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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Übergangsregelung für den Mindestlohn von Zeitungszustellern in Deutschland (Nachtzuschlag von 30 Prozent) verfassungsgemäß (5 AZR 25/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitende Pensionäre nur geringere Freibeträge auf ihr Erwerbseinkommen geltend machen als beispielsweise Empfänger von Arbeitslosengeld II (8 SO 24/2016 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert, seine Ermittlungspflichten, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen, während der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten erfüllt, wenn er die von dem Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, so dass die Behörde dann nach Treu und Glauben an einer Änderung nach § 173 I Nr. 1 AO gehindert ist, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt (II R 52/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der Nichtumsetzung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in Zusammenhang mit der zu hohen Stickoxidbelastung zurückgewiesen (10 S 421/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist in dem Anschluss an seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8c Satz 2 KStG a. F. (jetzt § 8c I 2 KStG) auch vorläufiger Rechtsschutz gewährt (2 V 20/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf für den Kauf eines Grundstücks in dem Baugebiet Gonsbachterrassen in Mainz nur der Kaufpreis für das Grundstück in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen werden, nicht auch die Gesamtheit der Baukosten des errichteten Wohnhauses (4 K 2095/2016 10. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des Fußballvereins SV Wilhelmshaven auf Wiedereingliederung in die Regionalliga zwar zulässig, aber unbegründet (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von Dateien auf einem von dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg beschlagnahmten Datenträger der verfassten Studentenschaft der Universität Freiburg im Breisgau verhältnismäßig sowie verfassungsgemäß und deshalb zulässig (4 K 9673/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist den Mitgliedern einer angeblich aus Syrien stammenden Familie die zuvor zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wegen falscher Herkunftsangaben wieder rechtmäßig aberkannt (8 K 1648/2016 A 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann, wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe in dem Jahre 2000 an Schlafkrankheit (Narkolepsie) erkrankte, einen Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben (4 VJ 4/2015 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skitrainer wegen sexuellen Übergriffs auf einen Jugendlichen zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Fahrdienst Uber alle drei angebotenen Fahrdienste in Wien einstellen (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Erfinder Peter Madsen wegen Ermordung der Journalistin Kim Wall aus Schweden in seinem Unterseeboot einstimmig zu lebenslanger Haft verurteilt (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein bei Ramallah 2014 einen unbewaffneten, Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen „wegen Nachlässigkeit“ (Verwendung scharfer Munition statt Gummigeschossen) erschießender Grenzpolizist zu neun Monaten Haft und rund50000Schekel Geldstrafe verurteilt (25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Todesstrafe der aus Marokko stammenden Islamistin Lamia K wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat in lebenslange Haft abgeändert (um 25. April 2018).
Das nationalsozialistische Dokumentationszentrum in Berlin zeigt eine Ausstellung Der Volksgerichtshof 1934-1945 – Terror durch Recht (25. April 2018).

2018-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Folteropfer einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn sich bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (z. B. Sri Lanka) trotz Fehlens einer Foltergefahr ihr physischer oder psychischer Gesundheitszustand erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird (C-353/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der europäischen Bürgerinitiative Einer von uns (gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen) gegen die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union auf Unterlassung der Vorlage eines Legislativvorschlags abgewiesen, weil die Kommission ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen hat (T-561/2014 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann derselbe Mensch nicht gleich Vorsitzender des Verwaltungsrats eines Kreditinstituts und verantwortlicher Geschäftsleiter in beaufsichtigten Kreditinstituten sein, weil Geschäftsleitung nicht gleichzeitig Aufsicht sein darf (T-133/2016 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des von Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke rechtmäßig, weil die Markenbezeichnung nicht nur beschreibend ist und die erforderliche Unterscheidungskraft hat (T-207/2017 24. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google auf Kundenanfragen an die in dem Impressum genannte e-mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort antworten, die Verbraucher nur auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist (23 U 124/2014 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalzs nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 10062/2018 4. April 2018).
Der frühere Finanzminister Georg Fahrenschon nimmt einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 140 Tagessätzen (unbekannter Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags?) an (24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fünf Angeklagte wegen Ausschreitungen in Brüssel nach einem Fußballspiel 2017 zu 220 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen sind (24. April 2018).
Nach einer die Erstinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der Tierschutzverein Peta keine Ansprüche gegen den Fotografen David Slater wegen eines von einem Affen auf der Insel Sulawesi ausgelösten Fotos, weil Inhaber von Urheberrechten nur Menschen sein können (24. April 2018).
Der in dem Iran 2017 (wegen Amtsmissbrauchs und Untreue) zu zwei Jahren Haft und 135 Peitschenhieben sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilte Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach langer Flucht verhaftet (24. April 2018).
Apple will in Irland bis zu dem Herbst dieses Jahres 13 Milliarden Euro als unrechtmäßig erhaltene Beihilfe des Staates zurückzahlen (24. April 2018).

2018-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Kreditvertrag, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen (C-249/2016 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Safia S.s gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle wegen versuchten Mordes an zwei Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verworfen (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Anklagesatz das relevante Verhalten und der Taterfolg in dem Sinne von § 266a StGB bzw. 370 AO anzuführen, während es einer Berechnungsdarstellung der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Steuerverkürzung nicht bedarf (1 StR 370/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Journalistenschule Köln zwei Bewertungen von Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt in dem Rahmen des Onlineprojekts Faktenzoom unterlassen, doch hat Frauke Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen (15 U 135/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein seine Klagebefugnis aus § 8 III Nr. 2 UWG ableitender rechtsfähiger Verband seine damit verbundene Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen nur erfüllen, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, was er auf Verlangen des Abgemahnten auch vorgerichtlich schlüssig darlegen muss (1 W 38/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Reststrafe Verena Beckers (RAF) wegen Beihilfe zu der Ermordung des Generalbundesanwalts Buback nach Ablauf der vierjährigen Bewährungszeit erlassen (6-2 StE 2/2010 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es kein Wertungswiderspruch bei der Berechnung des Punktestands nach dem Fahreignungsbewertungssystem, sondern eine beabsichtigte Begrenzung des Tattagsprinzips, wenn an die Tilgung bzw. die Tilgungsreife angeknüpft wird, in § 29 VII 1 StVG aber an die erst nach Ablauf der Tilgungsfrist und der Überliegefrist erfolgende Löschung (11 CS 1144/2017 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag des märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte, weil die Grundstückseigentümer in dem Gründungsgebiet des Verbands insoweit Vertrauensschutz haben (9 N 89/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zu dem Nachteil der Patienten unwirksam, weil entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen fehlen (11 Sa 45/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der für die Privatnutzung eines in dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Personenkraftwagen sprechende Anscheinsbeweis durch weitere Kraftfahrzeuge in dem Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden (7 K 388/2017 G U F 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Markus K. wegen zweier Vergewaltigungen und schwerer Körperverletzung sowie Besitzes von Kinderpornographie zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der in paranoider Schizophrenie einem Polizisten an dem Untergrundbahnhof Unterföhring die Dienstwaffe entreißender und einer Kollegin damit in den Kopf schießender Angeklagter dauerhaft in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I widerspricht ein Beschluss, der den Wohnungseigentumsverwalter in einer Streitigkeit über Ruhestörungen ermächtigt, mit einem Rechtsanwalt eine Vergütungsvereinbarung „260 Euro netto/Stunde, mindestens RVG in gerichtlichen Auseinandersetzungen“ abzuschließen, den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, so dass Gesamtnichtigkeit gegeben ist (1 S 15254/2016 WEG 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der seinen Schaden fiktiv abrechnende Geschädigte einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt nicht damit widersprechen, dass er sein Kraftfahrzeug stets in einer anderen, nicht marktgebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen, und sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann nicht ersatzfähig, wenn durch einen augenscheinlich geringfügigen Straßenverkehrsunfall nur ein oberflächlicher Sachschaden entstanden ist, der für den Geschädigten als Bagatelle ohne weiteres erkennbar ist (13 S 45/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank Baden-Württemberg nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrags von 2007 Bereitstellungszinsen von 48925 Euro zurückzahlen (12 O 335/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Telekom nicht verpflichtet, in dem Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil die Datenspeicherung europarechtswidrig ist (9 K 7417/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss das Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in die Kommunikation mit der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 bezüglich der Dieselmanipulationen gewähren(6 A 48/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind Salah Abdeslam und Sofien Ayari wegen einer Schießerei in Brüssel in dem März 2017, bei der drei Polizisten verletzt wurden, zu je 20 Jahren Haft und Geldstrafen verurteilt (23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Priester wegen Unterschlagung von mehr als einer halben Million Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 20. April 2018).
Die Regierung Indiens beschließt die Todesstrafe für die Vergewaltigung von Kindern (um 22. April 2018).
In Alabama wird der frühere Student der Rechtswissenschaft Walter Leroy Moody (83) wegen Ermordung eines Bundesrichters in dem Dezember 1989 hingerichtet (20. April 2018).
Lance Armstrong zahlt auf Grund eines Vergleichs 5 Millionen Dollar an die Post der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rufschäden des Rennstalls durch sein Doping (um 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow bis 19. Juli verlängert (um 19. April 2018).

2018-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 1 II Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf eine deliktische Schadenersatzklage anzuwenden ist, die gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses (z. B. in dem Verfahren Valach u. a./Waldviertler Sparkasse Bank AG u. a.) wegen ihres Verhaltens bei einer Abstimmung über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren erhoben wurde, und dass eine solche Klage folglich von dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist (C-649/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität auch einer auf vertragliche Ansprüche gestützten Klage entgegen, wenn das haftungsbegründende Verhalten in einer hoheitlichen Maßnahme eines ausländischen Staates liegt (XI ZR 796/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin begründet § 176 GVG keine Ermächtigung des Vorsitzenden, einem Angeklagten und seinem Verteidiger eine Handlungspflicht aufzuerlegen, den Sitzungssaal vor Aufruf zur Sache zu Dokumentationszwecken zu betreten und darin für Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen für die Presse anwesend zu sein (20 A/2018 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren (IX ZB 31/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung nicht der Geschädigte, sondern der Schädiger darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur in dem Schadensablauf vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen (VI ZR 92/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien grundsätzlich von dem Schiedsrichteramt ausgeschlossen (I ZB 12/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (z. B. eines an seinem Handgelenk verletzten Zahnarzts) keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (VI ZR 530/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei mehrfacher Verteidigung grundsätzlich die förmliche Zustellung des Urteils an einen der Verteidiger, durch die für alle Verteidiger die Revisionsbegründungsfrist beginnt, und beginnt bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist infolge einer Zustellung durch eine spätere Zustellung an einen anderen Verteidiger keine neue weitere Revisionsbegründungsfrist (4 StR233/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz gehört bei einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Erhebung einer Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg (B 18/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen gilt der Grundsatz, dass sich ein Antrag auf Urteilsberichtigung oder Beschlussberichtigung nicht auf den Beginn und den Lauf der für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde vorgesehenen Frist auswirkt, ausnahmsweise dann nicht, wenn sich erst auf Grund der Berichtigung die zutreffende Grundlage für das weitere Handeln der Beteiligten ergibt oder sonst der Berichtigungsantrag als eine Möglichkeit erscheint, dem geltend gemachten Verfassungsverstoß in dem fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen (49-IV-2017 15. Juni 2017).

2018-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Geschäftsbedingung einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahm von Rücktrittserklärungen oder Anfechtungserklärungen gilt, nicht so ausgelegt werden, dass in dem Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist (IV ZR 53/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 1379 I 1 BGB auch zu dem Zwecke der Abwehr eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich erhoben werden und beginnt die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich, zu dessen Berechnung sie dienen sollen (XII ZB 175/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Unverhältnismäßigkeitsverbot des § 25 II 1 StPO für die Ablehnung eines Sachverständigen keine Anwendung (1 StR 437/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht rechtfertigen und muss auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten, von dem Wunsch des Betroffenen umfassten Angelegenheit einen anderen Rechtsanwalt zu beauftragen (XII ZB 141/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach Mahnung durch einen Rechtsanwalt und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zu dem Erlass eines Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet (IX ZR 144/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Frachtführer, der vorbehaltlos einen Lieferschein unterzeichnet, in dem eine ausreichende Vorkühlung der zu befördernden Ware festgehalten ist, die Beweislast für seine Behauptung, dass er bei der Beladung an einer Kontrolle der Temperatur der übernommenen Ware gehindert worden sei (I ZR 51/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine anonyme konzernweite Mitarbeiterbefragung der Arbeitnehmer über Arbeitsumgebung und Arbeitsbedingungen nicht der Mitwirkung des Betriebsrats (1 ABR 47/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Erbe in dem Falle eines Streites mit dem Testamentsvollstrecker (z. B. über die Gültigkeit, Auslegung oder Tragweite einer letztwilligen Verfügung) regelmäßig ein Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Klärung der Streitfrage (8 U 39/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer so genannten mitgebrachten Berufsunfähigkeit Voraussetzung für Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung (I-6 U 92/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat (32 SA 63/2017 8. Januar 2018).
*Leinemann, R./Kues, J., BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Koeble, Wolfgang, 2018
*Münchener Prozessformularbuch Privates Bau- und Architektenrecht, 5. A: 2018
*Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 31. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 5. A. 2018
*Beck’sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung, hg. v. Doukoff, Norman, 6. A. 2018
*Haug, H./Zimmermann, Stefan, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2018

2018-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Frankreich einen vermutlich islamisch-salafistischen Imam entgegen einem kurzfristig verhängten Verbot doch nach Algerien ausweisen (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Kapitel III der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie enthaltenen Regelungen zu der Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte anwendbar (C-350/2015 30. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Kommunalaufsichtsbehörde dafür sorgen, dass gerichtliche Entscheidungen (z. B. des Bundesverfassungsgerichts) durch Gemeinden (z. B. die Stadt Wetzlar) künftig befolgt werden (1 BvQ 18/2018 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, so dass eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen ist, zumal diesem andere Abwehrmaßnahmen (Zugangsverwehrung) offenstehen (I ZR 154/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, auch nach der Aussetzung des Familiennachzugs für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots gerichtete Klage (1 C 29/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Sachsen erneut über Klagen entscheiden, in denen Feuerwehrbeamte Leipzigs einen Freizeitausgleich für eine 48 Stunden überschreitende Arbeitszeit verlangen (2 C 36/2017 19. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Linienbusfahrer nicht verpflichtet, sich bei einem einen Schwerbehíndertenausweis vorlegenden Fahrgast zu erkundigen, ob er erst losfahren darf, wenn der Fahrgast einen sicheren Sitzplatz eingenommen hat, so dass kein Schadensersatz zu leisten ist, wenn der Fahrgast bei Anfahrt des Busses stürzt und verletzt wird (11 U 57/2017 13. Dezember 2017 bzw. 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorgesetzte eines Bedieners eines Fahrgeschäfts, in dem ein elfjähriges Mädchen in dem Holiday Park Haßloch in dem August 2014 tödlich verunglückte, auch in der Berufungsinstanz von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, während der Bediener durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde (20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Schaumburg über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Hohenrode in der Stadt Rinteln rechtmäßig (4 KN 343/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist das absolute Alkoholverbot bei dem Festival Reconquista Europa – Gegenkultur schaffen in Ostritz wegen der drohenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch beabsichtigten Alkoholgenuss bei der Veranstaltung rechtmäßig (3 B 126/2018 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Geige nicht mehr wegen eines Mangels zurückgegeben werden, wenn sich nicht klären lässt, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war (12 O 40/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln ein in Köln ohne Genehmigung zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz an dem 15. April 2018 aufgestelltes Mahnmal an das Gedenken „an den Völkermord an der armenischen Völkergruppe“ beseitigen (18 L 906/2018 19. April 2018).

2018-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein wegen Terrorvorbereitung verurteilter, aus Frankreich abgeschobener Antragsteller aus Marokko keinen Anspruch auf Entschädigung (46240/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Aserbeidschan einem rechtswidrig zu Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten 22500 Euro Schadensersatz zahlen (57145/2014 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Handelsvertreter die für den Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichsansprüche und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird (C-645/016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Frankfurter Rennklub das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt Frankfurt am Main herausgeben, weil der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Gelände wirksam aufgehoben wurde (XII ZR 76/2017 18. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg unterliegt die Handelskammer Hamburg als so genannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Transparenzgesetz Hamburgs (3 Bf 271/2017 Z 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Zollbehörde prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne einen Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz (z. B. bei Beschäftigung in dem Inland mangels reiner Transitfahrten) beachten (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk in Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a VIII ErbStG (3 K 565/2017 Erb 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen darf aus Grund der Meinungsfreiheit die Alternative für Deutschland (z. B. von dem Vorsitzenden des Kreisausländerbeirats) rechtsextremistisch genannt werden (um 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist ein Landwirt bei dem Aufstellen einer Wühlmausfalle (z. B. Wühlmausselbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert, so dass er bei einem Knalltrauma nach einem bei dieser Tätigkeit ausgelösten Schuss grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann (3 u 11/2016 5. April 2016).
Bayern will das von Edmund Stoiber abgeschaffte Bayerische oberste Landesgericht wieder errichten (19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Strafen Gerhard Dörflers und Uwe Scheuchs (BZÖ) aus der Vorinstanz bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerden verworfen (19. April 2018).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt mit 348 gegen 225 Stimmen einen Änderungsantrag zu dem Austrittsgesetz aus der Europäischen Union, damit Großbritannien nach dem Austritt vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann (18. April 2018).

2018-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind der Verkauf eines Teiles der Berechtigungen zu der Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen und die Streichung der so genannten Zuteilungsgarantie verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2864/2013 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst in dem Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb von dem Wehrdienst freigestellt wurden (III R 8/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in Berlin ansässiger Verein für die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds keine Verbandsklagebefugnis, weil er möglicherweise auch den wirtschaftlichen Interessen einer Rechtsanwaltskanzlei dient (4 A 1621/2014 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich, nicht dagegen eine Erlaubnis nach § 33l GewO (4 A 589/2017 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss eine Arbeitgeberin einem unwirksam versetzten Arbeitnehmer die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teiles der Heimfahrten erstatten und ein Tagegeld zahlen (10 Sa 964/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg unterfällt ein Sturz auf einem nächtlichen Heimweg einer Gruppe von Rehabilitanden von einem abendlichen Gaststättenbesuch nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern dem privaten Lebensbereich (8 U 3286/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann das Finanzamt Steuern bar zahlen wollende Steuerzahler an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Finanzamt ein Bankkonto hat, wobei die anfallenden Bankgebühren von dem Steuerzahler zu zahlen sind (11 K 1497/2016 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen einsamen Witwer zwecks Bezugs der Rente tötender Trödler zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf bestimmten Straßen der Bundesrepublik Deutschland auch weiter so genannte Gigaliner fahren, weil die zugrundeliegende Verordnung nach Ansicht des Gerichts europarechtsgemäß ist (11 K 216/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Sondereinsatzkommandos in Köln wegen Teilnahme an so genannten Aufnahmeritualen rechtmäßig, weil die Beamten die (außerdienstliche) Pflicht zu Kollegialität verletzten (35 K 10700/2016 O 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Sperrung eines Accounts auf Facebook-Seiten des Zweiten Deutschen Fernsehens wegen Verletzung von Vorgaben für Umgangsformen rechtmäßig (4 K 762/2017 13. April 2018).
Der von Verdacht des Terrorismus freigesprochene Algerier Hamza C. ist als islamistischer Gefährder aus Nordrhein-Westfalen nach Algier abgeschoben (13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten kann sich jeder Einwohner Illinois‘ an einer Sammelklage gegen Facebook beteiligen, dessen Gesichtszüge von Facebook nach dem 7. Juni 2011 erfasst wurden (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen die Volkswagen AG wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough County, die über die Vergleiche mit den Bundesstaaten Utah und Florida hinausgehen, abgewiesen (17. April 2018).

2018-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht eine Verbüßung einer Strafhaft dem verstärkten Schutz von Bürgern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Franco V. aus Italien) vor Ausweisung infolge Aufenthalts in dem Aufnahmemitgliedstaat während der letzten zehn Jahre nicht entgegen, sofern der Betroffene in dem Aufnahmemitgliedstaat (z. B. Großbritannien) trotz Haft weiter integriert ist (C-316/2016 17. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Erfordernis, dass ein Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören muss, notwendig, objektiv geboten, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein (C-414/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wilder Streik des Flugpersonals nach einer überraschenden Ankündigung einer innerbetrieblichen Umstrukturierung kein außergewöhnlicher Umstand, der von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreien kann, sondern Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Flugunternehmens (C-195/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Waldbewirtschaftungsmaßnehmen Polens in dem Natura-2000-Gebiet Puszcza Bialowieska wegen Verletzung der Habitatrichtlinie bzw. Vogelschutzrichtlinie rechtswidrig, zumal den teilweise zerstörenden Maßnahmen keine angemessene Verträglichkeitsprüfung vorhergegangen war (C-441/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob der in § 6c I 1 SGB II geregelte Personalübergang von der Bundesarbeitsagentur auf kommunale Träger verfassungswidrig ist, wegen nicht ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Überleitungsbestimmung unzulässig (1 BvL 1/2014 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde der Stadtratsfraktion der CSU in Neustadt bei Coburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth aus dem November 2017 zurückgewiesen und die Rechtswidrigkeit des Fraktionsausschlusses der Antragstellerin bestätigt (4 CE 2450/2017 110. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau verletzt eine auf der Plattform Amazon Medikamente anbietende Internetapotheke Datenschutzrecht und kann abgemahnt werden (3 O 1´29/2017 um 17. April 2018).
Nach einer die Erstentscheidung des Amtsgerichts Offenbach aufhebenden Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein an multipler Sklerose erkrankter Frührentner wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers auf einem Fußgängerüberweg bei einer Geschwindigkeit von 140 Stundenkilometern zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb bei der Neuverhandlung des Strafprozesses um die Villa Esmara von dem Vorwurf der Beihilfe zu Untreue mangels Nachweises eines Tatplans zu einer Schädigung des Unternehmens Immofinanz freigesprochen (17. April 2018).

2018-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des Medienhaues Axel Springer gegen die Nichtzulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann aus dem Jahre 2016 abgewiesen (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine in einem Abstand von weniger als drei Metern von dem Nachbargrundstück aufgestellte Luftwärmepumpe auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden (3 U 3538/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer Versandapotheke in den Niederlanden nach § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der niederländischen Krankenkasse als Entgelte von dritter Seite einzubeziehen (15 K 832/2015 U 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster fällt Lohnsteuer an, wenn der Arbeitgeber für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung, zu der Rechtsanwaltskammer, zu dem deutschen Anwaltsverein und die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt (1 K 2943/2016 L 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem Zusammenstoß eines rückwärts fahrenden Personenkraftwagens mit einem anderen Personenkraftwagens infolge einer Rückwärtsfahrt eines zurückstoßenden Müllkraftfahrzeugs der Unfall dem Betrieb des Müllfahrzeugs zuzurechnen (13 S 93/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die als nationalsozialistische Schulungsstätte errichtete, später in dem Rahmen eines Truppenübungsplatzes der NATO verwendete Gesamtanlage Vogelsang rechtmäßig in die Denkmalliste der Stadt Schleiden eingetragen (3 K 959/2014 4. April 1018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines ein Softwareupdate ablehnenden Kraftfahrzeughalters auf Verhinderung der Stilllegung seines mit Diesel betriebenen Kraftahrzeugs durch das Bundesraftfahrtamt abgewiesen (6 L 709/2018 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Stadt Münster einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Universität Münster rechtmäßig mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Mäusen für Tierversuche verboten, weil sie unter Missachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen den rechtswidrig gehaltenen Mäusen erhebliche Leiden und Schäden zugefügt hat (1 L 2222/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Frostschäden an einem Weinberg unterhalb des Tunneldurchbruchs zu der Hochmoselbrücke nicht straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen, so dass die Bundesrepublik Deutschland die Frostschäden nicht ersetzen muss (9 K 119/2017 4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist der Onlinemessagingdienst Telegram blockiert (um 13. April 2018).
In einem Acker auf der Ostseeinsel Rügen sind auf einer seinerzeit unbesiedelten Fläche von 400 Quadratmetern bei Schaprode (von einem Dreizehnjährigen) Halsreife, Armreife, Fibeln, ein Hammer, zerhackter Ringschmuck und 500 bis 600 teilweise zerhackte Silbermünzen u. a. aus der Zeit des Dänenkönigs Harald Blauzahn (910-987) gefunden, die vielleicht mit dem auf der nahen Insel Hiddensee 1872 und 1874 entdeckten Goldschmuck in Verbindung gebracht werden können (16. April 2018).

2018-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine anbietet, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter Fotografien anzeigen lassen können, eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 II UrhG, wenn die von der Suchmaschine gefundenen Fotografien ohne Erlaubnis des Rechteinhabers in dem Internet eingestellt waren und der Anbieter der Suchfunktion von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste oder vernünftigerweise wissen musste, wobei auch bei Gewinnerzielungsabsicht des Suchfunktionsanbieters keine Vermutung dafür besteht, dass der Anbieter von dem Fehlen der Erlaubnis des Rechtsinhabers wusste (I ZR 11/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter den Benutzungsbegriff des § 143 a I MarkenG auch die heimliche Einfuhr von Waren unter dem infrage stehenden (z. B. durch einen Tarnaufkleber verdeckten) Zeichen fallen (5 StR 554/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatbestand des Sich-Verschaffens kinderpornografischer Schriften auch durch eigenhändiges Anfertigen entsprechender Fotoaufnahmen erfüllt werden (3 StR 548/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erwächst, wenn nur der Beklagte Revision einlegt, die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft (6 AZR 474/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Schauspieler einer Kriminalserie die gegenseitigen Belange in dem Einzelfall abzuwägen (7 AZR 864/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss, wenn bei einem Gewerberaummietvertrag mit automatischer Verlängerungsvereinbarung der Widerspruch des Mieters gegen die Verlängerung dem Vermieter zugehen (5 U 1439/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hostprovider als mittelbarer Störer verpflichtet, einer konkret an ihn herangetragenen Beanstandung einer Äußerung nachzugehen, wenn die Rechtsverletzung auf Grund der Behauptung des Betroffenen ohne weiteres bejaht werden kann, wofür eine bloße Wiedergabe und eine Würdigung als schmähend nicht genügt (16 U 72/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei der Rundfunkbeitragserhebung in dem privaten Bereich regelmäßig ein Erhöhungsbetrag in Höhe von 36 Euro (36 Monate a 17,50 Euro) anzusetzen (4 OA 165/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zwingt die Gewährleistung der Kunstfreiheit in Art. 5 III 1 GG zu der Qualifizierung von Straßenkunst als Gemeingebrauch selbst dann nicht, wenn die Kunstausübung grundrechtlich geschützte Positionen Dritter nicht konkret beeinträchtigt (11 B 938/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn sich Käufer und Verkäufer in dem Grundstückskaufvertrag die Provisionszahlungspflicht teilen, der Ausübende eines Vorkaufsrechts den entsprechenden Anteil des Käufers tragen (8 O 58/2017 28. Dezember 2017)

2018-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 I 2 Nr.2 BGB verwirkt werden, wofür aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung nicht genügt (XII ZB 133/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Nachzahlungen von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGV II für zurückliegende Zeiträume bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrags gemäß § 850k IV ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zugerechnet, für die sie gezahlt werden (VII ZB 21/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit, so dass bei weiterer Tätigkeit weitere Gebühren verlangt werden können (V ZB 152/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer schon länger bestehenden, sich wegen ihrer beiderseitigen Vorteilhaftigkeit als Grenzeinrichtung darstellenden Einrichtung eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet wurde, so dass sie nicht ohne Zustimmung des anderen Nachbarn von einem Nachbarn verändert werden kann (V ZR 42/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener erwerbsfähiger EU-Ausländer Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, soweit er nicht auch hiervon ausgeschlossen ist (14 AS 31/2016 R 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Trockenmauer mit bloßer Stützfunktion auf einem Grundstück keine Grundstückseinfriedung einer Wohngebäudeversicherung (4 U 1400/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 Stundenkilometer (z. B. 200 Stundenkilometer statt 130 Stundenkilometer) auch in dem Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in einem Umfang von dreißig Prozent rechtfertigen (I-1 U 44/2017 21. 11. 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die in dem Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten nicht bereits kraft Gesetzes notwendig, so dass die Notwendigkeit in dem Einzelfall festzustellen ist (20 W 5/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Allgemeine Studentenausschuss einer Universität (in Gegensatz zu der Studierendenschaft selbst) nicht rechtsfähig und nicht parteifähig (16 U 1/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss der von § 477 I 2 Nr. 1 BGB vorgeschriebene Hinweis auf die gesetzlichen Rechte diese nicht im Einzelne aufführen und muss auch nicht den Text der Vorschrift wiedergeben, darf aber nicht verunklart werden (1 U 194/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch gegenüber vorsätzlicher rechtswidriger Eigentumsverletzung durch das eigenmächtige Fällen von Grenzbäumen wegen des Zustimmungsanspruchs aus § 923 II 1 BGB der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig, wenn ausgeschlossen ist, dass öffentlichrechtliche Vorschriften einem Fällen hätten entgegenstehen können (3 U 24/2017 17. Oktober 2017).
*Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler/Volhard/Reichert, 4. A. 2018
*Urheberrecht, hg. v. Möhring/Nicolini, 4. A. 2018
*Urheberrechtsgesetz, hg. v. Dreier/Schulze, 6. A. 2018
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke/Bullinger, 5. A. 2018

2018-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird, wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sofort mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos (z. B. telefonisch) eine Terminsverlegung zu versuchen, nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss (1 BvR 300/2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Verlängerungsoption eines befristeten gewerblichen Mietvertrags durch ein Fax an den Vermieter ausgeübt werden (8 U 91/2017 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein mit der Erbringung der Vollarchitektur beauftragter Architekt für Fehler an dem Wärmeverbundsystem einstehen (23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bestimmung als Hoferbe bedeuten, dass ein zu dem Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Eigenschaft als Hof gemäß der Höfeordnung verliert (10 W 63/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestanden zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verbindungen, so dass entsprechende Behauptungen (z. B. eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung) nicht als unwahr bezeichnet werden dürfen (15 U 85/2017 12. Apil 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein sich zu einer umfassenden Modernisierung und Renovierung eines Altbaus verpflichtender Bauträger auch zeitgemäßen (erhöhten) Trittschallschutz einbauen (18 U 166/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine außerdienstliche Straftat (z. B. Versuch eines Sprengstoffvergehens) eines Arbeitnehmers nicht in jedem Falle die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (z. B. eines Chemieunternehmens) (11 Sa 319/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Zeugnis ohne Faltung und ohne Heftklammern (5 Sa 314/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Verdachtskündigung unwirksam, bei welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur eine Frist von zwei Tagen zu einer Stellungnahme einräumt (3 Sa 398/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn muss eine evangelische Freikirche rund 180000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen (15 R 3774/2016 6. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein und hat der Umstand, in München zu wohnen, keinen Vermögenswert (432 C 1222/2018 29. März 2018).

2018-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein unbegleiteter Minderjähriger auch bei Erlangen der Volljährigkeit während des laufenden Asylverfahrens sein Recht auf Familienzusammenführung, doch muss ein entsprechender Antrag grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Anerkennung des Minderjährigen als Flüchtling gestellt werden (C-550/2016 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die von der Slowakei 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Treibhausgasemissionszertifikate erhobene Steuer rechtswidrig, weil sie den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate in der Zeit von 2008 bis 2012 nicht beachtete und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigte (302/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) u. a. die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (3 C 20/2016 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden (4 AZR 119/2017 11. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars erlassen (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen in dem Geschäftsstellennetz unterrichten oder notfalls die Folgen der Adressierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an eine inzwischen geschlossene Geschäftsstelle tragen (14 KR 980/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Raubes zu je sieben Jahren Haft verurteilt (12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Weltleichtathletikverbands dürfen neun weitere Leichtathleten Russlands als neutrale Athleten an internationalen Wettkämpfen teilnehmen, während 30 Leichtathleten die Teilnahme verweigert wird (12. April 2018).
Japans Parlament beschließt „zwecks Schaffung einer angenehmen Reiseatmosphäre“ (!) eine Ausreisesteuer für Flugreisende und Schiffsreisende (ausgenommen Transitreisende) von 1000 Yen (7,60 Euro) pro Kopf ab 1. Januar 2019 (12. April 2018).
Die derzeit auf etwa einem Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betriebene biologische Landwirtschaft (z. B. ohne Kunstdünger) bewirkt einen etwa um ein Viertel geringeren Ertrag (12. April 2018).

2018-04-11 Nach einer bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Syrer, der sich der Miliz Islamischer Staat für 180000 Euro scheinbar als Attentäter andienen wollte, wegen Versuchs des Betrugs durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig zu zwei Jahren Haft verurteilt (11. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung –ESIE- in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wegen Ermittlungsfehlern unwirksam (CN 2/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwecks Erlangung einer Beitragserstattung selbst getragene Krankheitskosten von einem Steuerpflichtigen nicht als Versicherungsbeiträge von den Einkünften abgezogen werden (X R 3/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist die Landtagswahl Sachsens von 2014 rechtmäßig, obwohl Arvid Immo Samtleben von den Vertrauensleuten seiner Partei (Alternative für Deutschland) nachträglich von dem Listenplatz vierzehn gestrichen wurde (108-V-2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen Unternehmen, die rechtswidrig Kundengelder eingezogen haben (z. B, Volksbank Raiffeisenbank Dresden so genannte Pfändungsgebühren), diese künftig unaufgefordert wieder auszahlen (14 U 83/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Errichtung einer Aufdachphotovoltaikanlage bauabzugssteuerpflichtig (10 K 1513/2014 E 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die Stadt Bonn keinen Schadensersatzanspruch gegen den früheren Investor Man-Ki-Kim, weil die Stadtverwaltung erkennen musste, dass Kim nicht die ausreichende Bonität für das erforderliche Eigenkapital von 40 Millionen Euro für den Bau des Kongresszentrums WCCB hatte (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu acht Jahren Haft verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist für den wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilten Deniz E. keine Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er in die Türkei abgeschoben werden und während zehner Jahre nicht zurückkehren dürfen soll (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein in dem Landkreis Altötting wohnhafter Angeklagter wegen Anstiftung einer Philippinin zu sexuellem Missbrauch ihrer Kinder über das Internet und Besitzes kinderpornographischer Bilder und Videos zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Kriminalpolizeibeamte in Berlin wegen des Verdachts der Aktenfälschung in dem Falle des Attentäters Anis Amri mangels Nachweisbarkeit des Vorsatzes eingestellt (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Vertreiber der Küchenmaschine Thermomix in Australien wegen Verschweigens von Sicherheitsproblemen nach Brandunfällen rund 2,9 Millionen Euro zahlen (11. April 2018).
Nach einer den Freispruch der ersten Instanz aufhebenden Berufungsentscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt, die durch seine Untersuchungshaft von 2003 bis 2014 (mehr als) abgegolten sind (11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der apostolischen Signatur in Rom wird das Kloster Altomünster bei Dachau geschlossen, weshalb die dort seit 2015 lebende Claudia Schwarz keine Aussicht auf ein dortiges Noviziat hat (11. April 2018).
In dem Jahre 2017 wurden in 23 Ländern 993 Menschen hingerichtet (11. April 2018).

2018-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einer Frau, die nach einer falsch diagnostizierten Zwillingsschwangerschaft nur ein Kind gebar, wegen Verletzung des Rechtes auf Achtung des Familienlebens durch überlange Verfahrensdauer 12000 Euro Schadensersatz zahlen (18356/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen einer Asyl beantragenden, monatelang in einem umzäunten Zentrum für Migranten zwangsuntergebrachten Familie aus Russland 12000 Euro Schadensersatz leisten (75157/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten nicht den gleichen Schutz (z. B. Auslieferungsverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika) gewähren wie den eigenen Staatsangehörigen (C-191/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten in dem Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne den entsprechenden Strafgesetzentwurf vorab der Kommission mitzuteilen (C-320/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Bewertungsgesetzes zu der Einheitsbewertung von Grundvermögen in den elf westlichen Bundesländern Deutschlands jedenfalls seit dem Anfang des Jahres 2002 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis spätestens Jahresende 2019 eine Neuregelegung treffen muss, die spätestens ab 31. Dezember 2024 angewandt werden muss (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaf durch § 7 Satz 2 Nummer 2 GewStG in dem Juli 2002 verfassungsgemäß, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Rückwirkungsverbot nicht verletzt sind (1 BvR 1236/2011 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unternehmen nicht die Unterlassung der Ausstrahlung rechtswidrig hergestellter und an Medien gegebener Filmaufnahmen über rechtswidrige Geflügelhaltung verlangen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit vor den Interessen der Unternehmen Vorrang hat (VI ZR 396/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, das von zwei richtig auf Papier eingereichten Lohmeldungen für zwei verschiedene Arbeitgeber nur eine Lohnmeldung erfasst, den Ermittlungsfehler nicht nachträglich berücksichtigen, weil keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (VI R41/2016 um 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen in Italien erstmals die Europäische Union betretende, in Deutschland einen Asylantrag stellende Flüchtlinge nach Italien zurückgeführt werden, weil Italien für das Asylverfahren zuständig ist und die dortigen Aufnahmebedingungen keine schwerwiegenden systemischen Mängel haben (10 LB 90/2017 4. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem bei einer Universität als Dezernent für Personal und Organisation angestellten, in vielen Bereichen seiner täglichen Tätigkeit hoheitliches Handel vorbereitenden Volljuristen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein (1 AGH 12/2017 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Essenslieferdienst Delivery Hero seinen Arbeitnehmern mehr Einfluss auf die Unternehmenstätigkeit gewähren (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Jugendhilfeträger nicht die Privatschulkosten und die Legasthenietherapiekosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und an Legasthenie leidenden fünfzehnjährigen Schülerin übernehmen, weil das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und die Legasthenie keine seelischen Störungen sind (2 K 14025/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankenthal besteht auf Grund von Hakenkreuzen an dem Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg kein Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß den §§ 86a StGB, 152 II stopp (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Generaldirektor von Raiffeisen (Fritz Hakl) zu 21 Monaten Haft, dvon sieben unbedingt, verurteilt (10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist der Antrag auf Berufung des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius gegen seine Verurteilung zu 161 Monaten Haft wegen Totschlags zurückgewiesen (9. April 2018).

2018-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als König von Deutschland bezeichneten „Reichsbürgers“ Peter Fitzek wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Haftstrafe aufgehoben (4 StR 408/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt es für die Beantwortung der Frage, ob einer oder mehrere Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften gemäß § 11 III 1 Nr. 4 FeV vorliegen, nicht auf den prozessualen, sondern nur den materiell-rechtlichen Tatbegriff an (12 ME 197/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen betrifft § 4 V 6 StVG ausdrücklich die Berechnung des Punktestands und stellt nur die Berechnungsgrundlage für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde dar (16 A 980/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse passen, die Zusicherung, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen, s o dass ein Verkäufer, wenn dies nicht zutrifft, den Kaufpreis (z. B. 1699 Euro) an den Käufer gegen Rückgabe der Felgen zurückzahlen und die Versandkosten sowie die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten tragen muss (24 C 5795/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat der Modemacher Hedi Slimane gegen Kering (Yves-Saint-Laurent) einen Anspruch auf 9,3 Millionen Euro (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind die Entschädigungsklagen der Agrargemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Estland wegen eines Raubüberfalls auf einen Juwelier in Innsbruck zu sieben, sechs und vier Jahren Haft verurteilt (9. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine vierundzwanzigjährige Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem Lebensgefährten durch zwei Messerstiche unter Alkoholeinfluss zu 14 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der in Petrosawodsk in dem Dezember 2016 festgenommene Historiker Jurij Dmitrijew von dem Vorwurf der Kinderpornographie freigesprochen, weil die zugehörigen Bilder der Dokumentation der Entwicklung seiner Pflegetochter gegenüber dem Jugendamt gedient hätten (um 7. April 2018).
Der frühere Präsident Brasiliens (Luiz Inácio Lula da Silva) hat dem gegen ihn an dem 6. April 2018 verhängten Haftbefehl Folge geleistet und seine Haftstrafe von 12 Jahren angetreten (7. April 2018).
Die regierende Partei Ungarns gewinnt unter Viktor Orban die Parlamentswahl mit knapp der Hälfte der abgegebenen Stimmen und erreicht in dem Parlament wieder eine Zweidrittelmehrheit (8. April 2018).
In der Europäischen Union wurden 2016 rund 994800 Menschen eingebürgert (vor allem aus Marokko und Albanien), davon in Deutschland 112843 (vor allem aus der Türkei, Polen und Russland).

2018-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung rechtswidrig, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Grund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten von dem Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Zieles der Bekämpfung des Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was das jeweils vorlegende Gericht prüfen muss (C-270/2016 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bislang nicht geklärt, was unter einem anderen Beleg in dem Sinne des Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert werden muss, so dass insofern zwecks Wahrung des gesetzlichen Richters ein Vorabentscheidungsverfahrens notwendig ist (2 BvR 987/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kind gemäß § 99 FAmFG auch ein Mensch sein, der das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn er nach dem insoweit anwendbaren Recht (z. B. der Republik Guinea) noch minderjährig ist (XII ZB 333/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Amtshaftungsklage (z. B. gegen einen beamteten Oberarzt einer Universitätsklinik) wegen desselben Schadens mit der Klage gegen einen Dritten (z. B. die Universitätsklinik) verbunden wird und die Frage, ob diesen eine Ersatzpflicht trifft, noch nicht entscheidungsreif ist, die Amtshaftungsklage nicht mit dem Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des (einfachen) Streitgenossen durch Teilurteil abgewiesen werden, weil die Entscheidung hierüber für den durch Teilurteil entschiedenen Amtshaftungsanspruch präjudiziell ist (VI ZR 436/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 91 II 2 ZPO auch bei einem Rechtsanwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren (V ZB 188/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Antragsteller sein Rechtsmittel bewusst nicht einlegt, sondern es von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig macht, die Mittellosigkeit für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal, selbst wenn das Rechtsmittel letztlich ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt wird (IV ZB 22/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung nicht Sozialversicherungsträger gemäß § 110 I 1 SGB VII (VI ZR 477/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, in dem ihn betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war, und kann in dem Falle der Insolvenz der Gesellschaft nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er selbst gemäß § 7 II RVG in dem Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (VI ZB 55/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirken kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit keinen Anhaltspunkt für eine mangelnde Integration des Unionsbürgers in den Arbeitsmarkt des Aufenthaltsstaats (4 AS 17/2016 R 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn die Funktion einer Werkleistung (z. B. bei Verlegung einer Fußbodenheizung) darin besteht, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewehrt werden soll, das Werk bereits dann mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht (I-22 u 14/2017 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen, doch ist eine spätere Umdeutung in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung nicht möglich (8 W 142/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bearbeiten zwei derselben Sozietät angehörende Rechtsanwälte, die jeweils in dem Namen dieser Auftraggeber getrennt tätig werden, nicht dieselbe Angelegenheit (7 C 1330/2016 21. November 2017).

2018-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Beschwer noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein und sind bei der Hauptsache als Gegenstand des Rechtsstreits Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer nicht zu berücksichtigen (I ZB 9/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt die gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach § 103 II BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats in Hinblick auf die von dem Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe (2 AZR 14/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auch unwirksame Tarifverträge in Bezug nehmen, so dass für die Annahme des Gegenteils in dem Einzelfall besondere Anhaltspunkte gegeben sein müssen (4 AZR 443/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters an einer mündlichen Verhandlung ohne vorherige Vereidigung das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt (13 R 177/2017 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb originäre gewerbliche Einkünfte, so dass bei Ruhen des Gewerbetriebs einer Personengesellschaft diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG sein kann (IV R 37/2014 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der private Krankenversicherer bei Vorliegen aller vertraglich vereinbarten Voraussetzungen verpflichtet sein, einzelne psychotherapeutische Leistungen einer Klinik für traditionelle chinesische Medizin zu erstatten (20 U 137/2016 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Weigerung des Unternehmers, dem Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen, ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Handelsvertretervertrags durch den Handelsvertreter sein, wobei für den Ausgleichsanspruch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein können (9 U 9/2015 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll, ohne dass ein Wille erforderlich ist, den Aufenthaltsort zu dem Mittelpunkt oder dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, so dass bei Deutschen, die unter Aufgabe ihres bisherigen Lebensmittelpunkts in Deutschland ihren Lebensabend in dem Ausland verbringen, in Betreuungssachen grundsätzlich das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 272 I Nr. 4 FamFG zuständig ist (2 Wx 247//2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB nur für solche Schäden, die aus einem erstellten Gutachten eines Sachverständigen selbst herrühren, nicht aber für Schäden, die von einem gerichtlichen Sachverständigen nur anlässlich der Durchführung der Begutachtung verursacht wurden (20 U 1102/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der Schuldbeitritt zu einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung einer besonderen Form (15 U 889/2017 Rae 25. Oktober 2017).
*Zivilprozessordnung – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZBVG, hg. v. Saenger, I. u. a., 4. A. 2018
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 4. A. 2018

2018-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teils von dem Schädiger, teils von dem geschädigten Versicherungsnehmer verursachte Rückstufungsschade eines Kraftfahrzeugkaskoversicherungsnehmers wie jeder andere Schade nach den hierfür geltenden Regeln zu teilen (VI ZR 577/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren gekürzt werden, aber nicht unter der Mindestvergütung eines Treuhänders nach § 13 InsVV a. F. liegen (IX ZB 101/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nur einen Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben wird, der Verwalter verpflichtet, die gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (V ZR 82/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Pflicht aus § 14 I 2 in Verbindung mit III 2 BnotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal begründet werden (NotSt Brfg 3/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines verbotswidrig geparkten Kraftahrzeugs einen Teil des ihm bei einem Auffahrunfall in der Dunkelheit entstandenen Schadens selbst tragen (16 U 212/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagung des Betriebs einer tierheimähnlichen Einrichtung einer Tierärztin durch den Landkreis Harburg rechtmäßig (6 A 22/2017 5. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts ist die Wortmarke Black Friday wegen mangelnder Unterscheidungskraft zu löschen (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der Platzverweis Nils Petersens (FC Freiburg) unwirksam und seine Sperre aufgehoben (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Familie, deren Kleinkinder monatelang in einer Mietwohnung von Bettwanzen gebissen wurden, gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch von rund 1,3 Millionen Euro (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind vier Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren und teilweise anschließendem Hausarrest verurteilt (6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Präsidentin Park Geun Hye wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt (6. April 2018).

2018-04-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag der Verteidiger des mutmaßlichen Anführers der Miliz islamischer Staat in Deutschland (Abu Walaa) auf Aufhebung des Haftbefehls abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Mutter einen Anspruch auf 7500 Euro Schmerzensgeld, weil sie durch eine wegen eines Fehlers eines Arztes mit ungewolltem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung körperlich-psychisch belastet wurde (3 U 66/2016 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind drei Angeklagte aus Bosnien-Herzegowina bzw. dem Kosovo wegen Unterstützung einer Terrorgruppe in dem Ausland und unerlaubten Kriegswaffenbesitzes zu drei Jahren Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont wegen Untreue (nicht dagegen auch wegen Rebellion) erlassen und unter Auflage einer Kaution von 75000 Euro des Verbleibs in Deutschland und regelmäßiger Meldung außer Vollzug gesetzt (5. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Gillettes „Laut Stiftung Warentest – Die besten fünf Rasierer kommen von Gillette“ entgegen der Ansicht des Wettbewerbers Wilkinson rechtmäßig, weil der Test neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt worden war und Wilkinson selbst es versäumt hatte, auf die besondere Beschichtung der Rasierklingen hinzuweisen, auf Grund deren die Klingen bei einigen Modellen erst während der ersten Nassrasur die optimale Schärfe erreichen (3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Dienstentfernung eines Polizeibeamten nach einem Alkoholrückfall und Verkehrsstraftaten unter Alkoholeinfluss rechtmäßig (3 A 11721/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Mitglieds des verbotenen Vereins Gremium Motorcycle Club MC Sachsen rechtmäßig, weil das Kraftfahrzeug dem Zweck des verbotenen Vereins diente (3 A 214/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss der Inhaber eines Kontos bei der Auktionsplattform eBay für anfallende Steuern auch dann einstehen, wenn eine andere Person über das Konto Waren verkauft (1 K 2431/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Kreissparkasse Böblingen rechtswidrig verlangte Gebühren für die Führung von Immobiliendarlehenskonten zurückzahlen, weil ihre entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 I BGB unwirksam sind (14 O 243/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der aus Serbien stammende Schwiegervater der sechsundzwanzigjährigen Jennifer V. wegen Mordes an seiner in dem Inn entsorgten Schwiegertochter zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Antrag des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf Haftverschonung bis zu dem Abschluss des Berufungsverfahrens mit sechs gegen fünf Stimmen abgelehnt (5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Filmschauspieler Salman Khan wegen Wilderei zweier Hirschziegenantilopen in dem Jahre 1998 (wieder) zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 5. April 2018).
Finnland genehmigt den Bau der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee (5. April).
Russland und die Türkei sind die beiden Länder mit den höchsten Zahlen nicht umgesetzter Urteile des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (5. April 2018).
NHA (China) will seine Beteiligung von 26 Prozent an der Hotelkette Hilton mit einem Wert von etwa sechs Milliarden Dollar verkaufen (5. April 2018).

2018-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nicht nur eine gewerbliche, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber in dem Sinne des § 15 III Nr. 2 EStG gewerblich geprägte inländische Kommanditgesellschaft ihren ausländischen Gesellschaftern (z. B. Kapitalgesellschaften in Chile) eine inländische Betriebsstätte gemäß § 49 I Nr. 2a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln (I R 58/2015 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Galeria Kaufhof GmbH Erzeugnisse nicht mehr mit der Angabe „besonders umweltfreundlich und bzw. oder sozialverträglich“ bewerben, wenn diese Angabe nicht erläutert wird (31 O 379/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Allianz Deutschland AG wegen der Gefahr der Irreführung von Anlegern ihre Index-Select-Rente nicht mehr damit bewerben, dass sie an der Wertentwicklung eines Börsenindexes teilnimmt (37 O 12326/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden, weil dadurch die Gefahren für Fußgänger nicht erkennbar verringert würden (11 L 160/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion nur wirksam, wenn sich hierfür die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder und nicht nur der zu der Sitzung erschienenen Fraktionsmitglieder ausgesprochen hat (1 K 647/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann eine als sexistisch wahrnehmbare Unterarmtätowierung (z. B. Göttin Diana mit entblößten Brüsten) eine Ablehnung eines Bewerbers für den zentralen Objektschutz der Polizei rechtfertigen (58 Ga 4429/2018 3. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist der Toilettenbesuch eines Mechanikers in dem Toilettenraum seiner Arbeitsstelle (wie auch das Essen in der Kantine) nicht gesetzlich unfallversichert (13 U 1826/2017 4. April 2018).
Norbert Scheuch (Heckler & Koch) einigt sich mit dem Unternehmen auf ein einvernehmliches Ausscheiden aus dem Unternehmen ohne Abfindung (4. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Witwe des in dem Jahre 2016 in einem Nachtclub in Florida 49 Menschen tötenden Attentäters von allen Anklagepunkten (Beihilfe, Behinderung von Ermittlungen) freigesprochen (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Alex van der Zwaan (Niederlade) auf Grund der Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller wegen bewusst falscher Angaben zu 30 Tagen Haft und 20000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 4. April 2018).

2018-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der kurz vor der Entbindung durch Kaiserschnitt stehenden Schwangeren heimlich den die Blutgerinnung hemmenden Wirkstoff Heparin verabreichenden Hebamme durch das Landgericht München I zu 15 Jahren Haft nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 412/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Landesbaubetriebs BLB Nordrhein-Westfalens (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft durch das Landgericht Düsseldorf nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 401/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage abgewiesen, weil Bayern seine Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtagswahlen, Kommunalwahlen und Bezirkswahlen nicht ändern und insbesondere nicht um geschlechterparitätische Vorgaben ergänzen muss (15-VII-2016 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können reihenförmig angeordnete Symbole bei Uneindeutigkeit wegen der Verwechslungsgefahr mit Klassifizierungen (z. B. für Hotels Sterne) wettbewerbswidrig sein (13 U 106/2017 um 1. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausschreibung der Restabfallentsorgung der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtmäßig (11 Verg 16/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt eine Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von Abgasmanipulation des Herstellers betroffenes Kraftfahrzeug auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Softwareupdate installieren ließ und das Kraftfahrzeug anschließend nutzte (18 U 134/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Tauchen in dem Baggersee Grötzingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 S 963/2016 27. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein während zehner Jahre Sozialleistungen nach Hartz-IV in einem Umfang von rund 175000 Euro beziehendes Ehepaar, das erhebliche Vermögenswerte in der Schweiz verschwiegen hatte, die erhaltenen Leistungen zurückerstatten (13 AS 77/2015 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann eine Klage auch dann nicht wirksam mit einfachem e-mail erhoben werden, wenn dem e-mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang in dem Format (pdf) beigefügt ist (10 K 2731/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln, muss der Strafprozess wegen des Einsturzs des Stadtarchivs Kölns nicht von Neuem beginnen, weil das Verfahren gegen einen weiteren Beschuldigten nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt wird (um 27. März 2018).
Nach dem Bergamt Stralsund genehmigte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Bau der Ostseeölleitung Nord Stream 2 in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Kaffeehausketten in Kalifornien künftig vor Krebsgefahr durch Kaffeeerzeugnisse warnen (29. März 2018).

2018-04-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Bauunternehmer für den Schaden an dem Bauwerk auch einstehen, wenn der Bauherr zusätzlich einen Architekten beauftragt und dieser den Schaden mindestens mitverursacht hat (6 U 40/2015 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verjährt ein Dauerverstoß des Vermieters gegen den Anspruch des Vermieters auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung eines Gewerberaums zu Wohnzwecken nicht (binnen drei Jahren) (2 U 94/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Auftraggeber von einem Bauvertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer nicht rechtzeitig mit den zeitlich fest vereinbarten Arbeiten beginnt (29 U 271/2016 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nachträglich beauftragter Architekt ohne besondere Anhaltspunkte die zuvor erfolgte Vorplanung nicht überprüfen, wenn er nicht die Vorplanungsfehlerhaftigkeit erkennen musste (12 U 23/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein Grundstücksverkäufer, der einen Feuchtigkeitsschaden fälschlicherweise auf Pflasterarbeiten statt auf Feuchtigkeit zurückführt und seine Einschätzung dem Käufer mitteilt, nicht arglistig, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens gegen ihn hat (5 U 363/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine jahrelange Duldung des Benutzens und Betretens eines Grundstücks kein sachenrechtliches Wegerecht, aber ein schuldrechtliches Leiheverhältnis, das nicht gekündigt werden kann, wenn es die Erreichbarkeit einer öffentlichen Trinkwasseranlage sichert (1 U 81/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine (z. B. hinsichtlich Inhalt, Reichweite und Umfang der Nutzung eines Hotels) unbestimmte Baugenehmigung unwirksam (2 B 145/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bewirkt eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach welcher der Mieter die Mietwohnung bei Auszug in einem sauberen und renovierten Zustand zurückgeben muss, die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturbedingungen (65 S 338/2016 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss der Mieter trotz Rückgabe der Schlüssel eines Mietobjekts vor dem Ende des Mietverhältnisses und trotz Abnahme die Miete bis zu dem Ablauf des Mietverhältnisses bezahlen, weil Schlüsselrückgabe und Objektabnahme für einen konkludent abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrag nicht genügen (124 C 45/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid muss ein Grundstückseigentümer bei einem hohen Dachneigungsgrad und einer großen Dachfläche Sicherungsvorkehrungen (z. B. Schneegitter) zum Schutz eines durch Dachlawinen gefährdeten Parkplatzes von Mietern treffen (28 C 63/2016 21. November 2017).

2018-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers kein Abrechnungsverhältnis in dem Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Mängelrechten ohne Abnahme (VII ZR 116/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollstreckungsgläubiger nicht zu der Rückgewähr von Zahlungen verpflichtet, die der spätere Insolvenzschuldner anfechtbar an den Zwangsverwalter geleistet hat (IX ZR 289/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden und bewirkt ein Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot nur eine schwebende Unwirksamkeit (KZR 24/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Vorlage eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses nicht, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zu einer Löschung der Grundschule an dessen Stelle zu führen (V ZB 131/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es kein unzulässiger Einsatz der Streitkräfte in dem Inneren, wenn die Bundeswehr in Amtshilfe militärisches Gerät für eine Maßnahme der Gefahrerforschung in dem Vorfeld einer konkreten Gefahr (z. B. Tiefflug eines Tornadokampfflugzeugs über einem Lager von Demonstranten) nutzt (6 C 46/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der ohne erfolglose vorgerichtliche Zahlungsaufforderung Klage erhebende Entschädigungskläger die Gefahr der Kostentragung bei sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und rechtfertigt die Eigenschaft als juristische Person regelmäßig keine geringere Entschädigung (X K 1/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg rechtfertigt eine auf eigene Kosten erfolgende freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten bußgeldrechtlichen Fahrverbot (3 Ss OWi 1704/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Bauvorvertrag ohne Angaben zu Hausgröße, Hauspreis und Hausausstattung wegen Dissenses unwirksam (8 U 1133/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen sich die Strafzumessungserwägungen einer Verurteilung eines angeklagten Studenten der Humanmedizin in dem siebten Semester wegen der möglichen Folgen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer späteren Berufsausübung mit diesen Auswirkungen auseinandersetzen (1 Ss 174/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Abriss eines Gebäudes und anschließender Neubau keinen Ersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter für werterhaltende oder wertsteigernde Investitionen in das Mietgebäude (18 U 23/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg lässt sich der Absendung einer Eingangsbestätigung auf einem Verkaufsportal für eine Warenbestellung gemäß § 312i I 1 Nr. 3 BGB nicht ohne Weiteres ein hinreichender Rechtsbindungswille für die Annahme des Kaufvertrags entnehmen (1 C 219/2017 23. Oktober 2017).

2018-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB auch über die angeordnete Dauer einer Zwangsbehandlung hinaus möglich, wenn der Tatrichter davon ausgehen kann, dass die notwendige Heilbehandlung auch in der Folgezeit sichergestellt ist (XII ZB 398/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt wurde (III ZB 82/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der pflegebedürftige Schuldner Pflegegeld nach § 37 SGB IX in Anspruch nimmt, sein Pfändungsfreibetrag nicht wegen der benötigten Hilfestellungen für die erforderliche Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung erhöht werden (IX ZB 18/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Nachweis der Verwendung der internen Lösungshinweise durch einen Prüfungsteilnehmer nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins erbracht, wenn die Bearbeitung nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung weitgehend mit den Lösungshinweisen übereinstimmt und eine andere Erklärung für die Übereinstimmung nicht in Betracht kommt (6 B 67/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich aus dem Inhalt einer Betriebsvereinbarung oder eines Sozialplans auf Grund des Gebots der Rechtsquellenklarheit zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan in dem Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit vereinbart werden (1 AZR717/2015 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die in dem Gerichtsverfassungsgesetz geregelte Fürsorgepflicht, in der mündlichen Verhandlung ausreichende Verständigungsmöglichkeiten mit einem hörbehinderten oder sprachbehinderten Menschen sicherzustellen, dem jeweiligen Gericht zugewiesen, wobei eine Pflichtverletzung kein absoluter Revisionsgrund sondern nur eine besondere Form der Gehörsverletzung ist (3 KR 7/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Betreiber einer gut erkennbaren Baustelle nicht die Pflicht zu einer besonderen Sicherung wegen auf dem Boden abgelegter Baugeräte (z. B. Schaufeln) (6 U 18/2017 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein testamentarischer Erbe (Miterbe), der schon vor einer Grundbuchberichtigung ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht geltend macht, zur Darlegung seiner Erbenstellung in dem Falle einer Erbeinsetzung in einer öffentlichen Urkunde, diese zusammen mit der Eröffnungsniederschrift vorlegen, doch kann bei erkennbaren Zweifeln an der Testierfähigkeit das Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins und gegebenenfalls weitere Angaben verlangen (34 Wx 408/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Sondernutzungsrecht ohne Grundbucheintragung nur zwischen den an der Vereinbarung beteiligten Eigentümern wirksam (34 Wx 139/2017 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine nach der Auflassung vereinbarte Kaufpreisminderung notariell beurkundet werden (10 U 140/2016 26. September 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Häublein, Martin/Hoffmann, Roland, 2017
*Spannowsky/Hornmann/Kämper, Baunutzungsverordnung, 2018
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 39. A. 2018
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 7. A. 2018

2018-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Werbekanälen eines Unternehmers eine eigene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in eine Kontaktaufnahme nicht für jeden einzelnen Werbekanal erforderlich, sondern genügt eine einzige Einwilligungserklärung für alle Werbekanäle (III ZR 196/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als Syndikusrechtsanwalt nicht zugelassen werden, wer zu dem Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist, weil dies das Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG nicht gebietet (AnwZ Brfg 12/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und unwirksam, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zu einer Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 219/2014 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung tilgt, die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt (IX ZR 299/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich) schließen, der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf alle dabei ausgelösten Gebühren (XII ZB 248/2016 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich auch ein Subunternehmer zuverlässig Kenntnis von einem Leitungsverlauf verschaffen und darf sich nicht nur auf die Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen (16 U 56/2017 27. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei nicht ausreichender Bestimmtheit einer geplanten Sondernutzungsfläche kein Sondernutzungsrecht (34 Wx 84/2014 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es in dem Rahmen der Beweisaufnahme durch den Sachverständigen in einem Klageverfahren nicht Aufgabe des Gerichts, dem Gutachter eine Bauteilöffnung für die Untersuchung des behaupteten Mangels aufzugeben, so dass im Zweifel der nicht öffnende Kläger unterliegt (1 U 49/2015 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt der Mieter einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum die Gefahr des wirtschaftlichen Erfolges an dem Standort selbst und kann sie grundsätzlich nicht auf den Vermieter abwälzen (23 O 372/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bestimmung in einer Vergütungsvereinbarung, nach welcher der Rechtsanwalt in einem 15-Minutentakt abrechnet, gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (26 O 453/2016 24. Januar 2018).

2018-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Stiefvaters der vierzehnjährigen toten Kalinka als unzulässig zurückgewiesen, weil eine Einstellung von Ermittlungen gegen ihn in Deutschland eine Verurteilung in Frankreich nicht ausschließt (67521/2014 29. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf MyTaxi wieder für Taxifahrten mit Rabattgutscheinen werben, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhält und MyTaxi kein Taxibetreiber ist (I ZR 34/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig von dem Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen, da die entsprechenden Bestimmungen verfassungsgemäß sind (8 C 9/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nachfolgende Sondereigentümer sich ein mit dem ursprünglichen Eigentümer an einem Grundstück wirksam vereinbartes, aber nicht in das Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht (z. B. an Kraftfahrzeugstellplätzen) nicht entgegenhalten lassen (3 Wx 46/2017 9. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Frau auch nach einer maßvollen Vergrößerung ihrer Brust ein Recht darauf, nicht aus dem mittleren Dienst der Schutzpolizei in Berlin ausgeschlossen zu sein (4 B 19/2014 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperververletzung einer alten Frau und Diebstahls in dem Juli 2017 zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück von der Stadt Osnabrück Schadensersatz für die Kosten einer Bombenbeseitigung auf Grund eines Gefahrverdachts verlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe des zweiten Weltkriegs keine Gefahr drohte (5 O 2410/2017 29. März 2018).
Ab dem 1. April 2018 müssen alle neuen Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaten der Europäischen Union mit einem automatischen Notruf bei einem schweren Straßenverkehrsunfall (Notrufnummer 112) ausgestattet sein (um 28. März 2018).
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern Deutschlands betrug an dem 1. Januar 2018 165857 (29. März 2018).
Böttcher, Valeska ist neue Richterin an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (29. März 2018).

2018-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen, des Russischen nicht mächtigen Gefährders aus Bremen in die Russische Föderation rechtmäßig (1 A 4/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen Körperverletzung und Beleidigung eines ehrenamtlichen Helfers einer Tafel zu fünf Monaten Haft verurteilt worden war (4 RV 19/22018 6. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Stadt Bamberg zwei Asylbewerbern zu Unrecht eine Geldleistung (Taschengeld) für den notwendigen persönlichen Bedarf rechtswidrig entzogen, weil ein entsprechender feststellender Verwaltungsakt bzw. eine erforderliche Befristung fehlte (18 AY 2/2018 B ER 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Veranstalterin des Festivals für elektronische Musik „World of Elements“ zu der Vergnügungssteuer durch die Stadt Koblenz rechtswidrig (2 L 111/2018 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal je Woche in die Schule begleitet und dort als Schulhund eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten von der Lohnsteuer absetzen, weil er wegen der überwiegend privaten Nutzung kein Arbeitsmittel und nicht mit einem Polizeihund vergleichbar ist (5 K 2345/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine als medizinische Fachangestellte in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses tätige medizinische Fachangestellte nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer, weil eine ausreichende Nähe der Tätigkeit zu der Krankenpflege fehlt (5 K 1084/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Behinderung eines Straßenbahnnetzes durch einen rechtswidrig parkenden Kraftfahrzeugführers die Verpflichtung zu der Tragung der Kosten für einen Schienenersatzverkehr mit einem Taxi führen (32 C 3586/2016 72 17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreichs ist die Verurteilung Jean–Marie Le Pens wegen verharmlosender Äußerungen über den Holocaust auf Grund der Zurückweisung des Revisionsantrags rechtmäßig und rechtskräftig (27. März 2018).
Die Erste Abwicklungsbank der früheren WestLB beendet den letzten offenen Rechtsstreit mit 52 kommunalen Vertragspartnern um spekulative Zinswetten mit einem Vergleich unter Zahlung von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro an die geschädigten Gemeinden (28. März 2018).
Die auf die Insolvenz von Solarworld AG folgende Solarworld Industries GmbH meldet Insolvenz an (28. März 2018).
Mütter mit ausländischer Staatsangehörigkeit gebaren 2017 in Deutschland rund 184600 Kinder von rund 792000 Kindern (28. März 2018).

2018-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland die Rechte früherer Militärangehörige durch jahrelange Ausreiseverbote aus politischen Gründen verletzt, so dass es den Betroffenen bis zu je 5000 Euro zahlen muss (5871/2007 um 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders von Bremen nach Algerien rechtmäßig, weil von ihm eine besondere terroristische Gefahr ausging und kein Abschiebungsverbot bestand (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der möglicherweise auch für den Anschlag auf das Bardomuseum in Tunis mit mehreren Toten in dem März 2015 verantwortliche verdächtige Eilantragsteller mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach Tunesien abgeschoben werden (1 VR 1/2019 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzs Thüringens verfassungsgemäß (1/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Min ist die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam, weil das Recht die Rechtsverordnung nicht ausreichend begründet hat (2-11 S 8 183/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der bereits 2009 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wegen Insolvenzverschleppung und Bankrott zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (180 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundsechzigjähriger angeklagter früherer Wiener Bezirksrat (FPÖ) zu dem sechsten Mal wegen Leugnung des Holocaust nach dem Verbotsgesetz schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs Arizonas (Vereinigte Staaten von Amerika) darf der Fahrdienst Uber nach einem Verkehrsunfall mit Tod eines Opfers keine weiteren Versuche mit selbstfahrenden Kraftfahrzeugen mehr durchführen (27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Menschenrechtstribunals hat der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom (Megaupload) in Neuseeland einen Anspruch auf rund 52600 Euro, weil der Generalstaatsanwalt 2015 Dotcoms Verlangen, alle seine Daten bei 28 Ministerien Neuseelands einsehen zu können, als schikanös und nicht ausreichend begründet abgelehnt hat, wodurch Dotcoms Ehre beschnitten worden sei und er einen Verlust erlitten habe (um 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu Haft wegen Korruption und Geldwäsche rechtmäßig (27. März 2018).
Novartis verkauft seine Beteiligung an rezeptfreien Arzneimitteln wie Voltaren, Sensodyne und Ortivin für 13 Milliarden Dollar an GlaxoSmithKline (27. März 2018).

2018-03-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde aufklären, warum die Stadt Wetzlar trotz einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ihre Stadthalle nicht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung an dem 24. März überlassen hat, und notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen (24. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen, seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika anzeigenden Leiters einer Apotheke in Bottrop durch einen Prozessvergleich beendet (10 Sa 1043/2017 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Eröffnung eines Strafverfahrensgegen zwei Ärzte wegen der Änderung der Reihenfolge von Organspendeoperationen abgelehnt (26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage das Rücksichtnahmegebot des Nachbarrechts, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten (1 K 1592/2016 13. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem festgestellten Atemalkoholwert von 2,62 Promille und Anzeichen für eine ungenügende Trennungsfähigkeit zwischen Alkoholgenuss und Straßenverkehrsteilnahme sowie mangelnder Vorlage eines deswegen angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 10622/2017 27. Februar 2018).
Wegen Rücknahme der Berufungen ist die Verurteilung Ahmed Ahadi (ApoRed) durch das Amtsgericht Hamburg in dem Oktober 2017 zu sieben Monaten Haft und zweihundert Stunden Sozialarbeit wegen eines Videos mit einer angeblichen Bombe vor einer Sparkasse in Hamburg rechtskräftig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist der Bauunternehmer Thomas D. wegen Vorteilsgewährung (an den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs SPD) und Bestechung in zwei Fällen zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen verurteilt (um 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Beschwerden der Gemeinden Neustift und der Bürgerinitiative Wilde Wasser der Kraftwerksgruppe Sellrain/Silz abgelehnt (um 22. März 2018).
In Frankreich ist ein Ermittlungsverfahren gegen Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der unerlaubten Wahlkampffinanzierung und der Beihilfe zu der Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyiens eröffnet (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein autistischer Angeklagter aus Deutschland wegen mehr als 40 Fällen von Brandstiftung mit einem Schaden von rund 3 Millionen Dollar zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (um 25. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das an dem 19. März 2018 unterzeichnete Gesetz des Bundesstaats Mississippi über Abtreibungen auf die Klage der einzigen Abtreibungsklinik Mississippis vorläufig außer Kraft gesetzt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens in Ramgarh sind elf Angeklagte (so genannte selbsternannte Kuhbeschützer) zu lebenslanger Haft verurteilt, wie sie in dem Juni 2017 einen muslimischen Fleischhändler zu Tode schlugen, den sie eines Kuhfleischtransports verdächtigten (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist gegen den früheren Präsidenten Lee Myung-bak ein Haftbefehl wegen Korruption, Bestechlichkeit und Machtmissbrauch erlassen (um 22. März 2018).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Beendigung der Mitgliedschaft durch die Philippinen keine Auswirkungen auf die vorläufigen Ermittlungen, die unabhängig und unparteiisch fortgeführt werden werden (20. März 2018).
Puigdemont, Carles, wird in Deutschland auf Grund eines europäischen Haftbefehls verhaftet (25. März 2018).

2018-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, solange ein Schaden in einem Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage steht, weitere Schadensursachen nicht zu berücksichtigen, sofern sie den Geschehensablauf nicht wesentlich ändern (VII ZR 74/2015 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber nicht alle Mängelursachen einzeln bezeichnen, so dass es genügt vorzutragen, dass bei 14 von 15 stichprobenartig untersuchten Klimaanlagen eines Hotels Systemfehler festgestellt wurden (VII ZR 217/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vorliegen eines Energieausweises Immobilienmakler in ihren Anzeigen umfassende Angaben zu dem Energieverbrauch veröffentlichen (I ZR 4/2017 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mittäter gemäß § 25 II StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag so leistet, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (2 StR 220/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erstreckt sich eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter darüber, dass der Mieter die Erfüllung bestimmter Anforderungen an die vermieteten Räume übernimmt, in einem Zweifelsfall nicht auf Umstände, die bereits bei Vertragsschluss bestanden (8 U 236/2016 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der einen Bau überwachende Architekt einen Fachunternehmer nicht auf besondere Gefahren seiner Tätigkeiten (z. B. einen Zimmerer nicht auf die Gefahren eines säurehaltigen Holzschutzmittels für Metallteile) hinweisen, weil solche Gefahren dem Fachunternehmer bekannt sein müssen (5 U 1/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der die unbefugte Untervermietung über einen längeren Zeitraum stillschweigend duldende gewerbliche Vermieter nicht mehr fristlos kündigen (2 U 102/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, solange eine tatsächliche Gefahr besteht, dass bei Regenfällen Wasser in Geschäftsräume eindringt, der Mieter zu einer Mietminderung berechtigt (9 U 141/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Erhöhung des Schalldruckpegels durch ein Bauvorhaben um etwa ein Dezibel von dem Gehör des Menschen regelmäßig nicht wahrnehmbar und muss daher hingenommen werden (9 CS 2033/ 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Bauvorhaben eines Nachbarn nur unzulässig, wenn es eine geradezu erdrückende Wirkung entfaltet, während es hingenommen werden muss, wenn es nur die bisherige Lage verändert oder dem Nachbarn unbequem ist (2 B 58/2017 15. Dezember 2017).

2018-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Widerspruch gegen eine stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags nach Ablauf der Mietzeit auch stillschweigend bzw. konkludent (z. B. durch Klage auf Räumung) erfolgen (XI ZR 120/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verlängert sich, wenn der Auftraggeber kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist Mängel rügt und daraufhin der Auftragnehmer auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ohne zeitliche Begrenzung verzichtet, der Gewährleistungszeitraum auf dreißig Jahre (6 U 2/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Vermieter, der ohne Zwangsvollstreckungstitel die vermieteten Räume in Besitz nimmt und eigenmächtig räumt, obwohl der Mieter die Räume erkennbar nicht aufgegeben hat, für die Folgen einstehen, wobei seinem Anspruch auf Nutzungsersatz der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz gegenübersteht (5 U 1426/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses zu der Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen (§ 13 StGB) führen, weil der Zeuge in dieser Eigenschaft Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist, was aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung folgt (4 RBs 127/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Bauherr, der während der Bauausführung Kenntnis von einem Mangel erhält und dennoch weiterbauen lässt, für den vertiefenden Schaden keinen Ersatzanspruch (z. B. gegen den Architekten), wenn er später die Mängelbeseitigung verlangt (10 U 62/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann von unangeleint umherlaufenden Hunden eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem näher bestimmten Bereich zu rechtfertigen (11 KN 105/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf in einem an Wochenenden vermieteten Vereinshaus in einem reinen Wohngebiet in dem Außenbereich eine Lärmbeeinträchtigung von 35 dbA zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht überschritten werden (321 S 65/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schließt die Bezeichnung einer Gartenfläche einer Wohnanlage in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft das dortige Spielen von Kindern nicht aus (1 S 17162/2017 WEG 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen den erstmaligen Einbau von Rückstauklappen alle Wohnungseigentümer bezahlen (36 S 17680/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg müssen bei einer Beeinträchtigung des bisherigen Erscheinungsbilds eines Mehrfamilienhauses durch eine Baumaßnahme alle Beteiligten zustimmen (772 C 91/2015 1. Dezember 2016).
*Jänich, Volker, Lauterkeitsrecht, 2018
*Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018 (in Vorbereitung)
*Balzer, Christian/Walther, Bianca, Das Urteil im Zivilprozess, 3. A. 2018
*Rolletschke, Stefan, Steuerstrafrecht, 5. A. 2018
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 5. A. 2018

2018-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Teileigentümer nur beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (z. B. Ärztehaus) verlangen, dass ein seine Einheit nun als Wohnraum vermietender Teileigentümer dies unterlässt oder sein Begehren klageweise durchsetzt (V ZR 307/2016 23. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Apotheker auch dann von der Rentenversicherungspflichtbefreit sein, wenn er statt einer Tätigkeit als approbierter Apotheker eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt (5 RE 5/2016 R 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Anordnung, mit der das Gesundheitsministerium Bayerns als Aufsichtsbehörde 2015 die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern zu der Umsetzung des von einer Schiedsperson festgesetzten Vertrags mit dem bayerischen Hausärzteverband über eine hausarztzentrierte Versorgung der Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse verpflichtete, rechtmäßig (6 KA 59/2017 R 21. März 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Staat Kindertagesstättenplätze in angemessener Nähe der Wohnung der Familie bereitstellen, wobei ein Kindertagesplatz in einer Einrichtung, die mehr als 30 Minuten Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln 3ntfernt ist und auch nicht auf dem Wege der Eltern zu ihrer Arbeit liegt, nicht zumutbar ist (6 S 2/2018 22. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erhält ein Anwohner des Flughafens Berlin-Brandenburg nur seine nachgewiesenen Kosten für Schallschutzmaßnahmen ersetzt, nicht dagegen die geforderten dreißig Prozent des Verkehrswerts seines Grundstücks (6 A 14/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird das Strafverfahren gegen Georg Baron von Ullmann (früherer Aufsichtsratsvorsitzender des Bankhauses Salomon Oppenheim) wegen besonders schwerer Untreue (mit einem Schaden von 23,5 Millionen Euro) gegen Zahlung von 4 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen und 3 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei sich in dem Stadtzentrum Kölns in dem April 2015 ein Rennen liefernde und dabei den Tod einer Fahrradfahrerin verursachende Kraftfahrzeugführer zu 24 bzw. 21 Monaten Haft verurteilt (22. März 2018).
Mangels Einlegung eines Rechtsmittels seitens des Klägers oder des Beklagten ist das Urteil des Landgerichts Tübingen zu negativen Zinsen der Volksbank Reutlingen nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig (4 O 187/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Weg zu dem Betrieb einen Verkehrsunfall erleidender Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil Arztbesuche dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind (36 U 131/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weißenburg (in Bayern) darf das deutsche Mindestlohngesetz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union nicht auf Transportunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union angewendet werden (um 23. März 2018).

2018-03-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der teilweise Entzug des Sorgerechts von Mitgliedern der Sekte Zwölf Stämme für ihre Kinder in Bayern keine Menschenrechte verletzt, weil die Gefahr körperlicher Züchtigungen von Kindern eine Inobhutnahme rechtfertigen kann (22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Europäische Parlament auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge (informellen Treffen von Vertretern des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission) gewähren (T-540/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Betriebsratsmitglied über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und gegebenenfalls andere Zuwendungen regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung (7 AZR 590/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe, des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe, des Tarifvertrags über die Berufsbildung in dem Baugewerbe und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung in dem Baugewerbe von dem 6. Juli 2015 rechtswirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und insbesondere ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen bestand (10 ABR 62/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber in dem Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einen bestimmten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte (10 AZR 560/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des Hohen Buchenen Waldes in dem Ebracher Forst wegen Fehlens einer behaupteten Grundrechtsverletzung und wegen der gesetzlich festgelegten Kompetenz unzulässig (4-VII-2016 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die jüngste Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze durch die Bundesnetzagentur rechtsfehlerhaft zu niedrig (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Erbbauvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem deutschen Fußballbund über das frühere Rennbahngelände des Rennklubs Frankfurt nicht nichtig, weil der Erbbauzins nicht zu niedrig festgelegt wurde und damit keine rechtswidrige Beihilfe vorliegt (4 U 207/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Syrern, die wegen des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen sind, nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien den Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zu dem Reservedienst droht (3 B 23/2017 21. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Kosten von Dolmetscherleistungen für fremdsprachige Patienten keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 147/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist Hussein K. wegen Ermordung der Studentin Maria L. wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (um 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist die DSL Bank zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt, weil der 2005 geschlossene Vertrag 2015 wirksam widerrufen wurde, weil die verwendete Formulierung „frühestens“ der Widerrufsbelehrung fehlerhaft war und die Bank sich nicht auf die Gesetzesfiktion der Musterbelehrung berufen kann (2 O 250/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Taxizentrale für Taxifahrer, die von ihr gegen ein kilometerabhängiges Entgelt Kraftfahrzeuge mieten und ansonsten wie festangestellte Fahrer bei Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung eingesetzt werden, auf Grund abhängiger Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zahlen (34 BA 1/2018 ER 5. Februar 2018).

2018-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine vermietete Wohnung kaufendes Unternehmen (z. B. eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in Frankfurt am Main) frühestens drei Jahre nach dem Erwerb das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Stornierung einer Flugbuchung rechtmäßig ausschließen, so dass bei einer Stornierung wegen Krankheit der gezahlte Reisepreis nicht zurückgezahlt werden muss (X ZR 25/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheiden die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen (1 A 1/2017 R 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern von Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewährende Rabatte an gesetzlich versicherte Menschen wie an privat versicherte Menschen die Steuerschuld des Pharmaunternehmens (V R 42/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Versandapotheken (z. B. Apovia) das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungspflichtiger und apothekenpflichtiger Arzneimittel nicht grundsätzlich ausschließen und auch keine gebührenpflichtige Telefonnummer für Kundenberatungen angeben (4 U 87/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden, nicht dagegen mit Saccharose bzw. Kristallzucker (8 A 1151/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach ist die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz bei dem Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend eine Beschäftigungsbedarf besteht (1 Ca 2686/2017 um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung von Forderungen der Gläubiger der Auffanggesellschaft Heta durch das Finanzmarktstabilitätsgesetz Österreich 2014 auch gegenüber nicht zustimmenden Gläubigern wirksam (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Unternehmenskreditkarte zweiundneunzigmal für Privatgeschäfte verwendender Angestellter zu 4000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bayer unter Auflagen den Saatguthersteller Monsanto übernehmen (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Hersteller von Stromkondensatoren in Japan wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell 252 Millionen Euro Geldbuße zahlen (21. März 2018).

2018-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan, deren Freilassung das oberste Gericht der Türkei angeordnet hatte, rechtswidrig (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem zu dem Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihrer Finanzmärkte (auf das zu der Erreichung dieser Ziele zwingend Erforderliche) beschränkt werden (C-524/2015 20. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich die Vergabe von Druckaufträgen für Sicherheitsdokumente (z. B. Reisepässe) europaweit ausschreiben (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einer Sparkasse verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, wegen des Widerspruchs gegen die gesetzlichen Vorgaben unwirksam (XI ZR 309/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das monatliche Entgelt eines ehemaligen Arbeitnehmers während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs unter Anrechnung der Betriebsrente als Übergangszuschuss eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 277/2016 20. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf die TEAG Thüringer Energie AG auf ihrer Internetseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben (2 U 188/2017 Kart 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist kein Mitverschulden des Kapitäns der Acropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren gegeben, sondern ist die Havarie allein von der Überladung und falschen Verteilung der Ladung auf dem Säuretanker Waldhof verursacht (21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer rechtswidrigen allgemeinen Versicherungsbedingung eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend zu gewähren (6 Sa 983/2016 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Müllkraftfahrzeugführer aus Kasachstan wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch zu schnelles Fahren zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Hundehalter keinen Schadensersatz in Höhe von 2000 Euro gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Erschießung der Therapiehündin Piper durch einen Autobahnpolizisten bei Dinslaken vor viereinhalb Jahren, weil eine Gefährdung Dritter verhindert werden musste (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Lastkraftwagenfahrer aus der Türkei wegen rechtswidrigen Einschleusens von 51 Flüchtlingen (50 Iraker, 1 Syrer) aus Polen nach Deutschland zu 30 Monaten Haft verurteilt (42 Ls 81/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung und Verletzung des Versammlungsgesetzes zu einer Geldstrafe verurteilt (20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist der Radsportler F. wegen nachweislichen vorsätzlichen Verhinderung einer Dopingkontrolle acht Jahre gesperrt (um 19. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden verletzt das Veröffentlichen des eigenen Stimmzettels in dem Internet nicht das Wahlgeheimnis, weshalb mehrere entsprechende Strafverfahren eingestellt wind (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat Peter Franzmayr einen Anspruch auf 317368 Euro, weil ihm bei einer Stellenbesetzung in dem Verkehrsministerium rechtswidrig eine Frau vorgezogen wurde (um 19. März 2018).

2018-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht jedenfalls in dem Jahr 2014 einem mit einem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nach dem Sozialgesetzbuch II Leistungsberechtigten der Regelbedarf für Menschen in Bedarfsgemeinschaft zu (4 AS 37/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung (bzw. der eigene Hausstand) ebenfalls an dem Beschäftigungsort belegen ist bzw. der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weisetäglich erreichen kann, was der Tatrichter zu entscheiden hat (BVI R 31/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt eine erforderliche Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts in der Hausratversichersicherung, wenn es nach einem Wassereintritt durch Naturgewalt zu einer Schimmelbildung und erst dadurch zu einer Beschädigung eingelagerter Gegenstände kommt (4 U 1178/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken spricht es gegen die Annahme eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils als Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nutzungsausfallentschädigung, wenn der Geschädigte sein beschädigtes Kraftfahrzeug mehrere Monate ohne besonderen Grund nicht in einen fahrtüchtigen Zustand versetzt hat (4 U 82/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sollen Mandatsträger der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands waffenrechtlich unzuverlässig sein, so dass ihre Waffenbesitzkarte als Sportschütze widerrufen werden kann (3 A 556/2017 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein zu Krankenbeförderungen genutztes Kraftfahrzeug auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht nur für dringende Soforteinsätze verwendet wird (6 K 159/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten (Gewerbesteuerprüfers) an einer Betriebsprüfung anordnen (1 K 2190/2017 AO 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach trifft, wenn ein an einem Kraftfahrzeugunfall beteiligter Kraftfahrzeugführer vor Ort ein Schuldbekenntnis erklärt hat, trotz späterer Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens den anderen Kraftfahrzeugführer keine Mitverursachung (3 O 394/2017 20.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Polizisten auf der Flucht durch Mitschleifen schwer verletzender Kraftfahrzeugdieb wegen versuchten Mordes zu 138 Monaten Haft verurteilt (19. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals (z. B. des Fernsehturms Berlins) aus einem bestimmten einmaligen Anlass nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden (19 K 444/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Fußballjugendtrainer wegen vierfachen Mordes in Rupperswil zu lebenslanger Haft und zu psychiatrischer Behandlung psychischer Störungen verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Sahin Alpay trotz eines gegenteiligen Urteils in seinen Grundrechten verletzt, so dass er einen Anspruch auf rund 4170 Euro hat (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Politologe Sadegh Zibakalam wegen Äußerungen in einem Interview mit dem Sender Deutsche Welle zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Wissenschaftler Meow-Ludo Disco Gamma Meow-Meow wegen Schwarzfahrens zu 140 Euro Geldbuße verurteilt, weil er zwar die Zugangskontrolle des Beförderungsunternehmens mittelseines in seine Haut eingepflanzten Elektrochips überwinden, aber bei der Kontrolle keinen gültigen Fahrschein zeigen konnte (um 16. März 2018).
In Deutschland muss ein alleinverdienender Arbeitnehmer in einer vierköpfigen Familie in der Gegenwart mindestens 2540 Euro Bruttolohn (Stundenlohn 15,40 Euro) verdienen, um sich und seine Familie so unterhalten zu können wie eine entsprechende Familie mit öffentlichen Leistungen der Sozialhilfe (Hartz-IV) (um 15. März 2018).

2018-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss zwecks Erreichung der Hemmung einer drohenden Verjährung ein vermögender Kläger die Zustellung seiner Klage durch Zahlung der erforderlichen Gerichtskosten bewirken und ein mittelloser Kläger auf die sofortige Bekanntgabe seines Antrags auf Prozesskostenhilfe an den Beklagten durch das Gericht hinwirken (56778/2010 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unbedenklich, dass die zu der Vollstreckung des Ordnungsgelds angeordnete Erzwingungshaft die Dauer der ersatzweise angeordneten Ordnungshaft übersteigt (2 BvR 2135/2009 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den Mindestanforderungen an eine Urteilsverlautbarung, dass sie von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (VIII ZR 204/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss gemäß § 850k III eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen (VII ZB 53/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Vorwurf der Insolvenzverschleppung gegebenenfalls zu prüfen sein, ob neben einer festgestellten Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO auch der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO anzunehmen ist (2 StR 456/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die §§ 528, 308 I ZPO verletzt, wenn das Berufungsgericht trotz eines fehlenden Berufungsantrags eine Sachentscheidung trifft (1 AZR 166/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei eine Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage bei dem Bundesfinanzhofmaßgebend, nicht aber der erst mit der Zustellung der Klage bei dem Beklagten gegebene Eintritt der Rechtshängigkeit und ist bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten (XK 3-7/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist für den Beginn der Zweimonatsfrist des Art. 51 II 2 Bay-VerfGHG für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung nicht erforderlich, so dass Akteneinsicht mit Kopiermöglichkeit genügt (9-VI-2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die bloße Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung (als eine unzulässige Teilentscheidung) unzulässig (8 UF 131/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch nach Beendigung einer Tätigkeit noch rückwirkend möglich, doch kann sie für nicht auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bezogene Tätigkeiten nicht erfolgen (AGH 21/2017 II 3. November 2017).

2018-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Kostenfestsetzungsverfahren aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel (des Prozessgerichts) dazu fehlt, wer die Kosten tragen muss (Kostengrundentscheidung) (IX ZB 99/2016 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Landgericht zugelassene unstatthafte Rechtsbeschwerde regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden (VII ZB 65/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II 1 InsO an Hand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb dreier Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten einzubeziehen (II ZR 88/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Akteneinsicht in Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung einer Rechtsmittelbegründung nicht schon deshalb als rechtzeitig gestellt anzusehen, weil er (gerade) noch vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Gericht eingelaufen ist (VI ZB 24/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb einer von dem Gericht nach § 222 I FamFG gesetzten Frist kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 I VersAusglG, sondern nur der Verzicht auf den Ablauf der gesetzten Frist (XII ZB 214/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeführer mit einer gegen eine Eintragung in das Grundbuch gerichteten Beschwerde nicht gemäß § 71 II 2 GBO verlangen, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (V ZB 59/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vermieterpfandrecht auch auf dem Mietgrundstück abgestellte Kraftfahrzeuge des Mieters während der Abstellungszeit, so dass es bei Entfernung erlischt und bei Wiederabstellung wieder entsteht (XII ZR 95/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Landpachtvertrags „wird ein Vorpachtrecht eingeräumt“ als intransparent unwirksam (LWZR 5/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwaltsvertrag den Regeln über den Fernabsatz unterfallen, doch genügt dafür nicht, dass der Rechtsanwalt nur die technischen Möglichkeiten zu dem Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrags in dem Fernabsatz wie Briefkasten , elektronisches Postfach, Telefonanschluss oder Telefaxanschluss vorhält (IX ZR 204/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet§ 17I BeurkG den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen mit Vertretern die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen (NotSt Brfg 4/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zu einer Sicherung eines Therapieerfolgs von einer Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden (1 StR 456/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussvorträge aller Verfahrensbeteiligten auszuschließen (4 StR 240/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis an dem Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zu dem Blickfang nicht klargestellt wird (I ZR 53/2016 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Speicherung personenbezogener Daten in einem vergangenen Zeitraum ein berechtigtes Interesse des Feststellungsklägers anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (6 B 14/2017 20.Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands behält die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte dynamische Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in dem Falle eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a I 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, wobei der nichtkirchliche Betriebserwerber durch die Bindung an die dynamische Bezugnahmeklausel nicht unter Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben in seiner unternehmerischen Freiheit beeinträchtigt wird (6 AZR 739/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrundelegt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen aber nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den Versorgungsanwärtern gewährt (3 AZR 515/2016 14. November 2016).
Söder, Markus ist nach Seehofer neuer Ministerpräsident Bayerns (16. März 2018).
*Westphalen, Friedrich Graf v., Allgemeine Einkaufsbedingungen, 7. A. 2018
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 3. A. 2018
*Medizinproduktegesetz, hg. v. Rehmann/Wagner, 3. A. 2018
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 37. A. 2018

2018-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Badezimmer modernisierender und dabei den Boden unter Eingriff in den Estrich erneuernder Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht den Trittschallschutz über das bei Gebäudeerrichtung bestehende Niveau erhöhen (V ZR 276/2016 16. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließende Musiklehrer nicht deshalb sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen beachten müssen(12 R 3/2017 R 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Auflösung eines Arbeitszeitkontos in einem sogenannten Störfall für die Beitragsabführung zu der Sozialversicherung nicht (nur) die Beitragsbemessungsgrenze in dem bestimmten Auszahlungsmonat maßgeblich, sondern (auch) die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze (11 R 4065/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse auf Grund einer Quotenzahlung voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde (15 K 1514/2015 U S 20.Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt bei einem kombinierten Berufsunfähigkeitsvertrag und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vor, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht, so dass die Berufsunfähigkeitsrente nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist (5 K 3324/2016 E30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Volkswagen AG ein Dieselkraftfahrzeug mitgefälschten Abgaswerten zurücknehmen und dafür einen einwandfreien Neuwagen liefern (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht den ihn betreffenden Sachbearbeiter eines Jobcenter selbst bestimmen oder seine Auswechselung verlangen (10 As 164/2018 ER 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine Anklage wegen Mordes gegen einen mutmaßlichen Raser mangels hinreichenden Tatverdachts für einen Tötungsvorsatz abgelehnt (um 15.März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein hauptamtlicher Bürgermeister einer kreisangehörigen Gemeinde (z. B. Oberbürgermeister Goslars) in Niedersachsen nicht Mitglied des betreffenden Kreistags sein, weil die dies ausschließende gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist (1 A 48/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg erfordert ein Schadensersatzanspruch gegen einen Imker wegen eines Bienenstichs den Nachweis, dass eine Biene dieses Bienenhalters den Stich ausgeführt hat (34C146/201628.November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verweigerung von Ratenzahlungen für betagte Kunden (z. B. in einem Alter von 84 Jahren) keine rechtswidrige Altersdiskriminierung (171 C 28560/2015 13. April 2016).

2018-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Spanien dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährte Zulage zu der Rente mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar, so dass die nach den Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehene Ruhensbestimmung auf diese Zulage nicht anwendbar ist (C-431/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke La Mafia se sienta a la mesa wegen des Hinweischarakters auf die Mafia eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und deshalb rechtmäßig auf Antrag Italiens als nichtig erklärt (T-1/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in dem Zeitpunkt des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zu der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend von einem Stadtkreis (bzw. einer heute kreisfreien Stadt) (z. B. Schwerin) genutzte, in einer Nachbargemeinde (z. B. Stralendorf) liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen (10 C 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich Beschäftigter der Gesellschaft und daher sozialversicherungspflichtig, sofern er nicht als Gesellschafter durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen kann (12 KR 13/2017 R 14. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Beamter nicht wegen der Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verlangen, so dass die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Gera zurückgewiesen ist (2 ZKO 298/2015 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Schiedsrichter (z. B. Malte Dittrich) keine festen Angestellten des Deutschen Fußballbunds auf Grund eines Arbeitsvertrags, sondern Selbständige auf Grund einer bloßen Rahmenvereinbarung(15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten in dem Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in Barlohnumwandlung überlassen wird (3 K 2547/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben (7 K 288/2016 E 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der frühere Reeder Niels Stolberg wegen Kreditbetrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 42 Monaten Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft mit Bewährung bis zu 19 Monaten (15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der parteilose Landtagsabgeordnete Günther Felbinger wegen Betrugs durch Missbrauch seiner Mitarbeiterpauschale in dem Umfang von 56000 Euro zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15.März 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Staat und der Betreiberkonzern Tepco wegen Mitschuld an dem Atomunfall in Fukushima zu einer Zahlung von rund 835000 Euro an 110 von 174 Klägern verurteilt (15. März 2018).
Die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca (Panama Papers) stellt wegen zu großer Schädigung ihres Rufes durch den Staat und die Medien an dem Ende des Monats März 2018 ihre Tätigkeit grundsätzlich (bis auf eine kleine Einheit für Fragen von Behörden und öffentlichen Gruppen) ein (15. März 2018).

2018-03-14 Nach einer die Entscheidung des Amte der Europäischen Union für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs in das Geschmacksmusterregister nichtig, weil es bereits vor der Eintragung der Öffentlichkeit (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika)zugänglich gemacht wurde (T-651/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entsteht, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung (z. B. Woche der Frau) in einer Überschrift eine inhaltlich offene Frage (z. B. Sterbedrama um seinen besten Freund – hätte er ihn damals retten können?) aufgeworfen wird, mangels Tatsachenbehauptung kein Gegendarstellungsanspruch (z. B. des Fernsehmoderators Günther Jauch gegen den durch eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung in der Pressefreiheit verletzten Klambt-Verlag) (1 BvR 442/2015 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Köln gegen Manager des Bankhauses Sal. Oppenheim rechtmäßig (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung in der Stadt Hürth rechtswidrig und nicht vollziehbar, weil die Belange, die für eine Umgehung der Ortslage Hürths sprechen, nicht ausreichend ermittelt wurden (4 A 5/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold geben, nicht einkommensteuerpflichtig (IX R 33/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt, wenn es bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den von dem Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgleicht, die deswegen zu niedrig erfassten Einkünfte nicht nachträglich richtigstellen (VI R 41/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einem Befangenheitsantrag der Alternative für Deutschland gegen Jens Petermann in dem Verfahren einer Verfassungsbeschwerde gegen die Senkung des Wahlalters stattgegeben (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ausländischen kriminellen Vereinigung islamische Staat zu (Haft bzw. Jugendstrafe) von 42 Monaten bzw. Haft von 24 Monaten auf Bewährung verurteilt (14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen drei wegen Mitgliedschaft in einer italienischen kriminellen Vereinigung (Ndrangheta – Farao Marincola) Verfolgte förmliche Auslieferungshaft auf Grund europäischer Haftbefehle angeordnet (2 Ausl A 8/2018 7. März 2018 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfale war die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 906/2011 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Kind, das wegen einer dauerhaften Erkrankung sine Ausbildung unterbrechen muss, aber ausbildungswillig bleibt, Anspruch auf Kindergeld (2 K 2487/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter (Hells Angel-Mitglied)wegen versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu 123 Monaten Haft verurteilt (14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Plattform für Ferienunterkünfte Airbnb auf Anfrage eines Bezirksamts mitteilen, wer anonym seine Wohnung zur Vermietung als Ferienunterkunft anbietet, doch ist nicht die Vermarktungsgesellschaft in Deutschland, sondern die Muttergesellschaft in Irland zu der Auskunft verpflichtet (6 K 676. 2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Volleyballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs unmündiger Mädchen zu 54 Monaten Haft verurteilt (14. März 2018).
Merkel, Angela wird mit 364 Stimmen zu der Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt (14. März 2018).
Neuer Außenminister Deutschlands ist Heiko Maas, neuer Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, neuer Innenminister Horst Seehofer, neuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier, neuer Arbeitsminister Hubertus Heil und neue Justizministerin Katarina Barley (14. März 2018).
Das Parlament der Türkei stimmt einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zu Gunsten Recep Tayyip Erdogans zu(13. März 2018).

2018-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auf Grund der Meinungsfreiheit zwei ein großes Foto des Königspaars Spaniens verbrennende Katalanen wegen dieser Handlung nicht bestraft werden (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit nicht an dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde eines Sterbehilfevereins gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung teilnehmen, weil er als Ministerpräsident des Saarlands einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht hatte (2 BvR 651/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bankkundin keinen Anspruch darauf, in Formularen und Vordrucken nur mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, weil die Verwendung des generischen Maskulinums in dem allgemeinen Sprachgebrauch hingenommen werden muss (VI ZR 143/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss es das Ärztebewertungsportal Jameda unterlassen, die Behauptung zu veröffentlichen, eine klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung, darf aber die Behauptung, die Prothetik-Lösungen seien zum Teil falsch, vorläufig fortführen (26 U 4/2018 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sanierung von Wasserleitungen unter Verwendung von Epoxidharz nicht zu beanstanden, wenn die festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten werden, so dass derart sanierte Leitungen nicht wieder entfernt werden müssen (20 B 1378/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen durfte die Volkswagen AG einem Mitarbeiter weder fristlos noch fristgemäß wegen der bloßen Zugehörigkeit zu einer salafistischen Umgebung kündigen (15 Sa 319/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind elf Angeklagte kurdischer Herkunft wegen eines Brandanschlags auf ein türkisches Café in Essen an dem 4. November 2016 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs mit Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Beamtenbesoldung Hessens verfassungsgemäß, weil keine grundgesetzwidrige Unteralimentation gegeben ist (9 K 40/2017 12. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe Peter Westenthalers (FPÖ bzw. BZÖ) um sechs Monate von ursprünglich 30 Monaten teilbedingter Haft erlassen (acht Monate Haft bleiben unbedingt) (13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Jordi Sanchez am 11. März 2018 nicht an der Parlamentssitzung des Regionalparlaments Kataloniens teilnehmen, weil er sich voraussichtlich weiter für die Unabhängigkeit der Region einsetzt (9. März 2018).
Australien will zunächst etwa 15000 Menschen, die als Kinder in Fürsorge öffentlicher Institutionen in New South Wales und Victoria missbraucht worden waren, mit bis zu etwa 95000 Euro entschädigen (9. März 2018).

2018-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger (DFB) wegen des gegen ihn wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung geführten Ermittlungsverfahrens keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung, weil die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und dessen Fortführung keine Amtspflichtverletzung sind (1 U 112/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Syrer wegen ihrer Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung islamischer Staat zu Haft zwischen sechseinhalb Jahren und dreieinhalb Jahren verurteilt (3 St 1/2017 12. Märt 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Lebensgefährtin Peter Maffays gegen den Verlag Bauer wegen rechtswidriger Veröffentlichung von Strandbildern auf Grund Vergleichs einen Anspruch auf 12000 Euro Schadensersatz und 2000 Euro Kostenersatz sowie Unterlassung (20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine ursprünglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Bauleistung in Gegensatz zu einem nichtvertraglichen Bereicherungsanspruch einen nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Anspruch (10 U 122/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Anspruch auf Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift mit der allgemeinen Leistungsklage (z. B. gegen das Land Niedersachsen) verfolgt werden, wobei in dem gerichtlichen Verfahren das betreffende Land durch das urteilende Gericht als sachlich zuständiger Behörde vertreten wird (10 ME 204/201725. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Energiekonzern RWE abgeschlossene Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlenkraftwerk des Wettbewerbers Uniper in Datteln nicht kündigen, weil die seit 2011 immer wieder verzögerte Inbetriebnahme kein Kündigungsgrund ist (3 O 3427/2016 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Ermordung eines Opfers durch rücksichtsloses Rasen zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Februar 2018).
Trainer Manuel Baum (FC Augsburg) muss wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter an dem 18. Februar 2018 8000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Menschen in Niederösterreich unsachlich und daher verfassungswidrig (um 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Fußballtrainer Barry Bennell wegen sexuellen Missbrauchs in 43 Fällen zu 32 Jahren Haft verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Martin Shkreli wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft und 75000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 9. März 2018).
Die Europäische Union zahlt Zuckerherstellern wegen rechtswidrig erhobener Abgaben 195,3 Millionen Euro (davon 102 Millionen Euro Zinsen) zurück (um 8. März 2018).
Wer hört, wessen Lied kurz und strack gesungen wird, sieht, wessen Brot kurz und strack gegessen wird (12. März 2018).

2018-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die grundsätzliche Nichtgewährung von Verfahrenskostenhilfe in dem Beratungshilfeverfahren und in zugehörigen Gehörsrügen nicht rechtswidrig (1 BvR 2440/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 I BVerfGG mit dem Ziel der vorläufigen Erteilung von Visa zu einem Familiennachzug nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Härtefalls für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 S. 1 AufenthG nicht dargelegt sind (2 BvR 1758/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Mittelverwendungskontrolleur einer Fondsgesellschaft, der vertraglich verpflichtet ist, ein Treuhandkonto einzurichten, über das nur er unwiderruflich Verfügungsbefugnis haben darf, seine Pflichten, wenn er seine Kontrollaufgaben über von ihm errichtete Konten abwickelt, deren Inhaber die jeweilige Fondsgesellschaft ist, weshalb er bei einer Aufklärungspflichtverletzung Zeichnungsschäden ersetzen muss (III ZR 411/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Emissionszertifikate ähnliche Rechte gemäß § 370 AO, so dass Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Umsatzsteuerhinterziehung bei Handel mit Emissionszertifikaten in Betracht kommt (1 StR 447/2014 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Unklarheit des Umfangs einer in einem Sachverständigengutachten enthaltenen Geschäftsbedingung über die Weiterabtretung einer Forderung an die Verrechnungsstelle zu Lasten des Klauselverwenders (VI ZR 504/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Pressevertretern (z. B. des Tagesspiegels) zumutbar, eine Anfrage bereits gegenüber der Behörde präzise zu fassen und kann sich der Bundesnachrichtendienst Deutschlands als grundrechtsverpflichtete Behörde nicht auf Art. 5 I 2 GG berufen (6 VR 1/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anfrage eines Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nach § 45 IIIa ArbGG keine divergenzfähige Entscheidung gemäß § 72 II Nr. 2 ArbGG (5 AZN 713/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftszeit (z. B. eines Rettungsassistenten) mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten (5 AZR 591/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nicht zulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm in einem Haushalt lebt (7 WF 1144/2017 4. Dezember 2017).
Der Volkskongress der Volksrepublik China beschließt mit 2958 gegen zwei Stimmen und drei Enthaltungen die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, so dass Xi Jinping unbegrenzt (auf Lebenszeit) amtieren kann (11. März 2018).

2018-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gerichtsvollzieher eine von einem Gläubiger vor dem 26. November 2016 gestellte Anfrage, ob ein Schuldner innerhalb der Frist des § 802d I 1 ZPO die Vermögensauskunft abgegeben hat, beantworten (I-ZB 23/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung nicht deswegen anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet und nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt (V ZR 189/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB nur unwirksam sein, wenn es für den Vertretenen (z. B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nachteilig ist (I ZR 6/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt anzusehenden Bewertung einer Klausur eine Hochschulprüfung in einem Internetportal der Hochschule nur rechtmäßig, wenn der Prüfling ein Benutzerkonto hat, zu dem nur er Zugang hat und die Hochschule das Mitgliedschaftsverhältnis zu ihren eingeschriebenen Studenten dahin ausgestaltet hat, dass die Kommunikation über automatisierte Geschäftsprozesse und Verfahren abgewickelt wird, an denen die Studenten mitzuwirken haben (6 B 43/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem Revisionsgericht ausreichend Zeit für seine Entscheidung zu gewähren (5 AZA 84/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung bei einer Sanktion ein Erlass eigenständiger Verwaltungsakte, so dass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf den Auszahlungsanspruch nicht in Betracht kommt, solange die Verwaltungsakte wirksam sind (4 AS 34/2016 R 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten einer auf Dauer angelegten Testamentsvollstreckung bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden (IX R 32/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verfahrensrüge wegen Versagung rechtlichen Gehörs wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der Verteidiger einen Entbindungsantrag bewusst unklar, verklausuliert und eingekleidet in eine eigene Erklärung des Betroffenen mit dem Ziel stellt, später eine Gehörsrüge erheben zu können (2 Ss OWi 152/2017 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek können bei einer rechtswirksamen Zurückweisung einer Vollmacht einer bettlägerigen Frau für ihre Tochter durch ein Kreditinstitut und Eröffnung eines Betreuungsverfahrens die Verfahrenskosten dem Kreditinstitut gemäß § 81 IV FamFG
auferlegt werden (706 XVII 53/2017 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg bestehen vertragliche Schadensersatzansprüche nur bei einem Vertrag zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten, so dass Kratzer an einem abgeschleppten Kraftfahrzeug von dem Abschleppunternehmer dem Eigentümer nur ersetzt werden müssen, wenn der Abschleppunternehmer von dem Kraftfahrzeugeigentümer (und z. B. nicht von einem Automobilklub) beauftragt wurde (23 C 67/2016 23. März 2017).
*Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2. A. 2018
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2018 (25. A.) 2018
*Assmann/Peiffer, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, 2018
*Kulturgutschutzgesetz, hg. v. Elmenhorst/Wiese, 2018
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 48. A. 2018
*Breidenbach/Glatz, Rechtshandbuch Legal Tech, 2018

2018-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine mehrfach verlängerte Untersuchungshaft eines Russen in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt (22692/2015 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Ablehnung einer Eintragung grundsätzlich für jede der betroffenen Waren und Dienstleistungen begründen, so dass die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen € und $ rechtswidrig ist, weil hierfür die Feststellung, dass alle Waren und Dienstleistungen mit Geldwechselgeschäften in Verbindung stehen, nicht genügt (T-665/2016 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur Menschen Person des Vertrauens gemäß § 274 IV Nr. 1 FamFG sein, nicht dagegen Ordensgemeinschaften (XII ZB 426/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters keine Hemmung der Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten (IX ZR 118/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postausgangsbuch ein geeignetes Mittel für eine Postausgangskontrolle sein, wenn es zeitnah geführt wird (XII ZB 356/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätige Rechtsanwalt gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn regelmäßig nicht einstehen (IX ZR 45/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage einer Untereinheit (z. B. für ein Gebäude) eine eigene Beschlusskompetenz gewährt werden, wenn zugleich die Kosten beschlossener Maßnahmen auf die Untergemeinschaft beschränkt werden (V ZR 184/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kosteninteresse bei einer Teilerledigungserklärung nach einem Teilurteil dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags in ein Verhältnis zu dem Gesamtstreitwert gesetzt und die nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (V ZR 217/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung eines Girokontos als gebührenfrei irreführend, wenn der Kunde zehn Euro für eine Bankkarte zur vollumfänglichen Nutzung des Kontos bezahlen muss (35 O 57/2017 kfH 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einem von einem Geschäftspartner in das Geschäftsbüro mitgebrachten Hund mangels Dringlichkeit abgewiesen (182 C 20688/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 21 Journalisten und Mitarbeiter von vor allem der Gülen-Bewegung nahestehenden Medien zu Haft verurteilt (8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist eine Angeklagte wegen ihres Protests gegen den Zwang zu dem Tragen eines Kopftuchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (Kongo) auch in der Berufungsverhandlung wegen Manipulierung von Zeugen schuldig gesprochen, so dass das Urteil der ersten Instanz (ein Jahr Haft und 300000 Euro Geldstrafe) grundsätzlich bestätigt ist (8. März 2018).

2018-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch hohe Beträge an das Europäische Parlament zurückzahlen, die sie an Mitarbeiter gezahlt haben, die nicht gemäß den Regeln als parlamentarische Assistenten gearbeitet haben sollen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben muss(10 EG 7/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verringern anlassbezogene oder einmalige Zahlungen (z. B. Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug von dem Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert (10 EG 8/2016 R 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Auffahrunfall wegen Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn der auffahrende Verkehrsteilnehmer vollständigen Ersatz seines Schadens verlangen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern je Stunde vor dem Zusammenstoß (maßvoll) überschritten hat (19 O 252/20252/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Zwischeneinschätzung des Oberlandesgerichts Köln ist derzeit kein Mitverschulden des Kapitäns der Akropolis an der schweren Beschädigung des Säuretankers Waldhof auf dem Rhein vor sieben Jahren anzunehmen (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat DIE PARTEI keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 gemacht, weil der Einnahmebegriff des Parteiengesetzes weit zu verstehen ist (3 B 26/2017 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden, so dass zwei Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Neukirchen in Ostholstein aufgehoben sind (2 LB 97/2017 8. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene nicht zwingend zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft, so dass bei Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen einer Unterpersonengesellschaft der verminderte Wertansatz nicht zwingend wegfällt (4 K 1043/2017 Erb 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt die Aufwandsentschädigung eines Betreuers pflegebedürftiger Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit die Gewährung des Pflegepauschbetrags aus (15 K 3228/2016 E 13. November 2017).

2018-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer einen Umsteigeflug von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen Mitgliedstaat bucht, die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstat nur den ersten Flug durchführt, vor den Gerichten an dem Endziel in dem anderen Mitgliedstaat wegen Verspätung auf eine Ausgleichszahlung verklagen, wenn diese Verspätung auf eine Störung auf dem ersten Flug zurückzuführen ist (C-274/2016 7. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Frankreich von einer Tochtergesellschaft SNCFs 642 Millionen Euro rechtswidriger Beihilfe zurückverlangen (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine dem Antragsgegner den rechtsverletzenden Vertrieb bestimmter Erzeugnisse verbietende Unterlassungsverfügung den Antragsgegner nicht nur zur unverzüglichen Unterlassung des Vertriebs, sondern auch zu einer aktiven Ergreifung aller möglichen, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zwecks Verhinderung des Weitervertriebs der Erzeugnisse durch seine Abnehmer (I ZB 96/2016 um 15. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt, wenn Einkommensteuer in dem Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden ist, aber von dem Insolvenzverwalter auf Grund einer Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurde, die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnen, weil der Verrechnung weder eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung noch eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners entgegensteht (VII R 172016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht Mitglieder der Gruppe Freital auf Grund fünfer Sprengstoffanschläge wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes bzw. Beihilfe zu versuchtem Mord zu vier bis zehn Jahren Haft verurteilt (4 St 17/2016 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann eine von einem Hund eines Bekannten bei dem Herunterbeugen zu ihm gebissene Frau vollständigen Ersatz ihres Schadens von dem Tierhalter verlangen, weil sich bei diesem Geschehen eine besondere Tiergefahr verwirklichte und die Frau nicht mit einem Beißreflex des Tieres rechnen musste (9 U 48/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Klage einer Muslimin gegen ein Kopftuchverbot als Referendarin unter Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg abgewiesen, weil kein schwerer Eingriff vorliegt (7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von der Vorinstanz auf Grund eines Eilantrags einer Nachbarin als rechtmäßig angesehene vorläufige Baustopp für die Erweiterung und Sanierung der integrierten Gesamtschule Südstadt Hannover als rechtswidrig aufgehoben (1 ME 20/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen drei in dem militärischen Übungsgebiet der radaranlagengestützten elektronischen Luftkampfübungsanlege Polygone geplante Windenergieanlagen vorläufig nicht gebaut werden, weil in dem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden muss, ob die geplanten Windräder die Funktionsfähigkeit der Radaranlage beeinträchtigen (8 B 11970/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann eine Gastfamilie für einen Schüleraufenthalt auch dann eine geeignete Gastfamilie mittlerer Art und Güte sein, wenn sie auf einer Militärbasis in den Vereinigten Staaten von Amerika lebt, weshalb die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes abgewiesen ist (22 O 2/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Arzt Schadensersatz leisten, weil er zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse das Präparat Voltaren Emulgel verordnet hat, obwohl das Medikament grundsätzlich dem Verordnungsausschluss unterfällt und ein Ausnahmefall nicht vorliegt (2 KA 37/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nepals ist das Besteigungsverbot des Mount Everest für blinde und beidseitig beinamputierte Bergsteiger wegen Verletzung des Geistes der Verfassung aufgehoben (7. März 2018).

2018-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Ungarns, mit der Menschen, die nicht in einem nahen Angehörigkeitsverhältnis zu Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn stehen, ein Nießbrauchsrecht genommen werden kann, eine mittelbar diskriminierende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (C-52/2016 6. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Schiedsklausel in dem Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei europarechtswidrig, weil sie dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts Rechtsstreitigkeiten entzieht, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechtes beziehen könnten und daher dessen Autonomie beeinträchtigt (C-284/2016 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine Ehefrau mit Benzin übergießenden und anzündenden Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung zu einhundertvierundsiebzig Monaten Haft durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 511/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Teilnahme eines früheren, ein Marketingunternehmen betreibenden Bundesligafußballspielers an einem Benefizfußballspiel in dem Rahmen dieses Unternehmens keine unfallversicherte Tätigkeit, so dass er bei einem Beinbruch keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung haben kann (3 U 247/2016 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt (6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist ein wegen Betrugs verurteilter Arzt für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet (2 KA 16/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines auf Dauer in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der privaten Pflegeversicherung abgewiesen, weil ein Anspruch auf Pflegesachleistungen oder ein entsprechender Erstattungsanspruch grundsätzlich nur von dem Wohnortsozialversicherungsträger gewährt werden kann (5 P 281/2013 16. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist kalte Zugluft in einem neuerrichteten Passivhaus ein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung um zehn Prozent begründet (33 C 1251/2017 76 18. August 2017).
Die reichsten Menschen der Erde sind derzeit Jeff Bezos (17 Prozent an Amazon mit 112 Milliarden Dollar), Bill Gates (Microsoft 90 Milliarden Dollar), Warren Buffett (84 Milliarden Dollar), Bernard Arnault (72 Milliarden Dollar) und Mark Zuckerberg (Facebook 71 Milliarden Dollar) (6. März 2018)..
Der Faustkämpfer Saul Alvarez (Mexiko) ist positiv auf das Kälbermastmittel Clenbuterol getestet (6. März 2018).

2018-03-05 Der Fahrdienstvermittler Uber, dessen Mitfahrdienst nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) den Vorschriften über den Betrieb des Taxigewerbes unterliegt, nimmt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands die Revision gegen das Verbot seines Angebots Uberpop in Deutschland zurück, wodurch das Verbotsurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem März 2016 rechtskräftig wird (um 2. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen mehrere Fotos der Tochter Michel Schumachers und ihre Mutter von einem Reitturnier nicht mehr veröffentlicht werden, weil die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis in Zusammenhang stehen, sondern das Turnier nur einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos bildet (16 U 87/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein, do dass dann dem Geschädigten nur eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht ( U 46/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Kreis Mettmann einem Windenergieunternehmen einen immissionsrechtlichen Vorbescheid zu der Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer knapp hundert Meter hohen Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach in Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen, da keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des deutschen Wetterdiensts zu erwarten sind (8 A 2478/2015 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes und Störung der Totenruhe (durch Zerstückelung der Leichen) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Amazon die Kunden unmittelbar vor einer Bestellung über den Preis und die tatsächlich bestellte Ware unterrichten , wofür ein bloßer Druck auf einen kleinen Plastikknopf bei einer Nachbestellung nicht genügt (12 O 730/2017 2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalens Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, europarechtswidrig, weil sie eine geringere Altersversorgung bewirkt und damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist, so dass das Land Nordrhein-Westfalen den erlittenen Geldnachteil ausgleichen muss (22 K 6871/2013 26. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine sofortige Betriebsuntersagung eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs rechtswidrig, weil Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs trotz fehlender Softwareupdates nicht eingeschränkt sind, so dass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht (12 K 16702/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann die Straßenbaubehörde von einem Grundstückseigentümer, der den von seinem Grundstück auf öffentliche Verkehrsflächen ragenden Pflanzenbewuchs nicht entfernt, Erstattung der Kosten einer Beseitigung durch Beauftragung eines Unternehmens verlangen (3 K 363/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Bankangestellten Reini S. in Zusammenhang mit Autokäufen ermordender Autohändler zu lebenslanger Haft verurteilt (2. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein Führerscheininhaber, dem auf Grund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, gegen das Verteidigungsministerium und Verkehrsministerium einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (28. Februar 2018).
Bei den Wahlen in Italien ergeben sich bei Schwächung der Regierungsparteien und Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten schwierige Mehrheitsverhältnisse (4. März 2018).

2018-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn (z. B. bei einer aktienrechtlichen Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation) ein Nachteil nicht unmittelbar bevorsteht, der sofortige Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann dringlich, wenn dessen späterer Eintritt ansonsten nicht zuverlässig abgewehrt werden könnte (1 BvR 2754/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Arbeitgeberdarlehen mit günstigem Zinssatz eine laufzeitunabhängige Kostenbeteiligung durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam zu vereinbaren (XI ZR 157/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte nach jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zu einem Weiterverhandeln in der Sache zeigt (z. B. inhaltliche Befassung mit Beweisanträgen) der Angeklagte auf sein Recht auf das letzte Wort hinzuweisen (1 StR 391/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine hinsichtlich der Höhe intransparente arbeitsvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung rechtswidrig (8 AZR 378/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten Lebensmonate eines Kindes, in denen einem Elter anzurechnende Leistungen (z. B. Mutterschaftsgeld) zustehen, als Monate, für die dieser Elter Elterngeld bezogen hat (10 EG 6/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm richtet sich die Abänderung eines in der Schweiz behördlich genehmigten Vertrags über Kindesunterhalt nach deutschem Recht, wenn das Kind jetzt in Deutschland wohnt, wobei die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen sind und das in dem Ausland erzielte bereinigte Einkommen in Euro umzurechnen ist (11 UF 206/2016 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schafft ein bevollmächtigter Rechtsanwalt, der einen erkennbar nicht mehr benötigten, von ihm bereits unterschriebenen Schriftsatz mit einem unzulässigen Fristverlängerungsantrag in dem Geschäftsgang seiner Kanzlei belässt, durch eigenes Verhalten sorgfaltswidrig eine wesentliche Ursache für eine spätere Verwechselung mit einem an demselben Tage gefertigten und ebenfalls unterzeichneten Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrags (12 N 79/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen spricht, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der von dem gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten Eingangsbestätigung für den Eingang des Schriftstücks vorlegt, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schriftstück zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist (5 A 1193/2017 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen eröffnet die Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach Versäumung der gesetzlichen Rechtsmittelbegründungsfrist nicht die Möglichkeit einer Sachentscheidung über die Erledigung des Rechtsstreits (12 ME 183/2017 3. November 2017).
Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bejahen mit Zweidrittelmehrheit die Bildung einer großen Koalition mit CDU/CSU unter der bisherigen Bundeskanzlerin (4. März 2018).
Die Schweiz spricht sich mit rund 72 Prozent der Beteiligten gegen die Abschaffung der Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunksender SRG aus (4. März 2018).
In Österreich gewinnt die Sozialdemokratische Partei Österreichs die Landtagswahlen in Kärnten nahe der absoluten Mehrheit (4. März 2018).

2018-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung 2011 als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet, weil die Befragung auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt wurde (VI ZR 61/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten den Ausgleichsanspruch des Betroffenen ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (2 C 11/2017 16. November 2017).‘
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine widerspruchslose Weiterarbeit nach einer ungenügenden Aufklärung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach einem Betriebsübergang (8 AZR 265/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 I WO nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (7 ABR 42/2015 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem Verkehrsunfallschaden der unter Verletzung des § 10 StVG Ausparkende gegenüber dem, der unter Missachtung des Zeichens 245 einen Bussonderfahrstreifen befährt, den gesamten Schaden tragen (22 U 31/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Geständnis nur von der nicht beweisbelasteten Parteiabgegeben werden, wobei die beweispflichtige Partei nicht an ihrem Vortrag festgehalten werden kann (1 UF 221/2014 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht eine sekundäre Darlegungslast eines Betreibers einer Kraftfahrzeugwerkstatt zu konkret geäußerten Mängelrügen bei verschiedenen Vorstellungen des Fahrzeugs grundsätzlich nicht, weil die einzelnen Werkstatttermine und ihr Anlass in dem unmittelbaren Wahrnehmungsbereich des Kraftfahrzeugerwerbers stehen (5 U 958/2017 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt eine unklare Verkehrslage nicht vor, wenn für einen Überholenden nicht genau erkennbar war, das das vor ihm fahrende Kraftfahrzeug (z. B. ein Traktorgespann) wegen eines an dem Fahrbahnrand abgestellten Personenkraftwagens zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde (4 U 100/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen stehen die Aufwendungen einer Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen auch mit einer Krankheit Demenz und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (9 K 257/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem durch eine Verdachtsberichterstattung Betroffenen regelmäßig vor einer Veröffentlichung Gelegenheit zu einer Stellungnahme unter Mitteilung des Sachverhalts zu geben (18 O 357/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Musiker Pablo Hasel unter anderem wegen der Verherrlichung von Terrorismus sowie der Verleumdung und der Beleidigung des Königs zu zwei Jahren und einem Tag Haft und 24300 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2018).
*Abele, Armin u. a., Pflichtteilsansprüche reduzieren und vermeiden, 2. A. 2018
*Münchener Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas u. a., 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Prölss/Dreher, 13. A. 2018
*Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, hg. v. Henssler, Martin, 3. A. 2018
*Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, hg. v. Oetker/Kiel/Lunk, 4. A. Bd. 1 ff. 2018
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle/Mayen, 3. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 6. A. 2018
*Demel, Sabine, Das Recht fließe wie Wasser, 2017

2018-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei vollumfänglicher Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer (IX ZR 243/2016 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben dem Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum, weshalb der Auskunftsberechtigte in einem Zugewinnausgleichsverfahren Tatsachen vortragen muss, die ein ausnahmsweises Abweichen von dem gesetzlichen Stichtag notwendig machen (XII ZB 488/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstücksverkehrswerts bei wesentlichen neuen Tatsachen einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen (V ZB 109/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät nutzender Rechtsanwalt eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu sichern (XII ZB 335/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VI ZR 24/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Beweisaufnahme in einem selbständigen Beweisverfahren wie eine Beweisaufnahme in dem Hauptsacheprozess (VIII ZR 101/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend die Europarechtsgemäßheit des § 215 I 1 Nr. 1 BauGB bei umweltverträglichkeitsprüfungspflichtigen Bebauungsplänen nach wirksamer Rücknahme des Normenkontrollantrags eingestellt (4 CN 1/2018 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Berufung eines Kaufpreisminderung wegen Softwaremanipulation eines Dieselkraftfahrzeugs Skoda Oktavia Kombi II Scout verlangenden Kraftfahrzeugkäufers zurückgewiesen, weil der Berufungskläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass der Personenkraftwagen nach Aufspielen eines Softwareupdates noch immer mit einem Mangel behaftet ist (10 U 1561/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein vorübergehender Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls (z. B. in Höhe von 50 Euro je Tag), weil er nicht lebensnotwendig ist (283 C 12006/2017 24. Oktober 2017).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem das Verbreiten in Deutschland verbotener volksverhetzender Inhalte in dem Internet aus dem Ausland mit Strafe bedroht werden soll (2. März 2018).

2018-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Weigerung Deutschlands, einem wegen Drogenhandels verurteilten Mann aus Nigeria eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, kein Menschenrecht (z. B. Recht auf Familienleben wegen einer Tochter in Deutschland) (58681/2012 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Ungarns über die Erteilung von Konzessionen zu dem Betrieb herkömmlicher Kasinos und über die Veranstaltung von Onlinekasinospielen die Dienstleistungsfreiheit, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Glücksspielveranstalter in diskriminierender Weise an einem Zugang zu dem Markt in Ungarn hindern (C-3/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Adidas die Eintragung zweier Parallelstreifen auf Schuhen als Marke der Europäischen Union verhindern, weil seine ältere Marke mit drei Parallelstreifen auf Schuhen andernfalls in unlauterer Weise ausgebeutet werden kann (T-85/2016 1. März 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter nach einem rechtswidrigen Autorennen durch das Landgericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Haft aufgehoben (4 StR 399/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Täters wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Frankfurt am Min aufgehoben, weil ein Mordvorsatz auf Grund der Gefahr für den nicht angeschnallten Täter bei einem Zusammenstoß zu leichtfertig ausgeschlossen wurde (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Ahmad A. wegen Mordes und sechsfachen Mordversuchs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber eines Freibads nicht vor der Rutschgefahr auf feuchten Flächen bei einem Schwimmbecken warnen, weil jeder Benutzer damit immer rechnen muss (4 U 1176/2017 28. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook personenbezogene Daten von WhatsAppNutzern in Deutschland vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern (5 Bs 93/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss über den geplanten Ausbau des Flughaftens Lübeck abgewiesen, weil die gemeindlichen Belange inzwischen ausreichend berücksichtigt sind (1 KS 2/2010 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen sich Bezieher von Arbeitslosengeld II von Verwandten erhaltenes Taschengeld (z. B. monatlich 50 Euro) nicht als Einkunft anrechnen lassen, weil anderenfalls die Bemühungen des Empfängers, wieder auf eigene Beine zu kommen, stark beeinträchtigt werden würden (A 12 As 3570/2015).
Das Europaparlament nimmt mit 422 gegen 147 Stimmen eine Resolution an, nach der die Regierung Polens zu einer Rücknahme ihrer Justizreformen bewegt werden soll (1. März 2018).
Hans, Tobias ist als neuer Ministerpräsident des Saarlands gewählt (1. März 2018).

2018-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. eines Lehrers in Bremen) über die Regelaltersgrenze hinaus rechtmäßig (C-46/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (wegen Verletzung der Nebenpflicht der schonenden Behandlung) keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung (VIII ZR 157/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten laufende Vollkaskoversicherung für das Familienkraftfahrzeug auch ohne dessen Bevollmächtigung (gemäß § 1357 BGB) kündigen (XII ZR 94/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fußballschiedsrichter steuerrechtlich ein Gewerbetreibender, der bei internationalem Einsatz auch nicht an dem jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründet, so dass auch die in dem Ausland erzielten Einkünfte der nationalen Gewerbesteuerpflicht unterliegen, ohne dass dem abkommensrechtliche Hürden entgegenstehen (I R 98/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Lieferservice Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung in dem Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene sowie die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum unterrichten (5 U 126/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein eine einen Mann küssende Frau auf einem Zebrastreifen in Kriftel absichtlich überfahrender und dadurch tötender Angeklagter zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bei fehlender Kapazität nicht in einem Eilverfahren durchgesetzt werden, doch kann an die Stelle des primären Anspruchs ein Aufwendungsersatzspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung treten (18 L 43/2018 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Antrag des Rechtsanwalts Markus Kompa aus Köln auf eine einstweilige Anordnung gegen die Wahl Marc Jan Eumanns (SPD) zu dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalzs (trotz einiger Auffälligkeiten) als unbegründet abgewiesen (28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold besteht bei verspäteter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Anspruch auf Krankengeld (3 KR 824/2016 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse Krankengeld bezahlen, wenn eine von dem behandelnden Arzt ausgestellte und versandte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verspätet eintrifft (5 KR 266/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 7000 Euro zahlen (um 27. Februar 2018).
Das Internationale Olympische Komitee hebt die Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees auf, weil keine zusätzlichen Dopingfälle nachgewiesen sind (28. Februar 2018).
Die Landesbank HSH Nordbank (Hamburgs und Schleswig-Holsteins) wird (nach einem Verlust von 11 Milliarden Euro) für eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren um J. C. Flowers und Cerberus veräußert (28. Februar 2018).
Forscher in Israel injizieren einem Patienten ein aus seinen Stammzellen eines abgesaugten Fettgewebes während zweier Wochen in einem Bioreaktor des Unternehmens Bonus Biogroup in Haifa gezüchtetes Knochengewebe, um die nach einem Fahrradunfall verbliebene vier Zentimeter lange Lücke des Schienbeins zu schließen, wobei sich das Gewebe binnen zweier Monate zu einem Knochen entwickeln und nach vier bis sechs Monaten auch Mark aufweisen soll (28. Februar 2018).

2018-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, do dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt (27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Kürzung der Bezüge der Richter des Tribunal de Contas Portugals nicht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend in Zusammenhang mit einer Finanzhilfe erfolgt ist (C-64/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Westsahara nicht Teil Marokkos, so dass ein Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko nicht für die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer gilt und wirksam ist ( C-266/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch die Veröffentlichung der Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt (2 BvE 1/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erlassen (7 C 26/2018 27. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google) nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen gefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten, sondern muss bei mitgeteilten Persönlichkeitsverletzungen handeln (VI ZR 489/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen berechnen (III R 10/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft (z. B. der Städte Blomberg und Münster) verfassungsgemäß (17/2015 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob e-mail-Dienste die über das offene Internet (z. B. von Google) erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln, Telekommunikationsdienste sind (13 A 17/2016 26. Februar 2018).
Leplow, Claas ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika befasst sich das Gericht derzeit nicht mit dem politischen Streit um die so genannten Dreamer (26. Februar 2018).

2018-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände gegen den Verwender unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen (z. B. Allianz Lebensversicherungs AG) einen Folgenbeseitigungsanspruch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (I ZR 184/2015 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob für die Beantragung eines so genannten europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss (2 Wx 276/2017 6. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Wetzlar dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für eine Veranstaltung an dem 24. März 2018 überlassen(8 B 23/2018 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag einer Privatbank aus Bayern gegen ein Moratorium (Stillhalteverpflichtung) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (7 L 662/2018 F 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Toll Collect wegen des Verdachts des Betrugs mangels Beweises eingestellt (23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Erpressung und des Vorwurfs der Vergewaltigung zu einem Jahr bedingter Haft und 6480 Euro Geldstrafe verurteilt (26. Februar 2018).
Die Volkswagen AG wendet eine Klage eines Käufers eines Jetta wegen manipulierter Abgastechnik auf 725000 Dollar (durch Vergleich) ab (23. Februar 2018).
Das den Holocaust betreffende Gesetz Polens soll zu dem 1. März 2018 in Kraft treten.

2018-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können durch mitgliedstaatliche Regelungen (z. B. Spaniens) von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz nicht Schäden ausgeschlossen werden, die bei einem Führen von Kraftfahrzeugen auf nicht für den Verkehr geeigneten Wegen und Flächen eingetreten sind (C-334/201620. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es bei seiner Annahme, ein Behandlungsfehler sei nicht als grober Fehler anzusehen, von der Partei vorgetragene, erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für das Kündigungsrecht in der Unfallversicherung auf die erste Leistung und für die Erstbemessung der Invalidität bezüglich des Grundes und der Höhe auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vereinbarten Invaliditätsfrist an (IV ZR 188/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Mehraufwand bei dem AG, der aus Mängeln von Liefergegenständen entsteht, geht in angefallener Höhe zu Lasten des AN. Der Mehraufwand ist dem AN durch den AG nachzuweisen“ wegen Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (VIII ZR 86/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abheben von einem Pfändungsschutzkonto an einem Geldautomaten an einem Samstag eine sofortige Verfügung, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst an dem darauf folgenden Montag vornimmt (XI ZR 419/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat keine relative Preisreduzierung für die längere Standzeit einer Containeranlage zu erfolgen (XII ZR 8/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist, und sind Fluglaternen keine Luftfahrzeuge (6 C 44/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Betreiber eines Schwimmbads den Sportbetrieb so organisieren, dass grundsätzlich nicht von mehreren Plattformen gleichzeitig oder unmittelbar hintereinander gesprungen wird (2 U 11/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung eines Versteigerers dann nicht gegeben, wenn eine Katalogisierung des zu versteigernden Objekts zwar zunächst nicht erkannt, dies aber durch eine den Bietern rechtzeitig bekannt gegebene Liste nachgeholt wird (20 O 59/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann die beabsichtigte Übermittelung von Daten über einzelne Kraftfahrzeuge bereits deshalb nicht auf § 35 StVG gestützt werden, weil sie schon nicht in den Anwendungsbereich der §§ 31ff. StVG fällt (4 MB 60/2017 29. September 2017).

2018-02-23 gegen einen Unterhaltspflichtigen bezüglich seines Einkommens immer schon gegeben, wenn unabhängig von der tatsächlichen Vermutung der Einkommensverwendung eine Darlegung des Bedarfs nach der Quotenmethode in Betracht kommt, wobei der Auskunftsanspruch nicht entfällt, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei unbegrenzt leistungsfähig (XII ZB 503/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Sperrmüll, ausgenommen gemischte Abfälle aus privaten Haushalten, auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden, so dass er nicht den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern überlassen werden muss (7 C 9/2016 23. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein behandelnder Arzt zwecks Abklärung eines unklaren Herdbefunds unter Umständen zu einer operativen Gewebeentnahme raten, ohne auf die Möglichkeit einer Stanzbiopsie hinzuweisen (26 U 21/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks über die Mafia der Mitgliedschaft in der Ndrangheta verdächtigter und dabei identifizierbarer Gastwirt keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnungen Dritter (7 U 471/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch dreier in einen Schweinestall zwecks Nachweises rechtswidriger Tierhaltungsbedingungen eindringender Tierschützer verworfen (2 Rv 157/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen Werbegeschenke pharmazeutischer Unternehmen an Ärzte und Apotheker nicht mehr als einen Euro kosten bzw. nicht 27,47 Euro wert sein (2 U 39/2017 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vier Klagen geschädigter Anleger der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesfinanzministeriums wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen, weil die vertretende Rechtsanwaltskanzlei Klage nur zwecks Erlangung eigener Gebührenansprüchen erhoben hat (12 B 16/2017 22. Februar 2018 u. ö.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin dürfen so genannte Bierbikes in Berlin mit kleineren Einschränkungen vorläufig ein Jahr weiter betrieben werden (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern nach Russland nach Inkrafttreten des Embargos gegen Russland auch bei Altverträgen rechtmäßig (5 K 2253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam ermittelt die Strafverfolgungsbehörde der Niederlande nicht gegen vier Tabakkonzerne wegen Mordes oder Totschlags, weil die Zigarettenhersteller in dem Rahmen der Gesetze rechtmäßig handeln (22. Februar 2018).

2018-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten des Bahnunternehmens SNCF Frankreichs auf einem Unternehmensrechner nicht rechtswidrig, weil die Daten nicht eindeutig als privat gekennzeichnet waren (588/2013 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in dem Rahmen einer Massenentlassung schwangeren Arbeitnehmerinnen gekündigt werden, doch müssen die Gründe für die Massenentlassung und die Auswahlmaßstäbe mitgeteilt werden (C-103/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der geringen Höhe der Geldstrafe oder Bewährungsstrafe bei einer Anspruchseinbürgerung außer Betracht bleibt, die zusätzlich angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (z. B. Fahrerlaubnisentziehung) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden (1 C 4/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten bei rechtzeitiger Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einer masseunzulänglichen Insolvenz Annahmeverzugsansprüche bei Unwirksamkeit der Kündigung nach § 209 als Neumasseverbindlichkeiten (6 AZR 868/2016 11. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine von der Bundespolizei in dem Grenzgebiet Baden-Württembergs vorgenommene Personenkontrolle (Schleierfahndung) wegen Verletzung des Abkommens von Schengen rechtswidrig (1 S 1468/2017 13. Februar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben abgewiesen und sind in den Jahren 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam erklärt (2 O 340/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein früherer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu 102 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind die Reedereierbinnen Gisa Deilmann und Hedda Deilmann wegen Bankrotts unter Einbeziehung eines Urteils in anderer Sache zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Februar 2018):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zu dem alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt (40 L 74/2018 PVL 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann auf Grund der Meinungsfreiheit ein Jugendverein der südkoreanischen evangelischen Freikirche Good News Mission von dem Bistum Mainz nicht die Unterlassung von Äußerungen des Sektenbeauftragten zu der Tätigkeit des Vereins verlangen (1 K 577/2017 11. Januar 2018).
Alle Fraktionen des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands sind aus einleuchtenden Gründen für umfangreichere Steuereintreibungen (21. Februar 2018).
Die Ratingagentur Moody’s stuft Griechenland von Caa2 auf B3 hoch (22. Februar 2018).

2018-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Bereitschaftsdienst (z. B. eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Belgien) Arbeit, weil die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit in kürzester Zeit die Möglichkeit erheblich einschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (C-518/2015 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer und Vermieter, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu bestreuen, wobei es einem Mieter zumutbar ist, die kurze Wegstrecke zwischen der Grundstücksgrenze und dem von der Stadt von Schnee geräumten Teil des Gehsteigs auf eigene Gefahr zu durchqueren (VIII ZR 255/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur eine Altershinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, nicht wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (3 AZR 43/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Pensionssicherungsverein für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Art. 8 der Richtlinie 2008/1994 EG einstehen muss (3 AZR 142/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich die in den versicherungsfreien Staatsdienst wechselnden Rechtsanwälte die Beiträge zu der Altersvorsorge für Rechtsanwälte sofort steuerfrei zurückzahlen lassen (X R 3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Gericht ausländischem Recht unterliegende Verträge nicht nach dem Rechte Deutschlands auslegen, sondern muss auch die Anwendung ausländischer Vorschriften in der Rechtspraxis notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen ermitteln (IV R 23/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei (X R3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Angabe einer nicht bestehenden Person als Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar (4 Rv 25 Ss 982/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen gegen die Deutsche Fußballliga wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga Deutschlands rechtmäßig (2 LC 139/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches, nur geringfügig beruflich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (6 K 2234/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der bereits Mordes und versuchten Mordes in Schweden verurteilte Schwede John Ausonius (Lasermann) wegen Ermordung der 68jährigen Garderobiere Blanka Zmigrod in Frankfurt am Main an dem 23. Februar 1992 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundfünfzigjähriger lediger Kaufmann wegen Diebstahls durch Verpackung und Abwiegung von Kalbsleber als billigeres Obst in vier Fällen zu 260 Tagessätzen zu je 800 Euro (208000 Euro) Geldstrafe verurteilt (864 Ds 238 Js 223135/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission müssen fünf Teilnehmer eines Reedereikartells 350 Millionen Euro zahlen, drei Kartelle von Autozulieferern 150 Millionen Euro (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag At & Ts abgelehnt, das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Herausgabe von Protokollen über die Kommunikation mit dem Präsidenten din der Frage der Fusion der beiden Unternehmen zu zwingen (21.Februar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands erlaubt durch Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 als Ausnahme von Lärmschutzvorschriften das Public Viewing bis zu dem jeweiligen Spielende (21. Februar 2018).
Selmayr, Martin wird als Nachfolger Alexander Italieners (Niederlande) zu dem 1. März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junckers).
An den 22 öffentlichen Universitäten Österreichs sind 55586 Menschen tätig, davon 17822 in der Verwaltung und 37764 in Wissenschaft und Kunst, davon ein Viertel aus dem Ausland (um 31. Dezember 2017).
Das 1990 von der bayerischen Staatsbibliothek in München erworbene Exemplar der Waldseemüllerkarte mit der Erstbezeichnung Amerika ist nur eines von sechs bekannten Exemplaren und eine Kopie des Exemplars in Minnesota (um 16. Februar 2018).

2018-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Websitebetreibers, der einen hingerichteten und später in der Bundesrepublik Deutschland rehabilitierten Angeklagten als Banditen und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und falscher Gewichtung des entgegenstehenden Persönlichkeitsrechts der Hingerichteten aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (1 BvR 2465/201324. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Arztbewertungsportal Jameda das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen, will das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin überwiegt, weil zahlende Konkurrenzärzte bei dem Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet werden, womit Jameda die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlässt (VI ZR 30/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingerichteten Methode (Neulandmethode) unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem noch unbekannte Risiken bestehen können (26 U 76/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Anwohnerin die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden, weil sie unwesentlich ist und durch lichtdichte Vorhänge abgewehrt werden kann (12 U 40/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche trotzt Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche dirch die Agrarreform 2015 der Europäischen Union bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter neu zugewiesenen Prämien verlangen (4 U 111/2017 Lw 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Beamter in einem niedrigeren Statusamt grundsätzlich nicht einen Beamten in einem höheren Statusamt dienstlich beurteilen und ist eine Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten bedenklich (1 B 1361/2016 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Bandenburg ist die Festsetzung des Erstattungsbetrags für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle auf Grund fehlerhafter Nutzenbewertung des gemeinsamen Bundesausschusses aufgehoben (1 KR 295/2014 25. Januar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Linda W. wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 18. Februar 2018).

2018-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und nur ausnahmsweise in die mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit (C-376/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Ermordung zweier Menschen mit anschließender Versenkung der Leichenteile in einem Badesee bei Leipzig zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig bestätigt (5 StR 651/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler und Dienstleister (z. B. Sofort GmbH in München) bei Bestellungen und Buchungen nicht die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten (KZR 39/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für dem sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herne wegen ungenügender Sachaufklärung aufgehoben und der Rechtsstreit zwecks besserer Sachaufklärung zurückverwiesen (9 C 1/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung einer Erhöhung des Grundgehalts eines Professors auf den mit ihm vereinbarte Berufungsleistungsbezug verfassungsgemäß (2 C 30/2016 21. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen setzt die Kündigung eines Zweckverbandsvertrags durch eine Gemeinde einen wichtigen Grund voraus (26/2015 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse wegen Verwendung fehlerhafter allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Rückzahlung zweier Immobiliendarlehen verurteilt (13 U 242/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Polizeihauptkommissar auf Grund seiner beruflichen Stellung grundsätzlich verpflichtet (Garantenpflicht), sein privat erlangtes Wissen, dass sich ein ihm bekannter so genannter Reichsbürger gegen die Sicherstellung einer Waffensammlung wehren werde, seiner Dienststelle oder dem Staatsschutzkommissariat mitzuteilen (1 Ws 297/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine Erzieherin keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Schreiens eines Kindes in ihr Ohr, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Kindergeschrei keinen Tinnitus verursacht (17 U 1041/2016 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine von dem Leistungsempfängers erhaltene Halbwaisenrente anrechnete, die Anrechnung nicht ausgleichen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später mangels Vorliegens der Voraussetzungen wieder zurückzahlen muss (10 AS 5272017 9. Februar 2018).

2018-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 215 I 1 VVG auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz gemäß § 17 ZPO abzustellen ist (IV ZR 551/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 218 I 1 BGB (Verjährung) auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, nicht anwendbar (XI ZR 555/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in der Erhebung einer Bestandsschutzklage nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs in dem Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel (9 AZR 80/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands gelten in dem Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen in dem Verhältnis zu den Beiträgen zu der gesetzlichen Sozialversicherung als nur nachrangig abziehbar (X R 33/2015 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die 2000 bis 2004 bei zusammen zu der Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge verfassungsgemäß und ist die Höhe der zumutbaren Belastung gemäß § 33 III EStG stufenweise zu ermitteln (III R 1/2009 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Zweck des § 141 III 1 ZPO (Verzögerungsgebühr nach Ausbleiben des Klägers auf rechtsanwaltlichen Rat) nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (11 W 31/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schützt der in dem Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk den Nacherben vor einem Rechtsverlust auf Grund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben und durch Weiterveräußerung des Erwerbers (34 Wx 176/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beginnt bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die dem gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens, das bei fehlender Übermittlung eines Unfallberichts grundsätzlich (kurze) Angaben zu dem Unfallhergang aus der Sicht des Anspruchstellers enthalten muss (4 W 16/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Wartepflichtverletzung eines Linksabbiegers nur bei einem bereits bei Beginn des Abbiegevorgangs sichtbaren Gegenverkehr, wobei der Linksabbieger bei Dunkelheit und Regen auf einer Straße mit erhöhtem Verkehrsaufkommen nicht mit einem ohne Beleuchtung fahrenden Kraftfahrzeug rechnen muss (4 U 29/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Hinweis nach § 11 VI 2 Halbsatz 2 FeV nicht entbehrlich, wenn die Behörde in dem Einzelfall stillschweigend nicht beabsichtigt, Unterlagen an die Gutachtenstelle zu übersenden (1 S 47/2017 11. Oktober 2017).

2018-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge nach § 768 I 1 BGB auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat (XI ZR 211/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater der Antrag seines leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (XII ZB 389/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dreijährige Anwärterdienst nach § 7 I BnotO keine zwingende Voraussetzung für die Bestellung zu einem (hauptberuflichen) Notar, so dass ein gewisses Beurteilungsermessen bei der Besetzung einer Notarstelle besteht (NotZ Brfg 2/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber auf Tragung von Kosten aus der Betriebsratstätigkeit grundsätzlich unpfändbar, was aber nicht für den Gläubiger des Betriebsrats gilt, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 I BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt (VII ZB 9/2015 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG, wenn es von der Partei (z. B. in einem gegen einen Arzt gerichteten Rechtsstreit auf Schadensersatz) vorgetragene erhebliche Umstände übergeht (VI ZR 173/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Berechtigung für die Gewährung einer so genannten Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten Verwaltungsbereich geknüpft werden, ohne dass es dann darauf ankommt, ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder gesundheitlich wahrnehmen kann (2 B 53/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von dem Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher erbrachte Teilzahlungen selbständig anfechtbar (6 AZR 58/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig feststellbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat, doch ist die Verweigerung der Übergabe der Wohneinheit berechtigt, wenn der Erwerber von seinen Zug um Zug geschuldeten Zahlungen Abzüge vornimmt, die nicht nur geringfügig überhöht sind (21 U 79/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Beklagte, der nicht beweisen kann, dass keine Veranlassung zu der Klageerhebung gegeben hat, zwingend die Kosten des Rechtsstreits tragen (4 W 928/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal verletzen Eltern ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ihrer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit abgenommenem Kettenschutz ohne Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zu freier Verfügung überlassen und das Kind mit einer offensichtlich nicht geeigneten Hose in die ungesicherte Kette gerät und einen ordnungsgemäß abgestellten Personenkraftwagen beschädigt (16 S 19/2017 17. Oktober 2017).

2018-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klagen gegen Amazon abgewiesen, mit denen mit ausgewählten Vertriebspartner verbundene Hersteller erreichen wollten, dass ihre Waren auf Internetplattformen gehandelt werden und ihre Markennamen von der Suche mit Amazon auf unterschiedliche Weise genutzt werden (I ZR 201/2016 15. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Bayern ansässiges, aber in Österreich Bonbons herstellendes Unternehmen seine Erzeugnisse nicht in weißblaues Papier mit Rautenmuster verpacken (um 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit der Prüfung eines ihm anvertrauten Gegenstands (z. B. eines Bootsmotors) beauftragter Unternehmer alles zwecks Verhinderung eines Diebstahls der Sache Zumutbare tun und bei Pflichtverletzung (z. B. durch unzureichende Sicherung des Grundstücks) den Schaden (z. B. Zeitwert von rund 3800 Euro) ersetzen (9 U 22/2017 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitnehmer, der sich bei einer Auseinandersetzung mit einem anderen Arbeitnehmer infolge eines körperlichen Angriffs mit gesenktem Kopf einen Halswirbel bricht, keinen Anspruch aus einem Arbeitsunfall (1 U 1504/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf eine Kommanditgesellschaft nicht (3 K 1256/2015 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage für die Bestimmung der ortsüblichen Miethöhe in dem Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens geeignet ( 64 S 74/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten bei der Wohnflächenberechnung nur zu einem Viertel zu berücksichtigen (18 S 308/2013 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der deutschtürkische Journalist Deniz Yücel freigelassen (16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei (Einsperren einer Hündin bei großer Hitze in dem Kofferraum eines Personenkraftwagens) zu sieben Monaten Haft (davon zwei Monate unbedingt) verurteilt (um 16. Februar 2018).2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein Geiselnehmer von Gladbeck ist nach fast dreißig Jahren Haft unter anderer Identität aus der Haft entlassen (16. Februar 2018).

2018-02-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich einem seit einer Festnahme wegen falscher Verdächtigung scher behinderten Mann 6,5 Millionen Euro zahlen (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten einer Errichtung einer Bibersperre und der Beseitigung von Biberschäden in einem Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen (3 K 625/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine an einer Hochschule in Deutschland eingeschriebene Studentin für Auslandssemester und Auslandspraktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie in dem Inland keinen eigenen Hausstand unterhält (7 K 1007/2017 E 4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines privaten Sicherheitsdiensts außergewöhnliche Belastungen, wenn sie notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (13 K 1045/2015 E 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Partnerschaftsvermittlung (z. B. Freizeitclub Julie in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt), nach der ein Kunde bei Vertragsabschluss anerkennt, eine bestimmte Zahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben wegen unangemessener Benachteiligung eines Verbrauchers rechtswidrig (6 O 192/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Versandhändler Doc Morris und der Mieterin von Räumen für einen Apothekenautomaten der Betrieb der Anlage verboten, weil er das Arzneimittelgesetz und das Wettbewerbsrecht verletzt (4 O 37/2017 15. Februar 2018 u. ö.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Baugenehmigung (z. B. des Landkreises Trier-Saarburg) zur Änderung der Nutzung einer Papeterie in ein Bestattungshaus (z. B. in der Brückenstraße in Schweich) rechtmäßig (5 K 9244/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben drei Krankenkassen keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenhausvergütungen (z. B. in Höhe von rund 370000 Euro), obwohl die dortigen (von dem Gericht als ärztliche Leistungen anerkannten) Leistungen von einem Arzt erbracht worden waren, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte (13 KR 262/2017 6. Februar 2018)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Sturz einer betrunkenen Arbeitnehmerin auf dem Wege zu einer Toilette während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall (18 U 211/2015 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der gegen Julian Assange bestehende Haftbefehl nicht aufgehoben (12. Februar 2018).
Zu dem 31. Dezember 2017 waren in dem Ausländerzentralregister Deutschlands 41739 Menschen (11370 aus der Türkei, 6736 aus Syrien, 5770 aus Persien) mit einer Asylberechtigung erfasst (31. Dezember 2017).
Verbraucherschützer mahnen den Onlinebezahldienst PayPal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (um 14. Februar 2018).

2018-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Spanien zwei Angehörigen der Untergrundorganisation ETA der Basken wegen unmenschlicher Behandlung durch Sicherheitskräfte Spaniens während der Festnahme und der anschließenden Untersuchungshaft insgesamt 50000 Euro zahlen (1653/2013 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser bewertet hätten werden müssen (U 104/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Hessen hat ein Bürger (z. B. ein Journalist) keinen Anspruch darauf, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen (10 A 2929/2016 13. Februar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kontrollen des Mindestlohns in Zusammenhang mit Transportdienstleistungen aus dem EU-Ausland (z. B. Polen) unzulässig (1 V 1175/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gehen so genannte Unterschiedsbeträge nach § 5a IV S. 1 und 2 EStG nicht steuerneutral bei dem Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über, sondern sind bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a IV 1 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen (2 K 277/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage einer Frau aus Armenien und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien abgewiesen, weil sie keine Gründe vorweisen konnten, die der Ausreisepflicht entgegenstehen würden und die von der Frau der Ausländerbehörde nicht mitgeteilte Ausbildung rechtswidrig war (3 K 626/2017 5. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen, weil die Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union Abweichungen durch Tarifvertrag zulässt (7 Ca 246/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Medienangestellter von dem Verdacht des Stalkings durch mehr als 15000 WhatsApp-Nachrichten freigesprochen, weil er seine Tätigkeit einstellte, sobald die Betroffene unmissverständlich darum bat (um 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Weitergabe von Dopingmitteln zu acht Monaten Haft und der Tragung von 600 Euro Gerichtskosten verurteilt (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind zwei Geschäftsleute von dem Verdacht der Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika und den Internationalen Währungsfonds freigesprochen, weil die vorgeworfenen Handlungen den Tatbestand der Spionage nicht erfüllen (14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jerry Wolkoff als Eigentümer eines Gebäudes in Queens in New York einundzwanzig Künstlern, deren Graffiti er an seiner Hauswand willentlich durch Übermalen zerstört hat, rund 5,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (14. Februar 2018).
Zuma, Jacob tritt zwecks Verhinderung seiner drohenden Absetzung in dem Parlament Südafrikas als Präsident Südafrikas zurück (14. Februar 2018).

2018-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze auf der Tribüne des früher von dem Rennklub genutzten Rennbahngeländes interessierten Sportvereinen überlassen, weil der Rennklub daran kein Recht hat (2 W 11/2018 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Karlsruhe erneut entscheiden, ob die Unterbringung des in dem so genannten Zementmordfall Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist (2 Ws 19/2018 7. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der („gläserne“) Bürger (z. B. der Journalist Norbert Häring) keinen Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags (13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Einleitung von Niederschlagswasser in dem Trennsystem nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zu dem 31. März des Folgejahrs bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird (5 A 808/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt Facebook mit seinen Voreinstellungen zu der Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen das Datenschutzrecht Deutschlands, da eine informierte Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt (16 O 341/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage gegen die Verlängerung der Startbahn des Airbuswerks in Hamburg für die (nie gebaute) Frachtversion des Großairbusses A380 wegen Rechtsmissbrauchs (durch Kauf eines hundert Quadratmeter großen Grundstücks) als unzulässig abgewiesen (12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Mieterin wegen des Vorrangs der Vermieterinteressen eine Modernisierung ihrer Wohnung durch Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel dulden, obwohl danach eine Mieterhöhung auf 245 Prozent der jetzigen Miete droht (453 C 22061 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Beuth, Andreas Blechschmidt, Michael Martin und Emily Laquer wegen Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der wichtigsten 20 Staaten mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (um 12. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Verwenden von Feuerwerkskörpern 50000 Euro zahlen (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Abgeordnete Enis Berberoglu wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 13. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die frühere Vertraute Choi Soon-sil der früheren Präsidentin Park Geun-hye wegen Korruption zu 20 Jahren Haft und etwa 13,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. Februar 2018).
Uber und Waymo (Google) einigen sich in einem Rechtsstreit auf einen Vergleich, nach dem Waymo 0,34 Prozent (2,45 Millionen Dollar) an dem 72 Milliarden Dollar werten Unternehmen Uber erhält (9. Februar 2018).
Die Ukraine schiebt den früheren Präsidenten Georgiens (Micheil Saakaschwili) nach Polen ab (12. Februar 2018).

2018-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt ein Prozesskostenhilfeverfahren neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren nicht zu einem weiteren eigenständigen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens (10 ÜG 3/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen (10 EG 5/2016 R 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verzicht eines Gesellschaftergeschäftsführers gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits verdiente Pensionsanwartschaft dann keine verdeckte Einlage, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (VI R 4/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf eines 79000 Euro werten Erbbaurechts für 70000 Euro an einen Enkel keine gemischte Schenkung und ist die Vereinbarung einer Wegzugsklausel unschädlich (II-13 UF 256/2016 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht der Umstand, dass der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet ist, in dem Innenverhältnis den gesamten Schaden allein tragen und die übrigen Gesamtschuldner freizustellen, dafür, die Freistellung des Fahrers wegen eines Betriebswegeunfalls nicht auch dem Fahrzeughalter und der Haftpflichtversicherung zugute kommen zu lassen (2-24 U 46/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei mehrfachem Vertrösten des Gläubigers mit der Überlassung von Unterlagen zu der Prüfung einer möglichen Überzahlung der Erhebung der Einrede der Verjährung des später erhobenen Rückzahlungsanspruchs nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden (5 U 740/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann häufiges oder länger anhaltendes Hundegebell für Nachbarn eine erhebliche Belästigung sein (3 B 87/2017 17. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Schadensmanagement durch ein Leasingunternehmen eine Rechtsdienstleistung, die nicht als Nebenleistung nach § 5 I RDG erlaubt ist (410 C 13497/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Kundenberater des Credit Suisse wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf Le Pen den Ehrenvorsitz der 1972 von ihm mitbegründeten Partei behalten (um 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Strafe Pietro Briatores wegen Steuerhinterziehung in dem Berufungsverfahren wegen zwischenzeitlicher Verjährung von Vorwürfen von 23 auf 18 Monate verringert (um 9. Februar 2018).

2018-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Portugals) rechtswidrig, mit der die Deckung und damit die Entschädigung durch die obligatorische Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden eines Fußgängers als Opfer eines Straßenverkehrsunfalls allein deshalb ausgeschlossen wird, weil der Fußgänger Versicherungsnehmer und Eigentümer des den Schaden verursachenden Kraftfahrzeugs war (C-503/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Prozessbevollmächtigte bei einer offenkundig fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgerichts Helmstedt) nicht auf die Richtigkeit dieser Belehrung verlassen (Lw ZB 1/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht in der Regel darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug zutreffend ist (V ZB 108/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer sein Einstehenmüssen auch für das Fehlen von Eigenschaften (z. B. eines Kraftfahrzeugs) ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den von dem Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (VIII ZR 271/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Bekundung einer Zustellung seitens eines Rechtsanwalts in der Berufungsschrift neben der Kenntnis der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle des Gerichts für den Nachweis der Zustellung an den Rechtsanwalt (XI ZB 2/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Verfahrenshandlung, die eine Maßnahme der Dienstaufsicht vorbereitet, ein Prüfungsverfahren grundsätzlich unzulässig (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen der Vorhalt von Rückständen oder Arbeitsresten und die hierauf bezogene Ermahnung, die übertragenen Aufgaben fortan ordnungsgemäß und unverzögert zu erledigen, grundsätzlich (noch) nicht die Unabhängigkeit eines Richters, doch ist ein mit einem Vorhalt verbundener Erledigungsdruck eine Beeinträchtigung, wobei die tatsächlichen Erledigungszahlen anderer Richter nur einen Anhalt für ein Arbeitspensum geben können (RiZ R 2/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen (z. B. für Luftentfeuchter) beruhenden Unterlassungspflicht (I ZR 208/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen für Vorsatz sprechen. wenn in Zweifelsfragen Aufsichtsbehörden nicht eingebunden oder deren Hinweise nicht beachtet werden (1 StR 296/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines so genannten Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den Nachweis eigenen zumutbaren Handelns voraus (2 B 4/2017 28. März 2017).

2018-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vereinbarungsgemäßer Entrichtung des Kaufpreises unter Verwendung des Onlinezahlungsdiensts PayPal die geschuldete Leitung bewirkt, wenn der von dem Käufer geschuldete Betrag dem PayPalKonto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlungsbetrag endgültig zu seiner freien Verfügung erhält (VIII ZR 83/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zu von einem Mieter zu duldende bloße Modernisierungsmaßnahme nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (z. B. Bau eines Wintergartens, Ausbau des Spitzbodens, veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bades, Terrasse, Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde (VIII ZR 28/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Deliktserie (z. B. mehrere Fälle von Betrug an jeweils demselben Tag) für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (2 StR 102/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten, wobei ein Rechtsmittelverzicht gegenüber dem Gericht die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung bewirkt und von Amts wegen zu beachten ist (X ARZ 326/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein Kommanditist, der ohne rechtliche Verpflichtung seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 I HGB, der in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zu der Tabelle angemeldet werden kann (II ZR 353/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können noch nicht auf einem geeigneten Datenträger verkörperte Daten nicht Gegenstand einer Herausgabevollstreckung nach § 883 I ZPO sein (I ZB 8/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in dem politischen Meinungskampf nur innerhalb des ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs zulässig und müssen sich an dem Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Beeinflussung des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichten (10 C 6/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Auslegungsgrundsatz für Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung, wonach Leiharbeitnehmer generell und in keiner Hinsicht besser gestellt werden dürfen als die Beschäftigten im Entleihbetrieb (10 AZR 578/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Klarstellung des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, nicht der Mitbestimmung (1 ABR 52/2014 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 24 V SGB II bei fehlenden Verwertungsbemühungen für verwertbares, bedarfsdeckendes und zu berücksichtigendes Vermögen (14 AS 16/2016 R 24. Mai 2017).
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Kremer u. a., 7. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Staebe, Erik, 2018
*Erneuerbare Energien-Gesetz, hg. v. Greb/Boewe, 2018
*Pahlke, Armin, Grunderwerbsteuergesetz, 6. A. 2018
*Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching, Peter/Schütze, Bernd, 5. A. 2018
*Bruns, Patrick, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 4. A. 2018

2018-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Handwerker Reparaturen an seinem Haus vornehmen lassender Grundstückseigentümer auch bei sorgfältiger Auswahl gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird (V ZR 311/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zu der Errichtung von Wohngebäuden einem Fünftel des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks (V ZB 124/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten erfolgten Absendung einer für diesen gefertigten Selbstanzeige durch den rechtlichen Berater an die Finanzverwaltung die anschließend gegen den Mandanten festgesetzte Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schade (IX ZR 270/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Begründung des Rechtsmittels der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit rechtsanwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern, so dass ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung die 1.6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV auslöst (VII ZB 81/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, die Prognose, ob der potenzielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten gemäß § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (XII ZB 90/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikumskommanditgesellschaft durch die Verurteilung zu einer Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe aller Treugeber an einen Treugeberkommanditisten die durch eine Pflicht zu einer Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen (II ZB 4/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung Lidls mit als olympischen Ringen angeordneten Grillpatties für Grillprodukte entgegen der Ansicht des deutschen olympischen Sportbunds rechtmäßig (2 U 109/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten in Pfullendorf wegen Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen rechtmäßig (4 S 2200/2017 8. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Dienstenthebung einer während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien zu einem Dschungelcamp fliegenden beamteten Gymnasiallehrerin mit teilweisem Einbehalt von Dienstbezügen rechtmäßig (3 ZD 10/2017 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen haben Flüchtlinge aus Syrien, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (5 A 714/2017 A 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat, ohne dass eine vorzeitige Entlassung sicher erwartet werden kann (8 Sa 146/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die gezielte Suche nach einer Autoverkäuferin unter der Schlagzeile „Frauen an die Macht“ rechtmäßig sein (7 Sa 913/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein eine zu dem Christentum konvertierte Mutter vierer Kinder auf einem Supermarktparkplatz in Prien an dem Chiemsee erstechender Asylbewerber aus Afghanistan zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (9. Februar 2018).
Das Überseegebiet Bermuda Großbritanniens schafft ohne Veto Großbritanniens die Ehe für alle ab (um 8. Februar 2018).

2018-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu zehn und acht Jahren Haft wegen schweren Menschenhandels und Zuhälterei durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig, doch muss das Landgericht noch prüfen, ob anschließende Sicherungsverwahrung notwendig ist (3 StR 274/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen jahrelanger Misshandlung ihrer Tochter verurteilten Mutter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Halle von dem 25. April 2017 verworfen, so dass sie die Haftstrafe von 52 Monaten verbüßen muss (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung mittels der seit zwei Jahren verbotenen Veröffentlichungsplattform Altermedia zu 30 Monaten Haft verurteilt, drei ältere Frauen zu Haftstrafen zwischen 24 und 8 Monaten mit Bewährung (5-2 StE 21/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können (z. B. bei einem Gastronomiebetrieb) für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen in dem Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden (13 K 3811/2015 24. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein seine an das Notarversorgungswerk geleisteten Beiträge in seiner Steuererklärung versehentlich unter einer falschen Kennziffer erfassender Notar wegen dieses offensichtlichen Fehlers eine Änderung des darauf ergangenen Steuerbescheids verlangen (13 K 3544/2015 E 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist gegen das Onlineportal Check 24 ein Ordnungsgeld von 15000 Euro verhängt, weil es gegenüber dem Verbraucher nicht auf seine eigene Maklertätigkeit und die damit verbundenen Provisionen hinweist (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine an dem Kraftfahrzeugsteuer telefonierende und deswegen einen Fahrradfahrer tödlich überfahrende Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu14 Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldbuße und einem Fahrverbot für ein Jahr verurteilt (230 Ds 578/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung mit einem Schaden von rund 800000 Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechte von Bürgern Großbritanniens in der Europäischen Union nach dem Austritt Großbritanniens ein Gutachten erstellen (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist ein Angeklagter wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Diplomaten aus Deutschland zu dem Tode verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Veruntreuung von Geldern einer wohltätigen Organisation (rund 200000 Euro) zu fünf Jahren Haft verurteilt (8. Februar 2018).

2018-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt ein einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbeziehendes Dreiparteienkartenzahlverfahren in dem Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vierparteienverfahren, doch bewirkt der bloße Umstand, dass sich ein Dreiparteienverfahren eines Cobrandingpartners bedient (anders als bei Einbeziehung eines Vertreters) nicht zwangsläufig, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten (C-304/2016 7. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer sehr großen und nicht einleuchtend erklärbaren Abweichung eines Stromverbrauchs gegenüber dem vorangehenden Abrechnungszeitraum der Einwand des Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, bereits in dem Rahmen der Zahlungsklage des Stromversorgers zu berücksichtigen (VIII ZR 148/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter bei einer Nachforderung seitens des Mieters auf Grund Vereinbarung zu tragender Betriebskosten die Darlegungslast und Beweislast für die erhobene Forderung hinsichtlich der richtigen Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, wobei der Mieter auch Einsichtnahme in die von dem Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts verlangen kann (VIII ZR 189/2017 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Festsetzungsfrist auf Grund einer Steuerhinterziehung bei einem Einzelfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, aber ein Miterbe von der Steuerhinterziehung wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht, wobei die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre auch zu Lasten der die Steuerhinterziehung nicht kennenden Miterben wirkt (VIII R 32/2015 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt dieser den Eingriff grundsätzlich selbst durchführen, wofür seine bloße Anwesenheit nicht genügt, so dass dann die ärztliche Behandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (26 U 74/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 in dem Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines zweijährigen Kindes zu Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene Jon Venables wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 40 Monaten Haft verurteilt (7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind wegen der Ermordung des zu Unrecht der Blasphemie beschuldigten Journalismusstudenten Mashal Khan der Täter zu der Todesstrafe, fünf Mittäter zu lebenslanger Haft und 25 Mittäter zu je vier Jahren Haft verurteilt sowie 26 Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (7. Februar 2018).
CDU/CSU und SPD beschließen die Bildung einer (auf Kosten der Bürger Geldgeschenke verteilenden) großen Koalition zwecks Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels (7. Februar 2018).
Bündnis 90/Die Grünen beschließen einen Gesetzesentwurf zwecks Aufhebung des § 219a StGB (7. Februar 2018).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt eine Frau 560 Millionen Dollar (7. Februar 2018).

2018-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nationales Gericht bei einem Betrug die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung an Hand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb einer angemessenen Frist erneut zu prüfen (C-359/2016 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Bildern Christian Wulffs und seiner Ehefrau Christina bei einem Einkauf in einem öffentlichen Supermarkt durch die Zeitschrift People rechtmäßig, weil es sich um Zeugnisse der Zeitgeschichte handelt (VI ZR 76/2017 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Versicherter, der auf Grund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen hat, bei den anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat, weil für diesen Fall § 77 III 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden ist (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag zustande, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in dem Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht (2 U 127/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund wird in einem Wiederaufnahmeverfahren ein geistig behinderter Angeklagter mehr als 32 Jahre nach dem Tode eines siebenjährigen Jungen in Essen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verzichtet Madeleine Schickedanz auf Ansprüche gegen den Bankier Matthias Graf von Krockow (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein seiner übergewichtigen Verlobten nicht aus einer Badewanne helfender Angeklagter wegen versuchten Totschlags durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Stadt Graz an zwei in einer Wohngemeinschaft missbrauchte Mädchen rund 70000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 6. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Nicaragua in einem Grenzstreit rund 400000 Dollar Schadensersatz für Schäden an der Umwelt einer umstrittenen Insel einschließlich der Kosten des Rechtsstreits zahlen (2. Februar 2018).
Gegen Deutschland sind aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union anhängig (6. Februar 2018).
Die Tarifparteien der Metallindustrie vereinbaren vor allem auf Kosten der Allgemeinheit höhere Löhne und flexiblere Arbeitszeiten (6. Februar 2018).
Weltweit treten auf den Aktienmärkten deutliche Kursverluste ein, wobei der Dow Jones-Index den größten Punktverlust seiner Geschichte erleidet (6. Februar 2018).
Bei einer Neuwahl in Deutschland kämen CDU/CSU auf 30,5 Prozent, die SPD auf 17 Prozent, so dass die 2-3 Parteien auf Grund ihrer Politik keine Mehrheit in dem Bundestag Deutschlands hätten, während ein Bündnis aus CSU/CDU, FDP und Grüne 53 Prozent der Stimmen erreichen würde (6. Februar 2018).
Google erwirbt für 2,4 Milliarden Dollar das vor rund 100 Jahren errichtete Gebäude des Chelsea Market mit etwa 110000 Quadratmetern Fläche in New York von dem Unternehmen Jamestown (6. Februar 2018).

2018-02-05 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Regelung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalzs über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß, so dass die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz in Ausschüssen hat, durch den sie in dem Vergleich zu ihrem Sitzanteil in dem Parlament überrepräsentiert wäre (O 17/2017 23. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein seinen Kunden einen Gassondervertrag kündigender Energielieferant einen Zahlungsanspruch aus einem daraufhin konkludent abgeschlossenen Grundversorgungsvertrag, auf den die Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Restforderung aus einem langfristigen Stromlieferungsvertrag anzuwenden sind (2 U 99/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Enterbung eines Sohnes durch einen Großvater und Vererbung des Vermögens an andere Erben der Enkel einen Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch haben (10 U 31/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die neun Angeklagten eines Pflegebetrugsverfahrens wegen Abrechnung nicht erbrachter Leistungen gegenüber Krankenkassen und Pflegekassen zu Haft zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verbleiben die sichergestellten Bücherbestände und Sammlungsbestände des 1981 gegründeten Instituts für Geschichte der arabisch-islamischen Wissenschaften vorläufig in Deutschland (5 L 5640/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stellung der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz in einem Landesministerium Rheinland-Pfalzs auf einen Eilantrag einer Mitbewerberin vorläufig nicht mit der ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die ausgewählte Bewerberin das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht vollständig erfüllt (4 L 1377/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das Landesblindengeld Rheinland-Pfalzs nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen (14 KR 197/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt das Anbohren einer Wasserleitung in einer Mietwohnung durch einen handwerklich aushelfenden Freund des Mieters den Vermieter auch bei einem dadurch verursachten Wasserschaden nicht zu einer Kündigung (424 C 27317/2016 8. März 2017).
Das Bistum Eichstätt verliert erhebliches Vermögen durch Anlage in ungesicherten Immobilienprojekten in den Vereinigten Staaten von Amerika (5. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Trinh Xuan Thanh wegen Untreue (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Südkoreas ist Jay Y. Lee (Samsung) statt zu fünf Jahren Haft wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, so dass er freigelassen werden konnte (um 5. Februar 2018).

2018-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei der Veränderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Bauvertragsabschluss und Bauwerkabnahme der neue Standard von dem Bauunternehmer geschuldet, so dass er den Bauherrn darüber unterrichten muss, woraufhin der Bauherr auf der Einhaltung der neuesten Regeln (zu voraussichtlich höheren Kosten) bestehen oder die Herstellung gemäß den alten Vorschriften (ohne höhere Kosten) vorschlagen kann (VII ZR 65/2014 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Immobilienanzeigen von Maklern Angaben über den Energieverbrauch, die Art des Energieausweises und das Baujahr der beworbenen Immobilie umfassen (I ZR 231/2016 5. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn in dem Grundbuch eine Vormerkung (z. B. für eine Grunddienstbarkeit) für einen Dritten eingetragen werden soll, der Dritte bereits bei Stellung des Eintragungsantrags bestimmbar sein (15 W 75/2017 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet ein vertraglich neben der Planung des Tragwerks zu dem Nachweis des Wärmeschutzes verpflichteter Statiker nur die Erstellung des Nachweises beispielsweise mit Aufstellung von Berechnungen und Übergabe ähnlicher Unterlagen (9 U 3/2015 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Rücktritt (z. B. des Grundstücksverkäufers) von einem Grundstückskaufvertrag rechtmäßig, wenn in ihm Fristen für die Errichtung eines Gebäudes vereinbart sind und erkennbar wird, dass es für den Bauverpflichteten (z. B. den Grundstückskäufer) unmöglich sein wird, diese Fristen einzuhalten (5 U 694/2017 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein als freier Mitarbeiter in eigenen Räumen Werkleistungen für ein anderes Planungsbüro zu einem den Mindestsatz unterschreitendes Stundenhonorar erbringender Architekt einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag des tatsächlichen Entgelts zu dem Mindestsatz , weil die Unterschreitungsvereinbarung nicht schriftlich erfolgte und deshalb unwirksam ist und das Verlangen weder rechtsmissbräuchlich noch für die Gegenseite nicht mehr zumutbar ist (21 U 73/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Pennsylvanien seine Wahlbezirke für die Wahlen zu dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika neu einteilen (um 4. Februar 2018).
Wolf Spieth, Benedikt Wolfers und Herber Posser verlassen Freshfields und schließen sich zu einer Rechtsanwaltskanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht zusammen (um 4. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Österreichs darf Vonovia die Buwog für 5,2 Milliarden Euro mehrheitlich übernehmen (um 4. Februar 2018).
Mikroplastik gelangt vor allem durch Abwasser in Ackerböden (um 4. Februar 2018).

2018-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Gebrauchsbeschränkung eines vermieteten Gewerbegrundstücks nur dann ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Mangel, wenn die vereinbarte, von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigte Nutzung (z. B. einer Halle für Lackierarbeiten) von der Behörde untersagt wird (5 U 477/2017 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einen gewerblichen Mieter zu einer Rückgabe der Mieträume in bezugsfertigem Zustand verpflichtende Mietvertragsbestimmung rechtmäßig (1 U 1155/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Veränderungssperre unwirksam, wenn sie darauf beruht, dass mit dem Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans ein gesetzlich nicht vorgesehenes Planungsziel (z. B. Einheimischenmodell für junge Leute und Studenten) verfolgt wurde (15 N 574 /2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann aus dem bloßen Umgang mit umweltgefährdenden Stoffen auf einem Grundstück nicht ein Anfangsverdacht hergeleitet werden, dass auf dem Grundstück tatsächlich eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (2 Bf 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sich auch bei preisgebundenen Wohnraummietverträgen Mieter und Vermieter durch Einzelvereinbarung dahin einigen, dass der Mieter einmalig und gegen Minderung der Miete Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses ausführt, ohne dass dadurch die Zuständigkeit des Vermieters für den Zustand des Wohnraums in dem weiteren Verlauf des Mietverhältnisses berührt wird (62 S 69/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein eine Mieterhöhung begründender Gebrauchsvorteil durch Einbau eines Aufzuges nur dann vor, wenn damit die Wohnung besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist (67 S 81/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die Verordnung zu der Einführung der Mietpreisbremse unwirksam, weil die für die Wirksamkeit erforderliche Begründung der Verordnung nicht in dem Zeitpunkt der Verabschiedung, sondern erst Jahre später veröffentlicht wurde (316 C 206/2017 9. Oktober 2017).
Die Kosten des Gipfeltreffens der zwanzig führenden Industrieländer der Welt in Hamburg 2017 betragen für die Bundesregierung Deutschlands 72,2 Millionen Euro (um 3. Februar 2018).
Der Wert der Kryptowährung Bitcoin fällt auf weniger als 8000 Dollar (2. Februar 2018).
Wissenschaftler entdecken mit Hilfe einer Lasertechnik bei Luftbildern in dem Dschungel Guatemalas in dem Norden des Bezirks Petén Ruinen der Mayas mit etwa 60000 Bauten (Häuser, Gräben, Wälle, Pyramiden, Plätze, Bewässerungskanäle) auf einer Fläche von rund 21000 Quadratkilometern (3. Februar 2018).

2018-02-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung eines Vermögensarrests in Höhe von knapp drei Millionen Euro zu der Sicherung der Einziehung als Wertersatz bestätigt und die weitere Beschwerde des betroffenen Unternehmens verworfen, weil ein ausreichender Verdacht gegen die Geschäftsführerin besteht, mit dem Unternehmen (Onecoin) Zahlungsdienste ohne die dafür erforderliche Erlaubnis erbracht zu haben (4 Ws 196/2017 4. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Unitymedia Nordrhein-Westfalen seinen Kunden gestellte Router für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals (WifiSpots) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nutzen, wenn für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit besteht, durch einen Widerspruch (Opt out) das System zu verlassen, so dass eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia abgewiesen ist (6 U 85/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Werner Mauss seine Tarnidentitäten nicht an das Bundeskriminalamt Deutschlands zurückgeben, weil er nie in das Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamts aufgenommen wurde, so dass sich das Bundeskriminalamt nicht ihm gegenüber auf das zugrundeliegende Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen kann (1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die Tierhalter eines aggressiven Hahns einem Bauaufseher auf Grund eines Vergleichs rund 37500 Euro Schmerzensgeld zahlen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Jan G. wegen Ermordung seiner Großmutter und zweier Polizisten unter dem Einfluss von Drogen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt dem Bundestag Deutschlands in einem Gesetzesentwurf eine Anpassung der Rentenversicherung an die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands schlägt in einem Gesetzentwurf eine Beschleunigung der Verfahren vor den Sozialgerichten durch Vereinfachungen des Prozessrechts vor (2. Februar 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Frankreichs ist der Schiedsrichter Tony Chapron wegen eines Trittes gegen einen Spieler für drei Monate gesperrt (2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Darren Osborne wegen Ermordung Makram Alis vor einer Moschee in London zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Februar 2018).

2018-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer drogensüchtigen jungen Frau 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil seine Gerichte und Behörden nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die damals Fünfzehnjährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren (54227/2014 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen mehrere Unternehmen (z. B. Kühne + Nagel, Schenker, Deutsche Bahn) in Höhe von 169 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell betreffend die Luftfrachtbeförderung rechtmäßig (261/2016 P 1. Februar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit“ des nach dem Tod eines Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich (VIII ZR 105/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 7 II 2 des Tarifvertrags über die Förderung der beruflichen Ausbildung in dem Schornsteinfegerhandwerk von dem 24. September 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse in dem Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen (10 AZR 279/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind drei Verfahren betreffend Schornsteinfeger wegen Zweifeln an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands deutscher Schornsteinfeger e. V. zu weiterer Klärung ausgesetzt (10 AZR 60/2016 31. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwölf Angeklagte von dem Vorwurf der Unterstützung der verbotenen salafistischen Vereinigung Millatu Ibrahim mangels Beweisen freigesprochen (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt auch die Vermietung von Wohnraum zu einer vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern das Zweckentfremdungsverbot Berlins (6 L 756/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne sind die wegen Dopings verhängten lebenslangen Sperren gegen 28 Wintersportler aus Russland mangels Beweisen aufgehoben, während die Sperren gegen elf weitere Sportler Russlands aufgehoben sind, die Betreffenden aber von den demnächst beginnenden Winterspielen in Pyeongchang ausgeschlossen bleiben (1. Februar 2018).
Der Reformationstag soll neuer gesetzlicher Feiertag in Norddeutschland werden (1. Februar 2018).
Der Autozubehörlieferant Forstinger in Österreich beantragt nach einer Insolvenz in dem Jahre 2001 erneut wegen Schulden von rund 27 Milliarden Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (31. Januar 2018).

2018-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in dem Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweisendes Jobcenter bei versehentlicher Überzahlung nach Ende des Mietverhältnisses einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Vermieter bei Erhalt der Zahlung wusste, dass sie ihm wegen Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht (VIII ZR 39/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein früherer Arbeitnehmer von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Wirkung von der Erklärung an zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die arbeitsvertraglich als Gegenleistung für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot vereinbarte Entschädigung nicht zahlt (10 AZR 382/2017 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mietvertrag zu dem Zwecke einer Nutzung von Räumen als Mitarbeiterwohnung kein Wohnraummietvertrag, sondern ein Gewerberaummietvertrag (8 U 216/2016 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet der medizinisch indizierte Dauergenuss von Cannabis den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins (21 CS 1521/2017 5. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zu der Schaffung eines Weges zu dem Wochenendhausgebiet „im Jähnchen“ in Oberlahr rechtswidrig, weil eine Pflichtzweckvereinbarung voraussetzt, dass die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe beiden Beteiligten zugutekommt, was hier nicht zutrifft (10 A 11481/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in dem Rahmen eines Gewerbepachtvertrags Kleinreparaturklauseln auch ohne Wertobergrenze für die einzelne Reparatur in dem Rahmen eines Gesamtjahreshöchstbetrags (z. B. eine Monatsmiete) rechtmäßig (6 S 373/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Herne ist Marcel H. wegen Doppelmords in Herne zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Klagen zweier Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in dem Bebauungsplangebiet Gerolstein Nord gegen eine Baugenehmigung für eine Betriebserweiterung des Milchhofs Reginenhof wegen verspäteter Einlegung eines Widerspruchs unzulässig (5 K 7241/2017 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Hintermänner eines Anschlags auf Deutsche in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).
Abgeordnete der Alternative für Deutschland erhielten in dem Bundestag Deutschlands die erforderlichen Stimmen für den Vorsitz in den Ausschüssen für Haushalt, Recht und Tourismus (31. Januar 2018).

2018-01-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig, wenn gegen den Betroffenen zuvor ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde, weil bei Drogendelikten eine Wiederholungsgefahr besteht und Täter oft ihre Identität zu verschleiern versuchen (3 K 530/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Angeklagte auf Grund von Indizien wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Sicherungsverwahrung verurteilt (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter als Anführer einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen 40fachen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Ländern und eines schweren Falles von Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft verurteilt (603 KLs 12/2016 29. Januar 2018).
CDU/CSU und SPD vereinbaren für ihre Koalitionsverhandlungen eine Aussetzung des Familiennachzugs für nur subsidiär anerkannte Flüchtlinge bis 31. Juli 2018 und eine anschließende Begrenzung auf tausend Menschen je Monat neben einer bereits bestehenden Härteregelung (30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarrats der Fußballföderation der Türkei ist der in Düren aufgewachsene kurdische Deutschtürke Deniz Naki wegen Diskriminierung und ideologischer Propaganda lebenslang für Fußballspiele gesperrt und zu 58000 Euro verurteilt (um 30. Januar 2018).
Nach Auslaufen des Vertrags mit dem bisherigen Mauteinheber Toll Collect GmbH für die Autobahnmaut in Deutschland will die Bundesrepublik Deutschland ab 1. September 2018 die Anteile der Gesellschaft übernehmen und sie später an den Bieter veräußern, der in dem laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhält (30. Januar 2018).
Die Europäische Union verhängt Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China (30. Januar 2018).
Das Bruttoinlandsprodukt in den 19 Ländern der Eurozone ist 2017 um 2,5 Prozent gewachsen (Deutschland 2,2 Prozent, Spanien 3,1 Prozent, Vereinigte Staaten von Amerika 2,3 Prozent) (30. Januar 2018).
Der derzeitige Parlamentspräsident des Regionalparlaments Kataloniens verschiebt die für den Nachmittag des 30. Januar 2018 geplante Sitzung zu der Regierungsbildung auf einen unbekannten Zeitpunkt (30. Januar 2018).
Schweden verbietet als letztes Land Europas das Benutzen eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Bewehrung mit 160 Euro Geldbuße ab 1. Februar 2018 (um 30. Januar 2018).
Nach einer Anordnung des Generalstaatsanwalts Bulgariens müssen Erwerber teuerer Kraftfahrzeuge und Grundstücke die Herkunft des von ihnen bei der Bezahlung verwendeten Geldes nachweisen (29. Januar 2018).
Nach Ansicht des Tax Justice Networks und der globalisierungskritischen Organisation Attac locken die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Cayman Inseln, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, die Vereinigten arabischen Emirate und Guernsey in dieser Reihenfolge anonyme und illegale Finanzströme besonders an (30. Januar 2018).
Nach Ansicht führender Wissenschaftler ist biologische Vererbung nur genetische Weitergabe von Informationen mit Umwelteinflüssen (um 30. Januar 2018).
Die als Ziehmutter Ulrike Meinhofs bekannt gewordene Renate Riemeck (1920-2003) soll in ihrer 1943 angefertigten Dissertation mit Häretikern die Juden gemeint und sich wahrheitswidrig stets als Dissidentin ausgegeben haben (31. Januar 2018).

2018-01-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Adresskäufer bei Fehlen einer wirksamen Einwilligung der Adressinhaber wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte und auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch nach § 817 I BGB (13 U 165/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Auswahlentscheidung zu der Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mit Margarete Koppers rechtmäßig, weil eine Berufserfahrung als Staatsanwalt dafür nicht erforderlich ist (4 S 41/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannte Asylbewerber derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden, weil sie sich nach einer Rücküberstellung in einer Mangelsituation und Notsituation ohne Aussicht auf effektive Hilfe befänden (10 LB 82/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Schadensersatzklage eines von dem Bundeskartellamt Deutschlands wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei dem Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien zu einer Zahlung von Bußgeldern in Höhe von 103 Millionen und 88 Millionen Euro verurteilten Stahlhandelsunternehmens gegen seinen früheren Geschäftsführer an das Landgericht Dortmund – Kammer für Handelssachen – verwiesen, weil in der Sache nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (14 Sa 591/2017 29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge in München plant (29. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden auf Auskunft über ein gescheitertes Projekt eines Stadtmuseums mangels Verletzung eines Rechtes auf Information bzw. Auskunft abgewiesen (7 K 231/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstückseigentümer nicht für Schäden einstehen, die (z. B. durch herabfallende Nüsse an einem Kraftfahrzeug) durch die Grenze überragende Äste eines auf seinem Grundstück wachsenden Baumes (z. B. Walnussbaum) verursacht werden (32 C 365/2017 72 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Carles Puigdemont an der Wahl zu dem Regionalpräsidenten Kataloniens teilnehmen, muss dafür aber aus dem Exil in Belgien zurückkehren und bei der Abstimmung in dem Parlament in Barcelona anwesend sein, wobei er auf Grund eines bestehenden Haftbefehls vermutlich sofort verhaftet würde (27. Januar 2018).
Polen beschließt mit 279 gegen fünf Stimmen bei 130 Enthaltungen eine Strafdrohung von bis zu drei Jahren Haft für die Bezeichnung deutscher Vernichtungslager während der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich als „polnische Todeslager“ (26. Januar 2018).
Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren, dass Großbritannien bis zu dem Jahresende 2020 weiter alle Regeln der Europäischen Union einhalten und Beiträge leisten muss (bzw. soll), aber nicht mehr mitbestimmen kann (29. Januar 2018).

2018-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Vereinbarung einer Indexmiete in der Mietänderungserklärung die prozentualen Veränderungen der Indexdaten nicht besonders angegeben werden, weil der Mieter alle notwendigen Angaben zur Nachprüfung selbst ermitteln kann (VIII ZR 291/201 25. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die freiwillige Verhinderung der Tatvollendung genügen, wenn Mittäter in dem Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht weiterhandelm, obwohl sie dies könnten (4 StR 116/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die Inbetriebnahme eines Bauwerks nicht die Abnahme der Werkleistung, wenn die Abnahme wegen nicht ausgeführter Leistungen und wesentlicher Mängel in dem Abnahmeprotokoll ausdrücklich abgelehnt wurde, so dass der ausstehende und bei Abnahme zu zahlende Werklohn nicht fällig ist (6 U 54/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein planender Architekt bei der Planung einer komplexen Stahl-Glas-Baukonstruktion die Einschaltung eines Fachplaners veranlassen oder zumindest gegenüber dem Bauherrn empfehlen (13 U 4374/2015 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Estrichleger bei offenbarer Notwendigkeit von Dehnungsfugen den Objektplaner darauf hinweisen (27 U 2266/2016 Bau 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werkleistung auch bei unzureichenden Vorleistungen des Auftraggebers mangelhaft (4 U 110/2015 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung eines Leinenzwangs für große Hunde in zusammenhängend bebauten Gebieten gerechtfertigt und hinreichend bestimmt, während für die Anordnung eines Maulkorbzwangs bei freiem Auslauf außerhalb der zusammenhängenden Bebauung mangels konkreter Gefahr kein Erfordernis besteht (10 CS 405/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen gegenüber dem Mieter Kosten für Gemeinschaftsanlagen in dem Rahmen der Betriebskostenabrechnung auch dann abgerechnet werden, wenn diese zwar nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind, aber tatsächlich auch durch Mieter umliegender Objekte mitgenutzt werden, die keinen Anteil an den Kosten tragen (63 S 33/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann ein Mieter eine vor Beendigung des Mietverhältnisses unterlassene Mangelanzeige nicht nachholen, so dass er nachträglich keine Mietminderung geltend machen kann (2 S 65/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg dürfen Menschen, die von rechtswidrigen Angriffen auf das Wohl von Tieren Kenntnis erlangen, die erforderlichen Nothilfemaßnahmen ergreifen (28 Ns 182 Js 32201/2014 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin schließt ein bloßer Abschluss eines Untermietvertrags ohne weitere tatsächliche Folgen den Besitz eines zu der Räumung von Geschäftsräumen verurteilten Schuldners nicht aus (31 M 8004/2017 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast eines ICE 400 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil wegen eines Organisationsmangels während zweier Stunden keine Toilette benutzbar war (32 C 261/01-84).

2018-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Drittschuldner gegenüber dem Auszahlungsverlangen des Insolvenzverwalters damit verteidigen, dass die Verstrickung der Vermögenswerte fortbesteht (IX ZR 40/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Pfändung mehrerer Forderungen „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist“ dahin ausgelegt werden, dass alle in dem Pfändungsbeschluss bezeichneten Forderungen bis zur Höhe der zu vollstreckenden Forderung gepfändet sind (IX ZR 192/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann auch bei einem massenhaften Handel mit Kleidungsstücken und Modeschmuck in dem Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur erfolgen, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der abgerechneten Leistung ermöglicht (1 K 547/2014 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Dieselkraftfahrzeugen der Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte als wegen mangelnder Klagebefugnis unzulässig (und im Übrigen auch unbegründet) abgewiesen (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein verschiedene Mädchen heimlich in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten filmender früherer Jugendtrainer einer Einradmannschaft wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Diebstahl (z. B. von 760 Euro Bargeld) aus einem Hotelsafe während eines Pauschalurlaubs in der Dominikanischen Republik eine Störung aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden, nicht aber ein Reisemangel (275 C 11538/2015).
Eine Bank (z. B. PSD Bank Nord) darf vereinbarte Zeiten für die Rückzahlung eines Kredits in Raten nicht einseitig (wegen behaupteter Anpassung um zwei Tage) vorverlegen (22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Teil der umstrittenen Justizreformpläne rechtswidrig, eine Entscheidung über einen Teil der Klagepunkte auf den 30. Januar 2018 verschoben (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind Cho Yoon Sun (frühere Kultusministerin Südkoreas) und ein Beamter wegen Führens einer schwarzen Liste regimekritischer Künstler zu zwei bzw. vier Jahren Haft verurteilt (23. Januar 2018).
Die Finanzminister der Europäischen Union streichen gegen Zusagen für eine Zusammenarbeit Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, Mongolei, Tunesien, die arabischen Emirate und Panama von der (augenzwinkernd als lächerlich angesehenen) schwarzen Liste der Steueroasen (23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss der Chiphersteller Qualcomm wegen eines Apple gewährten rechtswidrigen Exklusivitätsrabatts 997 Millionen Euro Buße zahlen (24. Januar 2018).
Nach einer bei sieben Enthaltungen mit einer Mehrheit von 44 gegen acht Stimmen getroffenen Entscheidung des Europarats ist Russland wegen seiner Intervention in der Ukraine verurteilt (23. Januar 2018).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,24 Dollar (24. Januar 2018).
*Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 19. A. 2017
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Erbrecht, 22. A. 2017
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 19. A. 2017
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 5. A. 2017

2018-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein psychologischer Test zu einer Bestimmung der sexuellen Orientierung (z. B. Homosexualität) eines Asylbewerbers rechtswidrig, weil er ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers ist, da er Einblick in dessen intimste Lebensbereiche gibt (C-473-2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ASICS seinen Händlern nicht allgemein verbieten, Preissuchmaschinen zu nutzen, weil solche pauschale, nicht an qualitative Anforderungen anknüpfende Verbote offensichtlich unzulässig sind (KVZ 41/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Ausländerbehörden für die nachträgliche Aufhebung eines von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 VII AufenthG gegen einen Ausländer verfügten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots zuständig (1 C 7/2017 um 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines schwer behinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Assistenz nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt (5 C 9/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der von einem Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde in dem konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden, da Tagespflegepersonen grundsätzlich nicht ähnlich qualifizierte Berufsabschlüsse haben wie in Kindertagesstätten tätige Menschen (5 C 18/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. Beihilfe hierzu zu sechs Jahren bzw. 39 Monaten Haft bzw. wegen vorsätzlicher Geldwäsche zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (510 KLs 24/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss die Deutsche Bahn einem Fahrgast keinen Schadensersatz zahlen, der nicht rechtzeitig mit der Suche nach einer Toilette begonnen hatte (1 S 131/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank (z. B. Volksbank Reutlingen), die Negativzinsen für bereits bestehende Sparverträge ermöglichen, wegen Verletzung wesentlicher Grundgedanken der gesetzlichen Regelung rechtswidrig (4 O 187/2017 26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind wegen Ermordung einer Mutter sechser Kinder der älteste Sohn und der Schwager der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, der Ehemann und ein weiterer Schwager zu je 126 Monaten Haft, während eine Schwester des Ehemanns freigesprochen ist (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen ihm entgegentretenden Polizisten zufahrender Angeklagter zu 15 Monaten Haft und unter Widerruf einer bedingten Entlassung aus einer früheren Verurteilung zu 24 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Brasilien wegen Geldwäsche von 2000 Euro ihres Arbeitgebers zu 960 Euro zur Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (26. Januar 2018).
Schlecker, Anton zieht seinen Antrag auf Restschuldbefreiung in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro zurück, um Gegenmaßnahmen wie z. B. Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung von Gläubigern gegen seinen Antrag zuvorzukommen, so dass er künftig alle zwei Jahre seine Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um darzulegen, dass er die Forderung von rund 23000 Gläubigern nicht erfüllen kann (26. Januar 2018).
In dem Jahre 2016 erreichten bei der staatlichen Pflichtfachprüfung der ersten Prüfung 0,2 Prozent der 14011 Teilnehmer die Note sehr gut, 2,9 Prozent die Note gut, 13,8 vollbefriedigend, 28,3 befriedigend, 25,7 ausreichend und 29,1 nicht bestanden, bei der zweiten Staatsprüfung 0,1 Prozent der 8693 Teilnehmer sehr gut, 1,9 gut, 16,3 voll befriedigend, 40,4 befriedigend, 27,2 ausreichend und 14,2 nicht bestanden.

2018-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbe gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten mit einer zu dem Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen (10 U 62/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018).
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018).
In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018).
Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mehr als 27000 Klagen gegen die Türkei mangels vorheriger Erschöpfung des nationalen Rechtswegs unzulässig (25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein rechtswidrig in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereister Asylbewerber nicht ohne Weiteres in den Mitgliedstaat zurückgesandt werden, in dem er erstmals Asyl beantragt hat, sondern es muss wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden (C-360/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Sammelklage des Datenschutzaktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook Irland abgewiesen, weil das geltende Recht zwar einem Verbraucher eine Klage von seinem Heimatort (z. B. in Österreich) aus erlaubt, nicht aber eine Klage aus von Ausländern abgetretenen Ansprüchen (C-498/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613a I BGB nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische, die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingehende Person in dem Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (8 AZR 338/2011 25. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbe gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten mit einer zu dem Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen (10 U 62/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ohne besondere, eine Ausnahme begründende Umstände bei einer nicht mindestens ein Jahr dauernden Ehe kein Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente (5 R 51/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter, dem der Vermieter (z. B. nach Einstellung der Mietzahlung durch einen Sozialhilfeträger) den Besitz einer Wohnung durch verbotene Eigenmacht entzieht, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz verschaffen (461 C 19942/2017 13. Juni 2017), wobei die Möglichkeit wegen ausbleibender Zahlungen zu kündigen und eine Zwangsräumung zu beantragen, von der Entscheidung unberührt bleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Turnarzt Larry Nassar zu bis zu 175 Jahren Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Luiz Inácio da Silva wegen Korruption und Geldwäsche zu 145 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva Brasilien wegen Fluchtgefahr in Zusammenhang mit einer Reise nach Äthiopien nicht verlassen (25. Januar 2018).
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mit rund 8,2 Milliarden Euro teuerer als geplant und kann voraussichtlich erst 2025 fertiggestellt werden. (um 25. Januar 2018).
In der Misliyahöhle in dem Karmelgebirge in Israel ist ein auf ein Alter zwischen 177000 und 194000 Jahren datiertes Schädelfragment eines männlichen Wesens mit Oberkiefer und acht Zähnen (Kieferform, Schneidezähne und Eckzahn mit den Merkmalen eines modernen Menschen, Backenzähne mit Merkmalen früherer Hominidenarten wie etwa des Neandertalers) gefunden, aus dem sich eine frühere Wanderung des modernen Menschen aus Afrika nach Vorderasien erschließen lässt, als sie bisher angenommen wird (um 25. Januar 2018).
Mehr Menschen sterben an Diabetes als durch Krieg (weniger als zwei Prozent aller jährlichen Todesfälle), weshalb Zucker gefährlicher ist als Gewalt (25. Januar 2018).

2018-01-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Filmtitel Fack Ju Göhte wegen Verletzung der guten Sitten durch Ermöglichung der Gleichsetzung von Fack Ju mit fuck you durch den Verbraucher vulgär und nicht als Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union eintragungsfähig (T-69/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Unfall, den ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er vor einer Autofahrt zu der Arbeit prüft, ob die Fahrbahn glatt ist, kein gesetzlich unfallversicherter Arbeitsunfall, weil der Arbeitnehmer dabei den Weg zu der Arbeit unterbricht bzw. eine für den Weg zu der Arbeit nicht erforderliche Vorbereitungshandlung durchführt (2 U 3/2016 R 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank bei dem Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind (V R 6/2015 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines überhöhten Mietpreises oder Kaufpreises durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Mitwirkung des Gesellschafters an eine nahestehende Person (z. B. Ehegatten) keine Schenkung der Gesellschaft, sondern eher eine Schenkung des Gesellschafters (II R 54/2015 13. September 2017 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer nur relativen Indikation zu der Vornahme eines operativen Eingriffs ein Patient mündlich klar und ausführlich über eine echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden (5 O 28/2013 15. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Läden und Verkaufsstellen in Berlin an drei Sonntagen während der internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse öffnen (1 S 4/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben zwei Grundstückseigentümer in Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer baulichen Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm des Flughafens Frankfurt am Main (9 A 1852/2012 T 23. Januar 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Unternehmen des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks auch weiter Beiträge an eine Sozialkasse leisten, weil die Allgemeinverbindlicherklärung des betreffenden Tarifvertrags rechtmäßig ist (15 BVL 5011/2016 um 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein früherer Geschäftsführer nicht verlangen, dass Google sechs Jahre alte Suchergebnisse für Medienberichte löscht, wenn an diesen noch ein öffentliches Interesse besteht (2-03 O 190/2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine Flugverspätung wegen einer ungeplanten Zwischenlandung in Bordeaux auf einem Flug von Düsseldorf nach Gran Canaria wegen eines Schwelbrands eines Reserveakkus eines Flugpassagiers ein außergewöhnlicher Umstand, für dessen Folgen die Fluggesellschaft nicht einstehen muss (205 C 85/2016).
Forscher in China klonen zwei Langschwanzmakaken Hua Hua und Zhong Zhong (um 24. Januar 2018).

2018-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von Edeka bei der Übernahme des Discounter Plus zwecks Stärkung des eigenen Billiganbieters Netto verlangten Partnerschaftsvergütungen und Bestwertabgleiche wegen Missbrauchs der Marktmacht rechtswidrig (KVR 3/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ein Schüler einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule auch während schulisch veranlasster, außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfindender Gruppenarbeiten unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 U 8/2016 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter Arcandors wegen Fehlens von Pflichtverletzungen keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, doch muss die Gesellschaft Honorare in Höhe von etwa zwei Millionen Euro zurückzahlen (4 U 4/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines Flohmittels für Hunde trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Heilmittel ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt für dieses Mittel veröffentlichen, wenn das Mittel vorher bekämpft wurde und das Posting sich mit diesem Angriff mit Hilfe von Gegenargumenten auseinandersetzt (6 U 92/2017 12. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Rechtswegbeschwerde der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in dem zu der umstrittenen Wahl Marc Jan Eumann zu dem neuen Direktor laufenden Prozess zurückgewiesen, weil das Verfahren nicht vor ein Zivilgericht gehört, sondern vor ein Verwaltungsgericht (2 E 10045/2018 um 22. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen endet bei einer Zahlung des Schuldners in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher der Zinslauf erst mit Eingang des Geldes bei dem Gläubiger (44 T 1289/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine Schadenersatzklage eines zwischen zwei Türen eingeklemmten Fahrgasts der Untergrundbahn Nürnbergs abgewiesen, weil der Betreiber ausreichende optische und akustische Warnsignale vor dem Schließen setzt (239 C 7131/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 75000 Euro zahlen, die der Verein bis zu einem Drittel für sicherheitstechnische und gewaltpräventive Maßnahmen verwenden darf (22. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind drei wegen eines Zugunglücks mit 47 Toten angeklagte Bahnmitarbeiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen (um 21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist eine Deutschmarokkanerin wegen ihrer Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staate zu der Todesstrafe verurteilt (21. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der (vermutlich) aus Berlin nach Vietnam entführte frühere Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh wegen verschiedener Wirtschaftsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2018).
Niki Lauda erhält den Zuschlag für die einst von ihm gegründete Fluglinie Niki der insolventen Air Berlin (23. Januar 2018).

2018-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei verzögerter Klageerhebung eine Kostenentscheidung in dem vorangehenden selbständigen Beweisverfahren erfolgen (5 W 519/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen ist, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des betreffenden Vorkaufsrechts zu berichtigen (15 W 1859/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Aufgabe eines Arbeitsplatzes zwecks erstmaliger Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit des Arbeitslosengelds bewirken (7 AL 36/2014 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Degussa Bank) bei vorzeitiger einvernehmlicher Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt (z. B. 300 Euro) verlangen (2-10 O 177/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Unternehmen Viagogo (Schweiz) online keine Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland anbieten, ehe die Eintrittskarten nicht offiziell durch den Fußballweltverband Fifa zugeteilt sind bzw. die personifizierten Karten Viagogo nicht vorliegen (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Verurteilung Katsuya Takahashis (Aum Shinrikyo) zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an einem in Tokio 1994 verübten Anschlag auf die U-Bahn rechtmäßig (um 22. Januar 2018).
Nach § 130a ZPO können seit 1. Januar 2018 vorbereitende Schriftsätze mit Anlagen und schriftliche Anträge und Erklärungen der Parteien elektronisch bei Gericht eingereicht werden (1. Januar 2018).
Nach einer mit 111 gegen 69 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Tschechiens ist die Immunität des Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen des Verdachts der rechtswidrigen Erschleichung von Fördermitteln der Europäischen Union aufgehoben (19. Januar 2018).
Amazon eröffnet in Seattle einen Supermarkt (Amazon Go) ohne Kassen und ohne Gesichtserkennung, aber mit Kameras und Sensoren, mit deren Hilfe an dem Ende des Einkaufsvorgangs ein Gesamtbetrag von einem Nutzerkonto abgebucht wird (um 22. Januar 2018).
Die Zahl der in eine Internetdatenbank aufzunehmenden Burgen in Deutschland (und nahe der Grenze zu Deutschland) wird auf etwa 25000 geschätzt (21. Januar 2018).

2018-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Nachschieben von Kündigungsgründen eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B (2002) nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B genannten Voraussetzungen in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen (VII ZR 46/2015 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugkennzeichen mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle an einem Kraftfahrzeug eine (zusammengesetzte) Urkunde, ein Kraftfahrzeugkennzeichen ohne Stempelplakette nur ein Kennzeichen gemäß § 22 StVG (1 StR 173/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Inhaber eines privaten Internetabschlusses nicht abzuverlangen, zur Abwendung einer täterschaftlichen Inanspruchnahme die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen (I ZR 68/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein objektiv ungefährliches Drohmittel grundsätzlich kein Drohungsmittel des Raubes (2 StR 160/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgendes Wasserversorgungsunternehmen bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zu der Abgeltung der Betriebskosten ansetzen (VIII ZR 245/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer Partei eines Schiedsverfahrens regelmäßig verwehrt, eine nicht unverzüglich gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs später geltend zu machen (I ZB 1/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nach Aufhebung des § 1027 II ZPO der Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch Handelsbrauch nicht mehr in Betracht (I ZB 69/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG europarechtsgemäß und beginnt die Frist des § 15 IV AGG mit dem Abschluss des letzten von der klagenden Partei geschilderten Vorfalls zu laufen (8 AZR 74/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich das Kennenmüssen gemäß § 25d I UStG in dem Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsersteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen (V R2/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauvertragspartner den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten (z. B. durch unberechtigte Kündigung) grob verletzt hat (29 U 166/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war (2-13 S 191/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind Nachtragsbearbeitungskosten infolge von Änderungsanordnungen des Auftraggebers bei einem die VOB/B einbeziehenden Bauvertrag grundsätzlich zu vergüten (3 O 162/2016 28. Juni 2017).

2018-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei technisch ordnungsgemäßer Bedienung eines Geldautomaten die Ausgabe des Geldes mit Willen des Geldinstituts und ohne Gewahrsamsbruch und kann auch bei Fehlen einer Gewahrsamsbegründung des Berechtigten kein Gewahrsamsbruch gegenüber dem von dem Täter beiseitegeschobenen Berechtigten vorliegen (2 StR 154/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB nur eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß 10 VI 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (V ZR 45/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmittels nicht entgegenstehen (I ZR 153/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 322ff. ZPO grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten (I ZR 64/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe gerechtfertigt und nicht gleichheitswidrig, weil für andere Beitragsschuldner umverteilungsmäßig geringfügig (6 C 34/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde unzulässig, wenn in dem Rahmen der Beschwerdeinstanz infolge einer Antragsänderung nur neue prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden und die Beseitigung der erstinstanzlichen Beschwer nicht weiter verfolgt wird (1 ABR 457/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Aufforderung zu einer Abgabe der Steuererklärung auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zu einer Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (VI R 53/2015 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der berechtigte Kraftfahrzeugführer in der Kaskoversicherung Dritter und begründet ein unerlaubtes Entfernen des berechtigten Kraftfahrzeugführers von dem Unfallort nur dann eine Ausnahme von dem Regressverzicht, wenn die Versicherungsbedingung eine entsprechende Ausnahmeregelung enthält (11 U 10/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung jedenfalls dann wirksam, wenn die Klausel unmissverständlich formuliert ist und kein Überrumpelungseffekt vorliegt (I-4 U 90/2016 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehens der Streitwert einer negativen Feststellungsklage grundsätzlich nur nach der Summe der von dem Kläger erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen (9 W 14/2017 13. Oktober 2017).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 38. A. 2018
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 11. A. 2018
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H. u. a., 36. A. 2016
*Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2018
*Entgeltfortzahlungsgesetz, begr. v. Schmitt, J., 8. A. 2018
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann u. a., 25. A. 2018
*Datenschutz-Grundverordnung – Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Paal/Pauly, 2. A. 2018
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2017, 2017
*Gerichtliche Sanierung, hg. v. Paulus, Christoph/Knecht, Thomas C., 2018
*Conte/Boss, Wörterbuch Recht und Wirtschaft, Deutsch-Italienisch, 7. A. 2018
*Alma Sophia

2018-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige Rechtsausübung und keine Verletzung des bauvertraglichen Kooperationsgebots, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a I BGB neben der bloßen Erlangung der Sicherheit auch andere Motive zugrunde liegen (VII ZR 34/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zu dem Stichtag in dem Rahmen des Zugewinnausgleichs grundsätzlich der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden, wobei eine Zwischenbilanz zu dem Stichtag nicht erforderlich ist (XII ZB 230/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügende Antragsteller nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet, und die Kosten der Vorinstanzen tatsächlich aufgebracht hat (IX ZA 21/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Pflichtverteidiger in Frankfurt am Main nur 150 Euro Übernachtungskosten ersetzt verlangen (2 Ws 16/2017 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm indiziert die Stellenanzeige eines Softwareunternehmens „Verstärkung unseres jungen Teams mit einem frisch gebackenen Juristen“ eine unmittelbare Altersdiskriminierung (14 Sa 1427/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementsberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer, so dass ihm kein Kündigungsschutz zukommt (7 Sa 292/2017 um 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Lieferant (Philipp K. aus Marburg) der Waffe für den Amoklauf in München in dem Juli 2016 wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung des Waffengesetzes zu sieben Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des Publizisten Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch auf Unterlassung der Äußerung „Melcher sei für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“ entgegen zwei früheren Eilentscheidungen abgewiesen (25 O 1612/2017 19. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftsseketärs in Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt Niedersachsen rechtswidrig, weil sie nicht zu der Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich war, weil keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen bestanden (1 A 334/2015 17. Januar 2018).
Die Sparkasse Lörrach/Rheinfelden verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Zinsanpassungsklausel in den Prämiensparverträgen, nach der Zinsen durch Aushang bekanntgegeben werden (19. Januar 2018).

2018-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Dopingfahnder Profisportler verpflichten, Monate voraus Angaben zu ihren voraussichtlichen Aufenthaltsorten zu machen (whereabaouts-System), um unangekündigte Dopingkontrollen vornehmen zu können, weil dadurch Menschenrechte der Betroffenen nicht verletzt werden (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Mutter (z. B. in der Schweiz) keinen Anspruch auf Befreiung ihres Grundschulkinds von dem Sexualkundeunterricht, weshalb eine entsprechende Klage einer Frau unbegründet ist (22338/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer lesbischen Frau in Frankreich auf Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes ihrer langjährigen Lebensgefährtin in dem Jahre 2004 wegen Diskriminierung offensichtlich unbegründet (46386/2010 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen von Einkünften aus Vermögen eines in einem anderen Staat als einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen Frankreichs Sozialbeiträge Frankreichs erhoben werden (C-45/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren betreffend die Frage, ob Händler mit dem OKO-TEST-Label ohne Zustimmung des Markeninhabers werben dürfen oder dies eine Markenverletzung ist, ausgesetzt und ist diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 173/2016 18. Januar 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in Berlin lebender Algerier wegen Unterstützung der Organisation islamischer Staat zu 21 Monaten Haft verurteilt (3-4/2017 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Internetkunden und Kabelfernsehkunden bei einem Umzug drei Monate lang Gebühren aus ihrem bisherigen Vertrag weiterbezahlen, auch wenn der Provider (z. B. Vodafone) an dem neuen Wohnort nicht vertreten ist, weil das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle erst ab dem Tage des Umzugs gilt (18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtender Vollstreckungstitel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden, wenn sie materiellrechtlich zu der Vornahme der Handlung verpflichtet sind, wobei die bloße Mitgliedschaft in dem Betriebsrat hierfür nicht genügt (17 TaBV 1299/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen acht Jahren und 30 Monaten verurteilt (17. Januar 2018).
Das Unterhaus Großbritanniens verabschiedet (leider) ein Austrittsgesetz aus der Europäischen Union (18. Januar 2018).
Die Regierung der Türkei beschließt eine Verlängerung des 2016 verhängten Ausnahmezustands um weitere drei Monate (17. Januar 2018).

2018-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 565 I 1 BGB auch in Fällen unmittelbar anwendbar, in denen der Hauptmieter (z. B. Metallgesellschaft in Frankfurt bzw. GEA Group) mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt, so dass ein neuer Eigentümer (z. B. eine Immobiliengesellschaft) das Untermietverhältnis nicht kündigen kann, sondern nur mit allen Rechten und Pflichten in die Untermietverträge mit Arbeitnehmern und Pensionären eintritt (VIII ZR 241/206 17. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (in dem Reisevertrag nicht besonders vorbehaltene) Änderung eines Reiseinhalts (z. B. Nichtbesichtigung der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Chinas) ein Reisemangel, der nach einer Rücktrittserklärung einen Anspruch auf die Erstattung des Reisepreises begründet (X ZR 44/2017 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenen Schriftstück trotz einer Überschrift „Vollmacht“ ein Testament sein (10 U 64/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind dauernde Lasten in Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke auf Grund einer vor dem 1. Januar 2008 errichteten Verfügung von Todes wegen sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach dem 1. Januar 2008 eingetreten ist (7 K 572/2016 F 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt zwar ein Verfahrensfehler vor, wenn die mündlichen Vorträge in einer Steuerberaterprüfung in gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, doch kommt eine Aufhebung eines Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung bei Bestandskraft nicht mehr in Betracht (7 K 2451/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Mitglieds der Alternative für Deutschland gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung „Holocaustleugner“ wegen der Infragestellung einzelner Aspekte der Judenvernichtung durch das nationalsozialistische Regime auf Grund der Meinungsfreiheit des Beklagten abgewiesen (27 O 189/2017 16. Januar 2018).
Ein Gnadengesuch des sechsundneunzigjährigen, wegen Beihilfe zu Mord in rund 300000 Fällen zu Haft verurteilten Oskar Gröning (SS) ist abgelehnt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die fristlose Entlassung einer Krankenschwester in Kufstein rechtswidrig, weil der zuständige Verwaltungsdirektor die kollegiale Führung darüber nur unterrichtet, sie aber in die Entscheidungsfindung nicht eingebunden hat (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau zu einer Zusatzstrafe von zwölf Jahren verurteilt (17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf oppositionelle Journalisten wegen behaupteter Terrorpropaganda zu Haft bis zu 46 Monaten verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Joshua Wong wegen Missachtung des Gerichts zu drei Monaten Haft verurteilt (17. Januar 2018).

2018-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission Frankreich rechtmäßig verpflichtet, eine dem Unternehmen Électricité de France in Form eines Steuerverzichts gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern, weil die Anwendbarkeit des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu verneinen ist, so dass eine Nichtigkeitsklage des Unternehmens abzuweisen war (T-747/2015 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der Fußballbundesliga Deutschlands (z. B. Heinz Müller Mainz 05) mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt, weil von ihnen sportliche Höchstleistungen geschuldet werden, die sie nur für eine begrenzte Zeit erbringen können, so dass eine Klage auf Zahlung von 261000 Euro Prämien abgewiesen ist (7 AZR 312/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei einer Assistentin mit Sekretariatsaufgaben für den Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung keine tatsächliche Übung, in einem Arbeitszeugnis das Wort selbständig zu erwähnen (12 Sa 936/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen, da er Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts ist, die nur bei Unrichtigkeiten zurückgenommen werden kann (10 K 833/2015 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die von einem Verein und von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geltend gemachten Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier überwiegend als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt, weil die Gäste für die in der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in der Form der Anwesenheit und des fachlichen Wissensaustausches erbrachten (13 K 3518/2015 K 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung zu einer ausnahmsweisen Beschäftigung von Arbeitnehmern an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 wegen Verletzung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit und Koalitionsfreiheit der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rechtswidrig (29 K 8347/2015 15. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Stadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebs von Spielhallen ergreifen, denen auf Grund der in dem Spielhallengesetz Hamburgs vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung der Fortführung untersagt wurde (17 E 9823/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rechtswidrig in Innsbruck lebender Bosnier wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Freilassung von Journalisten angeordnet, doch wird die Entscheidung durch Strafgerichte der Türkei nicht beachtet (16. Januar 2018).
Nach Ausweis eines bei dem Bau verwendeten Balkens wird die Errichtung der seit 1986 in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenen Porta nigra in Trier auf das Jahr 170 n. Chr. datiert (12. Januar 2018).

2018-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wursthersteller Rügenwalder (Teewurst) mit zwei Verantwortlichen des Unternehmens wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu rund 5,5 Millionen Euro Buße verurteilt (15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten bestehende Rentenansprüche nicht geltend macht, der Zahlungspflichtige gegenüber dem Erben Verjährung einwenden, weil der Erbe die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungseinrede zwischen Erblasser und Zahlungspflichtigen darlegen und beweisen muss (10 U 14/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Angabe < 1% in der Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unzulässig (12 W 1866/2017 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Organisationsmangel auf Seiten eines Rechtsanwalts, wenn eine Bürokraft bereits in den elektronischen Fristenkalender eingetragene Fristen nachträglich ohne entsprechende Anordnung des Rechtsanwalts ändern darf (11 LA 142/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen (11 AS 349/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Übertragung einer Pensionszusage keinen zu besteuernden Zufluss von Einnahmen, weil die Übernahme einer Pensionsverpflichtung weder Arbeitslohn noch verdeckte Gewinnausschüttung ist (9 K 1804/2016 E 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln berechtigt das Fehlen lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern auf Seiten eines die Einnahme-Überschuss-Rechnung verwendenden Unternehmers das Finanzamt nicht zur amtsseitigen Erhöhung des Gewinns mittels eines geschätzten Unsicherheitszuschlags (15 K 1122/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg besteht ein grundsätzliches Abmahnungserfordernis bei unerlaubter Untervermietung der Mieträume über airbnb.com an Gäste für Urlaubsaufenthalte, wobei grundsätzlich keine so schwere Pflichtverletzung gegeben ist, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Abmahnung unzumutbar wäre (24 S 299/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Aussage „Kostenlos Bußgeld los“ irreführend, wenn die Kosten nur dann übernommen werden, wenn die Rechtsverteidigung nach Einschätzung der Werbenden überwiegende Aussicht auf Erfolg verspricht und wirtschaftlich sinnvoll ist (312 O 477/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, in dem Rahmen von Verkehrskontrollen eingesetzt und die dadurch erlangten Verwarngelder für sich verwendet hat, wegen Verletzung von Kernpflichten und Zerstörung des Vertrauensverhältnisses aus dem Dienste zu entfernen (3 K 5232/2017 23. November 2017).
Die Volkswagen AG will Kunden in Kanada rund 191 Millionen Euro zahlen und eine Zivilstrafe von 1,6 Millionen Euro tragen (12. Januar 2018).
In Lesotho wird ein Diamant von 910 Karat als weltweit fünftgrößter Diamant gefunden (15. Januar 2018).

2018-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht europäisches Recht der Ablehnung der Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats durch eine Behörde eines Mitgliedstaats entgegen, wenn diese Ablehnung allein auf der Begründung beruht, dass dieses Vermächtnis das Eigentum an einer Immobilie betrifft, die in einem Mitleidstaat belegen ist, dessen Rechtsordnung das Institut des Vermächtnisses mit unmittelbarer dinglicher Wirkung in dem Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls nicht kennt (C-218/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schriftformheilungsklausel für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen, doch verletzt es Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede. die nur ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die Schriftform wahrt, zu einem Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (XII ZR 114/2106 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt (VI ZB 72/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können weder die Musterparteien noch einzelne Beigeladene Feststellungsziele, die durch den Vorlagebeschluss des zuständigen Landgerichts oder den Erweiterungsbeschluss des zuständigen Oberlandesgerichts Verfahrensgegenstand des betreffenden Musterverfahrens geworden sind, (teilweise) zurücknehmen, so dass ein Musterentscheid nur dann nicht ergeht, wenn alle Beteiligten erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen (XI ZB 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Bemessung eines Bußgelds nach § 30 I OWiG die Schuld der Leitungsperson bzw. aller mehreren an derselben Straftat beteiligten Leitungspersonen, und zwar auch gegenüber der nebenbeteiligten juristischen Person, für die es darauf ankommen kann, inwieweit sie ein effizientes Compliance-Management eingerichtet und verbessernd ausgestaltet hat (1 StR 265/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fachverband (z. B. für Taxiunternehmer), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsstöße gehört, so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (I ZR 33/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden die Klagefrist gemäß § 4 S. 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung, und ist ein Arbeitnehmer, der dieRechtsunwirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG gebunden, doch kann ein Klageerhebungsrecht verwirkt werden (2 AZR 57/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht allein auf Grund von Indizien in dem Parteivortrag zu dem Schluss kommen, die Parteien eines Werkvertrags hätten eine Ohne-Rechnung-Abrede getroffen, doch ist das Gericht an die übereinstimmende Erklärung beider Parteien gebunden, tatsächlich keine solche Abrede getroffen zu haben, selbst wenn bestimmte Indizien weiter gegen die Richtigkeit sprechen (21 U 34/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird ein Nichtbetreiben eines Verfahrens kostenrechtlich wie eine fiktive Klagerücknahme behandelt und ist dem einen Gerichtskostenvorschuss nicht einzahlenden Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage die Erstattung der dem Antragsgegner erwachsenden Kosten eines parallelen Eilrechtsschutzverfahrens (§ 769 ZPO) aufzuerlegen (13 W 348/2017 23. Februar 2017 mit Anmerkung des vors. Richters an dem Landgericht a. D. Heinz Hansen in Berlin, nach welcher der Auffassung des entscheidenden Oberlandesgerichts nicht zugestimmt werden kann, weil die Zivilprozessordnung keine Fiktion einer Klagerücknahme für den Fall kennt, dass der Kläger den Rechtsstreit nicht weiter betreibt).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist bei gelegentlichem Gebrauch von Cannabis bereits bei Erreichen des Risikogrenzwerts von 1,0ng/ml in dem Blutserum von einem fehlenden Trennungsvermögen auszugehen (2 B 1213/2017 17. August 2017 unter Aufgabe früherer Rechtsprechung).

2018-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bürge, dem wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung nach § 768 I 1 BGB eine dauerhafte Einrede gegen den Gläubiger zustand, das von ihm dennoch Geleistete nach § 813 I 1BGB von dem Gläubiger zurückverlangen (XI ZR 362/2015 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (potenzieller) Verkäufer nicht Schadensersatz leisten, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent in Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treibt fahrlässig gemäß § 29 IV BtMG mit Betäubungsmitteln Handel, wer bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Betäubungsmitteleigenschaft hätte erkennen können (1 StR 64/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 I ZPO auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger in dem Erkenntnisverfahren ohne polizeiliche Hilfe nicht möglich ist, die Schuldner namentlich zu bezeichnen, weil eine Räumung gegenüber Hausbesetzern auch nach dem Polizeirecht und Ordnungsrecht erfolgen kann (I ZB 103/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein beachtliches Risiko vorliegen, dass eine Mensch einen terroristischen Anschlag verübt (1 VR 5/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt allein die gleichbleibende Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts über einen längeren Zeitraum nicht zu einer Konkretisierung der Anspruchshöhe einer Weihnachtsgratifikation mit der Folge, dass jede andere Ausübung des Ermessens nicht mehr der Billigkeit entspräche (10 AZR 376/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gegenüber dem Grundmodell höhere Motorisierung eines Kraftfahrzeugs bei der Leistungsbeschaffung zu berücksichtigen, soweit sie erforderlich ist, um das Kraftfahrzeug mit einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung zu versehen (13 R 139/2016 B 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet die Einsichtnahme zu der Prüfung bestehender dinglicher Sicherungen, die nur bei einem Teil der in Rede stehenden Grundbücher gegeben sind, kein hinreichendes rechtliches Interesse an der gleichzeitigen Einsicht in alle Grundbücher eines Grundbuchsamtsbezirks (I.3 Wx 64/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt es sich, wenn in dem Zeitpunkt des Ehescheidungsverfahrens von der Durchführung des Versorgungsausgleichs abgesehen wurde, bei dem späteren Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs um ein Abänderungsverfahren und nicht um ein Erstverfahren (4 UF 72/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Detektivkosten zu einer Erhärtung eines begründeten Verdachts des Sicherungsbetrugs in dem Kostenfestsetzungsverfahren (unter bestimmten Umständen) erstattungsfähig sein (17 W 175/2016 2. August 2017).
*Pause, H., Bauträgerkauf und Baumodelle, 6. A. 2018
*Kaufpreisregelungen beim Unternehmenskauf, hg. v. Kiem, Roger, 2. A. 2018
*Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 12. A. 2018
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 5. A. 2018
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 4. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 5. A. 2018
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert. 4. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 56. A. 2018

2018-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirken Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht ohne weiteres, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des Gerichtshofs berücksichtigen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen wurde, weil die in dem Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren nicht entscheidungserheblich und erforderlich war (2 BvR 1872/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Schuldner verurteilt wird, eine Sache an den Gläubiger herauszugeben und nach fruchtlosem Ablauf einer ihm zu der Herausgabe gesetzten Frist Schadensersatz statt der Leistung zu zahlen, mit Eintritt der Bedingung des Fristablaufs der in dem Urteil titulierte Herausgabeanspruch ausgeschlossen und der Schuldner grundsätzlich nur noch zu der Zahlung des ausgeurteilten Schadensersatzes verpflichtet (IX ZR 305/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben (II ZR 127/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entbindet der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt wurde (IX R 28/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei Aufteilung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von je einem Euro eine Angabe des entsprechenden Prozentanteils erforderlich (31 Wx 299/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Soldat des Irak wegen Leichenschändung gemäß § 8 I Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen durch Posieren mit sechs abgetrennten Köpfen von Kämpfern des islamischen Staates zu 18 Monaten Haft verurteilt (6-32 OJs 9/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Klage eines aus Syrien geflohenen Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgewiesen, weil er keinen über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus reichenden Anspruch hat (1 Bf 81/2017 A 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss der Vermieter eines Segway den Mieter nicht über alle möglichen Gefahrensituationen und deren Verhütung aufklären (15 O 332/2016 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein Prüfer einer Hausarbeit in der Rechtswissenschaft den Text als ungenügend bewerten, wenn die vorgegebene Seitenzahl nur durch Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands eingehalten wird, weil der Beurteilungsspielraum des Prüfers auch Formverstöße umfasst (2 K 8/22017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist entgegen der Rechtsansicht der Betreiberin einer Paintball-Anlage eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg, dass Kinder unter 16 Jahren zu dem Schutze ihrer Persönlichkeitsentwicklung nicht an dem Spiel Paintball teilnehmen dürfen, rechtmäßig (13 B 8506/2017 10. Januar 2018).

2018-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben und die Sache an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen, weil das Oberlandesgericht das Recht des Betroffenen auf den gesetzlichen Richter dadurch verletzt hat, dass es den Gerichtshof (der Europäischen Union) zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht um eine Vorabentscheidung ersucht hat, sondern stattdessen das Recht der Europäischen Union in unzulässiger Weise eigenständig fortgebildet hat (2 BvR 424/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Angehörigen der Sharia Police durch das Landgericht Wuppertal als rechtswidrig aufgehoben, weil nicht überzeugend geklärt wurde, ob die Betroffenen in ihren Warnwesten gerade auf die Zielgruppe junger Muslime uniformiert gewirkt haben, so dass das Landgericht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs neu entscheiden muss (3 StR 427/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Wilkinson Sword GmbH keine auswechselbaren Rasierklingeneinheiten vertreiben, die auf den Nassrasierapparat Gillette Mach 3 passen, weil dadurch ein Patent der Gillette Company verletzt wird (I-15 U 66/2017 11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Köln muss ein Vertragshändler der Volkswagen AG ein von ihm verkauftes, von dem Abgasskandal betroffenes Kraftfahrzeug (voraussichtlich) zurücknehmen und dem Käufer den Mehrwert für ein nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten (18 U 112/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Genehmigung der Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems rechtmäßig (1 A 11653/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes keine Kosten erhoben werden (5 A 162/2015 8. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf die Stelle eines kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, s dass ein Mann keine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz verlangen kann(2 Sa 262 d717 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Wohnung in Wien-Hernais 2017 in die Luft sprengender Angeklagter wegen Mordes, dreiundzwanzigfachen Mordversuchs, Brandstiftung und gefährlicher Drohung zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck erhalten drei Bauern in Sankt Johann statt 346000 Euro 2,3 Millionen Euro dafür, dass 24 Hektar landwirtschaftlicher Fläche für Hochwasserrückhaltemaßnahmen zur Verfügung stehen, obwohl sie großteils wie bisher bewirtschaftet werden können (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist bei der Verurteilung eines Angeklagten wegen Diebstahls zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Geldbuße sein Verhalten als Whistleblower unzureichend gewürdigt (11. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die weitere Befassung mit einer Klage eines Gemeinschaftsunternehmens Siemens’ gegen Tochtergesellschaften des staatlichen Industriekonglomerats Rostec abgelehnt (11. Januar 2018).
Die Schweiz verbietet das Kochen von Hummern ohne vorherige Tötung oder Betäubung und den Transport lebender Hummer auf Eis oder in Eiswasser (11. Januar 2018).
Die Niederlande verteilen in dem Februar 2018 letztmals ein gedrucktes Telefonbuch (11. Januar 2018).
Ecuador bürgert den seit 2012 in der Botschaft des Landes in Großbritannien lebenden Julian Assange (WikiLeaks) ein (12. Dezember 2017).

2018-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Kindergeldgewährung auf Grund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem (späteren) Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit (III R 19/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss nach Erlass einer Abrissverfügung wegen eines baurechtswidrigen Zustands die Bauaufsichtsbehörde keine umfangreichen Überlegungen anstellen, wie durch bauliche Änderungen dem Zustand abgeholfen werden kann (10 N 57/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein künftige Festsetzungen eines Bebauungsplans für sich anerkennender Bauherr deren Wirksamkeit später nicht mehr in einem Baugenehmigungsverfahren gerichtlich angreifen (8 S 1606/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen sind drei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs bzw. Beihilfe hierzu zu Haft zwischen fünf Jahren und 30 Monaten verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen (1 KLs 42 Js 11065/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen an dem Ufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke nur während der Badesaison von dem 15. Mai bis zu dem 15. September, während außerhalb dieser Zeit Hunde an den Uferbereichen beider Seeen angeleint mitgeführt werden dürfen (23 K 495/2015 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Gemeinde Großsteinhausen dem Lande Rheinland-Pfalz bis zu dem Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Waldreviers an dem 1. Oktober 2016 anteilige Personalkosten (Betriebskostenbeitrag) für den staatlichen Revierdienst in ihrem Gemeindewald erstatten, weil die Verpachtung des Waldes die Zugehörigkeit zu dem Forstrevier des Staates nicht veränderte (5 K 322/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen aus dem Jahre 2002 in Höhe von 18 Euro je Nacht zu niedrig, so dass das Land einer beamtetem Lehrerin weitere 44 Euro zahlen muss (1 K 6923/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind verschiedene allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons rechtswidrig (10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bundesregierung den Schutzstatus für viele junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert sind, vorerst nicht aufheben, so dass das Dreamer genannte Programm wieder in Kraft gesetzt werden muss, neue Anträge aber abgelehnt werden können (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Iran müssen alle Todesurteile wegen Drogendelikten überprüft werden und darf derzeit keine Hinrichtung wegen eines Drogendelikts durchgeführt werden (9. Januar 2018).

2018-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht (z. B. das Verwaltungsgericht Gießen) vor einer Abschiebung bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse in dem Zielstaat der Abschiebung (z. B. Türkei) weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtsgemäße Behandlung zu sichern (2 BvR 2259/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind in einem Rechtsstreit um die Bonuszahlungen an einen Manager (Volkswagenwerk) die Berufungen des Klägers und des beklagten Unternehmens zurückgewiesen, so dass die bisherigen Bonuszahlungen rechtmäßig bleiben (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann, wer (z. B. ein in einer Zeitung abgebildeter Ungar) in der Öffentlichkeit bei einer Veranstaltung (z.. B. eines Vorrundenspiels der Fußballeuropameisterschaft 2016) sich zu einem Foto bereitfindet und danach das Bild bei Facebook veröffentlicht, nicht nachträglich unter Berufung auf sein Recht an dem eigenen Bild berufen, weil bei einem Ereignis der Zeitgeschichte der Privatsphärenschutz eingeschränkt ist (2-03 O 352/2016 um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Deutsche Bank einem Anleger eines Schiffsfonds 14300 Euro zahlen und den Vertrag rückabwickeln sowie sich den Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs durch Behauptung eines unwahren Prospektübergabezeitpunkts gefallen lassen (6 O 154/2017 9. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hatte der Veranstalter des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Verlangen von Eintrittsgeldern (24 K 18/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten während der Tagung der G20-Staaten zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer durch die Anzeige der bisherigen Ehefrau veranlassten Entscheidung des Amtsgerichts München ist Erol Sander wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge durch einen Strafbefehl zu rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des deutschen Fußballbunds muss Heiko Herrlich (Trainer Bayer Leverkusens) 12000 Euro zahlen, weil er sich an dem 20. Dezember 2017 nach einem leichten Stoß des Spielers Denis Zakaria (Borussia Mönchengladbach) zu einem übertriebenen Sturz (Schwalbe) hinreißen ließ (um 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Japans ist der Kanute Yasuhiro Suzuki für acht Jahre gesperrt, weil er einem Wettbewerber Dopingmittel in ein Getränk mischte (9. Januar 2018).

2018-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Norddeutschen Rundfunks auf Zulassung der Revision in dem Streit um die Tagesschauapp von dem 15. Juni 2011 nicht zugelassen, so dass das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Köln rechtskräftig ist (1 ZR 216/2016 um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist für das Insolvenzverfahren der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (Air Berlins) nicht das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg international zuständig, sondern ein Gericht Österreichs (84 T 2/2018 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Kraftfahrzeugführer eines Wettrennens mit tödlichem Ausgang zu 18 Monaten Haft und 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2351 Js 364/2015 5. Januar 20178).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat die Stadt Göttingen wegen überhöhter Preise dem Grunde nach Anspruch auf einen noch zu berechnenden Schaden gegen ein Kartell von Lastkraftwagenherstellern (Daimler, Iveco, Volvo/Renault, DAF, Scania und MAN) zwischen 1997 und 2011 (18 O 8/2017 um 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein feststellender Verwaltungsakt, der den Inhalt einer Genehmigung – entgegen der Rechtsauffassung des Genehmigungsinhabers – nur feststellt, auf die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung gestützt werden (10 S 1160/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Köchin wegen fahrlässiger Vernachlässigung ihres Hundes in ihrem Auto an dem heißen 13. September 2017 200 Euro Geldbuße zahlen (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind 264 Rufnummern eines Ortsnähe vortäuschenden Handwerksunternehmens in unterschiedlichen Ortsnetzen abgeschaltet (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Harald Trettenbrein (FPÖ) der Chefredakteurin Ingrid Thurnher wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 3000 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist das einem geflohenen Offizier in Griechenland gewährte Asyl zwecks Verbesserungen der Beziehungen zu der Türkei aufgehoben (5. Januar 2017).
In Deutschland unternahmen Wissenschaftler in dem Jahre 2016 Versuche an etwa 2,8 Millionen Tieren (vor allem Mäusen, Fischen, Ratten, Kaninchen und Vögeln sowie an 4000 Hunden, 2460 Affen und rund 770 Katzen) (um 7. Januar 2018).
Bis 2070 könnte die um 1960 erstmals die Grenze von 3 Milliarden Menschen überschreitende Weltbevölkerung auf 10 Milliarden Menschen steigen (um 7. Januar 2018).
Jonathan Pace aus Tennessee ermittelt nach sechs Tagen Rechenzeit die bisher größte bekannte Primzahl (Mersenne-Primzahl) mit mehr als 23 Millionen Stellen.

2018-01-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Claus Moog wegen Aussetzung des Umgangs zwischen Vater und Sohn für drei Jahre durch Gerichte Deutschlands in seinen Rechten aus Art. 8 EMRK verletzt (23280/2008 6. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen einem Vater (Lucian Buchleither) und einer Tochter durch das Oberlandesgericht Zweibrücken ein gesetzlich vorgesehener Eingriff in ein geschütztes recht, aber noch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (20106/2013 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Zustellung durch Übergabe einer Urschrift, Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift zu erfolgen, wobei die Beglaubigung sich unzweideutig auf das gesamte Schriftstück zu erstrecken hat und mit dem Schriftstück zu einer Einheit verbunden sein muss (IV ZR 26/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gemäß § 22 GBO nicht entgegen, dass die zu berichtigende Eintragung auf Grund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (V ZB 136/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 II ZPO nicht durch den Erlass eines Teilschiedsspruchs oder Endschiedsspruchs (I ZB 75/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe auch die von diesem verauslagten Kosten für die Übersetzung der Anlagen, die für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind (10 AZB 25/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Kommanditgesellschaft für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs eine juristische Person (10 S 745/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann auf eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung eines Polizeigewahrsams nicht verzichtet werden und ist das nach § 62 I FamFG erforderliche Feststellungsinteresse auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde (10 T 126/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot (67 S 190/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trägt ein Schädiger die Gefahr einer Verzögerung einer Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs (13 S 97/2017 10. November 2017).

2018-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des in dem Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit des Unternehmers für das Unternehmen zu berücksichtigen (XII ZR 108/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mittelloser Beteiligter glaubhaft machen, dass der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht bereit war, eine Beschwerde ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ordnungsgemäß und fristgerecht zu begründen (XII ZB 251/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Anlageberatung nicht erbracht, wenn nur eine Finanzportfolioverwaltung empfohlen wird, und wird eine Anlagevermittlung nicht erbracht, wenn sich die Tätigkeit nur auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezieht (VI ZR 556/2014 10.Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zu der Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (V ZR 103/2016 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt, wenn der Täter von Anfang an durchgängig mit Tötungsvorsatz handelt, eine zu verdeckende andere Tat, selbst wenn er in dem Zuge der Tatausführung den Tötungserfolg auch herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken (2 StR 370/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 55. Lebensjahrs (9 AZR 36/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt eine Berichtigung des Namens eines in das Grundbuch eingetragenen Berechtigten von Amtswegen in dem Freibeweis und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben die Identität unberührt (5 W 6/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Aufdruck „Refugees not welcome“ mit einem Enthauptungspiktogramm nur dann Volksverhetzung, wenn andere nicht völlig fernliegende Deutungen mit schlüssigen Argumenten auszuschließen sind (1 Ss 49/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine, auf die Öffnungszeiten der überwiegenden Zahl der Mieter abstellende Geschäftsmietenvertragsbedingung nicht wegen Intransparenz unwirksam (,wenn das entsprechende Einkaufscenter bei Mietvertragsabschluss bereits länger betrieben wird) (30 U 53/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das von einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung ihrem verletzten Alleingesellschafter und Geschäftsführe weiter bezahlte Gehalt ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn die Gesellschaft wegen des Ausfalls Verlust oder verringerte Gewinne erzielt hat (10 U 739/2016 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem offenkundigen und leicht nachweisbaren Mangel des Valutaverhältnisses zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung der Versicherer gemäß § 242 BGB zu einer Erhebung entsprechender Einwände aus dem Valutaverhältnis gegenüber dem Bezugsberechtigten berechtigt (5 U 35/2016 17. Mai 2017).
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Prölss/Martin, 30. A. 2018
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018
*Sachs, M., Grundgesetz, 8. A. 2017
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 7. A. 2018
*Fluggastrechteverordnung, hg. v. Schmid, R., 2018
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. A. 2017
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 3. A. 2018
*Meißner, Markus/Schütrumpf, Matthias, Vermögensabschöpfung, 2018

2018-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (dolus subsequens) bedeutungslos, so dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur eintritt, wenn die von dem Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmäßigen Erfolg herbeiführt (2 StR 18/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer § 566 I BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und in dem alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Mieter kein eigenes Interesse an dem Fortbestand des Mietverhältnisses hat (XII ZR 26/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, in dem Anwendungsbereich dieser Verordnung § 9 S. 2 in Verbindung mit § 13 AEntG, so dass sie nach § 134 BGB unwirksam ist (5 AZR 703/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind nach der Baunutzungsverordnung bei der Ermittlung der Geschossfläche unter Anderem Balkone, Loggien und Terrassen nicht zu berücksichtigen, so dass eine von dem zuständigen Landratsamt ohne Berücksichtigung von Loggien erteilte Baugenehmigung entgegen der Rechtsansicht der betroffenen Gemeinde rechtmäßig ist (1 ZB 1513/2015 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Fluglinie easyJet gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung keine allgemeine Geschäftsbedingung verwenden, welche die Erstattung von Steuern und Gebühren für den Fall des Rücktritts von dem Luftbeförderungsvertrag ausschließt, obwohl diese nur dann anfallen, wenn der Passagier den Flug auch antritt (2-24 O 8/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kommt ein Mietvertrag unter Kaufleuten bereits zustande, wenn der Vermieter dem Mieter nach einem Telefonat eine schriftliche Bestätigung über den Mietvertragsschluss (z. B. über Zimmer für Monteure eines Abbruchunternehmens) zukommen lässt und der Mieter nicht sofort widerspricht (1 O 301/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle und Verladehalle wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam, wenn kein Betriebskonzept mit verbindlichen Angaben bezüglich der Arbeitsvorgänge und Arbeitszeiten innerhalb der Halle vorliegt (AN 3 S 02430/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin auch während der internationalen grünen Woche, der Berlinale und der internationalen Tourismusbörse nicht öffnen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstrecken (4 L 527/2017 27. Dezember 2017).
Das Oberlandesgericht Celle gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (4. Januar 2018).
Das Oberlandesgericht Köln gibt seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 bekannt (1. Januar 2018).
Unternehmen mit juristisch ausgebildeten Managern sind unterdurchschnittlich häufig in Rechtsstreitigkeiten verwickelt (um 14. Dezember 2017).
In dem Jahre 2017 ist der Umsatz des Buchhandels in Deutschland (rund 9 Milliarden Euro) um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (in dem stationären Buchhandel um drei Prozent) (4. Januar 2018).

2018-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mann, mit dessen konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde und der sich zu einer Frau umwandeln ließ, rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter dieses Kindes sein (XII ZB 459/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein mit einem Interessenten einen unabhängigen Reservierungsvertrag für eine Immobilie vereinbarender Makler einen Anspruch auf eine Reservierungsgebühr (z. B. aus einer allgemeinen Geschäftsbedingung) (23 U 154/201619. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei der kindergeldrechtlichen Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, die Eingliederungshilfe nach den §§ 53ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind vollstationär oder teilstationär untergebracht ist (12 K 2289/2013 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die Taxitarife erneut zu erhöhen, weil sie derzeit angemessen sind (5 K 773/2017 15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die eingeschränkte Möglichkeit der Urnenbestattung in Waldfriedhöfen in Tirol verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind (hohe) Geldstrafen der Finanzmarktaufsicht Österreichs gegen Unternehmen verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die von dem Staat erteilten Genehmigungen für Ölbohrungen in der Barentssee verfassungsgemäß (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Idris Baluken (früherer Fraktionsführer der prokurdischen Oppositionspartei HDP) u. a. wegen Mitgliedschaft in und des Einsatzes für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (4. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere stellvertretende Vorsitzende der staatlichen Halkbank der Türkei wegen Ermöglichung rechtswidriger Geschäfte unter Verletzung von Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika schuldig (3. Januar 2018).
Der an der University of Colorado Boulder in den Vereinigten Staaten von Amerika wirkende Christoph Keplinger aus Oberösterreich will aus Kunststoff, Pflanzenöl und Elektroden zusammengesetzte künstliche Muskeln, die sich bei einem elektrischen Reiz zusammenziehen (Elastomere bzw. hydraulisch verstärkte, selbstheilende, elektrostatische künstliche Muskeln), herstellen (4. Januar 2018).

2018-01-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt § 50d III EStG Deutschlands die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-503/2016 20. Dezember 2017, C-613/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt (VI R 47/2015 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob die förmliche Zustellung von Postsendungen umsatzsteuerpflichtig ist (V R 8/2016 31. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Berufssportler nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen, und eine Überprüfung durch diesen Sportgerichtshof nicht versucht hat (11 U 26/2017 Kart 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Bürger nicht deswegen einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten bzw. kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet (15 E 830/2017 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach Verzicht der Parteien auf die Berufung ist die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom Oktober 2017 rechtskräftig, nach der ein Tierhalter eines Esels einen in Schlitz in dem September 2016 vielleicht wegen Verwechslung eines Kraftfahrzeugs mit Gemüse (?) entstandenen Lackschaden an einem Personenkraftwagen in Höhe von 5800 Euro ersetzen muss (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Trampolin auch dann in einem Gartenanteil einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbarte, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen (485 C 12677/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans muss ein Zahnarzt, dessen älterer Bruder bereits auf Grund eines Vergleichs rund 140000 Euro gezahlt hat, auf Grund einer nach Erreichung der Volljährigkeit abgeschlossenen Vereinbarung seiner Mutter rund 620000 Euro Entschädigung als Ausgleich für die Erziehung zahlen (3. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Auslandinvestitionen darf der Onlinehändler Alibaba (China) den Zahlungsabwickler Money Gram aus Sorge um die nationale Sicherheit nicht übernehmen (3. Januar 2018).
Israel stimmt einer Vereinbarung mit der Europäischen Union über die Förderung regionaler Innovationsprojekte zu, obwohl darin Siedlungen Israels in den besetzten Gebieten ausgeschlossen sind (um 31. Dezember 2017).
Petrobas (in Brasilien) zahlt zur Vermeidung eines Rechtsstreits wegen möglicher Korruptionsfolgen in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,95 Milliarden Dollar (3. Januar 2018).
Ein aus der Türkei geflohener Soldat hat in Griechenland Asyl erhalten (um 30. Dezember 2017).

2018-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Bauvertragsbedingung über die Bestellung einer Gewährleistungssicherheit und den Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit den Auftragnehmer unangemessen und ist deswegen unwirksam (XI ZR 600/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist nach einem Vergleich mit Verpflichtung zu einer Zahlung eine Aufrechnung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht ausdrücklich vorbehalten ist (5 U 849/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf ein ohne die erforderliche Baugenehmigung in eine Brandwand eines Hauses eingebaute Fensteröffnung (z. B. ein Giebelfenster) von dem Nachbarn in dem Zuge eines Bauvorhabens verschlossen werden (1 MB 13/2017 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf, wer heimlich ein Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten über ein Beleidigungsverfahren (z. B. mittels Smartphones) aufzeichnet, wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners fristlos gekündigt werden (6 Sa 137/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg kann bei einer Vermietung einer Wohnung mit Garage eine Teilkündigung hinsichtlich der Garage ausnahmsweise rechtmäßig sein, wenn etwa der Vermieter eine daneben liegende Garage zu der Verfügung des Mieters stellt (3 S 56/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter regelmäßig den Erhalt der Miete nicht vor dem fünften Werktag des Monats erwarten (63 S 254/2017 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Gebietskrankenkasse Tirol keine Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge der bei Tochterunternehmen Tiroler Unternehmen in dem Ausland (z. B. Polen oder Tschechien) angemeldeten Lastkraftwagenfahrer (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen fahrlässiger Körperverletzung seines Mitfahrers bei einem Verkehrsunfall angeklagter betrunkener Motorradfahrer zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Januar 2018).
In Deutschland waren 2017 rund 44,3 Millionen Menschen als Arbeitnehmer beschäftigt (um 30. Dezember 2017).
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2083 Dollar (2. Januar 2018).

2018-01-01 Bulgarien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2018).
Kalifornien erlaubt den Verkauf von Marihuana (1. Januar 2018).
Ab 1. Januar 2018 erhalten in Deutschland alle Beschäftigten nach dem Mindestlohngesetz den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro (mit zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat) (1. Januar 2018).
Die Grundsicherung alleinstehender und alleinerziehender Leistungsberechtigter in Deutschland steigt auf 416 Euro je Monat (1. Januar 2018).
Die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung steigt in dem Westen Deutschlands auf 6500 Euro je Monat, in dem Osten auf 5800 Euro (1. Januar 2018).
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands steigt von 57600 Euro auf 59000 Euro (1. Januar 2018).
Der Geburtsjahrgang 1953 erreicht in Deutschland mit 65 Jahren und sieben Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter, der Geburtsjahrgang 1964 und später mit der Vollendung des 67. Lebensjahrs (1. Januar 2018).
Die private Steuererklärung für das Jahr 2018 muss in Deutschland bis spätestens 31. Juli 2018 abgegeben werden (1. Januar 2018).
IAG kauft die Fluggesellschaft Niki (Air Berlin) für rund 36 Millionen Euro (1. Januar 2018).
Köln zahlte 2017 rund 1,3 Millionen rechtswidrig erhobener Bußgelder zurück (1. Januar 2018).
Von 2000 bis 2017 ging die Zahl der Christen in Deutschland von 65 Prozent auf 55 Prozent zurück (1. Januar 2018).
Die Europäische Union verbietet wegen der Gesundheitsgefahren grundsätzlich die Verwendung von Quecksilber in Batterien, Leuchtstofflampen und Thermometern (1. Januar 2018).
Nepal verbietet Alleinbesteigungen seiner Berge in dem Himalaja (1. Januar 2018).
Alles Gute zum neuen Jahr.

2017-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Polen), welche die Sitzverlegung einer Gesellschaft (z. B. Polbud) in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) von der Auflösung der Gesellschaft abhängig macht, rechtswidrig (C-106/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass an dem, der einen schuldhaften und der juristischen Person zuzurechnenden Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot begangen hat, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person (in dem Insolvenzverfahren) die Ordnungshaft vollzogen werden kann (2 BvR 335/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rechtsschutzversicherer, wenn den Versicherungsnehmer an der Versäumung der Anschlussfrist zu der Geltendmachung des Rechtsschutzbegehrens kein Verschulden trifft, nicht die Versäumung dieser Frist einwenden, wobei aber der Versicherungsnehmer das Rechtschutzbegehren ohne schuldhaftes Zögern geltend machen muss (IV ZR 385/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Verfahrensbeistand nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vor dem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung (XII ZB 420/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen, die Streitpunkte zu würdigen und zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (VII ZR 36/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann und muss der Arbeitnehmer die als Versetzung bezeichnete Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Regel nicht als rechtsgeschäftliches Angebot des Arbeitgebers auf Änderung des Arbeitsvertrags verstehen (7 AZR 301/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht (IX R 3772016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kammerbeschluss, wonach der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich beendet sein soll, in dem Kostenfestsetzungsverfahren in dem Verhältnis zu einem Beklagten nicht bindend, wenn dieser dem Vergleich und der getroffenen Kostengrundregelung nicht zugestimmt hat (14 W 452/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der in eine als öffentliche Einrichtung betriebene Obdachlosenunterkunft Eingewiesene bei Mängeln nicht Mietrecht geltend machen sondern - gegebenenfalls gerichtlich - nur die Herstellung menschenwürdiger Zustände verlangen und eine Entrichtung der Benutzungsgebühr nur verweigern, wenn die Leistung der Verwaltung in einem gröblichen Missverhältnis zu der verlangten Gebühr steht (z. B. bei Unbenutzbarkeit) (1 S 1975/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt § 28 IV 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV grundsätzlich auch bei solchen Inhabern einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union die Berechtigung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in dem Inland (z. B. Deutschland) aus, die ihre Fahrerlaubnis der Europäischen Union auf Grund eines Umtauschs einer (ersten) Fahrerlaubnis der Europäischen Union (eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union) (z. B. Ungarns bzw. Polens) erlangt haben, soweit letztere auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaats (z. B. Russlands) erteilt wurde (10 S 1226/2017 18. Juli 2017).

2017-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses bei einem Gebrauchtwarenverkauf in bestimmten Fällen ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei dem Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wurde, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (VIII VR 271/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer rechtskräftigen Ehescheidung vor dem 1. September 2009 (XII ZB 382/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Urkunde in dem Sinne des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO eine (schriftlich) verkörperte Gedankenerklärung, die zu einer Beweiserbringung geeignet ist, wobei auf einem elektronischen Datenträger gespeicherte Informationen die Urkundeneigenschaft allenfalls durch Ausdruck erlangen können (9 B 1/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheitszeiten und Urlaubszeiten das in dem Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 S. 2 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen (5 AZR 429/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Anordnung einer (kostenträchtigen) Sonderprüfung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für eine Abgasmanipulation nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Hersteller (z. B. Volkswagen AG) bereits umfangreiche und kostspielige interne Untersuchungen betrieben hat (9 W 86/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer den ihm obliegenden Beweis eines Einbruchdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglichkeiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise schließen lässt (6 U 30/2017 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleiben bei dem Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags die in dem Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt (12 U 75/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der geschäftsführende Alleingesellschafter einer eingetragenen Gesellschaft nicht persönlich für Notargebühren wegen Beschlussbeurkundung und Eintragung einstehen, weshalb der Notar etwaige Durchgriffsansprüche oder Ansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung vor dem Prozessgericht geltend machen muss (2 Wx 204/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen die beiden Sicherungsinstrumente des Vermögensarrests nach der Strafprozessordnung und des steuerlichen Arrests gemäß § 324 AO gleichrangig nebeneinander (1 Ws 163/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist die Verlegung eines Mülltonnenplatzes nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache, wenn dadurch keine zusätzlichen Geruchsbeeinträchtigungen oder Lärmbeeinträchtigungen entstehen (31 C 156/2016 13. Oktober 2017).
*Handbuch des Fachanwalts - Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Harz/Riecke/Schmidt, 6. A. 2018
*Formularbuch des Fachanwalts – Familienrecht, hg. v. Jüdt/Kleffmann/Weinreich 5. A. 2017
*Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 3. A. 2018
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard u. a., 2. A. 2017
*Göbel-Zimmermann, Ralph. u. a., Asyl- und Flüchtlingsrecht, 2018
*Geiselmann, Stefan u. a., Zwangsversteigerung für Anfänger, 2018

2017-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig (29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der wegen Beteiligung an Morden während der nationalsozialistischen Herrschaft zu Haft verurteilte Aufseher Oskar Gröning haftfähig und ist kein Vollstreckungsaufschub zu gewähren (2 BvR 2772/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch der Volkswagen AG gegen die Anordnung einer Sonderprüfung wegen Abgasmanipulation durch das Oberlandesgericht Celle abgewiesen (29. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet wird, unter Verwendung eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit einer freien Willensbildung fehlt (XII ZB 186/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksverkäufer während der Kaufverhandlungen sich insgesamt vorbehalten, den Kaufpreis bis zu dem Kaufvertragsabschluss noch zu erhöhen (V ZR 11/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach außen hervortretendes Verhalten eines Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, eine Zahlungseinstellung auch dann, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist (IX ZR 50/2015 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Augenlaservergleichsportal in der Werbung auf Provisionsvereinbarungen zwischen Ärzten und Portalbetreibern hinweisen (52 O 15/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Wohnungseigentümer gegen den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf Gewährung von Einsicht in alle Verwaltungsunterlagen, der nur durch das Verbot von Schikane und Rechtsmissbrauch begrenzt ist (2-13 S 48/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen ist der durch einen Faustschlag eines eigenmächtig handelnden Marktbeschickers verursachte Schaden auf der Motorhaube eines rechtswidrig parkenden Marktbesuchers wegen Unaufklärbarkeit des genauen Hergangs je zu der Hälfte von beiden Beteiligten zu tragen (2h C 42/2017 13. September 2017).
In dem Jahre 2016 bestanden zehn Prozent mehr der zahlenmäßig um rund 20 Prozent vermehrten Kandidaten (57 Prozent Frauen) die erste juristische Prüfung (0,3 Prozent sehr gut), obwohl in dem staatlichen Pflichtfachteil 29,1 Prozent der Kandidaten keine genügende Leistung erbrachten, und 86 Prozent die zweite juristische Staatsprüfung (56,5 Prozent Frauen).
fung (56,5 Prozent Frauen).

2017-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altlastenverdacht auf Grund einer früheren Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel, so dass der eine ihm bekannte frühere entsprechende Nutzung nicht mitteilende Verkäufers wegen arglistigen Verschweigens einstehen muss (V ZR 250/2015 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landschaftsplaner die Planung des Architekten hinsichtlich der ihm obliegenden Planung der Außenlagen prüfen und den Bauherrn auf Unstimmigkeiten (z. B. bei Geländeanschluss) hinweisen oder eventuell entstandenen Schaden ersetzen (16 U 59/2013 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird das Rücksichtnahmegebot bei einer Windkraftanlage nicht verletzt, wenn die Schallprognose den Anforderungen der TA Lärm entspricht (2 B 573/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Makler Anspruch auf Maklerprovision, wenn er mit der Schwester des Käufers einen Maklervertrag abgeschlossen hat, weil zwischen Käufer und Auftraggeber ein enges persönliches Verhältnis besteht (16 W 43/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Absatzhilfe für das unmittelbare Ansetzen auf das Absetzen durch den Vortäter abzustellen (1 RVs 137/2017 4. Juli 2017).
Deutschlandweit werden in der ersten Bewilligungsrunde des Bund-Länder-Programms zwecks Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 468 Tenure-Track-Professuren an 34 Universitäten (TU München 40, LMU München 0) (um 1. Oktober 2017).
Von Hochschulen Deutschlands sind mehr als 19000 Studiengänge hinterlegt (um 1. Oktober 2017).
Führende Universitäten sind weltweit (2018) Oxford, Cambridge, California Institute of Technology, Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, Chicago, ETH Zürich (München Platz 34). (um 1. Oktober 2017).
Die Ratingagentur Moody’s stuft Steinhoff (XXXLutz, Poco) auf Caa1 herab (28. September 2017).
Bei den Fernsehanbietern Deutschlands hat das zweite deutsche Fernsehen einen Marktanteil von 13,1 Prozent (ARD 11,3, RTL 9,2, Sat1 6,7, Vox 5,1 und Pro Sieben 4,5 bzw. die ARD-Familie 28,4, die RTL-Gruppe 21,8 und die ZDF-Familie 17,8) (28. Dezember 2017).

2017-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bauunternehmer auch dann eine Bauhandwerkersicherheit (z. B. Bankbürgschaft) verlangen, wenn sich die Parteien über die Modalitäten der weiteren Vertragsabwicklung uneinig sind und der Unternehmer mit dem Sicherungsverlangen hauptsächlich seine Verhandlungsstellung verbessern will (VII ZR 34/2015 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung gegeben, wenn die Wohneinheit zu der Abnahme angeboten, die Abnahme seitens des Erwerbers erklärt wird und die bei der Abnahme festgestellten Mängel den Bezug nicht wesentlich erschweren (21 U 109/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ändert sich eine Bestimmung eines Gebäudeteils als Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dadurch, dass an diesem Gebäudeteil (z. B. Spitzboden) umfangreiche Umbaumaßnahmen (z. B. Ausbau zu einem Vollgeschoss) seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgen (6 U 23/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Mieter von Gewerberäumen die zu zahlende Miete so lange zurückhalten, wie der Vermieter eine Rechnung verweigert, wobei auch der Mietvertrag eine Rechnung sein kann, wenn in ihm die Steuernummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben ist (22 U 60/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die in einem selbständigen Beweisverfahren von einem Streithelfer unterstützte Partei verpflichtet die Kosten eines durch einen Antrag des Streitgehilfen verursachten Ergänzungsgutachtens zu tragen, wenn sie der zusätzlichen Beweisaufnahme nicht widerspricht oder einen Auslagenvorschuss einzahlt (11 W 147/2017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Gemeinde ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das betreffende Grundstück entsprechend dem Festsetzungen eines Bebauungsplans bebaut ist (O 2/2015 Baul 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an dem Rübenberge ist das Anbringen von Rauchmeldern durch den Vermieter eine von dem Mieter zu duldende, die Sicherheit erhöhende Bagatellmodernisierungsmaßnahme, deren Durchführung nicht besonders angekündigt werden muss (44 C 1243/2017 27. Februar 2017).
Der stellvertretende Ministerpräsident Russlands (Witalij Mutko) gibt sein Amt als Vorsitzender des Aufsichtsrats des Organisationskomitees für die Fußballweltmeisterschaft in Russland 2018 wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Doping in Russland auf (27. Dezember 2017).
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands nimmt das besondere elektronische Rechtsanwaltspostfach wegen Sicherheitslücken auf unbestimmte Zeit von dem Netz (27. Dezember 2017).
Das Unternehmen Geely in China erwirbt 8,2 Prozent des Nutzfahrzeugherstellers AB Volvo (um 27. Dezember 2017).

2017-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzehnjährige Schülerin Anissa Weiser des Mordversuchs an einer zwölfjährigen Mitschülerin schuldig (22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind nach Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten vier gentechnisch veränderte Sojabohnensorten und eine gentechnisch veränderte Rapssorte zu einer Verwendung in Lebensmitteln und Futtermitteln neu zugelassen (um 23. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wu Gan („supervulgärer Metzger“) wegen Versuches des Umsturzes des sozialistischen Systems zu acht Jahren Haft verurteilt (26. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verurteilung wegen Unterschlagung von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen (um 26. Dezember 2017).
In Österreich wird zu dem 1. Juli 2018 die Sachwalterschaft durch die in vier Stufen (Vorsorgevollmacht, gewählte Erwachsenenvertretung, gesetzliche Erwachsenenvertretung, gerichtliche Erwachsenenvertretung) mögliche Erwachsenenvertretung ersetzt.
Wegen zu hoher Anpassungskosten an verschärfte Sicherheitsbestimmungen will die Betreiberfirma zwei Atomreaktoren in dem Atomkraftwerk Oi in Japan von dem Netz nehmen (um 23. Dezember 2017).
Nach Kritik kürzt das Volkswagenwerk vorläufig vierzehn langjährigen Betriebsratsmitgliedern die (hohen) Bezüge von schätzungsweise 750000 Euro (um 23. Dezember 2017).
Das insolvente Herstellerunternehmen von Hummelfiguren in Rödental in Oberfranken wird von Bernd Förtsch übernommen (22. Dezember 2017).
Pedro Pablo Kuczynski begnadigt als Präsident Perus seinen Amtsvorgänger Alberto Fujimori (26. Dezember 2017).
An dem Jahresende 2017 leben schätzungsweise 7591540000 Menschen auf der Erde (um 24. Dezember 2017).
Jeff Bezos ist 23 Jahre nach Gründung des Warenversandunternehmens Amazon in Seattle mit einem Vermögen von mehr als 100 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt (24. Dezember 2017).

2017-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die ernstliche und frei abgegebene Drohung mit Selbstmord ein wichtiger Kündigungsgrund eines Arbeitsverhältnisses sein, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber zwecks Durchsetzung bestimmter eigener Interessen oder Forderungen auszuüben (2 AZR 47/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung dem Arbeitnehmer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (VI R 58/2015 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt eine versuchte gefährliche Körperverletzung eines Ehegatten an dem anderen Ehegatten mit einer strafrechtlichen Verurteilung zu sechzig Tagessätzen zu je 25 Euro einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (noch) nicht (9 UF 63/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer Erbschaftsausschlagung des Sohnes des Erblassers und dessen Ehefrau für die gemeinsam von ihnen vertretene Tochter bzw. Enkelin des Erblassers ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum über die Wirkungen der Ausschlagung vor, wenn die Mutter der Enkelin des Erblassers nicht wusste, dass der Erblasser noch eine Schwester hatte und deshalb davon überzeugt war, dass es außer dem Sohn und der Ehefrau des Erblassers keine anderen potenziellen gesetzlichen Erben gab und damit als Folge der Ausschlagung der Nachlass ganz der Ehefrau des Erblassers zufallen werde (I-3 Wx 173/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei einer unzureichenden Beschreibung des Vereinszwecks allenfalls ein behebbarer Eintragungsmangel vor, der zwar eine Zwischenverfügung, nicht aber eine Zurückweisung des Antrags rechtfertigt, wobei der „Vorverein“ gegen die Ablehnung eines ihn betreffenden Eintragungsmangels Rechtsmittel einlegen kann (I-3 Wx 14/2016 15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm spricht es gegen einen gestellten Kraftfahrzeugunfall, wenn das beschädigte Kraftfahrzeug nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Verfahrens entsprechend dem gerichtlichen Sachverständigengutachten repariert wurde (I-9 U 59/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Stehlgutlistengeschäftsbedingung einer allgemeinen Hausratsversicherung ausreichend transparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (9 U 12/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kommanditist die Erklärung, dass er für die Aufgabe seiner Rechte keine Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten oder versprochen erhalten hat, persönlich abgeben und kann sich dicht gewillkürt vertreten lassen (4 Wx 9/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beträgt der Rechtsmittelstreitwert einer Verurteilung eines Mieters zur Zutrittsgewährung und Schaffung von Baufreiheit nur 600 Euro (67 S 198/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verschleiert, wer in seinem auf der Internetplattform Instagram eingerichteten Mode Blog Bilder mit Markenbekleidung einstellt, die mit den Webseiten der Bekleidungshersteller verlinkt sind, den kommerziellen Charakter seines Internetauftritts und betreibt unzulässige Werbung (23 O 30/2017 13. September 2017).

2017-12-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird Art. 8 EMRK nicht verletzt, wenn eine gesetzliche Regelung bestimmt, dass das Berufsgeheimnis von Rechtsanwälten ausnahmsweise der Niederschrift eines Gesprächs zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten nicht entgegensteht, das in dem Rahmen einer rechtmäßigen Überwachung des Anschlusses des Mandanten abgehört wurde, wenn sein Inhalt vermuten lässt, dass der Rechtsanwalt selbst an einer Straftat beteiligt war (49176/2011 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert Art. 21 AEUV die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union daran, die Anerkennung und die Umschrift in dem Personenstandsregister auf der Grundlage einer Bestimmung des nationalen Rechtes unter bestimmten Umständen abzulehnen (C-541/2015 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verhaftung in § 310 I Nr. 1 StPO dahin zu verstehen, dass auch nach Aufhebung eines Haftbefehls und Freilassung des Beschuldigten eine Rechtmäßigkeitsprüfung in dem fachgerichtlichen Instanzenzug – durch weitere Beschwerde – möglich bleiben muss (2 BvR 77/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Besteller eines Kraftfahrzeugreparaturauftrags erkennbar erklärt, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrags möglichst verlässliche Informationen über die zu der Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, ihm von dem Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände (z. B. Hinweis auf mögliche Pleuellagerschäden neben Schäden an der Einspritzdüse eines Personenkraftwagens mit hoher Laufleistung) mitgeteilt werden (VII ZR 307/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c I ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet (VII ZB 14/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreueramt durch den Tod des Betreuers endet, gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung gemäß den §§ 1908i I 1, 1982 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach den §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden (XII ZB 515/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig und kann der Arbeitgeber den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer in dem arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen (5 AZR 317/2016 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Rechtsfolge des § 9 V 4 ArbGG grundsätzlich nur dann ausgelöst, wenn die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung den Rechtsmittelführer beschwert, und kann eine Partei nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingelaufener Schriftsatz von dem adressierten Gericht noch an demselben Tag an das zuständige Gericht weitergeleistet wird (10 AZB 46/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird die Geltendmachung des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Kindesunterhalts in dem vereinfachten Verfahren insgesamt unzulässig, wenn das Kind wieder mit dem in Anspruch genommenen Elter (z. B infolge Versöhnung der Altern) zusammenlebt (10 WF 5/2017 21. März 2017).

2017-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Annahmeverzug des Bestellers Mehrkosten wie gestiegene Lohnkosten und Materialkosten, die zwar auf Grund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach deren Beendigung bei der Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen, von dem Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB nicht erfasst (VII ZR 16/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks bei Inanspruchnahme aus der Grundschuld nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben, wenn der Rückgewährsanspruch nicht auf ihn übertragen wurde (IX ZR 79/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 198/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Schuldners in einem Grundstückskaufvertrag zu einer unentgeltlichen Rückübertragung bei Rücktritt gläubigerbenachteiligend, so dass der Insolvenzverwalter verlangen kann, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn dem Schuldner die gesetzlichen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zustünden (IX ZR 288/2014 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Widerrufen mehrerer Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags die Darlehensnehmer Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis entstandenen Ansprüche (XI ZR 449/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Kläger das Feststellungsinteresse, wenn ihm eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und das Rechtsschutzziel ausschöpft, weil er in dem Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff dann in einem Prozess klären kann (XI ZR 456/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer rechtmissbräuchlichen Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen als nicht notwendig nicht erstattungsfähig in dem Sinne von § 91 I ZPO (VI ZB 22/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbindet eine Weisung in dem Vorfeld eines Schriftsatzes den Rechtsanwalt regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der rechtsanwaltlichen Vorgaben zu überprüfen (VI ZB 49/2016 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 I 1 GVG anzuerkennen, wobei bei sofortiger Anerkennung der Entschädigungskläger die Prozesskosten zu tragen hat (5 A 2/2017 17. August 2017).
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 16. A. 2018
*Wagner, Gerhard, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017
*Simon, H. u. a., Deutsche Rechtssprache, 6. A. 2017
*Linhart, Karin/Fabry, Roger, Englische Rechtssprache, 4. A. 2017

2017-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Einführung des elektronischen Rechtsanwaltspostfachs mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 2233/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines zu der Tatzeit sechzehnjährigen Messerstechers wegen Mordes in Mittelbiberach während der Karnevalszeit zu einhundertfünf Monaten Jugendstrafe rechtskräftig (1 StR 547/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (XI ZR 443/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer (z. B. eine Angestellte in einem Herzzentrum) vorbeugend zu einer Schutzimpfung (z. B. gegen Grippe) aufrufender Arbeitgeber nicht für mögliche Behandlungsfehler (z. B. der Betriebsärztin) einstehen, weil kein Behandlungsvertrag geschlossen wurde und eine möglicherweise fehlende Aufklärung über ein Risiko dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen ist (8 AZR 853/2016 um 22. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Biogaserzeugungsanlagen in bestehenden und vorgesehenen Wasserschutzgebieten rechtmäßig (13 KN 67/2014 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Verordnungen des Kreises Dithmarschen über die einstweilige Sicherstellung der geplanten Landschaftsschutzgebiete Hohe Geest und Rüsdorfer Moor wegen Nichteinbeziehung des Landes Schleswig-Holstein in das Verfahren unwirksam (1 KN 8/217 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Fernfahrer aus Rumänien als Mörder einer Joggerin an dem Kaiserstuhl zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (23. Dezember 2017)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen Eltern die Kosten einer mittelmäßigen Schülerin für Nachhilfe selbst tragen und können sie nicht von einem Sozialhilfeträger ersetzt verlangen (21 AS 1690/2015 10. Mai 2016).
Für die Parcelsus-Kliniken stellt der Betreiber einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Osnabrück (21. Dezember 2017).
Frohe Weihnachten!

2017-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Europäischen Kommission zwecks Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens in dem Rahmen der Umstellung von dem analogen Fernsehen auf das digitale Fernsehen an Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (C-70/2016 P 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Schweppes SA Spaniens die Einfuhr von Erzeugnissen Schweppes‘ aus dem Vereinigten Königreich nach Spanien nicht verhindern, weil sie auf Grund wirtschaftlicher Verbindungen selbst den Eindruck verursacht hat, dass es sich bei Schweppes um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht (C-291/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren eine bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltete Schlichtungsbehörde der Schweiz ein Gericht, so dass bei einer ersten Befassung die Gerichte der Vertragsstaaten des Lugano-II-Abkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Streitgegenstand aussetzen müssen (C-467/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil Hoher Buchener Wald in dem Ebracher Forst aufhebende Verordnung der Regierung von Oberfranken von dem 10. August 2015 rechtmäßig, weil das Schutzobjekt optisch von seiner Umgebung nicht ausreichend abgrenzbar ist (4 CN 8/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken Hessens anzuwenden ist, bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeiten bei anderen Arbeitgebern uneingeschränkt zu berücksichtigen, wobei es auf eventuelle Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen nicht ankommt (6 AZR 863/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Waldeigentümer für allgemeine waldtypische Gefahren nicht verantwortlich, weil sie zu dem allgemeinen Lebensrisiko aller Waldbenutzer gehören (13 U 111/2017 um 21. Dezember 2017 Hinweisbeschluss).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der behandelnde Arzt eines unter Betreuung stehenden Patienten verpflichtet, die Fortsetzung einer künstlichen Ernährung in dem Stadium der finalen Demenz oder deren Beendigung mit Umstellung des Behandlungsziels auf eine rein palliative Versorgung mit der Folge eines baldigen Todes des Patienten mit dem Betreuer besonders gründlich zu erörtern, so dass ein Unterlassen uneingeschränkt vererbliche Schadensersatzansprüche begründen kann (1 U 454/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Jost Vacano als Hauptkameramann des Filmes Das Boot einen Anspruch auf eine Nachvergütung in Höhe von rund 600000 Euro und einen prozentualen Anspruch auf Beteiligung an weiteren Erlösen (29 U 2619/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung pauschaler Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung wegen Verletzung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit rechtswidrig (12 LC 26/2015 20. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer (noch nicht rechtskräftigen) Endentscheidung des Landgerichts Mosbach darf der Versandhändler DocMorris einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht mehr betreiben (4 O35/2017 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen zur Verbesserung der Luft an dem Neckartor Stuttgarts punktuelle Fahrverbote durch das Land Baden-Württemberg erlassen werden (13 K 14557/2017 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG in Eigenverwaltung auf Gestattung der Stilllegung des Betriebs ohne vorherige Verhandlungen mit der Personalvertretung Kabine in einer Einigungsstelle als unzulässig abgewiesen (41 BV 137752/2017 21. Dezember 2017).
Bei den Regionalwahlen Kataloniens erringen die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eine Mehrheit von 70 von 130 Sitzen des Regionalparlaments (21. Dezember 2017).

2017-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Lastkraftwagenfahrer in dem Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen, wohl aber unter bestimmten Voraussetzungen die reduzierte wöchentliche Ruhezeit (C-102/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein befristet beschäftigter, in ein politisches Amt gewählter Arbeitnehmer zu der Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub wie ein Lebenszeitbeamter (C-158/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Erdgaslieferanten zu der Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte nur in dem Inland vorzuhalten, doch dürfen die Mitgliedstaaten den in der einschlägigen Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung in dem Krisenfall garantiert wird, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (C-226/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Deutschland eine Scheidung durch ein islamisches Scharia-Gericht nicht anerkennen, weil auf eine nichtstaatliche Ehescheidung die Rom-III-Verordnung nicht anwendbar ist (C-372/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Speiseeis unter der Bezeichnung Champagner Sorbet verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner bewirkten Geschmack hat, weil der Hersteller in diesem Falle durch die entsprechende Bezeichnung nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne profitiere (C-393/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von dem Fahrdienstvermittler Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung eine Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern eine Verkehrsdienstleistung, bei der die Mitgliedstaten die Bedingungen bestimmen können, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (C-434/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings, hinsichtlich derer er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat (C-434/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bleibt einem Unionsbürger (z. B. einem Rumänen), der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Irland) wegen eines von seinem Willen unabhängigen Mangels an Arbeit aufgegeben hat, die Eigenschaft als Selbständiger und damit ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten (C-442/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre, wobei allerdings die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für die Endgültigkeit des Verlusts in der Regel nicht genügt (VIII R 13/2015 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von dem Lande Berlin der Sektion Berlin des deutschen Alpenvereins von dem 26. Oktober 2011 bis zu dem 5. Dezember 2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde (6 B 3/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot des Zutritts zu einer Lasertaganlage in einer Halle bei Ingolstadt gegenüber Kindern unter vierzehn Jahren rechtmäßig (18 S 3702/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zu der späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen gegenüber einem Arzt in dem Landkreis südliche Weinstraße rechtmäßig (5 K 903/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung rechtsmissbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks (19. Dezember 2017).
In Japan werden zwei Mörder durch Hängen hingerichtet (um 19. Dezember 2017).
Die Radioanbieter und Fernsehanbieter Deutschlands haben in dem Jahre 2016 rund 20,4 Milliarden Euro (öffentlichrechtliche Sender 9,7 Milliarden, Privatsender 10,7 Milliarden) erwirtschaftet (um 20. Dezember 2017).
Elf in Westaustralien in dem Jahre 1982 gefundene 3,5 Milliarden Jahre alte versteinerte Mikroben gelten als älteste Nachweise für Leben auf der Erde (um 20. Dezember 2017).

2017-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Studienplatzvergabe in dem zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin an Hochschulen des Staates teilweise verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2019 verfassungskonform gestaltet werden (1 BvL 3/2014 19. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei einem Finanzierungsberatungsvertrag die Bank gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform (z. B. bei wechselkursbasierter Zinszahlungsverpflichtung mit langer Laufzeit ohne Zinsobergrenze) (XI ZR 152/2017 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren betreffend das von dem Bundesminister des Inneren Deutschlands verfügte Verbot des Vereins Die wahre Religion nach Rücknahme der Klagen zweier Vereinsmitglieder eingestellt (1 A 13/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbevertiefung als unbegründet abgewiesen (7 A 6/2017 19. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elter in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist, so dass das gesetzlich eigentlich festgeschriebene Erfordernis des Wohnsitzes in Deutschland unanwendbar ist (5 C 36/2016 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Lärmschutzverordnung der Insel Spiekeroog samt ihrem bußgeldbewehrten Feuerwerksverbot rechtmäßig (2 Ss OWi 323/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zu einer Freiraumsicherung ausgewiesen werden, unwirksam, weil das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde (1 N 624/2013 29. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Anwohners auf Feststellung der Nichtigkeit der Entfernung einiger in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesener Parkplatzflächen durch so genannte X-Markierungen mangels eines berechtigten Interesses als unzulässig abgewiesen (5 K 449/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt muss sich die örtliche Sektion des deutschen Alpenvereins mit ihrer Kletterhalle als Gewerbe in dem Handelsregister eintragen lassen, weil Sport und Geschäft bisher in rechtswidriger Weise vermischt sind (um 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Syrers zu lebenslanger Haft wegen zwanzigfachen Mordes auf Grund Nichtanhörung von Zeugen aufgehoben (19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen olympischen Komitees ist die Biathletin Teja Gregorin aus Slowenien des Dopings mit GHRP-2-M2 in dem Jahre 2010 überführt (19. Dezember 2017).
Das Parlament Mexikos beschließt ein umstrittenes Gesetz über die innere Sicherheit, das einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Soldaten bei der Bekämpfung von Verbrechen ordnet (15. Dezember 2017).
Amazon will in Italien zur Streitbeilegung 100 Millionen Euern an Steuern für die Jahre von 2011 bis 2015 zahlen (15. Dezember 2017).

2017-12-18 Nach einer ein Ordnungsgeld von bis zu 250000 Euro androhenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Castingagentur Lorraine Media GmbH (Models Week) Kunden nicht die Rücknahme eines fristgerecht erklärten Widerrufs empfehlen (5 U 157/2015 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt in Eickelborn, wenn es einen Maßregelvollzugspatienten generell für Lockerungen in Form unbegleiteter Einzelausgänge geeignet hält, nicht ein Bestimmtes Gebiet von diesen Lockerungen ausnehmen und dort nur begleitete Ausgänge gewähren (1 Vollz Ws 64/2017 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Indizien für einen fingierten Straßenverkehrsunfall etwa erheblicher Sachschaden bei ausgeschlossenem Personenschaden, Falschangaben gegenüber Behörden, Erfolglosigkeit von Vorprozessen gegen den Beklagten wegen gestellter Unfälle, Unfall bei Dunkelheit und ohne neutrale Zeugen, schnelle Fahrzeugreparatur und fiktive Abrechnung älterer Personenkraftwagen gehobener Preisklasse (8 U 19/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen gepfändete und zur Einziehung übertragene Anrechte grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, wobei ihre Übertragung mit den sich aus dem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen erfolgt (7 UF 133/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt aus § 15 III GBO, dass für das Gericht aus den betroffenen notariellen Urkunden selbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein muss, dass die Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch den Notar erfolgt ist, was aus sämtlichen für eine Eintragung erforderlichen Erklärungen oder aus einem gesonderten Vermerk des Notars ersichtlich sein muss (2 Wx 50/2017 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Stadt München nicht verpflichtet, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlichrechtliche Erlaubnis zu erteilen (8 ZB 1806/2016 15. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die aus Anlass einer Bewerbung um eine Beförderungsstelle von dem Schulleiter erstellte dienstliche Beurteilung eines Studienrats von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden (2 A 10761/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzesgemäße Absprache in einem Strafverfahren zu Gunsten eines Straftäters für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat anzuerkennen ist und eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz begründet (6 VG 6/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen ist eine Beeinträchtigung des Sehorgans nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens Bl in dem Schwerbehindertenausweis (13 SB 71/2017 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Sascha L. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu 39 Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum muss die Wortmarke Felsquellwasser der Brauerei Krombacher wegen mangelnder markenmäßiger Nutzung dieses nicht monopolisierungsfähigen Allerweltsbegriffs aus dem Markenregister gelöscht werden, wozu die Brauerei Krombacher einwilligen muss (18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es eine Frage ordnungsgemäßer Verwaltung, ob und in welchem Umfang die Wohnungseigentümer für den Zustand benachbarter Flächen sorgen, wobei es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Zusammenhang die beschlossene Maßnahme mit den Gegebenheiten der Gemeinschaft steht (318 S 95/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal muss bei einer Kollision in Zusammenhang mit dem innerörtlichen Wenden eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich der Wendende wegen des ersten Anscheins einer Sorgfaltspflichtverletzung für den Schaden allein einstehen, während eine Betriebsgefahr eines überholenden Kraftfahrzeugs grundsätzlich zurücktritt (3a C 19/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind der Telekom Deutschland GmbH zwecks Sicherung der Netzneutralität Teilaspekte der Zubuchoption Streamon der Mobilfunktarife MagentaMobil untersagt (15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen die Schleppreedereien Fairplay, Bugsier und Petersen & Alpers wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Bußgeld in Höhe von 13 Millionen Euro verhängt (18. Dezember 2017)
Die Verlagsgruppe Eulenspiegel in Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Dezember 2017).
Die Vertragsstaaten des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einigen sich auf eine Erweiterung der Zuständigkeit um das Verbrechen der Aggression (15. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit sieben Monate inhaftierte Journalistin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen, darf aber die Türkei nicht verlassen (18. Dezember 2017).
In Österreich ist eine neue Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und Freiheitlicher Partei Österreichs unter dem sich Deutschland nach eigenen Worten vielfach verbunden fühlenden Bundeskanzler Sebastian Kurz vereidigt (18. Dezember 2017).

2017-12-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine nach Veröffentlichung von Informationen aus Ermittlungsakten durch einen Journalisten (Arnaud Bédat) ursprünglich verhängte, später in eine Geldstrafe umgewandelte Freiheitsstrafe nicht unverhältnismäßig (56925/2009 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Unterlagen zu der Genehmigung von Netzentgelten als Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber dem Schutz des Art. 12 I GG unterfallen (1 BvR 1486/2016 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO, 87c II HGB nichtig, weil diese Rechte unselbständige Nebenrechte des Provisionsanspruch sind (VII ZB 64/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts zu dem Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zu einer Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten auch dann unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 497/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 I ZPO sein und steht auch einer Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife das Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 3 BGB a. F. zu (XI ZR 469/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Unfall eines Kindes in einer Tagesstätte stets eine tagesgenaue Berechnung der Verjährungsfrist unabhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 I BGB ab der bindenden Feststellung der Leistungspflicht zu erfolgen (VI ZR 433/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer Umstände nicht zu vertreten gemäß § 87a III 2 HGB, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind (z. B. rechtswidriges Einschreiten einer Behörde) (VII ZR 277/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Verdachtsmomente eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen einer griechischen Schule begründen (2 AZR 698/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über die Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben, Unternehmensteilen oder Betriebsteilen noch für die Annahme eines Betriebsübergangs (8 AZR 9921/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Gericht ein unbegründete Ablehnungsgesuch eines Sachverständigen des Gerichts seitens der Partei zurückweisen (21 U 97/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Hausverbot zu dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern (z. B. Vollstreckungsschuldnern) und Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Pressevertreter gerechtfertigt sein (1 S 893/2017 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die Ausstellung von Tierbeobachtungskameras in Wäldern ein datenschutzrechtlich anzeigepflichtiger Sachverhalt (2 A 197/2016 14. September 2017).

2017-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlagevermittler oder Anlageberater Erwerber einer von ihm vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über eine Vertriebsprovision von mehr als 15 Prozent des einzubringenden Kapitals unterrichten (III ZR 565/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Notar die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft unter bestimmten Umständen berichtigen und ist eine gerichtliche Ermächtigung zu einer Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung nicht mit der Durchführung der von dem ermächtigten Aktionär einberufenen Hauptversammlung verbraucht, wenn die dort gefassten Beschlüsse auf Grund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind (II ZR 375/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Betreuungskosten infolge Berufstätigkeit des betreuenden Elters nur als berufsbedingte Aufwendungen dieses Elters berücksichtigt werden, nicht als Mehrbedarf des Kindes (XII ZB 55/2017 4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein begründeter Altlastenverdacht ein Sachmangel eines Grundstücks (V ZR 20/2015 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Bestimmung des § 116 InsO der Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel nicht entgegen (I ZB 60/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei Doppelvermietung nicht der Grundsatz der Priorität des Vertragsschlusses, sondern darf der Vermieter entscheiden, welchen Vertrag er erfüllt und welchem Mieter er gegebenenfalls Schadensersatz leistet (8 W 47/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen Hinweise und Anregungen des Gerichts grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung, doch darf sich das Gericht durch Empfehlungen zu einer Fehlerbehebung nicht zu dem Berater einer Behörde machen (9 A 16/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich, wenn ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Rechtsfrage bereits entschieden hat und gegen diese Entscheidung in Rechtsprechung und Schrifttum keine gewichtigen Gesichtspunkte vorgebracht werden (10 AZN 533/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber, wenn es ihm zumutbar und rechtlich möglich ist, auf Verlangen des Arbeitnehmers den Arbeitnehmer auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzen, um ihm ein Angebot der Arbeitsleistung zu ermöglichen, mit dem er einen Annahmeverzug des Arbeitgebers in Gang setzen kann (5 AZR 263/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig wurden, nachdem die Wohnung nicht mehr bewohnt wurde, ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn der leistungsberechtigte Mensch durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit hilfebedürftig nach dem Sozialgesetzbuch war (14 AS 13/2016 R 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von dem Schuldner zu der Abwendung der Zwangsvollstreckung beigebrachten Avalprovisionen für die Stellung einer Bankbürgschaft in dem Umfang der Kostenquote erstattungsfähig, nicht dagegen die Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens eines zusätzlichen Wirtschaftsprüfers (18 W 86/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der organische Tinnitus kein Verlust der Funktionsfähigkeit des Ohres, sondern eine zusätzliche, außerhalb der Gliedertaxe zu bewertende Beeinträchtigung des Gehörs (I-6 U 139/2015 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht bei einer absoluten alkoholbedingten Verkehrsuntüchtigkeit eines Fußgängers von 2,0 Promille Blutalkohol ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ursächlich für den zugehörigen Straßenverkehrsunfall war (1 U 540/2016 15. Juni 2017).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Paulus/Pfeiffer/Pfeiffer, Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (Brüssel IA), 2017
*Huber, Bertold u. a., Aufenthaltsrecht, 2. A. 2017
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2. A. 2018
*Diehn, Thomas, Notarkosten, 2018

2017-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt ein Vollstreckungsschuldner nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt und nicht nur versucht, und sind Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, (nach dem first-in-first-out-Prinzip) zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (IX ZR 3/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung in sieben auf den Mietaufwand abstellenden Steuerstufen zwischen 110 Euro und 7200 Euro in einem Jahr rechtswidrig (9 C 11/2016 14. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei Einsprüche gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses Berlins zurückgewiesen, weil sie teils mangels Einspruchsberechtigug einer Parteibezirksgruppe unzulässig waren. teils unzulässig und ansonsten mangels eines mandatsrelevanten Fehlers unbegründet waren (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Kündigung des Intendanten des Volkstheaters Rostock (Sewan Latchinian) durch die Volkstheater Rostock GmbH unwirksam (14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Benennung des Abschiebeziels „palästinensische Autonomiegebiete“ in einem ausländerrechtlichen Bescheid rechtmäßig, so dass eine Klage gegen einen derartigen Bescheid abgewiesen, gegen diese Abweisung aber die Revision zu dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen ist (8 LC 99/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten Zinserträge, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind (4 K 3532/2014 F 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Beträge, die ein Arbeitnehmer von einer (externen) Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos zwecks Qualifizierung angestellt ist, gezahlten Aufstockungsbeträge zu dem Transferkurzarbeitergeld erhält, ermäßigt zu besteuern (7 K 2635/2016 E 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein früherer Wirtschaftsminister Russlands (Aleksej Uljukajew) wegen Korruption zu acht Jahren Lagerhaft und 130 Millionen Rubel Geldstrafe verurteilt (15. Dezember 2017).
Die Beate Uhse Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (15. Dezember 2017).
Der Test für automatisierte Gesichtserkennung in Deutschland wird um sechs Monate verlängert (15. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands will hart gegen Frauen vorgehen, die aus Gebieten des islamischen Staates nach Deutschland zurückkehren (15. Dezember 2017).

2017-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union beschränkt das auf die Europäische Zentralbank in dem Bereich der Bankenaufsicht anwendbare Recht die Befugnisse nicht auf Kreditinstitute, sondern erfasst auch gleichartige Einrichtungen (z. B. Crédit mutuel-Gruppe bzw. Crédit mutuel Arkéa) (T-712/2015 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesnachrichtendienst Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage in dem Verkehrsdatenanalysesystem VERAS keine Telefonmetadaten mehr speichern und nutzen (6 A 6/2016 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit in dem Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet, eine Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung zu begründen (7 AZR 369/2016 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Revision der Deutschen Rentenversicherung gegen eine Entscheidung des zuständigen Landessozialgerichts Baden-Württembergs abgewiesen, nach der es für die Frage, ob ein Tierarzt in dem veterinärmedizinischen Betrieb von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, allein auf die landesrechtlichen Vorschriften ankommt (5 BE 10/2016 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber einer Waschanlage nicht für den infolge eines defekten Sensors durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursachten Schaden einstehen, weil er nicht schuldhaft gehandelt hat (11 U 43/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Strafverfahren wegen der Tötung einer jungen Radfahrerin durch einen Raser wegen der Befangenheit eines Schöffen neu durchgeführt werden (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Nachbar auf Grund eines früher geschlossenen Vergleichs das Läuten von Kuhglocken auf einem bestimmten Teil eines landwirtschaftlichen Grundstücks dulden (14. Dezember 2017).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands erhebt Anklage gegen den früheren Oberleutnant Franco A. wegen Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam sind die Ermittlungen gegen Siemens wegen eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei dem Bau des Flughafens Berlin mangels Tatverdachts eingestellt (14. Dezember 2017).
Der Salzhersteller K+S einigt sich mit der Gemeinde Gerstungen in Thüringen durch Vergleich über die Entsorgung von Industrieabwässern (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der frühere Vizepräsident Jorge Glas wegen Annahme von 13,5 Millionen Dollar Bestechungsgeld seitens des Bauunternehmens Odebrecht zu sechs Jahren Haft verurteilt (14. Dezember 2017).

2017-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland an herausgehobene Funktionen in der Verwaltung der früheren Deutschen Demokratischen Republik eine Begrenzung der in die Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu überführenden Versorgungsanwartschaften knüpfen (1 BvR 1069/2014 9. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Abweisung einer Klage auf Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro aus einem gescheiterten Internetprojekt der Bundeswehr zurückgewiesen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen zwecks vorbeugender Beobachtung und Untersuchung von Patienten von der Umsatzsteuer befreit sind (XI R 23/2015 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne Abschlag zu erfolgen (13 R 13/2017 R 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland bezüglich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema Linksextremismus in Baden-Württemberg als unzulässig bzw. als unbegründet zurückgewiesen (1 GR 29/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag Ralf Nestlers auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem Rechtsstreit um die Übernahme des Fußballvereins Hannover 96 durch den Vereinsvorsitzenden Martin Kind abgewiesen (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags des islamischen Staates ein bereits in dem Sommer 2017 aus der bereits einjährigen Untersuchungshaft freigelassener Angeklagter aus Jordanien auf Grund einer Entlastung durch den Hauptangeklagten freigesprochen (III-6 StS 4/2017 13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Erschließungskosten von Anliegern für den Ausbau der unbefestigten Straße vor den Grundstücken keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen, so dass sie keine Steuerminderung begründen können (3 K 3130/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Anliegerbeiträge zu dem Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtungen keine so genannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen und begründen deshalb keine Steuerminderungen (1 k 1650/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe kein Recht, das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen der Volkswagen AG und Opels zu verklagen (3 A 26/2017 13. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg muss ein nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge die Polizei durch Zuschauen an dem Unfallort behindernder Lastkraftwagenfahrer 90 Tagessätze a 30 Euro zahlen und ein einmonatiges Fahrverbot einhalten (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika ab 1. Januar 2018 so genannte Transgender auf deren Antrag hin aufnehmen (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Sängerin Shyma wegen Anstiftung zu Unzucht in einem Musikvideo in Unterwäsche zu zwei Jahren Haft und 500 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Dezember 2017).
Die Deutsche Lufthansa nimmt ihr Angebot auf Übernahme der Fluggesellschaft Niki zurück, woraufhin ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird (13. Dezember 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Martin Renner (Alternative für Deutschland) (13. Dezember 2017).
Der Radsportler Christopher Froome erklärt seine deutlich erhöhten Salbutamolwerte mit Asthmaabwehr (13. Dezember 2017)
Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland, die Kraftfahrzeughaltern Deutschlands in einer Umgehung rückerstattet werden sollen, an (13. Dezember 2017).

2017-12-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig beginnt die Musterverhandlung von Aktionärsklagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen auf Bitten der Beklagten statt in dem April 2018 in dem September 2018 (13. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Unterstützungsleistungen für den Erwerb bzw. die Vermittlung einer Ehrendoktorwürde nutzender Kunde eines Dienstleisters bei wirksamen Widerruf des Dienstvertrags nicht mehr zur Erfüllung des vereinbarten Zahlungsanspruchs verpflichtet, wohl aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts (2 O 28/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Kosten der Verletzungen in einem Streit zweier Arbeitnehmer über die Belüftung eines Unternehmenstransporters die gesetzliche Unfallversicherung tragen (1 U 1277/2017 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter gekündigt werden, der Mängel der Mietwohnung geltend macht, den Mitarbeitern der Hausverwaltung aber den Zutritt verwehrt (63 S 316/2016 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter auf Grund eines freiwilligen Geständnisses wegen Ermordung einer Frau in Bonn an dem 11. November 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf Mietern, die von einem gemeinsamen Waschraum und Trockenraum Gebrauch machen dürfen, nicht abverlangt werden, einen Schlüssel hierfür jeweils bei der zuständigen Verwaltung zu holen und nach der Benutzung wieder zurückzubringen (452 C 3269/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Journalist Ashwien Sankholkar von der Teilnahme an der Hauptverhandlug in dem Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere ausgeschlossen, weil er als zeuge der Anklage genannt ist (12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili vorläufig aus der Untersuchungshaft entlassen (12. Dezember 2017).
Das Abgeordnetenhaus Rumäniens beschließt ungeachtet vieler Warnungen zwei Gesetze, welche die Gerichtsbarkeit beschränken und korruptionsverdächtige Politiker begünstigen (12. Dezember 2017).
Ein unbekannter Anbieter ersteigert das für eine Brikettfabrik angelegte, nach 1990 von der Treuhandanstalt für eine Deutsche Mark verkaufte Dorf Alwine südlich Berlins in Brandenburg mit neun unter Denkmalsschutz stehenden Häusern für 140000 Euro (um 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen ungenügender Verringerung seiner Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten eingeleitet werden (10. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Paolo Guerrero wegen Dopings (Benzoikecgonin) für ein Jahr gesperrt (um 1. Dezember 2017).
Vermutlich waren Menschen der Natufienkultur in Galiläa die ersten, die ab etwa 12600 v. Chr. als Jäger und Sammler dauerhafte Hüttensiedlungen errichteten (um 1. Dezember 2017).

2017-12-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge eines Beamten (Art. 85 I 2 Nr. 5 BayBeamtVG), ohne dass der Staat den Aufbau solcher Leistungen durch Beiträge oder Zuschüsse mitfinanziert hat, das Alimentationsprinzip (15-VII-2013 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Erklärung eines Ergänzungspflegers oder eines Ergänzungsbetreuers bei einer Abschichtungsvereinbarung, durch die Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, nach § 1822 Nr. 2 BGB der familiengerichtlichen bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung (15 W 263/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt eine mit einem Stammkapital von rund 1000 Euro ausgestattete Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführer bereits die eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat, zugleich aber mehrere Abmahnverfahren wegen behaupteter Wettbewerbsverstöße beginnt, rechtsmissbräuchlich (6 U 10/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder vereitelt werden würde, jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zu der Löschung dieser Grundschulden verlangen (2 UF 52/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung enthält, ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerstversterbenden nur bis zu dem Tode des Letzversterbenden zu dem Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen (8 W 336/2015 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse gegenüber einem Versicherten nicht deswegen die Versorgung mit einem Blindenhund ablehnen, weil der Versicherte wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose gehbehindert ist (16/1 KR 371/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstandenen Aufwendungen als fiktives Anlagevermögen hinzuzurechnen (11 K 11196/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Abbuchung von Trinkgeldern (z. B. durch die Berge und Meer Touristik GmbH) von einem Bordkonto ohne Zustimmung des Kontoinhabers rechtswidrig (15 O 36/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist eine Zulassung als Syndikusanwalt nicht möglich, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in dem Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht für den Arbeitgeber, sondern in dem Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses für Dritte erfolgt (III-4-6/2016 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 556d BGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und soll von dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden (67 S 218/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die ihr Kind nicht vor Misshandlungen ihres wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Lebensgefährten schützende Mutter wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung durch Unterlassung zu 42 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen müssen private, in dem Rahmen von Untersuchungen auffällige Befunde feststellende Labore, diese auffälligen Befunde der zuständigen Behörde mitteilen (7 K 1859/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein wegen einer schweren Erkrankung (z. B. Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten wollender Prüfling, den Rücktritt unverzüglich gegenüber der Prüfungsamt erklären (3 K 27/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist Harald Glööckler (!) wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch Einfuhr zweier später zu einem Kunstwerk verarbeiteter Panzer aus Großbritannien zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Hans Lindenberger, Maria Zwölfer und Josef Schrett (Vorwärts Tirol) für das Jahr 2017 zu einer Zahlung von 740000 Euro nebst Kosten an Vorwärts Tirol verpflichtet (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist ein als Raser fahrlässig einen Fußgänger auf einem Überweg tötender und Mutter und Kind fahrlässig verletzender Kraftfahrzeugführer zu 66 Monaten Haft verurteilt (11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission verletzen Bestimmungen der internationalen Eislaufunion die Kartellvorschriften und müssen geändert werden (11. Dezember 2017).
In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren zu der Wiedereinführung des Abiturs nach dreizehn Schuljahren trotz 630000 Unterschriften wegen Nichterreichens der notwendigen Zahl von knapp 1,1 Millionen Unterschriften gescheitert (11. Dezember 2017).

2017-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn von mehreren Rechtsordnungen nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (z. B. des Ehemanns mit der Staatsangehörigkeit Italiiens) führt, diese nur nach dem gemäß Art. 20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 403/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über vorgelegte Fragen zu dem urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse entscheiden (I ZR 228/2015 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Käufer nach einem berechtigten Rücktritt von dem Kaufvertrag neben dessen Rückabwicklung Ersatz etwa seiner Finanzierungkosten oder Betriebskosten verlangt und dadurch einen den Wertersatz für die gezogenen Nutzungen der Kaufsache übersteigenden Nutzungsvorteil erlangt, ihm dieser weitergehende Vorteil in der Vorteilsausgleichung anzurechnen (V ZR 134/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zeitlicher Bezugspunkt für die Abgrenzung zwischen einem beendeten und einem unbeendeten Versuch die letzte von dem Täter vorgenommene Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont), so dass ein beendeter Versuch vorliegt, wenn er in diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält oder er sich über die Folgen seines Tuns keine Vorstellungen macht (5 StR 6/2017 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei einer Gesamtbeschäftigungsdauer von sechsundfünfzig Monaten auf Grund achter befristeter Arbeitsverträge kein Anlass zu einer Missbrauchskontrolle nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (7 AZR 436/2015 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob die depressive Erkrankung einer elterngeldberechtigten Mutter maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt ist, nach dem Kausalitätsbegriff der Theorie der wesentlichen Bedingung (10 EG 9/2015 R 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können sich presserechtliche Auskunftsansprüche (z. B. gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz) grundsätzlich nur auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehen (15 B 1112/2015 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat ein Beamter, dem Altersteilzeit in dem Blockmodell bewilligt worden ist und der sich in der Freistellungsphase befindet, keinen Anspruch auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (1 AGGH 1/2016 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg muss der die Beifahrertüre zu einem Aussteigen öffnende Beifahrer in einer Parklücke entsprechend § 14 I StVO den rückwärtigen Straßenverkehr aufmerksam beobachten und der rechts neben das parkende Kraftfahrzeug einfahrende Kraftfahrzeugführer muss darauf achten, ob sich noch Menschen in dem Kraftfahrzeug befinden und muss mit einem Aussteigen rechnen (24 S 77/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche droht, der Mieter in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen, wobei die drohende Inanspruchnahme der Kaution unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund ausreicht (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen können die nach dem Unfallersatztarif erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach dem Tarif einer überörtlichen Autovermietung (z. B. Avis-Tarif) geschätzt werden (125 4 S 171/2016 24. August 2017).

2017-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine so genannte Datenautomatikgeschäftsbedingung eines Telekommunikationsunternehmens nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II BGB (III ZR 56/2017 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Berufungsbegründungsfrist errechnet ist und sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist in dem Fristenbuch befindet, sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht grundsätzlich nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich in dem Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 40/2016 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren allgemein unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, von dem Gericht nicht zuzustellen (XI ZB 13/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGGB voraus, dass zuvor ernsthaft angemessen und ohne unzulässigen Druck versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, was das Gericht im Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung nachprüfbar darlegen muss (XII ZB 185/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsverfahrens durch den Bundesgerichtshof keine Beschwerde statt, doch ist die Gegenvorstellung statthaft, wenn der Gegenstandswert auch von Amts wegen geändert werden könnte (V ZR 277/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elter auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen (4 StR 169/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz (VI ZR 103/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 II Nr. 3 und 3 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohnungsgebiets nicht gewahrt (4 C 8/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 106 S. 1 GewO, § 315 BGB nicht an eine unbillige Weisung des Arbeitgebers gebunden (10 AZR 330/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein außergewöhnlicher Aktenumfang eine pauschale Einarbeitungsentschädigung rechtfertigen (2 ARs 13/2017 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds nach § 104 I AktG in der Wiese befristet werden, dass sich die Amtsperiode n den normalen Wahlturnus der restlichen Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsratsbank einfügt (20 W 147/2017 15. Mai 2017).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15. A. 2017
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Umwandlungsrecht, hg. v. Lieder, Jan/Wilk, Cornelius/Ghassemi-Tabar, Nima, 5. A. 2018
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 12. A. 2017
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowsky/Uechtritz, 3. A. 2018
*Formularbuch Recht und Steuern, 9. A: 2018
*Enders, H., Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2018

2017-12-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist Verfassungsrichter Jens Petermann auf Grund einer Bewertung eines das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützenden Facebookeintrags in einem Verfahren um das Stimmrechtsalter befangen (24/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei Flüchtlingsbürgen nicht für die Erstattung von Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einstehen (18 A 1197/2016 8. Dezember 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann der Einfluss von Familienerben bei Aldi-Nord rechtmäßig beschränkt werden, weil eine entsprechende Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounter hält, rechtmäßig ist (3 LB 2/2017 7. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag der Personalvertretung Kabine der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Betriebsstilllegung zurückgewiesen (6 TaBVGa 1484/2017 8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht eine société d’investissement à capital variable einer Aktiengesellschaft des Rechts Deutschlands in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg, so dass Zahlungen nicht steuerpflichtig sind (6 K 1141/20144 K G F 117. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zwischengewinne aus einem Anteilserwerb an Investmentteilfonds in Luxemburg möglicherweise (negative) Einnahmen aus Kapitalvermögen (14 K 3722/2013 E 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein seine Ehefrau in Pforzheim mit einem Messer tötender alkoholkranker Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. Dezember 2017).
Nach einer Einschätzung des Landgerichts Tübingen sind bei neu angelegten Konten Negativzinsen für die Guthaben von Kleinsparern rechtmäßig (8. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn können mehr als 500 Stunden Verwandtenhilfe bei einem Hausbau in Eigenleistung eine Gefälligkeitsleistung sein, für die keine Beitragspflicht des privaten Bauherrn in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht (6 U 138/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Polizist (Michael Slager) South Carolinas wegen Ermordung eines unbewaffneten Afroamerikaners schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2017).
Das Unterhaus Australiens beschließt gegen vier Stimmen die Zulässigkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (7. Dezember 2017).
Die Unesco nimmt 33 Traditionen neu in die bereits rund 350 Einträge (z. B. Falknerei, Genossenschaftsidee) umfassende Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit auf (z. B. die Kunst des neapolitanischen Pizzabäckers, deutscher Orgelbau und Orgelmusik). (7. Dezember 2017).
Die kassenärztliche Bundesvereinigung schließt mit ihrem früheren Vorsitzenden Andreas Köhler einen Vergleich über die bestehenden Rechtsstreitigkeiten, nach dem Andreas Köhler 1,34 Millionen Euro (für zwölf Jahre) zurückzahlt, aber knapp 20000 (zu versteuernde) Euro Ruhegeld monatlich erhält (z. B. für 144 Monate in 12 Jahren rund 2,8 Millionen Euro) (7. Dezember 2017).
In Johannesburg in Südafrika ist das in den Sterkfonteinhöhlen nordwestlich Johannesburgs 1997 gefundene, etwa 3,67 Millionen Jahre alte Skelett eines Vormenschen („Little Foot“) der Gattung Australopithecus nach jahrelanger Forschungsarbeit fast vollständig zusammengesetzt der Öffentlichkeit präsentiert worden (7. Dezember 2017).

2017-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nicht allein wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr eine Ausweisung verfügt werden, sondern ist stets eine Prüfung des Einzelfalls an Hand der in dem Rahmen des verstärkten Ausweisungsschutzes zu berücksichtigenden Kriterien erforderlich (C-636/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann Coca-Cola der Eintragung des Zeichens „Master“ widersprechen, wenn in Zusammenhang mit der Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln von einem anderen Unternehmen die gleiche Schrift verwendet wird, die Coca-Cola für die Schreibung seiner Marken benutzt (T-61/2016 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommissionverklagt die Europäische Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtbeteiligung an der umstrittenen Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten (7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm von dem 15. März 2016 zurückgewiesen, nach der es genügt, dass neben einer Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern dürfen sowie standsicher aufgestellt sind, ohne dass zum Schutze stürzender Kraftfahrer weitergehende Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind (VI ZR 162/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Unternehmen O2 bei Kundenanrufen die Verwendung falscher Behauptungen über Telekom untersagt (29 U 208/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbunds abgewiesen und darf ein Eventunternehmen Veranstaltungen (z. B. Wettkämpfe in Heugabelwerfen, Wettsägen und Traktorfahren) unter der Bezeichnung Bauernhofolympiade vermarkten (29 U 2233/2017 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet (3 LB 11/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung nicht durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden (4 K 103/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sturz eines Versicherten während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowlingturniers ein Arbeitsunfall sein (6 U 135/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden bedarf nur ein erstmaliger Auszug junger Erwachsener aus dem Elternhaus einer Zustimmung des zuständigen Jobcenters, wenn eine Rückkehr in das Elternhaus nur unfreiwillig und kurz erfolgte (52 As 4265/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz ist das Zeigen eines vor zwei Jahren auf einer Demonstration der Bewegung Pegida mitgeführten Galgens mit den Namen Angela Merkel und Sigmar Gabriel auch in verkleinerter Form keine strafbare Handlung, sondern nur das straflose symbolische Wünschen des Todes der beiden Politiker (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Befangenheitsantrag Karl-Heinz Grassers gegen die Richterin Marion Hohenecker abgelehnt (7. Dezember 2017).

2017-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Anbieter von Luxuswaren zwecks Sicherung des Images autorisierten Händlern den Verkauf der Waren im Internet über Drittplattformen (z. B. Amazon) verbieten (C-230/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altenheim oder Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wobei im Falle einer Unterbringung zweier Ehegatten für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist (VI R 22/2016 4. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikhauses in Berlin-Lichtenberg mangels einer die sofortige fristlose Kündigung rechtfertigenden Pflichtverletzung abgewiesen (8 U 236/2016 4. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Staatsangehöriger Syriens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einstellung eines Strafverfahrens gen das Aktionsbüro Mittelrhein rechtswidrig (12 KLs 2090 Ja 29752/2010 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Vergnügungsteuersatzungen Salzgitters, Garrels und Dörpens entgegen den Anträgen von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern rechtmäßig (9 KN 208/2016 5. Dezember 2017 u. a.).
Nach einer die Abweisung einer Klage auf Auskunftserteilung zweier Mieter gegen ihren Vermieter durch das Amtsgericht München bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist die Mietpreisbremsenverordnung der Regierung Bayerns wegen Verletzung der Ermächtigungsgrundlage des Bundes rechtswidrig (14 S 10058/2017 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist entgegen der Ansicht eines Nachbarn die für die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses erteilte Baugenehmigung rechtmäßig (1 K 193/2017 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat der Haus- und Grundbesitzerverein München wegen des Schutzes von Daten befragter Mieter keinen Anspruch gegen die Stadt München auf Erhalt unveröffentlichter Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen der Bayerkonzern und sein Partner Johnson & Johnson fast 28 Dollar Strafe wegen gefährlicher Auswirkungen des Gerinnungshemmungsmittels Xarelto zahlen (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oliver Schmidt (Manager der Volkswagenwerk AG) wegen Vertuschung von Abgasmanipulationen zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilt (6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme der C-Series Aircraft Limited Partnership Kanada (Bombardier Inc. Montreal/Kanada) durch Airbus SE in Leiden/Niederlande zulässig (6. Dezember 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will Cup Bongo die Botschaft seines Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlagern (5. Dezember 2017).
König Michael (Mihai) I. von Rumänien aus dem Hause Hohenzollern-Sigmaringen (geboren in Sinaia in den Karpaten an dem 25. Oktober 1921, König von 1927 bis 1930 und von 1940 bis 1947, an dem 23. August 1944 unter Verhaftung des Ministerpräsidenten Marschall Ion Antonescu von den Achsenmächten zu den Alliierten des zweiten Weltkriegs wechselnd und zwei Tage später dem Deutschen Reich den Krieg erklärend) ist nach längerer Krankheit in dem Exil in Aubonne in der Schweiz an dem 5. Dezember 2017 gestorben (5. Dezember 2017).

2017-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Strafgericht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen, wenn dadurch der Gesetzmäßigkeitsgrundsatz mit den Prinzipien der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen gewahrt wird (C-42/2017 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung MiPad nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil Mipad der ältern Marke iPad Apples zu ähnlich ist (T-893/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Betreibers der Internetplattform Thiazi gegen seine Verurteilung zu 43 Monaten Haft wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung durch das Landgericht Rostock abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Kraftfahrzeugkäufer den zwecks Finanzierung des Kaufpreises bei der Hausbank des Kraftfahrzeugherstellers geschlossenen Darlehensvertrag bei ungenügend klarer und verständlicher Aufklärung über die Kündigungsmöglichkeiten und die Berechnung der möglichen Vorfälligkeitsentschädigung auch noch 18 Monate nach Vertragsschluss kündigen (4 O 150/2016 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist CTS Eventim die Verwendung so genannter Exklusivvereinbarungen wegen Missbrauchs von Marktmacht untersagt (um 5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich verletzt die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft das Diskriminierungsverbot, so dass die zugangsbehindernden Regelungen zu dem 1. Januar 2019 aufgehoben sind und umgekehrt die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offensteht (G 258/2017 u. a. 4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen mit einer Fruchtabbildung versehene Erzeugnisse auch nennenswerte Anteile der abgebildeten Frucht (z. B. Banane) enthalten (5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und vier weitere Politiker Kataloniens zurückgezogen, nicht aber der spanische Haftbefehl (5. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Staaten vorerst vollständig in Kraft treten (5. Dezember 2017).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine schwarze Liste der Steueroasen (Barbados, Panama, St. Lucia, Grenada, Trinidad und Tobago, Tunesien, Namibia, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Mongolei, Macao, Südkorea, Marshall-Inseln, Guam, Palau, Samoa, Amerikanisch Samoa) und eine graue Liste mit 46 Staaten (darunter Andorra, San Marino, die Kanalinseln Großbritanniens, Aruba, Bermuda, Curacao, die Caymaninseln, Liechtenstein und die Schweiz) (5. Dezember 2017).
Ein 709 Karat schwerer Diamant aus Sierra Leone wird für 6,5 Millionen Dollar versteigert (5. Dezember 2017).

2017-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands für Klagen wegen Verletzung von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union (z. B. Italien) auf seiner Internetseite Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zu einem Kauf anbietet, weil es auf den Ort ankommt, an dem die Veröffentlichung des Angebots begonnen wurde (I ZR 164/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich durch das gemeinsame, naturgemäß jeweils zu unkontrolliertem Verhalten führende Jagdspiel zweier Hunde die beiderseitige besondere Tiergefahr der Hunde erhöhen und sich (z. B. bei Verursachung des Sturzes einer Fahrradfahrerin auf einem Radweg) gleichermaßen unfallursächlich auswirken, unabhängig davon, welcher der beiden Hunde zu der Unfallzeit gerade der Gejagte war, da dies letztlich von dem Zufall abhängt (10 U 4540/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Versicherungsbedingung für eine Transportversicherung, wonach abweichend von der allgemeinen Entschädigungsgrenze das Versandmaximum des jeweiligen Transportdiensts als Entschädigungsgrenze anzusehen ist, unwirksam nach § 307 II Nr. 2 BGB (7 U 4170/2016 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird der Widerruf einer Fahrerlaubnis nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahrs des Fahranfängers ausgeschlossen und rechtfertigt der in einem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e I Nr. 2 StVG regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufsbescheids (12 ME 169/2017 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen besteht keine Umsatzsteuerpflicht, wenn nach einem notariell beurkundeten Vertrag in dem Rahmen einer nach § 1090 I BGB zulässigenund in dem Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel irgendeiner Art zu vertreiben oder durch Dritte vertreiben zu lassen (6 K 1667/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwi frühere Bedienstete des Reiseunternehmers Unister wegen Betrugs, unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungssteuern zu zwei Jahren haft mit Bewährung und 8000 Euro Geldstrafe bzw. 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf eine Bank (z. B. BBBank eG) nicht 7,50 Euro für eine Bareinzahlung von Münzgeld verlangen, so dass eine entsprechende Bankgeschäftsbedingung nicht weiter verwendet werden darf, weil das verlangte Entgelt die entstehenden Kosten übersteigt (10 O 222/2017 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Aberkennung der Titel außerordentlicher Professor der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität Salzburg für fünf Ärzte des Klinikums Nürnberg durch die Universität Erlangen-Nürnberg rechtswidrig, weil in den Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung von Seiten der Universität Erlangen-Nürnberg keine ausreichenden Gründe vorgetragen wurden (1. Dezember 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum einen Ausschluss von einer Veranstaltung der Schule begründen, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Schülers zurückgewiesen ist (3 L 1317/2017 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Errichtungsgenehmigung für einen auf die Montage von Normfertigteilen ausgerichteten auf Bodenbelagsarbeiten spezialisierten Handwerksbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet wegen der von ihm ausgehenden Störungen rechtswidrig (1 K 1569/2016 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage des Kabarettisten und Liedermachers Rainald Grebe unzulässig, durch die eine kostenlose Benutzung von Toiletten in Autobahnraststätten Rheinland-Pfalzs erreicht werden soll (5 K 1284/2016 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss bei verspäteter Ankunft von Fluggepäck die Fluggesellschaft dem Reisenden nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung ersetzen (30 C 570/2017 68 um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Abbild des Davids von Michelangelo in Italien und in Europa nur mit Zustimmung der Galleria dell’Academia in Florenz geschäftlich genutzt werden (um 1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dauert die Untersuchungshaft Oriol Junqueras (ERC-Partei Kataloniens) fort (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mehrfach vorbestrafter, mindestens sechsmal rechtswidrig in die Vereinigten Staaten von Amerika eingereister Mexikaner (José Inés Garcia Zárate) von dem Vorwurf des Mordes an Kate Steinle wegen fehlenden Nachweises des Mordvorsatzes in dem Juli 2015 freigesprochen (1. Dezember 2017).
Nach einem Vergleich zwischen dem Musiker Ryan Leslie und dem Handwerksmeister Armin Augstein zahlt der Musiker in einem Streit um einen ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar dem Finder seines Apple-Laptops bis zu 500000 Dollar mittels Abtretung der Musikrechte für sechs Jahre (1. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss in Mobilfunknetzen für bestimmte internationale Vorwahlen eine kostenlose Preisansage zwecks Verhinderung teuerer Rückrufe vorgeschaltet werden (4. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Matthias Hartmann (Burgtheater Wen) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue und Bilanzfälschung (großenteils) mangels Tatverdachts eingestellt (4. Dezember 2017).
Bild und Focus Online legen ihren Rechtsstreit über die mutmaßliche Nutzung von Bild plus-Inhalten durch Focus Online durch Vereinbarung bei und wollen sich zu dem Thema nicht weiter äußern (4. Dezember 2017).
Christ, Josef ist zum Bundesverfassungsrichter Deutschlands ernannt (1. Dezember 2017).
Söder, Markus (50) soll in dem Frühjahr 2018 Horst Seehofer als Ministerpräsident Bayerns nachfolgen.

2017-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem Grundbuchauszug über die Löschung eines Insolvenzvermerks der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt (VII ZB 23/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterrichtung eines nach § 247 StPO während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten grundsätzlich durch eine Videoübertragung der Vernehmung in den Raum erfolgen, in dem sich der Angeklagte während seines Ausschlusses befindet (1 StR 216/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übereinstimmung vorformulierter Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht als Rechtsfrage unabhängig von einer Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen und entspricht die Verbindung der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer mit zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten nicht der Vorgabe des Gestaltungshinweises und bewirkt den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion (XI ZR 72/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein entsprechend einer wirksamen Weisung eines Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung auskehrender Rechtsanwalt nicht pflichtwidrig, wenn ein evidenter Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt, und ist die Abtretung einer Forderung mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zu einer Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch die gesicherten Forderungen sind (IX ZR 238/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit gemäß § 275 I BGB unter, sobald der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt, doch kann ein Schadensersatzanspruch bestehen (9 AZR 259/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts, durch die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG zurückgewiesen wurde, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig sein, wenn der Betroffene durch nicht begründete Untätigkeit in dem behördlichen Verfahren ein Gerichtsverfahren provoziert (1 VB 63/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung nur in Fällen beanspruchen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Irrtum geführt hat (B 18/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg entsteht bei einem Vergleich eine Einigungsgebühr nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zu dem Inhalt hat (2 WF 188/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt bei einer Diabeteserkrankung als angemessener Nachteilsausgleich in dem Rahmen der schriftlichen Arbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung regelmäßig die Gewährung einer nicht auf die Bearbeitungszeit angerechneten Pausenzeit statt einer Verlängerung der Bearbeitungszeit in Betracht (9 S 1241/2017 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist bei einer unterlassenen Verweisung an das zuständige Gericht eine Kostenentscheidung nicht veranlasst (4 Bs 124/2017 2. August 2017).

2017-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Gläubiger aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil vollstreckt, in dem Vergleichsschluss nur dann eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners liegen, wenn der Vergleichsinhalt den Bereich verlässt, der bei objektiver Beurteilung ernstlich zweifelhaft sein kann (IX ZR 108/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasstder Straftatbestand der Leichenschändung auch Verstorbene, da § 8 I Nr. 9 VStGB auch dem Schutz der Totenehre bzw. der über den Tod hinauswirkenden Würde des Menschen dient (3 StR 57/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzen der Anspruch auf Rücknahme eiines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung keine bis zu dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfsbedürftigkeit voraus (4 AS 6/2016R 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9. September 2017 erlassen wurden, weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG neuer Fassung noch eine Billigkeitsmaßnahme nach Schreiben des Bundesfinanzministeriums von dem 27. März 2003 oder von dem 27. April 2017 in Betracht (X R 38/2015 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Unternehmer seine Leistung nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt (21 U 24/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, steht der Zusatz, dass die Grundschuld „gewährlos“ abgetreten werde, der Verwendung der Erklärung als Grundlage für eine berichtigende Eintragung der Zessionarin nach Abtretung einer Briefgrundschuld nicht entgegen (15 W 115/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn ein Fahrgast nach Verlassen eines Linienbusses bei Dunkelheit über die Straße läuft und von einem mit 34 Kilometern je Stunden vorbeifahrenden Personenkraftwagen erfasst wird, dessen Fahrerin verzögert reagiert, eine jeweils hälftige Verteilung des Einstehenmüssens gerechtfertigt sein (10 U 1750/2015 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein rechtliches Interesse gemäß § 256 ZPO an der Feststellung des Eigentums an einer in dem Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellten Sache damit begründet werden, dass der Kläger durch den Ermittlungsrichter aufgefordert wurde, sein Eigentum binnen einer bestimmten Frist vor den Zivilgerichten geltend zu machen (2 U 72/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann, wenn unstreitig gute Bindungen der Kinder zu beiden Eltern bestehen und der umgangsberechtigte Elter bereits bisher einen wesentlichen Teil der Betreuungsleistung übernommen hat, die Kindeswohldienlichkeit des Wechselmodells auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens beurteilt werden (18 UF 104/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Ausschlussfrist des § 556 III 3 BGB auch gilt, wenn ein Wohnungsberechtigter nach der vertraglichen Vereinbarung zwar die Betriebskosten und Nebenkosten zu tragen, aber keine Vorauszahlungen zu leisten hat, in dem Wege doppelter Analogie zu bejahen (13 S 50/2017 20. September 2017).
*Mock, S./Stüber, K., Das neue Wertpapierhandelsrecht, 2018
*Grundgesetz Studienkommentat, hg. v. Gröpl, Christoph u. a., 3. A. 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Stelkens/Bonk/Sachs, 9. A. 2018
*Wächter. Michael, Datenschutz im Unternehmen, 5. A. 2017
*Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, 12. A. 2018
*Münchener AnwaltsHandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 5. A. 2018

2017-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gegenstand durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf den Nachlass bezieht, die erforderliche Beziehung zwischen Rechtsgeschäft und Nachlass nach allgemeiner Auffassung nur gegeben, wenn der Erwerb nach der Willensrichtung des rechtsgeschäftlich Handelnden dem Nachlass zu Gute kommen soll und ein innerer Zusammenhang (z. B. wirtschaftliche Zweckmäßigkeit) mit dem Nachlass besteht (V ZR 232/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entscheidend für die Festsetzung einer Verbandsstrafe das zu dem Zeitpunkt der Verletzung von Pflichten aus einer Satzung anzuwendenden Satzungsrecht und die entsprechenden Bestimmungen (z. B. der Milchlieferordnung zur Schätzung der satzungswidrig nicht an die betreffende Genossenschaft abgelieferten Milch) (II ZR 5/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gebietet es die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl nicht, bei der Wahl durch Delegierte allen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmenauszählung zu ermöglichen (7 ABR 22/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind auch in Ordnungswidrigkeitenverfahren Freisprüche mit der gebotenen Sorgfalt zu begründen (3 Ss OWi 1330/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Verhinderung einer unabhängigen Sonderprüfung in dem Abgasskandal zurückgewiesen (um 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Düsseldorf ein nicht mehr zugelassenes, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellten Kraftfahrzeug nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (5 A 1467/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der so genannten Einprozentregelung, sondern nach dem Anteil der in dem Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist (5 K 1391/2015 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln spricht bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer bei Geltung der Regeln des internationalem Skiverbands ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Skifahrer die Alleinschuld an dem Zusammenstoß hat (30 O 53/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Energielieferant bei einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung den tatsächlich zutreffenden Preis auch nach zwei Jahren verlangen (264 C 3597/2017 14. Juli 2017).
Zwecks Vermeidung eines Fahrverbots einigt sich die Bundesregierung Deutschlands mit den Kommunen auf ein Sofortprogramm zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten mit Subventionsleistungen in einem Umfang von einer Milliarde Euro (28. November 2017).

2017-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines bereits Anfang September tatsächlich abgeschobenen islamistischen Gefährders gegen seine Abschiebung aus Bremen nach Russland unzulässig, weil ihm in Russland keine Folter oder unmenschliche Behandlung droht (54646/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Getränkeherstellungsunternehmen Red Bull eine Farbkombination aus Blau und Silber wegen nicht ausreichend präziser Formulierung und deswegen nicht ausreichender Abgrenzung nicht als Farbmarke schützen lassen (T 101/2015 30. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge mangels Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit zurückzahlen (T-633/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europaabgeordnete Sophie Montel die ihr für die Beschäftigung eines Assistenten gezahlten Beträge infolge Nachweises einer tatsächlichen Tätigkeit von Februar 2015 bis April 2015 nicht zurückzahlen (T-634/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine geplante Veröffentlichung netzbetreiberbezogener Daten in nicht anonymisierter Formen durch die Regulierungsbehörde kraft Gesetzes verpflichtend (VI-5 Kart 33/2016 V 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei der Schadensersatzklage des Landwirts Saúl Lliuya aus Peru gegen den Energiekonzern RWE wegen Klimaschäden durch Emissionen aus Kraftwerken mit der Beweisaufnahme begonnen (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind entgegen einer Regelung in der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zu der Erstattung von Beförderungskosten für Schüler diese Kosten auch für Schüler der Sekundarstufe II Normal zu erstatten und ist eine Einschränkung auf Entfernungen von mehr als 25 Kilometern unwirksam (2 A 60/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Vater eines bei einem Brand schwer verletzten, aber nicht in ärztliche Behandlung gebrachten Kindes wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu fünf Jahren Haft verurteilt, die nur eingeschränkt steuerungsfähige Mutter zu 45 Monaten Haft (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Nachbarn Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet trotz subjektiven Empfindens einer Störung objektiv hinnehmen, so dass die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung von Nachbarn nicht verhindert werden kann (1 K 400/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Vater eines zu Tode geschüttelten Säuglings wegen Mordes und schwerer Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Quälens und Vernachlässigens eines Unmündigen zu drei Jahren teilbedingter Haft (30. November 2017).
In einem Rechtsstreit zwischen vier Zeitungsverlagen und Radio Bremen über das Onlineangebot verpflichtet sich der Sender, Inhalte aus dem Netz zu nehmen, die presseähnlich sind und keinen Bezug zu Sendungen der Rundfunkanstalt haben (30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Abu Khattala (46) als Mittäter der Attacken auf das Konsulat in Bengasi an dem 11. September 2012 mit vier Toten wegen Terrorismus verurteilt (um 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen angeblicher Entführung und Vergewaltigung einer Krankenschwester 46 Jahre inhaftierte Wilbert Jones freigesprochen und entlassen (16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind 48 frühere Angehörige des Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen (z. B. Verschleppung, Folter oder Ermordung von 789 Menschen) zu Haftstrafen zwischen lebenslänglich und 8 Jahren verurteilt (29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gründungskomitees der Weltantidopingagentur Wada bleibt die Antidopingagentur Russlands (Rusada) suspendiert (16. November 2017).
Die Justizbehörden Ohios brachen die Hinrichtung des wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilten Alva Campbell ab, weil es während 30 Minuten nicht gelang, in seinem Arm eine Vende für eine Giftinjektion zu finden, woraufhin der zuständige Gouverneur einen neuen Hinrichtungstermin auf den 5. Juni 2019 festsetzte (16. November 2017).
Das möglicherweise von Leonardo da Vinci geschaffene, als einziges der 17 dem Künstler zugeschriebenen Werke noch in der Hand einer Privatperson (Familienstiftung des aus Russland stammenden Multimilliardärs Dmitrij Rybolowlew) befindliche Gemälde Jesu Christi als Salvator mundi ist in New York für rund 381 Millionen Euro versteigert (16. November 2017).
Vor dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen begeht der frühere General Slobodan Praljak nach einem Schuldspruch unter den Sätzen „Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück“ mittels Gifts Selbstmord (29. November 2017).

2017-11-29 Nach einer mit knapper Mehrheit getroffenen Berufungsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merbischwili zu einer Zahlung von 4000 Euro verurteilt, weil der Staat die anfangs rechtmäßige Haft als später rechtswidriges Druckmittel nutzte (72508/2012 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Zurverfügungstellen der in einer Cloud gespeicherten Kopien eines Fernsehprogramms von dem Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden, weil eine solche Dienstleistung eine Weiterverbreitung des betreffenden Programms ist (C-265/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein Arbeitnehmer nicht angenommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln können, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, weil hier eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zu dem Schutze des Arbeitgebers nicht erforderlich ist (C-214/2016 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr verworfen, weil Einwendungen gegen die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche in dem Erinnerungsverfahren unzulässig sind (1 BvR 160/2015 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen den Oberleutnant Franco A. aufgehoben, weil die bisherigen Ermittlungsergebnisse den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht stützen (AK 58/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer jedes Leistungsempfängers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Berufung auf seine rechtsanwaltliche Schweigepflicht verweigern (XI R 15/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der wegen Beihilfe zu Mord verurteilte sechsundneunzigjährige frühere Angehörige der Schutzstaffel Oskar Gröning haftfähig, so dass seine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsaufschubs zurückgewiesen ist (3 Ws 491/2017 um 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel rechtswidrig, weil die für den Verkauf von Arzneimitteln geltenden Beschränkungen durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind (6 U 164/2016 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der in Frankreich ansässige Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Herstellers mangelhafter Silikonbrustimplantate nicht für Schäden von Frauen in Deutschland einstehen, weil sein Schutz auf das Staatsgebiet Frankreichs beschränkt ist (3 U 30/2017 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Bestimmung in einer Prüfungsordnung eines Bachelorstudiengangs der Universität Mannheim hinsichtlich der Präsenzpflicht der Studierenden wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (9 S 1145/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Mordes an den europäischen Juden zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler ist Jeanette Ihme (Alternative für Deutschland) wegen Volksverhetzung zu 2250 Euro (90 Tagessätze zu je 25 Euro) Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewaltmaßnahmen und Willkürmaßnahmen aufgefordert hat (29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die 2015 durch Gesetz festgelegten Mietpreisgrenzen (z. B. in Paris und Lille) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes rechtswidrig (29. November 2017).

2017-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen von einem auch als Arbeitsmaschine verwendbaren Kraftfahrzeug (z. B. Traktor) verursachte Schäden nur dann von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ersetzt werden, wenn das Kraftfahrzeug in dem Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet wurde (C-514/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizvollzugsanstalten auf Grund des Resozialisierungsgebots dafür sorgen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können und können eine geforderte Anpassung der Teefongebühren nicht mit einem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigern (2 BvR 2221/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bademeister eines Schwimmbads nicht zu einer lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet, sondern müssen nur den Badebetrieb einschließlich des Wassers fortlaufend beobachten und kontrollieren, ob Gefahrensituationen für Badegäste vorliegen, wobei eine Verletzung der Pflicht zu einem Schadensersatzanspruch führen kann (III ZR 60/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen Cuxhavens und Otterndorfs sowie verschiedener Elbfischer und Küstenfischer gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in der Unterelbe und Außenelbe abgewiesen, weil die Planfeststellungbehörden dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widersprechenden Interessen der Kläger einräumen durften (7 A 1/2017 28. November 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Berufung einer gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietenden Gesellschaft gegen eine Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen, weil sie in den von ihr mit Verbrauchern in deren Räumen abgeschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht eingeräumt und dementsprechend darüber nicht zutreffend belehrt hatte (6 U12/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeempfänger wegen falscher Angaben knapp 48000 Euro zurückzahlen (13 AS 8. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Maßnahmen zu einer Abwehr allgemeiner Gefahren durch Terroranschläge nicht einem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden, weil die Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Anschlagsgefahr ist (24 L 1249/2017 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist wegen einer Mahnmalaktion gegen Björn Höcke in Bornhagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der versuchten Nötigung gegen das Zentrum für politische Schönheit eröffnet (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet, in dem Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die von ihren minderjährigen Kindern genutzten elektronischen Geräte zu kontrollieren (32 C 3784/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Suchtgifthandels in dem Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu zweimal sieben Jahren und einmal zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. November 2017).
Der Wert des virtuellen Zahlungsmittels Bitcoin steigt auf mehr als 10000 Dollar (28. November 2017).

2017-11-27 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Landvorpachtvertrag in Sachsen-Anhalt wegen Intransparenz und Unangemessenheit einer allgemeinen Vertragsbedingung über die Dauer für den Verpächter rechtswidrig und aufgehoben (Lw ZR 5/2016 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe zweier Monatsmieten in Verzug ist, wobei der kündigungsrelevante Rückstand die vereinbarte Miete, nicht dagegen die aus einem rechtmäßigen Grund geminderte Miete ist, so dass nur die vollständige Zahlung des Rückstands die Kündigung ausschließen kann (VIII ZR 193/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird, wenn Vertragsparteien für einen Teil eines Architektenhonorars nachträglich eine Abrede der Leistung ohne Abrechnung bzw. Rechnung treffen, der gesamte Architektenvertrag wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nichtig, so dass keine Schadensersatzansprüche bestehen können (12 U 115/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter wegen ungenügender Begründung der Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung zu einer Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt (4 WF 151/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Ausstrahlungsverbot für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga Ultimate Fighting Championship rechtswidrig (7 B 1319/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern den Eltern einer jungen Kraftfahrzeugführerin wegen eines möglichen Fehlers der ermittelnden Polizeibeamten nach einem Verkehrsunfall keinen Schaden ersetzen, weil eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände vorgelegen habe, auf Grund deren den Polizeibeamten keine Vorwurf gemacht werden könne (34 O 1568/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Käufer eines von Abgasmanipulationen der Volkswagen AG betroffenen Personenkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates Schadensersatz wegen Betrugs verlangen (2-3 O 104/2017 um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss TUI Fly nicht die Schäden aus wegen Massenkrankmeldungen von Fluglinienpersonal (bzw. wildem Streik) entstandenen Schäden von Flugreisenden ersetzen, weil die Massenkrankmeldungen für das Flugunternehmen ein außergewöhnlicher, nicht beherrschbarer Umstand sind (8 S 25/2017 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein den Kunden zu dem Bezug von Feingold bei Erbringung von Teilzahlungen verpflichtender Vertrag auch dann ein widerruflicher Ratenlieferungsvertrag, wenn der Verkäufer zugleich das Depotgeschäft für das bezogene Gold übernommen hat (1 S 40/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Lars Schlecker wegen Insolvenzverschleppung und Betrug zu 33 Monaten Haft, Meike Schlecker zu 32 Monaten Haft und Anton Schlecker wegen Bankrotts zu 24 Monaten Haft auf Bewährung und 54000 Euro Geldstrafe (360 Tagessätze zu je 150 Euro) verurteilt (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein für den Einsatz der Wärmebildkameras in einem Polizeihubschrauber zuständiger Forward Looking InfraRed Operator einer Polizeihubschrauberstaffel Anspruch auf die Stellenzulage für fliegendes Personal (5 K 472/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der Umweltorganisation BUND gegen den Genehmigungsbescheid Nordrhein-Westfalens für den Braunkohlentagebau Hambach der Rheinisch-westfälischen Elektrizitätswerke (RWE Power AG) abgewiesen, weil der durch den Braunkohlenabbau gefährdete Hambacher Forst nicht zu den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten gehört, so dass durch seine Rodung Europarecht nicht verletzt wird, und der Braunkohletagebau dort begonnen wurde, ehe eine Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen von Betriebsplänen festgelegt wurde (14 K 1282/2015 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut endet der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, sobald der Versicherte einen privaten Umweg (z. B. zwecks Suche nach seiner Katze) beginnt (13 U 243/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein einem SGB-II-Bezieher und Beistand von Langzeitarbeitslosen von dem Jobcenter Märkischer Kreis wegen Verletzung eines Lichtbildverbots erteiltes Hausverbot wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (30 AS 5263/2017 ER 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die gesetzliche Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung auf ihrer Internetseite verbreitende Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss zwischen dem marktbeherrschenden Konzertveranstalter CTS Eventim und Four Artists Booking Agentur GmbH sowie Four Artists Events GmbH als rechtswidrig untersagt (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vor allem Somalier (für 300 Euro je Einzelfall) in mindestens 8 Fällen rechtswidrig nach Deutschland schleppender Angeklagter zu 18 Monaten Haft (davon 12 teilbedingt) verurteilt (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Richter Tirols wegen Amtsmissbrauchs in drei Fällen zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. November 2017).
Ein vielleicht bekannter Professor der Universität Innsbruck und gerichtlich beeidigter Sachverständiger hat seine Klage gegen den Plagiatsforscher Stefan Weber an dem Landesgericht Innsbruck wegen übler Nachrede und Kreditschädigung zurückgezogen (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelhakim Dekhar wegen mehrfachen versuchten Mordes, Entführung und Freiheitsberaubung in dem Redaktionsgebäude der Tageszeitung Libération in dem November 2013 zu 25 Jahren Haft verurteilt (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die frühere Gesundheitsministerin und Sportministerin Frankreichs (Roselyne Bachelot) wegen Verleumdung Rafael Nadals („mehrmonatige Verletzungspause in dem Jahre 2012 zwecks Verdeckung eines positiven Dopingbefunds“) zu 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Fußballspieler Robinho wegen Gruppenvergewaltigung einer betrunken gemachten Frau mit fünf weiteren Tätern in einer Diskothek zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Fahrdienstvermittler Uber binnen zweier Tage seine Tätigkeit in Israel einstellen (27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Strafe Oscar Pistorius‘ wegen Totschlags von 72 Monaten auf 159 Monate Haft erhöht (24. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sind Bobolympiasieger Alexander Subkow, Olga Stulnewa, Olga Fatkulina und Alexander Rumjanzew wegen Dopings für alle olympischen Spiele auf Lebenszeit gesperrt (um 24. November 2017).
Dem Agrarunternehmen Okanagan Speciality Fruits in Kanada ist es durch Genveränderung (gentechnische Verfahren) gelungen, einen Apfel in großen Mengen (50 Tonnen) herzustellen, der nicht braun wird (oxydiert), wenn man ihn aufschneidet und mit Luft in Berührung kommen lässt (um 20. November 2017).

2017-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Betreuervorschlag nach § 1897 IV 1 BGB weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, weil es letztlich nur auf das Wohl des Betroffenen ankommt (XII ZB 57/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn ein zu freier Willensbildung gemäß § 1896 Ia fähiger Betroffener sein grundsätzliches Einverständnis mit einer Betreuung mit der Bedingung verknüpft, dass eine Person zu dem Betreuer bestellt wird, die aus Sicht des Betreuungsgerichts für die Übernahme des Betreueramts ungeeignet ist, widerspricht die Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer dem freien Willen des Betroffenen (XII ZB 237/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Umstand, dass der Täter Polizeibeamter ist, nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn sich aus der beruflichen Stellung besondere Pflichten ergeben, deren Verletzung gerade in Hinblick auf die abzuurteilende Tat Bedeutung hat (4 StR 575/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Regelungen einer Reiserücktrittsversicherung, die Versicherungsschutz für einzelne gebuchte Leistungen unter Bezugnahme von Ferienwohnungen versprechen, unwirksam, da unklar bleibt, welche vertragliche Gestalt diese Leistungsbuchung haben muss, und setzt der Ersatz von Stornokosten weder die Erbringung einer Geldleistung noch die Rückabwicklung des Vertrags voraus (IV ZR 161/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (XII ZB 495/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn das Gericht ohne gesetzliche Grundlage eine Anordnung erlässt, nach welcher der Gegner der beweisbelasteten Partei zur Vergleichung einer Echtheit einer Unterschrift geeignete Schriften vorzulegen hat, darf der Umstand der Nichtbeachtung der Anordnung in dem Rahmen der Beweiswürdigung nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (I ZR 205/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen wurde, die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen, wohl aber bei zusätzlichen, die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründenden Tatsachen (3 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Auslobender (z. B. Stadt K. für Hochbunker G) für seine Entscheidung nicht Kriterien als entscheiden zugrunde legen, die sich aus dem umfangreichen Auslobungstext für den Bieter nicht ergeben (z. B. Villenbebauung bzw. Mehrfamilienhaus) und kann ein nicht berücksichtigter Bestbieter in dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Fortsetzung des Auslobungsverfahrens auch dann verhindern, wenn noch kein formell ordnungsgemäßes Angebot für den Grundstückserwerb vorliegt (1 U 7/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist grundsätzlich auch in dem selbständigen Beweisverfahren ein Wechsel eines zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitretenden Streithelfers auf die Gegenseite ohne Einwilligung der bisher unterstützten Partei zulässig, doch muss bei Widerspruch des Streitverkünders ein Interesse des wechselwilligen Streithelfers an einem Obsiegen der von nun an unterstützten Partei vorliegen (9 W 2172/2016 Bau 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern endet die Rundfunkbeitragspflicht für ein Kraftfahrzeug in dem privaten Bereich nicht bereits mit dem Ablauf des Monats der Beendigung der Zulassung des Kraftfahrzeugs auf den Beitragsschuldner, sondern erst mit Ablauf des Monats, in dem die Beendigung des Innehabens des Kraftfahrzeugs der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt wurde (7 ZB 514/2017 21. August 2017).

2017-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruhen zwei Ansprüche auf demselben Grunde gemäß § 213 BGB, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, woran es in dem Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen Haltbarkeitsgarantie andererseits fehlt (VIII ZR 99/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands folgt, wenn Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände betreffen, aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit nicht auch eine Zuständigkeit für die andere (1 ABR 59/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, wenn ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zuwendet, das Finanzamt aber nur Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines der Gegenstände erhält, dies nicht zu dem Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände (II R 21/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der die Beauftragung zusätzlicher Arbeiten durch seinen Architekten kennende und nicht beanstandende Besteller an die Auftragserteilung unter dem Gesichtspunkt der Duldungsvollmacht gebunden und steht ein Mangel der Bauleistung (z. B. stellenweise undichtes Dach) der Vergütung der zu der Mangelbeseitigung erbrachten zusätzlichen Arbeiten insoweit nicht entgegen, als er auf einem von dem Architekten verschuldeten, von dem Bauunternehmer nicht ohne Weiteres zu erkennenden Planungsfehler beruht (7 U 168/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein mutmaßlicher Interessengegensatz nicht, um einem Elter gemäß § 1796 die Vertretungsbefugnis hinsichtlich der Entscheidung über das Ob der Vaterschaftsanfechtung zu entziehen (5 WF 28/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Beurkundung einer Grundschuld, durch die eine darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe abgesichert werden soll, gebührenfrei (15 W 54/2017 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt, wenn die Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung von der Nutzung von Stellplätzen ausgeschlossen sind, dass der teilende Eigentümer diese durch notariell beurkundete oder beglaubigte Erklärung einzelnen Wohnungseigentumseinheiten zuordnet, es für die Begründung von Sondernutzungsrechten, wenn der teilende Eigentümer zu dem Zeitpunkt der Zuordnungserklärung noch Wohnungseigentümer ist (15 W 474/2016 16. Juni2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt für einen aus Vergaberechtsverletzung folgenden Schaden (z. B. Rückforderung von Fördermitteln) ein gesamtschuldnerisches Einstehenmüssen des Projektsteurers und des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten in Betracht, doch kann in dem Innenverhältnis der Beitrag des Architekten als untergeordnet zurücktreten, wenn Projektsteuerer und Bauherr ihn kannten (10 U 1116/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagungsfunktion des § 2307 II 2 BGB in dem Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat, und beträgt die Verjährungsfrist für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis nach geltendem Recht zehn Jahre (7 U 302/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann der zu einer Ersatzbeschaffung berechtigte Geschädigte bei konkreter Schadensabrechnung neben dem eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwand grundsätzlich auch Aufwendungen ersetzt verlangen, die bei der Wiederbeschaffung entstanden sind (z. B, Transportkosten, Fahrtkosten) (13 S 185/2016 19. Mai 2017).
*Brudermüller, Gerd, Paarbeziehungen und Recht – Rechtsphilosophie und Familienrecht der Partnerschaft, 2017
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, J./Volhard/Reichert, 4. A. 2017
*Handbuch Vergaberecht, hg. v. Gabriel/Krohn/Neun, 2. A. 2017
*SGB XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Udsching/Schütze, 5. A. 2017
*Energiehandel in Europa, hg. v. Zenke/Schäfer, 4.A. 2017
*Windenergieanlagen, hg. v. Maslaton, Martin, 2. A. 2018

2017-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 4 III 1 des Transsexuellengesetzes, der für einen Namenswechsel und einen Personenstandswechsel die Einholung zweier Sachverständigengutachten erfordert, verfassungsgemäß, wobei die Begutachtung nicht dazu genutzt werden darf, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihres als Krankheit angesehenen Veraltens zu bringen (1 BvR 747/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer fehlerhaften Fristberechnung wegen eines nicht bayernweit geltenden Feiertags (z. B. Mariä Himmelfahrt) die Zurverfügungstellung eines für eine Fristberechnung ungeeigneten Kalenders durch einen Prozessbevollmächtigten an seine Angestellten ein ihm zurechenbares Verschulden (III ZB 76/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 II 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Höhe entstandenes Recht des Vermieters zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen, wobei für die Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen ist (VIII ZR 193/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erhebliche Verrußungen als teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes einzustufen sein (5 StR 222/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nicht davon ausgehen, dass eine unvollständige Berufungsschrift nach fernmündlicher Ergänzung den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht, selbst wenn ihm die Geschäftsstelle des Gerichts mitteilt, dass ein klarstellender Schriftsatz nicht erforderlich ist (X ZB 9/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den eine ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz nehmenden Ersteher die Obliegenheit, ein Verzeichnis der nicht von dem Zuschlagsbeschluss erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen (V ZR 175/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung rechtmäßig (5 C 5/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag in dem Prozess gemäß § 138 II ZPO erklären müsste (9 AZB 39/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind arbeitsvertraglich vereinbarte Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 431/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen gemäß § 33 I EStG grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie leistete, wobei eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO als atypischer Ausnahmefall nicht bereits dann in Betracht kommt, wenn sich Aufwendungen in dem Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken (VI R 36/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen hat und auf Grund seines Arbeitsverhältnisses in dem öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 II EStG aufheben und endet die fünfjährige Festsetzungsfrist auf Grund leichtfertiger Steuerverkürzung nicht, ehe die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt, wobei die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt (III R 33/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Antrag der Alternative für Deutschland gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zu dem Ermittlungsvorgehen in Zusammenhang mit dem Terroranschlag an dem Breitscheidplatz in Berlin mangels Eilbedürftigkeit abgewiesen (153 A/2017 22. November 2017).

2017-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Verletzung der Religionsfreiheit gegründete Verfassungsbeschwerde eines als Angeklagter in einem Strafverfahren sich zu der Urteilsverkündung nicht erhebenden, wiederholt unentschuldigt verspätet erscheinenden und deswegen mit einem Ordnungsgeld belegten Muslims als offensichtlich unbegründet abgewiesen (2 BvR 1366/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt, wenn der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers durch Betriebsübergang von einem weltlichen Erwerber übernommen wird, der Erwerber gemäß § 613a I 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den in dem Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein, wobei Teil der weitergeltenden Pflichten die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht ist und bei einer dynamischen Inbezugnahme der jeweils geltenden Fassung durch den Arbeitsvertrag der weltliche Erwerber Änderungen der Arbeitsvertragsrichtlinien (z. B. Entgelterhöhungen) in dem Arbeitsverhältnis nachvollziehen muss (6 AZR 683/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens zu der Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswal in § 15 I, II WO BetrVG verfassungsgemäß, weil es weder den Grundsatz der Gleichheit noch die Koalitionsfreiheit verletzt (7 ABR 35/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Kläger, der wegen eines mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre rechtswidrig in Haft gekommen war, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 30000 Euro (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können bei einer Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat die Gesundheitsstörungen nicht berücksichtigt werden, die nicht durch die Tat verursacht wurden, sondern bereits vor der Tat bestanden (6 VG 4283/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Eltern, die bei einem Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25 bis 30 Stunden je Woche verringern, wofür eine tatsächliche Verminderung der Stundenzahl bei offizieller Beibehaltung der Vollarbeit und des vollen Gehalts nicht genügt (11 EG 2662/2017 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Schauspieler Til Schweiger seinen gegenüber einer Kritikerin erklärten Facebook-Eintrag „Hey schnuffi! date?! nur wir beide?“ nicht löschen und auch keine Kosten des Rechtsstreits tragen, weil der dadurch erfolgte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch das Informationsinteresse und Schweigers Recht auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der Stadt Koblenz wegen nach Angaben des Hauptzollamts bestehender, von dem Kraftfahrzeughalter bestrittener Kraftfahrzeugsteuerschulden angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil Streitigkeiten über die Steuerschuld nur zwischen einem Steuerschuldner und dem Hauptzollamt zu klären sind (5 K 344/2017 3. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind raumbedeutsame Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig, weil die Verlängerung der Geltung der zugrunde liegenden Vorschrift in dem Landesplanungsgesetz verfassungsgemäß ist (6 A 133/2014 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts ist eine Klage eines Flugkapitäns der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Freistellung gescheitert, weil in dem Falle einer insolvenzrechtlichen Freistellung auf Widerruf keine Sozialauswahl erforderlich ist (10 Ga 87/2017 um 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind die Vorsitzenden und Referenten des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Münster als Beschäftigte der Studierendenschaft sozialversicherungspflichtig (4 R 115/2012 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Sichtschutzzaun keine Einfriedung und deswegen nicht von einer Wohngebäudeversicherung für Einfriedungen erfasst, weil er nicht unbefugtes Eindringen, sondern nur Einsehen verhindern soll (5 C 516/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Volkswagen AG einen gebrauchten, von einem Kunden gekauften Personenkraftwagen mit manipulierter Abgassoftware wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, da eine Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist (23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Drogenrausch einen Freund mit einem Tomahawk schwer verletzender Angeklagter wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft verurteilt (23. November 2017).
Nach Zustimmung des Bezirks Los Angeles erhält ein wegen Mordes rechtswidrig verurteilter, danach 27 Jahre rechtswidrig inhaftierter und in dem März 2012 nach Feststellung von Verfahrensfehlern frei gelassener Kläger 15 Millionen Dollar Schadensersatz (23. November 2017).
Die Rechtsanwaltskanzlei Ratis aus Passau stellt in Berlin an dem 28. November 2017 in dem Rahmen der Euroforum-Konferenz Legal Tech einen online und kostenlos beratenden Roboter-Rechtsanwalt für Kündigungen durch Arbeitgeber vor (23. November 2017).

2017-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot missbräuchlicher Handlungen in dem Mehrwertsteuerbereich als allgemeiner Grundsatz auch ohne mitgliedstaatliche Umsetzung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar (C-251/2016 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Dresden den Fall der Auslieferung eines über Polen nach Deutschland eingereisten Tschetschenen an Russland wegen bisheriger ungenügender Aufklärung und Prüfung des Einzelfalls neu überprüfen (2 BvR 1381/2017 13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt der private, mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen gewährte Käuferschutz eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Paypal) Kunden nicht vor Klagen der Verkäufer auf Zahlung, wenn die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über den Zahlungsdienstleister rechtswidrig war (VIII ZR 83/2016 22. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Verwaltungsgerichte in einem Asylverfahren bei Zweifeln über die vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Sachverhalt aufklären, auch wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen unbeantwortet geblieben ist (1 C 39/2016 21. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Sonderausgabenabzug für Schulgeld bei dem Besuch von Privatschulen die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen, ohne dass die Schulbehörde dies in einem Grundlagenbescheid bescheinigt (X R 26/2015 um 22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Vergütungsverzicht eines Dritten für eine Überlassung von Arbeitnehmern an einen Sportverein (z. B. Fußballverein) als Spieler, Trainer oder Betreuer eine freigebige Zuwendung vor, so dass eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins in Betracht kommt (II R 46/2015 30. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen einen der sogenannten Muslimbrüderschaft nahen, in Libyen geborenen staatenlosen Palästinenser nicht einbürgern (5 A 2126/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der geplante Ausschluss von Transmenschen von dem Militärdienst rechtswidrig (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Oxbrot nicht mit der eingetragenen Wortmarke Ochsenbrot verwechslungsfähig (9 O 869/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist der wegen eines Massenrauschs in Handelohe angeklagte Psychotherapeut wegen des Besitzes und der Abgabe von Drogen in nicht geringer Menge zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist der frühere General Serbiens Ratko Mladić (75) wegen Kriegsverbrechen (in Srebrenica) zu lebenslanger Haft verurteilt (22. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees sind Alexander Tretjakow, Jelena Nikitina, Olga Potylizyna und Marija Orlowa wegen Dopings bei den Winterspielen in Sotschi disqualifiziert und auf Lebenszeit von olympischen Spielen ausgeschlossen (um 22. November 2017).
Die große Koalition von Sozialdemokratischer Partei und Christlich Demokratischer Union wählt Stefan Weil mit 104 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Niedersachsens (22. November 2017).
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent steigt auf 63,36 Dollar (22. November 2017).

2017-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine in Köln lebende, von Medien der Türkei als mögliche Selbstmordattentäterin dargestellte Frau wegen Verletzung ihrer Rechte auf Schutz des Privatlebens und des Familienlebens einen Anspruch auf 1500 Euro (63903/2010 21. 11. 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Polen bei weiterem nicht zwangsläufig notwendigem Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza ein Zwangsgeld von 100000 Euro je Tag angedroht (C-441/2017 R 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verlagerung der Zuständigkeit für die Erfüllung des Kinderbetreuungsanspruchs von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalts bei verfassungskonformer Auslegung nicht die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG (2 BvR 2177/2016 21. November 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf einer durch Kondenswasser feuchten Fluggastbrücke ausrutschender Fluggast Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Flugunternehmen (X ZR 30/2015 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Mängel eines Urlaubes während dreier Tage (fehlender Meerblick, Hygienemängel) auf einen gesamten elftägigen Urlaub auswirken und zu entsprechend erhöhten Schadensersatzansprüchen führen (X ZR 111/2016 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt die 2,5 Prozentsperrklausel des Landes Nordrhein-Westfalen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen, nicht aber bei Wahlen zu Bezirksvertretungen und zu der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (9/2016 21. November 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Anspruch eines auf dem Gehweg vor einem Hotel gestürzten Gastes auf Schadensersatz in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Verletzte nicht nachweisen konnte, dass er in einem streupflichtigen und räumpflichtigen Bereich stürzte (4 U 113/2015 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind, wenn ein Versicherter mehrere Versicherungsverträge mit dem Vorsatz mehrfacher Schadensabrechnung wegen eines einzigen Schadens abgeschlossen hat, die Versicherungsverträge nichtig (5 U 18/2017 21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können in dem Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit in einem eigenen Büro als Sachverständige tätige Hochschullehrer (Professoren) als Sachverständige nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalens anerkannt werden (4 A 2563/2015 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Mitglied der Hells-Angels wegen gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung und schwerer räuberischer Erpressung in einem Streit um Drogengeschäfte zu 37 Monaten Haft verurteilt (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind die frühere Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und die frühere Kämmererin (Susanne W.) in Zusammenhang mit Zinswetten wegen Untreue zu 20 bzw. 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nach rechtswidriger Fahrweise Unmutsäußerungen einer Fahrradfahrerin bewirkender Kraftfahrzeugführer hinsichtlich anschließender Beleidigung durch Zeigen des sogenannten Stinkefingers nicht mit voller Härte zu bestrafen (922 Ds 421 195386/2015 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist der Verkauf von Kinderuhren mit Abhörfunkton ab sofort verboten (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Oguz Güven (Cumhuriyet) wegen Terrorpropaganda zu 37 Monaten Haft verurteilt (um 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist das umstrittene Referendum der Kurden über eine Unabhängigkeit verfassungswidrig (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die umstrittene Wiederholung der Präsidentenwahl gültig und Uhuru Kenyatta als Präsident gewählt (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Jiang Tianyong trotz Einsatzes der Bundesrepublik Deutschland wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt (21. November 2017).
Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats der Europäischen Union einigen sich auf Grund erhöhter Ausgaben für die Angleichung der Lebensumstände innerhalb der Europäischen Union auf eine Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union um rund 10 Milliarden Euro auf 144,7 Milliarden Euro (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Nebraskas darf trotz eines Ölleitungslecks in Süddakota eine Pipeline in Nebraska unter Auflagen gebaut werden (21. November 2017).
Nach einer Entscheidung der rechtsprechenden Kammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands sind Richard Lai, Julio Rocha und Rafael Esquivel wegen Bestechung und Korruption lebenslang für alle fußballbezogenen Aktivitäten gesperrt (21. November 2017).
Der durch Entlassung seines Vizepräsidenten unter starken politischen Druck geratene Präsident Zimbabwes, der seit 37 Jahren herrschende, 93 Jahre alte Präsident Robert Mugabe, erklärt seinen Rücktritt ohne sichere Aussicht auf Besserung der Verhältnisse in dem Land (21. November 2017).

2017-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (9 C 15/2016 um 20. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine wirtschaftlichen Zwecken dienende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht zu einer Jagdsteuer herangezogen werden (9 C 14/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine als Olivenmix angebotene Mischung aus grünen und geschwärzten Oliven in einer durchsichtigen Plastikschale mit der zutreffenden Angabe in der Zutatenliste (geschwärzte Oliven) keine Irreführung von Verbrauchern (6 U 122/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rückgabe eines rechtswidrig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts (z. B. einer keltischen, wohl in Slowenien an dem 28. September 2011 gefundenen, von einem Münzsammler aus dem Auktionshaus C. Großbritanniens erworbenen Münze), das er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft, sondern nur abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, erst auf der Grundlage des an dem 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut beanspruchen (7 BV 1964/2015 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk wegen des angestrebten Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (4 A 1113/2013 20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich ein nicht kooperativer Betroffener nach Treu und Glauben nicht beweisrechtlich darauf berufen, die Voraussetzungen der Leistungspflicht eines Versicherers seien nicht weggefallen, weil sie nie bestanden hätten (5 U 24/2013 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Betreiber der Gastwirtschaft Yoko Mono wegen Verwechslungsgefahr mit dem Namen Yoko Ono sein Unternehmen nicht länger Yoko Mono nennen (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen Totschlags an seiner früheren Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (20. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise (z. B. mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte bzw. „Zaubertinte“) geführt wird (11 K 357/2017 18. Oktober 2017)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der 2015 ein gebrauchtes Wohnmobil in Kenntnis der seit 2014 erfolgenden Erörterungen des Stadtrats Marburgs um die Einrichtung einer Umweltzone erwerbende Käufer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Einfahrt in die tatsächlich 2016 eingerichtete, Kraftfahrzeuge dieser Art von einer Einfahrt ausschließende Umweltzone, weil er von dieser Entwicklung nicht überrascht sein kann (6 K 4419/2016 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Haltung zehner Hühner und eines Hahnes in dem Dorfgebiet von Sitters den Nachbarn zumutbar (4 K 419/2017 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu zahlen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können (162 AS 14273/2017 ER 14. November 2017).

2017-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verwendung befristeter Fortgeltungsklausel durch Notare 2008 nicht schuldhaft, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt in der Literatur weit überwiegend als zulässig angesehen wurden (III ZR 558/2016 24. August 2017).
.Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Praxis eines Kreditinstituts nicht europarechtswidrig, wonach einem Kunden, in dessen Führerschein ein anderes Geburtsland als ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der europäischen Freihandelsassoziation (z. B. Bosnien und Herzegowina) angegeben ist, das Erfordernis einer zusätzlichen Identifizierung durch Vorlage einer Kopie seines Reisepasses oder seiner Aufenthaltserlaubnis auferlegt (C-668/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein wiederholendes und nicht auf neue Tatsachen gestütztes Strafverfolgungsverlangen eines bereits beschiedenen Verletzten nur mit einem Verweis auf die bereits erfolgte Bescheidung beantwortet wird und damit nur ein erneutes Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet wird (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begrenzt, wenn geschiedene Ehegatten den Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente durch Vereinbarung herabgesetzt haben, die vereinbarte Höhe nach dem Tode des ausgleichspflichtigen Ehegatten grundsätzlich auch den Anspruch des anderen Ehegatten gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, wobei, wenn die schuldrechtliche Ausgleichsrente als Nettobetrag vereinbart wurde, der Teilhabeanspruch in eine Bruttorente umzurechnen ist, die dem Berechtigten den vereinbarten Nettobetrag sichert (XII ZB 486/2015 19.Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts bei der Begründung des neuen Anrechts und der Festsetzung des an den Versorgungsträger zu entrichtenden Zahlbetrags zu berücksichtigen (XII ZB 201/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wertangaben des Beschwerdeführers nach Schluss der Berufungsverhandlung und Verkündung des Berufungsurteils zu der Begründung einer Streitwertbeschwerde nicht in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (VII ZR 41/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der ohne einschränkenden Zusatz ausgestellte Reisepass für Ausländer (z. B. Armenier bzw. Syrer) als alleiniges Beweismittel regelmäßig nicht aus und kann daher eine eigene Aufklärung des Gerichts nicht ersetzen (XII ZB 126/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Behörde gemäß § § 4 I NRWPresseG auch eine juristische Person des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird, und berührt der Verdacht einer indirekten Parteifinanzierung oder Wahlkampffinanzierung durch eine Behörde öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht (I ZR 13/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat in funktionalem Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staates unzulässig, weil der ausländische Staat für diese Streitigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 II GVG nicht unterworfen ist, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft (7 AR 207/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entwickelten Grundsätze zu der konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen auch bei dem Einzug der Beiträge freiwillig Krankenversicherter zu der Krankenversicherung und Pflegeversicherung in dem Lastschriftverfahren zu beachten (12 KR 2/2015 R 23. Mai 2017).
Die Freie Demokratische Partei unter Christian Lindner erklärt die Sondierungsgespräche für die Bildung einer Vier-Parteien-Regierung Deutschlands für gescheitert (19. November 2017).

2017-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein rechtsanwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zwecke beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvereinbarung auch über den Versorgungsausgleich zu erarbeiten, einem Ehegatten wegen des Verlusts des Versorgungsausgleichs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er die für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Tatsachen nicht feststellt und der von ihm nicht ordnungsgemäß unterrichtete Rechtsanwalt des geschädigten Ehegatten in dem Ehescheidungsverfahren einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich erklärt (IX ZR 34/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller bei Vereinbarung eines Sicherungseinbehalts wegen etwaiger Mängelansprüche jedenfalls während des vereinbarten Sicherungszeitraums nicht berechtigt, nachdem er den Betrag einbehalten hat, gegen den Restwerklohnanspruch mit einer Forderung aus einem anderen Vertrag aufzurechnen (VII ZR 3/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen, wobei der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen auf ein einzelnes Objekt oder eine bestimmte Art von Geschäften beschränkt werden kann (XII ZB 157/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart wird, dass der Erbbauberechtigte zu der Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 144/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einem umfassenden Vergleich unter Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs (I ZB 1/2017 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben anspart und er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen kann, sich in einem dem Werte der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zu der Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit dem Eintritt der Bedingung – dem auf eine bestimmte Reise bezogenen Einlösungsbegehren – entsteht, so dass die Verjährung für diesen Anspruch erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem er entstanden ist (I ZR 113/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind, wenn einem Beamten wegen der altersdiskriminierenden Besoldung ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG oder der unionsrechtliche Haftungsanspruch zusteht, diese Ansprüche nicht in Hinblick auf eine Teilzeitbeschäftigung des Berechtigten zu kürzen (2 C 12/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der Zwangsversteigerung nach § 94 ZVG der Ersteher in dem Zwangsverwaltungsverfahren auf ein Notwohnrecht berufen, wobei dem Ersteher das Wohnrecht in entsprechender Anwendung des § 149 ZVG zu belassen ist, soweit er bereits in dem Besitz des Grundstücks war, und dem Schuldner die für seinen Hausstand (z. B. Kinder, Lebenspartner, Eltern) unentbehrlichen Räume zu belassen sind (2 U 1/2017 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherer nicht verpflichtet, in dem Interesse des Geschädigten Ermittlungsakten beizuziehen oder Auskünfte von Krankenversicherungsträgern, Rentenversicherungsträgern oder Unfallversicherungsträgern einzuholen, bevor er den Abschluss eines Abfindungsvergleichs anbietet (4 U 1524/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht einen Rechtsstreit wegen örtlicher Unzuständigkeit auch nach mehrjähriger Verfahrenslaufzeit und nach Änderung einer zuvor abweichenden Rechtsauffassung verweisen, wobei die Verweisung bindend ist, wenn das verweisende Gericht die Annahme einer Gerichtsstandvereinbarung oder einer Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Verhandlung vertretbar verneint (32 SA 26/2017 29. Mai 2017).
*Handbuch Zuwendungsrecht, hg. v. Müller, Hans-Martin/Richter, Bettina/Ziekow, Jan, 2017
*BGB-Bauvertragsrecht, hg. v. Leinemann, Ralf/Kues, Jarl-Hendrik, 2017
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2. A. 2017

2017-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eine Assessorin stattgegeben, die während des Referendariats ihren Ausbilder (Staatsanwalt) nach Bewertung ihrer Tätigkeit als befriedigend in einem Schreiben grob beleidigt hatte („mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so unzufrieden wie das Loch vom Plumpsklo“, „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert“, „Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940“, „als sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit gibt – Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht“), und deshalb wegen Unwürdigkeit nicht zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde, weil die Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit regelmäßig nur erfolgen darf, wenn das Verhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft in dem Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so dass wegen fehlerhafter Abwägung der zuständige Anwaltsgerichtshof in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1822/2016 22. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision betroffener Anleger der inzwischen wertlos gewordenen Inhaberschuldverschreibung X1 Global Index Zertifikat gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem 22. April 2015 zurückgewiesen (XI B 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt auf seinem Körper aufweist und den Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 25/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn, in welcher der Gründer der Partei „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde, rechtmäßig, weil die Christlich Demokratische Union nicht dulden muss, dass in Bayern eine Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen (1 W 17/2017 17. November 2017).
Nach einer auf einen Normenkontrollantrag zweier Landwirte erfolgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss bei einem Krematorium in dem Außenbereich bereits in dem Bebauungsplan (z. B. der Stadt Lingen Nr. 20) ein ausreichender Geruchsschutz der Arbeitnehmer enthalten sein (1 KN 5472016 16. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist in § 14 II 2 TzBfG gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt, das nicht auf frühere Arbeitsverhältnisse beschränkt ist, die weniger als drei Jahre zurückliegen (8 Sa 1578/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein an einer Universität Ungarns einen Gastprofessorentitel erwerbender Zahnarzt die Kosten des Erwerbs nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (4 K 1891/2014 F 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Schadensersatzzahlung an einen auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtenden Landwirt in dem Jahr der Vereinbarung umsatzsteuerpflichtig (5 K 1117/2016 U 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte eine Fluggesellschaft Kuwaits die Beförderung eines Israeli trotz Buchung verweigern, weil es ihr aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Betroffenen auf Grund seiner Staatsbürgerschaft zu befördern (2-24 O 37/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt (z. B. Berlin-Mitte) für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz Berlins erteilen, wenn ein in einem anderen Bezirk Berlins gebauter Ersatzwohnraum den Verlust des Wohnraums ausgleicht (6 K 594/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim an dem Rhein teilweise zu Unrecht zu der Kreisumlage des Jahres 2016 herangezogen, indem er rechtswidrig eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben hat (1 K 8677/2016 16. November 2017).
Die Gläubiger der Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers werden auf Grund der besonderen Rechtslage vollständig für ihren Verlust infolge der Insolvenz entschädigt (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments soll gegen Polen ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern (um 16. November 2017).

2017-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in einem Riesterrentenvertrag angesparte Vermögen wegen Nichtübertragbarkeit unpfändbar, soweit die von dem Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden, wobei der Pfändungsschutz bereits dann besteht, wenn der Vertrag förderfähig ist, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hat und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorliegen (IX ZR 21/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragte Steuerberaterkammer, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung in dem Wege eines Gebührenbescheids durchsetzen (10 C 4/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob bei einer anzeigepflichtigen Massenentlassung die in einem Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer die für die Berechnung einer Massenentlassung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöht (2 AZR 90/2017 A 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen nach einem Unfall mit einem Militärfahrzeug eines anderen Mitgliedstaats der NATO Schadensersatzansprüche innerhalb der geltenden Frist (von drei Monaten) gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes Deutschlands geltend gemacht werden, so dass sie nach Versäumung der Frist und einer eventuellen Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr durchsetzbar sind (11 U 138/2016 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Leistungen eines Versicherungsprodukte entwickelnden und vermittelnden Assekuradeurs umsatzsteuerpflichtig (15 K 3268/2014 U 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine seit Juni 2015 von dem Deutschen Wetterdienst in verschiedenen App-Stores kostenfrei und werbefrei angebotene Wetter-APP mit dem Namen DWD WarnWetter-APP rechtswidrig (16 O 21/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf die Landesbausparkasse Südwest ihren Kunden nicht vorzeitig kündigen, wenn diese binnen 15 Jahren nach Vertragsbeginn kein Darlehen in Anspruch genommen haben, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung Verbraucher unangemessen benachteiligt (11 O 218/2016 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die vorübergehende Vermietung einer in dem selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegenden Zweitwohnung zu genehmigen, weil der Wegfall von Wohnraum nicht zu befürchten ist (6 K 1569/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung vierer Arbeitnehmer der Stadt Worms wegen des Austausches fremdenfeindlicher Bilder in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Veronica Lario rund 60 Millionen Euro an Silvio Berlusconi zurückzahlen, weil sie keinen nachgewiesenen Unterhaltsbedarf hat (16. November 2017).

2017-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob ein Verbraucher auch dann auf Grund eines Widerrufsrechts den Umtausch einer 1000 Euro kostenden Matratze (Hygieneartikel?) verlangen kann, wenn er die umgebende Schutzhülle aus Plastik entfernt hat (VIII ZR 194/2016 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Redakteur des Tagesspiegels Auskunft darüber geben, ob er in so genannten Hintergrundgesprächen Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Gülenbewegung an dem Putschversuch in der Türkei an Medien bzw. Journalisten weitergegeben hat (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Bridge-Weltverband nicht das Recht, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot für Spieler (z. B. Michel Elinescu und Etscho Wladow in der sogenannten Hustenaffäre) zu verhängen und darf der Bridge-Verband Deutschlands eine solche Sanktionen nicht übernehmen (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gemeinde Haßloch durch die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt (10 B 11706/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt, wenn das Finanzamt einen Einspruch zurückweist, ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen , die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht (5 K3971/2014 U 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg verletzt der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk „Älpele“ an der Ostrach in (Bad) Hindelang Wasserrecht und Naturschutzrecht (Au 3 K 196/2017 14. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der TRIWO GmbH gegen Bergisch Gladbach auf Verhinderung der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bezüglich mehrerer Grundstücke des Betriebsgeländes des Unternehmens abgewiesen (2 K 4269/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Unfall (z. B. einer Beamtin) mit einer Motorsäge bei dem Zerkleinern von Brennholz für Verwandte (z. B. einen alten Onkel und eine alte Tante) kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung als „Wie-Beschäftigte (8 U 1443/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist die Beschwerde gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs zurückgenommen (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung zu 42 Monaten Haft mit Widerruf von fünf bedingten Monaten verurteilt (15. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Dopingagentur Großbritanniens sind die Untersuchungen wegen Dopings gegen Bradley Wiggins und den Rennstall Sky mangels Beweises eingestellt (15. November 2017).
Die Landesregierung Sachsen-Anhalts beschließt ein Burkaverbot an Schulen (14. November 2017).
Das Parlament Frankreichs beschließt mit 111 gegen 56 Stimmen einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen(, den diese selbverständlich auf die Verbraucher umlegen) (14. November 2017).
In Australien stimmt eine Mehrheit von 62 Prozent für die Ehe für alle (14. November 2017).
In Genf ist der pinkfarbene Diamant Grand Mazarin für 12,3 Millionen Euro an einen privaten Sammler versteigert (15. November 2017).

2017-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Familienangehöriger eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der europäischen Union ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat haben, in dem sich der Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat, wobei die Voraussetzungen für die Gewährung des Aufenthaltsrechts nicht strenger sein dürfen als die Voraussetzungen in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (C-165/2016 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise zwischen mehreren Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell sein, dass innerhalb derselben Organisation zulässig sein kann, wenn es den Zielen, mit denen die Organisation betraut ist, dient und insoweit verhältnismäßig ist (C-671/2015 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten und Heizkosten, nicht auf Übernahme seiner tatsächlichen Kosten (1 BvR 617/2014 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Elementarschadensversicherung nicht die Hochwasserschäden an einem in einem Flussbett angebrachten Wehr ersetzen, weil bei einem Hochwasser in einem Flussbett keine Überschwemmung vorliegt (7 U 53/2016 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Bauer in Peru mit seiner Klage gegen RWE wegen des Klimawandels (z. B. Überschwemmungen) einen Teilerfolg erzielt (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Gemeinden unter Umständen vor dem Beginn von Reinigungsarbeiten auf öffentlichen Wegen mittels Laubbläsern Warnschilder für andere Verkehrsteilnehmer aufstellen, doch ist eine Schadensersatzklage eines Kraftwageneigentümers abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Kraftfahrzeugunfall seiner Ehefrau alein durch das aufgewirbelte Laub verursacht wurde (O 6465/159/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein aus Syrien stammender Angeklagter wegen Ermordung eines Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge zu 13 Jahren Haft verurteilt (13. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind mehrere das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren (z. B. Pferden, Schafen und Ziegen) untersagende sowie das sofortige Veräußern der bereits fortgenommenen Tiere anordnende Verfügungen des Veterinäramts Gießen entgegen den Ansichten der Betroffenen rechtmäßig (4 L 7597/2017 3. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere höchste Verfassungsrichter Liechtensteins (Rechtsanwalt und fürstlicher Justizrat Harry G.) wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche zu sechs Jahren Haft verurteilt und hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt (13. November 2017).
Die Ratingagentur S&P erklärt Venezuela teilweise für Zahlungsunfähig (14. November 2017).
Deutschlands Technikakademien schätzen die Kosten des Umstiegs in eine Wirtschaft ohne Kohlenstoffemissionen auf 1000 bis 2000 Milliarden Euro während der kommenden 33 Jahre (14. November 2017).
In der Schweiz leben 7071 Millionäre je 100000 Einwohnern, in Australien 4813, in den Vereinigten Staaten von Amerika 4754, in Schweden 3389, in Großbritannien 3337, in Frankreich2913, in Deutschland 2380, in Japan 2120, in Italien 2112, in China 142, in Russland 92, in Brasilien 79 und in Indien 19 (14. November 2017).

2017-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als so genannter Reichsbürge zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes in Abrede stellt, regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit (11 ME 181/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes verursachten Lärmimmissionen grundsätzlich als zumutbar hinnehmen (1 C 11131/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann bei verworrener Gedankenführung ohne inneren logischen Sinnzusammenhang eines so genannten Reichsbürgers die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 EI 887/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner siebenjährigen Stieftochter zwecks Rache an seiner ihn wegen häuslicher Gewalt von ihm trennen wollenden Ehefrau zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum ist gegen die vorzeitige Haftentlassung Thomas Middelhoffs an dem Ende des Monats November 2017 Beschwerde eingelegt (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Ablehnung der Genehmigung neuer Ferienwohnungen in Lech in Vorarlberg durch die Gemeinde rechtmäßig (um 10. November 2017).
Dreiundzwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Verteidigungskooperation Pesco (13. November 2017).
An dem 9. November 1967 trugen Detlev Albers (später Vorsitzender der SPD in Bremen) und Gert Hinnerk Behlmer (später Staatsrat in Hamburg) in dem Auditorium maximum der Universität Hamburg vor einziehenden Professoren ein derzeit in dem Staatsarchiv Hamburg aufbewahrtes Transparent mit den von Behlmer wesentlich geprägten Worten „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“ (9. November 2017).
Die Familie Anton Schlecker zahlt weitere vier Millionen Euro an den Insolvenzverwalter des früheren Drogeriemarktunternehmers zurück (13. November 2017).
Eine Gitarre Bob Dylans wird für rund 340000 Euro in Dallas in Texas versteigert (13. November 2017).
Der Gewichtheber Ruslan Albegow aus Russland wird wegen Dopingverdachts vorläufig suspendiert (13. November 2017).

2017-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Beantwortung der von dem Landgericht Hannover mit Beschluss von dem 22. April 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage über den Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zuständig (C-247/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in einem Fall der Rechtshängigkeit der Zeitpunkt, zu dem ein Verfahren der Beweisaufnahmevor einem Prozess eingeleitet wurde, nicht den Zeitpunkt darstellen, zu dem ein Gericht als angerufen gilt, das über eine Klage zu entscheiden hat, die in demselben Mitgliedstaat später auf Grund des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme erhoben wurde (C-29/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche ohne einen Antrag mitteilen und muss ein Gericht, das in dem Rahmen seiner Vernehmung oder Anhörung einer Partei einen für seine Entscheidung relevanten Aussageinhalt vermisst, seinerseits aktiv nachfragen (2 BvR 3068/2014 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbürgt Art. 5 III 1 EMRK in dem Falle des Art. 5 I c EMRK eine erste richterliche Vorführung, die von Amts wegen einzuleiten ist und nicht von einem Antrag des Betroffenen abhängen darf, wobei bei der Frage des Schmerzensgelds die Fachgerichte die mit einer längeren polizeilichen Festsetzung (z. B. zehn Stunden) des Betroffenen verbundene abschreckende Wirkung für zukünftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer berücksichtigen müssen (1 BvR 2639/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Kommanditist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, dass er in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung von seiner Außenhaftung gemäß § 171 I HGB in dem Verhältnis zu den anderen Gläubigern frei wird, und kann der Kommanditist mit einem Erstattungsanspruch gemäß § 110 HGB aus der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen eine Einlageforderung in Höhe des Nennwerts der getilgten Forderung aufrechnen (II ZR 122/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben, wenn geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt werden, (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen (XII ZB 310/2013 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn geringfügige Anrechte nur Rechnungsposten in der Gesamtbilanz sind, ohne dass sie selbst zu dem Ausgleich herangezogen werden sollen, diese Anrechte insoweit zu berücksichtigen (XII ZB 385/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Einsatz eines Software-Keyloggers nicht nach § 32 I BSDG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers zu einem Erwerb an einer Beteiligung an seinem (gegebenenfalls künftigen) Arbeitgeber regelmäßig keine Werbungskosten bei den Einkünften (VI R 172016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in so genannten Leihmutterschaftsfällen mit mehrfachem Auslandsbezug (z. B. Durchführung der Leihmutterschaft in Indien und Feststellung der alleinigen Vaterschaft in Israel) auch die ausländische Gerichtsentscheidung über die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft eines einzelnen Wunschelters nach dem Recht Deutschlands anerkennungsfähig (1 W 153/2016 4. Juli 2017).

2017-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisgebundenen Wohnraums grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 I 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die in dem Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 I 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (VIII ZR 250/2016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 II 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, wobei die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung bedeutsam ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die besondere Überlänge eines gerichtlichen Disziplinierungsverfahrens ein Verfahrenshindernis nach § 108 III 1 WDO begründen (2 WDB 4/2017 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Beendigung einer Tarifgebundenheit das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von dem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen als Voraussetzung eines negatorischen Unterlassungsanspruchs nicht mehr beeinträchtigt werden (1 ABR 32/2015 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlöschen die Rechtswirkungen einer Bestimmung eines Elters eines Kindes zu dem Kindergeldberechtigten bei Trennung der Eltern und Leben des Kindes ausschließlich in dem Haushalt eines Elters, wobei die ursprüngliche Berechtigtenbestimmung auch dann nicht wieder auflebt, wenn die Eltern und das Kind wegen eines Versöhnungsversuchs wieder in einem gemeinsamen Haushalt leben (III R 11/2015 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss in dem Klageregister veröffentlichten Daten der Kläger eines KapMuG-Verfahrens zu löschen, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statthaft (13 W 9/2017 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Fälschung eines per Telefax an eine Bank übermittelten Überweisungsauftrags kein ungewöhnliches und unvorhersehbares und damit einen Ausschluss des Einstehenmüssens begründen könnendes Ereignis, wobei eine Freistellung der Bank für die Ausführung von Überweisungsaufträgen nicht wirksam vereinbart werden kann (1 U 224/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die angestrebte Aufnahme von Grundstücksdaten eines in dem Ausland (z. B. Österreich) belegenen Grundstücks in ein ausgestelltes europäisches Nachlasszeugnis, das die Erbfolge nach deutschem Recht bezeugt, nicht in dem Wege eines Berichtigungsverfahrens erreicht werden, wobei bei Geltung materiellen Erbfolgerechts Deutschlands für eine informatorische Aufnahme eines Zusatzes betreffend eine in dem Nachlass befindliche, in dem Ausland belegene Immobilie in dem europäischen Nachlasszeugnis zu dem Zwecke der Umschreibung des Grundbuchs nach ausländischem Recht von vornherein kein Raum ist (31 Wx 275/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können zwei Wohnungseigentümer den Gegenstand ihres jeweiligen Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume ihres Sondereigentums ändern, wenn das übertragene Sondereigentum zugleich mit dem Miteigentumsanteil des Erwerbers verbunden wird, wobei es einer gleichzeitigen Verfügung über den Miteigentumsanteil hierfür ebenso wenig bedarf wie einer Änderung der jeweiligen Miteigentumsanteile und einer Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer (34 Wx 440/2016 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist es für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich unschädlich, dass dem Geschädigten von Dritten (z. B. Familienmitgliedern) unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird (4 U 33/2016 1. Juni 2017).
*Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte, hg. v. Holthausen, Joachim/Kurschat, Reiner, 2017
*Beck’scher Bilanzkommentar, 11. A. 2015
*Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 5. A. 2018
*Betriebsrentenrecht, hg. v. Höfer u. a., 17. A. 2017
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 5. A. 2017
*Schaller, Hans, Unterschwellenvergabeordnung, 2017
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 5. A. 2017

2017-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über ein Milliardenbußgeld der Icap-Gruppe wegen Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen wegen Beweisschwächen und unzureichender Begründung teilweise nichtig (T-180/2015 10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren bezüglich einer in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterten Frau gegen ihren Lebensgefährten wegen ungenügender Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Verurteilten neu erhandelt werden (10. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Vater nicht an den Umgangswochenenden die schmutzige Wäsche seines Sohnes waschen (um 15. Oktober 2017?)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei gleichzeitiger Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Abgasskandals gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE für Klagen wegen Porsche-Aktien das Landgericht Stuttgart (und nicht das Landgericht Braunschweig) zuständig (I W 32/2017 27. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vertragliche Befristungsabrede, wonach die Leistung einer Vertragspartei bis zu der endgültigen Entscheidung über die Durchsetzung der Ansprüche sowie deren Auszahlung andauert, wegen fehlender Transparenz unwirksam (16 U 253/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Gerichtsvollzieher in dem Kostenansatzverfahren nicht beschwerdebefugt und steht dem Gerichtsvollzieher kein eigener Gebührenanspruch gegen den Kostenschuldner zu (18 W 15/2016 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Abänderungsverfahren nicht die Frage zu klären, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig ist, sondern die Frage, ob die Abänderung grob unbillig ist (10 UF 72/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zwecks Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind (34 Wx 262/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kieler Verkehrsgesellschaft nur zu einem Transport von E-Scootern verpflichtet, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehr entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt (2 U 6/2016 9. November 2017).
Nach Darlegung der voraussichtlichen Erfolgsaussichten durch das Landesarbeitsgerichts Hamm haben die erstinstanzlich in dem Verfahren um weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle unterlegenen Kläger ihre Berufung zurückgenommen (9 Sa 413/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach Ehescheidung grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung des Familiennamens des (z. B. aus Kuba kommenden) Vaters aus einem Doppelnamen des Kindes (1 K 759/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz handelt eine ihr Hausgrundstück zwecks Erlangung von Sozialleistungen an ihren Prozessbevollmächtigten verkaufende Grundstückseigentümerin sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle von dem Sozialamt bezahlt werden, so dass der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (14 AS 883/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reisekrankenversicherung Auslandsbehandlungskosten eines Reisenden nicht ersetzen, wenn dieser keine ausreichenden Nachweise über eine Diagnose oder konkrete Behandlungen vorlegt (159 C 517/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die Ermittlungen gegen Rainer Wendt wegen des Verdachts der Untreue durch Besoldung des Leiters der Deutschen Polizeigewerkschaft durch das Land Nordrhein-Westfalen mangels Tatverdachts eingestellt, weil diese Handlungsweise eine übliche Praxis war (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss BMW wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung rund 136 Millionen Euro Geldbuße zahlen (2 C_63/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Parlamentspräsidenten Kataloniens (Carme Forcadell) zu Untersuchungshaft verurteilt, kann aber gegen 150000 Euro Kaution vorläufig freigelassen werden (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist wenige Wochen nach dem Austritt Burundis aus dem internationalen Strafgerichtshofs eine offizielle Ermittlung zu möglichen Verbrechen in Burundi genehmigt (um 31. Oktober 2017).
Der Papst verbietet den Verkauf von Zigaretten in dem Vatikan in dem Gebiet, das nur Angestellte, Staatsbürger und Gäste mit Erlaubnis betreten dürfen, also nicht in den allgemein zugänglichen Teilen (9. November 2017).
In den Vereinigten Staaten von Amerika müssen alle Restaurants ab dem Mai 2018 die Kalorien ihrer Gerichte auf den Speisekarten angeben (9. November 2017).
Browning, Richard fuhr mit einem düsenbetriebenen Anzug mit einer Geschwindigkeit von 51,53 Kilometern in der Stunde über einen See bei Reading östlich Londons (9. November 2017).
Ein 2015 bei Pylos auf dem Peloponnes in einem 3500 Jahre alten Grab eines Kriegers entdecktes verkalktes Steinchen enthält einen infolge Restauration wieder erkennbaren, 3,6 Zentimeter langen, kunstvoll mit einer Kampfszene verzierten Siegelstein für Tonabdrucke (9. November 2017).

2017-11-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Fußballanhängern in München zwei Klägern jeweils 2000 Euro zahlen (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandte System wegen Benachteiligung von Frauen unionsrechtswidrig (C-98/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen von der DB Netz (Deutsche Bahn) nicht zivilgerichtlich zurückfordern (C-489/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an jedem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden (C-306/2016 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fußballverein von einem einen Knallkörper werfenden Anhänger eine auch wegen anderer Vorfälle verhängte Verbandsstrafe nur nach dem Verhältnis seiner Strafe zu der Summe der für die einzelnen Vorfälle(fiktiv) angesetzten Einzelstrafen ersetzt verlangen (VII ZR 62/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für die Ausbaustrecke der Schnellbahn von Nürnberg nach Ebensfeld (Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord) von dem 30. Januar 2014 wegen Verletzung geltenden Naturschutzrechts und fehlerhafter Abwägung derzeit rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar, kann aber möglicherweise durch ein ergänzendes Verfahren noch rechtmäßig werden (3 A 2/2015 9. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, nachdem er in Zusammenhang mit dem Ankauf so genannter Steuer-CDs für den Nachrichtendienst der Schweiz persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht hatte, eine Informationsquelle in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens zu platzieren (4-3 StE 2/2017-2-1/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können zur Klärung einer Abstammung unter Umständen auch Kinder eines bereits Verstorbenen zu einem Gentest verpflichtet sein (4 UF 106/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Anträge des Zentralrats der Muslime in Deutschland und des Islamrats auf Einstufung als Religionsgemeinschaft abgewiesen (9 1 9. November 2017).
Die mit dem Ortsschild Karlsruhes und dem Namen Der Karlsruher Apfelsaft für einen Apfelsaft ohne Äpfel aus Karlsruhe werbende Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG ist von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich abgemahnt (um 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schüler in dem Alter von 14 und 15 Jahren wegen Raubes in einer Tankstelle zu 18 Monaten bedingter Jugendstrafe verurteilt (9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine in dem Frühjahr 2015 gegen Alaa Abdel Fattah verhängte Strafe von fünf Jahren Haft wegen rechtswidrigen Demonstrierens und Angreifens der Polizei rechtmäßig (8. November 2017).
Vier Langläufer Russlands sind wegen Dopings für alle künftigen olympischen Spiele gesperrt und die Vielseitigkeitsreiter Deutschlands verlieren wegen in dem Behandlungsbuch nicht dokumentierter und damit unerlaubter Verabreichung einer Controlled Medication Substance (Firocoxib) an das Pferd Samourai du Thot Julia Krajewskis in einem Wettkampf die Silbermedaille der Europameisterschaft in Polen (9. November 2017).

2017-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Personenstandsrecht Deutschlands verfassungswidrig, weil es neben männlich und weiblich keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglicht, so dass bis zu dem 31. August 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (1 BvR 2019/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlängerung der in § 548 I BGB vorgesehenen sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung möglich, weil dies wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist (VIII ZR 13/2017 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende bei Unterstützung eines Elters mittels Aufnahme in die eigene Wohnung einen Anspruch auf einen erhöhten Wohnbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (5 C 11/2016 8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Einräumen von Liegerechten zwecks Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein, wenn individualisierte Parzellen überlassen werden, bei denen Dritte von der Nutzung ausgeschlossen sind (V R 3/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Witwe wegen Tötung ihres Ehemanns mit einer Machete zu lebenslanger Haft verurteilt, ihr früherer Geliebter zu 162 Monaten Gefängnis (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs der Marke Skoda auf Ersatz durch ein neues Modell abgewiesen, weil der Kläger zunächst das Angebot des Händlers auf ein Update als Nachbesserung hätte annehmen müssen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein zwei Frauen den gemeinschaftlichen Selbstmord ermöglichender Arzt (des Vereins Sterbehilfe Deutschland) von dem Vorwurf des Totschlags auf Verlangen durch unterlassene Hilfeleistung freigesprochen (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Umweltbehörden Deutschlands (z. B. gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der Umweltministerien des Bundes und der Länder für Immissionsschutz) von der Industrie keine strengeren Emissionsgrenzwerte fordern, als es der insbesondere durch die Europäische Union ermittelte Stand der Technik erfordert (6 K 996/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein Verkehrsunfallgeschädigter nur für einen Teilzeitraum eine Eillage oder Notsituation, die ihn von der Einholung von Vergleichsangeboten entbindet (2 C 1513/2016 29.Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Ehemann und zwei weiteren Männern zum Tode verurteilt (8. November 2017).
Das Parlament Frankreichs hebt die Immunität Marine Le Pens wegen des Verdachts der Verbreitung von Gewaltbildern auf (8. November 2017).
Die Demokraten gewinnen die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia und die Bürgermeisterwahl in New York (8. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltkanuverbands ist Igor Trunow (Ukraine) wegen erhöhter Testosteronwerte zu einer Sperre von vier Jahren verurteilt (8. November 2017).
Ab 2019 dürfen große Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in der Altstadt Venedigs anlegen, sondern nur noch in Marghera (8. November 2017).

2017-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands der Fraktion der Grünen und einzelnen Abgeordneten Auskünfte auf Anfragen zu der Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht rechtswidrig verweigert oder ungenügend erteilt (2 BvE 2/2011 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum von dem März 2017 wegen einer Erpressung des Unternehmens Lidl überwiegend verworfen (4 StR 322/20117 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die versicherte Antragstellerin bei nicht zeitgerechter Entscheidung einer Krankenkasse über einen Antrag auf eine Hautstraffungsoperation die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, wobei die Krankenkasse die fingierte Genehmigung nur zurücknehmen kann, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind (1 KR 15/2017 R 7. November 2017, 1 KR 24/2017 R 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg nicht berechtigt, Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflichtaufzuerlegen, weshalb das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit des § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württembergs entscheiden soll (9 S 2056/2016 um 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenkasse einer gesetzlich versicherten Patientin ausnahmsweise die Kosten einer medizinisch notwendigen Nagelspangenbehandlung durch einen staatlich geprüften Podologen (Fußpfleger) erstatten, wenn kein Arzt die Leistung erbringen will (9 KR 299/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss bei Erkrankung eines gesetzlich versicherten Menschen während eines Urlaubs in der Türkei die Krankenkasse nur solche medizinische Behandlungen bezahlen, die dem Betreffenden nach dem Krankenversicherungssystem der Türkei zustehen würden, wozu eine Behandlung in einer Privatklinik regelmäßig nicht zählt (8 KR 395/2016 7. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Dorfgemeinde zwar allgemein für den Zustand eines ihr gehörigen Dorfplatzes verantwortlich, muss aber grundsätzlich nicht für das Verhalten der sich dort treffenden Ruhestörer einstehen, sofern sie deren Exzesse nicht fördert oder anreizt (4 K 1006/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine jahrelang in Einzelhaltung bei einem Zirkus befindliche Elefantin vorläufig weiter einzeln gehalten werden (6 B 40/2017 1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen täuscht ein Mietinteressent arglistig, wenn er verschweigt, dass er (als Mitglied einer Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland) ein Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt ist, so dass eine Räumungsklage des Vermieters durchdringt (18 C 41/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Verlangen eines höheren Trainingsentgelts für jede Trainingseinheit durch einen Trainer nach Vertragsschluss grundsätzlich ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des abgeschlossenen Vertrags (274 C 26632/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Marathonolympiasiegerin von 2016 (Jemima Sumgong) nach Nachweis des Blutdopingmittels Epo für vier Jahre gesperrt (7. November 2017).
Vielleicht sind zwei in dem Südwesten Englands (Dorset) entdeckte Zähne zwei vor 145 Millionen Jahre als Säugetiere von Insekten und möglicherweise auch Pflanzen lebenden rattenähnlichen Lebewesen mit Fell zuzuordnen, die zu den ältesten entfernten Vorfahren des Menschen zählen (7. November 2017).

2017-11-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzen das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen in dem Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre nicht die Landesverfassungsgrundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung (37/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Facebook personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben (5 U 155/2014 22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Markthändler an dem Wochenmarkt an dem Dom in Münster wegen Unzuverlässigkeit nicht teilnehmen (4 B 891/2017 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der bei einem bei seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzten Arbeitnehmer eintretende Gesundheitsschaden ein Arbeitsunfall (3 U 70/2014 um 6. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, weil diese Leistung keine Grundpflegeleistung der Pflegekasse ist (16 KR 62/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme des Wettbewerbers MLP eine Schadensersatzklage Carsten Maschmeyers gegen die beratende Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance und die verantwortliche Partnerin Daniela Weber-Rey wegen Nichtnachweisbarkeit eines behaupteten Schadens als unbegründet abgewiesen (2-02 O 143/2016 um 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine wegen nicht einschlägiger Beispiele für Pflichtangaben in einem Klammerzusatz fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse unwirksam, so dass ein Immobiliendarlehensvertrag von dem 15. April 2011 noch widerrufen werden konnte (325 O 345/2016 25. Oktober 2017).
In Deutschland wurden in dem Jahr 2016 rund 738000 Menschen rechtskräftig bestraft, davon fast 80 Prozent Männer (568314 Geldstrafen).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck sind die nach einem Lawinenabgang mit vier Schweizer Toten an dem Jochgrubenkopf in Tirol gegen einen Schweizer Bergführer eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mangels ausreichender Anhaltspunkte eingestellt (6. November 2017).
Australien will ab November 2019 Touristen das Besteigen des Berges Uluru (Ayers Rock) mit Rücksicht auf die Gefühle der Ureinwohner verbieten (um 1. November 2017).
In dem Jahre 2017 lebten in Deutschland rund 17000 hundertjährige Menschen bei einer Jahrgangsdurchschnittszahl von schätzungsweise 800000 Menschen (derzeitige Erwartungswahrscheinlichkeit von weniger als 0,2 Prozent).

2017-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwanzig Prozent des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist (X ZR 71/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 I TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist, grundsätzlich das Gericht der Tatsacheninstanz zuständig, wobei eine revisionsgerichtliche Prüfung nur eingeschränkt möglich ist (7 AZR 420/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende so genannte Durchschnittsmietzins einer 60qm-Wohnung an dem Beschäftigungsort nach dem in dem fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden (VI r 42/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Zuständigkeitsbestimmung auch durch ein Oberlandesgericht erfolgen, in dessen Bezirk keiner der Beteiligten einen Gerichtsstand hat, wobei auch in diesem Fall die Zuständigkeitsbestimmung nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist (13 SV 8/2017 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Rechtsanwalt Käufer eines Hausgrundstücks mit Mängeln nicht nur über die verschiedenen in Betracht kommenden Gewährleistungsansprüche unterrichten, sondern muss ihnen daneben auch eine genügende Unterstützung anbieten, um eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, ob der Rücktritt vom Kaufvertrag tatsächlich diejenige Variante ist, die ihrem Anliegen (z. B. wegen drohender Verzugszinsen) am besten entspricht (28 U 125/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Privathaftpflichtversicherung mit bestimmten Ausschlüssen Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer als Mieter ausgeschlossen, wenn der Vermieter Ansprüche wegen übermäßiger Beanspruchung von Wohnräumen geltend macht, der Versicherungsnehmer sich jedoch darauf beruft, es liege lediglich Abnutzung und Verschleiß im Rahmen des üblichen Gebrauchs vor (I-6 U 51/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beläuft sich, wenn der Ehevertrag wegen einseitiger Dominanz des späteren Ehemanns sittenwidrig ist, der Erbteil der Ehefrau nach dem Tode des Ehemanns neben den Kindern auf die Hälfte (3 W 21/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten in Bezug auf § 10 S. 1 StVO für einen fünfzehnjährigen Mofafahrer keine geringeren Sorgfaltsanforderungen, weshalb die Abwägung im Einzelfall zu seinem vollen Einstehenmüssen führen kann (4 U 156/2016 3. August 2017).
Peter Pilz nimmt das nach Abspaltung von den Grünen mit einer eigenen Liste errungene Mandat in dem Nationalrat Österreichs nach Vorwürfen des Sexismus von Seiten (Schatzi, Begrapschen) der nach der Abspaltung aus dem Nationalrat abgewählten Grünen (voraussichtlich) nicht an (4. November 2017).

2017-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers für sich genommen kein wichtiger, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließender Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags (IX ZR 261/2015 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Forderungsausfallversicherung die Geschäftsbedingung „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ intransparent gemäß § 307 I 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein wollen (IV ZR 302/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 8 III 2 VVG ebenso wie dessen Zustimmung zu dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 I 1 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer auf Grund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen (IV ZR 445/2014 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben wurde, die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen (XII ZB 42/2017 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach den §§ 1915 I 1, 1789 S. 1 BGB bestellt wurde (XII ZB 562/2016 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (XI ZR 318/2016 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Beanstandung von Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers des Vortrags konkreter Mängel und deren Folgen (1 StR 671/2016 8. August 2017).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2018, 14. A. 2017
*Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 12. A. 2018
*Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, hg. v. Franzen, M. u. a., 2. A. 2018
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 10. A. 2017
*Arbeitsgerichtsgesetz, begr. v. Germelmann, Claas-Hinrich, 9. A. 2017

2017-11-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein plötzlich auftretender starker Harndrang bei einer krankheitsbedíngt schwachen Harnblase kein Absehen von einem Regelfahrverbot (4 RBs 326/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das kurze Tippen auf den Homebutton eines Smartphones auch dann ein Benutzen gemäß § 23 Ia StVO, wenn das Gerät ausgeschaltet ist (1 RBs 170/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Süßwarenhersteller Ferrero die genaue Stückzahl auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello angeben, weil die Angabe in Gramm den Interessen der Verbraucher nicht genügt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Architekt wegen Mordes an seiner ihn verlassenden Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt (2. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Fluggesellschaft Air Berlin der Personalvertretung Kabine vorerst keine Auskunft über Umstände des Verkaufs der Fluglinie erteilen (38 BVGa 13035/2017 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Straftat aus einer (eine Frau umzingelnden und sexuell belästigenden) Gruppe zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (2. November 2017).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung Hartz-IV-Sätze zu (z. B. ab Januar 2018 bei Einpersonenhaushalten von 409 Euro auf 416 Euro monatlich) (3. November 2017).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt die Frankfurter Sparkasse wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel ab (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Begünstigungen für Feste politischer Parteien verfassungsgemäß, weil die Förderung politischer Tätigkeiten in dem öffentlichen Interesse liegt (um 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Klage Andreas Gabaliers gegen den Konzerthausleiter Matthias Naske wegen der Aussage, er hätte Gabalier in dem Konzerthaus nicht auftreten lassen, denn man müsse wissen, wer Gabalier sei und wofür er stehe, abgewiesen, weil dies ein zulässiges Werturteil ist (um 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Abdelkader Merah wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen, sieben Menschen in Südfrankreich tötenden Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (um 2. November 2017).

2017-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren (z. B. für das Kraftwerk Staudinger bei Hanau) bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustands eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden, sondern muss von der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgegangen werden (7 C 25/2015 2. November 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Frankfurter Rennklub keine Auskunftsansprüche und keine Zahlungsansprüche gegen die Betreibergesellschaft der früheren Galopprennbahn in Frankfurt am Main und ihren früheren Präsidenten (4 U 280/2016 1. November 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sicherstellung eines (z. B. in dem Kreis Dithmarschen mit etwa 29000 Hektar) raumbedeutsamen Gebiets für den Landschaftsschutz mit der Folge des Ausschlusses von Windkraftanlagen nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde erfolgen (1 MR 4/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hanseatische Krankenkasse HEK es unterlassen, in irreführender Weise über Erhöhungen des kassenindividuellen Zusatzbeitrags zu unterrichten und so das dadurch eintretende Sonderkündigungsrecht zu verschleiern (312 O 290/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart enthält eine Standardwiderrufsbelehrung der DSL Bank in einem Darlehensvertrag von dem 18. Januar 2007 einen schweren Fehler, so dass der Kläger sein Widerrufsrecht nach mehr als acht Jahren noch wirksam ausüben konnten (21 O 10/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines an dem Olympiastützpunkt Berlin in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit verdeckter Kamera filmenden Radsporttrainers wegen schwerer Pflichtverletzung wirksam (24 Ca 4261/2017 1. November 2017).
Das Landgericht Frankfurt am Main will ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einrichten (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung der Gemeinde Molenbeek-Saint Jean in Brüssel ist die Islamsafari Geert Wilders‘ und Filip Dewinters verboten (2. November 2017).
Der Ministerpräsident Brandenburgs setzt die umstrittene Kreisgebietsreform aus, nachdem sich alle Oberbürgermeister und Landräte gegen die Reform aussprachen (1. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind acht Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung Kataloniens in Untersuchungshaft genommen (2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Umsetzung einer Anordnung Donald Trumps über den Ausschluss von Transgendern von dem Militärdienst vorläufig ausgesetzt (um 31. Oktober 2017).

2017-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb eines Jahres vergilbender Weißanstrich eines Malers (z. B. in einer Großbäckerei) mangelhaft, so dass kein Werklohn zu zahlen ist (VII ZR 5/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt keine Steuerhinterziehung vor, wenn der Steuerbehörde die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Unternehmensbeteiligungen nach einem standardisierten Verfahren elektronisch oder verwaltungsintern übermittelt sind (III-1 RVs 253/2016 um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind zwei Angeklagte wegen Erpressung des Handelsunternehmens Lidl mittels durch Diuron (gering) vergifteter Lebensmittel zu jeweils 34 Monaten Haft verurteilt (30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss der Eigenbedarf des Vermieters die Person, für welche die Wohnung benötigt wird (z. B. Zahl der Kinder) und das damit verbundene Eigennutzungsinteresse konkret bezeichnen (25 C 447/2016 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss der 1. FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern bei dem Spiel gegen Arsenal London 60000 Euro zahlen (um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dan-Axel Zagadou (Borussuia Dortmund) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Sperre für ein Spiel verurteilt. (um 31. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe eines Kokain aus seiner Hosentasche verlierenden und dadurch sein Kleinkind körperlich schwer verletzenden Angeklagten von sechs Monaten Haft auf vier Monate Haft verringert (um 31. Oktober 2017).
Die Akten und Tonbandaufnahmen des ersten Auschwitzprozesses in Frankfurt am Main mit 456 in dem Hauptstaatsarchiv Hessens aufbewahrten Aktenbänden und 103 Tonbändern sind Weltkulturerbe der Unesco (23. Oktober 2017).
Der in der Universitätsbibliothek in Gießen aufbewahrte Papyrus der Contitutio Antoniniana, in dem Marcus Aurelius Severus Antoninus zwischen 212 und 213 n. Chr. allen freien Bewohnern des römischen Reichs die römische Bürgerschaft (Bürgerrecht) verlieh, ist Weltkulturerbe der Unesco (um 23. Oktober 2017).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es 25 Millionen Skifahrer, in Deutschland 14 Millionen, in Japan 11,5 Millionen, in China 11,3 Millionen und in Frankreich 8,6 Millionen.

2017-10-31 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Privatsender SAT.1 vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte in sein Fernsehprogramm aufzunehmen, wobei keine Rechtsfehler bei der Ausschreibung, der Auswahl und der Vergabe der Zulassungen für die Produktionsunternehmen zu erkennen waren (2 B 11451/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die frühere Faschingsprinzessin Nürnbergs Assol I. wegen Beihilfe zu Rauschgiftkurierfahrten des früheren Faschingsprinzen Oliver I. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist gegen Bayern auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil der Freistaat den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxidwerte in München noch nicht geändert hat (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist der Sportklub Hertha Berlin wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2017).
Die Vermietungsplattform Airbnb und die Stadt Dortmund einigen sich durch Vergleich darauf, dass Airbnb künftig die Bettensteuer automatisch kassiert und an die Stadt weiterleitet (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsklagen von 95 Agrargutsgemeinschaften gegen die Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro abgewiesen (um 30. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bankraubs in Erpfendorf mit Geiselnahme zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 30. Oktober 2017).
Burundi verlässt den internationalen Strafgerichtshof (27. Oktober 2017).
In Kasachstan soll bis zu dem Jahre 2025 die kyrillische Schrift durch die von etwa 70 Prozent aller Staaten gebrauchte lateinische Schrift abgelöst werden (um 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens ist Anklage gegen Carle Puigdemont und weitere Angehörige der Regionalregierung Kataloniens wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben (30. Oktober 2017).
Der Jahrestag der Veröffentlichung von 95 Thesen zu einer Reform der Kirche durch Martin Luther in Wittenberg jährt sich zum fünfhundertsten Mal (31. Oktober 2017).

2017-10-30 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Kardiologen in Gauting gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in seiner Nachbarschaft abgewiesen, weil eine Gemeinschaftsunterkunft nichtdurch Wohnen in dem Sinne einer selbst gestalteten Haushaltsführung geprägt ist (V ZR 193/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Musikverwertungsgesellschaft FGEMA gen das Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, das Musikverlagen das Recht absprach, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern beteiligt zu sein (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung zu einer automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen Intransparenz (mangelnde Klarheit über Vertragsbeginn) unwirksam (XII ZR 1/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Wahlrecht zwischen einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege und zwischen einer öffentlichen Kindertagesstätte und einer privaten Kindertagesstätte, wenn der Träger der Jugendhilfe ihnen einen Betreuungsplatz für ihr Kind zuweist (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, Casinospiele, Rubbellosspiele und Pokerspiele in dem Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs Internet für Sportwetten und Lotterien rechtmäßig (8 C 14/2016 26. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Redeverbot der Alternative für Deutschland gegenüber ihrem Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner in dem Dezember 2016 rechtswidrig (1 GR 35/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Abshir A wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 34 Monaten Haft verurteilt, Özkan C. zu 32 Monaten Haft (52 StE 14/2016 27. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Großkunden Deutsche See gegen die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen auf Zahlung von 12,5 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises einer Täuschung abgewiesen (11 O 274/2017 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein seit Jahren drogenabhängiger Angeklagter (Untergrundbahnschubser) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft und zu einer Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg Fürth sind zwei Angeklagte wegen Diebstahls von Kunstwerken eines Vierundneunzigjährigen zu zweiundzwanzig bzw. einundzwanzig Monaten Haft verurteilt (27. Oktober 2017).

2017-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die 1989 geborene Ceyda Evrim Cam ohne sachliche und vernünftige Rechtfertigung allein wegen ihrer Blindheit unter Verletzung des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 2 Zusatzprotokoll zu der europäischen Menschenrechtskonvention von der Türkei durch Ausschluss des Besuchs des Nationalkonservatoriums diskriminiert, weswegen die Türkei 10000 Euro Nichtvermögensschadenersatz und 3000 Euro Kostenersatz zahlen muss (51500/2008 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfasst die Richtlinie 2005/29/EG das Rechtsverhältnis zwischen einer Inkassogesellschaft und einem zahlungsunfähigen Schuldner, gegen den auf Grund eines Verbraucherkreditvertrags eine Forderung besteht, die an die Inkassogesellschaft abgetreten wurde (C-357/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten einen Zahlungsverzug bei der Erfüllung eines vor dem 16. März 2013 geschlossenen Vertrags auch dann von der Anwendung der Richtlinie 2011/7/EU ausnehmen, wenn dieser Zahlungsverzug nach diesem Datum eintritt (C-330/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch des Vermieters weder durch § 546a BGB ausgeschlossen noch durch die §§ 987ff. BGB verdrängt (VIII ZR 214/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Einwilligung nach § 418 I 3 BGB in eine Schuldübernahme auf die Einwilligung des in dem Grundbuch eingetragenen Eigentümers an und nicht auf die Einwilligung eines künftigen Eigentümers oder eines wirtschaftlichen Eigentümers (V ZR 39/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. eines in der Ukraine 1920 geborenen und an dem 17. 3. 2012 verstorbenen Erblassers) grundsätzlich nicht vererblich, auch wenn er noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (VI ZR 261/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Finanzierungsleasing ein betrügerisch verursachter Vermögensschaden vor, wenn der Leasinggeber den Kaufpreis für die Leasingsache entrichtet, ohne daran Eigentum erwerben zu können (1 StR 350/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung naicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist, wobei ein Verstoß gegen § 1 I Nr. 5 ESchG nicht vorliegt, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber nur ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zu dem Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zu Grunde liegt (VI R 34/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Wechselmodell gegen den Willen eines Elters nicht angeordnet werden, wenn die Eltern eine fortdauernde Mediation nur zur Absprache von Umgangsterminen nutzen, sich über den bevorstehenden Wechsel eines Kindes auf eine weiterführende Schule aber nicht austauschen (10 UF 2/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei Totalschaden eines Kraftfahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) der Geschädigte Zahlung der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist, so dass der Geldersatz auf der Grundlage des Anschaffungswerts unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln ist (1 U 493/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen steht der Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gemäß § 24 SGB VIII nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt, weshalb Gleichalterige nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze konkurrieren, sondern trotz fehlender Kapazität jeweils einen unbedingten Anspruch auf frühkindliche Förderung haben (4 B 112/2017 7. Juni 2017). (4 B 112/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können alternative Kontrollmöglichkeiten eine Kontrolle durch Flüssigsprengstoffdetektoren nicht ersetzen, sondern nur allenfalls ergänzend angewendet werden (6 B 70/2015 28. März 2017).

2017-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, und ist einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt (IX ZR 224/2016 7. September 20117).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren gegen den Freistaat Bayern in Höhe von 400 Millionen Euro Schadensersatz keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (III ZA 42/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bewertung des von einem Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet, wobei regelmäßig davon auszugehen ist, dass die zu der Auskunftserteilung erforderlichen Tätigkeiten in der Freizeit erbracht werden können (XII ZB 429/2016 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil in dem Rahmen der Strafbemessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten (GSSt 2/2017 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Testkäufer, der bei einem Kauf in dem Internet in Einklang mit einem objektiv verfolgten Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen, und anschließend versucht, durch Eintragung in dem Online-Bestellformular sich als Verbraucher darzustellen, unredlich, doch kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers stützen, weil der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher begründet (I ZR 60/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich bei gerichtlicher Bestätigung des bestandskräftigen Bescheids die nach § 51 I Nr. 2 VwVfG maßgebliche Rechtsauffassung aus den tragenden rechtlichen Erwägungen der ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidung (8 C 7/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Rahmen einer Personalgestellung die Zuständigkeit des bei dem Gestellungsträger bestehenden Betriebsrats auf die Mitwirkung an dessen Entscheidung als Vertragsarbeitgeber begrenzt (1 ABR 15/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren regelmäßig privater Natur, so dass ohne Umstrukturierung oder Aufgabe ein Strukturwandel eines gewerblichen Grundstückshandels bei einem geplanten Objekt zu einer Liebhaberei kommt (X R 6/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassende Ehegatte kein Recht auf Gewährung von Zutritt für sich oder Dritte ohne besonderen Grund, wozu nicht die Besichtigung zwecks freihändigen Verkaufs zählt, wenn der verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt (5 WF 62/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer Versicherung einer Tätigkeit als Hausfrau in der Berufsunfähigkeitsversicherung als Sachvortrag eines Versicherungsnehmers zu der Darstellung seines Arbeitsfeldes in gesunden Tagen eine schlagwortartige Beschreibung (4 U 1772/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Führer eines Personenkraftwagens nicht einstehen, wenn ein dunkel gekleideter Fußgänger bei Dämmerung und Verkehr die Fahrbahn überquert, obwohl er den mit eingeschaltetem Abblendlicht herannahenden Personenkraftwagen hätte erkennen können, wenn nicht der Fahrer mit einem plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger rechnen musste (4 U 1596/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der notwendige gemeinschaftliche Zugang aller Eigentümer zu einer gemeinschaftlichen Heizungsanlage nicht dadurch gefährdet werden, dass ein Sondereigentümer in dem Rahmen seiner Raumherrschaft nach § 13 I WEG den gemeinschaftlichen Gebrauch stört (17 W 233/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reinigungsfahrzeug, das von dem rechten Fahrbahnrand auf den linken Fahrbahnrand wechseln will, trotz gelben Blinklichts zunächst den linken Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die hohen Sorgfaltspflichten des § 9 V StVO beachten (I-1 U 125/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn die Zulassungsbehörde ein Arzneimittel für eine bestimmte Untergruppe von Patienten zugelassen hat, die Werbung mit den Studienergebnissen nicht erneut auf die Begrenzungen der Zulassungsstudie hinweisen (3 U 32/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die mit Schriftsatz erteilte Annahmeerklärung einer Partei zu einem schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden, weil dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt (4 U 19/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine Änderung einer erstinstanzlichen erfolgreichen, aber unzulässigen positiven Feststellungsklage in eine zulässige negative Feststellungsklage des Berufungsbeklagten innerhalb der Frist der Anschlussberufung erfolgen (6 U 193/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt für einen erst nach Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes unterzeichneten Mietvertrag das so genannte Bestellerprinzip (11 S 3/2016 6. Juni 2017).
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens von Spanien setzt die Regierung Spaniens Neuwahlen an dem 23. Dezember 2017 an (27. Oktober 2017).
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Vergabeverordnung Abschnitt 6 – Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen, 4. A. 2017
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2. A. 2017
*Fischer, Hartmut, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 4. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 5. A. 2017
*Czernich, Dietmar/Geimer, Reinhold, Streitbeilegungsklauseln im internationalen Vertragsrecht, 2017
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis der Strafzumessung, 6. A. 2017

2017-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Kartenspiel Duplicate Bridge mangels ausreichender körperlicher Komponente kein Sport und kann daher als solcher nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden, könnte aber als kulturelle Dienstleistung mehrwertsteuerbefreit sein (C-90/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligen zu lange Kündigungsfristen (z. B. drei Jahre) in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (6 AZR 158/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter, wenn einem Auszubildenden rückständige Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gezahlt wurde, die Zahlung anfechten und zurückfordern, wenn sie nach dem zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzantrag vorgenommen wurde (6 AZR 511/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung einem Versicherungsnehmer eine Deckungszusage erteilen, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Volkswagen AG bezüglich der Abgaswerte seines Kraftfahrzeugs führen will (I-$ U 87/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Vater sein Kind in dem Kindergarten auch außerhalb der in einem gerichtlichen Beschluss oder Vergleich festgelegten Umgangszeiten besuchen (5 WF 63/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen von dem 17. September 2015 insoweit unwirksam, als mit ihm ausgeschlossen werden sollte, dass außerhalb der in dem Plan dargestellten Sonderbauflächen für Windenergie Windenergieanlagen errichtet werden dürfen (12 KN 119/2016 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Stiefmutter wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen (Stiefsohn) zu sechs Jahren Haft verurteilt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine für den 28. Oktober geplante Kundgebung Pegidas auf dem Theaterplatz Dresdens stattfinden und darf nicht auf dem Altmarkt durchgeführt werden (6 L 1229/2017 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Generalsekretär des Fußballverbands Guatemalas und Richter Hector Trujillo wegen Annahme von rund 200000 Dollar Schmiergeld seitens eines Unternehmens zwecks Anbahnung von Sportvermarktungsverträgen zu acht Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2017).
Die Mehrheit des Regionalparlaments Kataloniens stimmt für die Unabhängigkeit von Spanien (27. Oktober 2017).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit 216 gegen 212 Stimmen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 (26. Oktober 2017).

2017-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet das Diskriminierungsverbot keine Zulassung heterosexueller Partner zu einer eingetragenen Partnerschaft (z. B. in Österreich) (28475/2012 26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, wegen der Niederlassungsfreiheit nicht allgemein zu einer Liquidation verpflichten (C-201/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn es eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung ohne offensichtliche oder zumindest in dem Beschluss dargelegte Dringlichkeit trifft (1 BvR 1510/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald aufgehoben, mit denen Klagen von Gegnern des Gipfeltreffens von Heiligendamm in dem Jahre 2007 abgewiesen worden waren, weil entgegen der Ansicht der Vorinstanz doch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit mittels eines in 114 Metern Höhe fotografierenden Tornadoflugzeugs der Bundeswehr gegeben sein kann (26. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Adoption eines minderjährigen Kindes durch einen Deutschen für das Kind grundsätzlich nur dann den Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch das Erlöschen des bisherigen Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern begründet (1 C 30/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können entgegen Eilanträgen der Antragssteller PGNG und PGNiG in Polen auf Aussetzung der Vollziehung des OPAL-Vergleichsantrags die Kapazitäten der Ostseepipelineanbindungsleitung vorerst vollständig vermarktet werden, weil derzeit die Versorgungssicherheit Polens nicht gefährdet scheint (VI-§ Kart 1203/2016 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend in dem Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird, weil bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern besteht (4 K 2296/2015 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Cem Özdemir künftig in Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln an dem 9. Juni 2004 nicht mehr behaupten, der seinerzeitige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen(25 O 4233/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist (21 Jahre nach einem Anschlag der Organisation PIRA auf eine Kaserne Großbritanniens in Osnabrück) ein Mitglied der Organisation wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu vier Jahren Haft verurteilt, wobei wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Jahr Haft als verbüßt gilt (6 Ks 4/2017 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Vater zweier durch Abgase in einem Gartenhaus in Arnstein bei einer Geburtstagsfeier gestorbener Kinder und vierer ihrer Freunde wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Konkurrentenklage einer bei der Nachfolge als Generalstaatsanwältin Margarethe Koppers unterlegenen Bewerberin zurückgewiesen und das Auswahlverfahren für fehlerfrei erklärt (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss ein rechtswidrig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Deutschland nach Bulgarien und von Bulgarien nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden (25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 15 Jahren gegen den Arzt Dieter K. wegen des Todes seiner nach Frankreich entführten Stieftochter Kalinka nicht aus gesundheitlichen Gründen auszusetzen, weil sein Zustand mit der Haft vereinbar ist (26. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Deutschland (wohl auf Grund einer Vermittlung Gerhard Schröders) aus der Untersuchungshaft entlassen (25. Oktober 2017).
Die Europäische Zentralbank will ihr Anleihenkaufprogramm 2018 fortsetzen, aber auf 30 Milliarden Euro je Monat verringern (26. Oktober 2017).
Kengeter, Carsten tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse zurück, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn und die Deutsche Börse wegen des Verdachts des Insiderhandels ablehnte (26. Oktober 2017).

2017-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Asylbewerber (z. B. Majid Shiri aus dem Iran) vor Gericht auf den Ablauf der Frist von sechs Monaten berufen, nach der ein Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig wird, wenn der Asylbewerber nicht binnen sechs Monaten in den Erstaufnahmestaat (z. B. Bulgarien) überstellt wird, wobei es nicht erforderlich ist, dass der ursprünglich zuständige Mitgliedstaat die Wiederaufnahme ablehnt (C-201/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der so genannte Sanierungserlass des Bundesministers der Finanzen Deutschlands, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden (I R 52/2014 23. August 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Preisgelder oder Spielgewinne eines Berufspokerspielers bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter kein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Berufspokerspielers, weil zwischen der Teilnahme an dem Pokerspiel und den im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang fehlt (XI R 37/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender und Arbeitslosengeld II beziehender Elter keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elter in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält, wobei die Kindergeldentscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die deutschen Familienkassen und Finanzgerichte haben (III R 18/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Umwelthilfe weiter in Pressemitteilungen behaupten, dass Euro 5 Diesel der Volkswagen AG auch nach einem Softwareupdate die gesetzlichen Emissionswerte überschreiten, selbst wenn dies nur unter wirklichen Bedingungen der Fall ist (I-16 U 87/2017 um 25. Oktober 2017).
Stefan Raab einigt sich mit einer gekündigten und die Mietzahlung verweigernden Mieterin eines ihm gehörigen Restaurants durch Vergleich unbekannten Inhalts (25. Oktober 2017).
In dem Jahre 2016 haben Staatsanwaltschaften in Deutschland mehr als 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen, von denen 59,7 Prozent mit einer Einstellung endeten und etwa 20 Prozent mit einer Anklage oder einem Antrag auf einen Strafbefehl (um 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde eines wegen Bezweifelns von Gaskammern in dem Konzentrationslager Mauthausen zu einer Verwaltungsstrafe verurteilten Rechtsanwalts abgewiesen (um 25. Oktober 2017).
Der Berufsbasketballspieler Josh Jackson muss wegen des Zeigens einer Pistolengeste gegenüber einem ihn beschimpfenden Fan 35000 Dollar zahlen (25. Oktober 2017).
Microsoft will seine in dem April 2016 eingereichte Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen, weil die Regierung Unternehmen nicht mehr dazu zwingen will, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheim zu halten, sondern grundsätzlich höchstens ein Jahr Stillschweigen verlangen will (25. Oktober 2017).
Deutschland schiebt 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan (darunter elf Straftäter und drei hartnäckige Identitätsverweigerer) nach Afghanistan ab (25. Oktober 2017).
Bei einer Versteigerung in Jerusalem erbringt eine von Albert Einstein in Ermangelung von Bargeld als Trinkgeld in Japan einem Hotelpagen gegebene handschriftliche Notiz (Stilles bescheidenes Leben gibt mehr Glück als erfolgreiches Streben, verbunden mit beständiger Unruhe) bei einer Versteigerung rund 1,3 Millionen Euro.

2017-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Jugendstrafe nach einem Messerangriff auf seine frühere Freundin in dem Schlosspark von Wiesentheid ist nach Verwerfung der Revision rechtskräftig (1 StR 324/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Hochschulpersonalgesetz Bayerns vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor bei Nichterfüllung der Obliegenheit zu einer unentgeltlichen Lehrtätigkeit von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden je Studienjahr verfassungsgemäß (17-VII-14 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen kommerzielle Anbieter von Verlinkungen wegen Unzumutbarkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit bei bestimmten Geschäftsmodellen (z. B. bei Mopsbildern) nicht unbedingt Nachforschungen durchführen (310 O 117/2017 um 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen begründen eine Gehbehinderung oder eine erschwerte Ausübung eines Gewerbes keine Ausnahmegenehmigung von dem Verkehrsverbot für schadstoffintensive Kraftfahrzeuge in der grünen Umweltzone Aachens (6 K 736/2016 4. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Pankow Berlins nicht die dort gelegene Borkumstraße auf Dauer in einem Teilabschnitt zwecks Sicherstellung der gefahrlosen Fußgängerüberquerung von Schülern des beiderseits angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sperren (11 L 571/2017 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission, Ethikkommission und Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Besiktas Istanbul wegen des Ausfalls des Fluchtlichts während des Spieles gegen RB Leipzig 25000 Euro zahlen (24. Oktober 2017).
Die Arbeitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen Polen, Ungarn, Lettland und Litauen, dass entsendete Arbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit an dem gleichen Ort erhalten sollen und nur hoch für höchstens zwölf Monate entsendet werden können (24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong und Nathan Law gegen eine Kaution vorzeitig aus der Haft entlassen (24. Oktober 2017).
Das Europäische Parlament verlangt ein vollständiges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bis spätestens 2022 (24. Oktober 2017).
Schäuble, Wolfgang wird mit 501 von 705 abgegebenen Stimmen zu dem Bundestagspräsidenten Deutschlands gewählt (24. Oktober 2017).

2017-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Petra Reski mit ihrem Werk Mafia durch mangelnde Sorgfalt bei der Nachrichtenrecherche das Persönlichkeitsrecht eines Gastwirts in Thüringen verletzt, so dass der Verlag Droemer Knaur rechtmäßig durch das Oberlandesgericht München zu einer Zahlung von 10000 Euro verpflichtet wurde (um 20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des früheren Herausgebers der Osnabrücker Sonntagszeitung gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Osnabrück wegen Veräußerung von Medienbriefen in einem Schneeballsystem mit Schädigung von Anlegern in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verworfen (20. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einem bereinigten Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elters von 1480 Euro monatlich und des an sich nicht barunterhaltspflichtigen Elters von 1650 Euro dem barunterhaltspflichtigen Elter der angemessene Selbstbehalt von 1300 Euro monatlich zu belassen und das von ihm bezogene Pflegegeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, so dass für den nicht gedeckten Mindestunterhalt und den Mehrbedarf der an sich nicht barunterhaltspflichtige betreuende Elter anteilig einstehen muss (16 UF 118/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung de Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine als Senior Claim Manger für Schadensregulierung bei einem Rückversicherungsunternehmen tätige Volljuristin als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen sein (1 AGGH 63/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind geparkte Kraftfahrzeuge in Betrieb, solange sie den Verkehr irgendwie beeinflussen können, so dass eine ihr Kind aus dem Kindersitz abschnallende Kraftfahrzeugführerin ein Fünftel des Schadens tragen muss, der dadurch entsteht, dass ein anderer Kraftfahrzeugführer mit seinem Kraftfahrzeug gegen die geöffnete Kraftfahrzeugtüre stößt (I-3 S 198/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in München an dem 21. Oktober 2017 wahllos mit einem Messer auf acht Menschen einstechender Täter wegen einer psychischen Störung vorerst in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen (22. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Reichsbürger Wolfgang P. aus Georgensgmünd wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten eingestellt, in denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrechterhalten werden können (11 KLs 152 Js 53670/2012 23. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind Schließungsverfügungen gegenüber mehreren Spielhallenbetreibern in Marburg und Wetzlar wegen Verletzung des Spielhallengesetzes Hessens (z. B. Abstandsgebot) rechtmäßig (4 L 5251/2017 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss sich die Handelskammer Hamburg nicht dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz Hamburgs anschließen und dort nicht entsprechende Informationen veröffentlichen (17 K 273/2015 28. September 2017).
Die Regionen Lombardei und Venetien stimmen mit mehr als 95 Prozent für eine Erweiterung ihrer Autonomie in Italien (23. Oktober 2017).

2017-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu dem Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft grundsätzlich nur nach dem gemäß Art. 20 EGBG anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden (XII ZB 72/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Zwangsvollstreckung die Personenidentität nach Rechtsformänderung dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweisen (VII ZB 64/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein offener Beschlussanfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers auszulegen sein (V ZR 204/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Höchstbetrag von 1250 Euro für die Nutzung eines Arbeitszimmers bei mehreren Einkunftsarten durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden (VIII R 52/2013 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Art. 16 HKÜ nach Rückführung eines entführten Kindes (z. B. nach Mexiko) kein Verfahrenshindernis mehr (4 UF 20/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der teilweise Verlust des Farbsehens auf Grund einer betonten Grünblindheit eine Funktionsbeeinträchtigung des Auges, wobei die Vorinvalidität nur berücksichtigt wird, wenn das alterstypische Maß überschritten ist (I-6 U 145/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklären, nachdem der bis dahin rechtsanwaltlich nicht vertretene Beklagte gegen die Klageforderung die Verjährungseinrede erst in dem Prozess erhebt, der Kläger nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits tragen (20 W 3/2017 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Erstattungsfähigkeit der für die durchgängig prozessbegleitende Tätigkeit eines Privatsachverständigen auf der Seite einer nicht fachkundigen Partei angefallenen Kosten unter Berücksichtigung des Kostenschonungsgebots grundsätzlich für jede Einzeltätigkeit gesondert festzustellen (9 W 39/2016 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Smartphones nicht, soweit ein Mobiltelefon die telefonische Erreichbarkeit und ein Festnetzanschluss die Nutzbarkeit des Internet über den Festnetzanschluss gewährleisten (7 S 70/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss sich auch bei der fiktiven Abrechnung eines Schadens der Geschädigte regelmäßig erzielte Rabatte schadensmindernd anrechnen lassen (19 S 33/2016 28. Juni 2017).

2017-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (VIII ZR 226/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei der Manipulation einer Transplantationsliste der Tatentschluss zu einer versuchten Körperverletzung oder versuchten Tötung die Vorstellung des Angeklagten voraus, ein wegen der Manipulation benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation sterben bzw. einer Vermehrung seiner Leiden erfahren (5 StR 20/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Partei einen Anspruch darauf, dass sie einem Sachverständigen für von ihr zur Aufklärung der Sache erforderlich gehaltene Fragen zur einer mündlichen Beantwortung vorlegen kann, weshalb das Berufungsgericht bei Nichtbeachtung dieses Anspruchs durch das Erstgericht einem wiederholten Antrag in dem zweiten Rechtszug stattgeben muss (VI ZR 439/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Vergütungsanspruch eines Vertreters des Flurbereinigungsverfahrens abschließend in § 119 III FlurbG geregelt (9 C 12/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach § 3 III 2 bis § 3 III 4 EuAbgG kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat in dem Europäischen Parlament erlangt haben (2 AZR 79/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit (auch) eines homöopathischen Arzneimittels nach den methodischen Standards der evidenzbasierten Medizin zu beurteilen (6 KA 25/2015 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben beschränkt Steuerpflichtige für den Erwerb bei dem Tode des Ehegatten den Freibetrag nach § 16 I Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500000 Euro unabhängig von dem Anteil des inländischen Vermögens an dem Gesamterwerb in voller Höhe (II R 53/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Versicherer bei Ausschluss des Deckungsschutzes für gewerbliche Nutzung eines Tieres die Beweislast für Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass das Tier einem gewerblichen Zwecke diente (I-20 U 158/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bewirkt die Bezeichnung Schwarzwaldmarie für ein Bier zusammen mit der Abbildung einer Frau mit Bollenhut bei einem Verbraucher die Erwartung, dass es in der Schwarzwaldregion hergestellt wird, aber nicht zwingend die Erwartung, dass es in der Hochschwarzwaldregion gebraut wird (6 U 166/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt ein eigenes vorangehendes vertragswidriges Verhalten die Berufung auf eine sich aus Treu und Glauben ergebende Einrede aus und ist der Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt keine Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (2 U 17/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes einer Reiterin von einem Pferd einer Pferdehalterin die Verursachungsanteile der Halterin und der Reiterin als gleich hoch anzusehen sein (4 U 1162/2013 29. März 2017).
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 5. A. 2017
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 5. A. 2017
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2017
*Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, ElektroG, 3. A. 2017
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 9. A. 2017
*Herold-Tews, Heike/Merkel, Günter, Der Sozialgerichtsprozess, 7. A. 2017
*EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018

2017-10-20 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wurden Gelder des früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und seines Sohnes Oleksandr rechtmäßig auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Zeit zwischen dem 6. März 2015 und dem 6. März 2016 eingefroren (C-598/2016 P 19. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil die Abgeordnete die Bundesregierung vor der Einleitung eines Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Zusammenhang mit den Vorfällen (in Köln) in der Silvesternacht 2016 hätte konfrontieren müssen (2 BvE 6/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an einem fünfjährigen Mädchen (Carrie) zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Kaiserslautern rechtmäßig (4 StR 215/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Widereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben, so dass er Arbeitnehmern eines Kleinbetriebs nicht zusteht (8 AZR 845/2015 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Geschlechterquote kein zulässiger Maßstab für eine Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein (3 S 74/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Entfernung eines Bundesbeamten wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften rechtmäßig (8 DO 568/2016 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ausländer seine Identität mit einem echten Pass seines Heimatlands nachweisen, auch wenn dort kein sicheres Urkundenwesen besteht (15 W 317/2016 30. Mai 2017).
Nach einer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine hilfsweise neben einer außerordentlichen Kündigung wegen Mietrückstands erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird und bei Wegfall der fristlosen Kündigung z. B. wegen Ausgleichs des Zahlungsrückstands die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben kann (66 S 90/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Tierarzt die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen, weil die von ihm verwendete Methode der Kastration an dem stehenden Pferd nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach (3 C 78/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Fußballspieler Neymar (da Silva Santos Júnior) wegen seines Verhaltens bei Steuerhinterziehungen (Behinderung von Ermittlungen) rund 1,1 Millionen Euro Geldstrafe bezahlen (19. Oktober 2017).

2017-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kraftfahrzeugsteuer Ungarns nicht mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar, weil sie eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung ist, die nach dem Assoziierungsabkommen rechtswidrig ist (C-65/2016 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen Idealnorm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen bei Fehlen einer besonderen entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 I BGB (VIII ZR 32/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (4 C 5/2016 18. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Internetseite www.fahrerbewertung.de das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffener Kraftfahrzeugführer (16 A 770/2017 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Jobcenter einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter nicht namentlich mit persönlicher behördeninterner e-mail-Adresse benennen, sondern kann auf eine Sammeladresse verweisen (7 AD 531/2017 B ER 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von einem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zwecks Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (18 S 339/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein abgelehnter, trotz erdrückender Beweise leugnender Asylbewerber aus Ghana wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in der Siegaue zu 128 Monaten Haft verurteilt (19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Berufsgericht für Heilberufe) ist einem Apotheker wegen infolge Augenblicksversehens fehlerhafter Herausgabe eines falschen Medikaments an eine Patientin mit Todesfolge ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1000 Euro auferlegt (17 K 5288/2017 T 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen dreier Raubüberfälle auf Frauen in Tiefgaragen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in dem Strafverfahren wegen der Vergabe eines Blaulichtfunksystems die Strafe Alfons Mensdorff-Pouillys von drei Jahren unbedingt auf zwei Jahre teilweise bedingter Haft und Rudolf Fischers von einem Jahr Haft auf neun Monate Haft (davon sechs Monate bedingt) gemildert (um 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Deborah de Robertis wegen eines Nacktauftritts vor der Mona Lisa in dem Louvre in Paris von dem Verdacht einer Straftat freigesprochen, weil ihr Verhalten nur ein militanter und künstlerischer Akt war (um 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Theaterregisseurs Kirill Serebrennikow wegen des Verdachts des Betrugs um drei Monate verlängert (um 18. Oktober 2017).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Umwandlung der knapp 5 Milliarden Euro einbringenden Vermögensteuer in eine Immobiliensteuer (19. Oktober 2017).
Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich zu Lasten der Verbraucher auf einen künftig über die Preise umgelegten Mindestlohn von bis zu 15,20 Euro je Stunde in der Baubranche, an dem der Staat über Steuern kräftig mitverdienen wird, um mit den zusätzlichen Einnahmen weitere Geschenke an künftige Wähler auszuteilen (18. Oktober 2017).
Nach Ansicht von Wissenschaftlern des Naturhistorischen Museums in Mainz wurden bei Grabungen in den Ablagerungen des Urrheins bei Eppelsheim bei Worms zwei etwa zehn Millionen Jahre alte Zähne gefunden, die große Ähnlichkeiten mit Zähnen in Afrika vor 2,9 bis 4,4 Millionen Jahren lebender Vormenschen aufweisen (19. Oktober 2017).

2017-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen (18. Oktober 2017).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen, weil die quadratische Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft ist (I ZB 105/2016 18. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017).

2017-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Strafurteile Russlands gegen Alexej Nawalny und Olegn Nawalny wegen Betrugs und Geldwäsche zu Lasten des Unternehmens Yves Rocher willkürlich und damit rechtswidrig, weil die Gerichte das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zu Lasten der Beklagten auslegten, weshalb Russland 83000 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz zahlen muss (101/2015 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Onlineunternehmen (z. B. Bolagsupplysningen) nicht stets Schadensersatz (z. B. wegen negativer Kommentare durch Svensk Handel) in dem Staat ihres Unternehmenssitzes einklagen (z. B. Estland), sondern müssen bei Haupttätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Forderungen dort (z. B. in Schweden) einklagen, weil die dortigen Gerichte am besten beurteilen können, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat (C-194/2016 17. Oktober 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mieterin von Einkaufflächen in einem Einkaufszentrum in Neukölln einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten (8 U 135/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordentliche Kündigung des früheren inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik und zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (5 Sa 462/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Rechnungszinsfußes von sechs Prozent in § 6a EStG entscheiden (10 K 977/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der aus dem Irak stammende, an dem Anfang des Jahres 2015 seine Ehefrau und deren Freundin mit rund 40 Messerstichen tötende jesidische Angeklagte erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Entführer eines Linienbusses in Höxter an dem 24. März 2017 wegen Geiselnahme zu 54 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Stadt Wegberg nicht verpflichtet, wegen der in dem Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen so genannten Starkverschmutzungszuschlag zu der Abwassergebühr zu erheben (7 K 4134/2017 16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Insolvenzverwalter in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Kraftfahrzeugregister Auskünfte über die Kraftfahrzeuge des Gemeinschuldners verlangen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns nicht formell subsidiär ist (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Hotelbetreiber in Österreich auf ihrer eigenen Internetseite Zimmer weiter günstiger anbieten als auf den großen Internetbuchungsplattformen (z. B. Booking.com) (17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Untersuchungshaft gegen die Politiker Jordi Sánchez und Jordi Cuixart in Katalonien verhängt (17. Oktober 2017).
Nach einer Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber sinkt die Umlage zur Förderung von Ökostrom des erneuerbare Energiengesetzes wegen steigender Strombörsenpreise von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattsunde (17. Oktober 2017).
Deutschland nimmt in dem Jahre 2016 rund 3,9 Milliarden Euro Tabaksteuer ein und verdient damit an der Gefährdung von Mnschen durch Tabakgenuss (17. Oktober 2017).

2017-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank wegen des Verschweigens von Verkaufsprovisionen durch die frühere Dresdener Bank Schiffsfondsanlegern Schadensersatz (z. B. 47250 Dollar) leisten (23 U 146/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein in einem Unterhaltsverfahren falsche Angaben (z. B. über das Einkommen) machender Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch verlieren (3 UF 92/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem in dem Dezember 2015 nach Deutschland gelangten Afghanen aus der Provinz Laghman die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 512/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist auch der Einwurf einer Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend (1 K 1637/2014 23. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind verkehrstherapeutische Leistungen zu der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen (15 K 3562/2014 U 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind gegenüber einem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein erst nach dem Tode des Erblassers beginnendes Kalendervierteljahr als Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben abzugsfähig (3 K 1641/2017 Erb 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum einer Ärztin in ihrem Wohnhaus wie die Kosten eines Arbeitszimmers nicht steuerlich abzugsfähig (6 K 2606/2015 F 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung (dass es den Holocaust nicht gegeben habe und nichts echt sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz) zu sechs Monaten Haft verurteilt (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kraft Heinz Company die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Marken Kraft und Bull’s Eye für Ketchup und Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände (z. B. Domainrechte) von Mondelez erwerben (16. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Highcourt Großbritanniens ist in dem Streit um das Einstehenmüssen der kommunalen Wasserwerke Leipzig die Berufung der UBS abgewiesen, weil die Geschäfte nichtig waren und die Risiken der UBS zuzuordnen seien, weil die Geschäfte durch Vermittlung von Beratern zustande kamen, mit denen die Großbank zusammenarbeitete (16. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist der frühere Direktor der Kinderklinik Bambino Gesu (Giuseppe Profiti) (statt wegen Untreue nur) wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zu 5000 Euro Geldstrafe und zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt, der mitangeklagte frühere Schatzmeister Massimo Spina freigesprochen (15. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird Dogan Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern darf nach Köln zurückkehren (13. Oktober 2017).
Die Abkömmlinge des früheren Bundeskanzlers Deutschlands (Helmut Kohl) haben gegen eine Abfindung von einer Million Euro in dem April 2016 auf ihren Pflichtteil verzichtet, so dass in dem Erbschein des Nachlassgerichts Ludwigshafen die Witwe Maike-Kohl-Richter (1964) als Alleinerbin festgestellt wurde (10. August 2017).
Nach einem Beschluss des Kongregationskapitels der Mehrerauer Kongregation der deutschsprachigen Zisterzienserklöster wird die 1134 gegründete Abtei Himmerod, die 2011 Insolvenz ihrer Wirtschaftsbetriebe anmeldete, wegen Nachwuchsmangels aufgelöst (15. Oktober 2017).

2017-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sicherungsgeber bei Vereinbarung einer bestimmten Art der Sicherheit mit dem Sicherungsnehmer keinen davon abweichenden Austausch der Sicherheit verlangen (V ZR 248/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Vereinbarung einer Heizkostenpauschale der Vermieter die Abrechnung nicht rückwirkend unter Berücksichtigung eines Flächenanteils und Verbrauchsanteils vornehmen (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen Bauzeitverzögerung gegen einen Tragwerksplaner, wenn er nachweisen kann, dass der Prüfstatiker den Tragwerksplaner mehrfach auf Berechnungsfehler hingewiesen hatte und der Tragwerksplaner dennoch händisch keine Nachberechnung gegenüber dem verwendeten Berechnungsprogramm vornahm (16 U 98/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine notwendige Zustimmung zu einer Veräußerung in einem schriftlichen Beschlussverfahren auf Verlangen in beglaubigter Form nachgeholt werden (7 S 74/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist bei einer Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache eine nachweisbare Mitverursachung durch den Mieter zu berücksichtigen (9 S 169/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidung über das Erscheinungsbild der Außenflächen des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubepflanzung eines bei Baumaßnahmen beschädigten Blumenbeets) nicht auf den Verwalter oder einen Gärtner übertragen (481 C 7764/2017 WEG 6. September 2017).
Die Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin (12. Oktober 2017).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen an dem Ende des Jahres 2018 wegen angeblich israelfeindlicher Haltung der in dem Sommer 2017 die Altstadt Hebrons (200000 Palästinenser, einige jüdische Siedler) zu einem Weltkulturerbe erklärende Organisation die seit der Aufnahme der Organisation Palästina nicht mehr durch Beitragszahlungen unterstützte Unesco, wobei sich Israel umgehend anschließt (12. Oktober 2017).
Die Deutsche Bank will wegen Manipulationen des Interbankenzinssatzes Libor durch ihre Mitarbeiter zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 68 Millionen Dollar zahlen (13. Oktober 2017).
Die Stadt Paris will bis 2030 Benzinkraftwagen und (bis 2024) Dieselkraftwagen möglichst aus ihrem Gebiet entfernen (12. Oktober 2017).
Bei der wegen des Übertritts einer Abgeordneten der Grünen zu der CDU vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsens erreichen die SPD hochgerechnet 37,3 Prozent der Stimmen, die CDU 34,9, die Grünen 8,3 Prozent, die FDP 7,3 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,5 Prozent (15. Oktober 2017).
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl Österreichs gewinnen die ÖVP (Sebastian Kurz) nach einer Hochrechnung 62 Mandate, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10 und die aus den Grünen durch Abspaltung hervorgegangene Liste Pilz 8 der insgesamt 183 Parlamentssitze (15. Oktober 2017).
Bei einer Volksabstimmung über die Bewerbung Innsbrucks für die Olympischen Spiele 2026 lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 58,43 Prozent 53,35 Prozent die (voraussichtlich zu Gewinnen weniger Profiteure und zu Kosten der Allgemeinheit führende) Bewerbung ab (15. Oktober 2017).

2017-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordert Turnierbridge wie das Schachspiel intellektuelle Anstrengungen mit ohen Merkfähigkeiten, Konzentrationsfähigkeiten und Kombinationsfähigkeiten und fördert zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugendhilfe, die Altenhilfe und den Völkerverständigungsgedanken, so dass befürwortende Vereine als gemeinnützig einzustufen sind (V R 70/2014 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Bauunternehmer, der durch einen Schuldbeitritt eine selbständige Verpflichtung zu der Erfüllung eines Vertrags eines anderen Bauunternehmers übernimmt, auch für durch den ersten Bauunternehmer verursachte Baumängel einstehen (2 U 181/2015 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn kann, wer als Architekt bereits in einer frühen Phase eines Bauprojekts umfangreichere Arbeiten gegenüber der Vereinbarung erbringt, diese Zuvielleistung nicht abrechnen, wenn sie nicht nachweisbar vereinbart wurde (3 O 418/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der erstinstanzliche Freispruch Monika Rathgebers (frühere Leiterin des Budgetreferats Salzburgs) aufgehoben und die Angeklagte wegen Untreue mit einem Schaden von rund 84000 Euro zu achtzehn teilweise unbedingter Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler muss Jeannette Ihme (AfD) wegen Volksverhetzung (Schiffe von Nichtregierungsorganisationen sollten versenkt werden, weil sie kriminelle Schlepperbanden und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie Primaten) zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 11. Oktober 2017).
Die Industriegewerkschaft Metall strebt für rund 3,9 Millionen Beschäftigte statt der bisher weitgehend bestehenden 35-Stundenwoche eine 28-Stundenwoche an (11. Oktober 2017).
Österreich hat zu dem fünfundfünzigsten Male hintereinander ein Haushaltsdefizit (um 11. Oktober 2017).
Die Autozulieferer Mahle (Stuttgart) und Faurecia (Nanterre) vereinbaren für rund 177000 Beschäftigte eine Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Technologien für das Thermomanagemaent in Kraftfahrzeuginnenräumen (elektrisch betriebener, autonom fahrender Kraftfahrzeuge) (um 10. Oktober).
Das Genom einer vor etwa 52000 Jahren lebenden, als Skelett in der Vindijahöhle in Kroatien entdeckten Neandertalerin ist weitgehend entziffert und zeigt, dass es 2,8 bis 2,6 Prozent der auch in dem modernen Menschen enthaltenen Genanteile enthält (11. Oktober 2017).
† Nörr, Dieter (20. 02. 1931-03. 10. 2017).
*Gröpl, C., Staatsrecht I, 9. A. 2017
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 7. A. 2017

2017-10-13 Nach einer Ansicht des Oberlandesgerichts Celle waren umstrittene Pressemeldungen der Porscheholding während der gescheiterten Übernahme Volkswagens durch Porsche nicht grob falsch, wogegen die Kläger einen Befangenheitsantrag stellten (13 Kap 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf Beteiligte eines Tapetenkartells (A. S. Création, Marburger Tapetenfabrik, Verband der deutschen Tapetenindustrie und andere) 19 Millionen Euro Bußgeld bezahlen (V-2 Kart 1-3/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein wegen Erstechens seiner Freundin in dem Mai 2016 in dem Juni 2017 zu acht Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft von siebzehn Monaten vorläufig freigelassen (um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der ein Gebäude abreißen lassende und die dadurch der Witterung ausgesetzte gemeinsame Grenzwand nicht schützen lassende Grundstückseigentümer für ein Verschulden seines beauftragten Bauunternehmers dem betroffenen Nachbarn zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 U 104/2016 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine private Krankenversicherung die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken (12 U 107/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann infolge einer Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, woran auch ein Parteiaustritt nichts ändert, so dass eine Entziehung von Waffenerlaubnissen rechtmäßig ist (4 A 626/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein früherer Polizist wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord zu neun Jahren Haft und seine Freundin wegen Bestimmung zu einer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt (um 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz ist gegen Nasser al-Khelaifi (Geschäftsführer des Sportrechteunternehmens BeIN Media Group, Präsident von Paris Saint Germain) ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eröffnet (um 12. Oktober 2017).
Drei Tage vor der Nationalratswahl Österreichs stellen die Stimmen benötigenden Parlamentswahlen Arbeiter und Angestellte rechtlich gleich und beschließen den künftigen Entfall der Mietvertragsgebühr (12. Oktober 2017).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will mehr als 12000 Beschwerden von Opfern des Atomkraftwerkunglücks von Tschernobyl zunächst nicht weiterbearbeiten, so dass der Ministerratsausschuss des Europarats eine Lösung suchen soll (12. Oktober 2017).
Ein Bitcoin kostet erstmals mehr als 5000 Dollar (1. Oktober 2017).

2017-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Gerichte Deutschlands Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers (z. B. in den Niederlanden) übersetzen lassen (C-278/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Bioprodukte vertreibende Onlinehändler ihre Waren kontrollieren lassen weil die Anwendung gängiger Meldevorschriften und Kontrollvorschriften auf den Onlinehandel und den Versandeinzelhandel auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmebestimmungen vollkommen gerechtfertigt ist (C-289/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Rechtsanwältin eines wegen seiner Inhaftierung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industriestaaten erfolglos Verfassungsbeschwerde einlegenden Mannes nachtäglich eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro zahlen, weil ihr Tatsachenvortrag in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit nicht nachgekommen ist (2 BvR 1691/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in vier Fällen aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestands nicht hinreichend festgestellt waren, und in zwei Fällen die verhängten Strafen aufgehoben, weil die Vorinstanz bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausging (4 StR 274/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungsdatei aufnehmen, weil das bisherige, einen erfolgreichen Eingangstest voraussetzende Verfahren rechtswidrig ist (11 AL 24/2016 R 12. Oktober 2017).
In dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erinnert eine Gedenktafel an die 1933/1934 aus rassischen oder politischen Gründen aus ihren Ämtern vertriebenen vierzehn entlassenen, zwangsweise in den Ruhestand versetzten oder degradierten und zwangsversetzten Richter (knapp ein Viertel) (10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist auf eine Sammelklage rund dreitausendachthunderter Kläger eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt (12. Oktober 2017).
Österreich kündigt eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands an (12. Oktober 2017).
In dem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter Arcandors und Vorstandsmitgliedern sowie zwei Aufsichtsräten zeigen die beteiligten Parteien Interesse an einer vergleichsweisen Einigung (12. Oktober 2017).
Baden-Württemberg will nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Referendaren und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, einen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen (10. Oktober 2017).
Der Deutsche Aktienindex übersteigt für kurze Zeit 13000 Punkte (12. Oktober 2017).

2017-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu je fünf Jahren Haft wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Strafsache zu einer neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 496/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Grundstückseigentümers gegen den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, auch soweit für das Vorhaben die frühere Deponie Dhünnaue geöffnet werden muss (9 A 14/2016 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben Milcherzeuger zu der Zahlung der Milchabgabe für das Letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, weil die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31. März 2015 erhoben werden durfte (VII R 29/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit die Besoldungsgruppen A7 bis A9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betroffen sind (4 B 33/2012 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss IKEA künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten unterrichten (2-10 O 16/2017 28. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist das Eindringen dreier Tierschützer in einen Schweinestall zwecks Filmens von Missständen gerechtfertigt, so dass sie nicht bestraft werden, weil sie nach Ansicht des Gerichts in Ermangelung staatlichen Eingreifens genau das Nötige taten, was als mildestes Mittel zur Verfügung stand (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Asylbewerber aus Nigeria wegen Totschlags an einer Flüchtlingshelferin aus Indien zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein ausgebildeter, zwecks Erlangung der Facharztanerkennung in einer Facharztpraxis beschäftigter Arzt von dem ausbildenden Arzt nicht zu einer Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zu einer Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden, doch muss der Missbrauch nachgewiesen werden (83 KA 423/2014 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient, und der Spaziergang außerdem objektiv kurgerecht war (6 U 545/2014 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zweier Männer sein bereits nach der Geburt angenommenes Pflegekind rechtmäßig adoptiert (4. Oktober 2017 166A F 8790/2016 4. Oktober 2017).

2017-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast unabhängig von einem Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen eines Ersatzflugs auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehrnen Verspätung hat (X ZR 73/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Leistungen aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten, weil die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung macht (12 KR 2/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 18 I 1 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in dem öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach dem die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus dem Kreise der weiblichen Beschäftigten gewählt wird, derzeit verfassungsgemäß (7/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausschluss Dana Guths aus der Fraktion Alternative für Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Frist rechtswidrig (1 B 312/2017 9. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens dann, wenn feststeht dass ein Mensch aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist oder diese nachhaltig unterstützt, personenbezogene Daten des Betreffenden über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern (4 K 641/2013 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach kann sich bei einer für beide Beteiligte vermeidbaren Streifkollision während eines Überholvorgangs aus der Ortskundigkeit eines Fahrers von einer kommenden Fahrbahnverengung eine Verantwortlichkeit von 60 Prozent ergeben (3 C 775/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unerwartete Zusage für ein Auslandsschuljahr kein Arbeitsplatzwechsel, so dass eine darauf bezogene Stornierung eines Fluges nicht dem Versicherungsschutz unterfällt (273 C 2376/2014 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung an der Viehauktionshalle in Weimar mit einem Schaden von einer Million Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Westenthaler wegen seines Verhaltens bezüglich der Bundesfußballliga und einer Zahlung der Lotterien Österreichs an das BZÖ in Höhe von 300000 Euro rechtskräftig, doch muss die Strafe durch das Oberlandesgericht Wien noch überprüft werden (9. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas in Sarajewo sind Naser Orić und Sabahudin Muhić von dem Verdacht der Kriegsverbrechen (Ermordung dreier gefangener Soldaten Serbiens) in Srebrenica freigesprochen (9. Oktober 2017).

2017-10-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte ihre Schlussfolgerung in dem Verfahren Rote Hilfe, dass das öffentliche Interesse den Grundrechten des Beschwerdeführers vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet, wobei Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit nicht erkennbar sind, so dass sie durch Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen Art. 6 I EMRK nicht verletzt haben (7215/2019 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde (C-368/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine aussichtlose Vereinigung (z. B. Sächsische Volkspartei) keine Partei für den Bundestagswahlkampf (2 BvC 2/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in dem Eilverfahren nach § 32 BVerfGG nicht geklärt werden, in welchem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant grundrechtlichen Schutz hat (2 BvR 1287/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berühren Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts unabhängig von ihrer Dichte und Detailliertheit nicht (AnwZ Befg 14/2017 1. August 2017)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn den Eltern die Gesundheitssorge entzogen ist, der Auskunftsanspruch eines Elters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes insoweit vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge, wobei eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widersprechen kann (XII ZB 85/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu, wobei eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes keine rechtliche Vaterschaft (z. B. eines Türken) begründet (XII ZB 125/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss regelmäßiger oder zwangsläufiger Folgeschäden eines zunächst unerkannt gebliebenen Leitungswasserschadens von der Deckung eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers sein (IV ZR 151/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen worden wäre (VIII ZR 31/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet das Tragen von Turnschuhen durch einen Leichtkraftradfahrer kein Mitverschulden an entstehenden Schäden (10 U 4256/2016 19. Mai 2017).

2017-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung der Rentenkürzung grundsätzlich nur in der Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht, doch kann im Einzelfall eine besondere Prüfung erforderlich sein (XII ZB 170/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck in dem Sinne des § 7 I 1 ErbbauRG auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein, so dass unter Umständen der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung verweigern kann, wenn die Zwangsversteigerung nicht zu dem Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (V ZB 186/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten eine anwaltliche Vertretung bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (VI ZR 90/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird, wobei Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen regelmäßig nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sind (II ZR 319/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ohne Anhaltspunkte in einem Tarifvertrag nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (10 AZR 589/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann über einen Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen das übergeordnete Oberlandesgericht analog zu § 36 I Nr. 6 ZPO entscheiden, wobei Verweisungsbeschlüsse auch in dem Verhältnis dieser Spruchkörper zueinander binden sind (1 AR 6/2017 11. April 2017)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 S. 1 BGB nicht schon deshalb treuwidrig, wenn allein der Mieter den Erwerber vor dem Kauf des Mietgrundstücks darauf hingewiesen hatte, dass die ursprünglichen Mietvertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten, dass die im schriftlichen Vertrag angegebene Miet nach einem Jahr Laufzeit um 1000 Euro monatlich reduziert werden sollte (2 U 101/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen aus einer Schmerzensgeldforderung bereits mit Rechtshängigkeit zu laufen und nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung (I-1 U 167/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elter regelmäßig daran, dass der so erzwungene Umgang nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff des umgangsunwilligen Elters nicht gerechtfertigt ist (6 WF 179/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entscheidet sich die Frage, ob die Haftsumme des Kommanditisten gedeckt ist, allein nach der Bilanz mit fortgeführten Buchwerten, so dass der in Anspruch genommene Kommanditist auch nur mittels der Bilanzen beweisen kann, dass seine Haftsumme gedeckt ist, wobei sich die Verjährung der Haftung sowohl des Kommanditisten wie auch des Kommanditistentreugebers nach den Vorschriften der §3 159, 160, 161 II HGB richtet (I-12 U 103/2016 23. Juni 2017).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 24. A. 2017

2017-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wer einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abschließt, bei einer entsprechenden Vereinbarung in dem Bauvertrag auch bei seiner Kündigung als Auftraggeber (Bauherr) vor Baubeginn zehn Prozent der Vergütung als Pauschalbetrag bezahlen, weil er durch diese Geschäftsbedingung nicht unangemessen benachteiligt wird (I-21 U 106/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfasst die Vereinbarung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „gekauft wie gesehen“ den Ausschluss nur solcher Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann (9 U 29/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann das Vorenthalten der Angabe zu dem wesentlichen Energieträger seitens eines Grundstücksmaklers den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, wobei die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden kann (6 U/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Versicherungskammer Bayern auf ein Verbot der Nutzung des Unternehmenskennzeichens „die Bayerische“ gegenüber der Versicherungsgruppe die Bayerische wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (33014425/2016 um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Tierarzt gegenüber einer Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für Fundkatzen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (2 K 533/2017 13. September 2017).
Die mit einem Vermögen von 33 Milliarden Euro derzeit reichste Familie Deutschlands heißt Reimann, stammt aus Mannheim und hat Rechte an Jacobs Douwe Egberts, Coty sowie Reckitt Benckiser (6. Oktober 2017).
Die derzeit bestbezahlten Aufsichtsratsstellen Deutschlands haben R. Achleitner (Deutsche Bank 800000), N. Reithofer (BMW 610000) und G. Cromme (Siemens 605000) sowie an zehnter Stelle H. D. Pötsch (Volkswagen 421000).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt einen Versicherungsmakler wegen 43 allgemeiner Geschäftsbedingungen ab (6. Oktober 2017).
Bis 8. September 2017 sind in dem Musterverfahren zu dem Abgasskandal der Volkswagen AG vor dem Landgericht Braunschweig 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro zwecks Verhinderung der Verjährung eingegangen (6. Oktober 2017).
Kalifornien verabschiedet Gesetze zu dem Schutz von Einwanderern (5. Oktober 2017).
Banco Sabadell will wegen der möglichen Unabhängigkeit Kataloniens den Sitz aus Katalonien nach Alicante an der Costa Blanca verlegen.

2017-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unter Bestätigung der Fünfprozentsperrklausel und der Ablehnung eines Eventualstimmrechts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen, doch erscheint dem Gericht der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern in dem Wahlkampf als besonders missbrauchsanfällig, so dass der Gesetzgeber dafür sorgen soll, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (2 BvC 46/2014 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind werbende Abbildungen auf der Startseite eines Internetauftritts eines Tabakherstellers unzulässige Tabakwerbung (I ZR 117/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben, so dass Rabatte und Storni wettbewerbsrechtlich zulässig sind (I ZR 172/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler (zwecks Vermeidung von Abmahnungen) bei Werbeanzeigen in dem Internet auf die Energiedaten von Gebäuden hinweisen (I ZR 229/2016 5. Oktober 2017).
Nach einer die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände Vermummender wegen Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes strafbar sein (4 RVs 97/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers bei dem Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in quantitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt (10 K 4104/2014 Ev 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Geheimagent Werner Mauss in Anerkennung seiner Leistungen für Deutschland wegen Steuerhinterziehung (nur) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist Anklage gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid erhoben (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in einer Familie aus den Niederlanden wegen Drogenkriminalität die Großmutter zu 32 Monaten Haft und zwei Ehegatten zu 48 Monaten und 28 Monaten Haft verurteilt (5. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für den 9. Oktober geplante Sitzung des Regionalparlaments Kataloniens, auf der vielleicht die Unabhängigkeit von Spanien verkündet wird, als rechtswidrig untersagt (5. Oktober 2017).
De Baere, Gert ist bis 31. August 2022 Richter des Gerichts der europäischen Union (6. September 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs (5. Oktober 2017).
Die nach eigenen Bekundungen ärmere Bevölkerungsgruppen vertretende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat nach einer eigenen Veröffentlichung ihrem auch für eine Kampagne gegen Sebastian Kurz (ÖVP) verantwortlichen früherem Berater Tal Silberstein (Israel) für Beratung ein Honorar von 536000 Euro gezahlt (5. Oktober 2017).

2017-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Spanien über Grenzzäune in die Enklave Melilla in Nordafrika geflohene Menschen nicht ohne Weiteres (z. B. nach Marokko) abschieben, so dass es zwei Flüchtlingen aus Mali und der Elfenbeinküste je 5000 Euro Schadensersatz leisten muss (2. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zu der Beseitigung eines nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch ein schuldhaftes Verhalten des Mieters verursachten Substanzschadens als Werbungskosten (so genannte anschaffungsnahe Herstellungskosten) sofort abziehbar sein (IX R 6/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Castortransporte auf dem Neckar in Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim entgegen der Ansicht der Gemeinde Neckarwestheim rechtmäßig (11 S 53/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b IV KStG trotz Bedenken verfassungsgemäß (1 K 87/20115 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Fußballclub RotWeiss Essen, der von dem Westdeutschen Fußballverband wegen des Wurfes von Gegenständen durch einen Anhänger auf das Spielfeld während eines Spieles gegen den SV Rödinghausen an dem 2. Dezember 2016 mit einer Strafe von 5000 Euro belegt wurde, diesen Betrag und die Verfahrenskosten von dem identifizierten Zuschauer ersetzt verlangen (2. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die aus Eritrea stammende Mutter eines tot in einem Abfallkorb an einer Omnibushaltestelle gefundenen Säuglings wegen Totschlags durch Unterlassung zu drei Jahren Haft verurteilt (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Filmaufnahmen und Fotoaufnahmen in dem Innenraum oder von dem Dach des Domes in Köln trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ohne Genehmigung nur für private Zwecke und nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung verwendet werden (28 O 23/2017 20. September 2017).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein neues Antiterrorgesetz (4. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyi wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Kundgebungen zu 20 Tagen Haft verurteilt (um 3. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 34 Angeklagte wegen eines behaupteten Mordkomplotts gegen Recep Tayyip Erdogan zu je viermal lebenslanger Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (4. Oktober 2017).

2017-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 251 StGB auch dann verwirklicht sein, wenn der Täter die zu dem Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zu der Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gewalt des Raubes realisiert und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (2 StR 130/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen gehören Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu dem in die Verfassung Thüringens hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht, doch kann der Verfassungsgerichtshof Thüringens unmittelbar auf die Kompetenznormen des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab zurückgreifen (28/2012 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Ankündigung, die zu einer angemieteten Gaststätte führende Landesstraße zu sperren, ein Recht zur Minderung des Mietzinses seitens des Mieters (2 U 152/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Baugenehmigung mit der Angabe Müllbehälter im Hof in der Baubeschreibung keine Pflicht des Grundstückseigentümers zu einer Duldung fremder Mülltonnen (20 U 749/2017 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in Eilverfahren ein Gericht, das ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält, durch Art. 19 IV GG legitimiert, wegen der bei Vorlage zu dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG zu erwartenden Verzögerungen eigenständig die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung anzunehmen (6 B 1109/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung durch den Mieter in der gesetzlichen Ausschlussfrist von 12 Monaten in ausreichend bestimmter Formerfolgen (67 S 129/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt können Verwaltungskosten bei Wohnraummietverträgen nicht über die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden (9 S 292/2016 19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hindert eine allgemeine Mietvertragsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags, nach der für den Mieter die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sind, die Ausübung eines Mietminderungsrechts (z. B. von zehn Prozent wegen einer schadhaften Eingangsschiebetüre) nicht (7 O 139/2015 24. November 2016).
Über das Vermögen des Konditoreibetriebs Murauer in Tirol ist wegen Verbindlichkeiten gegenüber mehr als 30 Gläubigern in Höhe von rund 480000 Euro ein Konkursverfahren eröffnet (3. Oktober 2017).

2017-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch Zugehörigkeit zu der Menschenmenge während der Gewalttätigkeit voraus, so dass eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeit die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht aufhebt (2 StR 414/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalisierungsabrede einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 307 I BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zu der Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist (2 AZR 721/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsvereinbarung über eine Belastungsstatistik, die durch eine technische Überwachungseinrichtung gemäß § 87 I Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte der Arbeitnehmer an Hand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, der nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt ist (1 ABR 46/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf dem früheren Flughafengelände Tempelhof wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung in einigen Hinsichten (z. B. Rücksichtnahmegebot) anzuwenden (22 U 174/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde, durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (z. B. Rauchmelder) das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen (1 VollzWs 274/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist zu der Entscheidung über Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft bei dem Landgericht grundsätzlich die Kammer für Handelssachen und nicht die allgemeine Zivilkammer berufen (, wenn von dem Kläger oder Beklagten rechtzeitig ein entsprechender Antrag nach den §§ 96 I, 98 I GVG gestellt wird) (2 AR 24/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind trockene Brötchen und Heißgetränke eines Arbeitgebers für Mitarbeiter kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug (11 K 4108/2014 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es nicht zulässig, einen Personenkraftwagen vorne und hinten mit einer Videokamera auszurüsten, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Kraftwagen befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anzufertigen und zu speichern, weshalb eine Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung sowie Bereithaltung personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten zu 150 Euro Geldbuße verurteilt wurde (1112 OWi 300 Js 121012/ 2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Behauptungen in der Regel nach mehr als einem Jahr (z. B. nach vier Jahren) kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (213 C 10547/2016 2 20. Oktober 2010).
Nach einem Vergleich wegen Vorwürfen der Marktmanipulation in dem Devisenhandel in den Vereinigten Staaten von Amerika will die Deutsche Bank zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 161 Millionen Euro zahlen (um 1. Oktober 2017).
Die Landtagsmehrheit Thüringens beschließt gegen die Opposition die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der Verbrechen der NSU sowie die Errichtung eines Erinnerungsorts (2. Oktober 2017).
Bei dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens von Spanien sollen mehr als 2,2 Millionen Menschen teilgenommen und mit 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben (1. Oktober 2017).

2017-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgien) rechtswidrig, die einen dort wohnenden Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Italien) zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich in dem letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden (C-420/2015 U 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in dem Rahmen einer Forderungsvollstreckung einem Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht entgegen (IX ZB 98/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB grundsätzlich nicht vor dem ihn tragenden Hauptanspruch verjähren (VI ZR 222/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Strafrahmenwahl zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen (3 StR 516/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (9 AZR 120/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erwächst die Abweisung einer Klage als zur Zeit unbegründet in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (29 U 180/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Rechtsanwalt geführten Personenkraftwagens nur bei besonderen Feststellungsinteresse rechtmäßig (10 ZB 965/2016 13. März 2017).
In Deutschland ist ab 1. Oktober 2017 ist die gleichgeschlechtliche Ehe (für alle) rechtmäßig (1. Oktober 2017).
Nach neun Jahren Haft ist O. J. Simpson (70) auf Grund einer Begnadigung vorzeitig aus seiner Haft wegen Einbruchs entlassen (1. Oktober 2017).

2017-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (VII ZR 155/2015 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Klagen nach § 1 UKlaG der Klageantrag gemäß § 8 I Nr. 1 UKlaG für seine Zulässigkeit die beanstandeten Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Wortlaut enthalten (IX ZR 260/2015 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären und kann eine disziplinarische Maßnahme in dem Einzelfall unverhältnismäßig sein (Not St Brfg 2/2016 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Grundbuchamt die Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters stets als Berichtigung tatsächlicher Art behandeln und darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb ablehnen, weil ein auf den Grenzverlauf bezogener Zeichenfehler berichtigt wird (V ZB 47/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Teilungsgegenstand in dem Versorgungsausgleich auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die in dem Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht (XII ZV 20172017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein naher Verwandter des Betroffenen, der zu dem Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohles des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (XII ZB 390/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann, wobei diese Unterrichtung eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist erfordert (VI ZR 52/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht, wobei sich der Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert richtet (VI ZR 465/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Geltung des Kopfstimmrechts ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt, wobei die juristische Person von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen ist (V ZR 290/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (IX ZR 178/2016 6. Juli 2017).
*Schneider, Wolfgang, Wohnungseigentumsrecht für Anfänger, 2017
*Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 2017
*Hartung, Markus u. a., Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 2017

2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W97/2019 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017).
Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten.
Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

2017-09-28 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur dann grundgesetzgemäß, wenn der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder Internetzugangsmöglichkeiten die Nutzung des öffentlichrechtlichen Rundfunkangebots in den genannten Räumlichkeiten eröffnet (6 C 32/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Herstellerunternehmen keine Künstlersozialabgaben für die Mitwirkung professioneller Eistänzer bzw. Tänzer in den Fernsehsendungen Let’s dance und Dancing on ice in den Jahren 2006 und 2007 zahlen, weil die Tänzer Sportler und nicht Künstler sind (3KS 1/2017 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein den Christopher Street Day in Berlin veranstaltender gemeinnütziger eingetragener Verein nicht zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Künstler verpflichtet, die im Anschluss an die politische Demonstration in dem Rahmen des Abendprogramms des Christopher Street Day auftreten (3 KS 2/2016 R 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Organklage des Abgeordneten Stefan Räpple gegen die von dem Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter unzulässig (1 GR 27/2017 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Vertragshändler nicht für Schäden aus einer etwaigen Täuschung des Kunden durch den Hersteller von Dieselkraftfahrzeugen einstehen (1 U 30272017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Betreiber von Onlinevideorekordern gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 V UrhG, weil bei den Aufzeichnungen eine Weitersendung gemäß den §§ 20b, 87 V UrhG als Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb nicht gegeben ist (6 Sch 21/2016 WG 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig, weil der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen bietet (13 LC 146/2016 27. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von der Stadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 2270/2015 26. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teuere Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen, weil eine relevante Bioaerosolzusatzbelastung in dem bestimmten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen ist (5 A 3654/2015 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Generalstabschefs der Armee Israels ist die Strafe Elor Asarias wegen Totschlags an einem Palästinenser von 18 Monaten auf vier Monate verringert (27. September 2017).

2017-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der geplanten Erweiterung eines benachbarten Modehauses unwirksam, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein erheblicher Nachteil entsteht (VIII ZR 243/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Georg Funke und Markus Fell (Hypo Real Estate) gegen Zahlung von 18000 Euro bzw. 25000 Euro vorläufig eingestellt (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sein zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in einer Schule mit Schäden von rund 30000 Euro zu je 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Ermittlungen um den Tod des Radsportlers Marco Pantani endgültig abgeschlossen (um 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die derzeit unauffindbare, schuldig gesprochene frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verschwendung von Staatsgeldern zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Xuan Son (Petro Vietnam) wegen Korruption in einem Umfang von rund 11,5 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt (um 27. September 2017).
Wolfgang Hatz (Volkswagen) ist in Zusammenhang mit dem Abgasskandal Volkswagens in Untersuchungshaft genommen.
In der Südwestecke des früheren römischen Forums in Köln werden Mauern eines etwa zwanzig mal neun Meter Gebäudes des ersten nachchristlichen Jahrhunderts mit zwei Meter dicken Mauern aus Gussbeton (opus caementitium) gefunden (um 27. September 2017).
Forscher Oxfords haben in einem 1800 Jahre alten, in Bakhshali 1881 gefundenen Manuskript Indiens einen unscheinbaren Punkt als ersten Nachweis des Nullzeichens erklärt (um 17. September 2017).
Das reichste Prozent der Österreicher hat 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, während 90 Prozent nur 34 Prozent haben (um 27. September 2017).

2017-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 20 des Zusatzversorgungsgesetzes Hamburgs, nach dem die niedrigere Versorgung ruht, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung wie auch eine Hinterbliebenenversorgung zustehen, möglicherweise nicht europarechtsgemäß (3 AZR 733/2015 26. September 2017)Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind unwirksam, wenn es einer nicht prozessfähigen Person in dem von seinen Eltern als Betreuern betriebenen Klageverfahren gleichsteht (3 P 23/2016 B 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Google und Youtube die e-mail-Adresse anonymer mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer an die Kreativindustrie herausgeben (um 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Kamel T. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft verurteilt, Azad R. zu zwi Jahren Jugendstrafe mit Bewährung (19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vermieter zwecks Verhinderung der Vereitelung der Räumung von Gewerberäumen mittels Untervermietung seitens des Mieters eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem Mieter die Gebrauchsüberlassung an Dritte untersagt wird (7 W 1375/2017 4. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nicht der Verpächter, sondern der Pächter für die Verkehrssicherungspflicht an der Außenseite einer Gaststätte verantwortlich, wenn er dort zusätzliche Stehtische auf einem Kiesbett aufstellt (7 U 76/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde an innerörtlichen Straßen und langer Dauer eines verkehrswidrigen Zustands einer Straße zu Gunsten eines Geschädigten zu vermuten, dass der gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen (4 U 146/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein einen Turban tragender Anhänger der Sikh bei Fahrten mit einem Motorrad trotz der grundsätzlichen Glaubensfreiheiteinen Helm benutzen (10 S 30/2016 4. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Verkäufer eines Grundstücks den Käufer ungefragt darüber unterrichten, dass das Nachbargrundstück in naher Zukunft bebaut wird und diese Bebauung den Wert des Grundstücks durch Verbauung der Aussicht mindert (326 O 193/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss nach einer Abmahnung eines Mieters für eine neue fristlose Kündigung seitens des Vermieters ein neuer Kündigungsgrund gegeben sein (46 C 144/2016 15. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid kann die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, ob eine Zirkulationspumpe der Warmwasserversorgung während der ganzen Nacht betrieben wird oder nicht (7 C 152/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Kroatiens ist Dragan Vasiljkovic wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt (26. September 2017).
Donald Trump verkündet nach Auslaufen seiner bisherigen neunzigtägigen Einreisesperren neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige achter Staaten (auch Tschad, Nordkorea und Venezuela, nicht mehr Sudan) (um 26. September 2017)
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (368 Millionen Euro bei 450 Berufsträgern und damit 818000 Euro Umsatz je Berufsträger, CMS Hasche Sigle, Hengeler Mueller, Linklaters, Gleiss lutz, Noerr, Hogan Lovells, Clifford Chance, Allen & Overy sowie White & Case 138 Millionen Euro bei 200 Berufsträger und damit 690000 Euro Umsatz je Berufsträger) (um 26. September 2017).

2017-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit einer gewählten Behandlungsmethode (z. B. ganzheitlich ausgerichtete Außenseitermethode) eines Zahnarzts umso höher, je schwerer und radikaler der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten ist (VI ZR 2013/2016 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Wechsel nur der Art der Schadensberechnung durch den Kläger ohne Erweiterung des Klageantrags und ohne Stützung auf einen anderen Lebenssachverhalt keine Änderung des Streitgegenstands vor (VII ZR 122/2014 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Vermögensauskunft für den Zeitpunkt einer Trennung von Ehegatten nicht gesetzlich begründet, wenn die Ehe vor dem 1. September 2009 geschieden wurde (XII ZB 259/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt Art. 229 § 9 I EBGBGB Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bezüglich § 358 BGB nur, soweit§ 358 BGB an dem 23. Juli 2002 geändert wurde (II ZR 179/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens einen Stichtagszuschlag festlegen, wenn ihm dies zu einer Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Kläger, wenn er der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht erteilt und gleichzeitig die Forderungen an sie abtritt, als Veranlasser die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der den von der Insolvenzschuldnerin für ihn gestellten Mahnantrag und die Klage nach erfolgtem Widerspruch des Beklagten zurücknimmt (III ZB 60/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 113 InsO auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung, wobei die Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt (6 AZR 665/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands will der fünfte Senat nicht länger an seiner bisherigen Auffassung festhalten, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers hinwegsetzen darf (5 AS 7/2017 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeeit des Volksbegehrens Selbstverwaltung für Thüringen wegen Entfalls des öffentlichen Interesses nicht weitergeführt (1/2017 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat die Voraussetzungen für die Gewährung von SGB II-Leistungen nur herbeigeführt, wer diese Voraussetzungen geschaffen bzw. bewirkt hat, nicht dagegen der, welcher sie nur aufrechterhalten hat (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erhalten (bei insgesamt 709 Abgeordneten) CDU/CSU 32,9 Prozent der Stimmen (Verlust von 8,6 Prozent, 246 Parlamentssitze), SPD 20,5 (Verlust von 5,2, 153 Parlamentssitze), Alternative für Deutschland 12,6 (Gewinn von 7,9, 94 Parlamentssitze), FDP 10,7 (Gewinn von 5,9, 80 Parlamentssitze), Linke 9,2 (Gewinn von 0,6, 69 Parlamentssitze), Grüne 8,9 (Gewinn von 0,5, 67 Parlamentssitze) und Sonstige 5 (Verlust von 1,3).

2017-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c II HGB regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die zustehende Provision erteilt hat (VII ZR 32/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar seine Amtstätigkeit versagen, wenn sie (z. B. bei Verdacht der Begehung einer Straftat) mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist (NotSt Befg 2/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls feststellen, ob eine grob fahrlässige Unkenntnis gemäß § 199 I Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation ohne sorgfältige Betrachtung unterzeichnet (III ZR 296/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient der Umgang eines Kindes mit den von den Eltern abgelehnten Großeltern grundsätzlich nicht dem Wohle des Kindes, so dass das Familiengericht das entsprechende Begehren der Großeltern bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen kann (XII ZB 277/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewerbsmäßigkeit als Handlungsmotivation in dem Rahmen der Verwirklichung eines Regelbeispiels grundsätzlich von dem Tatgeschehen abtrennbar, ohne die innere Einheit der Urteilsgründe zu gefährden (1 StR 458/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die mit dem Grundstückskaufvertrag erklärte Auflassung bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts grundsätzlich, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt wurde, sofern die Mitbeurkundung der Auflassung nur der Erleichterung der Vertragsabwicklung diente (V ZR 210/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ferkelaufzuchtstall in einem durch Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (4 C 372016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigtes Mitglied einer Mitarbeitervertretung keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für Lehrgangszeiten jenseits des Umfangs seiner regelmäßigen Arbeitszeit (6 AZR 495/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es geboten sein, einer in Beweisnot befindlichen Partei die Möglichkeit einzuräumen, ihre Wahrnehmungen über eine streitige Tatsache dem Gericht in dem Rahmen einer Anhörung nach Anhörung der Gegenseite darzulegen (21 U 100/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei einer Belehrung auf dem Antragsformular nur gewahrt, wenn sie in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgt und drucktechnisch in nicht zu übersehender Weise hervorgehoben ist, wobei eine Belehrung über ein Vertragsanpassungsrecht des Versicherers auch auf einen rückwirkenden Risikoausschluss hinweisen muss (4 U 1460/2016 6. Juni 2017).

2017-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan abgelehnt und dem Rechtsanwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr von 2600 Euro auferlegt (2 BvQ 56/2017 14. September 2017). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Inanspruchnahme eines Gesellschafters in dem Insolvenzverfahren als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (IX R 36/2015 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Betreiben einer Website, auf der Dateien (torrents) eingestellt werden, die den Zugang zu urheberrechtlichen Werken in so genannten PeertoPeerNetzwerken ermöglichen, ein mittäterschaftliches öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 106 UrhG sein (III-1 RVs 281/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen (34 Wx 464/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Betreiber eines Fünfsternehotels einem Autovermietungsunternehmen den Schaden (z. B. rund 10000 Euro) ersetzen, den der Nachportier des Hotels mit den ihm überlassenen Schlüsseln an einem von einem Gast vor dem Eingang abgestellten Mietpersonenkraftwagen verursacht (4 U 2292/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kenn bei einer Kostenregelung in einem Vergleich die Terminsgebühr nur aus dem Wert der rechtshängigen Klageforderung zu erstatten sein (8 W 222/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Bezeichnung einer berechtigten Frage einer Partei durch einen Sachverständigen als Unsinn grundsätzlich ein Ablehnungsrecht (13 W 13/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Freibetrag für ein Kraftfahrzeug nicht mehrfach beansprucht werden, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Kraftfahrzeug haben (11 AS 35/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es irreführend, wenn bei einem „Ausgezeichnet.org“logo für einen Onlineladen nicht deutlich gemacht wird, dass die zugrundeliegenden Bewertungen aus unterschiedlichen Verkaufsplattformen zusammengeführt werden (33 O 159/2016 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg bewirkt die Nichtfortführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit über mehrere Jahre keine Verwirkung (31 C 82/2016 22. Juni 2017).
*Dammert, Bernd u. a., Das neue Bauvertragsrecht, 2017
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2. A. 2017
*Wietersheim, v., Vergaberecht, 2. A. 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried/Hund, Michael/Maaßen, Hans-Georg, 2. A. 2017
*Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht, 5. A. 2017
*Grützner/Jakob, Compliance and Governance from A-Z, 2. A. 2017

2017-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren von 2008 bis 2015 sowie anderer Bediensteter in weiteren Fällen verfassungswidrig zu niedrig bemessen war (2 C 56/2016 22. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Stadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (3 KN 1/2016 2. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein an Schizophrenie erkrankter und damit schuldunfähiger Angeklagter aus dem Kosovo wegen versuchten Totschlags mit einer Axt in acht Fällen zur dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt (22. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben Richter in Hessen keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, weil sie auf Grund ihrer Unabhängigkeit keine feste Arbeitszeit haben (9 K 5730/2016 F 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach ist ein 2016 provokativ, aber erfolglos in Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat antretender Student der Philosophie von den Verdacht der Volksverhetzung und der Wählertäuschung freigesprochen (21. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das an dem 30. Juni 2017 verabschiedete Telemediengesetz (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt härtere Strafen für rechtswidrige Autorennen (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Fortbildungspflicht für Makler (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den besseren Schutz von Berufsgeheimissen (22. September 2017).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Möglichkeit der Übertragung laufender Gerichtsverfahren in den Medien (22. September 2017).
Schleswig-Holstein wird der im März 2017 vereinbarten Reform des Glücksspielstaatsvertrags nicht zustimmen (22. September 2017).

2017-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Samstag ein Werktag in dem Sinne des § 6 III 1 des Tarifvertrags für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (6 AZR 14372016 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Gefahr der künftigen Störung von Fußballspielen durch Anhänger ein bundesweites Stadionverbot grundsätzlich durch das Hausrecht des Veranstalters (Deutscher Fußballbund) gerechtfertigt, wobei einschlägige Ermittlungsverfahren gegen die Anhänger die Gefahr begründen (1 U 175/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Testierfähigkeit einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsangst litt, deshalb Detektive beschäftigte und diese Detektive als Erben einsetzte, im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (20 W 188/2016 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthält eine Gutachtensanordnung eine unverhältnismäßige Fragestellung, wenn in ihr eine Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung zu dem Führen von Kraftfahrzeugen verlangt wird, obwohl nur Zweifel an der charakterlichen Eignung (z. B. wegen Alkoholmissbrauchs) bestehen (11 CS 274/2017 30. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dar das Kraftfahrzeugbundesamt der örtlichen Zulassungsstelle Daten von Kraftfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtungen weitergeben (4 MB 56/2017 20. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Ermittler des Bundesverfassungsschutzs Roque M. wegen versuchten Geheimnisverrats zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (9 KLs 2/20117 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist, wenn in dem Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen sind, der sofortige Entzug des Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden, auch wenn die ermittelten Blutwerte auf der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts beruhen sollten (1 L 871/2017 23. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundesrepublik in dem Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei den griechischen Behörden darauf hinzuwirken, dass bis Ende September die jüngeren Geschwister und die Eltern eines minderjährigen Syrers von Griechenland nach Deutschland überstellt werden (6 L 4438/2017 15. September 2017).
Die Polizei Spaniens beschlagnahmt neun Millionen Wahlzettel für das Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens und verhaftet 14 Beteiligte (21. September 2017).

2017-09-20 2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017).

2017-09-19 2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W 97/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017).
Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten.
Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen.

2017-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Frau zu einem Mann wechselnder Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seines Geschlechts ein Kind geboren hat, rechtlich Mutter des Kindes, weil es ein berechtigtes Anliegen ist, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht in Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, wobei die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elters als gebärender oder zeugender Teil entscheidend ist (XII ZB 660/2014 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine zu bereits bestehender Blindheit hinzukommende Schwerhörigkeit einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Blindenhund durch die zuständige Krankenkasse rechtfertigen (16/4 KR 65/2012 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der wegen eines Ritualmords an einem Arbeitskollegen als Satanist von Witten bekannt gewordene Täter nach sechzehn Jahren Haft wieder frei (15. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Halle sind Einkünfte aus einer Liebhabertätigkeit bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für diese Tätigkeit angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung der Tätigkeit für einen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen unangemessen sind (z. B. Heißluftballonsport) (17 AS 1033/2014 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die Änderungen der Landschaftsschutzverordnung und des Flächennutzungsplans zwecks Ermöglichung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für sechs Windenergieanlagen an dem Kohlberg bei Neuenrade in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet unwirksam (8 L 571/2017 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck sind drei Bankkunden wegen unterlassener Hilfeleitung für einen vor einem Geldautomaten in dem Vorraum einer Bank in Essen sterbenden Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt (18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschießen, auch wenn ein Wohnungseigentümer bereits einen anderen Rauchmelder eingerichtet hatte (482 C 13922/2016 8. Februar 2017).
Das Unterhaus Polens beschließt ein umstrittenes Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Polen, nach dem finanzielle Mittel von einem nationalen Freiheitsinstitut verwaltet werden sollen (15. September 2017).
Wersig, Maria ist neue Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds.
In dem Jahr 2016 beantragten 753 Katholiken die Annullierung ihrer kirchlichen Ehe durch ein Kirchengericht (14. September 2017).

2017-09-17 2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 12. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016).
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016
*Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016
*Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016
*Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016
*Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016
*Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016
*Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016
*Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016

2017-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017).
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018
*Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017
*Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017

2017-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017).
Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017).

2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, wofür es grundsätzlich nicht ausreicht, dass eine Ehefrau von dem Konto des Ehemanns und späteren Erblassers Geld abhebt und für sich verwendet (2 Wx 147/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen André E. wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage eines Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Volkswagen AG wegen mangelnder Unabhängigkeit abgewiesen (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf der Finanzbetrieb MLP privat Versicherten zu einem Tarifwechsel raten (11 O 18/2017 KfH um 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bamberg muss ein Facebooknutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Erzbischofs Bambergs (Ludwig Schick) („das ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind Verbrecher, die liquidiert gehören“) 4000 Euro Geldstrafe zahlen (14. September 2017).
Die Fraktionsführungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen ihr Auskommen durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sichern, wobei lebenslang wohl am einfachsten wäre (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Bulgarien wegen Tötung eines eine Prostituierte bedrängenden Afghanen wegen Mordes bzw. absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu siebzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt (14. September 2017).
Die Niederlande entziehen auf der Grundlage eines in dem März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes vier Dschihadisten deren Staatsbürgerschaft der Niederlande (14. September 2017).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus, das beispielsweise für den so genannten Hitlegruß bis zu drei Jahre Haft vorsieht (12. September 2017)
Nach einer Entscheidung der Regionalregierung Kataloniens soll das für den 1. Oktober 2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den Widerstand Spaniens durchgeführt werden (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Martin Shkreli noch vor Festlegung seines Strafmaßes zur sofortigen Haft verurteilt (14. September 2017).

2017-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Italien MON-810-Mais-anbauverbot) keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist (C-111/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das 2008von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei von rotem Thunfisch keinen Entschädigungsanspruch für Fischer Italiens, die sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den Fischern Spaniens zu Unrecht gewährt worden war (C-350/2016 P 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung auf Grund einer Wet-Lease-Vereinbarung eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (X ZR 102/2016 ^1. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Protestaktion des Oberbürgermeisters Düsseldorfs Thomas Geisel (SPD) gegen Dügida (z. B. Abschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden während einer Veranstaltung Digidas) in dem Jahre 2015 in allen Teilen rechtswidrig (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf von Brezen in Festzelten durch selbständige, vom Festzeltbetreiber personenverschiedene Verkäufer mit 7 Prozent Umsatzsteuer für Lebensmittel zu versteuern (V R 15/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in dem Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil die Sicherung der Dacheindeckung genügt, um die von Wirbelschlepppen landender Flugzeuge ausgehenden Gefahren zu beseitigen (9 C 1498/2012 T 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie die anderen Parteien in dem Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt nur zwanzig Wahlplakate bzw. zehn Doppelwahlplakate anbringen, weil eine Abstufung der Werbemöglichkeiten nach der Parteigröße nicht zwingend ist (4 MB 52/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Betreiber des Menschen Museums in dem Fernsehturm an dem Alexanderplatz in Berlin präparierte Leichenteile öffentlich zeigen, sofern dafür Einwilligungserklärungen der Spender vorliegen (21 K 608/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das in der vorigen Woche von dem Regionalparlament in Barcelona beschlossene Gesetz zur Vorbereitung der Lösung Kataloniens von Spanien vorläufig außer Kraft gesetzt (12. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine das Einreiseverbot des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Länder abschwächende Entscheidung eines Berufungsgerichts vorübergehend ausgesetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung (13. September 2017).
Nach Ansicht des National Transportation Safety Board der Vereinigten Staaten von Amerika haben Schwächen in dem Autopilotsystem des Elektroautoherstellers Tesla, das es Fahrzeugen ermöglicht, sich selbständig zu steuern zu einem tödlichen Unfall des Fahrers in dem Mai 2016 beigetragen haben, indem es dem Fahrer gestattete, während einer 37 Minuten dauernden Fahrt die Hände nur während 25 Sekunden an dem Steuer zu haben (13. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer (in Deutschland) der Schauspielerin Rebel Wilson wegen schwerer Beschädigung ihres Rufes als Schauspielerin rund drei Millionen Euro zahlen (13. September 2017).

2017-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ nicht registrierungsfähig, weil die Verträge keine Grundlage für den Gegenstand der Initiative enthalten, die darauf abzielt, die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen (C-589/2015 P 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf BMW für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nur 17 Millionen Euro Förderung erhalten, nicht 45 Millionen, weil der höhere Betrag mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist (T-671/2014 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen an dem Rand der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Anton Schlecker abgelehnt, weil die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wiegen, um die beantragte einstweilige Anordnung zur rechtfertigen (1 BvR 1741/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Sparkasse Freiburg im Breisgau, auf die eine Gebühr von 5 Euro für eine Benachrichtigung über eine abgelehnte Lastschrift per Post von 5 Euro gestützt worden war, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 590/2015 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (Aufopferungsanspruch) auch einen Schmerzensgeldanspruch (III ZR 71/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt keine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer an dem Ende einer Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente, sondern zunächst Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, weil er – bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, weil ein wichtiger Grund gemäß § 159 I SGB III vorliegt (11 AL 25/2016 R 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein von dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die in dem Testament eines Erblasers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem 231000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet (3 U 16/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rottweil der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg an dem 18. September 2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen (1 S 2058/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundeskanzlerin Deutschlands vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr in dem Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (11 S 49/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben alle in dem Vorfeld des am 9. und 10. September abgehaltenen Lollapalooza-Festivals von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen des Festivals weiter Bestand (11 S 66/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Decaturbrücke in Maschen vorläufig nicht vollständig gesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz und der DB Cargo AG zu dem Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (z, B. insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter geöffnet bleiben (12 ME 249/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker ihren Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile (z. B. bei Abgabe eines Rezeptes einlösbare Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken) gewähren (13 A 2979/2015 8. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben pflegebedürftige Beamte ein Recht auf Zuschüsse für die so genannten von Trägern von Pflegeheimen ihnen in Rechnung gestellte Investitionskosten, weil die Herausnahme dieser Zuschüsse aus dem Katalog der Beihilfenverordnung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalens für die Jahre von 2013 bis 2016 und die Verweisung der Beamten auf das Pflegewohngeld rechtswidrig waren (1 A 2241/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine trotz Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht ausreichend sichernde Gemeinde den deswegen von einem Sturm verursachten Schaden an dem Personenkraftwagen eines Angestellten aus Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzen (9 Sa 42/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord in 3681 Fällen gegen einen sechsundneunzigjährigen früheren Sanitäter in Auschwitz eingestellt, weil der Angeklagte auf Grund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig ist (12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen zwei bisher trotz früherer teilweise verbindlicher Zusagen bisher abgelehnte Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz vorangehender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren zu dem Einstellungstermin in dem September 2017 zu dem Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden, zwei andere Bewerber dagegen nicht (5 L 5577/2017 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover war die Ingewahrsamnahme dreier mutmaßlicher Fußballrowdys in dem Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 1896 und Eintracht Braunschweig keine Verletzung von Menschenrechten, weil durch diese Maßnahme wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit kollektivem Vorsatz aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen, so dass die Betroffenen die Kosten ihrer Ingewahrsamnahme tragen müssen (10 A 1489/2017 um 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die gegenüber Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook getätigte Äußerung „Man sollte sie köpfen“ eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass das entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt ist (um 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands müssen Grüne, SPD, CDU und FDP in dem Saarland Strafzahlungen leisten, weil sie verbotene Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 angenommen haben (12. September 2017).
Die Tierrechtsorganisation Peta einigt sich in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit der ein Makake bzw. Affe (Naruto) auf der Insel Sulawesi in Indonesien in dem Jahre 2011 aus unbekanntem Grund Selbstbilder angefertigt hat, außergerichtlich auf die Stiftung von 25 Prozent der künftigen Einnahmen aus den Abbildungen für gemeinnützige Organisationen (um 11. September 2017).
Nach den Parlamentswahlen Norwegens kann die bisherige Regierungskoalition unter Führung der konservativen Partei Høyte mit 89 Mandaten (erforderliche Mehrheit 85 Mandate) weiterregieren, doch will einer der bisherigen Partner künftig nicht weiter eine Koalition mit der Fortschrittspartei unterstützen (12. September 2017)
† Geißler, Heiner (Oberndorf 03. 03. 1930-Gleisweiler 12. 10. 2017).

2017-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung und damit nach dem so genannten Rücktrittshorizont (4 StR 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 242 StGB auch solche Fälle erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber bei mehraktigem Geschehen mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behält, der von dem Täter erst anschließend gebrochen wird (1 StR 402/2016 . 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Architekt bei mangelhafter Überwachung von Abdichtungsarbeiten zusammen mit dem mangelhaft leistenden Nachunternehmer gegenüber dem Bauherren als Gesamtschuldner einstehen, wenn der Generalunternehmer seine Mängelansprüche an den Bauherrn abgetreten hat (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn in dem Bestandsverzeichnis durch Zubuchung zu dem herrschenden Grundstück gemäß § 8 lit. a GBV jeweils der Miteigentumsanteil an anderen Grundstücken eingetragen ist, das Grundbuch in Hinblick auf die eingetragenen Miteigentumsanteile selbst dann nicht unrichtig, wenn die Voraussetzungen einer Buchung nach § 3 IV bis § 3 VI GBO deshalb nicht vorgelegen haben sollten, weil die in Miteigentum stehenden Grundstücke nicht den wirtschaftlichen Zwecken des herrschenden Grundstücks dienen (34 Wx 30/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf eine Lösung in dem Antwort-Wahl-Verfahren nicht als falsch gewertet werden, wenn sie gesicherten, veröffentlichten oder leicht zugänglichen fachwissenschaftlichen Kenntnissen entspricht, und kann ein Studierender auch auf eine Wiederholungsprüfung verwiesen werden (5 B 50/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht eine an dem 31. Dezember um 17.34 Uhr von dem Vermieter oder seiner Hausverwaltung in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskostenabrechnung trotz der späten Einwurfszeit innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu (316 S 77/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht Verbraucher, wer für den Betrieb seiner Photovoltaikanlage ein Gewerbe nach der Gewerbeordnung angemeldet hat, den erzeugten Strom vollständig in das öffentliche Versorgungsnetz einspeist, die Einspeisevergütungen als gewerbliche Einkünfte versteuert und darauf Umsatzsteuer abführt (4 O 144/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Bewohner einer Betreuungseinrichtung in Emmendingen wegen Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr eingestellt (8. September 2017).
Studi VZ (Poolworks) beantragt bei dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Achtjom Tschijgos wegen Massenunruhen von Krimtataren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt (11. September 2017).
Wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes Spaniens muss Facebook 1,2 Millionen Euro zahlen (um 9. September 2017).
Der Präsident Georgiens bürgert per Dekret den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili aus (um 9. September 2017).

2017-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die gerichtliche Feststellung, das ostentative und nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines mit A. C. A. B bedruckten Stoffbeutels vor Polizeikräften enthalte eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe in dem Sinne des Beleidigungstatbestands, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 2832/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit (z. B. eines Rechtsanwalts in dem Ruhestand) und der Ehre des von einer Äußerung („Musikantenstadl“) betroffenen Richters zu berücksichtigen, ob die Äußerung öffentlich oder nur in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist (1 BvR 180/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts an dem Sitz des Prozessgerichts auszurichten (X ZB 11/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutz der Familie das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 V BGB berücksichtigt zu werden, doch kennt das fremdnützig ausgestaltete Betreuungsverfahren kein subjektives Recht auf eine Bestellung als Betreuer, so dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung an dem Betreuungsverfahren ausgeschlossen ist (XII ZB 550/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nach § 210 III 1 Alt. 2 StPO nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, eröffnet, sondern vor einem benachbarten Gericht, dieses auf den Einwand des Angeklagten seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen (3 StR 335/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrundeliegende materielle Recht die Behörde zu dem Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet (9 C 30/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich der Anspruch auf Abgeltung des so genannten Ersatzurlaubs nach § 7 IV BUrlG und entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (9 AZR 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die in einem zunächst einheitlichen Verfahren angefallenen Übersetzungskosten nach Abtrennung eines Verfahrens auf beide Parteien zu verteilen, wenn in den Verfahren voneinander abweichende Kostenentscheidungen ergehen und die Übersetzung für beide Verfahren gleichermaßen nützlich und erforderlich war (I-2 W 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ändert die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs ohne äußeren Anlass bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem in dem Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß den auffahrenden Kraftfahrzeugführers (9 U 189/2015 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg können in dem Rahmen von § 1666 BGB Schutzmaßnahmen (z. B. Bestellung eines Verfahrensbeistands) auch für das noch nicht geborene Kind angeordnet werden (5 F 379/2017 SO 18. Juli 2017).

2017-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Ablehnung eines Verwahrungsverhältnisses für eingezahltes Geld dieses zurückzahlen, wobei für jede notarielle Verwahrungsmasse ein gesondertes Anderkonto zu führen ist, so dass die Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen verboten ist (NotSt Befg 1/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergleichbarkeit einer Hochschulausbildung (z. B. Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 I 2 Nr. 2 VBVG bereits an dem geringen zeitlichen Umfang (z. B. 1080 Stunden bzw. 36 ETCS-Punkte) scheitern (XII ZB 162/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Tilgung eines von der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter besicherten Darlehens gegenüber dem Darlehensgeber durch die Gesellschaft die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter zu der vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet war (IX ZR 173/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verweisung an das zuständige Gericht auch in Verfahren in Betracht, die dem Erkenntnisverfahren vorgelagert, nebengelagert oder nachgelagert sind (X ARZ 76/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Gründungsgesellschafter bei Verhandlungen über einen Beitritt unrichtige oder unzureichende Angaben eines von ihm beauftragten Untervermittlers anrechnen lassen (II ZR 358/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Darlehensvertragsbedingung eines Kreditinstituts über eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB auch bei einem Kontokorrentkredit unwirksam (XI ZR 233/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es dem Prozessbevollmächtigten bei Störungen des Empfangsgeräts eines Gerichts zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle (z. B. Internet) eine weitere Telefaxnummer des Gerichts zu erkunden, doch ist seine Verpflichtung hierzu inhaltlich begrenzt (II ZB 22/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen (2 StR 294/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands knüpft die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder in dem Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (1 ABR 25/2015 28. März 2017).
**Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. A. 2017
*Praxis des Wohnungseigentums, hg. v. Bärmann/Seuß, 7. A. 2017
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. A. 2017
*Berlit, W., Wettbewerbsrecht, 10. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. A. 2018
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017

2017-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stadt Hamburg die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 in dem Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht beenden und keine neuen Stimmzettel ausdrucken (2 BvQ 50/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Dienstgerichtshof über die geringen Erledigungszahlen eines Richters in Freiburg im Breisgau (Thomas Schulte-Kellinghaus) erneut entscheiden, weil die bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs für eine grundsätzliche Ermahnung noch nicht ausreichen (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Richter (im Gegensatz zu der bloßen Senatsmitgliedschaft oder dem nur die allgemeine Verfahrensleitung und Verfahrensverantwortung betreffenden Senatsvorsitz) ausgeschlossen, wenn sie in dem als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren (10 ÜG 1/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Testament angeordnete, den Erben nicht in seiner Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkende „beaufsichtigende“ Testamentsvollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen (2 Wx 72/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für den Eilantrag der Initiative Berlin braucht Tegel gegen den geplanten Tegelbrief der Landesregierung Berlins der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet (3 S 76/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA rechtmäßig, so dass die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt ist (11 LC 59/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Rodbertus (Prokon) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das an dem 6. September erlassene Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens als rechtswidrig aufgehoben (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend islamischer Länder teilweise (für Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen) aufgehoben (7. September 2017).
Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands fordert Bayern auf, die Erbschaftsteuer wie in den anderen 15 Bundesländern zu erheben (7. September 2017).

2017-09-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine erneute Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgewiesen, weil ausreichend aktuelle Sachverständigengutachten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügen (45953/2010 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Beamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können, so dass § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlins rechtswidrig ist (C-174/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Fluggästen in dem Falle der Annullierung oder einer erheblichen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlende Ausgleich nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen, während die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke für die Ausgleichsberechnung bedeutungslos ist (C-559/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch zweier leitender Finanzbeamter Mecklenburg-Vorpommerns von dem Vorwurf der Untreue durch das Landgericht Schwerin rechtmäßig (2 StR 24/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt gezahlte Leistungen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, so dass das betriebliche Ruhegeld bei der Bemessung von Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen ist (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat bei einem freiwillig ausgeführten Paartanz nach einem Unfall der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Tanzpartner (13 U 222/2016 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls bewirken, dass die für den Versicherungsnehmer bestehende Redlichkeitsvermutung widerlegt ist, so dass seine Klage abgewiesen wird (20 U 184/2015 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Aufnahmen mittels einer Dashcam als Beweismittel (z. B. eines Lastkraftwagenfahrers für das Wechseln eines Personenkraftwagenführers von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur unmittelbar vor einem Zusammenstoß) in einem Verfahren nach einem Verkehrsunfall zulässig, weil das Interesse der einen Seite an einer gerechten Entscheidung Vorrang hat gegenüber dem sehr geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. die Interessen der anderen Seite (13 U 851/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet , der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung des Säuglings von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil dieses Netcoaching eine neuartige und noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode ist (81 KR 719/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Guben ist die Klage des bei einer Abstimmung zu dem Apfelkönig verlierenden Bewerbers auf Ungültigerklärung der Abstimmung abgewiesen (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss die Fluglinie Aeroflot die Verpflichtung von Stewardessen zum Tragen der Uniformgrößen 42 bis 48 wegen Diskriminierung aufheben (6. September 2017).

2017-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht der Europäischen Union über die von der Kommission gegen Intel wegen des Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren neu entscheiden und prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte für die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet waren (C-413/2014 P 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zu der Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen, weil die Regelung tatsächlich und verhältnismäßig zu der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Griechenland und Italien beiträgt (C-643/2015 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbürgerung eines Staatsbürgers Israels abgewiesen, weil Anhaltspunkte für umfangreiche Aktivitäten in dem Salafismus bestehen (19 A 2246/2014 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Landesregierung Berlins mit einem Brief für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und eine Ablehnung bei dem Volksentscheid von dem 24. September werben (2 L 148/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die naturschutzrechtliche Befreiung des Rhein-Sieg-Kreises für die Gemeinde Swisttal zwecks Errichtung und Betriebs eines Naturfriedhofs (Friedwald) wegen Fehlens der Voraussetzungen rechtswidrig (2 K 6600/20115 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Rentner wegen Beleidigung des Leiters des Freilichtmuseums Hessenpark in Neuanspach in Hessen (Trottel, Volksverräter) zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten 1900 Bootsflüchtlinge knapp 47 Millionen Euro Schadensersatz (6. September 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Schiedsstelle wird das Honorar für freiberufliche Hebammen in Deutschland wird rückwirkend zu dem 15. Juli um rund 17 Prozent erhöht, wobei freiberufliche Hebammen in der Klinik künftig nur noch die gleichzeitige Betreuung höchstens zweier Schwangerer abrechnen können (6. September 2017).
Das Parlament Kataloniens verabschiedet mit 72 Jastimmen ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der Region von Spanien ebenen soll (6. September 2017)
Durch einen postumen DNA-Test ist festgestellt, dass Pilar Abel Martinez entgegen ihrer Behauptung nicht die Tochter Salvador Dalis ist (6. September 2017).
Merck & Co kaufen für 464 Millionen Euro das Biotechnikunternehmen Rigontec in Deutschland (6. September 2017).

2017-09-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Unternehmen (z. B. in Rumänien) die Internetkommunikation seiner Beschäftigten nur überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist, wobei der Beschäftigte vorweg über die Möglichkeit und die Art sowie das Ausmaß der Kontrolle unterrichtet werden muss, so dass in dem entschiedenen Falle eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz festgestellt wurde (61496/2008 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einer nationalen Rechtsvorschrift, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, sofern nicht hierfür eine in dem Ermessen der nationalen Behörde liegende Ausnahmegenehmigung erteilt wird, entgegen, wenn diese Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt wird, die nur bestimmte Aminosäuren betrifft (C-282/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden Vorschriften des Grundgesetzes auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie auf Grund des Homogenitätsgebots des Art. 28 I 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind, findet das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung und ist ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (z. B. Art. 70 S. 3 NRWVerf) nicht revisibel (2 C 31/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können sich Informationsfreiheitssatzungen nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden (4 N 461/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein an einem Standort zwei Spielhallen in einem baulichen Verband betreibender Spielhallenbetreiber nur eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer der beiden Spielhallen erhalten, wobei das Auswahlverfahren gesetzlich geregelt sein muss und nicht durch Losverfahren entschieden werden darf (11 ME 206/2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss die Almased Wellness GmbH wegen rechtswidriger Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel trotz gerichtlichen Verbots ein Ordnungsgeld von 50000 Euro zahlen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss, wenn ein Onlinehändler sich trotz einer anders lautenden (kostenpflichtigen) Beauftragung weigert, den Spediteur anzuweisen, eine sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung des Verbrauchers zu liefern, der Kunde, der deswegen den Spediteur erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, den dafür vorgesehenen Aufpreis nur einmal zahlen (8 HKO 55/2016).
Der Bundestag Deutschlands wählt den von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Josef Christ als Nachfolger Wolfgang Schluckebiers als Bundesverfassungsrichter (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Großhandel (z. B. C+C Wedl in Innsbruck) an dem 8. Dezember eines Jahres nicht öffnen, weil die Regeln für den Einzelhandel nicht auch für den Großhandel gelten (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Verantwortliche der Zeitschrift Closer wegen Veröffentlichung eines rechtswidrigen Fotos der Herzogin Kate zu der Zahlung von 90000 Euro Geldstrafe und mehr als 100000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO sind die Subventionen des Bundesstaats Washington der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing entgegen der Ansicht der Europäischen Union und des Unternehmens Airbus nicht rechtswidrig (5. September 2017).

2017-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Annahme der Erstattungsfähigkeit der Kosten vorprozessual in Auftrag gegebener Privatgutachten nicht das Willkürverbot, soweit diese mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in einer unmittelbaren Beziehung stehen (59-VI/2015 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Gewerbemietvertrag abweichende Heizkostenabrechnung erst nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, welche die Kündigung von Bausparverträgen auch noch nach 15 Jahren nach dem Abschluss ermöglicht, unwirksam, weil sie die Bausparer unangemessen benachteiligt (1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein Vierundachtzigjähriger wegen Wiederbetätigung durch Aufstellung eines Porträt Adolf Hitlers und einer Tasse mit dem Bild Adolf Hitlers schuldig gesprochen (um 4. September 2017).
Die Europäische Kommission genehmigt einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Air Berlin (4. August 2017).
Die Deutsche Bahn AG einigt sich durch Vergleich mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Quantas auf Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Luftfrachtkartells (3. September 2017).
Ein achtzehnjähriger islamistischer Gefährder aus Bremen ist nach Russland abgeschoben (4. September 2017).
Die Universität Innsbruck erhält in dem Times Higher University Education World University Ranking einen Rang in der Gruppe 251-200 (4. September 2017).
Beliebteste Arbeitgeber 2017 für Juristen sind Das Auswärtige Amt, Freshfield Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, daas Bundeskriminalamt und Hengeler Mueller (um 4. September 2017).

2017-09-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in Österreich nicht bewiesen ist, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Maßnahme von einer schnellen Entscheidung abhing und deswegen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden musste (33060/2010 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Kommission in einem Kartellbußgeldverfahren Informationen als Beweismittel verwerten, die sie von einer nationalen Behörde erhalten hat, die keine Wettbewerbsbehörde ist und die diese Informationen zu anderen Zwecken als der Verfolgung von Kartellverstößen erlangt hat (C-469/2015 P 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird es ein von dem Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis regelmäßig unbillig erscheinen lassen, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (2 BvR 1821/2016 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei anwaltlicher Beratung ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft erkennbar vertraut werden darf (VI ZR 266/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 I Nr, 1 StVG die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu haben und er insoweit wissentlich gehandelt hat (4 StR 547/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich eine nach § 14 IV TzBfG, § 125 S. 1 BGB formnichtige Befristungsabrede eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht nachträglich dadurch heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen, sofern sie dabei nicht eine eigenständige Befristungsabrede treffen, durch die das zunächst bei Vertragsbeginn unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich befristet wird (7 AZR 223/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen in dem Sozialgesetzbuch II nicht verfassungswidrig (14 AS 28/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist abzulehnen, wenn die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Faxgerät in Kenntnis des Umstands erfolgt ist, dass dieses infolge von Leitungsproblemen des zur Versendung verwendeten Mobilfunkgeräts und des bei dem Empfangsgerät genutzten Fehlerprotokolls nicht eingehen wird (1 VB 113/2016 16. Juni 2017).

2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem 2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (IX ZR 310/2014 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist für eine Betriebskostenabrechnung eines Mietvertrags ausreichend, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann (VIII ZR 3/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Prozessbevollmächtigten ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist (IX ZB 110/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (IV ZB 15/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache gemäß § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, so dass Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von ihrem Schwiegerkind sonstige Familiensachen sein können (XII ZB 40/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich die Unterrichtung des Verbrauchers durch einen Energielieferanten auch auf die Kündigungsmöglichkeiten zu erstrecken (VIII ZR 163/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren eine Anhörung des Betroffenen ohne Gelegenheit der Stellungnahme des Verfahrenspflegers verfahrensfehlerhaft (XII ZB 45/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, nicht auf einen davon losgelösten möglichen Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels (XII ZB 231/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, keine Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (VIII ZR 76/2016 14. Juni 2017)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Publikumspersonengesellschaft ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten einstehen (II ZR 10/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei altersabhängigen Schichttagen eine Anpassung nach untern aus (6 AZR 119/2016 27. April 2017).
*Börstinghaus, Cathrin, Mietminderungstabelle, 4. A. 2017
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Zahlungskontengesetz, 2017
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2. A. 2017
*Leupold/Glossner, 3D Printing, 2017

2017-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die Identität eines Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben (4 AZR 517/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen (und nicht fiktiv) zu bemessen (11 AL 1/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es, wenn der bedachte Schlusserbe Stiefsohn des einen und einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Ehegatten ist, naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten sollte, auch wenn nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen wurde (31 Wx 128/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde eines Vermieters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, in dem auf Antrag der Stadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet worden war (12 C 1544/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber befugt, in dem Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (6 A 10578/2017 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (15 K 950/2013 3. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Ortsgemeinde Klotten, die Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz betreffend der Schließung der Grundschule Klotten wegen zu geringer Schülerzahl (7) aufzuheben, abgewiesen (4 L 808/2017 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover trägt bei Unterschreitung der Minimum Connecting Time eines Anschlussflugs das Luftfahrtunternehmen die Darlegungslast und Beweislast, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug hätte erreichen können (523 C 12833/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des Bundesstaats Wyoming gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der Umweltgesetze abgewiesen (um 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl ungültig (um 1. September 2017).

2017-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinhefts Schlemmerblock zur Annahme von Gutscheinen von Hefterwerbern verpflichtende Gastwirte bei Vertragsverletzungen nicht die vereinbarte Vertragsstrafenbedingung gegen sich gelten lassen, weil diese mangels Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsverstöße unwirksam ist (VII ZR 308/2015 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert eine zwischen einem Betriebsveräußerer und einem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung ihre Dynamik in dem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs (4 AZR 95/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine an Adipositas leidende Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags, wenn die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hat, ohne dafür Gründe zu benennen(1 KR 26/2016 R 11. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem Sportverein Hannover 96 e. V .nicht untersagt, einen Antrag auf eine Ausnahme von der so genannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußballliga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrags zu machen (um 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c I 2 KStG) verfassungswidrig ist (2 K 235/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage eines Käufers einen Volkswagendieselpersonenkraftwagens auf Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Eos Diesel (41000 Euro) wegen der Abgasmanipulationen abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) abgelehnt, weil die Verletzung des geltenden Rechtes durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zwangsläufig das Erlöschen der Typengenehmigung und der Zulassung zu dem öffentlichen Straßenverkehr zur Folge hat (3 O 21/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger das seiner Partnerin für 6000 Euro gekaufte Personenkraftfahrzeug nach Ende der Beziehung nicht herausverlangen und muss die zunächst bei ihm verbliebenen Winterreifen herausgeben (3 O 280/2016 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Mieter verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Mietwohnung zu lassen (33 C 1093/2017 52 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist eine Auslieferung des mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten Dmitri Firtasch (Ukraine) nach Spanien abgelehnt, weil das Amtsgericht in Barcelona zu ungenaue Angaben zu dem vorgeworfenen Tatbestand gemacht hat (30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind etwa zehn Jahre nach der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto fünf Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen und zwei Angeklagte wegen unzureichenden Polizeischutzes zu je siebzehn Jahren Haft verurteilt (um 31. August 2017).

2017-08-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen achtzehnjährigen islamistischen Gefährder entgegen einem vorläufigen Abschiebestopp doch nach Russland abschieben (54646/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein sein Opfer während einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer an dem Bieberacher Aussichtsturm schleudernder Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig zu elf Jahren Haft verurteilt (2 SrT 97/2017 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahrende, mit einem wartepflichtigen Personenkraftwagen zusammenstoßende (keinen Schutzhelm tragende) Fahrradfahrerin ein Drittel ihres Schadens selbst tragen (9 U 173/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Käufer einer als Vermietungsobjekt verkauften Immobilie von einer gesamten Bewohnbarkeit ausgehen, so dass er bei Unbewohnbarkeit des Hinterhauses wegen eingedrungener Feuchtigkeit den Kaufpreis mindern kann (4 U 30/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin einen Schüler als Seiteneinsteiger in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule aufnehmen, obwohl kein Elter die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika hat, weil keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Antrags bei vorhandener Kapazität besteht (3 S 60/2016 28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen das Verbot des geplanten verkaufsoffenen Samstags in dem Stadtgebiet Frankfurts am Main wegen unzureichender Beschwerdebegründung unzulässig (8 B 1577/2017 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat eine Versicherung keinen Regressanspruch gegen eine anweisungswidrig 124 Prepaidcodes an dem Telefon herausgebende Tankstellenkassiererin mangels grober Fahrlässigkeit infolge struktureller Unterlegenheit keinen Ersatzanspruch (14 Sa 334/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte durchgeführten Großveranstaltung (z. B. vn einem Sportverein durchgeführten Bierwanderung) teilnehmen und eine Arbeitnehmerin dabei stürzt (9 U 205/2016 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Auflage der Stadt Frankfurt am Min, bei der Versammlung zu dem Thema Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane in dem November 2016 keine Flaggenkennzeichen, Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, rechtswidrig, weil durch das Zeigen der Symbole keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen worden wäre (5 K 4403/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein achtjähriges an Diabetes leidendes Schulwind zwecks Sicherstellung der Gesundheit bei einer Blutzuckerentgleisung vorläufig Anspruch auf eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zu Lasten der Krankenkasse (18 KR 654/2017 ER 4. August 2017).

2017-08-29 2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).

2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).

2017-08-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Unterbringung des verurteilten Straftäters Karsten Blühdorn in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig und auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise vorgenommen (62054/2012 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein in Deutschland geborenes Kind eines sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Arbeitnehmers fremder Staatsangehörigkeit (z. B. Türkei) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland (C-652/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Schlusserklärung eine falsche Frist nennt, es auch dann unbegrenzt fort, wenn die richtige Frist an anderer Stelle genannt ist und der Versicherungsnehmer von einem Makler beraten ist (IV ZR 176/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umrüstungskosten eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Taxis bei fiktiver Schadensberechnung berücksichtigungsfähig (VI ZR 9/2017 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geltendmachung von Abmahnkosten eine betrugsrelevante Täuschungshandlung sein (1 StR 483/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückzuweisen, wenn sich die Namen der übrigen in dem Vollstreckungstitel nur mit dem Zusatz „Co.“ bezeichneten Gläubiger nicht durch Auslegung des Titels feststellen lassen und eine Einzelgläubigerschaft des einzigen namentlich Genannten nach der Gläubigerbezeichnung im Titel nicht angenommen werden kann (34 Wx 153/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Entgelte für Arbeitsleistungen masseschmälernde Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG (23 U 3769/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Begrenzung des Unterhalts neben dem Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (6 UF 32/2017 11. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gebietet der Mangel an Sozialwohnungen, dass Kinder getrennt lebender Eltern nur dann als Haushaltsmitglieder bei der Registrierung berücksichtigt werden, wenn sie in der Folge mit einem Elter die Sozialwohnung auch tatsächlich bewohnen (12 ZB 590/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg können, wenn ein einzelner Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft (z. B. bei einem Kronkorkenspiel) eine in dem Miteigentum stehende Sache zu seinem eigenen Nutzen verkauft, hieraus Schadensersatzansprüche der übrigen Teilhaber gemäß § 280 BGB erwachsen (1 O 151/2016 2. März 2017).

2017-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei hoheitlicher Besitzeinweisung in das Grundstückseigentum auch das deliktische Einstehenmüssen des bisher Berechtigten für die Verkehrssicherung (VI ZR 395/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt, wobei sich nach § 161 II 1 StPO bestimmt, ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise in dem Strafverfahren verwendet werden dürfen (2 StR 247/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich überlanger Verfahrensdauer die Bearbeitungsdauer für Rechtsbehelfe der Bearbeitungsdauer des Hauptsacheverfahrens hinzuzurechnen (III ZR 277/2016 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt für die Teilnahme an dem Verhandlungstermin auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch an dem Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält (9 KSt 4/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung, die eine tariflich vorgesehene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet, grundsätzlich unangemessen, doch kann es Ausnahmefälle geben (9 AZR 377/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 I Nr. 1 Hs. 2 InsO und gegen dem Insolvenzverwalter festzusetzen (II R 30/2015 5. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Mischeinkünften das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt d4s Kindes, wenn der berechtigte Mensch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nur Verluste erzielt hat (10 EG 5/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann man einkommensteuerrechtlich nur Menschen erziehen oder unterrichten, nicht jedoch Hund (VIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist maßgeblich für die Todesgefahr in dem Sinne des § 2250 BGB, dass auf Grund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu erwarten ist, während eine kurze Lebenserwartung wegen unheilbarer Krankheit nicht genügt (I-3 Wx 269/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine allgemeine Geschäftsbedingung über Nebenkosten eines Mietvertrags eine überraschende Bedingung sein (18 U 9/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich ein Fußgänger wegen seiner dunklen Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens bei einem Straßenverkehrsunfall zurechnen lassen (10 U 4244/2016 30. Juni 2017).
*Rolfs, Christian u. a., Recht und Prasxis der Arbeitszeitkonten, 3. A. 2017
*Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 5. A. 2017
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 12. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 4. A. 2017

2017-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, der (z. B. in einem Stahlwerk in Bremen) einen Leiharbeiter von hinten an dem Geschlechtsteil packt und dazu rüde Bemerkungen macht, wobei es auf eine sexuelle Motivation des Eingriffs in die körperliche Intimsphäre nicht ankommt (2 AZR 302/2016 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellung allgemein ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. des Portals iPill.de) rechtswidrig (9 U 19/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer tierärztlichen Tätigkeit auch in dem Falle einer Anstellung in der Pharmaindustrie (1 KR 120/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert eine in Deutschland getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld ihre Wirkung grundsätzlich nicht dadurch, dass sich der versicherte anschließend überwiegend in dem EU-Ausland aufhält (5 KR 135/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Mitglieder Gruppe Freie Kameradschaft Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 44 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den gehobenen Polizeidienst nicht nur deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 L 3279/2017 24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei Der III. Weg gegen ein Verbot einer Demonstration in Fulda am 26. August 2017 wiederhergestellt, weil die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus nicht hinreichend wahrscheinlich ist (6 L 5283/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine zwischen zwei Doppelhaushälften zur Sicherung einer Baugrube ohne Zustimmung des Nachbarn errichteter und während zwölfer Jahre erweiterter Bretterzaun entfernt werden (484 C 30422/2014 WEG 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Haftbefehl gegen die nicht zu einer Verhandlung in einem Strafverfahren wegen Verschwendung von Steuergeldlern erscheinende, sondern nach Singapur fliehende frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen (25. August 2017).
Florida richtet einen zu dem Tode verurteilten zweifachen Mörder (Mark Asay) mittels des umstrittenen Arznei mittels Etomidat hin (24. August 2017).

2017-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Eigentümer eines mit Bäumen bestandenen Grundstücks nur unter besonderen Voraussetzungen (z. B. gleichzeitiger Betreiber des öffentlichen Abwassersystems mit Zugang zu dem gesamten Kanalnetz und entsprechender Verantwortung) für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle einstehen (III ZR 574/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Juristen unabhängige Rechtsanwälte sein, auch wenn sie in einem Unternehmen bestimmte Regeln befolgen müssen (AnwZ Brfg 14/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Kindertagesstätte mit einer Hauptstelle in einem Ort und einer Nebenstelle in einem Nachbarort als Einrichtung des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (5 C 1/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit in Gegensatz zu Zulagen für Samstagsarbeit und Vorfestarbeit Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO und damit in dem Rahmen des Üblichen unpfändbar (10 AZR 859/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der (inzwischen durch Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers vollzogenen) Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt rechtmäßig, so dass Beschwerden Edekas, Nettos und Tengelmanns zurückgewiesen sind (VI-Kart 5/2016 V 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht wurden (1 K 1419/2016 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs und satanischer Rituale 21 Jahre unschuldig inhaftiertes Ehepaar einen Schadensersatzanspruch über 3,4 Millionen Dollar bzw. je 80000 Dollar je Haftjahr (24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands hat das Ölunternehmen Rosneft gegen den Mischkonzern AFK Sistema einen Schadensersatzanspruch über 1,95 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist eine Schwangerschaftsunterbrechung bei Lebensgefahr für die Mutter, nach einer Vergewaltigung und bei fehlender Überlebenschance des Embryos rechtmäßig (21. Juli 2017).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht (24. August 2017).
Die Ratingagentur Moody’s hebt den Ausblick für die Banken Österreichs von stabil auf positiv (24. August 2017).
Das längste Wort der 27. Auflage des Duden ist mit 44 Zeichen Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (24. August 2017).
Hessen verzichtet in Zukunft auf auf Kindergartengebühren (24. August 2017).

2017-08-23 Der Bundesgerichtshof Deutschlands plant die Vorlage eines Rechtsstreits um das Widerrufsrechts von Verbrauchern bei einem Matratzenkauf an den Gerichtshof (der Europäischen Union) (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage in dem Baugewerbe die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn das beklagte Unternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigt (9 AZB 45/2017 1. August 2017.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer so genannten tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien als Geschäftsgrundlage genommen haben, von Anfang an fehlte und einem der Beteiligten ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zuzumuten ist (IX R 24/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Hausratsversicherung eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswirksam, wobei aus Gold hergestellte Uhren Wertsachen sind (7 U 119/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist ein Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Pflegesituationen vorschreibt, grundsätzlich nicht rechtswidrig (7 BV 67c/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde ist ein Familienrichter befangen, der einer Syrerin untersagen wollte, zur Verhandlung ihrer Ehescheidungsklage mit Kopftuch zu erscheinen (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist über Kirill Serebrennikow Hausarrest verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft der Übersetzerin Mesale Tolu wegen bestehender Fluchtgefahr nicht aufgehoben (23. August 2017).
Chile gewährt fünf in die Botschaft Chiles in Venezuela geflohenen Richtern Venezuelas Asyl (23. August 2017).
Amerika verfügt Sanktionen gegen Unternehmen in China (23. August 2017).
Die Bundesbank Deutschlands hat ihr Vorhaben, fünfzig Prozent der Goldreserven Deutschlands (1710 Tonnen von 3378 Tonnen) nach Deutschland zurückzuholen, vorzeitig abgeschlossen.

2017-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller in dem konkreten Einzelfall drohen, so dass sie nicht nur schematisch darauf abstellen dürfen, ob bereits eine Räumungsklage erhoben ist (1 BvR 1910/2012 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung zweier als Gefährder eingestufter Männer nach Algerien und Nigeria rechtmäßig (1 A 2/2017 22. August 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Krankenversicherer einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zahlen (1 KR 24/2016 R 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Staatsangehörigen Ruandas an Ruanda zwecks Strafverfolgung wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig, weil in Ruanda weder unfaire Prozessführung noch menschenunwürdige Behandlung drohen (2 Ausl 27/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einem in dem Operationsbereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (1 KR 394/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Anwohner die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz als herkömmliche, sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen (mit grundsätzlich guter Wirkung auf Menschen und Stadtbild) hinnehmen (10 S 1878/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Stadt München verpflichtet, einem siebenundfünfzigjährigem Obdachlosen aus Bulgarien vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft (als welcome) einräumen (um 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist der Vermieter berechtigt, eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft mit Prozesskosten aus einem Rechtsstreit mit dem Mieter zu verrechnen (2 C 88/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist das Abtreibungen zulassende Gesetz rechtmäßig (22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Korans die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau (mittels dreimaligen Sprechens des Wortes Talaq in kurzer Zeit) rechtswidrig und verboten (22. August 2017).

2017-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs in 26 Fällen und Beihilfe zu Betrug in zehn Fällen bei Röntgenkontrastmitteln durch das Landgericht Hamburg ebenso rechtmäßig wie die Verurteilung eines Geschäftsführers eines beteiligen Unternehmens wegen Beihilfe zu Betrug zu 54 Monaten Haft (5 StR 46/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der ein ehrenamtlich Tätiger (z. B. ein Vorsitzender einer Kreishandwerkerschaft) auch bei Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben und Erhalt einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet (12 KR 14/2016 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen gewerbliche Angebote auf online-Marktplätzen (z. B. eBay) einen anklickbaren Link zu dem Onelineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (OS-Plattform) enthalten (4 u 50/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht wirksam kündigen (4 KR 307/2017 B ER 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Gaststätte in Hamburg im Karolinenviertel nicht den 17 Jahre geführten Namen Yoko Mono Bar führen, weil er mit dem Namen Yoko Ono verwechslungsfähig ist (318 O 195/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Wahl Thomas Belluts zu dem Intendanten des ZDF rechtmäßig, weil Varujan Hanamirian erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung seine Unterlagen eingereicht hat und nicht vorgeschlagen wurde (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründen bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers keinen Anspruch auf Einschulung in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks des Kindes (6 L 4416/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig, so dass eine Bank das anschließend mittels so genanntem Phishings ausgezahlte Geld dem Kontoinhaber zu ersetzen (132 C 49/2015 5. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Mieter die Fenster seiner Wohnung mit Vorhängen, Rollos oder Plissees abdunkeln (6 C 285/2014 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Haikel S. trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof mindestens bis zu dem 23. Oktober 2017 in Abschiebungshaft zu nehmen (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs seines Stiefbubens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands ist der Antrag des Unternehmens Siemens auf Beschlagnahme vierer an Technopromexport gelieferter, von dem Unternehmen auf die Halbinsel Krim gebrachter Gasturbinen abgewiesen (20. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedlungsaußenposten auf Gebieten Palästinas rückwirkend legalisierendes Gesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs abgelehnt (um 18. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung verschärfenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind drei Studenten wegen Beteiligung an prodemokratischen Demonstrationen in dem Jahre 2014 zu acht, sieben und sechs Monaten Haft verurteilt
(17. August 2017).
Die Deutsche Bank zahlt nach einem noch zu billigenden Vergleich 41,4 Millionen Euro zwecks einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über angebliche Preisabsprachen auf dem Anleihemarkt (18. August 2017).
Ford zahlt auf Grund eines Vergleichs zwecks Abwendung von Verfahren wegen sexueller und rassischer Diskriminierung 8,6 Millionen Euro (um 18. August 2017).
Microsoft verpflichtet sich, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme ohne Zustimmung der Windowsnutzer auf deren Festplatte aufzuspielen (21. August 2017).
Die Investoren Bain und Cinven können das Unternehmen Stada mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten übernehmen (um 18. August 2017).
Als Jahresgehälter (ohne möglicherweise höhere Nebeneinkünfte) werden genannt: Trump 341900 Euro, Angela Merkel 310800, Emmanuel Macron 181700, Theresa May 164300 und Wladimir Putin 126300.

2017-08-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 I EMRK bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in dem gerichtlichen Folgeverfahren gemäß § 25 I 3 StrRehaG nicht zu einer mündlichen Anhörung des Betroffenen (23621/2011 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (1 BGs 148/2017 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht, das unter Ausschöpfung aller bekannten Erkenntnisquellen keinen geeigneten Sachverständigen (z. B. für Einheitspreise in Werkverträgen) findet, von einer Beweiserhebung absehen, muss aber seine erfolglosen Bemühungen dokumentieren (VII ZR 149/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Bausparvertrags der Streitwert auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens abzüglich 20 Prozent (XI ZTR 88/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung nur dann die Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt (VIII R 2/2014 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm obliegt es einem Fahrgast, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in eine Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (I-11 U 21/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Entscheidung nach § 33a StPO eine Annexentscheidung, auf die § 304 StPO keine Anwendung findet (1 Ws 60/2017 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „mehr Luft von Anfang an“ für ein Arzneimittel irreführend, wenn eine Wirkung erst nach 19 Minuten bzw. in dem Laufe des ersten Tages eintritt (3 U 211/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt bei dem Wechselmodell mangels Beschwerdebefugnis nicht durch die Eltern angreifbar (10 UF 68/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei einem Widerspruch des minderjährigen Erben gegen die Bestellung der von dem Erblasser als Ergänzungspfleger berufenen Person die Bindung des Gerichts an die Benennung durch den Erblasser, so dass dem Gericht ein Ermessen bei der Auswahl des Ergänzungspflegers eingeräumt ist (7 WF 240/2016 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlischt die von dem Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zu der Vertretung der Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (34 Wx 87/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen eröffnet § 112a BRAO in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache (z. B. Klage eines früheren Rechtsanwalts gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rechtsanwaltskammerbeiträge) den Rechtsweg zu dem Anwaltsgerichtshof (7 E 100/2017 24. Januar 2017).

2017-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aufhebung der Nachlassverwaltung bei Zweckerreichung durch Nachlassgläubigerbefriedigung in Betracht, wenn ein an dem ursprünglichen Ausgangsverfahren Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat (IV ZB 6/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schuldner in der Eigenverwaltung keinen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung stellen und darf das Insolvenzgericht nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigersammlung auf Einstellung des Betriebs des Schuldners aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt (IX ZB 82/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Gemeinde oder einer Kirche geführter Kindergarten kein wirtschaftliches Unternehmen in dem Sinne von § 144 I 1 KostO (V ZB 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufungsbegründungsfrist nicht unter einer Bedingung verlängert werden, doch ist bei einer bedingten Berufungsfristverlängerung nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung dagegen wirksam (V ZB 106/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof bei Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben (VII ZB 2/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke in dem Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich (II ZB 19/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind eine Treueprämie und eine Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestlohnwirksam ( 5 AZR 424/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Anfechtung der Betriebsratswahl begründet sein, wenn die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch an dem Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt wird, diese Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (7 ABR 19/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Spruchkörper rechtswidrig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder während eines erheblichen Teiles der mündlichen Verhandlung schläft und sich daher von dem Sachstand und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann (13 R 289/2016 B 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begrenzt der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 V 1 Nr. 6b S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1250 Euro (VIII R 15/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es, wenn vorehelich erworbene Anrechte aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen in der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen, ebenfalls zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen werden (Anbieterwechsel), gerechtfertigt, den ersten Altersvorsorgevertrag und den zweiten Altersvorsorgevertrag als eine einheitliche Versorgung und die Anrechte als ein einheitliches Anrecht gemäß § 2 II Nr. 1 VersAusglG anzusehen (2 UF 262/2016 16. Februar 2017).
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Hügel/Elzer, 2. A. 2018
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, Peter u. a., 5. A. 2017
*Reus/Mühlhausen/Stöhr, Haushalts- und Beihilferecht der EU, 2017

2017-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Haikel S. aus Tunesien mangels dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen ausländische n Vereinigung aufgehoben (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftbeschwerde des Bundeswehroberleutnants Franco A. gegen seine Untersuchungshaft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie wegen Betrugs durch Scheinexistenz als Asylbewerber verworfen (StB 16/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer deutschen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zu einem psychologischen Psychotherapeuten (3 C 12/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beträgt der Zins für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche trotz der Niedrigzinsphase 6 Prozent (10 K 2472/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können lebend zwecks Arzneimittelherstellung nach Deutschland eingeführte Blutegel bei der Einfuhr noch keine Arzneimittel sein, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zu anwendungsfertigen medizinischen Blutegeln erst in Deutschland erfolgen (3 C 18/2015 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einer Schenkung grundsätzlich nur der Beschenkte Erbschaftsteuer zahlen (1 U 102/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätige, das Jobcenter gerichtlich vertretende Juristin wegen dieser Staatsnähe nicht (als Syndikusrechtsanwältin und auch nicht) als Rechtsanwältin zugelassen werden (1 AGH 66/2016 28. April 2017)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Sondernutzungssatzung für die Außenbewirtschaftung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis nicht von einem Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig machen (5 S 533/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen (z. B. in der Gemarkung) Zilsdorf, wenn die Anlagen mehr als drei Jahre nicht betrieben werden (6 K 8468/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss Raphael Guerreiro wegen Verkehrsunfallflucht in Dortmund an dem 21. November 2016 90000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen (16. August 2017).

2017-08-17 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der inhaftierte Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali zu Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen Geldleistung abwendbare Werbeblocker Adblock Plus keine Wettbewerbsrechtsverletzung, sondern rechtmäßig (17. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers Eppelheims gegen die Wahl Patricia Popps (verheiratete Rebmann) zur Bürgermeisterin Eppelheims abgewiesen (1 S 1367/2017 15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels grober Fahrlässigkeit nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge einstehen, die er auf Grund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hat (3 K 1537/2014 23. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine kommunale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen (9 K 3847/2015 KF 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein nur zum Schein angemeldetes schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Grundschule in Berlin in dem Einschulungsbereich erhalten (9 L 416/2017 8, August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau begründet die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zu der so genannten Reichsbürgerbewegung keine Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde (4 K 4224/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Stadt Bad Sobernheim zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim rechtswidrig, weil der Stadt auf Grund ihrer geringen Größe kein umlagefähiger Sondervorteil entstanden ist (1 K 1117/2016 KO 8. August 2017).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags Niedersachsens ist in Abänderung des Schulgesetzes das Tragen einer Vollverschleierung an Schulen verboten (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Tilo Berlin wegen Untreue und Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt, Wolfgang Kulterer zu einer Zusatzstrafe von zehn Monaten, Josef Kircher zu einer Zusatzstrafe von 16 Monaten und Heinrich Pecina zu 22 Monaten bedingter Haft und 288000 Euro Geldstrafe (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Schadensersatzklage des Bundesstaats Mato Grosso gegen die Bundesregierung und die Reservateverwaltungsbehörde Funai über 535 Millionen Euro wegen der Rechte von Ureinwohnern an bestimmten Gebieten zurückgewiesen, weil die streitigen Gebiete seit Jahrhunderten zu dem Siedlungsgebiet der Ureinwohner gehören und deshalb nicht von dem Bundesstaat beansprucht werden können (17. August 2017).

2017-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die von dem Bundesverfassungsgericht zu der Zwangsbehandlung in dem Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben auf die Zwangsbehandlung in dem Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung in dem Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zu dem 30. Juli 2017 gültigen Fassung verfassungswidrig und nichtig ist (2 BvR 2003/2014 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen durch welche die sozialrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen an dem Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die (lange) in Deutschland tätig sind, doch ist die Ablehnung einer solchen Vereinbarung gerichtlich überprüfbar (12 KR 19/2016 R 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ehescheidungskosten auf Grund einer seit 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (VI R 9/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden, weshalb bei divergierender, noch nicht höchstgerichtlich entschiedener Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (z. B. zu einer Grundrechtsklage etwa eines Physiotherapeuten) die Berufung zuzulassen ist (P. St. 2609 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einer Zurverfügungstellung seines Grundstücks als Zuwegung für Nachbargrundstücke gegenüber der zuständigen Baubehörde kein privatrechtliches Nutzungsrecht eines Eigentümers eines begünstigten Grundstücks, aber einen Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber einem privatrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks (5 U 152/2016 6. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank unwirksam, weil die Täterschaft eines anderen Menschen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (17 Sa 1540/2016 14. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter in dem Sinne des § 33a I 5 EStG bei dem Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld, weil es einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen, anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung schafft (14 K 2825/2016 E 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässigen Tötung zweier Menschen durch Anzünden seiner seinerzeitigen Lebensgefährtin zu elf Jahren Haft verurteilt (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Taxiunternehmer nicht von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer verlangen, dass er während seines Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf eine Bereitschaftstaste drückt (41 Ca 12115/2016 10. August 2017).
Bundespräsident Walter Steinmeier unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes Deutschlands das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Beziehungen (15. August 2017).

2017-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit (Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Deutschlands) des Staatsanleihenaufkaufprogramms (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (verbotene Staatsfinanzierung?) entscheiden (2 BvR 859/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist eine in Chile gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) wegen Beihilfe zu einem sexuellen Missbrauch in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, die in Deutschland vollstreckt werden kann (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine für eine Reise in die Türkei von 1.30 Uhr auf 12.50 Uhr umgebuchte Pauschalurlauberin einen Reisepreisminderungsanspruch von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiserücktrittsversicherers wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (159 C 5087/1016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Sängerin Taylor Swift wegen eines sexuellen Übergriffs David Muellers bei einem gemeinsamen Treffen einen Dollar (symbolisches) Schmerzensgeld (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Ombudsfrau für Korruptionsbekämpfung aus Ausweitung des Mandats der Reserve Bank durch eine Verfassungsänderung zurückgewiesen (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Student wegen Majestätsbeleidigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. August 2017).
Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank ist von etwa 700 Milliarden Euro 1999 auf rund 4246 Milliarden Euro an dem 4. August 2017 gestiegen (15. August 2017).
Air Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, doch ist der laufende Betrieb durch einen Kredit des Staates über 150 Millionen Euro für mindestens drei Monate gesichert (15. August 2017).
Die Familie Burkart verkauft ihre Vitanas Holding an die Beteiligungsgesellschaft Oaktree für mehr als 500 Millionen Euro (15. August 2017).

2017-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhausträger einem Patienten die Namen und Adressen der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung nachweist (26 U 117/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Kündigung des Straßenbahnfahrers Friedrich Luft wegen offenen Tragens seines Dienstausweises während einer Demonstration für die Partei Die Rechte rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind sieben Angeklagte wegen eines gemeinsamen Angriffs mit einem Baseballschläger, einer Gardinenstange und einem Schlosserhammer auf einen von zwei Afghanen geführten Imbissstand in dem Bahnhof Ebersberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haft, Haft mit Bewährung und Geldstrafe verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem neunzehnjährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zwecks Auseinandersetzung des Angeklagten mit seiner Tat eine Leseweisung von zwanzig Stunden erteilt (1022 Ds 463 Js 134042/2017 jug 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf und bei Errichtung ohne diese Zustimmung entfernt werden muss, auch wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (481 C 26682/2015 WEG 9. November 2016).
Im Rahmen eines Vergleichs zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zahlt der Fußballspieler Neymar ohne Eingeständnis einer Pflichtverletzung rund 2,1 Millionen Euro an die Steuerbehörden Brasiliens (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Gläubigerversammlung des insolventen Unternehmens Solarworld dürfen neue Eigentümer des Solarmodulherstellers unter dem Gründer Frank Asbeck mit einer auf 475 Beschäftigte verringerten Belegschaft vorläufig weiterarbeiten (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 31 Vermieter, die ohne Anmeldung eines Gewerbes Wohnungen mehr als 120 Tage in einem Jahr vermieteten, zu durchschnittlich fast 20000 Euro Geldbuße verurteilt (11. August 2017).
Die Bank Monte dei Paschi mit Sitz in Siena ist zu 52,2 Prozent in die Trägerschaft des Schatzministeriums Italiens übergegangen, nachdem die Eigenkapitalquote bis zu dem 30. Juni 2017 auf 1,5 Prozent gesunken war (13. August 2017).
Einige öffentlich altruistisch, tatsächlich aber wohl auch eigeninteressiert schiffbrüchige Flüchtlinge in dem Mittelmeer aufnehmende Hilfsorganisationen (z. B. Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye) unterbrechen wegen der veränderten Sicherheitslage in dem westlichen Mittelmeer ihre Tätigkeit (um 12. August 2017).

2017-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs eines Schriftstücks das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler begangen worden (VIII ZR 224/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Anlageberatung regelmäßig dann vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen ausreichenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere dessen fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet und vergütet (IV ZR 437/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen Zweifel an der beamtenrechtlichen Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen (2 B 75/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einem Zusammenleben eines Elters mit einem Kind unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft der Elter weiter als alleinerziehend und erhält den Regelbedarf (14 AS 21/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügte Einbauküche jedenfalls in Süddeutschland und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes (13 UF 477/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung, die an dasselbe Verhalten anknüpft, wobei das Aufrechterhalten kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II ist und nach dem bis zu dem 31. Juli 2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten begründete (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer einer Lücke in der Kolonne nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit nähern, doch ist einer Vorfahrtsverletzung des Querverkehrs grundsätzlich ein größerer Verursachungsanteil an dem entstandenen Schaden beizumessen (I-1 U 147/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann bei einem Zusammenstoß zwischen einer mit ihrem Hund eine Straße ohne Beobachtung des Verkehrs eine Straße überquerenden Fußgängerin und einer mit erhöhter Geschwindigkeit fahrenden und verspätet reagierenden Motorradfahrerin eine Schadensverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten der Fußgängerin gerechtfertigt sein (6 U 2/2016 6. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Auftraggebers, wonach die von dem Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, wegen unangemessener Benachteiligung grundsätzlich unwirksam (24 U 129/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen besteht kein Schadensersatzanspruch wegen Marderbefalls, wenn der Käufer nicht nachweisen kann, dass der Verkäufer in dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags Kenntnis von dem Marderbefall hatte (10 O 252/2011 5. September 2016).
Bolt, Usain gewinnt statt dreier erwarteter Goldmedaillen bei den Weltmeisterschaften in London nur eine einzige Bronzemedaille (immerhin).

2017-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die Widerrufsregeln der §§ 8f. VVG keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung von Pflichten gemäß § 7 I 1 VVG (IV ZR 440/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der erfolgreich zwangsweise durchgesetzten unbestrittenen Forderung nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners kannte (IX ZR 111/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ein zugrundeliegender, den Anforderungen des § 802a III ZPO genügender Vollstreckungsauftrag, wobei isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge unzulässig sind (VII ZB 5/2014 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu einem Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind (II ZR 6/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein atypischer stiller Gesellschafter auch bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlage verpflichtet, soweit seine Einlage zu einer Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird (II ZR 284/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst auf Grund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die in dem Rubrum der Klageschrift fälschlicherweise genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt wurde, Beklagter ist (VIII ZR 11/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden, erfolglos einen Beschluss übe die Entlastung des Verwaltungsbeirats anfechtenden Wohnungseigentümers nach dem regelmäßig mit 500 Euro anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf welche die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird (V ZB 113/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (StB 26/2014 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei so genannten ungeplanten Überstunden gemäß § 7 VIII Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend von dem Schichtplan angeordnet werden, den betroffenen Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu (6 AZR 161/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die aus § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG folgende Obliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers, anderweitigen Verdienst außerhalb des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen, die Pflicht des Arbeitnehmers einschließen, eigene Angebote abzugeben (5 AZR 337/2016 22. März 2017).
*ESWID, Bauträgerhaftung, 2017
*Grüneberg, Christian, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017
*TVöD/TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, begr. v. Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, 5. A. 2017
*Hackner, Thoomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. A. 2017
*Hilpold/Steinmair, Grundriss des italienischen Steuerrechts, 5. A. 2017

2017-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der bauüberwachende Architekt bei einer fehlerhaften Dachabdichtung in dem Verhältnis zu dem Dachdecker überwiegend für einen entstandenen Schaden einstehen (7 U 168/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich der Auftragnehmer grundsätzlich auf eine von dem Auftraggeber gegebene Mitteilung (z. B. über die Zuordnung vorhandener Rohrleitungen) verlassen (26 U 137/2012 28. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der bauüberwachende Architekt Abdichtungsarbeiten und Isolierarbeiten (z. B. bei einem Lichtdach) besonders sorgfältig überwachen (10 U 1106/2014 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine unbefristete Erlaubnis zu einer Untervermietung von dem Vermieter aus wichtigem Grunde (wenn der Mieter seit Jahren nicht mehr in der Wohnung lebt und seine Rückkehr bis auf weiteres nicht plant) widerrufen werden (65 S 285/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Angeklagter aus Syrien wegen des Versuchs des Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind drei Schleuser wegen des Todes dreizehner Flüchtlinge in dem Mittelmeer zu vier bis zwei Jahren Haft (teilweise auf Bewährung) verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben zwei in Frankreich wohnende, in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchende Schüler auf Grund der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten (2 K 1054/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf die Alternative für Deutschland den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs an dem 13. August 2017 in dem Henkelsaal durchführen (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Slowakei sind die in dem Juli 2017 gegen den früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar eingeleiteten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs wegen Verjährung eingestellt (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist David Smolansky als Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).

2017-08-10 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter, die in zwei Fällen ein neugeborenes Kind nach der Geburt unversorgt ließ, unter Verwerfung der Revision wegen Totschlags durch Unterlassen zu 102 Monaten Haft verurteilt (2 StR 265/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, der seinen rechten Unterarm verliert, weil der Hausarzt nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms nicht abklären lässt, wegen dieses groben Behandlungsfehlers einen Schmerzensgeldanspruch auf 50000 Euro gegen den Arzt haben (26 U 59/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die die Beschwerde des Architekten Stephan Braunfels gegen seinen Ausschluss von dem Wettbewerb um das neue Konzerthaus in München abgewiesen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einer Planung betrauter Ingenieur auch für die Fehler eines von ihm betrauten Tragwerkplaners einstehen, wenn dessen Leistung für ihn erkennbar fehlerhaft ist (2 U 68/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern dürfen nach dem Sozialgesetzbuch die Krankenkassen nur den medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen, nicht dagegen einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen (5 KR 170/2015 27. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer eines Einkaufszentrums dieses auch gegen den Willen eines Ladenmieters außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten abschließen (12 O 324/207 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wegen des „besonderen Kicks“ durch Brandstiftung im Alkoholrausch neun Brände legender Angeklagter zu sieben Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fast 5000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radlerhose schmuggeln wollender, am Flughafen Frankfurt am Main ertappter Angeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5141 JS 210822/2017 9. August 2017).
Der Verkauf des Flughafens Hahn (82,5 Prozent) an die HNA Airport Group GmbH ist abgeschlossen (10. August 2017).
Die ING-Diba senkt ab 15. August 2017 für Bestandskunden den Zinssatz auf Tagesgeld von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent (10. August 2017).

2017-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Verzicht zwischen Geschwistern auf einen Erbteil gegen eine Abfindung die Steuerklasse I nur noch bei einem Verzicht nach dem Erbfall anzuwenden (II R 25/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sich an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und ihre Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (X R 13/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist „politische Bildung in dem Bildungszeitgesetz Baden-Württembergs weit auszulegen, so dass darunter auch eine Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft fällt (2 Sa 4/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Angeklagte aus Bosnien wegen Sprengung von Gelautomaten in Nordrhein-Westfalen (Beute 470000 Euro, erheblicher Sachschaden) zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld wusste der Vorstand der Volkswagen AG von Manipulationen an mit Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen, wobei durch den Einbau einer Abschaltvorrichtung dem Motorenhersteller Audi bei einem strafbaren Betrug geholfen werden sollte (7 O 147/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss wegen zu geringen Abstands eine von zwei Spielstätten eines Spielhallenbetreibers in dem Bahnhof Wiesbaden schließen (5 L 3868/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind zwei Terrorverdächtige aus Bosnien auf Antrag des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns in Abschiebehaft genommen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in Gerlos im Januar 2017 mit 0,8 Promille Blutalkohol einen sie auf das Fehlen der Beleuchtung hinweisen wollenden Holländer nicht beachtende Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Berufung eines Kroaten gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen Raubes zurückgewiesen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde Schwedens sind Vorermittlungen gegen den früheren Finanzminister Anders Borg wegen des Verdachts sexistischer Übergriffe und Bedrohung eines Gastgebers mangels ausreichender Tatsachen eingestellt (9. August 2017).

2017-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sich in Syrien zu einem Terrorhelfer ausbilden lassen wollenden Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu 30 Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (3 StR 326/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung eine Zusatzfrage zu einer dringlichen Anfrage zu der aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht beantworten, weil sie nicht eng genug zu dem Thema der dringlichen Anfrage war (StGH 2/2016 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens nicht wegen Fristablauf unwirksam, weil sich in der Vertragsurkunde kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zu dem Abschluss einer Gebäudeversicherung ergab, die in den allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten ist (I-17 U 144/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium beginnender und weiter betreibender Strafgefangener keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Widerrufdreier Immobiliendarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (z. B. wegen des Zusatzes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) wirksam, so dass die Verträge rückabzuwickeln sind (8 U 1107/2016 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimetern für Frauen und 168 Zentimetern für Männer rechtswidrig und unwirksam (2 K 7427/2017 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Verbot des Kitesurfings in dem Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer rechtmäßig, weil der Drachensport Kitesurfiing geschützte Vogelarten und ihre Lebensräume beeinträchtigen kann (5 A 726/2015 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Unfallorts sind die Ermittlungen nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten auf der Autobahn 7 in dem Allgäu mangels Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bettlerin wegen Raubes und schweren Diebstahls zu 18 Monaten Haft verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Sachbeschädigung und anderer Straftaten zu sechs Monaten bedingter Haft und 2160 Geldstrafe verurteilt (8. August 2016).
Nach einer die Strafe des Erstgerichts erhöhenden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Herrou wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einreise zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. August 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Luxusautos des einst reichsten Brasilianers (Eike Batista) beschlagnahmender und zu privaten Fahrten nutzender Richter (Flavio Roberto de Souza) zu acht Jahren Haft verurteilt (7. August 2017).

2017-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Hausratsversicherer, der den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl für den Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels ausschließt, die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Handtasche mit Hausschlüssel und Ausweispapiern unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb zurücklässt, die Tasche gestohlen wird und mittels der Wohnungsschlüssel Gegenstände aus der Wohnung weggenommen werden (20 U 174/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Staatsanwaltschaft Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder besonderer Berührung der Öffentlichkeit (z. B. nicht bei einem möglichen Betäubungsmitteldelikt eines Rechtsanwalts) unterrichten (1 S 1307/2017 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine normale Parallelklasse wegen Mobbings eines Mitschülers rechtmäßig (2 K 00250/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in dem Lande Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonntagen und Feiertagen nur unter strengen Voraussetzungen geöffnet sein (4 K 43/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater, der ein Betäubungsmittel aus seiner Hosentasche verloren haben will, wegen Körperverletzung seines dieses Betäubungsmittel verzehrenden Kleinkinds zu sechs Monaten Haft verurteilt und die Mutter freigesprochen (4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beschädigung und Diebstahls von Baumaschinen in dem Werte von 75000 Euro zu acht bzw. neun Monaten Haft mit Bewährung und 5400 bzw. 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Pharmaunternehmer Martin Shkreli des Wertpapierbetrugs schuldig (4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalnyj. Leonid Wolkow und Nikolaj Ljaskin wegen einer Wahlkampfmaßnahme Anfang Juli 2017 zu rund 4200, 4200 und 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Durch den Übertritt der nicht mehr für den kommenden Landtag aufgestellten bisherigen Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zu der Christlich Demokratischen Union verliert die Landesregierung Niedersachsens aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und den Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme, weshalb vorzeitige Neuwahlen stattfinden (4. August 2017).
Fresenius Medical Care will den Dialysespezialisten NxStage Medical für rund 1,7 Milliarden Euro erwerben (7. August 2017).

2017-08-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangt das Kindeswohl, dass nur ganz außergewöhnliche Umstände dazu Anlass geben dürfen, die Familienbindungen zu zerstören, und dass (z. B. auch in Portugal) alles unternommen wird, um die persönlichen Beziehungen zu erhalten und gegebenenfalls die Familie wiederherzustellen, wobei im Übrigen bei Vorbereitung einer Adoption Kontaktverbote nur gerechtfertigt sind, wenn sich die Familie gegenüber dem Kinde besonders unwürdig verhalten hat (72850/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr nach einem Betriebsübergang für die Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten einzubeziehen, die der Arbeitnehmer bei dem Veräußerer zurückgelegt hat (C-336/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Aufhebung einer Pfändung nicht in dem Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 I ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen, sondern ist auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 I ZPO verwiesen (VII ZB 38/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Verbindung von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge (XI ZR 430/2016 16. Mai 2017)-.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch aus § 1598a I 1 BGB grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (XII ZB 173/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein tariflicher Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaubohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zu dem 31. März des Folgejahrs geltend gemacht werden kann (9 AZR 386/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 2 VIII EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (III B 100/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der private Unternehmer nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter in dem haftungsrechtlichen Sinne tätig, wenn er auf Grund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zur Erleichterung seiner Arbeiten aufstellt, doch kann er aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden eines Fußgängers einstehen müssen, der nach Beendigung der Bauarbeiten bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschilds stürzt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich der Minderjährigkeit eines Flüchtlings (z. B. aus Afghanistan) eine hinreichend plausible Behauptung der Minderjährigkeit, die im Übrigen durch Röntgen der Hände bzw. der Wachstumsfugen überprüft werden kann (13 UF 44/2017 14. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck bestimmt sich in dem Falle der Mieterhöhung der kündigungsrelevante Betrag der Miete einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre (31 C 2199/2016 9. Januar 2017).

2017-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach der Klageerhebung abzustellen (II ZR 169/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Beendigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt (3 StR 103/2017 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn ein ursprünglich unbestimmter, auf Hinweis des Gerichts sbgeänderter Klageantrag nicht berücksichtigt wird (VI ZR 85/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen in Rechtsanalogie zu den §§ 1234, 1193 I 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus (V ZB 84/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn die Voraussetzungen des § 52 III 1 BNotO bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung in dem Sinne des § 52 II 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst) vorliegen, regelmäßig um besondere Gründe, welche die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (NotZ Befg 4/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in dem so genannten Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten, die in dem gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (2 C 51/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in einer Satzung einer Unterstützungskasse vorgesehener Ausschluss von Rückforderungsansprüchen unter Umständen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242,315 BGB Stand halten (3 AZR 619/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein durch eine Genehmigung zu beseitigender Interessenkonflikt gemäß § 181 BGB nicht gegeben, wenn der Prokurist einer Gesellschaft für diese zugleich die Auflassung als Verkäuferin und durch die Erwerber hierzu bevollmächtigt auch deren Auflassung in deren Namen erklärt (1 W 128-129/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg besteht für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsschuldners kein Zwang zur Benutzung eines Formulars (2 WF 107/20117 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge aus eine strenggläubige islamische Mutter unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (4 UF 94/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das in dem notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstands auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt war (22 U 83/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Nacherbe eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den aktuellen Bestand der Erbschaft auf § 2121BGB stützen (9 U 85/2015 7. Februar 2017).
*Oberloskamp, H., Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. A. 2017
*Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Conze/Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. A. 2017
*Dau, K./Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 7. A. 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hund/Maaßen, 2. A. 2017
*Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. A. 2017

2017-08-04 2017-08-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundeskanzleramt Deutschlands einem Journalisten Auskunft über Einzelheiten in Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben, aber nicht darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org unterrichtet war (6 S 9/2017 und 6 S 12/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).

2017-08-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).

2017-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht verfassungsgemäß(1 BvR 2222/2012 12. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Frauen von der Mitgliedschaft ausschließende Freimaurerloge nicht gemeinnützig, weil sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit gemäß § 52 I AO zu fördern (V R 52/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist Heinrich Fiechtner (AfD) nicht so in seinen Rechten verletzt, dass eine Eilentscheidung erforderlich ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der satirische Verein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters keine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, so dass Brandenburg dem Verein die Aufstellung von Hinweisschildern auf Nudelmessen an den Ortseingängen Templins verbieten darf (2. August 2017)..
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer das stark blendende Sonnenlicht des Solardachs eines Grundstücksnachbarn nicht hinnehmen(I-9 U 35/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Ferrari in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen, weil das Unternehmen den Modellnamen seit rund 20 Jahren nicht mehr nutzt, weshalb der Spielzeugfabrikant Kurt Hesse nicht zu einer Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Erreichen eines Altes von 60 Jahren in einem Dienstvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Geschäftsführer vereinbart werden (8 U 18/2017 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die Rücknahme amtlicher Prüfungsnummern für vier Weine rechtmäßig, weil nachträglich die Verwendung unzulässiger Stoffe festgestellt bzw. falsche Angaben gegeben wurden (2 K 5764/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist der Antrag des 2015 von dem Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zu Mord in mindestens 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten Oskar Görings (SS) auf Strafaufschub abgelehnt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energiediscounter Energy2day GmbH in München wegen rechtswidriger Werbeanrufe 300000 Euro Bußgeld zahlen (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bremens ist die Abschiebung eines Gefährders nach Russland bis zu einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Novomatic einem Spieler in dem Prater in Wien mehr als 107000 Euro zurückzahlen, weil die Glücksspielgeräte nicht dem Glücksspielgesetz entsprachen (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine von dem Regionalparlament Kataloniens beschlossene Regelung, dass eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes über die Unabhängigkeit Kataloniens ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich ist, aufgehoben (31. Juli 2017).
Das Parlament Jordaniens beschließt die Aufhebung der Straflosigkeit bei Vergewaltigung durch nachträgliche Eheschließung (1. August 2017).
Forscher entfernen in einem Versuch über Stammzellen mit einer Genschere eine schädliche Genmutation (für eine Herzerkrankung) aus der Keimbahn von Embryonen (2. August 2017).

2017-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen der Gültigkeit der Preisetikettierungspflicht für Geflügelfleisch weder Art. 16 GRCh noch das in Art. 40 II UAbs. 2 AEUV vorgeschriebene Diskriminierungsverbot entgegen (C-134/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Gefährders aus Bremen nach Russland rechtmäßig (2 BvR 1606/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen, weil der Kostenschuldner sich gegen die Missbrauchsgebühr als solche gewendet habe, die unanfechtbar sei (1 BvR 2324/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat jeder Gesetzesinitiant das Recht auf Beschlussfassung durch den Bundestag in angemessener Frist, wobei der politische Gestaltungsspielraum des Bundestags insoweit erst endet, wo ein Missbrauch zu Lasten parlamentarischer Minderheiten gegeben ist (2 BvQ 29/2017 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Führer eines Kraftfahrzeugs, wer das Kraftfahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, sodass ein Kraftfahrzeugführer, der sein Kraftfahrzeug nicht verkehrsbedingt zum Stehen bringt, solange Führer des Kraftfahrzeugs bleibt, wie er sich noch in dem Kraftfahrzeug aufhält und mit dessen Betrieb oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist (4 StR 592/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt eine Behörde, die eine vorbereitende Verfahrenshandlung (z. B. Aufforderung zu einer Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts kleidet, den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise in dem Wege der Anfechtungsklage und in dem vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 V VwGO beanstandet werden kann (1 S 1662/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz ist die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm Sat.1s rechtmäßig, weil kein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste (2 A 10449/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen von dem Land Berlin einem Grundstückskäufer für Grundstücke nahe der Komischen Oper vor 17 Jahren bewilligte Auflassungsvormerke aus dem Grundbuch gelöscht werden, weil Das Land wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist (22 O 46/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Friseur den Schaden (unter Umständen Verdienstausfall) ersetzen, den ein Model durch eine misslungene bzw. von dem Wunsch der Kundin abweichenden Haarfärbung erleidet (4 O 381/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Verbotsgesetzes durch Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Andreas Geogiou (Leiter des Statistikamts Griechenlands) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, über die endgültige Zahl des Haushaltsdefizits Griechenlands abstimmen zu lassen (um 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung eines Soldaten (Eler Azaria) wegen Totschlags eines Attentäters aus Palästina zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und muss die Haft verbüßt werden (30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte eröffnet (31. Juli 2017).
Bonnier Media erwerben die Münchener Verlagsgruppe (31. Juli 2017).

2017-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist sie Verurteilung eines Angeklagten zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Schwerin wegen versuchten Totschlags infolge widersprüchlicher bzw. lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung einen Abgeordneten in seinen Rechten durch teilweise zu späte sowie unzureichende Beantwortung seiner kleinen Anfrage zur Verleihung des Fluthelferordens 2013 verletzt (105-I-2016 28. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ihm eine Handakte zu der Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes vorliegen müsste, aber tatsächlich nicht vorgelegt wurde (12 U 45/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat sie Stadt Landau einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid des Landkreises südliche Weinstraße für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) verspätet angegriffen (8 B 11235/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Träger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt in dem Sinne des § 59 I FamFG, wenn das Nachlassgericht Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert oder außer Kraft setzt und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Vorerben hat (31 Wx 7/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein ausschreibender Ingenieur nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen, weshalb der Bauvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, dass der Unternehmer eine Betonwerksteinplatte der ausgeschriebenen Dicke schuldet (5 U 140/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zwecks Bauchdeckenstraffung nach Gewichtsreduktion zur Beseitigung einer Fettschürze bezahlen (16 KR 13/2017 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst wegen Erschleichung von mehr als 600 Euro Trennungsentschädigung durch Falschangaben über seinen Wohnsitz rechtmäßig, weil der Betreffende für eine spätere Ernennung zu einem Beamten auf Lebenszeit charakterlich nicht geeignet ist (1 L 981/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kind, das eine Kindertagesstätte in Berlin besucht, diese Kindertagesstätte auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zu dem Schuleintritt weiterbesuchen, wenn die Wohnsitzgemeinde Brandenburgs die Kosten trägt (18 K 243/2017 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Petr Bystron (Alternative für Deutschland) aus offenen Quellen weiter beobachten, aber in diesem Zusammenhang seinen Namen nicht nennen(22 E 1861/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Kleingärtnerverein einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Bewirtschaftung der gepachteten Parzelle wegen Überlastung weitgehend einem Dritten überträgt (33 C 684/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen die Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Feuerwehrschläuche bei einem Brandeinsatz in einer Tiefgarage in Innsbruck abgewiesen, weil auf Grund des lebensgefährlichen Einsatzes ein Ziehen von Schläuchen über abgestellte Kraftfahrzeuge rechtmäßig war (um 30. Juli 2017).

2017-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichtsentscheidungen Ungarns, wonach die Beschwerdeführer als Betreiber von Internetportalen für rechtswidrige Kommentare Dritter einstehen müssen, in ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung eingegriffen, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (22947/2012 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (XI ZR 573/2015 25. April 2017)-
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Streit über einen Pflichtteilsanspruch nicht durch letztwillige Verfügung der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden (I ZB 50/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung kein teilbarer Verwaltungsakt, der hinsichtlich der Bewertung der einzelnen Aufsichtsarbeiten teilweise aufgehoben werden könnte (14 A 1460/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist , wenn Rechtsnachfolger die Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ablehnen, durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären (7 AZN 732/2016 (A) 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Inanspruchnahme des für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II kostenfrei zugänglichen Titulierungsverfahrens diesen zumutbar (14 AS 22/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt es auch nach Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen einem Notar und einem Bauträger dabei, dass der Notar nicht in dem Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig wird, sondern als Amtsträger (Not 4/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn der einzige Personenkraftwagen von Ehegatten fremdfinanziert wurde und das Eigentum bis zu der Zahlung der letzten Rate bei der kreditgebenden Bank verblieb, kein Ausgleichsanspruch, wenn der andere Ehegatte nach der Trennung die nicht unerheblichen Finanzierungslasten allein trug (5 UF 295/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kosten für Kopien von Gerichtsentscheidungen, die für die übrigen Verfahrensbeteiligten hergestellt werden, nicht zu erstatten, wenn es sich um veröffentlichte und allgemein zugängliche Entscheidungen handelt (8 W 23/2017 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf der Normgeber ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (6 B 58/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen nicht deswegen der Genehmigung des Familiengerichts, weil der Erwerber darin auch einen bestehenden Pachtvertrag übernimmt (I-3 Wx 65/2016 3. März 2017).

2017-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem deutlich höheren Honorar anbietender Sachverständiger den Geschädigten über die Gefahr aufklären, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer das Honorar nicht vollständig ersetzt (VII ZR 95/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zu dem Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat (IX ZR 48/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt (IX ZR 204/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstück mit einer Gesamtreallast belastet ist, nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen (IX ZR 51/2015 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits in dem Sinne des § 91 I 1 ZPO (V ZB 52/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung wegen Prospekthaftung in dem weiteren Sinn ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (II ZR 344/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen einem Nachtstellen und einem tödlichen Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Nachstellens zurückzuführen ist und diese Motivation für seinen Suizid handlungsleitend war (4 StR 375/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die örtliche Zuständigkeit in einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 52 Nr. 3 VwGO (3 AV 2/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (2 AZR 67/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt wurden (A AZR 772/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Router der Deutschen Telekom AG zu zwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege 2014 und 2015 in dem Verhältnis zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung zu hoch (8 K 1427/2014 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth dürfen Eltern von Kleinkindern von einer Pauschalreise kostenlos zurücktreten, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird (330 C 1447/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs ist der Bürgemeister Salzburgs (Heinz Schaden SPÖ) wegen Beihilfe zu Untreue zu 36 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (328. Juli 2017).
*Aktiengesetz, hg. v. Hölters, W., 3. A. 2017
*Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas R., Umwandlungen, 5. A. 2017
*Die Besteuerung der öffentlichen Hand, hg. v. Hidien, Jürgen u. a., 2017

2017-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Staat (z. B. Litauen) während einer Finanzkrise eine Pension eines Staatsbürgers kürzen, ohne dadurch die Eigentumsfreiheit zu verletzen (75916/2013 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen unzureichender Begründung abgewiesen (2 BvR 2492/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers abgewiesen (2 BvR 2507/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen islamistische Gefährder aus dem Ausland von zuständigen Behörden Deutschlands (weiter) ohne Vorwarnung abgeschoben werden , weil § 58a Aufenthaltsgesetz grundgesetzgemäß ist (27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Überwachung des Dienstcomputers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mittels einer Tastatureingaben speichernden Spähsoftware (Keylogger bzw. Tastenspion) grundsätzlich wegen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers rechtswidrig, kann aber ausnahmsweise bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung gerechtfertigt sein, so dass die Kündigung eines Mitarbeiters einer Medienagentur in Nordrhein-Westfalen unwirksam ist (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Arcus Sportklinik Pforzheim wegen ihrer räumlichen und organisatorischen Verbindung mit der Arcus Klinik für Operationen auf der Grundlage von ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Behandlungsverträgen nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen, weil Quersubventionierungen ausgeschlossen werden sollen (10 U 2/201719. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Absenkung des aktiven Wahlrechtsalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 S 1240/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde gegen die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb vierer Windkraftanlagen in Grein in Neckarsteinach und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgewiesen (9 B 2522/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der neue Luftreinhalteplan Baden-Württembergs unzureichend, weil er die Luft durch Nachrüstung vieler älterer Motoren nicht schnellstmöglich verbessert, so dass der Plan überarbeitet werden muss und Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart weiter möglich sind (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentum des Nachbarn (233 C 29540/2015 12. Januar 2017).
Nachdem in Dieselfahrzeugen Porsches (Porsche Cayenne)eine rechtswidrige Abschaltvorrichtung für die Feststellung von Abgaswerten gefunden wurde, ordnete der Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Zwangsrückruf der betroffenen Kraftfahrzeuge an und untersagte die Zulassung von Neufahrzeugen (27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Ministerpräsident Nawaz Sharif wegen Geldwäsche und Korruption seines Amtes enthoben (28. Juli 2017).

2017-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der menschenrechtswidrigen Unterbringung einem der verurteilten Täter in dem Mordfall Boris Nemzow 6000 Euro zahlen (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch bei Verletzung des Vergaberechts oder des internen Rechts einer Gemeinde die Erklärung des Bürgermeisters die Gemeinde in dem Außenverhältnis (VII ZR 49/2016 1. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei der Gewährung von Kindergeld die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen, weil für die Feststellung einer ausnahmsweise fehlenden, den Kindergeldanspruch möglicherweise ausschließenden Freizügigkeit die Ausländerbehörden zuständig sind (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein wegen falscher Wohngeldflächenberechnung um 2000 Euro über dem Verkehrswert liegender Schätzwert eines Verkehrswertgutachters nicht kausal für die Höhe eines Gebots eines Käufers eines Grundstücks sein (2 U 119/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine in einem Exposé des Maklers als kernsaniert beschriebene Immobilie nur durch den Austausch aller nichttragenden Teile in einen neuwertigen Zustand versetzt sein, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen eines später festgestellten Hausschwammbefalls hat (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die vertraglich vereinbarte Schriftform erfüllt sein, wenn eine Willenserklärung durch e-mail übermittelt wird und sich aus den Umständen der Übermittlung kein entgegenstehender Wille ergibt(21 U 142/2015 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Mietshäusern älteren Baujahrs auch im Dunkel mit Gitterrosten in dem Eingangsbereich zu rechnen, so dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen besonders vorsichtig sein müssen und bei Verletzung durch Sturz keinen Schadensersatzanspruch haben (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen um einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern artgleicher Fahrgeschäfte (Octopussy, Polyp) rechtswidrig (4 B 869/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren für einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 zwischen zwei Bewerbern (Wilde Maus, Breakdance) rechtmäßig (4 B 849/2017 21. Juli 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wird die fristlose Kündigung einer vierundsechzigjährigen Heilerziehungspflegerin wegen Diebstahls einer Tafel Schokolade in eine Abmahnung umgewandelt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gegen die vom Kommerz angestrebte Errichtung eines Hotels in dem Naturschutzgebiet Obernberger See eingelegte Beschwerde der Grundstückseigentümer abgelehnt, weil es in dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liege, wenn er hinsichtlich der Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten vorsieht, dass einem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung der Nachweis des Eigentums an dem betroffenen Grundstück oder die Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers nicht anzuschließen ist (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Apple wegen Patentrechtsverletzung an die University of Wisconsin rund 433 Millionen Euro zahlen (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Antrag des Wettbewerbers Kroger auf eine einstweilige Verfügung gegen Lidl wegen der Marke Preferred Selection abgewiesen (26. Juli 2017).

2017-07-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Kroatien bei Flüchtlingen, die unmittelbar nach Österreich weiterreisen, für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig (26. Juli 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der europäischen Union)ist die geplante Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada rechtswidrig (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, wobei mit Renteneintritt, spätestens aber mir Erreichen der Regelaltersgrenze solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterliegen (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Erteilung von Fahrunterricht durch mehr als 10000 Fahrschulen zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 in Deutschland der Umsatzsteuerpflicht unterfällt (V R 38/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter aus Palästina wegen versuchter Bestimmung zu Terroranschlägen in Israel und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Diebstahls von Lastkraftwagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings seiner früheren Verlobten zu 2400 Euro Geldstrafe und 300 Euro Verfahrensgebühren verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind zwei frühere Führer einer Sekte der Mormonen der mi bis zu fünf Jahren Haft strafbedrohten Polygamie schuldig (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Thi Nga wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Der Betreiber des Lokals Schwarzwaldstube in Baiersbronn und der Koch Harald Wohlfahrt einigen sich in einem Arbeitsrechtstreit vor dem Arbeitsgericht Pforzheim außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten (25. Juli 2017).
Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz zur Justizreform (25. Juli 2017).
Der Eishockeyweltverband (IIHF) sperrt Danis Sarigow wegen Dopings für zwei Jahre (25. Juli 2017).

2017-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann gegen eine presserechtliche Unterlassungsanordnung (z. B. gegenüber dem Spiegel wegen Verletzung des Rechtes auf prozessuale Waffengleichheit und des Rechtes auf ein faires Verfahren) in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden, obwohl die Rechtsverletzungen abgeschlossen sind und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden können (1 BvQ 16/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter bei Abschluss einer Pauschalreise eine Vorauszahlung bis zu 40 Prozent verlangen (X ZR71/2016 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts „jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig von dem Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern wegen Benachteiligung der Kunden unwirksam (XI ZR 260/2015 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zeuge, der in einem Strafverfahren in aggressiver Weise einen Staatsanwalt zu maßregeln versucht, mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr rechnen (1 Ws 245/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl bei einer nur summarischen Fehlerbetrachtung der Verstöße gegen Wahlvorschriften nicht nichtig (10 TaBV 3/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte in Gegensatz zu dem ausländischen Plattformbetreiber kein auskunftspflichtiger Diensteanbieter (6 L 162/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen ist über die Pino Küchen GmbH (Alno) die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Wellensteyn und Peek & Cloppenburg wegen Preisabsprachen Kartellbußen von rund 2,9 und rund 8 Millionen Euro zahlen (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens müssen Gerichte Tschechiens das von einem Gericht der Vereinigten Staaten einem Amerikaner und einem Dänen zugesprochene gemeinsame Sorgerecht für ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind anerkennen (24. Juli 2017).
Der Modekonzern Michael Kors übernimmt von Reimann für rund eine Milliarde Euro den Schuhhersteller Jimmy Choo (25. Juli 2017).

2017-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50 Prozent der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurückgewiesen, weil die Antragsteller (Polen und zwei Unternehmen) nicht darlegen konnten, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt, weshalb der Beschluss bis zu der Verkündung der über seine Rechtmäßigkeit entscheidenden Urteile anwendbar bleibt (T-849/2016 R 21. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft genug dargelegt habe, selbst von der Überwachung des Bundesnachrichtendiensts betroffen zu sein (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg durfte die Landesregierung Brandenburgs dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung der Landesregierung mit den Änderungen des Vergabegesetzes in dem Mai des Jahres 2016 die Einsicht in Unterlagen zu der so genannten Mindestlohnkommission verweigern (VfG Bbg 21/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des § 4 RSG (W XV 71/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein früherer Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt (3 St 4/2016 21. Juli 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen der Fernwärmeversorgung auf seiner Homepage keine Angaben über seine Versorgungsbedingungen oder Preise machen, weil diese Angaben nur in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind (4 U 150/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es, wenn der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand verschweigt, für Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt (20 U 68/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisunabhängigen Verjährung (§ 199 I Nr. 2 BGB) auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (18 U 94/2016 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten an dem Feuerwehrgerätehaus teilnahm und sich dabei verletzte (5 A 911/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Gesellschafter und tatsächlicher Geschäftsführer des Bethelstraßenclubs Düsseldorfs wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Betrug zu 97 Monaten Haft verurteilt, ein Wirtschafter eines Hauses wegen Computerbetrugs, Untreue und Erpressung zu 48 Monaten Haft (10 KLs 5/2013 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Blendung eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahl kein Versuch eines Mordes oder Totschlags (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines Zweiundachtzigjährigen auf ein Visum seiner sechsundzwanzigjährigen Ehefrau aus den Philippinen abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass die beiden in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (16 K 483/2017 K 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss, wer sein Kraftfahrzeug rechtswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, die Kosten für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Abschleppung des Kraftfahrzeugs tragen (5 K 520/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein seinen Semesterbeitrag auch nach einem Exmatrikulationsbescheid mit der Begründung, er habe für eine fristgerechte Zahlung kein Geld gehabt, nicht bezahlender Studierender exmatrikuliert werden (3 K 1167/2016 2. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt einem Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung im Umfang von 45 Stunden je Woche in der Nähe der Wohnung zur Verfügung stellen (6 L 1177/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sind die Klagen vierer Soldaten der Bundeswehr gegen ihre Entlassung wegen rechtswidriger Aufnahmerituale abgewiesen, weil ein Verbleib im Dienst die militärische Ordnung gefährde (um 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur echten Bewerbern zu gewähren, die sich ernsthaft um den Erhalt der Stelle bewerben, nicht dagegen nur die Zahlung einer Entschädigung wollen (173 C 8860/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel eine bei seiner Verhaftung beschlagnahmte Hitlerbüste und nationalsozialistische Literatur zurück, weil ein bloßes Sammeln solcher Gegenstände in Gegensatz zu Ausstellen oder Verwenden zu Propagandazwecken nicht strafbar ist (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017).
Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017).
Der Präsident Polens legt gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform sein Veto ein (24. Juli 2017).

2017-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist der freiwillige Verzicht eines Gläubigers auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug rechtmäßig (C-555/2014 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für die Entscheidung über den Antrag auf Änderung einer Unterhaltsentscheidung nach einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes die Gerichte des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsorts zuständig (C-499/2015 W bzw. V/X 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Unterbringungsverfahren dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen, wobei vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (XII ZB 341/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Versagung der Einsicht in Protokolle des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur unter besonders streng zu prüfenden Voraussetzungen in Betracht kommen (AnwZ Brfg 46/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (9 AZR 76/2016 9 AZR 76/2016 12. Januar 2017)-
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB mangels voller Tatbestandsidentität mit der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist (IV ZR 49/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verbindlichkeit bei Rangrücktritt bei Wegfallgewinn durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teiles der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (1 R 25/2015 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Fahrerlaubnisbehörde, um einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen zu können, sowohl die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wie auch die Verpflichtung zu der Vorlage des Führerscheins für sofort vollziehbar erklären (11 CS 315/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt keine Individualvereinbarung bei Abschluss eines Flugbeförderungsvertrags zu einem „Billigtarif mit Stornierungsausschlussklausel“ vor (142 C 222/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen muss, wer bei einem Anfahren bei Grün an einer Verkehrsampel absichtlich nur deshalb stark bremst, um einen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, für die Schadensfolgen eines dadurch entstehenden Verkehrsunfalls einstehen (13 C 427/2015 6. Januar 2017).

2017-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der ersten Instanz angetretener Beweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses nicht erhoben wurde, nicht ohne Weiteres ein neues Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (VIII ZR 69/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein einfaches Bestreiten der von dem Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben des Mieters in dem Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (VIII ZR 181/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden, so dass der Grad der Gefahr für Leib und Leben des Betreuten gegen den möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme abzuwägen ist (XII ZB 577/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die in dem Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 396 I ZPO als verspätet zurückgewiesen werden (VI ZR 89/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Zuverfügungstellung bestimmter genannter Unterlagen, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ wegen fehlender Transparenz über die Voraussetzungen für das Auslaufen der Widerspruchfrist unwirksam (XI ZR 586/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden und sind Antworten, die der Versicherungsnehmer auf Veranlassung des Versicherers in einer Erklärung vor dem Arzt diesem gegenüber gibt, dem Versicherer zugegangen (IV ZR 30/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden (4 StR 299/2016 10. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Revision insoweit unzulässig, als zu einem Streitgegenstand eine ausreichende Begründung fehlt (1 AZR 774/2014 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke in dem Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalstand des Betriebs gehören (7 ABR 60/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Hilfesuchende ohne Angehörige von dem gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen (8 SO 15/2015 R 9. Dezember 2016).
*Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, 2017
*Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 23. A. 2017
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. A. 2017
*Weinmann/Revenstorff/Offerhaus/Erkis, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 4. A. 2017

2017-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde eines Islamisten in Belgien gegen eine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (34367/2014 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben freiwillig über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche Dienst leistende (kommunale) Feuerwehrbeamte (z. B. Potsdams, Oranienburgs und Cottbus‘) gegen den Dienstherrn einen Anspruch auf Freizeitausgleich und (ab dem Folgemonat einer Jahresfrist für den Ausgleich ab Geltendmachung) einen Entschädigungsanspruch in Geld (2 C 31/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik durch das Programm PULS auf der Ultrakurzwellenfrequenz nicht verfassungswidrig (9-VII-2015 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der frühere Vorsitzende des Moscheevereins Fussilet 33 in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu fünf Jahren Haft (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wegen Intransparenz unwirksam (5 U 16/2016 15. Juni 2017).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Impotenz des Ehemanns durch einen Behandlungsfehler eines Arztes gegen den Arzt (3 U 42/2017 7. Juli 2017).
Nach einer von der ganz herrschenden Meinung abweichenden Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine in polnischer Sprache abgefasste Klageschrift zulässig und damit fristwahrend (4 K 18/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg muss der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu einer behaupteten, von dem Betroffenen bestrittenen Beziehung Joachim Löws zu Dennenesch Zoudé veröffentlichen (3 O 143/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück binnen einer Frist von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden (3 K 1243/2016 12. Juli 2017).
Steinmeier, Frank unterzeichnet als Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zur Ehe für alle (21. Juli 2017).

2017-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam in Zusammenhang mit Konfliktdiamanten aus Zentralafrika rechtmäßig (T-619/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Termin, an dem der Bundesgerichtshof über weitere Fragen der vorzeitigen Auflösung hochverzinster Bausparaltverträge beraten wollte, abgesagt (XI ZR 537/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die DB Vertrieb GmbH bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Methode der Bezahlung anbieten (18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Ehepaars auf finanzielle Entlastung für die Erziehung und Betreuung von Kindern abgewiesen, weil nicht jede Belastung von Familien vermieden werden muss (12 KR 13/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof Fragen zu der Auslegung der Tabak-Richtlinie (z. B. Rechtmäßigkeit von Vertriebsverb