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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017).
Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017).

2017-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eine Pferdepension betreibender, selbst hergestellte kontaminierte Silage an eingestellte Pferde verfütternder Landwirt betroffenen Pferdeeigentümern aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung für Schäden der Pferde einstehen müssen (21 U 14/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen bei einer gesonderten Beauftragung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-5 einerseits und 6ff. andererseits beide beauftragte Architekten für die nötigen Brandschutzvorkehrungen sorgen, wobei die Hauptverantwortung der ausschreibende Architekt tragen kann (9 U 4338/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein seine Ehefrau mit einer Schrotflinte tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei frühere Angestellte der Sparkasse wegen gewerbsmäßiger Untreue und Urkundenfälschung zu 60 Monaten Haft verurteilt, drei andere Angeklagte zu 39 bzw. 18 bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine einstweilige Verfügung des Investors Hastor gegen den Kraftfahrzeugzulieferer Grammer aufgehoben (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss die Bank J. Safra Sarasin dem Drogerienternehmen Erwin Müller 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds zahlen (4 O 66/2013 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Onlinebuchungsportal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Besteuerung der Stadt Freiburg im Breisgau Auskunft über die bei ihm registrierten Vermieter in dem Stadtgebiet erteilen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder Name und Anschrift des Vermieters noch genaue Lage der Mietsache hervorgehen (4 k 3505/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Einsatz von Kangalfischen zu einer zarten Hornhautentfernung in einem Wellnessbereich tierschutzrechtlich erlaubnisfähig (4 K 1758/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel war die Genehmigung der Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 bei Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel mangels Vorliegens der Voraussetzungen rechtswidrig (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung (5 K 226/2017 12. Mai 2017).
Fast 40 Prozent der Klagen von Hartz-IC-Empfängern vor Sozialgerichten Deutschlands waren 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kürzung der freiwilligen privaten Poolgelder der rund 50 nachgereihten Ärzte von 70 auf 45 Prozent (etwa 2000 Euro je Arzt) durch den Vorstand der Chirurgie in Innsbruck (Johann Pratschke) in dem Juni 2014 unbegründet und damit als willkürlich rechtswidrig, so dass eine Auszahlung erfolgen muss (18. Mai 2017).
Nach einem Vergleich zahlen BMW, Toyota, Subaru und Mazda zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Airbags des Herstellers Takata 553 Millionen Dollar (19. Mai 2017).
Das Land Hessen und das Rhön-Klinikum einigen sich nach einem langen Streit um Zahlungen für die Universitätskliniken in Gießen und Marburg auf Zahlungen Hessens von zusätzlich 15 Millionen Euro im Jahr und 13 Millionen einmalig (19. Mai 2017).
Die Stimmberechtigten der Schweiz stimmen mehrheitlich für eine schrittwese Abwendung von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Verbotes des Baues neuer Atomkraftwerke unter Fortführung bestehender Atomkraftwerke bis zu dem Ende ihrer Betriebssicherheit (21. Mai 2017).
Durch die der Schuldentilgung vor allem der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (aber auch der Politik aller anderen -verschuldeten- Mitgliedstaaten) dienende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi sind den Sparern in Deutschland zwischen 2010 und 2017 schätzungsweise rund 436 Milliarden Euro an Zinsen entgangen (um 18. Mai 2017)..
Ein vier Blätter umfassendes Exemplar des Druckes der Thesen Martin Luthers von dem 31. Oktober 1517 durch Adam Petri in Basel aus der Mitte des Oktobers 1517 (Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum), das 1985 für 52000 Deutsche Mark versteigert wurde, ist für 1,1 Millionen Euro als das bisher teuerste jemals in Deutschland versteigerte Buch veräußert worden (18. Mai 2017).

2017-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einzelmitgliedstaatliche Regelung (z. B. Polens), nach der ein verletzter Urheber eine pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung verlangen kann, nicht europarechtswidrig (C-367/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen ein abgestuftes Schutzkonzept, in dem auch bedeutsam ist, in welcher Situation der Betroffene (z. B. Jörg Kachelmann) erfasst und wie er dargestellt wird, so dass im konkreten Fall das angefochtene Urteil auf einem Grundrechtsverstoß beruht (1 BvR 967/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bei einer Zweitwohnungssteuer gegenüber ungebundenen Partnerbeziehungen besser gestellt werden (1 BvR 871/2013 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 213 I VVG einer Datenerhebung des Versicherers zu dem Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen (IV ZR 289/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens bei eigenen Sachkunde der betroffenen Partei (z. B. als Bauunternehmer) nicht erstattungsfähig (VII ZB 18/2014 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antragsteller, der im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuss nicht zahlt, bei Unterbleiben der Beweiserhebung die Kosten tragen (VII ZB 29/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Kraftfahrzeugleasingvertragsbestimmung „Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“ rechtmäßig (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Widerruf eines Anerkenntnisses in dem anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden, auch wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist (4 UF 181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn das Verfahren ruht und infolgedessen eine zuvor angefallene Gebühr verjährt, nach Wiederaufnahme und Entfaltung einer Tätigkeit, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr neu entstehen und von dem Bevollmächtigten geltend gemacht werden (11 S 1124/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kommt bei einem verstorbenen Hundewelpen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht, wenn der Hund erst wenige Tage bei dem Käufer war und dieser ihn vor dem Kauf nicht selbst gesehen und ausgesucht hat (1 S 23/2016 25. Januar 2017).

2017-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über einen Sicherheitseinbehalt wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 170/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Krankheit auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand (z. B. Fehlsichtigkeit) des Versicherten in gleicher Weise bei 30 . 40 Prozent der Menschen des entsprechenden Alters auftritt, so dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleichnach der Ehescheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (XII ZB 626/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59 e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (AnwZ Brfg 33/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird (XI ZB 16/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zu der Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 76/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittel die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen entsprechender Angaben das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat (VI ZR 22/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit des Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 Str 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Umstand, dass die Tilgungsfristen und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, insbesondere bei länger zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessungserwägungen nicht entbehrlich (3 C 20/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet, wenn ein Arbeitsvertrag eine (dynamische) Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag enthält, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt (4 AZR 462/2016 22. März 2017).
*Wellenhofer, Marina, Familienrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. A. 2017
*GmbHG, hg. v. Michalski/Heidinger/Leible u. a., 3. A. 2017
*Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 11. A. 2017
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 5. A. 2017

2017-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2017 als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde (1 BvR 943/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein indigenes Volk Germaniten nicht anerkannt, so dass seinen Angehörigen keine Sonderrechts zustehen (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtswidrig aufgehoben, weil 2016 ein dort zu spät zu einer Verhandlung gekommener ehrenamtlicher Richter sofort eingeschlafen ist (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag in dem Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen (2 W 12/2017 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, insgesamt durch die Festsetzung eines Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken (I-7 67/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine inzidente Prüfung einer Vaterschaft in dem Erbscheinerteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 I BGB (§ 1593 BGB a. F.) grundsätzlich nicht in Betracht (20 W 59/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kindschaftssachen stets vorrangig zu bearbeiten, so dass bei Ausbleiben eines psychologischen Gutachtens über 22 Monate ein gewichtiges Indiz für einen Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gegeben ist (7 WF 9/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird eine ihren Freund während des Geschlechtsververkehrs mit einer Handkreissäge tötende Studentin zu 150 Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2017).
In Schweden werden die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt (19. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Erleichterungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (18. Mai 2017).

2017-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne (z. B. Nike) grundsätzlich für die Markenverletzungen ihrer Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen (sogar ohne eigene Verkaufsaktivität und Werbeaktivität) einstehen (C-617/2015 18. Mai 2017),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das weitere Einfrieren der Gelder Rami Makhloufs, eines Vetters Bachar al-Assads für die Jahre 2016/2017 rechtmäßig (T-410/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Deutschlands Verbot der Vermittlung von Mietwagen über die App UBER BLACK der Dienstleistungsfreiheit widerspricht (I ZR 3/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ein an letzterer beteiligter Bundesverfassungsrichter nicht wegen richterlicher Vorbefassung gerichtlich von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 610/2017 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zu der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ohne Nennung eines sachlichen Grundes unwirksam, weil allein das Umsatzinteresse eine Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen kann (8 CN 1/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen eines verspäteten Kaiserschnitts dauerhaft schwer geschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 250000 Euro (26 U 88/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real keine Retrotrikots mit Adlerlogo verkaufen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einziehung eines Mobiltelefons eines Schülers durch einen Lehrer nach einer Unterrichtsstörung für die Dauer eines Wochenendes keine gewichtige Grundrechtsverletzung (3 K 797/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Bernard Tapie Frankreich 404 Millionen Euro zurückzahlen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der aus Deutschland geflohene, wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler in Abschiebehaft genommen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine wegen eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Farbigen angeklagte Polizistin freigesprochen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders in Pakistan rechtswidrig und untersagt (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen über Emissionen eröffnet (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Facebook wegen unrichtiger beziehungsweise irreführender Angaben in Zusammenhang mit der Übernahme von Whats App 110 Millionen Euro zahlen (18. Mai 2017).

2017-05-16 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein bedeutenderes Freihandelsabkommen (z. B. mit Singapur) nicht allein von der Europäischen Union verhandelt werden, sondern bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Gerichte eines Mitgliedstaats prüfen, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats auf Steuerinformationen rechtmäßig ist, doch darf die Prüfung nur die Frage betreffen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt (C-582/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes, der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegendes Unternehmen rechtmäßig, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt (T-122/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bei einem Besuch von Internetseiten trotz der Personenbezogenheit über das Nutzungsende hinaus bei einer Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseiten rechtmäßig sein (VI ZR 135/2013 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Widerruf seines Darlehnsvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank bestreitender Verbraucher eine negative Feststellungsklage erheben (XI ZR 586/2015 16. Mai 20117).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bringt eine tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung (2 KA 328/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach den §§ 103aff. FlurbG nicht steuerpflichtig, weil dabei keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung erfolgt (4 K 2406/2016 F 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwei Studentinnen aus China vergewaltigender Angeklagter zu langer Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde für die Schäden einstehen, die ein Benutzer eines öffentlich betriebenen Badesees auf einer zu den Sanitäranlagen führenden, von der Sonne bestrahlten Metallrampe an den Fußsohlen durch Verbrennung erleidet (23 O 457/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Änderung des Vornamens und Familiennamens eines Menschen in James Bond nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird, sofern nicht feststeht, dass durch die Namensänderung die familiären Konflikte beigelegt werden können (1 K 616/2016 9. Mai 2017).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Personenkraftwagens die erste Möglichkeit einer Mangelbeseitigung nutzen (oder notfalls die Reparaturkosten tragen) (3 C 1155/2015 5. Januar 2017?).

2017-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes durch das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 610/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für solche Steuerschulden der Gesellschaft einstehen, deren Zahlung der vorläufige Insolvenzverwalter nicht zugestimmt hat (7 V 492/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übernahme von Finanzierungskosten des gemeinsam bewohnten Hauses durch den Ehemann für ein in dem Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden gemeinsam bewohntes Haus keine unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 278 II AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Ehefrau den Haushalt führt (7 K 2304/2014 AO 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Anerkenntnisurteil) des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-DiBa AG zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens von dem 5. November 2007 verurteilt (2-05 O 122/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Lastkraft5wagenfahrer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge und Beihilfe zu dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (rund 250 Kilogramm Ecstasytabletten) zu 126 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Sozialhilfeempfänger dem zuständigen Jobcenter 75000 Euro zurückzahlen, weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als von ihm angegeben (14 AS 656/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands (Bafin) muss die Deutsche Bank wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten 550000 Euro zahlen (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Deutschlands darf der Geiselnehmer Dieter Degowski in dem Falle seiner vorzeitigen Entlassung aus lebenslanger Haft seinen Namen ändern (12. Mai 2017).
Das Bahnunternehmen Locomore beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Deserteur des Bundesheers zu acht Monaten Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein zwölfjähriger krebskranker Niederländer nach Entfernung eines Hirntumors eine Chemotherapie wegen befürchteter Nebenwirkungen gegen den Willen seines Vaters verweigern (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland tausenden Frauen vorläufig Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse zahlen (12. Mai 2017).

2017-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, warum in der jeweiligen Lage eine solche Gefahr nicht vorliegt (1 BvR 2569/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Leasingvertrags) der Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (VIII ZR 263/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (z. B. Zeitungszeugen) vertretbar ist, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung für ein Einstehenmüssen aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 387/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verständigung nur wirksam, wenn auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 257 c III 4 StPO ihre Zustimmung zu einem Verständigungsvorschlag des Gerichts eindeutig erklärt (5 StR 39/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gefährdet eine dienstabhängige Teilzeitbeschäftigung nicht die gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber eine ausreichend freie Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist (AnwZ Brfg 58/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete in dem Wege eines vereinfachten Ert5ragswertverfahrens (XI ZR 145/2014, 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit der Urlaubsstaffelung in § 7 II MTV, dass die Arbeitnehmer unter 50 Jahren auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben (9 AZR 123/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Bemessung der Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit geringem Streitwert eine Abweichung von dem Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen (6 SchH 1/2016 EntV 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversicherers erfolgen und bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber tatsächlich gewährleistet sein (1 AGH 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein nicht auf Motorschäden hinweisendes und nur in einem bestimmten Fahrbereich (z. B. bei einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 Stundenkilometern in dem siebten Gang) auftretendes Betriebsgeräusch eines Personenkraftwagens kein Sachmangel (I-15 O 152/2015 15. November 2016).
Kraft, Hannelore (SPD) verliert mit dem Parteivorsitzenden Schulz die (dritte) Landtagswahl (nach dem Saarland und Schleswig-Holstein) gegen Laschet, Armin (CDU) und eine wieder erstarkte FDP (14. Mai 2017).
Kurz, Sebastian (ÖVP, 30) wird zu von ihm gestellten Bedingungen Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei und will die große Koalition mit Kern, Christian (SPÖ) für Neuwahlen in dem Herbst 2017 fair beenden (14. Mai 2017).

2017-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten in dem Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben, während eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Wartefrist oder die Unverfallbarkeitsfrist nicht erforderlich ist (XII ZB 247/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme an dem Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes erheblich verändernd ausstrahlt, wobei bei einer modernisierenden Instandsetzung die Zustimmung der gesetzlich jeweils bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer genügt (V ZR 49/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht in dem Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertentscheidung abgeändert hat, eine weitere Beschwerde, die gemäß § 66 IV 1 GKG der Zulassung bedarf (32 W 1689/2016 WEG 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet das Bestehen erheblicher Ehedifferenzen bei Abschluss eines Mietvertrags allein kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, weil zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung gehört, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (5 T 275/2016 7. Dezember 2016).
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017

2017-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung de4s Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften nach § 8c S. 1 KStG S. 1 a. F. wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass rückwirkend für die Zeit von 2008 bis 2015 bis zu dem Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (2 BvL 6/2011 19. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter keine Geschäftschance persönlich nutzen, die auf Grund der Umstände des Einzelfalls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (IX ZR 253/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter Anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und klar ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen welcher Unternehmen konkret erfasst wird, wobei eine vorformulierte Einwilligung an den §§ 305ff. BGB zu messen ist (VI ZR 721/2015 14. März 2017). (VI ZR 721/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen (bei abschiebungswidrigem Verhalten) auf das unabweisbar Gebotene verfassungskonform (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zwecks Behandlung einer Schädelasymmetrie oder Schädeldeformation nicht übernehmen, weil diese Therapie nicht zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (3 KR 17/2016 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, keine üble Nachrede (4 RVs 29/2017 14. März 2017).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Badebetriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang eröffnen (6 S 15/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte, so dass die Fahrtkosten von dem Wohnort zur Dienststelle nur in der Höhe der Entfernungspauschale steuerlich abgezogen werden können und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle von mindestens acht Stunden erfordern (2 K 168/2016 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zu der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden (4 K 1278/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Soldat nur dann einen Anspruch auf die so genannte Bunkerzulage, wenn er Dienst in einem Gebäude tut, das keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft hat (2 K 1352/2016 26. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands stimmt Maßnahmen gegen problematische Immobilienkredite, Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit, der Reform des Mutterschutzgesetzes, der Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, der Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen und der Ausweitung der elektronischen Fessel sowie der Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre und weiteren Regelungen zu (12. Mai 2017).

2017-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein nicht nachgewiesen rechtzeitig bzw. mindestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Abflugzeit über die Annullierung seines Fluges unterrichteter Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (C-302/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlicher Erkrankung, für die es keine von dem Leistungskatalog der gesetzlich Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethode gibt, aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, nur zu bejahen, wenn eine individuelle, durch eine nahe Todesgefahr gekennzeichnete Notlage vorliegt (1 BvR 452/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine grob fahrlässige Verkennung des Vorliegens eines akuten medizinischen Notfalls durch eine Hausnotrufunternehmen eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten und zu Lasten des Vertragspartners (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach § 573 I 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet (VIII ZR 292/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Richters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Amte durch den Erlass von Haftbefehlen rechtmäßig (5 StR 19/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (3 KR 22/2015 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Algerier Fayssal M. B. wegen Unterstützung des Islamischen Staates und Diebstahls zu 33 Monaten Haft verurteilt (2A – 2/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte für angestellte Piloten und Flugleiter, so dass die Aufwendungen für Fahrtkosten dorthin nur in dem Wege der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt (1 K 1824/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen ist ein einer Frau dreimal gegen ihren Willen an das Gesäß greifender Libyer zu vier Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Flughafen für das Einziehen von Servicegebühren von Fluggesellschaften für Zusatzleistungen keine Bearbeitungsgebühren erheben (1. März 2017).
Die Solarworld AG Frank Asbecks (Aktienwert einst mehr als 7000 Euro, jetzt 1,28 Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (11-Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld wird wegen Verdachts des Betrugs bei der Internetwährung Onecoin gegen sieben Beschuldigte ermittelt (10. Mai 2017).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt mehrheitlich ein Verbot des Tragens religiöser oder politischer Symbole für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Dienst (10. Mai 2017).
Nach einem Sachverständigengutachten ist vermutlich eine Fehlstelle in einer unterirdischen Schlitzwand die Ursache des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln (11. Mai 2017).

2017-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Drittstaatsangehöriger als Elter eine die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union habenden Minderjährigen aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in den Staaten der Europäischen Union haben, wenn zwischen den beiden Menschen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, auf Grund dessen auch der Minderjährige das Gebiet verlassen müsste, wenn dem Elter das Aufenthaltsrecht versagt würde (C-133/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Stop TTI zulassen, weil deren Tätigkeit keine rechtswidrige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist (T-754/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Förderung von Turnierbridge gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit ebenso geistig oder sittlich fördert wie Sport (V R 69/2014 9. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee (VIII R 7/2013 17. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags Sachsens keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in einem Flyer getätigte Äußerung „CDU. SPD und AfD sind gegen Volksentscheide – wir nicht“ unterlässt (4 U 102/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Essig sowie Salz kein Pflanzenschutzmittel, so dass ihr Einsatz zur Vernichtung von Unkraut nicht als Ordnungswidrigkeit verboten ist (2 Ss OWi 70/2017 25. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied Mannheims vorläufig kein Äußerungsrecht in dem Amtsblatt der Stadt Mannheim (1 S 345/2017 28. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Säckingen ist der fünfundachtzigjährige Rentner Simje J. wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen und fahrlässiger Körperverletzung siebenundzwanziger Menschen in Bad Säckingen zu zwei Jahren Haft verurteilt und darf kein Kraftfahrzeug mehr führen (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht kein Anhaltspunkt für eine Straftat Wolfgang Reitzles (Linde) in Bezug auf Insidergeschäfte, so dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein staatenloser Flüchtling wegen Ermordung von 20 schwer verwundeten Kämpfern der Regierung Syriens zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichssind ein Marokkaner und ein Algerier wegen Beteligung an der Organisation Islamischer Staat zu 72 bzw. 78 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wurde der Konkurs des Ölkonzerns Yukos von der Regierung Russlands bewusst und damit rechtswidrig herbeigeführt (9. Mai 2017).
Mitterlehner, Reinhold, (ÖVP) tritt in Österreich von allen Ämtern (z. B. Vizekanzler) zurück (10. Mai 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entlässt den Leiter der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (10. Mai 2017).
Feinkost Käfer in München und das Porzellanhaus Kaefer in Sohren im Hunsrück einigen sich auf getrennte Internetseiten (www.feinkost-kaefer.de bzw. www.kaefer-sohren.com) (5. Mai 2017).
Der Weltfußballverband unter Gianni Infantino löst unter anderen Hans-Joachim Eckert als Vorsitzenden der Ethikkommission ohne Angabe von Gründen ab (10. Mai 2017).

2017-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bausparkassen (z. B. Badenia) über allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden keine Gebühren für auf Darlehenskonten geführte Bauspardarlehen verlangen (XI ZR 308/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Flüchtlinge vorübergehend in dem Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden (V ZB170/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bundesland (z. B. Hessen) für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer auf der Schulhomepage einstehen (11 U 153/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse bei einem Streit mit einem Sozialhilfeträger über die Zuständigkeit vorerst die Kosten einer Schulwegbegleitung eines schwer behinderten Schülers bezahlen müssen (4 KR 65/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Gesellschafter einer Gesellschafter einer Personengesellschaft seienden Kapitalgesellschaft keine Altgesellschafter der Personalgesellschaft, so dass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Grunderw3ebsteuerpflicht begründen kann, wenn in dem Vermögen der Personengesellschaft ein Grundstück in Deutschland ist (7 K 439/2010 DE 39. März 217).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll über den Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft mit Google Inc. der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16 O 546/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der christliche frühere Gouverneur Jakartas wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands dürfen künftig Privatkunden keine Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden (8. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands haben Soldaten aus der Türkei und ihre Familien in Deutschland Schutz als Flüchtlinge erhalten (um 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat der frühere Radsportler Roberto Heras, dem nach einem positiven Dopingtest auf das Mittel Epo vom 17. September 2005 der Sieg bei der Radrundfahrt Vuelta in Spanien aberkannt, 2012 aber wegen unsachgemäßer Lagerung der Blutproben wieder zuerkannt wurde, einen Anspruch auf 724000 Euro Schadensersatz (9. Mai 2017).
Der Wert der Digitalwährung Bitcoin erreicht 1751,69 Dollar (9. Mai 2017).
Amazon und die Europäische Kommission einigen auf bestimmte Selbstverpflichtungen bei E-books (4. Mai 2017).
Mindestens 6500 von knapp 20000 untersuchten Erbanlagen des Menschen sind bei Mann (z. B. Körperbehaarung) oder Frau (z. B. Fettspeicherung) stärker aktiviert (9. Mai 2017).
Die junge Erde war nach Ausweis von mehr als vier Milliarden Jahren alten Zirkonkörnchen in Sandsteinen Australiens in ihren ersten 700 Millionen Jahren ein karger, größtenteils wasserbedeckter Planet ohne Berge (9. Mai 2017).
In einer Nebenhöhle des Höhlensystems Rising Star Südafrikas werden drei Skelette des Homo naledi gefunden (9. Mai 2017).

2017-05-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines gekauften Kraftfahrzeugs bei ausreichend klaren Fragen und Antworten anzunehmen (10 U 53/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zu einer Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 II BGB zurückgreifen könnte (34 Wx 331/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Kurden und einem Palästinenser aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 530/2017, A 11 S 562/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorläufig nicht weiter genutzt werden (4 MB 19/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Kraftfahrzeugführer vollständig für einen Schaden einstehen müssen, wenn er eine Kollision durch unangemessen langsame Räumung einer Kreuzung verursacht hat und der Unfall für den anderen Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar war (4 O 9/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss eine Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität seines Samenspenders geben (C 13 259/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Staatsangehöriger Deutschlands wegen grob fahrlässiger Brandstiftung auf La Palma in dem August 2016(mit Tod eines Brandbekämpfers) zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag auf Aufhebung der Sperre Wikipedias abgewiesen (5. Mai 2017).
Der Europarat beschließt ein neues Übereinkommen über Straftaten in Zusammenhang mit Kulturgut (3. Mai 2017).
Der Börsenwert Apples übersteigt 800 Milliarden Dollar (8. Mai 2017).

2017-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, für die volle Wirksamkeit des in Art. 41 I EuUnthVO vorgesehenen Rechtes Sorge zu tragen, so dass das nationale Recht (z. B. Großbritanniens) einem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit geben muss, seinen Antrag unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu stellen, auch wenn dies in dem nationalen Recht nicht vorgesehen ist (C-283/2016 S/S 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verhindert eine Stichtagsregelung zu der Änderung der Geschäftsverteilung die generell-abstrakte Zuständigkeitsbegründung im Voraus, wenn sie die Zuständigkeit eines Spruchkörpers von einem nach dem Änderungsbeschluss eintretenden Umstand abhängig macht (2 BvR 2011/2016 16. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die nur mit der angeblichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründete Versagung einer Restschuldbefreiung eine willkürliche Rechtsanwendung sein (2 BvR1602/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar an dem Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (VI ZB 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht ein Vernehmender, der weiß, dass auf Grund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht (z. B. bezüglich eines Mordes) besteht, aber erklärt, dass angesichts der vorliegenden Beweise der Beschuldigte seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne, den Beschuldigten über die Beweislage und Verfahrenslage (2 StR 84/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit (z. B. Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen) gefährden kann (7 C 20/2015 um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bearbeiter in dem Sinne des § 5 IV IFG nur die Bediensteten einer Behörde (z. B. Jobcenter), die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang (z. B. Auskunft über dienstliche Telefonnummern) begehrt wird (7 C 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts erst mit dem tatsächlichen Eingang dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu (VIII R 66/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege (z. B. bei Großeltern) untergebracht wird, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGGB VIII) gedeckt, so dass der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 53/2016 17. November 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestehen bei der dauernden anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs durch Dashcam Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbstschutz und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachten überwiegen (1 B 171/2016 12. Oktober 2016).
Der konservative Kandidat Emmanuel Macron gewinnt die Präsidentschaftswahlen Frankreichs gegen Marine le Pen mit rund 65 Prozent.
Daniel Günther (CDU) gewinnt die Landtagswahlen Schleswig-Holsteins gegen Torsten Albig mit rund 32 Prozent der Stimmen.

2017-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht nicht bei Eintreffen eines unvollständigen Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist am Folgetag auf die Unvollständigkeit hinweisen (X ZB 7/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Treuhandkommanditist verpflichtet, die Anleger über alle für sie bedeutsamen wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten (III ZR 489/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die vergütungsfreie akquisitorische Phase der Tätigkeit eines Architekten, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, wobei der Architekt für die hiervon erfassten Leistungen grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen kann, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind (VII ZR 35/2014 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem Zweck des nach § 573 III BGB bestehenden Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt, während die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten muss, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten (VIII ZR 270/2015 15. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei nachträglichen ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete einen Stichtagsvorschlag vornehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung des Insolvenzverwalters auf Rückkehr zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen ordnungsgemäß erkennbar werden (II ZB 16/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldensbeiträge oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zu dem Schadensersatz heranzieht (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt von der Wohnung zu einer mindestens zehn Kilometer von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernten Baustelle nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem von dem Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Kraftfahrzeug besteht (9 AZR 325/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem von dem gegenseitigen Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung von Vertragsbedingungen unvereinbar (3 AZR 582/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt bei einer Täuschung des Versicherers durch einen Vertreter des Versicherungsnehmers über den Schadensumfang der Leistungsanspruch (4 U 1355/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich, wenn das Familiengericht eine einstweilige Anordnung zu dem Sorgerecht getroffen hat und danach das Kind vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einen andern Familiengerichtsbezirk gewechselt ist, daraus kein Rückschluss auf die örtliche Zuständigkeit desselben Familiengerichts auch für das Hauptsacheverfahren (1 SV 27/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer das vollständige Einstehenmüssen des Linksabbiegers gerechtfertigt sein (7 U 152/2016 28. Oktober 2016).
*Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Herrler, S., 2017
*Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Langenbucher, K., 4. A. 2017
*Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, gebundene Ausgabe 2017
*Staatsangehörigkeitsrecht, hg. v. Hailbronner, Kay/Maaßen, Hans-Georg/Hecker, Jan u. a., 2017
*Daimagüler, Mehmet Gürcan, Der Verletzte im Strafverfahren – Ein Handbuch für die Praxis, 2016
*Weber, Sebastian u. a., Pflegereform 2017
*Determann, Lothar, International Compliance Field Guide, 2017

2017-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu extensiv umgesetzt, weil nur die Dienstleistungen eines Zusammenschlusses für unmittelbare Zwecke der Ausübung steuerbefreiter Tätigkeiten seiner Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit sein können (C-274/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Auftreten eines in den Ruhestandversetzten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt eine Untersagung dieser Tätigkeit für eine Übergangszeit (2 C 45/2016 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Stefan Räpples (AfD) gegen die am 1. Mai 2017 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete unbegründet (1 GR 27/2017 um 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde Stefan Räpples (AfD) unzulässig (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Stiefkindadoption eines von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geborenen Kindes allein an dem Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 I 2 BGB zu messen (II-1 UF 10/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind dem Unternehmen Pharma FGP verschiedene Werbeaussagen für das homöopathische Kopfschmerzmittel Neodolor untersagt, weil sie teileweise nicht wissenschaftlich belegt und teilweise unrichtig sind (29 U 335/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Mobiltelefons mit einer installiert bleibenden Blitzer-App während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, weil dadurch Kraftfahrzeugführer vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt werden können (21 Ss OWi 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernachtungspauschale bei Klassenfahrten für Lehrerkräfte in Niedersachsen in Höhe von 16,50 Euro für das Jahr 2013 rechtswidrig zu niedrig (5 LB 6/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Syrer nicht allein deswegen, weil er sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, als Flüchtling anerkannt werden (14 A 2023/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Michael Schumacher für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten („Es ist mehr als ein Wunder. Michael Schumacher kann wieder gehen.“) 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen (324 O 189/2016 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie wegen ihres Bezuges zu dem Kaufvertrag der notariellen Beurkundung (191 C 28518/2015 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist es der Onecoin Ltd. in Dubai und der Onelife Network Ltd. in Belize mangels einer bisherigen Erlaubnis verboten, in Deutschland über das Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit so genannten Onecoins auszuführen oder zu bewerben (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einer Prostituierten und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind acht Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu Haft zwischen5,5 und 15 Jahren verurteilt (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die für eine Gruppenvergewaltigung einer Studentin in dem Jahre 2012 über sechs Männer verhängte Todesstrafe rechtmäßig (5. Mai 2017).
Die Regierungsparteien in Österreich beschließen einen Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ zwecks Bekämpfung der so genannten Reichsbürger (3. Mai 2017).
Die Bank Credit Suisse zahlt für die Beilegung eines Rechtsstreits über Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika 400 Millionen Dollar (4. Mai 2017).
Die Bank Société Générale zahlt 963 Millionen Euro zwecks außergerichtlicher Einigung über Schmiergelder an die Investitionsbehörde Libyens (4. Mai 2017).

2017-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Pflicht zur Anmeldung von Bargeld mit einem Wert von 10000 Euro oder mehr auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen in der Europäischen Union (C-17/2016 4. Mai 2017 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand, der das betroffene Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht in dem Falle einer großen Verspätung des Fluges befreien kann (C-315/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein strenges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mundversorgung und Zahnversorgung europarechtswidrig, doch kann die gesetzliche Eingrenzung der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente gerechtfertigt sein (C-339/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Wendung, „die Website eines Schriftstellers ist zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“, eine sachliche Leseempfehlung und keine Distanzierung (4 U 1419/2016 um 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Kaskoversicherung den Schaden von 9000 Euro ersetzen, den der führerscheinlose Sohn des Versicherungsnehmers mit dem Kraftfahrzeug seines Vaters verursachte (5 U 174/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig kann die Bezeichnung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer als soziales Arschloch eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (3 Sa 244/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten, dass Bewohner von Einrichtungen der so genannten Marseille-Kliniken deswegen unterernährt sind, weil sie zu wenig Essen erhalten (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Bauherr der Mail of Berlin nicht den Lohn eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers zahlen, weil der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen ist und ein Einstehenmüssen als Bürge für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen ist (14 Ca 14814/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist eine als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser (z. B. Pflicht zur Entgegennahme von Anweisungen diensthabender Ärzte, Kontrolle durch die Stationsleitung, Fehlen eigenen wirtschaftlichen Risikos) als Arbeitnehmerin anzusehen (10 R 3237/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen Bayer und Johnson & Johnson wegen des Gerinnungshemmers Xarelto als unbegründet abgewiesen (4. Mai 2017).

2017-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vater bei einer sechsundzwanzigjährigen Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines Medizinstudiums rechnen, so dass ihm eine Inanspruchnahme auf Unterhalt unzumutbar ist, wenn er bereits eigene schützenswerte Vermögensüberlegungen getroffen hat (XII ZB 415/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer zu einer Unterlassung des weiteren Vertriebs eines Erzeugnisses verurteilt wird, unter Umständen auch dafür sorgen, dass seine Kunden das Erzeugnis nicht weiter vertreiben, und deswegen bei Zumutbarkeit ausgelieferte Ware zurückzuholen versuchen (I ZB 34/2015 um 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ambulantes Dialysezentrum kein Krankenhaus, keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Menschen und keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass jedenfalls vor 2015 eine Gewerbesteuerbefreiung nicht möglich war (I R 74/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch ein so genanntes Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in einer Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer Todesgefahr ausgingen (15 W 587/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Teilhabe eines Ehemannes an den Rentenanwartschaften seiner Ehefrau in dem Rahmen der Ehescheidung eine mehrfache schwere Misshandlung entgegenstehen (3 UF 17/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (20 N 2305/2014 2. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Walid S. von der Anklage der Beteiligung an einem Angriff auf den siebzehnjährigen Niklas freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisbar war, so dass er einen Entschädigungsanspruch hat, doch ist er wegen einer anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Jugendstrafe verurteilt (28 KLs 10/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Strafverfahren gegen 17 Angeklagte wegen rechtswidriger politischer Betätigung nach 337 Verhandlungstagen wegen des Ruhestands eines Richters abgebrochen (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen wegen Nichtbenennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unwirksam, so dass der betreffende Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss (8 O 259/2016 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig kann ein Anspruch auf Krankengeld auch ohne eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, weil auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt genügt (22 KR 75/2016 3. Mai 2017).
Die Parteien des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz zwecks Vermeidung einer Haushaltslücke (um 1. Mai 2017).
Das Parlament Großbritanniens ist aufgelöst (2. Mai 2017).

2017-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein verpachtetes Ackerland als Grünland nutzender Pächter verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Eiordnung der Pachtfläche als Dauergrünland entsteht, weil er dafür sorgen muss, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsflächen bestehen bleiben (LwZR 4/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Schwurgerichts Münchens wegen Fehlens eines rechtswirksamen Geschäftsverteilungsplans aufgehoben (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei Vereinbarung einer Betriebspflicht für einen Friseursalon der Mieter die Mietfläche zu dem Betrieb, nutzen, so dass er nicht nur die Geschäftsräume für das Publikum offen halten, sondern auch das Geschäft mit dem vereinbarten Mietzweck tatsächlich betreiben muss (2 W 47/2017 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen bei einem langfristigen Mietvertrag alle Miterben der vermietenden Erbengemeinschaft aus der Vertragsurkunde bestimmt sein, weshalb andernfalls die Schriftform nicht gewahrt wurde und das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden konnte (8 U 5/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers eine vereinbarte Wegenutzungsmöglichkeit eines Nachbarn dulden (9 U 24/2015 18. Juli 201).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter bei Mietminderung wegen Baulärms Zeitdauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung benennen (2-11 S 60/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Wohnungseigentümer, der nicht persönlich an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen wollte, die dortige Beschlussfassung nicht wegen einer verspäteten Einladung anfechten (318 S 54/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit dem Vertragsrecht der Europäischen Union überprüfen (14 K 172/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Hotel wegen des überwiegenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einer Kindsmutter nicht den Namen eines mit ihr (z. B. in Halle in dem Juni 2010) dort übernachtenden möglichen Kindsvaters mitteilen (191 C 521/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss ein Mieter eine starke Beschädigung der Wohnung durch den Hund des Mieters (über den vertragsgemäßen Gebrauch) hinaus ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Fischer, Thomas (BGH) ist als vorsitzender Richter in den Ruhestand getreten (30. April 2017).

2017-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung einer Vermögensverwaltung mit sieben Mitarbeitern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (2 BvR 2551/201227. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage der Nationaldemokratischen Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz durch den ersetzenden Richter Christoph Wittgenstein auf Grund des Rechtes auf freie Meinungsäußerung abgewiesen (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein Pflegeheimbetreiber wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch Vortäuschen eines Umzugs in das Ausland trotz weiteren Lebens in Deutschland zu 82 Monaten Haft verurteilt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017).
United Airlines und der wegen Überbuchung gewaltsam aus einem Flugzeug entfernte Mediziner David Dao haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist der Präsident des Fußballverbands Guams wegen Verschwörung zu einem Überweisungsbetrug schuldig und für 90 Tage gesperrt (28. April 2017).
In Arkansas wird der Mörder Kenneth Williams hingerichtet (28. April 2017).
Aus aktuellen Anlass wird die Auswahl des Alterspräsidenten des Bundestags Deutschlands unter Missachtung des Lebensalters zu Gunsten des politischen Alters abgeändert, als wäre die Bundesrepublik nicht stark genug, um auch einmal eine missliebige Person als Alterspräsidenten auszuhalten (Lex AfD) (28. April 2017).
Nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) ist eine mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Spion der Schweiz ein echter Skandal (1. Mai 2017).
Der große Staatsrat des Malteserordens des in eine Krise geratenen Malteserordens wählt in der Kirche Santa Maria auf dem Aventin in Rom Giacomo dalla Torre (Großprior von Rom) zu dem Statthalter, der für ein Jahr die Geschäfte des Großmeisters führen wird (um 1. Mai 2017).

2017-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen (z. B. der Türkei) weder nach der Verfassung noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland, sondern bedürfen dazu der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Bundesregierung und können sich bei amtlichen Auftritten nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 483/2017 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Feststellung, ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger eine Grundrechtsverletzung ist, der konkret betroffene Akteninhalt zu beachten und erfordert die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren für Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten (1 BvR 1259/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (z. B. eines Rechtsanwalts) nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt (AnwZ Brfg 53/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Hauptantrag und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen werden und die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg hat, die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos (VII ZR 17/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bedarf ein an das Bundessozialgericht gerichtetes elektronisches Prozesskostenhilfegesuch einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur (1 KR 14/2016 S 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit in dem Wege der Beratungshilfe erhalten hat, zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen (20 WF 1122/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden können, die zu einem Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein (34 WX 333/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht ist, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGB VIIII) gedeckt, wobei der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 3/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Räumung eines Gebäudes ein unmittelbarer Zwang gesondert anzudrohen, wenn der Betroffene durch die Anwendung einer Schmerz verursachenden Nervendrucktechnik zu einer Vornahme einer Handlung gezwungen werden soll (11 LB 209/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist, wenn Hilfen von dem Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu der Übernahme der Kosten (z. B. einer Dyskalkulie-Therapie) nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet (4 A 114/2015 23. August 2016).

2017-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Voraussetzung Erwerbstätigkeit des § 833 S. 2 BGB erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen, wobei die bloße, in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findende Gewinnerzielungsabsicht als solche nicht genügt (VI ZR 434/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der in dem Wege der Anfechtungsklage und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, nach seinem Anteil an der Schadensersatzforderung bzw. an eventuellen Mehrkosten (V ZR 88/2016 WEG 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung bei einem Squeeze-out gemäß § 327e III 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär (II ZB 285/2015 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseigentümer nach § 25 V Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (V ZR 138/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (2 AARs 196/2016 8. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Druckkündigung auf Grund einer Arbeitsverweigerung Beschäftigter nicht ohne Weiteres sozial gerechtfertigt (2 AZR 431/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nach § 92 I BetrVG die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die Personalplanung an Hand derjenigen Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber seiner Personalplanung zugrunde legt (1 ABR 64/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre, und unterscheidet sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung (X R 18/2012 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beurteilt sich nach den §§ 164ff. BGB, ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Schuldner der Notarkosten ist (I-10 W 268/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht bei Ergehen eines Anerkenntnisurteils in dem schriftlichen Verfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr (6 W 12/2017 28. Februar 2017).
*Medizinprodukterecht, hg. v. Anhalt, Ehrhard/Dieners, Peter, 2. A. 2017
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 4. A: 2017
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017

2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Unzumutbarkeit des Verhaltens eines Wohnungseigentümers als letztes Mittel auch die Entziehung des Wohnungseigentums beschließen (318 S 50/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt dürfen bei Zulassung gewerblicher Nutzung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Räumlichkeiten auch als Ferienwohnung genutzt werden (5 C 63/2014 25. Mai 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017).

2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).

2017-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn einer Glaubensgemeinschaft wegen Verletzung von Menschenrechten drei Millionen Euro Entschädigung zahlen (54977/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ohne ausreichende Folgenprüfung genehmigt (C-142/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das kostenlose Zurverfügungstellen von Filmen (Streaming) im Internet durch ein Unternehmen der Niederlande rechtswidrig (C-527/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Kürzung der Vergütung der Beschäftigten in dem öffentlichen Dienst Griechenlands nicht unmittelbar eine Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind (5 AZR 962/2013 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung rechtmäßig werden, wenn er sich vor Einlegung eines Einspruchs bereits erledigt hat (VIII R 52/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Kraftfahrzeugkäufer sein Kraftfahrzeug (geleaster Cayennegeländewagen) nicht wegen möglicher Abgasmanipulationen (arglistige Täuschung?) zurückgeben (6 O 135/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2013 verfassungswidrig zu niedrig (5 LC 227/2015 25. April 2017).
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt ein Kopftuchverbot und ein Kippaverbot für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte im Dienst (25. April 2017).
In dem Jahre 2015 hat Deutschland durch Angela Merkels Wir schaffen das 446210 beflügelte „Flüchtlinge“ aufgenommen (26. April 2017).
Barack Obama erhält auf der Seite der Armen für eine Rede 400000 Dollar (26. April 2017).
China erbaut seinen ersten eigenen Flugzeugträger (26. April 2017).
Italien sucht einen Käufer für die Fluggesellschaft Alitalia (26. April 2017).

2017-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen inhumaner Behandlung (zu geringer Raum von weniger als drei Quadratmetern, unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht, zu kurze Zeit außerhalb der Zellen) Gefangener in Gefängnissen zu Schadensersatz verurteilt (61467/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein trotz einer psychischen Krankheit in einer Justizvollzugsanstalt untergebrachter Mörder Anspruch auf Entschädigung (4 U 1824/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wegen irreführenden Wortlauts (Abfassung des Rechtsbehelfs in deutscher Sprache) fehlerhaft, so dass die Klageerhebung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist (9 S 333/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine von dem Arbeitgeber nach einem vor Gericht geschlossenen Vergleich wegen einer behaupteten, aber von dem Arbeitgeber bestrittenen Diskriminierung gezahlte Entschädigung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 1594/2014 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht keine Dringlichkeit für einen Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters Frankfurts am Main auf der Internetseite der Stadt (7 L 3565/2017 21. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook vorerst personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer aus Deutschland nur mit entsprechender Einwilligung verwenden (13 E 5912/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Kitzbüheler Wohnung Maria Höfl-Rieschs einbrechender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Beschwerde der größten Oppositionspartei gegen die ablehnende Entscheidung der Wahlkommission wegen Unzuständigkeit abgewiesen (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen ggen General Motors wegen mangelhafter Zündschlösser nicht unzulässig (24. April 2017).
In Arkansas werden Jack Jones und Marcel Williams hingerichtet (25. April 2017).

2017-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Verfassungsbeschwerde David Petereits (NPD) bezüglich seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars in Jamel abgewiesen (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung wegen Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für die Berechnung des Elterngelds grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen (10 EG 4/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Landgericht Duisburg ein Strafverfahren wegen des Loveparadeunglücks von Duisburg eröffnen (III -2 Ws 528/16 u. a. 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart reicht im Zweifel die Feststellung, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall in dem Sinne von A.2.3.2 AKB beruhen können, aus, um die Einstandspflicht des betreffenden Versicherer zu begründen (7 U 34/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine den Tod ihres 1975 verstorbenen Vaters verschweigende Beklagte die rechtswidrig erhaltenen Verletztenrentenbeträge zurückzahlen (16/3 U 58/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar (63 S 248/2016 10. März 2017, str.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein 1,44 Millionen Euro unterschlagender Bankangestellter wegen Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu 38 Monaten Haft verurteilt, seine frühere Sprechstundenhilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit (3440 Js 219495/2011 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Unternehmer nicht auf Besitzstandsschutz als Altunternehmer berufen, wenn er seine Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis in der Vergangenheit durchgehend verpachtete, so dass die Wiedererteilung der Genehmigung rechtmäßig abgelehnt wurde (3 K 626/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine als Ortspolizeibehörde ein Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger verhängende Gemeinde (z. B. Aspach) auf Grund einer erlassenen Verwaltungsgebührensatzung eine Verwaltungsgebühr (von 150 Euro) erlassen (1 k 6242/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigungsschutzklage einer muslimischen, die Waschung männlicher Patienten verweigernden Betreuungshelferin wegen verspäteter Einreichung als unzulässig abgewiesen (3 Ca 282/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Beleidigungen gegenüber dem Freilichtmuseum Hessenpark wegen dessen freien Eintritts für Flüchtlinge äußernder Rentner in Rostock zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung und versuchter Nötigung (ich werde ihn einfach umbringen und dich werde ich einfach wegtun) zu drei Jahren Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Gehirntumor eines beruflich mehrere Stunden täglich mit dem Handy telefonierenden Mannes als Berufskrankheit anerkannt (21. April 2017).
Emmanuel Macron und Marine Le Pen erhalten bei der ersten Runde der Wahl des Präsidenten Frankreichs mit etwa 24 Prozent bzw. etwa 21 Prozent die meisten Wählerstimmen (23. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, in dem die Volkswagen AG zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet wird, genehmigt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen Regelverstößen bei Finanzgeschäften ein Bußgeld von 156,6 Millionen Dollar zahlen (21. April 2017).
In dem größten Schlachtkonzern Europas einigen sich die Brüder Tönnies und Clemens‘ Sohn Maximilian steigt auf (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe muss der Versandhändler DocMorris seine Automatenapotheke in Hüffenhardt wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel und einer Versandhandelserlaubnis nach nur zwei Tagen schließen (21. April 2017).

2017-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).

2017-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, von dem Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (I ZR 273/2014 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig dann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem Inland ist (IX ZB 70/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei mehrfachem Anfallen der Geschäftsgebühr und einfachem Anfallen der Verfahrensgebühr alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (I ZB 56/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert (V ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elters zusammentrifft, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (XII ZB 201/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeindesatzung über den Straßendienst regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (VI ZR 254/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht, wenn eine Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung enthält, davon auszugehen, dass die dort genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleistung für ein Gebot in eigenem Namen oder in fremdem Namen einsetzt, so dass es nicht prüfen muss, ob der Gerichtskasse zusätzliche Informationen vorliegen (V ZB 96/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, keinen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus (2 StR 46/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer in dem Auslandsdienst angefallenen Mehrarbeit für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs in dem Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung (2 C 23/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer nach § 38 II EStG Schuldner der durch Abzug von dem Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss in dem Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (5 AZR 273/2016 21. Dezember 2016).
*Brox, Hans/Walker, W., Allgemeiner Teil des BGB, 40. A: 2016
*Wandt. Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. A. 2017
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 16. A. 2017
*Götz, Volkmar/Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2017
*Determann, Lothar, Datenschutz International Compliance Field Guide, 2017

2017-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Erfüllung eines Kinderwunschs mittels einer in-vitro-Fertilisation die individuelle Lebensgestaltung einer Arbeitnehmerin und nicht das nach § 3 I 1 EFZG von dem Arbeitgeber in gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (5 AZR 167/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen zur Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt und muss außerdem aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (13 R 294/2016 B 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die vorsitzendes Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des zweiten Zivilsenats in dem Rechtsstreit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes abgewiesen, so dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestehen bleibt (2 U 174/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Kraftfahrzeugfachwerkstatt auch bei so genannten Grauimporten Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihm betreuten Kraftfahrzeugmodelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen (12 U 101/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I GG verletzt, wenn nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde in der mündlichen Verhandlung sofort über die Klage entschieden und diese als unzulässig abgewiesen wird, ohne dem trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Kläger Gelegenheit zu geben, auf die wesentlich veränderte Lage prozessual (z. B. durch Erklärung der Erledigung der Hauptsache) zu reagieren (2 A 592/2016 Z 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann weiter ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines Menschen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (12 ME 180/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Geistheilerin in dem Gesundheitswesen tätig und deshalb nach § 2 I Nr. 9 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (2 U 106/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, in dem Internet die von ihm erworbene Domain www.berlin zu betreiben, wenn bei ihrem Aufruf durch einen disclaimer deutlich gemacht wird, dass die Seite nicht die offizielle Internetseite des Landes Berlin ist (3 O 19/2015 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei „die Linke“ des Landes zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig (20 L 1740/2017 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters Bonns, in dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads mit nein abzustimmen, rechtmäßig (4 L 1613/2017 18. April 2017).

2017-04-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würd, weshalb in solchen Fällen eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung besteht (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Ehegatten, die auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika austragen lassen, in Deutschland auch dann nicht die rechtlichen Eltern, wenn ihre Elternschaft von einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt ist, weil eine kommerzielle Leihmutterschaft wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt (1 UF 83/2013 12. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Krankenhausbetreiber verpflichtet sein, den Schaden einer dementen, aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers springenden Patientin zu ersetzen (26 U 30/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bäder-Betriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu den Bädern eröffnen, weil das Sportförderungsgesetz Berlins nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sportes dient (26 L 267/2017 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgingen (3 K 569/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Angeklagte wegen Beschimpfung eines Bekenntnisses durch Verbreitung eines Bildes eines Hundes an der Kaaba zu einer Geldstrafe verurteilt (um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Beleidigung Dunja Hayalis zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Zeugen Jehovas eine extremistische Organisation, weshalb ihre Zentrale geschlossen und ihr Gut eingezogen wurde (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht erneut für das Amt kandidieren (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die auf den 21. April 2017 festgesetzte Hinrichtung des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung zu der Todesstrafe verurteilten Stacey Johnson ausgesetzt (20. April 2017).
In Arkansas wird Ledell Lee mittels einer Giftspritze hingerichtet (20. April 2017).
Der die Studentin Tugce Albayrat durch einen Schlag tötende Totschläger (Sanel M.) ist aus der Haft nach Serbien abgeschoben (20. April 2017).
Facebook strebt die Beförderung menschlicher Gedanken aus dem Kopf ohne Tastatur in das Internet an (20. April 2017).
Nach Ansicht des Justizministers der Türkei sind weitere Bemühungen der Opposition gegen das Ergebnis des Referendums aussichtslos, weil nach der Verfassung die Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und nirgends angefochten werden können (20. April 2017).

2017-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (z. B. eines Logopäden) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt steuerlich abzugsfähig sein, weil nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz ist (III R 9/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können können als durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangte Vermögensvorteile nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrichtung eines Partikelfilters angesehen werden, sondern nur die Nutzungsvorteile durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf (4 Rb 24 Sa 163/2017 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münstersind Teilwertaufholungen für Anteile (z. B. einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung (in der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out) zu verrechnen (9 K 3160/2014 K 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist der Rechtsstreit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin an eine Schlichtungsstelle (mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) verwiesen (10 Ca 241/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Pedro Hernandez wegen Ermordung des 1979 entführten sechsjährigen Etan Patz zu 25 Jahren Mindesthaft verurteilt (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Forderung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland um die Ostukraine nach dringenden Maßnahmen gegen Russland zurückgewiesen, doch muss Russland die Rechte der auf der Krim lebenden Minderheiten schützen (19. April 2017).
Das Antikorruptionsgremium des Europarats ist besorgt wegen der inzwischen beendeten Versuche der Regierung Rumäniens, das Strafrecht gegen Korruption (ohne Beteiligung des Parlaments) in einem Eilverfahren zu mildern (18. April 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens stimmt auf Antrag der Premierministerin mit 522 gegen 13 Stimmen für Neuwahlen an dem 8. Juni 2017 (19. April 2017).
Russland legt gegen eine Resolution in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich Nordkorea sein Veto ein (19. April 2017).
Nach einer Entdeckung durch Wissenschaftler umkreist der Planet LHS 1140b in dem Sternbild Walfisch 39 Lichtjahre von der Erde entfernt den roten Zwergstern 1140 in seiner habitablen Zone (19. April 2017).

2017-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich eine Handelsgesellschaft mit dem Schwerpunkt Inkassobetrieb nicht ohne klarstellende Bezeichnung nicht Deutsches Vorsorgeinstitut nennen (27 W 179/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Nutzung eines auf dem Programm Microsoft Access beruhenden programmierbaren elektronischen Kassensystems bei gargeldintensiven Unternehmen ohne Programmierprotokolle ein Mangel, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt (7 K 3675/2013 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens vorläufig Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen sowie Anhörungsausschussleitungen mit einem Kopftuch durchführen (9 L 1298/2017 F 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Betreiberin einer Rauchergaststätte ihren Betrieb künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie neben Getränken auch Eis, Kuchen, Nachos und Flammkuchen anbietet, die keine einfach zubereiteten Speisen sind (4 L 394/2017 11. April 2017).
Nach einer Disziplinarentscheidung der zuständigen Behörde Österreichs ist ein anzügliche Nachrichten über WhatsApp vese4ndender Lehrer zur Zahlung von drei Monatsbezügen Gehalt und zum Verlust seiner Planstelle verurteilt (18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das Angebot Ubers in Brünn wegen fehlender Taxometer rechtswidrig (18. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Bundesstaats Arkansas gegen die die Hinrichtungen aussetzende Entscheidung des Supreme Court von Arkansas abgewiesen (17. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Unternehmen Odebrecht wegen Bestechung von Regierungsfunktionären zu 2,4 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt (18. April 2017).
Rund 4,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, welcher von der wählersuchenden Politik zu umfangreicher Umverteilung genutzt wird (18. April 2017).
Mittels eines neuartigen Feuchtigkeitskollektors lassen sich (z. B. 2,8) Liter Wasser auch aus trockener und heißer Umgebungsluft (mit z. B. 20 Prozent Feuchtigkeit) gewinnen (18. April 2017).

2017-04-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Ausbleiben zugesagter Umstände, welche die Eignung einer Mietsache nur mittelbar berühren (wie z. B. Besucherzahlen eines Ladenlokals) kein Mangel der Mietsache (2 O 239/2015 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein ohne Übergabe einer Entwurfsplanung und Vorplanung mit der Genehmigungsplanung der Bauleistungsphase 4 beauftragter Architekt auch die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Honorarordnung (HOAI 2009) abrechnen, weil ohne ausreichende Vorleistung eine Feststellung der Erfolgsaussicht eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich ist (5 O 211198/2015 31. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Teileigentümer eines Tiefgaragenstellplatz gegen die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zustimmung für den Bau einer Ladestation für sein Elektroauto, da die Kabel nach ihrer Verlegung in Gemeinschaftseigentum stünden , so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft zu ihrer zukünftigen Instandhaltung verpflichtet wären (36 S 2041/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu 84 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein in dem August 2015 (möglicherweise betrunken) eine Bierflasche von seinem Balkon werfender Rentner wegen gefährliche Körperverletzung eines Kindes zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Hinrichtungen in Arkansas vorerst ausgesetzt (14. April 2017)
Kanada erlaubt den Gebrauch von Haschisch über die seit 2001 mögliche medizinische Nutzung hinaus (14. April 2017).
Mittels der Raumsonde Cassini wird bei einem etwa erdgroßen Planeten eine Atmosphäre mit Wasserstoffmolekülen aus Rissen einer dicken Eisschicht über einem Ozean über dem felsigen Kern nachgewiesen, wie sich auf der Erde in Rissen an dem Boden von Tiefseegebieten mit vulkanischer Aktivität finden, wo durch die frei werdende Energie ganz ohne Einwirkung von Sonnenstrahlen Mikroorganismen entstehen können (14. April 2017).
Von insgesamt derzeit 619 Hochschulstandorten Deutschlands bestanden nur 232 bereits 1990 (1. April 2017):
Berlusconi, Silvio verkauft den 1986 übernommenen AC Mailand an Yonghong Li (, weil für das Mitspielen ganz oben Ressourcen nötig sind, die eine einzige Familie nicht mehr geben kann) (14. April 2017).
Die Volksabstimmung über ein Präsidialsystem der Türkei endet mit 51,3 Prozent Zustimmung (16. April 2017).

2017-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen auch dann, wenn der Patient in dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht ist, doch können einer Einsicht in die Krankenunterlagen in einem Einzelfall entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen (2 BvR 1541/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach der Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist ( I ZB 56/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht (inhaltlich) prüfen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel erteilt werden durfte, sondern nur, ob sie (formal) ordnungsgemäß erteilt wurde (VII ZB 22/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden (I ZB 43/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt nur eine Urkundenfälschung als tatbestandliche Handlungseinheit vor, wenn eine gefälschte Urkunde (z. B. gefälschtes amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs) mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (4 StR 354/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei der Zustellung des die Bezugnahme enthaltenden Urteils bekannt ist (3 B 67/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei gemeinsamer Nutzung eines Arbeitszimmers durch Miteigentümer zur Erzielung von Einkünften jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, was auch für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung gilt, ohne dass es auf den jeweiligen Nutzungsumfang ankommt (VI R 86/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Abschlusskosten in Lebensversicherungsverträgen unzulässig verteilende Geschäftsbedingungen unwirksam (20 U 201/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keine Werkmängelansprüche, wenn Risse in den Wänden eines Einfamilienhauses darauf beruhen, dass dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Statikunterlagen fehlerhaft waren (412 HKO 10/2014 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten muss der Vermieter bei einer Klage die geltend gemachten Kosten genau darlegen und aufschlüsseln (53 S 1283/2016 22. Februar 2017).

2017-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Versäumung der Berufungsfrist von Amtswegen die Zurückweisung der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde (IV ZR 236/2014 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch das mit einer individualisierbaren Unterschrift versehene Verkündungsprotokoll bewiesen werden kann, und ist ein Gericht nicht gehalten, einen Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel bei dem falschen Gericht eingelegt hat, muss aber die Begründungsschrift in dem ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (XII ZB 504/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten nach § 32 I 2 BDSG nur einen einfachen Verdacht voraus, der aber über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (2 AZR 395/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt die Übermittlung einer Berufungsschrift in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines Landesozialgerichts als pdf-Dokumentation keine formgemäße Einlegung der Berufung (4 AS 1/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst ohne Rücksicht auf die Erbringung des Bereitschaftsdiensts an einem Samstag oder Sonntag keine steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeiten, Feiertagsarbeiten oder Nachtarbeiten (VI R 61/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Sonderbedingungen eines Krankentagegeldversicherers für Berufssportler intransparent, wenn der darin verwendete Begriff des Nettoeinkommens nicht näher erläutert wird (4 U 976/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein wegen einer neuen Straftat drohender Widerruf einer Bewährungserteilung grundsätzlich keine strafmildernde Wirkung (1 Rev 78/2016 28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bemisst sich der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds nach § 4 IV MB/KT unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Tagessatz bezogen auf sechs Monate (I-6 W 28/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Grundbucherklärung, die sowohl als eine gemeinschaftliche Verfügung über den Vorbehalt von Nießbrauch an dem gesamten Eigentum wie auch als Einzelverfügungen an dem jeweiligen ideellen Bruchteil ausgelegt werden kann, in sich widersprüchlich und deshalb nicht eintragungsfähig (34 Wx 228/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der volljährige Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds aus § 1601 BGB (analog) gegen einen Elter, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (17 UF 193/2016 20. Januar 2017).
*Schmidt-Futterer, Wolfgang, Mietrecht, 13. A. 2017
*Rabe, Dieter/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2017
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 38. A. 2017
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. A. 2017

2017-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagsregelungen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, wonach der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Leistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, im Einzelfall die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede einer Vertragserfüllungsbürgschaft begründen (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem uneingeschränkten Werkvertrag über die Trockenlegung eines Kellers der trockengelegte Keller vollständig trocken gelegt sein (22 U 60/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Naturkindergarten unterhaltender Verein als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein (27 W 24/2017 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigen Mieter in einer Wohnanlage für die Installation einer großen und auffälligen Klimaanlage außer der Zustimmung des Vermieters grundsätzlich auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer, so dass er bei deren Fehlen zum Rückbau verpflichtet ist (85 S 103/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die Klage von Käufern eines erkennbar als Fachwerk errichteten Hauses auf Schadensersatz wegen Sachmangels abgewiesen, weil die Bauart allein weder für den Gebrauchswert noch den Verkehrswert entscheidend ist (3 O 1/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann dem 91,5 Prozent des Gesamtpreises zahlenden Erwerber eines mit Mängeln behafteten Grundstücksobjekts eines Bauträgers auch in dem Eilrechtsverfahren ein Anspruch auf Besitzeinräumung zustehen (18 O 57774/2016 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Errichtung einer Holztreppe wegen der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil eine teilweise Neuerrichtung eines Gebäudes, so dass Mängelansprüche in fünf Jahren ab Abnahme des Werkes verjähren (1 S 205/2014 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen begründet eine SMS-Nachricht mit einem Hinweis auf einen vermeintlich zu zahlenden Maklerlohn nicht einen Provisionsanspruch eines Maklers, weil nach der Einführung des Bestellerprinzips der Maklervertrag zwangsläufig in Textform geschlossen werden muss, wofür eine SMS-Nachricht nicht genügt (3 C 348/2015 22. März 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank bei einem Darlehen keine negativen Zinsen berücksichtigen (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte einer Gerichtsverhandlung in dem Waldviertel gegen eine Sachwalterin wegen u. a. schwerer Nötigung zu bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Franz Wohlfahrt wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue in Zusammenhang mit einer Zahlung von 100000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in dem Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer Konzession an die Novomatic AG in dem Jahre 2006 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt (13. April 2017).

2017-04-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Mitschuld an der Geiselnahme von Beslan in dem Jahre 2004 mit 331 Opfern zur Zahlung von knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld an 409 Opfer verurteilt (26562/2007 13. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt, weil die entsprechenden Fragen nicht in Eilrechtsschutzverfahren geklärt werden können (1 BvR 3156/2015 26. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen (§ 215 I 1 Nr. 1 BauGB) den Anforderungen der Europäischen Union in der Richtlinie der die Umweltverträglichkeitsprüfung genügen (4 CN 3/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage der Marlene Dietrich Collection GmbH (bzw. der Tochter Maria Riva Marlene Dietrichs) gegen YouTube auf Löschung von Aufnahmen Marlene Dietrichs bei einem Konzert in London 1972 abgewiesen (6 U 3515/2012 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit Forderungen aus Genussrechten bevorzugt, sondern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wie andere Genussrechtsinhaber behandelt (11 U 96/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Hartz-IV-Empfängerin wegen Verheimlichung von Vermögen nachträglich 16500 Euro zurückzahlen (7 AS 758/2013 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung in dem Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung keine Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1000 Euro je Monat begrenzt sind (13 K 1216/2016 E 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einer Finanzbehörde in Bezug auf Rundfunkbeiträge wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig (11 K 11123/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das einfache Bestreiten des Erhalts mehrerer Leistungsbescheide über Rundfunkbeiträge nicht glaubhaft, wenn der Wille, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen, offenkundig ist (11 V 11240/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf eine Bewerberin für eine Hebammenstelle abgelehnt werden, wenn sie nicht bei Abtreibungen mitwirken will (12. April 2017).

2017-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Soldaten auf Zeit, die auf Kosten der Bundeswehr ein Hochschulstudium betreiben und die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich zu einer Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet (2 C 16/2016 12. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, in dem Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung neben den Kosten des Grundstückserwerbs auch die Kosten der Bauerrichtung mit Grunderwerbsteuer zu belasten (II R 19/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine örtlich unzuständige, den Antrag auf Kindergeld ablehnende Familienkasse auf einen Einspruch hin ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der örtlich zuständigen Familienkasse überlassen (III R 31/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei (Goldfinger-Modelle bzw.) Gestaltungen rechtmäßig, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben und damit Steuervorteile erlangen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt (IV R 10/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus nach dem progressiven Regeltarif zu besteuernden Kapitalvermögen verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Günstigerprüfung beantragt (VIII R 11/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen (15 W 2/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die tiefe emotionale Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit eines schwer erkrankten, künftig möglicherweise unterhaltsberechtigten Elters der Adoption eines erwachsenen Kindes mit Verlust des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses entgegenstehen (4 UF 175/2016 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Unternehmen der Zementindustrie den uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen des Unternehmenswerks nicht mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse verhindern, weil nach europarechtlichen Vorgaben ein hohes Maß an Transparenz erforderlich ist (10 S 413/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Großvaters mit einem Brecheisen in ein Streites um Geldabhebungen zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll ein todkrankes Kleinkind gegen den Willen der Eltern nicht weiter behandelt werden, sondern entsprechend dem Rat der Ärzte in Würde sterben (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist Armando Lizzo wegen Spielmanipulationen zu 18 Monaten Sperre und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. April 2017).

2017-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die strengeren Anforderungen an eine Genehmigung und einen Betrieb von Spielhallen in dem 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regeln Berlins, Bayerns und des Saarlands verfassungsgemäß (1 BvR 1314/2012 7. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Staat auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem seit mehr als 30 Jahren in dem geschlossenen Maßregelvollzug untergebrachten Menschen Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung gewähren und diese Lockerungen bei Erfolg ausweiten(4 Ws 272/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn eine in dem Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer Grundeigentum aufweisenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht, so dass er mindestens 95 Prozent der Anteile an dem Gesellschaftsvermögen hat, weil in einem solchen Fall auf Grund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung an dem Grundstück ausgegangen werden kann (3 K 172/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden (2 K 110/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Steine von einer Brücke auf die Autobahn werfender geständiger vermindert zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordversuchs zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt (TO-03/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. (auch ohne Übersetzung in die Amtssprache englisch) wirksam (15 C 364/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Claudia Roth beleidigender Angeklagter („Aufhängen“) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (11. April 2017).
Das Präsidium des deutschen Fußballbunds weist eine Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug von neun Punkten zurück (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erhöhung des von 2013 bis 2014 gültigen Pensionssicherungsbeitrags von 3 bzw. 3,3 Prozent für hohe Pensionen in Österreichrechtmäßig (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sich schuldig bekennende Mörder neuner Afroamerikaner in Charleston in Südkarolina nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe zu neunmal lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein (angeblicher) Spion Indiens zu dem Tode verurteilt (11. April 2017).
Nach Belgien (54 Prozent) tragen Arbeitnehmer in Deutschland mit 49,4 Prozent die höchste Abgabenlast in 35 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Durchschnitt 34 Prozent, internationaler Durchschnitt 26,6 Prozent) (11. April 2017).

2017-04-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu der Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-Gesellschaft mit beschränkter Haftung on Rheinland-Pfalz unzulässig, weil das Gericht nicht geprüft hat, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden kann, obwohl dies nahe liegt (N 4/2016 31. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Gemeinde Hessens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten, weil diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung rechtswidrig wegen rückläufiger Verkehrsverstöße kündigte, obwohl ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht die Gemeinde unangemessen durch Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos benachteiligt (2 U122/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das online-Magazin www.koelnreporter.de über ein vermutetes Verhältnis zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten, weil die Betroffene das Bestehen einer Ehe nicht ausreichend bestritten hat, so dass von dem Bestehen einer Ehe auszugehen war, was ein Verhältnis einschließe, so dass eine zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre vorliegt (28 O 417/2015 6. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Berlin lebender Hobbyjäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zwecks Jagdausübung (11 B 11/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar (39 VE 25/2014 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neuer Eigentümer einer Wohnung eine vermietete Wohnung besichtigen(416 C 10784/2016 12. August 2016).
Der Stahlhersteller Salzgitter zahlt seit Ende März 2017 einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Europa (10. April 2017).
In Luxemburg dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich 86 Tage, in Deutschland 190 Tage, in Italien 527 Tage und in Zypern 638 Tage.

2017-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Wahrnehmung der Totenfürsorge für einen nächsten Angehörigen einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet in Art. 1 I GG eine verfassungsrechtliche Stütze (und möglicherweise auch in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) und ist bei der nach § 161 II VwGO durchzuführenden Überprüfung der Erfolgsaussichten eines erledigten Rechtsmittels gegen eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung (z. B. Aufforderung zur Durchführung einer Bestattung) in dem Rahmen der Anwendung der Ermessensvorschriften das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge zu berücksichtigen (1 BvR 1380/2011 25. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten, durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs bewegten Gepäckwagen grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand in dem Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechte-VO, so dass dadurch Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen nicht ausgeschlossen sind (X ZR 75/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren als Ansprüche aus Aufklärungsversäumnissen und endet nach § 203 S. 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (VI ZR 594/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt, wenn Leistungsträger nach SGB II mit externen Dritten Verträge über die Erbringung von Leistungen zu einer Eingliederung in Arbeit schließen, die Bestimmung der Anforderungen an die Leistungserbringung in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (14 AS 23/2015 R 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer erst dann ablehnen, wenn es auf Tatsachen gegründete sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird, wobei das Grundbuchamt nicht zu ermitteln braucht, welcher Güterstand zwischen Ehegatten besteht (I-3 Wx 236/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und ohne Beanstandung bzw. Vorbehalt abgenommene Arbeiten wirksam, kann das spätere Fallenlassen der bei der Abnahme erklärten Mängelvorbehalte dabei nur dann zu einer Bürgenhaftung führen, wenn es schriftlich erklärt wird und kann eine zweite Abnahmeverhandlung nach Beseitigung der Vorbehaltsmängel eine Bürgenhaftung nicht mehr begründen (29 U 147/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Überholen einer Kolonne grundsätzlich kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (10 U 4448/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Auskunftsanspruch aus § 718 BGB nur bis zu dem Ausscheiden des Gesellschafters, während ein Anspruch aus § 810 BGB auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen kann und ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn es die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zu einer Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (23 U 2748/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde, die zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) des Schuldners pfänden will, bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f I ZPO zu gewähren ist, wobei sie die ihr obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst nicht dem Drittschuldner überlassen kann (1 S 2547/2016 31. Januar 2017).

2017-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens an dem Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er von dem Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verletzung des § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 242/2013 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spielt für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle, und verliert ein Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (IX ZR 67/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden, wenn keine Feststellungen zu dem Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe getroffen sind und mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollstreckung durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (5 StR 601/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 193/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von zu dem Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteilen unterscheidet und nur die Pflicht zu der Instandhaltung einem Sondereigentümer zuweist, die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft und kann ein Wohnungseigentümer den Schaden, der ihm nach§ 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (V ZR 124/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zu dem Ehenamen zu bestimmen, nicht allgemein durch Bildung eines Ehedoppelnamens in dem Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung revidiert werden (6 B 50/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags die versprochenen Dienste in dem Sinne des § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennen lassen (2 AZR 68/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zu der Begehung der Straftat verschafft, und entstehen Aufwendungen für Kosten von Strafverteidigern, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153a StPO zustimmt, nicht zwangsläufig (VIII R 43/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gerät die Bank, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrags entgegengetreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist, wobei der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz der Kapitalertragssteuer unterliegt und insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden kann (8 U 31/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es für die Abstammung auch in dem Rahmen des Art. 19 I EBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand (z. B. eine Vaterschaftsanerkennung eines in Indonesien geborenen Kindes) vor oder nach einer Eintragung in dem Personenstandsregister (Deutschlands) eingetreten ist (1 W 7/2016 29. November 2016).
*Handbuch Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, Rolf, 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Rechtshandbuch Führungskräfte, hg. v. Kelber, Markus u. a., 2017
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph/Groß, Wolf-Peter, 2017

2017-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewerbliche Vertrieb von Botsoftware für Computerspiele wegen unlauterer Behinderung wettbewerbswidrig (I ZR 253/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Hennigs und Mai in dem September 2011 von dem Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro je Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiter nach Vorschriften gerichtet hat, welche die Höhe der Bezüge allein von dem Lebensalter abhängig gemacht haben (2 C 11/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der der Dienstbezug eines höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge verwendet werden darf, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzliche Stellenhebung zurückgeht (2 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Verwaltungsbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entzug der Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren die Neuerteilung nicht allein wegen der Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 C 24/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen (z. B. Asics) Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht allgemein verbieten, weil Preissuchmaschinen im Internet für Verbraucher ein wichtiges Mittel sind, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel, nicht dagegen ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall (22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Internetportal Check24 seine Kunden vor dem online-Abschluss einer Versicherung besser unterrichten und sorgfältiger beraten als bisher (6. April 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Verbot des Moscheevereins Stuttgart (Mesdschid Sahabe e. V.) rechtskräftig, doch dürfen die früheren Mitglieder einen neuen Verein gründen (7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes entscheiden (5 B 14/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer durch Mehrheit durchgesetzten Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Richtern des Supreme Court kann eine Partei (z. B. Demokraten) die Nominierung des Kandidaten (z. B. Gorsuch) nicht mehr durch Dauerreden (Filibuster) verhindern (6. April 2017).
Die Organisation ETA der Basken gibt alle Waffen ab (7. April 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Abschaffung der Roamingaufschläge für digitale Kommunikation in der Europäischen Union ab 15. Juni 2017 (6. April 2017).

2017-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können konfessionslose Menschen (z. B. in Deutschland) weiter über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden (10128/2011 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte transsexueller Menschen gestärkt hinsichtlich der Voraussetzungen (z. B. Frankreichs) für die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in staatlichen Urkunden (6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Nordrhein-Westfalen bei (elf) Häfen die Einhaltung europäischer Standards zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend gesichert (C-58/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere in dem Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen, nicht aber der Eintragung in Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist (C-598/2014 P 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen („Obergauleiter der SA-Horden“) wegen mangelnder Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen des Betroffenen durch den Abgeordneten als wegen Verkürzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Köln zurückverwiesen (1 BvR 2973/2014 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (z. B. den Sohn) in dem Rahmen eines „Pay-by-Call-Verfahrens über die Premiumdienstenummer 0900 einstehen und bedarf die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten Stromleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz bestandskräftig und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, weil geltendes Naturschutzrecht nicht verletzt ist (4 A 2/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt der in einer Übergangsvorschrift des zu dem 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Spielhallen von fünf Jahren auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten (8 C 16/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem Abgeltungsteuersatz des § 32d I EStG unterliegen, wenn der Darlehensgeber auf Grund seiner Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseignerkapitalgesellschaft hat (VIII R 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall mit einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver mit tödlichem Ausgang und drei teilweise schwer Verletzten mit Haft von 15 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu bestrafen sein (4 RVs 33/2017 23. März 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der bauaufsichtführende Architekt für den Brand in dem Schulzentrum der Stadt Neckargemünd in dem Juni 2003 mit Schäden in Millionenhöhe einstehen (19 U 17/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage des Eigentümers des Panaromahotels in Berlin gegen ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes neues Hotel abgewiesen (2 B 4/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswochen) eine Zuwendung mit Entlohnungswert, hinsichtlich der Lohnsteuer zu entrichten ist (6 K 3682/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen elektronische Pressespiegel auch an Sonntagen und Feiertagen erstellt und verteilt werden (14 K 13/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine Passbehörde einer Entwicklungshelferin nicht eine Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, weil das Passrecht grundsätzlich nicht den Zweck der Verhinderung der Selbstgefährdungen der Staatsangehörigen Deutschlands hat (4 A 383/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alfredo Beltrán Leyva wegen Verschwörung zum Schmuggeln von Kokain und Metamphetaminen zu lebenslanger Haft und fast 500 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2017).

2017-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach der Übergangsregelung des § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (V R 16/2016 23. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Büdingen der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei in dem Stadtparlament (weiter) 310 Euro Fraktionsgeld je Jahr zahlen (5. April 2017).
Nach einer in einem Normenkontrollverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (3 C 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers in Weimar gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhausmuseum unzulässig, weil die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben wurden (4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel die die Tätigkeit eines so genannten Heilers durch Handauflegen nicht nach § 4 XIV UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil keine Tätigkeit gemäß dem Heilpraktikergesetz vorliegt (4 K 153/2013 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer das Strafverfahren gegen frühere Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens Envio (PCB) gegen Zahlung einer Auflage (rund 80000 Euro) eingestellt (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose
von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017).
Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017).
Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017).
Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017).

2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt für die Dauer zweier Wochen auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die geforderten Eigenbemühungen nur nicht nachgewiesen hat, aber bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt sind (11 AL 19/2016 R 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017).
Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017).
Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017).

2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Händler (z. B. in Ludwigshafen) durch Warenauslagen auf dem Gehsteig Fußgänger nicht auf den nach seiner baulichen Gestaltung zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmten Radweg abdrängen (3 L 282/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ökologisch/biologisch hergestellter Wein als Biowein auch dann vermarktet werden, wenn auf den Blättern der Pflanzen Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den ökologischen Weinbau nicht zugelassen sind (2 K 885/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es der Stadt Köln vorläufig untersagt, eine Stellungahme der Oberbürgermeisterin Henriette Rieker zu dem geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland nochmals zu verbreiten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Reiserücktrittsversicherungsbestimmung, die eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und Folgen ausschließt, unangemessen und unwirksam (159 C 5087/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen in der Angelegenheit um heimliche Telefonabschnitte bei der Polizei in Thüringen wegen Verjährung eingestellt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt (3. April 2017).
Nach einem gerichtlichen Vergleich zahlt Donald Trump an Studierende der Trump-University 25 Millionen Dollar zurück (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich das befasste Gericht in dem Rechtsstreit um den 1935 von Preußen gekauften Welfenschatz nicht für unzuständig und verwirft damit den Grundsatz der Immunität von Staaten vor ausländischen Gerichten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche durch Annahme von 1,5 Millionen Dollar Schmiergeld seitens des Ölkonzerns Petrobas zu 184 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die zwei Tage zuvor erfolgte Entmachtung des Parlaments durch dieses Gericht wiederzurückgenommen (1. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die frühere Tourismusministerin Juthamas Siriwan wegen Bestechlichkeit (durch 1,8 Millionen Dollar) zu 50 Jahren Haft verurteilt, ihre Tochter zu 44 Jahren (31. März 2017).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands beschränkt durch Hinweise zu dem Nebentätigkeitsrecht Einkünfte seiner Richter aus Vorträgen und publizistischen Nebentätigkeiten (1. April 2017).
Ägyptologen der Universität Bonn finden bei Assuan Felsbilder des vierten Jahrtausends vor Christus (31. März 2017).
Die Brauerei Asahi aus Japan übernimmt das seit 1842 gebraute Pilsner Urquell (31. März 2017).

2017-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gehen Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen nur unter zwei bestimmten Voraussetzungen auf einem dauerhaften Datenträger zu (C-375/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Verkäufer auch ein Vermittler für Rechnung einer Privatperson (C-149/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zu einer Willenserklärung über eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens (z. B. Erw4erb geringer Mengen Alkoholika) der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 III2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt), die aber verhältnismäßig sein muss (XII ZB 458/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, trotz einer irrigen Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (III ZB 17/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts die Geltung der Vereinbarung regelmäßig nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben, so dass nicht anzunehmen ist, dass die Schiedsklausel allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden soll (I ZB 45/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (III R 27/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Brautgabe oder Morgengabe auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten (z. B. Iran), wenn einer von ihnen noch Angehöriger des Staates ist (4 UF 288/2015 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person eine Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend (1 Ws 334/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil (z. B. Polens) als solches für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat (16 A 1237/2014 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses nicht erforderlich, dass vor der rechtsanwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, dass eine unstreitige Erledigung im Raume steht und der Prozessbevollmächtigte in dem Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs bei seinem Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat (10 E 11382/2016 3. Januar 2017).

2017-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig ist (VI ZR 146/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zu der Höhe des Wohnvorteils von dem Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies eine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens schmälert, wobei der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in dem Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 Prozent des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen ist (XII ZB 118/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands das Prüfungsrecht auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, welche die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte (II ZR 20/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des Vertriebs von Betäubungsmitteln § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen, doch kann eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift wegen des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes geboten sein (2 StR 96/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Berufsgruppe die Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister nur rechtfertigen, wenn auf Grund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen in dem Sinne des § 51 I BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden (6 B 49/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebefreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu der Straßenverkehrsordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (3 B 12/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, wobei Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei rechtsanwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (10 AZN 938/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich der Arbeitgeber auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und gegebenenfalls als Korrektur für den Vormonat berufen (5 AZR 266/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Belastungsvollmacht in dem Grundbuchverkehr dahin auszulegen, dass sie auch eine über den Kaufpreis hinausgehende Kapitalbelastung des Grundstücks abdeckt, sofern das berechtigte Sicherungsinteresse des Verkäufers durch den Nachweis einer Sicherungsabrede gewahrt wird, die entsprechend der Beschränkung der Vollmacht eine Verwertung der Sicherheit in dem Umfang des ausgezahlten Kaufpreises beschränkt (I-15 W 318/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist bei einer Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Führung von Verhandlungen für den Arbeitgeber und Gestaltung von Vertragsverhältnissen die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017
*Stüer, Eva-Maria/Stüer, Bernhard, Bauen im Außenbereich, 2017
*Schneider, Jochen, Datenschutz nach de EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2017
*Krankenhausrecht, hg. v. Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, 2. A. 2017
*Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. A. 2017

2017-03-31 Der Bundesrat Deutschlands stimmt, wie auf der allgemeinen Jagd der Staaten nach Einnahmen kaum anders zu erwarten, für die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der europäischen Union ist (1 BvR 2740/2016 6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und zumutbaren „freie“ Fachwerkstatt verweisen (VI ZR 182/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen in dem Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit an dem Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht (IX ZR 245/2014 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB abzurechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (XII ZB 567/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (VI ZB 30/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf der Grundlage von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in dem Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätiger, über der üblichen Vergütung fest angestellter Bediensteterer vergüteter Heilpädagoge, dem eine Eigenvorsorge möglich ist, selbständig (12 R 7/2015 R 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat, wenn eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet ist, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Werbenden erscheint, dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, davon aber wusste (6 U 29/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat Ivan Klasnic gegen zwei grob fehlerhaft handelnde frühere Ärzte Werder Bremens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (31. März 2017).

2017-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist jede der Honigportionspackungen, welche die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweist und in Sammelkartons abgepackt ist, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein vorgepacktes Lebensmittel, wenn die Gemeinschaftseinrichtung diese Portion einzeln verkauft oder sie in fertig zusammengestellten, pauschal bezahlten Gerichten an Endverbraucher abgibt (C-113/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, wenn sie dies wissen, einem Verletzten (z. B. Universal Music) mitteilen, welches ihrer Kinder im Internet Urheberrechte durch Hochladen eines Musikalbums von dem Internetanschluss der Familie (mit einem behaupteten Schaden von 2500 Euro und 1379,80 Euro Abmahnkosten) verletzt hat, oder selbst den Schaden ersetzen, weil in einem solchen Fall die Rechte des Verletzten mehr Gewicht haben als der Schutz der Familie (I ZR 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von 3 bzw. 2,5 Dioptrien eine Krankheit in dem Sinne des § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, so dass ein privater Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zu einer Beseitigung der Fehlsichtigkeit tragen muss (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es trotz der Nähe des Tatbeitrags zu der Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht zu beanstanden, wenn maßgeblich darauf abgestellt wird, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Beihilfe spricht (5 StR 255/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein gefährliches Werkzeug (z. B. ein schwerer eiserner Kuhfuß) nur in der räumlichen Nähe eines Beteiligten befindet, für eine Strafbarkeit nach § 250 I Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht nur das Bewusstsein erforderlich, dass das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung steht, sondern auch, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift (3 StR 328/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 V 2, 3 TKG europarechtsgemäß (6 C 1/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hossam A, wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nach §§ 129a I, 129b I StGB zu einer Jugendstrafe von 29 Monaten verurteilt (III – 6 StS 6/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Gebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (15 A 1330/2015 28. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist einer Gewerkschaft (z. B. Ver.di) grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (z. B. Amazon) durchzuführen (24 Sa 979/2016 29. März 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Vermieterin überhöhte Miete an den klagenden Mieter zurückzahlen (65 S 424/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten für Flüchtlinge bestätigt (30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind dem Parlament die Zuständigkeiten entzogen und auf den obersten Gerichtshof übertragen (30. März 2017).

2017-03-29 Großbritannien beantragt seinen Austritt aus der Europäischen Union (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs klagt, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisiert hat, den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn ein Nachteil von einigem Gewicht ist (VIII ZR 45/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (z. B. Kosten einer Krankheit) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen, wobei die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln ist, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in dem Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (VI R 75/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein von dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung auf Grund Erbanfalls, so dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (II R 21/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Stromlieferungsvertrag für einzelne Tarife nicht nur das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) als einzige Bezahlmöglichkeit angeboten bzw. eröffnet sein (6 U 146/2016 24. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere Befangenheitsanträge Beate Zschäpes und anderer gegen das verhandelnde Gericht abgelehnt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial dem Voraussetzungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (1 VollzWs 99/2017 29. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das gegenüber einem Fluggast ausgesprochene Verbot der Beförderung von 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat in dem Handgepäck rechtmäßig (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Stephan S. und Jonas K. (S & K) zu 102 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu 72 Monaten bzw. 54 Monaten (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Angeklagte in dem Unisterverfahren wegen Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. März 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen den geistig behinderten Bobby Moore aufgehoben und der Fall an die unteren Instanzen zurückverwiesen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Shiloh Quine das Recht , sich in der Haft wegen Mordes nach ihrer Geschlechtsidentität zu kleiden (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansaflugschule Andreas Lubitzs abgewiesen, doch ist eine Wiederaufnahme nach Scheitern von Verfahren in Deutschland nicht ausgeschlossen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen der Manipulation an den Referenzzinssätzen Libor und Euribor 150 Millionen Dollar zahlen (29. März 2017).
Das Parlament Schottlands beschließt mit 69 gegen 59 Stimmen ein Verfahren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien (28. März 2017).

2017-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen des Rates der Europäische Union in dem Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten Unternehmen Russlands (z. B. Rosneft) rechtmäßig (C-72/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Tochter Muhammar al-Gaddafis wegen unzureichender Begründung aufgehoben werden (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor (2 AZR 551/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt für die fehlerhafte Bodenkonstruktion einer Großküche auch dann einstehen, wenn er sich im Vorfeld mit seinem Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise der Bauausführung beraten hat, ohne dass dadurch das werkvertragliche Erfolgsrisiko auf den Auftraggeber überging (7 U 72/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Finanzvermittler Wilfried S. wegen Kreditbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (28. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße durfte Ludwigshafen einem Einwohner die Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entziehen, weil die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war (3 L 293/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von dem Kraftfahrtbundesamt nicht verlangen, dass der Verkauf noch nicht zugelassener Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird, so dass die nach altem Prüfverfahren erteilten EG-Typenregelungen als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig bleiben (127/1 E-192 27. März 2017).
Die Regierung Österreichs beschließt ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in dem öffentlichen Raum (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Terrorist Carlos wegen eines Anschlags auf ein Kaufhaus in Paris in dem Jahre 1974 zum dritten Male zu lebenslanger Haft verurteilt (28. März 2017).
Ungarn erlässt eine Verschärfung des Asylrechts, nach der Asylbewerber in zwei Containerlagern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Organisation einer nicht erlaubten Demonstration zu rund 320 Euro Geldstrafe und zu Arrest verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf FK Partizan Belgrad nach Tilgung seiner Schulden in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der kommenden Saison doch an europäischen Fußballwettbewerben teilnehmen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Lionel Messi wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt (28. März 2017).

2017-03-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch bei Musikverlagen Verwertungsgesellschaften an Verleger keine Einnahmen verteilen, weil darüber der Gesetzgeber entscheiden muss (24 U 96/2014 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. die Befugnis, von der den Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibenden BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern (12 U 104/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Gebäude entgegen dem Kaufvertrag nicht 1997 errichtet wurde, sondern tatsächlich bereits 1995 (22 U 82/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt die Verletzung der Privatsphäre durch die Installation von Videokameras und die bloße Herstellung von Aufnahmen nicht ohne Weiteres die Zubilligung einer Geldentschädigung (15 U 33/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei Fehlen prägender historischer Bausubstanz in einem Teilbereich eines Ensembles kein denkmalgeschütztes Ensemble vor (1 B 2353/2012 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Presseverlag zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe herangezogen werden (6 N 114/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Ladendieb tödlich verletzender Geschäftsführer eines Supermarkts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf der (inzwischen aufgegebene) Schlüsseldienst Sun 24 mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn sind Ausländer (z. B. ein Ehepaar aus Italien), die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von Leistungen zu Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen (15 AS 2208/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein auf der Flucht vor seinen ihn mit Pfefferspray verfolgenden Vermieter gestützter und verletzter Mieter einen Anspruch auf 800 Euro (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind fünf Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Ansprüche von Südtirolern auf die Staatsbürgerschaft Österreichs abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (um 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten und Zubehör rechtmäßig (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Europäischen Fußballunion muss der FC Barcelona wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 19000 Euro zahlen (um 27. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands ein Gesetz zur Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte an Europarecht (ohne ständige Fortbildungspflicht) (24. März 2017).
Die Rentenerhöhung Deutschlands 2016 und 2017 vermehrt die Steuereinnahmen um 625 Millionen Euro, so dass sie sich in erster Linie für den Staate lohnt und die Rentner wie die Mindestlohnbezieher im Grunde nur Mittel zum Zweck sind (27. März 2017).
Der Zwiebackhersteller Brandt kauft von Bahlsen die Rechte an der Marke Feldbacher in Österreich (27. März 2017).

2017-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung einer eine Fernsehsendung über die Finanzierung der Taliban durch einen Prinzen Saudiarabiens herstellenden Journalistin und eines Fernsehkanals durch Frankreich ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war, so dass Frankreich 41500 Euro Kosten und Schadensersatz zahlen muss (29313/2010 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk in einer Gerichtssitzung (z. B. des Oberlandesgerichts München) nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit durch das Verbot oder die Beschränkung von Bildaufnahmen der an dem Verfahren beteiligten Richter auf bestimmte Sitzungstage (1 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin nicht von der Krankenkasse eine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen (VI ZR 530/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (VI R 678/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann hinsichtlich der angemessenen Vergütung für Journalisten auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeitsbereichs oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ gemäß § 36 II UrhG sein (I ZR 20/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des § 24 I UrhG insoweit in dem Lichte des Art. 5 III Buchstabe k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 II, III und § 43 III 2 BauGB hegenden Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 717 II, III ZPO nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird (III ZR 28/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu dem Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung in dem Sinne des § 97a II UrhG a. F: (I ZR 1/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht rückzahlbare Zahlungen eines Verlages an den Urheber mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen (VIII R 4/2014 2. August 2016).
Bei der Landtagswahl des Saarlands erhält die CDU der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwa 40,7 Prozent der Stimmen (26. März 2017).

2017-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Forderung des Mandanten pflichtwidrig verjähren lassenden Rechtsanwalt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten (IX ZR 91/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, wenn er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (IX ZB 34/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Rahmen von § 80 S. 1 FamFG Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn sie objektiv als sachdienlich angesehen werden konnten (XII ZB 447/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls die Gläubigerbenachteiligung in dem Wegfall der gesetzlichen Abzinsung (IX ZR 130/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, ehe über einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (VIII ZB 15/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 I HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsführer aber nicht ungebührlich hinauszögern darf (II ZR 140/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wohnmobile und Wohnwagen, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienten, Wohnung gemäß § 233 I Nr. 3 StGB (1 StR 462/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die Mitteilung eines arithmetischen Mittelwerts aus Einzelnoten und darf ein Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung in dem Rahmen des so genannten Überdenkungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten (2 B 108/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (5 AZR 374/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Rechtsstreit der Arbeitgeber darlegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters bei der Urlaubsdauer angemessen und erforderlich ist, wofür er substantiierten Sachvortrag zu leisten hat (9 AZR 534/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr die Höhe der der Mahnung zu Grunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen sein (14 AS 5/2015 R 9. März 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, hg. v. Raue, Peter/Hegemann, Jan, 2. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 38. A. 2017
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2017/2018, 2017

2017-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland erneut wegen Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu der Sekundärmigration Asylsuchender klären (1 C 17/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vorliegen einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln (XII ZB 604/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, wobei die medizinische Notwendigkeit objektiv und aus der anfänglichen Sicht zu beurteilen ist (20 U 119/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn sich der Verursachungsanteil des Halters in der Überlassung des Fahrzeugs erschöpft, in dem Innenverhältnis der Fahrer abweichend von § 426 I BGB allein einstehen (4 U 106/2010 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt es für die Bemessung der Eintragungskosten der Eintragung einer einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswerts an (3 W 49/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht (z. B. für die ÖDP/FDP Fraktionsgemeinschaft in dem Kreistag von Mühldorf am Inn) kein Anspruch auf eine Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers (4 ZB 1815/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf eine Apotheke an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben, weil dadurch nicht das Wettbewerbsrecht verletzt wird (7 O 15/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind ein Einrichtungsauftrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin und ein zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung ein zusammenhängender Vertrag gemäß § 9 II VVG (4 S 254/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vermittelt eine Baulast, welche die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-dingliches öffentliches Recht, so dass er sich grundsätzlich nicht gegen einen Verzicht hierauf und eine Löschung nicht wehren kann (3 K 617/2016 8. März 2017).

2017-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau zur Vertretung in Beihilfeangelegenheiten ermächtigt und diese ohne sein Wissen aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung zum Erlass unrichtiger Beihilfebescheide zu seinem Gunsten veranlasst hat, der unrichtige Bescheid zurückgenommen werden und können die ohne Kenntnis des Beamten antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden (5 C 4/2016 11. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag n einer weiteren Bestimmung eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, dies von dem Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (8 AZR 705/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen kein Übergang eines Unternehmens, so dass in dem entschiedenen Fall die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu bejahen ist (8 AZR 89/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird, wenn die Parteien eines Werkvertrags einen Bauvertrag unter Einbeziehung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen abschließen, das Schriftformerfordernis einer Mängelrüge durch Übermittelung mittels e-mails gewahrt (16 U 145/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen von Anliegern auf Aufhebung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Landungen an dem Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde abgewiesen (20 D 30/2014 AK 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherungsnehmer für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte (14 O 629/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind drei Angeklagte wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica bzw. wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung zu je vier Jahren Haft verurteilt, eine sie zu dem Tatort fahrende Angeklagte wegen Beihilfe zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, muss der Mieter starke Beschädigungen der Mietwohnung durch seinen Hund dem Vermieter ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Der Innenminister Hessens verbietet den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel (23. März 2017).
Der Großaktionär der Deutschen Bank aus China erhöht seinen Anteil von 3,04 Prozent auf 4,76 Prozent (15. März 2017).

2017-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge zweier als Gefährder eingestufter Antragsteller aus Algerien und Nigeria auf Aussetzung ihrer Abschiebung abgelehnt (1 VR 1/207 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, wobei eine salvatorische allgemeine Geschäftsbedingung nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen kann (10 AZR 448/2015 22. März 2017). (10 AZR 448/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein irrtümlich durch Falschabbiegen von dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweichender Arbeitnehmer nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Fehler auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren (z. B. schlechte Beschilderung, Sichtbehinderung durch Nebel, nicht dagegen Unaufmerksamkeit) beruht (2 U 16/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ehrenamtliche Richter (rund 60000) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für die durch das Ehrenamt erfahrene Zeitversäumnis nichtversteuern, wohl aber die Entschädigung für den Verdienstausfall (IX R 10/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ein Beifahrer, wenn er beispielsweise die Beifahrertüre eines fahrenden Personenkraftwagens öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem gefährlichen Ausweichverhalten zu zwingen, Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein (4 RVs 159/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen muss das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig einer achtzehnjährigen Auszubildenden eine Zusicherung für die Kosten des Auszugs aus der Wohnung der Mutter gewähren, weil ein Leistungsstreit mit dem Sozialamt über die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern entscheiden werden muss (11 AS 983/2016 B ER 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen (rechtswidriger) Ermittlungen gegen ihn auf Grund des (falschen) Verdachts der Steuerhinterziehung (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet, zu einer Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lastkraftwagen vorzulegen (3 K 621/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines Stiefbruders durch einen sich (versehentlich) bei einer Bewegung lösenden Schuss zu einem Jahr Haft verurteilt (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind der Ganges und sein Nebenfluss Yamuna Lebewesen, die gleiche Rechte wie Menschen haben (20. März 2017).
Drei Leichtathletinnen Russlands (Marija Bespalowa, Gulfija Chanafejewa, Viktoria Valjukewich) sind des Dopings bei den Olympischen Spielen in London überführt (22. März 2017).
Die Deutsche Bank zahlt rund 400 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen der Insolvenz der Kaupthing Bank Islands 2008 (22. März 2017).
Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent sinkt (vielleicht wegen hoher Lagerbestände in den Vereinigten Staaten von Amerika) auf 50,30 Dollar (22. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017).

2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können bei einem Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer überschreitet, eine doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot angemessen sein (437 Js 150260/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017).
Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017).

2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei Filesharing mit dem Recht der Europäischen Union klären (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist vier Staatsangehörigen Syriens die Anerkennung als Flüchtling versagt, weil es angesichts der aktuellen Massenflucht realitätsfern ist, Syrien zu unterstellen, es sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner (1 K 2871/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom AG die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Wettbewerber erschwert (9 K 7870/2016 17. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss die Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein das Einkaufszentrum Ostseepark in dem Sinne der Landesplanung mit erheblichen Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen (2 A 219/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein in der Straßenbahn in Warschau einen im Gespräch mit einem Deutschen die deutsche Sprache gebrauchenden Fahrgast (Jerzy Kochanowski) angreifender arbeitsloser Angeklagter zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen Preisabsprachen bei Frachtflügen gegen elf Fluggesellschaften verhängtes Bußgeld (776 Millionen Euro) nach Behebung eines im Dezember 2015 von dem Gericht der Europäischen Union beanstandeten Verfahrensfehlers bestätigt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, Tokyo Electric Power Holding Tepco, und die Regierung Japans für den Atomunfall von dem März 2011 mitverantwortlich und zur Entschädigung Geschädigter verpflichtet (17. März 2017).

2017-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn er die an die Beschwerde in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (1 BvQ 46/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Nachprüfungsverfahren bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (IV ZR 434/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung die sechsmonatige Frist der §§ 68 I 3, 63 III 2 GKG entsprechende Anwendung und bemisst sich der Wert einer Auskunftsklage für den Beklagten nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (XI ZR 305/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug von dem nicht berufstätigen Elter für Transporte des behinderten Kindes zu Therapieorten und für vereinzelte Fahrten des Elters eingesetzt wird, bei Hinzutreten beengter Lebensverhältnisse auf Seiten des Elters die Einordnung des Fahrzeugs als Vermögensgegenstand anzunehmen und sind die Zuwendungen als Schenkung dem Anfangsvermögen des Elters hinzuzurechnen (XII ZB 362/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags ohne die erforderlichen Belege unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prozesskostenhilfe zu versagen, wobei eine nachträgliche Vervollständigung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (V ZA 12/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben in einem Reisepass (6 B 32/206 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen haben, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, wobei es keine feste Regel gibt, welcher Zeitraum hierbei in den Blick zu nehmen ist (10 AZR 419/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin war wegen der Veränderten tatsächlichen Lage und der nachträglich geänderten Rechtslage der Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin betreffend eine einstweilige Anordnung gegen das besondere Anwaltsfach aufzuheben (II AGH 16/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei einem Verbraucherdarlehen, dass die Verjährung erst ab Ende der Hemmung weiterläuft oder beginnt (8 U 1211/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt ein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 I ZPO in der nachlassgerichtlichen Entscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht (15 W 273/2016 31. August 2016).

2017-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel in dem Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen (XII ZR 69/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 301/2013 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene Stationsreferendare für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden (5 StR 5482016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine auf § 19 I 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV BGB aufgehoben werden, soweit dadurch nur ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken (XII ZB 305/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kindergeld in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 207/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt, so dass als Anspruchsgegner grundsätzlich auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elter oder ein Jugendamt in Betracht kommen (XII ZB 345/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift die Hemmung der Verjährung in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung auf Grund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (III ZR 89/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung anfechtbar (IX ZB 4/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Vergleichsobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind, wobei eine Übereinstimmung in nur einem Maßfaktor nicht genügt (4 C 7/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt eine Beendigung des Tarifvertrags auch für den Fall einer fristgerechten Kündigung der Mitgliedschaft bereits mit der Erklärung und nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein (4 AZR 534/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiteren Freibetrag von dem Taschengeld einzuräumen (4 AS 54/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherungsnehmer für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent der Versicherung tätig geworden und stehe daher „in deren Lager“, beweisbelastet (4 U 864/2015 22. November 2016).
*Moench, D./Loose, Erbschaftsteuer, 2017

2017-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die in dem Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Abwasser, Energie) tätig sind und sich mehrheitlich in dem Eigentum der öffentlichen Hand befinden (I ZR 13/20116 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Mutter (z. B. in Bayern) nicht weniger Elterngeld erhalten, wenn sie auf Grund einer früheren Fehlgeburt (z. B. 2011) an einer Depression leidet und nicht arbeiten kann (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht die Verpflichtung des Erwerbers, das in dem Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt, so dass noch hinzukommen muss, dass das von dem Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zu der Veräußererseite zählte (II R 5/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind in dem Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperrenverordnung die Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zwar zulässig, aber wegen des fortbestehenden Sicherungszwecks unbegründet (7 LC 80/2015 16. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ auch bei renoviert überlassenen Wohnungen unwirksam sein, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (67 S 7/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt für Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 (Lastkraftwagen) mit verringertem Sehvermögen auch dann die Altinhaberregelung in Nr. 2. 2. 3 der Anlage 6 zu der FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben (4 K 656/206 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Neuwied die Kosten der Beförderung eines Schülers tragen, weil der nächste Schulweg mit 3950 Länge wegen der Notwendigkeit des Überquerens einer besonders gefährlichen Straße nicht zumutbar ist und der kürzeste zumutbare Weg länger als vier Kilometer ist (4 K 1111/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Stadt Minden der Alternative für Deutschland bis 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber erteilen, wann welche Räumlichkeiten bis zu dem 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfs zur Anmietung zur Verfügung stehen (2 L 493/2017 14. März 2017).
In dem Jahre 2016 erledigten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union rund 1600 Fälle mit 704 Vorlagen nationaler Gerichte, wobei die Vorabentscheidungsersuchen im Durchschnitt 15 Monate dauerten (17. März 2017).
Der deutsche Filmförderungsfonds wird von 50 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro erhöht (16. März 2017).
Der Kreis Warendorf erwirbt für 3 Millionen Dollar das vollständig erhaltene Liesborner Evangeliar von etwa 980, das ein Sammler in Norwegen 1987 für 1,14 Millionen Deutsche Mark ersteigert hatte (16. März 2017).

2017-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage abgewiesen, die ein Kläger, der in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Monate in Haft genommen war, gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge nach Auffindung handschriftlicher Berichte als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhoben hatte (16. März 2017).Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Lauf, so dass die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig ist (1 BvR 2875/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzlichen Verbot verstößt, nachträglich durch eine Ohne-Rechnung-Abrede aber so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (VII ZR 197/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zu der Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft, weil nach ihr einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (8 C 6/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche des Staates gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Beschwerde der INITIATIVE146 gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (2/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein gelegentlicher Cannabisgebraucher von einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet (16 A 432/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einem Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten gewährter Rabatt auf einen Reisepreis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters überwiegen (5 K 2504/2014 E 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (9 K 316/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine müssen aktive Bergarbeiter, Rentner und deren Hinterbliebene die Ablösung des Anspruchs auf kostenlose Gewährung eines Kohledeputats hinnehmen (4 Ca 1006/2016 9. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech ist ein Angeklagter wegen heimlich mit einer in einem Kugelschreiber versteckten Minikamera aufgenommenen Fotos Ul Hoeneß‘ in der Haftanstalt Landsberg zu 14 Monaten Haft verurteilt (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Amazon zu einer Zahlung der Vergütung auf digitale Speichermedien an die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana verpflichtet (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (BZÖ) wegen Untreue gegenüber Kärnten in Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der in dem August 1986 von Hunden der Grenzwächter zerfleischte Flüchtling Hartmut Trautz unschuldiges Opfer einer Straftat (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1986 auf Grund falscher Zeugenaussagen rechtswidrig wegen Mordes verurteilte Andrew Wilson nach 32 Jahren aus der Haft entlassen (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch die zweite Version des Einreiseverbots des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (15. März 2017).
Rutte, Mark gewinnt die Parlamentswahl der Niederlande mit klarem Vorsprung vor Geert Wilders (15. März 2017).

2017-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat und die Weitergabe der Daten an Telefonauskunftsdienste in dem EU-Ausland (C-536/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Verlag Springer ein Foto (des prominenten Wettermoderators) Jörg Kachelmann auf dem öffentlichen Wege zu seinem Rechtsanwalt veröffentlichen, zwei andere Bilder aus dem von außen nur eingeschränkt einsehbaren und insofern privateren Innenhof der Rechtsanwaltskanzlei dagegen nicht (1 BvR 2897/2014 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung des zuständigen Landgerichts eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters wegen vermehrten Raumbedarfs des in dem Hause lebenden Sohnes bei (von einem Sachverständigen zu überprüfenden) schwerwiegenden Gesundheitseinschränkungen oder gar Lebensgefahr des an einer beginnenden Demenz leidenden 87jährigen Mieters aus Härtegründen nicht gerechtfertigt bzw. unwirksam (VIII ZR 270/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit nur der Minderheit des Untersuchungsausschusses (z. B. des NSA-Untersuchungsausschusses zwecks Vernehmung Edward Snowdens) zu, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags Deutschlands vertritt (3 ARs 20/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer, weil ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen fehlen (II R 26/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Baden-Württemberg (weiterhin wegen des Kartellrechts) keinen Verkauf von Rundholz aus Staatsforstbetrieben, Körperschaftswäldern und Privatwäldern selbst vermarkten (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein früherer, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hinsichtlich seiner Qualität angezweifelter Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche (in Höhe von etwa 90000 Euro) gegen die ihn anstellende örtliche Sparkasse, obwohl er für sie nicht tätig werden konnte (8 U 48/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind vier Führungsmitglieder der Oldschool Society wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Kompass Holidays GmbH nicht einen Reisegewinn in einem Werbeschreiben mitteilen, wenn der Gewinner der Reise Reisekosten tragen muss (12 O 203/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in den Batterien seines Elektrorollstuhls 11,2 Kilogramm Kokain schmuggelnder, nach einem Arbeitsunfall seit 2016 gehbehinderter, in Curaçao geborener Niederländer wegen Drogeneinfuhr und Beihilfe zu Drogenschmuggel in einem Werte von 750000 Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Peter Fitzek („König von Deutschland alias Imperator Fiduziar alias Sohn des Horst“ des Vereins NeuDeutschland) wegen rechtswidriger Bankgeschäfte zu 44 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Holger G. (CDU) wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Luxemburgs ist in dem so genannten Luxleaksprozess Antoine Deltour wegen Veröffentlichung von Steuervorteilen für Großkonzerne wie Apple, Amazon und McDonald‘s (2014) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Raphaël Halet zu 1000 Euro Geldstrafe und ist der Journalist Edouard Perrin freigesprochen (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Haftentlassungsantrag Deniz Yücels abgelehnt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands darf FK Rostow wegen des schlechten Zustands seines Sportplatzes vorerst keine Fußballspiele in seinem Stadion durchführen (15. März 2017).
Nach einer mit 510 Stimmen gegen 126 Gegenstimmen bei 55 Enthaltungen gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Personenkraftwagenmaut Deutschlands rechtswidrig, weil sie Europarecht und grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt (15. März 2017).
In Portugal wird in einer Höhle südlich Lissabons ein etwa 400000 Jahre alter Schädel eines wohl das Feuer nutzenden Primaten oder Hominiden entdeckt (15. März 2017).

2017-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung zweier Staatsangehöriger Bangladeschs nach Serbien zu je 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (42287/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch Handlungen von Streitkräften bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen sein, so dass die Gruppierung Befreiungstiger von Tamil Eelam in die Liste der Europäischen Union betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen werden dürfen (C-158/202 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Arbeitgeber (z. B. in Belgien oder Frankreich) an Arbeitsplätzen das deutlich sichtbare Tragen religiöser Symbole unter bestimmten Umständen auf Grund einer allgemeinen unternehmensinternen Festlegung verbieten (C-157/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzplan keine Regelung über die Vergütung des Insolvenzverwalters enthalten (IX ZB 103/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der wegen des Todes Tugce Albayraks verurteilte Täter Sanel NM. in sein Heimatland Serbien abgeschoben werden (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann ein Unternehmen nicht verlangen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger sichtbar sind (034 O 275/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Staatsbürger eines anderen Staates (z. B. Bosnien-Herzegowina) in Deutschland grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwerben, wenn er bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (4 K 2840/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Angeklagter in einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank mangels Erweisbarkeit einer Schuld (im Zweifel) freigesprochen (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde Hubert Gorbachs auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Kraftfahrzeuginsassen durch unvorsichtiges Überholen zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle muss Janusz Korwin-Mikke auf 9180 Tagegeld als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzichten und darf das Parlament ein Jahr lang nicht offiziell betreten, weil er behauptete, Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind (14. März 2017).
Der Innenminister Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (14. März 2017).
Die Europäische Kommission nimmt einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration an und fordert die Hersteller auf, binnen eines Jahres in dem Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen (13. März 2017).
China schenkt Trier eine sechs Meter hohe Statue Karl Marxs zu dessen 200. Geburtstag (14. März 2017).

2017-03-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die das Befahren zweier Abschnitte der Nidda von März bis September verbietende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Wetterau rechtmäßig (4 C 328/2016 N 9. März 2017).Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine von früheren Heimkindern in dem Rahmen von Unterbringung und Erziehung geleistete Arbeit keine rentenrechtliche Beitragszeit in dem Versicherungskonto des Betreffenden (8 R 1262/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein achtundfünfzigjähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Schützlings in 27 Fällen zwischen 1998 und 2002 51 Monaten Haft verurteilt (um 10. . März 2017).
Nach einem Vergleich ist der seine Waffen nicht sorgfältig genug verwahrende Vater (Unternehmer Jörg K.) des 15 Menschen tötenden Attentäters (Tim K.) von Winnenden bereit 500000 Euro als Ersatz der von seinem Sohn bei dem Attentat an dem 11. März 2009 verursachten Schäden zu zahlen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der coop mit vergiftenden Marzipanherzen auf Schulhöfen erpressende Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung zu 57 Monaten Haft verurteilt (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Vakuumpumpenhersteller Busch den Wettbewerber Pfeiffer Vacuum kaufen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Videothekenbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen mit einem Schaden von 300000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern (47265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Arzt Sergej Portugalow wegen Verletzung von Antidopingrecht lebenslang gesperrt (13. März 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, gegen den Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum versuchen will (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ägyptens wird Hosni Mubarak nach seinem Freispruch aus der Haft entlassen (13. März 2017).
† Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017).
† Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017).

2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt im Grenzbereich zwischen Betrug und Diebstahl Betrug vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entscheidung Gewahrsam übertragen will und überträgt, Diebstahl dagegen, wenn die Täuschung nur dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern (2 StR 154/2016 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 I 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein auf Grund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen in dem Sinne des § 13 III KSchG rechtsunwirksam ist (2 AZR 700/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Vormerkung bedingt (z. B. mit der Bedingung, dass sie erlischt, sobald der beurkundende Notar bei dem Grundbuchamt erklärt, dass der mit der Vormerkung gesicherte Anspruch nicht besteht, versehen) werden (1 W 337/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Nachbar nur unerhebliche Geräusche aus einem Nachbargrundstück (z. B. einer Waschanlage) dulden und kann deswegen kein Schallschutztor verlangen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Gehrecht oder Fahrtrecht auf einem fremden Grundstück befristet oder bedingt vereinbart werden und kann das Grundbuch berichtigt werden, wenn die tatsächlich vereinbarte Befristung oder Bedingung nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (34 Wx 256/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg individualisiert eine handschriftliche Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mietvertrag nur, wenn sie die Besonderheiten des Einzelfalls erfasst (5 S 12/2014 20. Oktober 2014).

2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 117/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion nur Vortrag, der dem rechtskräftig Festgestellten widerspricht (V ZR 4/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände innerhalb eines Klageverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände von dem Berufungsausschluss erfasst werden (oder nicht) (14 AS 150/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erlischt der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird, wobei gegen die Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (30. September 2016 25 WF 52/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016).
*Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017
*Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017
*Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017
*Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017

2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter einen Mietvertrag nicht deswegen anfechten, weil ihm von dem Vermieter mangels einer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt worden war, dass der Vormieter in den Mieträumen ein Bordell betrieb (7 U 143/2015 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Schleifen von Fensterflügeln über dem Boden grundsätzlich kein Mangel der Werkleistung des Fensterbauers, weil die endgültige Höhe des Bodenaufbaus nicht in den Verantwortungsbereich des Fensterbauers fällt (2 O 346/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017).
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017).
In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017).
In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017).

2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor bei demselben Gericht einreichten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, einem zweiten Ansatz der Gerichtskosten nicht entgegen, weil die Kläger mit der zweiten Einreichung ein (zweites) Verfahren beantragt haben und damit Kostenschuldner wurden (18 W 86/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017).
Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017).
Gegen den Willen Polens ist Donald Tusk von den Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident der Europäischen Union wiedergewählt (9. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands verlangt von den Energieversorgern nicht länger, dass sie ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, ehe ein öffentlichrechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten geschlossen wird (9. März 2017).
Der Ölpreis fällt auf ein Jahrestief 2017 (West Texas Intermediate weniger als 50 Dollar je Barrel) (9. März 2017).

2017-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die „zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit“ zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird“, weil diese Bedingung intransparent ist und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden in Betracht kommt (IV ZR 91/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 12 III Nr. 3 StVO (Verbot des Parkens vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen unzureichender Klarheit rechtswidrig (5 S 1044/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE unzulässig (6 TaBV 1585/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der Donnersbergkreis die Gewährung von Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt (3 As 137/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden fällt die Verletzung einer Lehrerin bei einem von dem Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, weil die Veranstaltung weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung war (39 U 89/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sprachreisender bei Nichtzustandekommen eines gebuchten Gruppenkurses (z. B. in Englisch) auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben (Minderung des Reisepreises um 20 Prozent), wenn ihm von dem Reiseveranstalter ersatzweise Einzelunterricht angeboten wird (283 C 20981/2015 26. April 2016).
Südafrika zieht seinen Antrag auf den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück (8. März 2017).
Das Parlament der Philippinen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenstraftaten (8. März 2017).
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats ist Ungarns Politik der Internierung von Flüchtlingen in Auffanglagern menschenrechtswidrig (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Autozulieferer (. B. Behr in Stuttgart)
wegen Beteiligung an Kartellabsprachen 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Münster sind acht Doktorgrade der Medizin wegen Plagiats entzogen und in 14 Fällen Rügen wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards erteilt (8. März 2017).
Das Modehaus René Lazard beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (7. März 2017).
Die DNA-Spur Uwe Böhnhardts in der Nähe des Fundorts der Leiche der Peggy K. beruht auf eine unbeabsichtigten Verunreinigung seitens der Ermittler (8. März 2017).
Wind und Wetter zerstören das Azure Window in Malta (8. März 2017).

2017-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union europarechtlich nicht verpflichtet, Menschen, die sich zwecks Beantragung von Asyl auf ihr Hoheitsgebiet begeben, ein humanitäres Visum zu erteilen, wobei es ihnen freisteht, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechtes zu tun, weil das Unionsrecht nur die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen festlegt (C-638/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss elektronisch gelieferter e-books sowie digitaler Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG rechtmäßig, weil er zu der Realisierung der mit der Mehrwertsteuersonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt ist (C-390/2015 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn ein Verkäufer, der auf Ebay zwecks Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zu einem Sofortverkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den dies ausschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform abrückt, das individuell Vereinbarte (VIII ZR 59/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss sich ein Arbeitnehmer, der während einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit vertraglich das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Unternehmensfahrzeug nicht nutzen darf. sich für diese Zeit auch keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen (10 K 1932/2016 E 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Kosten von Besuchsreisen von Eltern zu ihren in dem Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, weil sie als typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung bereits durch den Familienlastenausgleich abgegolten werden (2 K 2360/2014 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Preisanpassungsklausel der Fluggesellschaft Air Berlin rechtswidrig und darf nicht mehr verwendet werden (16 O 11/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netz nicht nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling (z. B. Anas M.) suchen und diese löschen (7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist dem Namensänderungsantrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die Genehmigung aus formalen Gründen versagt (7. März 2017).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt einen weiteren Zusatz zu dem Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (7. März 2017).
Rechtsanwälte in Deutschland haben durchschnittlich einen Umsatz von rund 200000 Euro mit einem Gewinn von 96500 Euro nach Abzug von Steuern und Kosten (8. März 2017).

2017-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch verlebenspartnerschaftete Frau dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Lebensgefährten und seinem Kind erlischt (XII ZB 586/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Festhaltung wesentlicher Vereinbarungen in einer Anlage zu einem Mietvertrag zur Wahrung der Schriftform die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke in geeigneter Form kenntlich gemacht werden, wobei eine zweifelsfreie Bezugnahme auch ohne körperliche Verbindung genügt (I-24 U 58/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf mehreren Grundstücken durch Überbau errichtetes Gebäude dem Grundstück zugehörig, auf dem Zuwegung und Eingang des Gebäudes errichtet sind (5 U 2/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Leerkäufer von 1990 in dem Rahmen von cum-ex-Geschäften gehandelten Dividendenpapieren mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (6 K 1544/2011 K AO 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist ein Volksbegehren der Initiative Potsdamer Mitte neu denken zwecks Erhaltung der Bauten der früheren Deutschen Demokratischen Republikwegen ungenauen und teilweise irreführenden Textes unzulässig(, wobei inzwischen zwölf Millionen Euro Bundeszuschuss für den Wiederaufbau des Turmes der 1968 gesprengten Garnisonskirche freigegeben sind) (um 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Straßenbahnführer wegen rechtswidrigen Verwendens einer Straßenbahn zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands WBC ist Alexander Powetkin wegen Dopings (mit Ostarin) für mindestens ein Jahr gesperrt und muss 250000 Dollar zahlen (um 1. März 2017).
PSA Peugeot Citroën erwerben von General Motors den Kraftfahrzeughersteller Opel (mit Opel-Bank) für 2,2 Milliarden Euro zwecks erhoffter Erzielung von Synergieeffekten von 1,7 Milliarden Euro je Jahr (5. März 2017).

2017-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 15 EuEheVO in drei Hinsichten ausgelegt (z. B. dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats sich vergewissern muss, dass eine Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt) (C-428/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten ( I ZB 21/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 I 3 BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 464/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernehmen, die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge (XI ZR 821/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bei einer Rechtshängigkeit durch ordnungsgemäße Zustellung der Kläger seine Obliegenheiten in dem Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a. F. nur, wenn er den richtigen Vertreter, das heißt eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat (VI ZB 21/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Sachgrundbefristung bei Vertretung in dem Wege gedanklicher Zuordnung in Betracht (7 AZR 41/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Angehörige (z. B. Tochter) eines auf Veranlassung eines anderen Angehörigen (z. B. zweite Ehefrau) bereits eingeäscherten Verstorbenen den Träger eines Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg in dem Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne (z. B. in einem anonymen Massengrab) in Anspruch nehmen, aber nach Austragung des Streites der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragen (1 S 1663/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Gerichtskostensystem in der gegenwärtig geltenden Fassung eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts während des Verfahrens fremd (15 U 2407/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn der Antragsteller nur Zweifel an der Berechtigung eines Eigentumsübergangs geltend macht (34 Wx 439/2016 30. November 2016).

2017-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld auch in dem Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen und der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Altern hälftig auszugleichen, wobei der Ausgleich in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen kann (XII ZB 565/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (IX ZR 58/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Anfechtungsgläubiger gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand, wobei der gutgläubige Empfänger, der eine Gegenleistung erbracht hat, bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen kann (IX ZR 113/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 890 I ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen (I ZB 118/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b I ZPO nicht eröffnet, wenn der Beklagte nur wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird (X ARZ 180/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden, so dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (VI ZB 27/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entzug des Vertrauens gegenüber einem Vorstandsmitglied durch die Hauptversammlung nicht begründet werden, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe als unzutreffend erweisen, und ist die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs der Bestellung (II ZR 217/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nicht für die Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig, so dass es auf den Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und die darauf bezogene Entscheidungsmacht des Verleihers oder des Entleihers ankommt (7 ABR 2/2015 24. August 2016). (7 ABR 2/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Mietvertragsgeschäftsbedingung, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen kann, wirksam, wobei die Entscheidungsreife der Gegenforderung dazu führen kann, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (30 U 14/2016 9. Dezember 2016).
*Diller, Martin, Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling/Buchner, 2017

2017-03-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer durch ihren gewalttätigen und ein Kind tötenden, in dem Januar 2015 deswegen zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemann verletzten Frau 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz zahlen, weil die Behörden Italiens die Betroffenen nicht ausreichend vor den Angriffen geschützt und damit ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem privaten Arbeitgeber einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten gezahlte Versorgungszuschläge, die der Aufrechterhaltung der Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis dienen, bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrags in der Rentenversicherung nicht einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelte handelt, die in dem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (13 R 34/2015 R 14. Dezember 2016).
Nach einer die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Wildtierverbot der Stadt Hameln für Zirkusaufführungen rechtswidrig (10 ME 4/2017 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg wird, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet und darin eine Maklerklausel aufgenommen wurde, dadurch ein Widerrufsrecht der Käufer gegen den Makler ausgeschlossen, weil die Maklerklausel ein Schuldanerkenntnis ist (3 S 29/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben aus Syrien geflohene Staatsangehörige nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses nach der Genfer Flüchtlingskonvention (4 K 1073/206 A 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht eine Vergütungspflicht der Krankenkasse begründen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt(33 KR 555/2015 19. Januar 2017)..
Nach Ansicht von Forschern des University College London könnten in Jaspisablagerungen auf Gesteinen des Nuvvuagittuqgürtels in der Provinz Quebec Kanadas gefundene Röhrchen und Filamente aus dem Eisenoxid Hämatit Fossilien von Bakterien vor 3,77 bis 4,28 Milliarden Jahren sein.
SPD und Grüne befürworten das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl 2017 ab 16 Jahren (3. Februar 2017).

2017-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so dass der Kundendienst eines Unternehmens nicht nur unter einer teuereren 0180-Nummer erreichbar sein darf (C-568/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich der Tatbestand des Computerbetrugs konzeptionell an § 263 I StGB, wobei die unrichtige Gestaltung des Programms außer dem Neuschreiben ganzer Programme oder Programmteile auch das Hinzufügen, Verändern und Löschen einzelner Programmablaufschritte, das Herstellen von Systemkontrollen umgehender Verzweigungen, die Änderung von Bedingungen der Plausibilitätsprüfung und den Einbau sonstiger falscher Funktionen umfasst und die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung auch zu bejahen ist, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einem Menschen lediglich umgesetzt wird (4 StR 153/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Verpflichtung des Normgebers auf ein für jeden verständliches Sprachniveau ist mit dem Gebot der Normenklarheit bzw. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und ist ein Antrag auf ein Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ abgelehnt (HVerfG 272016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Rami K. (ein früherer Offizier der Armee des Irak) wegen Kriegsverbrechen zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fraktion eines Landesparlaments jeder in dem Sinne des § 1 I 1 IFG, so dass sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat (5 BV 799/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (8 A 10578/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein Gewinner eines Kronkorkengewinnspiels den Erlös aus dem Verkauf des gewonnenen Kraftfahrzeugs mit seiner früheren Freundin (zu einem Fünftel) teilen, weil fünf Freunde in dem Mai 2015 vereinbart hatten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem später unvorhersehbar der Gewinn anfiel, so dass aus dem Gewinn Miteigentum entstand (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Erpresser des Lebensmittelsdiscounters Lidl zu je zehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Bath (Teldafax) wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten zu sechzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, Gernot Koch zu elf Monaten Haft mit Bewährung (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte mangels Beweises von der Anklage der Brandstiftung an einer Flüchtlingshalle freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben deutsche Gerichte bei in der europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht, weil grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats besteht (9 A 27/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Autohändler in Linz einem Verkäufer 9200 Euro zahlen, weil er ihn statt mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt teilweise rechtswidrig in der Naturalie eines Dienstwagens entlohnte (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus dem Irak wegen Vergewaltigung einer willenlosen Frau zu Haft zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Haftbedingungen Anders Breiviks rechtmäßig (, weil dadurch noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist) (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak in dem letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Smartflash keine Ansprüche aus Patenten gegen Apple n Höhe von 850 bzw. 533 Millionen Dollar, weil die Patente Smartflashs zu abstrakt und deshalb ungültig sind (2. März 2017).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf (2. März 2017).
In Schweden führt die Regierung sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrpflicht wieder ein, weil sich nicht genügend Freiwillige für Kampfeinheiten finden (2. März 2017).
Finnland eröffnet auch Schwulen und Lesben die Ehe (1. März 2017).
In Deutschland nahmen in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten an der ersten Prüfung (staatliche Pflichtfachprüfung) teil, von denen 16,5 Prozent die Noten sehr gut, gut und vollbefriedigend erzielten und 30,6 Prozent nicht bestanden, sowie 8994 Referendare an der zweiten Staatprüfung, von denen 20,3 Prozent die Noten sehr gut, gut und voll befriedigend erreichten und 14,3 Prozent nicht bestanden.
Bertelsmann (Penguin Radom House) erwirbt wohl für mehr als 65 Millionen Dollar die Urheberrechte Barack Obamas und Michelle Obamas an ihren Memoiren(, wobei eigentlich ein früherer Präsident der Demokratischen Partei als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsschichten auf ein Honorar ganz verzichten und seine Erinnerungen seinen Wählern kostenlos im Open Access zur Verfügung stellen sollte) (1. März 2017).
Bei Leek in Staffordshire wurden im Dezember 2016 drei Halsreifen und ein Armband aus Gold des dritten oder vierten Jahrhunderts nach Christus und „französischer“ oder „deutscher“ Herkunft als wohl früheste Beispiele für Goldschmuck der Eisenzeit in Großbritannien gefunden (1. März 2017).

2017-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig (T-157/2014 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen dreier Asylbewerber gegen die Erklärung EU-Türkei von dem 18. März 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wegen Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen (T-192/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frist für eine Stellungnahme des Bundestags in dem Verfahren zu dem umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bis Ende April 2017 verlängert (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung für eine nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignete Brille mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend (I ZR 227/2014 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung Sibylle Wankels (Justiziarin der IG Metall) durch das zuständige Amtsgericht bestätigt und die dagegen eingelegte Beschwerde der Christlichen Gewerkschaft Metall zurückgewiesen, weil nach dem geltenden Aktienrecht in einem Aufsichtsrat nicht alle in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften vertreten sein müssen , weshalb die Vertreterin der Christlichen Gewerkschaft Metall nicht bevorzugt werden muss (20 W 8/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Freistaat Bayer verpflichtet, bis zu dem Ende des Jahres 2017 ein vollzugsfähiges Konzept für Dieselfahrzeuge in München vorzulegen (1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hat eine erwerbslose Familie aus Rumänien entgegen der Gesetzeslage wegen des Gleichheitsgrundsatzes Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (6 AS 11/2017 B ER 1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Mechernich einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort nicht über einen Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser versorgen, weil die verlangte Nutzung nicht nur vorübergehend ist (7 L 269/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD Thüringen) wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in einer Rede mangels Nachweisbarkeit einer Straftat eingestellt (1. März 2017).
Nach einem Mehrheitsbeschluss von 358 Stimmen gegen 256 Stimmen in dem Oberhaus Großbritanniens soll das Brexitgesetz des Landes die Rechte von Staatsbürgern der übrigen Mitgliedstaaten in Großbritannien sichern, was zwar von dem Unterhaus überstimmt werden kann, aber den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verzögern könnte (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen zwei homosexuelle Männer als Väter eines in Kanada geborenen, inzwischen siebenjährigen Zwillingspaars in die Personenstandsregister eingetragen werden (1. März 2017).

2017-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag wegen Überschreitung eines verbindlichen Kostenrahmens nur, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart wurde (6 U 102/2015 28,. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wirkt eine nachträgliche Genehmigung einer mietvertragswidrigen Untervermietung auf den Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung zurück, so dass der Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter wegen mietvertragswidriger Untervermietung hat (3 U 131/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann ein Fliesenverleger nicht einwenden, dass die von dem Besteller gelieferten Fliesen minderwertig sind, wenn er nicht nachweist, dass er dem Besteller vorher die erforderlichen Hinweise hinsichtlich der notwendigen Fliesen gegeben hat (8 O 400/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Totschlags (seines nicht arglosen Schwagers) und Verletzung des Waffengesetzes zu 147 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Haftbefehl gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei weiterbestehendem Tatverdacht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Mieter vor einer sofortigen fristlosen Kündigung wegen Schimmels in einer Wohnung abmahnen, wenn die Auswirkungen der Feuchtigkeit nicht so bedeutend waren, dass eine Bewohnbarkeit der Räumlichkeiten ausgeschlossen oder unzumutbar war, wobei im Übrigen eine Wohnung nicht schon deswegen mangelhaft ist, weil Wohnungen in Kellergeschossen unzulässig sind (715 C 109/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine von dem Renovierungszustand der Wohnung und der zuletzt durchgeführten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierungsgeschäftsbedingung ebenso unwirksam wie eine zu Renovierungsarbeiten auf „fachhandwerklichem Niveau verpflichtende Mietvertragsgeschäftsbedingung (220 C 85/2015 28. Oktober 2015).
Der Innensenator Berlins verbietet den Verein Fussilet 33 (28. Februar 2017).
Wegen nicht gezahlter überfälliger Beitragszahlungen ist Venezuela, Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, Sudan und Vanatu vorläufig das Stimmrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entzogen (um 25. Februar 2017).
Die Plenarversammlung der swissuniversities billigt die nationale Open Access-Strategie, nach der bis 2014 in der Schweiz die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen öffentlich und kostenfrei zugänglich sein sollen (31. Januar 2017).

2017-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Familiengericht auf Antrag eines Elters auch gegen den Willen des anderen Elters das so genannte paritätische Wechselmodell durch beide Eltern für das Kind anordnen, wenn dies im einzelnen Fall dem Kindeswohl am besten entspricht (XII ZB 601/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Männer (Hamdi H. und Marvin N.) wegen Mordes (mit bedingtem Vorsatz) an einem Rentner durch Rasen auf dem Kurfürstendamm mit 160 Stundenkilometern zu lebenslanger Haft und zu lebenslangem Führerscheinentzug verurteilt (535 Ks 8/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht die Aufnahme in eine Diskussionsrunde vor der Landtagswahl des Saarlands verlangen, weil sie nur eine geringe politische Bedeutung hat (3 L 261/201724. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG ein Mitglied der Islamistenzelle in Wolfsburg wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kündigen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Parkplatzbesitzer gegen einen Störer auf Unterlassung (auch) vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsforderungen von 95 Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirols gegen die betroffenen Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zurückgewiesen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jean-Marie Le Pen wegen einer rechtswidrigen Äußerung über Roma (stark riechende und allergische Reaktionen auslösende Bevölkerungsgruppe) 5000 Euro Geldstrafe zahlen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Edson Edinho Chilbi do Nascimento (Sohn des Fußballspielers Pelé) wegen Geldwäsche zu 154 Monaten Haft verurteilt, die er an dem 26. Februar 2017 antrat (27. Februar 2017).
Nach einer Einstufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonien , Montenegro und Serbien sichere Herkunftsländer (27. Februar 2017).
Die Terrorgruppe Abu Sayyaf enthauptet wegen Ausbleiben des Lösegelds einen entführten Rentner aus Deutschland (7. Februar 2017).
Die starke Ausbreitung des Halbschmarotzers Mistel gefährdet in Teilen Deutschlands den Obstbaumbestand.
Nach einer Äußerung des Obmanns der Schiedsrichter Deutschlands ist „die aktive Bewegung des Arms (des Fußballspielers Lars Stindl) zum Ball so deutlich, dass es Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist, dass es sich hier um einen korrekten Ablauf und somit ein reguläres Tor (Mönchengladbachs gegen Ingolstadt) handelt“. (27. Februar 2017).

2017-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 158 FamFG bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (1 BvR 2569/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekinds nach § 1632 IV BGB nur verlangen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (XII ZB 328/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine einem Werturteil gleichstehende offene Frage vor, wenn eine Äußerung bei Berücksichtigung des Gesamtkontexts nahe legt, dass die Autoren die Antwort dem Leser überlassen wollen (VI ZR 250/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags im Zweifel nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der Schiedsvereinbarung, so dass das Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Gültigkeit und das Bestehen des Vertrags und die bei Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags bestehenden Ansprüche zuständig ist (I ZB 1/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kommissionsagent bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags einen Ausgleichsanspruch gegen den Kommittenten, wenn er in dessen Absatzorganisation eingebunden ist und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen hat (I ZR 229/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers in dem Wege der gewillkürten Prozessstandschaft das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück richten (V ZR 125/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln werden die in einem Bodengutachten beschriebenen Bodenverhältnisse bei einer Ausschreibung regelmäßig Leistungsinhalt, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind (22 U 45/2012 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Fahrtenbuchauflage und die Kontrolle des Vollzugs rechtmäßig, weil die Fahrtenbuchauflage keine Strafe ist, welcher der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegengehalten werden kann (1 N 31/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kraftfahrzeugdiebe für bei dem Diebstahl bewirkte Bodenverschmutzung verantwortlich und können die Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs bei späterem verkehrsordnungswidrigen Abstellen zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden (13 LB 143/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine Klägerin bei einem in einer Reinigung blau verfärbten Brautkleid einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 450) Euro (73 C 208/2016 30. November 2016).

2017-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (VI ZB 1/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein den Anscheinsbeweis abändernder Fahrspurwechsel nicht stattgefunden hat (VI ZR 32//2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c I 1 BNOTG ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung nur für diejenige an dem bisherigen Amtssitz (NotZ Brfg 1/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem Wechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes noch ihre Gesellschafter in dem Handelsregister eingetragen werden, doch kann ein unrichtig Eingetragener nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits einstehen müssen, den ein Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Vertrauen auf sein Einstehen als Gesellschafter gegen ihn führt (II ZR 314/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem mehrfach begründeten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert (3 B 38/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verfahrensbeteiligter eine Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt (10 ABR 68/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei rechtswidriger grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitnehmers nicht dadurch befreit, dass der ausländische Verleiher bereits das Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Beiträge an einen ausländischen Sozialversicherungsträger abgeführt hat (12 R 8/2014 R 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der nur über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge (III R 62/2011 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in dem Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge entgegen einer Erklärung gemäß § 103 II 3 ZPO zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit entkräftet wird (I-10 W 250/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung der Bezeichnung Variobeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse Verbraucher irreführen (6 U 124/2016 8, Dezember 2016).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. A: 2017
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 36. A., 2017*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 36. A. 2017
*Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
*Steuerberatervergütungsverordnung, begr. v. Eckert, Ludwig/Böttcher, Hans-Georg, 6. A. 2017
*Handbuch Arbeitsstrafrecht, hg. v. Ignor, A. u. a., 3. A. 2016

2017-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch in dem Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf den jeweiligen Elter entfallenden Anteil dartun und beweisen (XII ZB 422/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Fehlen einer Baugenehmigung für einen Teil eines Hotelbetriebs ein Mangel des Kauvertrags über den Hotelbetrieb, doch ist für eine Preisminderung Voraussetzung, dass das Fehlen der Baugenehmigung schädliche Auswirkungen für den Käufer hat, was nicht der Fall ist, wenn die Baubehörde den Betrieb trotz des Mangels vollständig duldet (4 U 453/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt die Annahme von Bargeld des Auftraggebers für eine Bauleistung durch den Auftragnehmer die Nichtigkeit des Werkvertrags (24 U 152/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnender Bauvertrag bei tatsächlich unterbleibendem Übergang dahin auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet, wobei der Umsatzsteueranteil des Werklohns erst zu verjähren beginnt, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer bei dem Bauunternehmer anfordert (7 U 177/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände eine verfestigte Lebensgemeinschaft zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten bereits vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut darf jeder Eigentümer grundsätzlich sein Grundstück nach seinen Vorstellungen gestalten und nutzen, was durch ein grundsätzliches Verbot, sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen zu sehr eingeschränkt werden würde (13 S 2208/215 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist zu Gunsten des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Amt als Sonderentscheider in Asylverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen (7 PE 00152/2017 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia grundsätzlich mietvertragswidrig (461 C 26728/2015 1. Juli 2016).
Die Wettbewerbszentrale Deutschlands beanstandet die Aktion Arno zahlt deine Schönheits-OP des RTL Radio Center Berlin (24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Loboutin rote Sohlen von Schuhen nicht als Marke schützen lassen (24. Februar 2017).
Im Jahre 20115 haben 8183 Studierende die erste juristische Prüfung nach durchschnittlich elf Studiensemestern abgelegt (57,5 Prozent Frauen, 0,3 Prozent sehr gut), 7462 Kandidaten die zweite juristische Staatsprüfung (Erfolgsquote 86 Prozent, sehr gut drei Mal).

2017-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Pferdehalters gegen die gesetzliche Unfallversicherungspflicht der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mangels Erschöpfung des Rechtswegs und substantiierter Darlegung der möglichen Grundrechtsverletzung unzulässig (1 BvR 1723/2014 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Ankaufsrecht nicht kraft Gesetzes auf einen Grundstückserwerber über, auch wenn es in dem Rahmen eines Mietvertrags vereinbart wird, weil ein Ankaufsrecht eine kaufrechtliche und keine mietrechtliche Regelung ist (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein anerkannter Flüchtling unter Umständen (z. B. Unterstützung der PKK der Kurden) ausgewiesen werden, wobei der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten ist und der Flüchtling bei ausbleibender Aufenthaltsbeendigung sich auf die Flüchtlingsrechte der Europäischen Union berufen kann (1 C 3/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt § 16 II TV-L keine europarechtlichen Vorschriften (6 AZR 843/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs ein neuer Anspruch begründet (11 AL 3/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann während einer Operation (z. B. eines achtjährigen nierenkranken Kindes) eine neue intraoperative Aufklärungspflicht entstehen, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch gegen das betreffende Klinikum begründen kann (3 U 122/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete auch in Bezug auf zukünftige Mietverträge bzw. Optionsvereinbarungen zu einem Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem zukünftigen Mieter (2 U 71/2014 27. Januar 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein türkisch-afghanischer Staatsbürger nicht abgeschoben werden, weil die Trennung von seiner Familie genauer verfassungsrechtlich geprüft hätte werden müssen (11 S 468/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein 48jähriger Syrer aus Aleppo nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht verfolgt wird (14 A 2316/2016 A 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen (6 B 18/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Rodrigo Rato (IWF) wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilt (23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Stadtverwaltung und Polizei der Universitätsstadt Fort Collins in Colorado angewiesen, nicht länger Bußgelder in Höhe von 250 Dollar gegen Frauen mit baren Brüsten zu verhängen (23. Februar 2017).

2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt Treu und Glauben, wenn es auf Grund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits einen angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, danach aber einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erlässt (X R 57/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017).
Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017).

2017-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 I Nr. 3 BGB a. F. bzw. § 489 I Nr. 2 BGB kündigen, auch wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind (XI ZR 185/2016 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher zwingend über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäfts abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren ist, eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht an Hand eines gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden (XI ZR 381/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017).

2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017).

2017-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in der EuEheVO vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch in dem Kindergartenbereich eine hinreichend konkrete Gefahr in dem Regelfall nicht (1 BvR 354/2011 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters in dem Schadensfall kein Versicherungsvertrag und überprüft das Revisionsgericht nicht die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (IV ZR 50/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zustellerfordernis gemäß § 750 II ZPO in dem Falle einer Rechtsnachfolge nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge gedient haben (V ZB 174/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der sich auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze berufende Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß (III R 62/2013 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hindert das Fehlen eines gemeinsamen Aufmaßes den Auftragnehmer nicht an einer Abrechnung, doch muss er im Bestreitensfall beweisen, dass die geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht wurden (4 U 196/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Wiedererkennungswert auch aus einem Zusatz beziehender Name einer Partnerschaftsgesellschaft ohne diesen Zusatz nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung in dem Handelsregister eingetragen werden (27 W 107/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Kosten eines von dem Kläger vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen, indes erst nach Klageerhebung erstellten unfallanalytischen Privatgutachtens nicht erstattungsfähig, wenn dieses Gutachten weder zur Herbeiführung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens noch zur gebotenen Substanziierung des Klagevorbringens erforderlich war (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt für die Klage eines so genannten Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO und bietet § 30 III 1 StAG für die Ausstellung eines Ausweises über eine von dem Antragsteller frei erfundene andere Staatsbürgerschaft keine Grundlage (19 A 1457/2016 22. November 2016).

2017-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bereits in der dienstlichen Beurteilung selbst erfolgen (2 VR 1/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Auslegung eines Sozialplans ergeben, dass auf das Jahr bezogene Tantiemezahlungen oder Bonuszahlungen bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds nicht zu berücksichtigen sind (9 AZR 81/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in dem Wege der Klageänderung bisher nicht gestellter Anspruch nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (9 AZR 125/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht Unfallversicherungsschutz auf dem Wege von einem so genannten dritten Ort zu der versicherten Tätigkeit nur, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (2 U 16/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt bei der Rückforderung einer einem Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung ein auf § 313 BGB gestützter Anspruch auf eine dingliche Rückgewähr des übertragenen Vermögensobjekts nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zuwendende ein besonders schutzwürdiges Interesse an dem Vermögensobjekt hat und es unerträglich erscheint, dass es in dem Eigentum des anderen Ehegatten verbleibt, was er darlegen und notfalls beweisen muss (4 UF 61/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreichende Berufungsbeklagte gegen den Berufungsführer einen Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (2 W 172017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss das Gericht auf eine unvollständige Einreichung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen rechtzeitig hinweisen (1 UF 323/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss als Gesellschafter aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderen Voraussetzungen zulässig (2 U 168/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei dem Streckengeschäft die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen, wobei eine falsche Auskunft des Herstellers gegenüber dem Käufer dem Verkäufer grundsätzlich nicht anzulasten ist (12 U 31/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt ist, die Beseitigung aber noch möglich ist (7 U 97/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei einer mehrere Teilungserklärungsänderungen umfassenden notariellen Urkunde in einem Einzelfall ein Teilvollzug in Betracht (34 Wx 277/2016 21. Oktober 2016).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Rowedder/Schmitt-Leithoff, C., 6. A. 2017
*Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hg. v. Saenger, Ingo/Inhester, Michael, 3. A. 2016
*Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. A. 2017
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. A. 2017
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 5. A. 2017
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 19. A. 2017
*Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 4. A. 2017

2017-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes über die Eintragung einer Schnellverurteilung in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung in das Bundeszentralregister neu entschieden werden (2 BvR 2584/2012 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen eines in der Öffentlichkeit bekannten Menschen zu ihrem medizinischen Zustand zu einem Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen (VI ZR 382/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Änderungen von Geschäftsregeln und Mitwirkungsregeln bei Wahrung übergeordneter Gesichtspunkte auch mit Wirkung für anhängige Streitverfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe geändert werden (NotZ Brfg 2/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis senkender Gasgrundversorger zu einer anschließenden Preiserhöhung nur auf Grund steigender Bezugskosten berechtigt, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (VIII ZR 246/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld gemäß § 253 II BGB alle Umstände des einzelnen Falles (z. B. wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem) berücksichtigt werden (VGS 1/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen genau festgelegte Vorabmaßnahmen ausgeführt werden (9 VR 2/2016 16. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Aufschlag auf den Einkaufspreis von Goldringen von 100 Prozent durch einen Juwelier nicht sittenwidrig (7 U 80/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Antrag eines unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatusses durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen, weil keine politische Verfolgung droht (2 A 3453/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Durchführung einer Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff als im Katalog angegeben nicht stets ein Reisemangel (133 C 952/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung zu 75 Monaten Haft und einer Geldstrafe von rund einer halben Million Euro verurteilt, sein früherer Lehrer Diego Torres zu 102 Monaten Haft, während die Infantin Cristina von Bourbon nur 262000 Steuern nachzahlen muss (17. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands ist die in Deutschland geplante Maut für Personenkraftwagen europarechtswidrig (17. Februar 2017).

2017-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benannte, in dem Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätige Stelle (z. B. TÜV Rheinland) ohne besonderen Hinweis auf Mängel nicht stets verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen und bzw. oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten (C-219/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments (z. B. Jean-Marie Le Pen) abgewiesen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit von dem Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen (T-140/2016 R II 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Madeleine Schickedanz an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle rund 522500 Euro nebst Zinsen zahlen (27 U 83/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament, durch das vermögende Eltern ihrem behinderten Kind mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise vererben, dass das Kind auch bei dem Erbfall weiter auf Leistungen des Sozialhilfeträgers angewiesen ist, nicht bereits wegen dieser Gestaltung sittenwidrig (10 U 13/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung (z. B. farbliche Angleichung verfärbter und kariöser eigener Zähne an nach einem Arbeitsunfall eigesetzte Implantate) nach einem Arbeitsunfall nicht tragen (1 U120/2016 30. Januar 20117).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss sich ein Berufspraktikant in dem Anerkennungsjahr nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden (7 AL 35/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die in einem erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht, weil eine solche Tätigkeit weder ein Arbeitsverhältnis noch einen selbständigen Gewerbebetrieb begründet (7 AS 1494/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen (4 K 56/2016 F 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Stadt Dresden mangels Antragsbefugnis des Antragstellers sowie mangels ausreichender Begründetheit des Antrags nicht in dem Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu der Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Omnibussen bestehenden Kunstinstallation Monument auf dem Dresdener Neumarkt verpflichtet werden (12 L 190/2017 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die seit 6. August 2016 geltende Wohnsitzverpflichtungsregelung für Flüchtlinge rechtmäßig und anwendbar (8 L 2982/2016 14. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dr3esden kann bei einem Berufsfußballspieler die Erkrankung des Innenmeniskusses eine Berufskrankheit sein (45 U 233/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einen Notruf keine Streife schickender Polizeibeamter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz endgültig abgewiesen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas wird die insolvente Reederei Hanjin abgewickelt (16. Februar 2017).

2017-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Kraftfahrzeug des Unternehmens den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (VI R 2/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für das geplante Volksbegehren „Nein zu CETA“ nicht erfüllt (60-IX-2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Behörde Deutschlands (z. B. die Stadt Hildesheim) einen ausländischen Reisepass eines so genannten islamistischen Gefährders (z. B. eines Türken) nicht dauerhaft zwecks Abwehr von Terrorismus einziehen (10 A 880/2017 15. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss die Fluggesellschaft TUI fly zwei Klägern Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht durchgeführter Flüge bezahlen (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung eines Mädchens zu Haft bis zu 24 Monaten verurteilt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Volkswagen AG mit den Eigentümern von 78000 Dieselkraftfahrzeugen vorläufig genehmigt (15. Februar 2017).
Das Europäische Parlament stimmt dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) der Europäischen Union mit Kanada zu, so dass es in Teilen vorläufig in Kraft tritt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird ab 1. Juli 2018 (stufenweise bis 2025) die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern vierzehn neue Entgelte für die Übertragung von Ultrakurzwellenrundfunksignalen einzuführen (14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots nach Entgegenkommen Österreichs eingestellt (15. Februar 2017).

2017-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Russland einen Syrer nicht nach Syrien abschieben, weil dadurch das Recht auf Leben verletzt würde (52722/2015 14. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Menschen zu veröffentlichten Werken ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten allein abschließen (Gutachten 3/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber einer Luftwärmepumpe grundsätzlich mindestens drei Meter Abstand zu dem Nachbargrundstück einhalten (14 U 2612/2015 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen (9 A 2655/2013 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler von einem Interessenten keine Gebühr für eine durchgeführte Besichtigung verlangen (38 O 73/2015 KH 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zu beseitigendes Gebäude auch nach einer nachträglichen Zumauerung zwecks Umgehung der Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans ein zu beseitigendes Gebäude (4 K 471/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen den Richter Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt, weil dessen betreffende Rede den genannten Straftatbestand nicht erfüllt (13. Februar 2017)
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017).
Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017).
Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017).

2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckenden Betreuung die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Vorführung allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaße für den Betroffenen zu erwarten wären (XII ZB 246/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es in dem Haftbeschwerdeverfahren der Unterrichtung des Beschwerdegerichts durch das erstinstanzliche Gericht über das Ergebnis bisheriger Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender Form (StB 30/2016 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Strafverfahren durchgeführt werden, wobei bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten ein Übergang von dem Strafverfahren zu dem Sicherungsverfahren ausgeschlossen ist (5 StR 266/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Hersteller eines Werkes bei der Mangelbeseitigung auch zu Arbeiten verpflichtet, die einen Fehler des Werkes nur mittelbar betreffen (z. B. muss ein Heizungsbauer auch den Fußboden öffnen, wenn er nur so die Mängel an den von ihm eingebauten Heizungsrohren beseitigen kann) (5 U 341/2014 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017).
Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden.
Die Zahl der e-mail-Sendungen in Deutschland ist trotz wachsenden Wettbewerbs durch andere Kommunikationsmöglichkeiten von 1 Milliarde in dem Jahre 1994 auf 625 Milliarden in dem Jahre 2016 gestiegen (13. Februar 2016).

2017-02-12 Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem amtsgerichtlichen Verfahren der bestellte Rechtsanwalt der Zustellungsempfangsberechtigte, so dass nach § 172 I 1 ZPO eine alternative Zustellung an die Partei nicht zulässig ist (2 BvR 1614/2014 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Kunde, wenn der nach der „Drei-Jahres-Lösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten wird, für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (VIII ZR 79/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (2 AZR 536/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst § 284 BGB Aufwendungen vor Abschluss des Vertrags nicht, die der Anspruchsteller getätigt hat, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob er den Vertrag (z. B. über den Kauf eines Grundstücks) zu den ihm angebotenen Konditionen abschließen soll (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Anwendung portugiesischen Rechtes auf einen Verkehrsunfall in Portugal die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (10 U 2372/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Gemeinde zu dem Ersatz von Bestattungskosten auch entferntere Angehörige eines verstorbenen ausnahmsweise heranziehen, wenn sie nach den Umständen annehmen muss, dass die vorrangig bestattungspflichtigen nähren Angehörigen nicht zur Zahlung bereit sind und ein ihnen zugestellter Kostenbescheid mangels eines inländischen Wohnsitzes nicht erfolgreich (z. B. in Polen) vollstreckt werden könnte (4 ZB 1295/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Harrou wegen rechtswidriger Unterstützung von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Maria Sawinowa-Farnossowa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt, so dass ihr der Olympiasieg in London in dem Jahre 2012 aberkannt ist (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportverbands Norwegens ist Therese Johaug wegen Dopings (mittels einer Clostebol enthaltenden Lippencreme) für 13 Monate ab 18. Oktober 2016 gesperrt (10. Februar 2017).
Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die von dem Parlament und der Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform ab und bejahen die erleichterte Einbürgerung junger integrierter Ausländer der dritten in der Schweiz lebenden Generation (12. Februar 2017).

2017-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte (IX ZR 224/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung § 817 S. 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragsgegner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte (IV ZR 7/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch nach § 829 BGB nur zu gewähren, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordert (VI ZR 606/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verwertung eines Zufallsfunds aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 I 1 BDSchG zulässig sein (2 AZR 848/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung erweitern, aber nicht den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freistellen (1 ABR 22/2014 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es grundgesetzgemäß, das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld ab 1. Januar 2011 bei dem Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz als Einkommen anzurechnen (4 KG 2/2014 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VI R 4/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falles ergeben, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (VI R 7/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens haben die Regierungsparteien SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in dem Landtag den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtswidrig über den beantragten Zeitraum ausgeweitet, so dass die Aufgaben nicht mehr zeitgerecht und sachgerecht erledigt werden können (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision Gina-Lisa Lohfinks gegen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung gegenüber zwei Männern verworfen, weil das Model bezüglich einer Vergewaltigung insofern die Unwahrheit behauptet hat, als die sexuellen Kontakte der Beteiligten nach Einschätzung des Gerichts als einvernehmlich zu bewerten sind (10. Februar 2017)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift grundsätzlich die jeweilige (doppelte) Verfahrensgebühr fällig (18 W 235/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Beteiligter, der in dem Gerichtsverfahren durch einen von dem Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, grundsätzlich „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten (20 UF 81/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Ehevertrag die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute herbeiführen soll, dies nur erreicht werden, wenn die Eheleute nicht mehr Gesamtberechtigte der Eigentümergrundschuld sind (34 Wx 83/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Auftragnehmer auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß nach § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt (10 U 71/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Humboldt-Universität Berlin behält der frühere Staatssekretär Andrej Holm seine Stelle an der Universität, weil er falsche Angaben zu einer Tätigkeit bei dem Ministerium für Staatssicherheit zugegeben hat, so dass eine Abmahnung genügt und eine Kündigung nicht erforderlich ist (10. Februar 2017).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena von/Albrecht, Friedrich, 2017
*Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklisten, 3. A. 2017
*Engl, Richard Formularbuch Umwandlungen, 4. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 5. A. 2017
*Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO, 2. A. 2017

2017-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besoldungsvorschrift Rheinland-Pfalzs, nach der ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, zwei Jahre das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, wegen Verletzung des Art. 33 V GG nichtig (2 BvL 1/2010 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnungen mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer bezeichnet (VIII ZR 297/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bausparvertragsgeschäftsbedingung „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ in dem Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert gemäß § 308 I StGB bei 1500 Euro (4 StR 239/2016, 13. Oktober 2016).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jan Bömermann bestimmte Stellen seines in der Sendung „Neo Magazin Royale“ unter dem Titel Schmähkritik dargebotenen Gedichts nicht wiederholen (324 O 402/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (NPD) wegen Brandstiftung in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren Haft (21 KLs 10/2016 9. Februar 2017 u. a.).
Der Bundesrat billigt die Ausdehnung der Lastkraftwagenmaut auf alle Bundesstraßen, wobei die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden werden (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs darf in Wien-Schwechat zwecks Klimaschutzs keine dritte Flughafenpiste gebaut werden (W10920000179-1/291E 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt das Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (10. Februar 2017).Deutschlands sind Ansprüche eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mehrheitsgesellschafters aus einem Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen und grundsätzlich pfändbar (VII ZB 52/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung der Gegenstand des Anspruchs hinreichend bestimmt, wenn der Kläger vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und die diesbezüglich ausgestellten

2017-02-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder von vor dem 19. Mai 2009 gestorbenen Erblassern in Deutschland rechtswidrig diskriminiert (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um angebliche Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair an dem Flughafen Lübeck aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel unter Hinweis auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückverwiesen (I ZR 91/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Elbvertiefung in Hamburg in der geplanten Form teilweise rechtswidrig, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Habitatschutzrechts derzeit nicht vollziehbar sind (7 A 2/2012 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Frauenfußball eine im Rahmen des Kampfes um den Ball verletzte Spielerin grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die andere beteiligte Spielerin (9 U 138/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet die bloße Meldung von Glatteisbildung eine Gemeinde nicht zum Winterdienst auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung (11 U 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben ein Kommunalbeamter und ein Landesbeamter für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet wurden, einen Anspruch auf 100 Euro, sofern sie die gesetzten Fristen einhalten (3 A 1´972/2015 8. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Syrer nicht bereits deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in dem Sinne des § 3 AsylG, weil er rechtswidrig aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und seit längerer Zeit im Ausland ist, weil daraus noch keine Bedrohung in Syrien folgt (2 A 515/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss das Land einer Grundschullehrerin wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung auf Grund des Tragens eines Kopftuchs rund 9000 Euro Entschädigung zahlen (14 Sa 1038/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine falsche Angabe der beruflichen Stellung als Freiberufler in einem pivaten Xing-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (12 Sa 745/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland von dem Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tode des Erblassers Vermietungseinkünfte erzielt hat (13 K 897/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf einem Lehrer aus dem Kreise Heinsberg, der mehrere Monate mit einer minderjährigen Schülerin ein einverständliches Verhältnis hatte, ein Unterrichtsverbot erteilt werden (1 L 50/2017 6. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herausgeben (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 48000 Euro zahlen, darf aber davon 16000 Euro für präventive Maßnahmen einsetzen (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017).
In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017).

2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem Wechsel eines Beamten in einen anderen Mitgliedstaat die Nachversicherung wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-187/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gilt die sei dem 1. August 2016 vorgeschriebene Routerfreiheit auch für Bestandskunden der Netzbetreiber (45 O 56/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH).
VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg beruht der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und kann von dem Dienstherrn nicht erzwungen werden, so dass eine darauf gerichtete Disziplinarverfügung als rechtswidrig aufzuheben ist (10 A DB 776/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017).
In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal).

2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Recht auf gerichtlichen Beistand nur bei Vorliegen zwingender Gründe eingeschränkt werden (50541/2008 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, Schädigungen durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von verhältnismäßig unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen in die von der Bundesanstalt erhobene Umlage einzubeziehen (2 BvR 355/2012 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017).
Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein.
† Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017.

2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reisesperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).

2017-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen bei dem Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache annimmt (2 StR 330/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, doch ann eine Änderung der Überlassungsregeleung gemäß § 1361b I BGB in dem Ehewohnungsverfahren verlangt werden (XII ZB 487/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Mitteilungspflicht bezüglich vom Vorsitzenden geführter verständigungsbezogener Erörterungen nach § 243 IV StPO nicht davon ab, dass die übrigen Mitglieder des Gerichts dies vorab gebilligt und ihn zu seinem Vorgehen ermächtigt haben (3 StR 153/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Einstehenmüssen einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (VI ZR 536/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelvollmacht eines Notars dem Grundbuchamt durch eine Eigenurkunde des Notars gesondert nachgewiesen werden, dass er davon Gebrauch gemacht hat (15 W 308/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die einen Zahlungsantrag und einen ergänzenden Feststellungsantrag enthaltende Schadensersatzklage gegen einen Architekten grundsätzlich durch Grundurteil und Teilurteil entschieden werden, wenn die zum Rechtsgrund gehörenden Fragen geklärt sind (24 U 10/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei bundesweit uneinheitlichen Feiertagen und Verschiedenheit der Bundesländer von Kanzlei und Gericht ein Rechtsanwalt die Frist selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen (10 U 1263/2015 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017).

2017-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einem Parkplatzunfall bei einem Rückwärtsfahren von Kraftfahrzeugführern unabhängig von einem Anscheinsbeweis die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG Berücksichtigung finden (VI ZR 66/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruht es, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines von dem Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB das Ausfallrisiko trägt (5 AZR 224/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer Neuwahl des Betriebsrats eine Pflichtverletzung während der vorangegangenen Amtszeit den Ausschluss des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen (7 ABR 14/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ohne ausdrücklich erklärtes Einvernehmen des bestellten Verfahrensbeistands trotz dennoch erteilter Billigung ein Vollstreckungstitel nicht entstehen (13 WF 226/2016 10. Oktober 2016).
*Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016
*Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017
*Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017
*Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017
*Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017
*FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017

2017-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Festnahme Alexej Nawalnys die Versammlungsfreiheit verletzt (29580/2012 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat, wegen ungenügender Begründung nichtig (T-646/2013 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ordnungsgemäß gekündigte nichtausziehende Mieter in Höhe einer Neuvermietung an den Vermieter zahlen (VIII ZR 17/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend (IX ZR 117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht des Schuldners auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht (IX ZR 257/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen (IV ZR 527/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem berührungslosen Kraftfahrzeugverkehrsunfall Voraussetzung der Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Schadensentstehung beigetragen hat (VI ZR 533/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein das Dienstfahrzeug grob fahrlässig falsch betankender Beamter dem Dienstherrn den Schaden ohne Rücksicht darauf ersetzen, dass der Dienstherr Maßnehmen zur Verhinderung des Schadens (z. B. Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein für eine ihm auf Grund eines Studienabschlusses an der Parteihochschule Karl Marx übertragene Tätigkeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beziehender Ruhestandsbeamter des Bundes diese Rente auf seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen (2 C 25/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen geltend gemachten Beanstandungen vornehmen (7 K 4206/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer bei dem Befahren eines Parkhauses stets mit einparkenden und ausparkenden Kraftfahrzeugen rechnen, so dass er auch als Vorfahrtberechtigter die Hälfte eines Schadens tragen muss (333 C 16463/2013 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Vodafone Kabel Deutschland GmbH keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert (1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Dekret Donald Trumps gegen die Einreise aus sieben muslimischen Staaten eingeschränkt (3. Februar 2017).

2017-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer Fortpflanzungsklinik Kaliforniens eingefrorenen (kryokonservierten) Eiern mangels ausreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2322/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine nach einer grob fehlerhaften Operation der Halswirbelsäule unterhalb des dritten Halswirbels querschnittsgelähmte Patientin einen Schmerzensgeldanspruch von 400000 Euro (26 U 111/2015 11. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in bestimmter Weise statistisch erfasst wird (1 S 821/2016 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Sozialamt Sozialhilfeempfänger, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt und dafür eine Gegenleistung erhalten haben, wegen dieses Einkommens nicht von der Sozialhilfe ausschließen (15 SO 301/2016 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf ein von dem Bundeskartellamt wegen verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgabe steuermindernd abgezogen werden (10 K 659/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Schadensersatzstreit Madeleine Schickedanzs mit 13 von 14 14 Beklagten (bisher ausgenommen Matthias Graf von Krockow) durch Vergleich beendet (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Freistaat Bayern bzw. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die in der Zulassungsbescheinigung des Kraftfahrzeugs genannten Abgaswerte (CO2) seines Dienstwagens der Deutschen Umwelthilfe mitteilen (9 K 1966/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Serge Dassault wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt und darf fünf Jahre kein politisches Amt einnehmen (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Hakan Calhanoglu für vier Monate gesperrt (2. Februar 2017).
Die Europäische Fußballunion hat insgesamt 150 Millionen Euro an Bereitstellungsgebühren für die Europameisterschaft und die Europameisterschaftsqualifikation 206 ausgeschüttet z. B. an den FC Bayern München knapp drei Millionen Euro (2. Februar 2017).

2017-02-01 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Deutsche Telekom bei ihrem zweiten Börsengang keinen Prospektfehler begangen (XI ZB 9/2013 21. November 2016).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Zahlungen eines Barausgleichs der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft sowohl vor wie auch nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust (VIII R 55/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien (IX R 8/2015 4. Oktober 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Supermarkts vor seinem Geschäft alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um seine Kunden vor Verletzungen und Schäden zu schützen, so dass er den Schaden ersetzen muss, den ein Kunde dadurch erleidet, dass er über eine drei Zentimeter hohe Kante stürzt und einen komplizierten Armbruch erleidet (9 U 158/2015 um 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben (10 W 57/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann, wer in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem Maskottchenrennen auf einer Eishockeyeisfläche teilnimmt, von dem Veranstalter nach Verletzungen bei einem Sturz kein Schmerzensgeld verlangen (20 O 258/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Reporterin des Zweiten Deutschen Fernsehens keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil sie keine Tatsachen vortragen konnte, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden (56 Ca 5356/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern der 1. FC Union Berlin 30000 Euro, der VfB Stuttgart 48000 Euro und der FC Augsburg 11000 Euro zahlen (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs hinsichtlich 75 Tonnen Kupfer zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das geplante Gesetz für den bedauerlichen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (1. Februar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Volkswagen AG an Kunden mindestens 1,26 Milliarden Dollar, der Zulieferer Bosch mindestens 327 Millionen Dollar.
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt scheidet als Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei der Volkswagen AG nach einem Jahr aus und erhält dafür (sehr sozial in einer Welt von integren großen und kleinen Kassierern) eine Abfindung von 12 Millionen Euro (um 30. Januar 2017).

2017-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Verurteilung eines Asylantragstellers wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auch ohne persönliche Beteiligung an den Handlungen die Ablehnung seines Asylantrags rechtfertigen (C-573/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verpflichtungsgeber eines einreisenden Ausländers auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten einstehen (1 C 10/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ehescheidungsverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der doppelten Rechtshängigkeit nicht gleichzeitig vor einem Familiengericht in Deutschland und vor einem Schariagericht in dem Libanon betrieben werden (3 UF 106/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die neue Straßengebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 wegen des benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (9 LB 193/2016 30. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 60000 Euro (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er Tatsachen bewiesen hat, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (20 U 16/2015 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Motorradfahrer türkischer Herkunft (Alpi) wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers mit hoher Geschwindigkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist dem für die Alternative für Deutschland auftretenden Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren des Presserechts und Medienrechts sowie des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen und ihm die Zuständigkeit für Berufungen in Verkehrsunfallsachen und allgemeinen Zivilsachen übertragen (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind acht Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und teilweise gefährlicher Körperverletzung bei Einbrüchen in Kirchen zwecks Geldbeschaffung für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu mehrjähriger Haft verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Übertragung der Genehmigung eines Taxiunternehmers auf seine Ehefrau zwecks Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Teilerwerbsunfähigkeitsrente unwirksam (5 K 618/2016 20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein Lehrer wegen der Veruntreuung von mehr als 100000 Euro seiner Schule zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Afghanen wegen Vergewaltigung einer jungen Frau am Praterstern bis zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind frühere Manager der Staatsbahn wegen des Zugunglücks in Viareggio mit 30 Todesopfern zu Haft bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (31. Januar 2017).
Trump, Donald entlässt die geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihres Verhaltens gegenüber seinem Einreiseverbot (30. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Deutsche Bank wegen einer Geldwäsche in Russland rund 600 Millionen Euro zahlen (31. Januar 2017).
Das in dem Dezember 2016 in die Insolvenz gegangene Modehaus Wöhrl in Nürnberg gelangt auf Grund einer Entscheidung der Gläubigerversammlung an Christian Greiner (Modehaus Ludwig Beck) und bleibt damit in der Familie (31. Januar 2017).
Die österreichische Akademie der Wissenschaft hat bisher über den Plagiatsfall Ulrike Müßig (Passau) als dem ersten Fall dieser Art noch nicht entschieden (31. Januar 2017).
Neue Schriftgutachten belasten Lech Walesa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit (31. Januar 2017).

2017-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 IV UWG zurückgewiesen, weil die beantragende Partei nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt (I ZR 213/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Schleswig-Holsteins vom 10. Dezember 2014 mit dem Art. 57 I der Landesverfassung Schleswig-Holsteins unvereinbar (LVerfG 4/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Algerien nach Verwerfung seiner Revision rechtskräftig u. a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu 23 Monaten Haft verurteilt (III – 1 RVs 5/2017 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotikunternehmen angeschlossenen Bar und für Empfangsdamen in dem Erotikunternehmen selbst in das von ihr betriebene Onlineportal Jobbörse einzustellen (1 AL 67/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin zu elf Jahren Haft verurteilt (27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach auf 500 Prozent bzw. 690 Prozent rechtmäßig, weil der Hebesatz gesetzlich nicht begrenzt ist und die Steuererhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (1 K 684/2015 27. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Strafverfahren gegen einen frustrierten Antragsteller einer Agentur für Arbeit wegen der Wendung „denen lege ich eine Bombe vor die Tür“ unter der Auflage der Leistung von 120 Sozialstunden eingestellt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein so genannter Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft verurteilt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa von Air Berlin Flugzeuge mit Personal mieten (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Streitgegner einen Bierkrug auf den Kopf schlagender Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung ohne absichtliche Beifügung zu 17 Monaten bedingter Haft, 3240 Euro Geldstrafe und der Weisung, in nächster Zeit keinen Alkohol und keine berauschenden Mittel zu gebrauchen sowie 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Schülerin in Kalifornien wegen Demütigung durch eine Lehrerin einen Schadensersatzanspruch von 1,25 Millionen Dollar (um 27. Januar 2017).
Butlers beantragt bei dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (30. Januar 2017).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB+ herab (28. Januar 2017).

2017-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Vollstreckung einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Art. 4 EuInsVO a. F. erfolgen (C-212/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur unter besonderen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Rom I-VO (C-135/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt in dem Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2752/2011 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt (V ZR 295/2014 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht deshalb gemäß § 19 IV VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz in dem Basistarif hat, und steht es der Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 V VVG nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht, wenn durch Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird (IV ZR 372/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird (VIII ZR 143/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) ablehnendes Urteil nur dann das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in einem solchen Fall notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat, indem es ohne sachlich eindeutige Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (VIII K 1/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftraggeber, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden an dem Werk auftreten werden, nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte ohne Abwarten durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfolgt eine von Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen übernommene Vollzeitpflege auch dann in einer anderen Familie und außerhalb des Elternhauses, wenn ein Elter oder beide Eltern des Kindes auch bei den Großeltern wohnen, und ist eine abstrakte Unterhaltspflicht naher Verwandter für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung irrelevant (12 C 1162/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem in die Vorfahrtsstraße abbiegenden Personenkraftwagenfahrer und einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug eine Schadensersatzanspruchsverteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln zu Gunsten des Personenkraftwagenführers gerechtfertigt sein (13 S 35/2016 7. Oktober 2016).

2017-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist (IX ZR 278/2014 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Auslösung eines Provisionsanspruchs des Kaufmanns genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und bzw. oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, rechtsfehlerhaft (2 StR 386/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Behörde gegenüber einem unterlegenen Bewerber nicht isoliert angreifbar (2 C 16/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Glücksspielgewinne als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind, wobei hinsichtlich der Höhe im Zweifel der Leistungsberechtigte beweisbelastet ist (4 AS 41/2015 R 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei dem paritätischen Wechselmodell geschiedener Eltern und Streit über die ausreichende Höhe der Unterhaltszahlungen eines Elters der andere Elter gemäß § 1628 BGB die alleinige Befugnis zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt beantragen, wobei es einer Ergänzungspflegschaft nicht bedarf (6 UF 242/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einer Beschädigung eines kaskoversichernten Kraftfahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmungen oder Starten des Kraftfahrzeugs in dem Überschwemmungswasser der Versicherer nach den üblichen Bedingungen einzustehen (20 U 19/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfällt das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache und verletzt der Haftpflichtversicherer seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (12 W 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich der Mieter bei einer Verletzung der Pflicht des Vermieters zur Anbietung von Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung nur dann hierauf berufen, wenn er den Alternativwohnraum in dem hypothetischen Falle seiner Anbietung tatsächlich gemietet hätte (67 S 323/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase dem Betreuer die bereits getätigte Anlage von Teilen des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet werden, wobei für beabsichtigte künftige nicht mündelsichere Anlageformen vorab die Gestattung des Betreuungsgerichts zu beantragen ist (1 T 111/2016 9. Dezember 2016).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet durch Dekret die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika für vier Monate, doch ist dieses Verbot durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Anwendung eingeschränkt worden (28. Januar 2017).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze/Grziwotz u. a., 3. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Löwisch, Manfred/Rieble, Volker, 4. A. 2017
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds u. a., 22. A. 2017

2017-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen verhängten Geldbußen in Höhe von 622 Millionen Euro überwiegend rechtmäßig (C-604/2013 P 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt (z. B. SWR) wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag (z. B. Burda) das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken (z. B. ARD Buffet) zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (I ZR 207/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einer Eigentumswohnung nur bei von ihm unverschuldeter Verspätung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Betriebskosten auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abrechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu der Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel“) in dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei entscheiden (Europarechtsgemäßheit des Visumserfordernisses bei dem Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Türkei) (1 C 1/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des Rundfunkbetrags für Zweitwohnungen rechtmäßig (6 C 7/2016 u. ö. 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität an das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur mitteilen (20 F 3/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine nationalrechtliche Erweiterung des Begriffs Entlassung bei Massenentlassungen, an die es gebunden ist (bei Massenentlassungen darf eine Elternzeit in dem Zeitpunkt der Massenentlassung nicht Nachteile bewirken) (6 AZR 442/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 29. Mai 2013 und dem 25. Oktober 2013 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. infolge Nichterreichens der seinerzeit erforderlichen Quote von 50 Prozent unwirksam (10 ABR 34/2015 25. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizeibeamten in dem Hauptbahnhof Hannover wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig und die erlaubende dritte Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove unwirksam (1 KN 151/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er andere Soldaten in beschimpfender Absicht als Juden bezeichnet und ein Hakenkreuz gebastelt hat sowie einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollte (10 K 3895/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichtshofs des deutschen Fußballbunds ist Torhüter Jaroslav Drobny (SV Werder Bremen) wegen groben Foulspiels gegen Marco Reus für drei Spiele gesperrt und muss 10000 Euro zahlen (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Unternehmensberaters wegen Mordes an einer neben ihm wohnenden Studentin, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung durch vorsätzliche Zerstörung seiner Wohnung zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands werden die nach dem Putschversuch in der Türkei in der Mitte des Monats Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht an die Türkei ausgeliefert (26. Januar 2017).
Johnson & Johnson erwerben das Unternehmen Actelion Jean-Paul Clozels für 30 Milliarden Euro (26. Januar 2017).
Die Brauerei Oettinger einigt sich nach ihrer gerichtlichen Niederlage außergerichtlich mit der Designagentur Feldmann und Schultchen auf die weitere Nutzung der Bierdose 5,0 Original zu nicht veröffentlichten Bedingungen (26. Januar 2017).
In vierzig Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten und 30 Sekunden umsegelt Francis Joyon mit seiner fünfköpfigen Mannschaft auf dem Trimaran Idec Sport von der Bretagne aus die Welt schneller als jeder Mensch vor ihm (26. Januar 2017).

2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).

2017-01-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).

2017-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit des Insiderhandels und der Marktmanipulation entstanden (5 StR 532/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Baden-Baden einem in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen den Schaden ersetzen, den die Feuerwehr der Stadt bei der Löschung eines Brandes auf dem Unternehmensgelände durch die Verwendung eines bekanntermaßen PFOF-haltigen, nicht erforderlichen Löschschaums verursachte (1 U 146/2014 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat auf Antrag eine Beteiligung an dem Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint (31 WX 254/2016 8. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antrag eines Journalisten auf Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Deutschland als unzulässig abgewiesen, weil der Gerichtshof (der Europäischen Union) hierfür zuständig ist (2 B 10277/2017 um 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Hinweis nach § 11 VIII 2 FeV, dass gemäß § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, in der Gutachtensanordnung selbst enthalten sein, so dass eine Nachholung des Hinweises nicht wirksam angeordnet werden kann (10 B 10740/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind, wenn der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret abrechnet, Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit (Wiederbeschaffungsdauer, Schadensfeststellungsauer, Überlegungsdauer, Verzögerung durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts) zu leisten (13 S 53/2016 23. 9. 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vielzahl von Hundehaufen in dem Vorgarten eines gekauften Grundstücks ein Sachmangel, wobei der Grundstückskäufer von dem Grundstücksverkäufer Schadensersatz für die Kosten der Beseitigung nur verlangen kann, wenn er vorher vergeblich den Hundehalter zu der Beseitigung aufgefordert hat (171 C 15877/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Serbe statt wegen Mordversuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an einem Arbeitskollegen zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks Bevorzugung verdienter Mitarbeiter zu teilweise bedingter Haft von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 750000 Euro verurteilt, der frühere Leiter der Polizei Michel Gaudin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA der Vereinigten Staaten sind die Ermittlungen gegen den Elektroautohersteller Tesla Motors wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls eingestellt, weil kein Fehler in dem Autopilotsystem festgestellt werden konnte, auf das der Kraftfahrzeugführer sich allerdings nicht bedenkenlos verlassen darf (20. Januar 2017).
Das Parlament der Türkei stimmt der Einführung eines Präsidialsystems mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit zu (21. Januar 2017).

2017-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Haftbefehl in Art. 8 I Buchstabe c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein nationaler Haftbefehl, der nicht mit dem europäischen Haftbefehl identisch ist (C-241/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags nebeneinander, so dass die Geltendmachung des einen die Geltendmachung des anderen nicht ausschließt, sich aber auf den anderen und seinen Umfang auswirken kann (XI ZR 254/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Gartennutzung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 VIII WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen aber nicht erfüllen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (V ZR 191/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO (neuer Fassung) dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (8 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich ein Ausschluss vorfälliger Leistungen aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur in dem Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (8 AZR 757/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet § 1589a BGB innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung, gibt aber keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft (6 UF 143/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wobei im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen sind (11 W 79/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des nichtehelichen Kindes bereits vor dessen Geburt gestellt werden (16 UF 242/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e II 1 StVG nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung eines namentlich benannten Menschen ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung in dem Fahreignungsregister führt (10 S 1404/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einem kurzfristigen Antrag auf Terminsänderung wegen Erkrankung (z. B. in einem Asylverfahren) der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit überprüfen kann (11 ZB 30121/2016 27. Juli 2016).

2017-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gestattet § 247a I StPO die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (so genanntes englisches Modell), während etwa eine Befragung des Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts außerhalb des Sitzungszimmers unzulässig ist (3 StR 84/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundessozialgericht nur bei Einhaltung der in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Bundessozialgericht abschließend aufgeführten Formate wirksam (5 RS 30/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016
*Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017
*Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017
*Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017
Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017
*Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017

2017-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen eines Vollstreckungsschutzantrags gemäß § 712 ZPO nicht vorwerfbar, wenn das Berufungsgericht in der rechtsirrigen Annahme, gegen seine Entscheidung sei unzweifelhaft kein Rechtsmittel gegeben, keine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO gewährt (VI ZR 25/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands versletzt der Ersteher einer Eigentumswohnung die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 II Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum belässt, so dass die anderen Wohnungseigentümer verlangen können, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht (V ZR 221/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer, wenn er sich zu der Übermittlung von Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems bedient, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, insoweit dieses Kassensystem dem Tankstellenhalter kostenfrei überlassen, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommt (VII ZR 6/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschädigte wirtschaftlich, wenn er die Verwertung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (VI ZR 673/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Servicemitarbeiterin , die ihren Dienst im Zug täglich an demselben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Tätigkeit im Wesentlichen in dem fahrenden Zug erbringt (2 K 2581/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter für eine durch einen Sprengsatz herbeigeführte Explosion an der Gasleitung eines Mehrfamilienhauses mit zwölf Toten wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Technische Überwachungsverein Rheinland wegen Fahrlässigkeit bei der Überprüfung von Brustimplantaten zu 60 Millionen Euro (je Betroffene 3000 Euro) Schadensersatz verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rakuten Inc. in Japan von der Deutschen Telekom AG die E-Book-Plattform tolino übernehmen (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Shin Young-ja (Samsung) wegen Veruntreuung zu drei Jahren Haft verurteilt (19. Januar 2017).
Das Parlament Tschechiens beschließt ein völliges Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants (19. Januar 2017).

2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die mögliche Verschreibung von Cannabis als Therapiealternative durch Ärzte, wenn sie eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome erwarten (19. Januar 2016).

2017-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen Beteiligung an einem Bildröhrenkartell verhängte Geldbuße von 82 Millionen Euro rechtmäßig (C-623/2015 P 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Menschen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der Deutschen Demokratischen Republik in die damalige Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz und das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz richtete, weil der Beschwerdeführer sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liegt, noch eine Verletzung eines Grundrechts schlüssig dargelegt hat (1 BvR 713/2013 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fahndungseintrag in dem Schengener Informationssystem bei einem Gebrauchtwagen ein zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigender Rechtsmangel sein, weil das Kraftfahrzeug jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden und schwerer wiederverkäuflich sein kann (VIII ZR 234/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor, wenn der Käufer eines Buches den normalen gebundenen Buchpreis zahlt und nicht durch wirtschaftliche Vorteile (z. B. als Bindung wirkende Rabatte) beeinflusst wird, wofür die bloße „Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben“ nicht genügt (I ZR 127/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat für Betriebsratssitzungen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, seine Schichten kürzen, wenn er andernfalls die elfstündige Ruhezeit nicht einhalten kann (7 AZR 224/2015 um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientauschs für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische, wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickte Aktien erhält, die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (VIII R 10/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat ein gesetzlicher Vormund in einem Strafverfahren gegen sein Mündel kein Aussageverweigerungsrecht, so dass ein von dem Landgericht Frankfurt am Main verhängtes Ordnungsgeld von 250 Euro rechtmäßig ist (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Berechnung des Anteils an dem Kapital einer nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinnregelung und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) nicht nach den tatsächlich in Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen, weil zwecks einfacher Handhabung an eine feste Bezugsgröße angeknüpft werden muss (7 K 3225/2013 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung unter Nachbarn (z. B. Angriff auf einen Landwirt durch einen Nachbarn auf dem Feld oder in einem Wald mit einem Messer) die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegeben (6 U 3639/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Zahlung von gegen den Unternehmer als Halter festgesetzten Verwarnungsgeldern wegen Parkverbotsverstößen kein Arbeitslohn des handelnden Auslieferers (1 K 2470/2014 L um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Asylverfahren samt den zugehörigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig keine systemischen Mängel mehr (3 K 509/2015 A 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat eine wegen Tragens eines Kopftuchs nicht in den Schuldienst Niedersachsens eingestellte Lehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Kirchenaltar zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen (z. B. durch Wurf eines abgeschnittenen Bullenkopfes) zu einer Verbandsgeldstrafe von 40000 Euro und einer Teilsperrung des Stadions verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Auffahrunfall unter Alkoholeinfluss zu elf Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank wegen Betrugs mit Hypotheken 7,2 Milliarden Dollar (18. Januar 2017).
Tajani, Antonio (Rom, Europäische Volkspartei) ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (17. Januar 2017).
Die Humboldt-Universität Berlin entlässt Andrej Holm wegen arglistiger Täuschung über seine Vergangenheit (18. Januar 2017).

2017-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden, einem Häftling einen Internetzugang zu gewähren (Verletzung der Informationsfreiheit) verurteilt (21575/2008 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Gesetzes verurteilt, das amerikanischen Staatsbürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet (Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlen die Voraussetzungen für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, weshalb der Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen ist (2 BvB 1/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Schadensersatzanspruch eines sich einer von einem Fohlen begleiteten Stute unsachgemäß annähernden Tierarzts wegen Mitverschuldens um ein Viertel zu kürzen sein (6 U 104/2015 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für das unerwünschte Zusenden einer e-mail-Werbung unter Kaufleuten auf Grund eines vorangegangenen Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe von 3000 Euro zu zahlen sein (9 U 66/159 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Konzernverbund die Kostenaufschlagsmethode geeignet, wenn weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist (13 K 4037/2013 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind in dem Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte in dem Sinne des § 9 IV EStG auf die so genannte Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilomete begrenzt, wobei der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ist, so dass Leiharbeitnehmer 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend machen können (9 K 130/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss die Volkswagen AG einem Käufer eines Skodas wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des gesamten Kaufpreis zurückzahlen (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Ermittlungen wegen der Handlungen von Soldaten des Deutschen Reiches in Maillé in Westfrankreich 1944 mangels eines überlebenden Täters eingestellt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schlepper wegen Körperverletzung von Geschleppten bei einem Kraftfahrzeugverkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt (16. Januar 2017).
British American Tobacco (Lucky Strike) erwirbt Reynolds (Camel) (17. Januar 2017).
Pröll, Erwin gibt (nach Vorwürfen wegen seiner Privatstiftung) sein Amt als Landeshauptmann Niederösterreichs ab (17. Januar 2017).
Die Standorte der Kanzlei King & Wood Mallesons (KWM) in Europa und Arabien sind insolvent (17. Januar 2017).
In Österreich soll ab 1. Juli 2018 ein Erwachsenenschutzgesetz die als veraltet angesehene, 30 Jahre alte Sachwalterschaft ersetzen (17. Januar 2017).

2017-01-16 Nach einer Eilentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag eines Syrers auf Verhinderung seiner Überstellung von Griechenland an die Türkei abgewiesen (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, doch können die übrigen Wohnungseigentümer zu Duldung des Einbaus eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verpflichtet sein (V ZR 96/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeitsfähigkeiten und Gedächtnisfähigkeiten beruht, Anspruch auf Blindengeld, wofür keine spezifische Sehstörung erforderlich ist (15 BL 9/2014 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine dem Basispreis vorgelagerte Stopp-Loss-Schwelle haben (7 K 3387/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei Überlassung der umfassenden Nutzung der Werke ausländischer Autoren oder Journalisten an ein deutsches Medienunternehmen ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen (3 K 2206/2013 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 III EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt (11 K 2115/2015 E 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge aus dem Ausland (§ 9 Nr. 7 GewStG, internationales Schachtelprivileg) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist (9 K 3911/2013 F 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin wegen Bestechlichkeit zu 32 Monaten Haft verurteilt (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss eine Reiseversicherung für erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen während einer Reise nicht die Schäden durch Raub des Passes und der Flugtickets eines Reisenden bei einem Überfall ersetzen, weil der reine Sachwert der Papiere gering ist (7 S136/2016 6. Januar 2017).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Mobilfunkunternehmen (z. B. E-Plus bzw. BASE) Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (2 O 340/2014 um 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Kommune mangels einer Rechtsgrundlage die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Zirkusse nicht auf Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen (1 B 7215/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg darf das Unternehmen Windpower bei Lauterhofen zwei Windkraftanlagen von 200 Metern Höhe errichten, weil der entsprechende Antrag vor einer damit ausgeschlossenen gesetzlichen Neuregelung gestellt wurde (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen zustimmen, soweit dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird (19 AS 3947/2016 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen von dem Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil sie zwar an einer Toilettentüre schlampig gearbeitet, aber einem Gefangenen nicht vorsätzlich zur Flucht verholfen haben (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen schweren Betrugs und Untreue zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Thomas Kornhoff zu achtzehn Monaten bedingter Haft (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Nursel Aydogan (Kurdenpartei HDP) wegen Straftaten in dem Namen einer Terrororganisation zu mehr als 54 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen Ausschreitung von Anhängern 45000 Euro zahlen (16. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Airbaghersteller Takata wegen der durch seine mangelhaften Erzeugnisse verursachten Schäden (z. B. 13 Tote) eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (13. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017).
In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017).
Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017).

2017-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union bewehren und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen (2 BvL 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine unterbliebene Belehrung über ein Mitwirkungsverweigerungsrecht kein Beweisverwertungsverbot, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (4 StR 100/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Soldat Deutschlands keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht vorhersehen oder vermeiden konnte (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unzuständige Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit eines anderen Gerichts fallende Begründungsschrift an dieses weiterzuleiten, muss aber nicht den Fristablauf prüfen und dann den Schriftsatz als besonders eilig oder etwa per Fax weiterleiten (XII ZB 203/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anfang Dezember vom Vermieter unterzeichneter, aber von dem Mieter erst Ende Januar des Folgejahrs gegengezeichneter Gewerbemietvertrag mangels Rechtzeitigkeit der Annahme nicht zustande gekommen sein, so dass das Untergericht (z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe) besonders prüfen muss, ob nach Treu und Glauben dessenungeachtet ein Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (X R 15/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Vermieter dem Mieter (z. B. einem Juwelier) die durch Staubentwicklung seitens einer benachbarten Großbaustelle entstandenen Reinigungskosten nur ersetzen, wenn der Mieter ein Verschulden des Vermieters an der Verunreinigung nachweisen kann (10 U 21/2012 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme an dem öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 VII FeV entziehen muss oder ob nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 I 3 FeV angeordnet werden kann (11 CS 1460/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine in einer Lebendfalle gefangene Katze ein Fund, der vorläufig von der zuständigen Gemeinde in Verwahrung genommen werden muss (5 B 1265/2015 1. August 2016).

2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ( VI ZR 654/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine öffentlichrechtliche Gebrauchsbeschränkung (z. B. baurechtliche Nutzungsuntersagung) ein Sachmangel sein, der zu einer Mietminderung auf null führen kann (8 U 10/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn in einem gewerblichen Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturbedingung eine (wegen fester Fristen) unwirksame Parkettschleifbedingung vereinbart wurde, die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausblick auf eine Skyline eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, deren nachvertragliche Verletzung durch Verbauen der Aussicht den Erwerber einer Eigentumswohnung zu einem Rücktritt von dem Bauträgervertrag berechtigen kann (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme der Werkleistung verlangt werden, weil anderenfalls der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme gezwungen wäre, obwohl er die Abnahme wegen vorhandener Mängel verweigern darf (7 U 164/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ändert bei einer Straßengabelung, bei der keiner oder jeder der auseinandergehenden Straßenschenkel Vorfahrtsstraße ist, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, jeder Kraftfahrzeugführer bei dem Einfahren in einen der beiden Gabeläste seine Fahrtrichtung (7 U 14/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes keine Verpflichtung seiner Mutter zu einer Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht, so dass die Kindsmutter Betreuungsunterhalt beanspruchen kann (6 WF 19/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter die Miete nicht bereits mindern, wenn sich die Heizkörper ungleichmäßig erwärmen, sondern erst dann, wenn (dadurch) eine Mindesttemperatur unterschritten wird (37 C 393/2013 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf der Vermieter neben einer Barkaution von drei Kaltmieten nicht auch noch zusätzlich eine Bürgschaftserklärung der Eltern des Mieters verlangen (41 C 630/2015 28. September 2015).
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017
*Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017

2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 21 I 2 GmbHG durch ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG gewahrt (II ZR 299/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der Umstände kennt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und seren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt, wobei der Anfechtungsgegner über die Zugehörigkeit der Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus keine weiteren Umstände kennen muss (IX ZR 151/2014 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der Grünen Woche in Berlin in einem beweglichen Gewerberaum, so dass dem Käufer eine Widerrufsrechtsbelehrung nicht zusteht (4 U 217/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016).

2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).

2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse nicht ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (X R 23/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt die grundsätzliche Vermutung eines Fremdgeschäfts eines Architekten für einen Bauherrn nicht, wenn der Architekt zwar in allen Geschäften darauf besonders hingewiesen hat, dies aber in einem Fall ausnahmsweise nicht tut, weshalb hier der Architekt selbst Vertragspartner wird (19 U 129/2014 24. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann ein Mieter eine fristlose Kündigung abwenden, wenn er den rückständigen verlangten Mietzins vor Zugang der Kündigung zahlt (421 C 406/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine vollständige Mietzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen eventueller Mängel der Mietsache keine Kündigung (425 C 731/2015 30. März 2015).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).

2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines im Grundbuch eingetragenen, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angehörigen Gesellschafters eine Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Erbfolge in der durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist und die Erben sowie die weiteren in dem Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Grundbuchberichtigung in öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bewilligen (1 W 907/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein langjähriger Mietvertrag, bei dem eine wesentliche Kellernutzung nur mündlich vereinbart ist, ordentlich kündbar (2 U 9/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wegen nicht ordnungsgemäß installierter Sanitäranlagen, selbst wenn der Mangel seine Ursache nicht in seinem Sondereigentum, sondern in dem Gemeinschaftseigentum hat, das insofern allein Folgen für den betroffenen Sondereigentümer hat (13 U 218/2013 14. August 2016).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
† Herzog, Roman (Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017)

2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein trotz erkennbar unwirksamer Beauftragung Leistungen für eine Gemeinde erbringender Architekt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er in der Erwartung handelt, die Beauftragung werde wirksam werden (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Rügeobliegenheit Untersuchungskosten von mindestens 15 Prozent des eigentlichen Warenwerts in dem Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs nicht mehr tunlich (2 U 504/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer Eigentumswohnung von einem Bauträger einen Vorschuss für die Kosten der Beseitigung von Sachmängeln auch auf Grund einer Schätzung der Kosten durch einen Sachverständigen verlangen (9 U 1755/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rentenberaterin nicht freiberuflich tätig, so dass ihre Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen (2 K 3950/2014 G 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Klagen früherer Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des Energieversorgers EVN und des Verbundkonzerns gegen die Kürzungen hoher Pensionen abgewiesen (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung in Österreich (zu Lasten des Teams Stronach) ebenso verfassungsrechtlich rechtmäßig wie die Strafe von 567000 Euro wegen Überschreitung dieser Grenze (6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Trainer Ulf Karlsson wegen Verleumdung Zlatan Ibrahimovics durch Dopingvorwürfe zu 24000 Kronen Geldstrafe verurteilt (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Sanofi den Blutfettsenker Praluent wegen eines Patents Amgens nicht vertreiben (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Manager der Volkswagen AG wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bob und Skeletonverbands ist die Suspendierung russischer Skeletonpiloten wegen des Verdachts von Doping während der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 mangels bisher vorliegender ausreichender Beweise aufgehoben (um 8. Januar 2017).

2017-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 89b I 1 Nr. 1 dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann neue Kunden sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderte (VII ZR 328/2012 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, soweit ein Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen (VI ZR 305/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grundsätzlich die hochwahrscheinliche Möglichkeit einer hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung unter Beachtung des Richtervorbehalts nach § 105 StPO in einem Strafverfahren berücksichtigt werden (2 StR 25/015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Unbestimmtheit eines Sachantrags eine Abweisung als unzulässig regelmäßig erst nach Erteilung eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises nach § 139 I ZPO auf die fehlende Bestimmtheit in Betracht (7 ABR 16/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen, wofür allerdings der Steuerpflichtige die Feststellungslast hat (X R 44/204 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein versicherter Raub bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits in dem Zeitpunkt der Tat bemerkt, den Gegenstand zu fassen bekommt, er ihm aber aus diesem Griff entrissen wird, wobei eine wertvolle Armbanduhr in Deutschland auf der Straße getragen werden darf (12 U 85/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sperrt 45 IX 2 StPO den Rückgriff auf die allgemeineren Vorschriften der § 39 I, 45 IX 1 StVO auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Betracht kommt (5 S 515/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht ein vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen, wobei ein unschlüssiges Gutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigen kann (16 B 673/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber einer Videoplattform nicht verpflichtet, auf der Grundlage des § 101 II, III UrhG e-mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer zu beauskunften, die urheberrechtsverletzende Filme auf ihrer Plattform öffentlich zugänglich machen (2/3 O 476/2013 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein in einer Beschwerdeangelegenheit nicht auf die Anhörung der Rechtsanwaltskammer reagierender Rechtsanwalt auch bei einer unbegründeten Beschwerde die Auskunftspflicht des § 56 I 1 BRAO (IV AG 68/2015 7. Oktober 2016).

2017-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht nach Ablauf der Stellungnahmefrist, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehende Schriftsätze der Parteien zur Kenntnis nehmen und auf beachtliche Umstände überprüfen (V ZR 3/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 415 II 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche Modifikationen des Entschädigungsanspruchs, der dem Frachtführer nach § 415 II HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so dass ein Wechsel zwischen den Ansprüchen möglich ist (I ZR 252/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend (2 C 17/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2016).
*Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017

2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei Verlangen einer Mietminderung das betreffende Mangelsymptom konkret darlegen, aber weder Mangelursache noch Minderungshöhe vortragen (XII ZR 59/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt bei wichtigen oder kritischen und damit mangelanfälligen Baumaßnahmen (z. B. Flachdach) erhöhte Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht walten lassen (1 U 204/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in dem Verhandlungsprotokoll zu dem Bauvertrag auf mehr als zehn Jahre (z. B. auf zehn Jahre und drei Monate für Dichtigkeit der Fassade) wirksam (7 U 179/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftungsbeschränkung in nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnissen (z. B. Blumengießen) auf leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht anzunehmen, kann aber unter besonderen Umständen in Betracht kommen (VI ZR 467/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur, wenn das Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar angefahren werden und der Eingangsbereich des darauf stehenden Gebäudes nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann, so dass eine bloße Erleichterung der Erreichung des Hauseingangs dafür nicht genügt (V ZR 116/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Vermieter bei Nichtrückgabe der Mieträume nach Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe (z. B. in Höhe der bisherigen Miete) (2 U 128/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Grundbuchamt nach Löschung eines in dem Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks von der Bewilligungsbefugnis des Betroffenen ohne eigene Prüfung ausgehen (20 W 26/2016 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich der Bauunternehmer darauf verlassen, dass die von dem Bauherrn herzustellende Gasfreiheit zu dem Zeitpunkt von Schweißarbeiten besteht, so dass er für Explosionsschäden nicht verantwortlich ist (28 U 2829/2013 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instandsetzende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen, sofern die Arbeiten nicht zwingend geboten waren (1 S 12786/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist Briefwechsel über eine Mieterhöhung kein Fernabsatzgeschäft, so dass eine darin enthaltene Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter nicht widerrufen werden kann (202 C 3/2016 27. April 2016).
Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen Völkermords (vor mehr als hundert Jahren) (6. Januar 2016).

2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Professorin wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel während dreier Jahre verurteilt (2 B 128/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Befristung der Tätigkeit akademischer Räte im Hochschuldienst auf Zeit wegen der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses rechtmäßig (20-VII/2015 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen in dem Mietobjekt umzulegen sind, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam und durch die Bestimmung zu ersetzen, dass die Umlegung auf die gesamte Nutzfläche des Objekts erfolgen soll (8 U 40/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt, wenn nach Öffnung einer Dachhaut trotz Anbringens einer Abdichtungsplane Regenwasser eindringt, der Auftraggeber die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers, wobei bei typischem Zusammenhang zwischen Schutzmaßnahme und Schaden eine Beweiserleichterung in Betracht kommt (U 1536/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen nur Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber Angaben zu dem Energieausweis eines Gebäudes machen, nicht aber Makler (52 O 204/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Bauunternehmer, wenn die angeforderte Bestandsauskunft eines Versorgungsunternehmens (z. B. Wasserverbands) keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen enthält, auf den Nichtbestand zusätzlicher Leitungen vertrauen (12 O 28/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und bestätigte (1 O 252/204 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017).
Amazon sperrt in China die Application der New York Times.
Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017).
Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017).
Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017).

2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können in einem Bauträgervertrag sieben Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden, doch gilt bei Unwirksamkeit dieser Ratenzahlungsvereinbarung die gesetzliche Regelung für die Zahlung des Werklohns (10 O 477/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017).
Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017).
Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017)..
Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017).
Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017).
Wissenschaftler Irlands entdecken als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse, dass bisher nur als eine Bauchfellfalte eingestuft wurde, welche innere Organe mit der Körperwand verbindet (4. Januar 2016).

2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bürgermeister Bayerns (z. B. bei einer Pfandfreigabe) zivilrechtlich nach außen wirksam, auch wenn im Innenverhältnis ein erforderlicher Beschluss des Gemeinderats fehlt (V ZR 266/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Ohrfeige gegenüber einem Kind in der Schulbetreuung durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht des Schülerbetreuers die sofortige Beendigung des Angriffs (z. B. mehrerer Erstklassler) nicht ohne Weiteres erwarten lässt (III-1 Ws 63/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll die in einer Umbauvereinbarung aufgenommene Formulierung „entsprechend dem neuesten Standard der Technik“ keine Abweichung der Parteien von den geltenden anerkannten Regeln der Technik bestimmen, sondern nur sicherstellen, dass die anerkannten Regeln zu dem Umbauzeitpunkt erfüllt sind und nicht nur zu dem Zeitpunkt der Errichtung des betreffenden Gebäudes (28 U 30/0/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anwendung der HOAI auf die Einbringung von Architektenleistungen in eine Gesellschaft nicht gerechtfertigt (10 U 105/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verbieten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Bindung der Exekutive an Empfehlungen des Petitionsausschusses, mit deren Umsetzung dem Begehren eines Einzelnen (z. B. auf Aufstellen Verkehrsschilds mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung) wider geltendes Recht zur Durchsetzung verholfen würde (2 A 57/2015.Z 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein Grundstückseigentümer auch nach Veräußerung seines Grundstücks Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gegen einen vorher mit dem Ausbau des Hauses beauftragten Handwerker geltend machen (1 O 418/2009 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann der Vermieter die Zahlung einer vereinbarten Mietkaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn ihm noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehen (9 S 50/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Eigentümer, der ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (zeitweise) untersagen lassen will, eine tatsächliche und bleibende Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung glaubhaft machen (2 B 69/2016 15. September 2016).
Zwei Drittel der Asylanträge in der Europäischen Union entfallen 2016 auf Deutschland(, weil „wir schaffen das“ auf Kosten der Allgemeinheit und erhalten für dieses Verhalten auch noch Preise) (3. Januar 2017).

2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die einzelnen Tätigkeiten eines Privatsachverständigen, für die Kostenerstattung verlangt wird, auf ihre prozessuale Notwendigkeit zu prüfen (12 W 1/2016 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017).
Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016).

2017-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters und orientiert sich ein Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsänderung auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefasten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen, so dass sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann, wobei sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat (VI R 47/2013 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienstausfälle und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (IX R 33/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gerichtlichen Vergleich anzunehmen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, weil der Vergleich zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (14 W 411/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Fahrerlaubnisinhaber einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des § 4 III 1 und 2 StVG, wonach in dem Fall der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte gelöscht werden, nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde (11 CS 399/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf
5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017).
Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017)..
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).

2016-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam (VII ZR 314/2013 16. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen, jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (XI ZR 482/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eingang des Vollzugsantrags einer Aufteilung in Wohnungseigentum bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen (z. B. die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 I 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers) unbeachtlich (V ZB198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einem Stufenverfahren nach rechtskräftigem Erlass eines Teilbeschlusses das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden (9 UF 2/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, auch wenn bloße Zweifel an dem Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung gegen sich unabhängig von dem Bestehen einer Schuld gelten lassen (I-9 U 15072015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der private Krankenversicherer rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen fällige Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären (4 U 756/2015 4. August 2016).
*Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017
*Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017
Alles Gute für 2017.

2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Fahrzeughalter die ortsüblichen Kosten des Abschleppens eines rechtswidrig auf einem Grundstück geparkten Kraftfahrzeugs tragen, auch wenn er selbst das Kraftfahrzeug dort nicht abgestellt hat (V ZR 102/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Bauvertragsbestimmung, nach der die Auftragssumme 14 Tage nach Auftragserteilung fällig werden soll, grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Unternehmer bereits vor Durchführung der Arbeiten seinen Werklohn verlangen kann (7 U 125/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Einzelumständen des Sachverhalts zu beurteilen (13 T 15081/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Garagenverordnung keine anerkannte Regel der Technik und erfasst nicht das bequeme Befahren eines Tiefgaragenstellplatzes, so dass auf sie keine Sachmangelansprüche gegründet werden können (11 O 85/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss auch bei der Geltendmachung nach § 6 I EFZG übergegangener Ansprüche gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls der Arbeitgeber den Vollbeweis (§ 286 I ZPO) dafür erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingt eingetretenen Verletzung beruhte (13 S 51/2016 15. Juli 2016).
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016).
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.

2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der gewerbliche Vermieter in bestimmten Fällen die Kosten einer Terrorversicherung auf die Mieter umlegen (10 U 29/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermieter von Geschäftsräumen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung „sämtliche Wartungskosten“ auf die Mieter umlegen, weil die Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt sind (2 U 216/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf der gewerbliche Mieter bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzbestimmung die Miete mindern, wenn der gewerbliche Vermieter Räume an einen Wettbewerber (z. B. Kampfsportstudio und Gesundheitssportstudio neben einem Fitnessstudio) vermietet (18 U 19/2015 27. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ordnungsbehörde eine private Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen nur beschlagnahmen, wenn ihr keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte auf freiwilliger Grundlage auch zu höheren Kosten nicht möglich ist (11 ME 230/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Beseitigung einer Überwachungskamera durch einen Nachbarn nur verlangt werden, wenn keine anderen geeigneten Maßnahmen gegeben sind, die das Filmen des Nachbargrundstücks ausschließen (57 S 215/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieterbei berechtigtem Widerruf der Untervermietungserlaubnis dem Mieter bei erneuter Untervermietung fristlos kündigen (14 S 11701/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).

2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer auch nach Abnahme seines Werkes zur Verhinderung einer Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks in dem Rahmen des Möglichen verpflichtet, doch genügt er seiner Verpflichtung beispielsweise, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr von Frostschäden durch vorhandene Wasserablagerungen in den Heizungsrohren hinweist (10 U 558/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).
In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016).

2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der am gesetzlich dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2016 33. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der gesetzlich spätestens bis zu dem dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter bei gedecktem Konto die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).

2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mangel (z. B. Undichtigkeit einer Tiefgarage) ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, so dass er bei Anzeige des Mangels für Teilbereiche später Ansprüche wegen des Mangels der gesamten Leistung erheben kann (VII ZR 41/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einer Autowerkstatt auch einfache Büromöbel und sonstige Werkstatteinrichtungen, die für den Betrieb unerlässlich sind, unpfändbar (8 U 15/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftraggeber, wenn durch eine Nachbesserung kein vertragsgemäßes Werk hergestellt werden kann, ausnahmsweise einen Anspruch auf Neuherstellung des Werkes (16 U 97/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als FIFA **star grundsätzlich kein Baumangel, wenn die Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung ist (5 U 147/2013 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg berechtigt die Verbreitung unwahrer und diffamierender Angaben über den Vermieter durch den Mieter zu einer fristlosen Kündigung (6 O 219/2013 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bloße, einen Spielbetrieb zukünftig einschränkende Gesetzesänderung ohne eine Untersagung der tatsächlichen Nutzung kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines Mietvertrags (316 O 151/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anfechtende Eigentümer die Eigentümerversammlung verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung herbeigeführt hat, aber in dem Zeitpunkt des Verlassens keine Kenntnis über die dann eintretende Beschlussunfähigkeit hatte (14 S 6933/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim verliert der Mieter durch ungekürzte vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Miete trotz Kenntnis eines Mietmangels während mindestens sechser Monate sein Recht zur Mietminderung für diese Zeit (6 C 63/2016 4. Juli 2016).
Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016).

2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Mietvertragsbedingung mit der Verpflichtung, ausreichende Versicherungen abzuschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und deswegen unwirksam (24 U 25/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei nach Stundenaufwand berechneten Vergütungen der Bauunternehmer angemessen darlegen, welche Arbeiten ausgeführt wurden, und kann der Bauherr beweisen, dass der abgerechnete Aufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (1 U 59/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Beendung einer privatrechtlich eingeräumten Nutzung nicht die Löschung einer öffentlichrechtlichen Baulast (z. B. auf einen Stellplatz zu Gunsten eines Nachbarn) (1 U 76/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Pächter eines Kleingartengeländes die Nutzung eines durch seine Anlage führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngelände dulden und kann sich nicht mit einer auf öffentlichrechtliche Vorschriften gegründeten Abwehrbefugnis gegen die Baulast wehren, mit welcher der Verpächter und Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks gesichert hat (1 LA 142/2015 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine Vermietung einer Wohnung durch den Mieter an Touristen über das Internetportal Airbnb eine außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung nur nach einer vorausgehenden Abmahnung (67 S 154/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlinkommt es für die Übergabe einer renovierten Wohnung nicht auf unwesentliche Gebrauchsspuren einer zwischenzeitlichen Vermietung, sondern auf einen renovierten Gesamteindruck an (63 S 106/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestehen bei Vermietung eines Teileigentums an einen Mieter, der das Teileigentum in einer Weise nutzt, welche die zwischen den Teileigentümern vereinbarte Zweckbestimmung der Teilungserklärung (Post) verletzt, Unterlassungsansprüche der anderen Teileigentümer gegen den Teileigentümer und den Mieter (318 S 40/2015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist intensives, die Wohnung stark verschmutzendes Rauchen kein rechtmäßiger Gebrauch einer Wohnung, so dass der Mieter zu dem Ersatz der erforderlichen Reinigungskosten verpflichtet sein kann (12 S 9/2013 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg darf ein Hauseigentümer eine Überwachungskamera einrichten, wenn diese nur auf sein Grundstück gerichtet ist (31 C 138/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen kann durch die Angabe „Böden abgeschliffen“ eines Mietvertrags der Zeitwert des Bodenbelags bei Mietbeginn nicht ermittelt werden, so dass dann, wenn die Kosten für die Beseitigung von Schlieren eines Parkettbodens den Wert des Bodens überschreiten, der Mieter nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (1 C 829/2015 4. März 2016).

2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden, weil eine Bindungswirkung erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats entsteht, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt hat (2 StR 27/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 IV 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen (6 B 38/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens sein, dass die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (6 B 12/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine qualitative Klagebeschränkung des Berufungsantrags nicht der Zustimmung des Prozessgegners (4 AZR 485/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine qualifizierte Angestelltentätigkeit Heimarbeit sein und ist Heimarbeit nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt (9 AZR 305/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben bei diesem in dem Jahre der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (X R 43/2013 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt die heilende Wirkung eines hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen grober Missachtung des Richtervorbehalts nicht in Betracht, so dass die Angaben eines Beschuldigten, der sich nach einer Rechtswidrigen Durchsuchung offensichtlich als überführt ansieht und glaubt, keinen Anlass zu haben, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, nicht verwertbar sind (III-3 RVs 46/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auch bei längerfristigen Leistungen in Form eines Abonnements (6 U 732/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille weitere Beweisanzeichen für eine relative Fahrunsicherheit des Kraftfahrzeugführers hinzutreten wie eine auffällige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei einer Polizeikontrolle oder sonstiges, auf alkoholbedingte Enthemmung deutendes Verhalten (1 Ss 53/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016).
*Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016
*Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016
Frohe Weihnachten!

2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein massiver unterirdischer Schutzraum grundsätzlich ein Mangel eines ohne Hinweis hierauf verkauften Hausgrundstücksverkaufsvertrags (5 U 5/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn infolge seines nicht vollständigen Zudrehens eines infolge Verkalkung besonders schwergängigen Zulaufventils ein Wasserschaden entstanden ist (24 U 164/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln rechtmäßig (12 S 83/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Anspruch einer früher an einer Hauptschule tätigen beamteten Lehrerin auf Zugang zu der so genannten Wechselprüfung II zu dem Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) verneint, aber beanstandet, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit ist (5 K 603/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer in dem Rahmen einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, wer für die Untersagung berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee und Ostsee zuständig ist (2 K 493/2015 23. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Mieter ganztägige starke Lärmbelästigungen durch Modernisierungsmaßnahmen in dem Gebäude nicht dulden (6 C 186/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist der Beschluss der Geltung der (abstrakten) gesetzlichen Regelungen durch Wohnungseigentümer mangels Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten kein ausreichender Beschluss einer Hausordnung (73 C 33/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisierender und durchführender Reiseveranstalter nicht für ein Fehlverhalten des Inhabers der Schmuckmanufaktur einstehen (271 C 8375/2016 10. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen früherer Hypothekendeals 6,9 Milliarden Euro zahlen (23. Dezember 2016).

2016-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften das Unionsrecht, weil sie nicht den Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen entspricht (C76/2015 21. Dezember 2016).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen (C-201/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach ein Parkkrallen anbringender und Kostenforderungen stellender sowie von dem Vorwurf der Erpressung freigesprochener Abschleppunternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, überwiegend nicht zu beanstanden (1 StR 253/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen abgewiesen, weil Google die konkreten, von dem Kläger beanstandeten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt hat (6 U 2/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wer in den Betrieb eines Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, sozialversicherungspflichtig, auch wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen muss, aber die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen (1 KR 57/2016 21. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist der die elfjährige Janina an Silvester 2015 erschießende Angeklagte wegen Mordes zu 150 Monaten Haft verurteilt (25 Ks 2110 Js 396/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Koch in einem neuen Prozess zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags freigesprochen worden, weil es keine starken Beweise dafür gibt, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet hat (21 Ks 2/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gilt die in § 15 I des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins enthaltene Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten (6 A 159/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg ist das Strafverfahren wegen des Versuchs des Kinderhandels gegen den seine Tochter bei Ebay für 5000 Euro (30 Minuten) anbietenden Vater wegen mangelnder Ernsthaftigkeit eingestellt (22. Dezember 2016).
Beide beteiligte Parteien haben in dem Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof Deutschlands eingelegt (XI ZB 24/2016 um 22. Dezember 2016).
Das Unternehmen Odebrecht in Brasilien und seine Unternehmenstochter Braskem müssen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären mindestens 3,5 Milliarden Dollar bezahlen (22. Dezember 2016).

2016-12-21 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union abändernden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in dem Jahre 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen auf die Westsahara nicht anwendbar und die entsprechende Klage der Front Polisario mangels Klagebefugnis abgewiesen (C-104/2016 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten das Recht der Europäischen Union, weil nur eine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten und beschränkt auf das absolut Notwendige rechtmäßig ist (C-203/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen mehrere Banken Spaniens wegen rechtswidriger Mindestzinsklauseln in Hypothekenkreditverträgen mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen, weil die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinsklauseln zeitliche beschränkt werden, unionsrechtswidrig ist (C-154/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in dem Streit um mögliche rechtswidrige Beihilfen für den Flughafen Lübeck ein Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil des Jahres 2014, das den Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärte, zurückgewiesen (C-524/2014 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschweigen oder unrichtige Angeben inländischer, für die Einbürgerung bedeutungsloser Strafverurteilungen nicht nach § 42 StAG strafbar (1 StR 177/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine Berichtigung einer Rechnung für eine erbrachte Leistung durch einen Unternehmer auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (V R 26/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind die in Zusammenhang mit einem Schienenkartell gegen zwei frühere Bereichsvorstände Thyssen-Krupps geführten Strafverfahren gegen Zahlung von 250000 Euro eingestellt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist die Umrüstung der letzten durch die Manipulation von Abgaswerten betroffenen etwa 8,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG erlaubt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt, während der Anklagepunkt Mordversuch mit Stimmengleichheit der Geschworenen verneint wurde (22. Dezember 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten (21. Dezember 2016).
Nintendos Spiel Pokémon wurde 600 Millionen Mal als App heruntergeladen, womit 88 Milliarden Pokémon gefangen wurden (21. Dezember 2016).

2016-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).

2016-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die im Juni 2016 von dem Bundestag Deutschlands verabschiedete Resolution zu Armenien abgewiesen, weil nicht ausreichend dargelegt ist, warum Grundrechte verletzt sein sollen (2 BvR 1383/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der britische, zwischen 2009 und 2013 unter dem Titel Zeitungszeugen Nachdrucke einzelner Ausgaben nationalsozialistischer Zeitungen vertreibende Verleger Peter McGee keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme von 12000 Exemplaren einer Faksimileausgabe des Völkischen Beobachters von dem 1. März 1933, weil die Beschlagnahmeanordnung vertretbar war (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von dem Landesgesetzgeber Berlins eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen rechtmäßig (8 C 6/2015 16. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen (7 K 3044/2014 E 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Stiefvater des zu Tode geschüttelten einjährigen Tayler zu elf Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Räumungsklage der Stadt gegen die Hippodrom GmbH (Frankfurter Renn-Club 2010 e. V.) bezüglich der früheren Pferdegaloppbahn in Frankfurt-Sachsenhausen stattgegeben, weil das eingeräumte Besitzrecht nach Kündigung des Mietvertrags keinen Bestand mehr hat (12 O 437/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen keine schwimmenden Häuser gebaut werden (10 K 250/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpfenden und den Hitlergruß zeigenden Soldaten aus seinem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 440/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bereits von dem Amtsgericht Wittlich wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilter Justizvollzugsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1138/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung hochpreisiger 0900-Rufnummern angeordnet und sind Rechnungslegungsverbote und Inkassierungsverbote ausgesprochen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen mehrfachen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Franzosen wegen mehrfachen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft (teilweise bedingt) verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa ist der Einspruch Wolfgang Niersbachs gegen seine Einjahressperre abgewiesen, worauf der Einspruchsführer seine letzten Ämter in dem internationalen Fußball aufgegeben hat (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Christine Lagarde einer Zahlung über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie fahrlässig zugestimmt, bleibt aber ungestraft (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind fünf Terroristen wegen eines Bombenanschlags in dem Jahre 2013 zum Tode verurteilt (19. Dezember 2016).
Standard Industries übernehmen den Dachziegelhersteller Braas (19. Dezember 2016).

2016-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterzeichnung von CETA schon deshalb der Erfolg versagt, weil von der Unterzeichnung keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller ausgehen (2 BvR 1368/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft und ist für einen besonderen Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter kein Raum (II ZR 74/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke in dem Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass das Stromversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben (VIII ZR 211/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der pharmazeutische Unternehmer gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 S. 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt (I ZR 167/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis einer Nachfrage an der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung jedenfalls bei einer Verlegung einer zu einer gerichtsüblichen Zeit stattfindenden Beweisaufnahme mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit nicht vereinbar (6 AZN 376/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Auftrag zur Überprüfung der Tragfähigkeit von Brücken in dem Wert von mehr als 16000 Euro für eine Gemeinde mit etwa 50000 Einwohnern kein Geschäft der laufenden Verwaltung, das mündlich durch einen Sachbearbeiter wirksam geschlossen werden kann, so dass der um diese Umstände wissende Ingenieur nur einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vollstreckungsgläubiger nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c II 2 ZPO (2 W 184/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in einem auf Antrag eines Elters eingeleiteten sorgerechtlichen Eilverfahren eine Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens jedenfalls unbegründet, wenn das in Rede stehende Kindeswohl, zu dessen Gewährleistung die einstweilige Anordnung erlassen worden ist, durch deren Wegfall gemäß § 52 II 3 FamFG gefährdet wäre (20 UF 409/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn sich ein Zeuge trotz erklärten Gebührenverzichts entschädigen lässt und eine Partei freiwillig für ihn die Rückzahlungsforderung des Gerichts tilgt, die verauslagten Kosten nicht gegen den Gegner festgesetzt werden (15 W 43/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob ein Vertrag zu der privaten Pflegeversicherung wirksam gekündigt werden kann, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (7 W 37/2016 30. August 2016).

2016-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Annahme besonders schwerer Schuld in dem Sinne des § 105 III 2 JGG deren Feststellung in den Urteilsgründen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 622/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Beschwerdegericht über den Ausgleich geringfügiger Anrechte in dem Versorgungsausgleich auf Grund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden (XII ZB 372/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsident eines Oberlandesgerichts berechtigt, seine Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen (XII ZR 50/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen sind, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde (IX ZB 29/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags durch den Schuldner dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger in dem Schlusstermin oder einem ersetzenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (IX ZB 50/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Auflösung einer stillen Gesellschaft die stillen Gesellschafter zu einer Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch in dem Gesellschaftsvertrag geregelt ist (II ZR 120/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 71/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, künftig den Anspruch eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast sichern soll, der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch (V ZB 61/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (8 W 48/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erscheint es, wenn ein Rechtsstreit seine Wurzel in Arbeiten an Sondereigentum hat und deren Folgen auf das Gemeinschaftseigentum hat, zweckmäßig, zum zuständigen Gericht das für Wohnungseigentumssachen ausschließlich zuständige örtliche Amtsgericht zu bestimmen, selbst wenn bereits Klage zu dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben worden ist (32 SA 63/2016 20. Oktober 2016).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm, 35. A. 2017
*Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. A. 2016
*Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. A. 2016
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016, 2017

2016-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2, 3 TKG inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar, so dass eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber bis 31. Juli 2018 erforderlich ist (1 BvL 6/2014 22. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Familiengericht der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zu dem Schutz des Kindes erteilen, wenn der Lebensgefährte unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat (XII ZB 149/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Architekt bei kritischen Bauabschnitten mit besonderen Gefahrenquellen (z. B. Betonsohle einer Tiefgarage als weiße Wanne) eine erhöhte Überwachungspflicht und Sorgfaltspflicht, so dass er bei mangelhafter Überwachung den eintretenden Schaden ersetzen muss (5 U 135/2014 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten grundsätzlich nicht für die steuerrechtlichen Folgen der rechtsanwaltlichen Beratung einstehen (I-24 U 105/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein rechtliches Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn sie nur dazu dient, Informationen für einen möglicherweise gegen einen Dritten bestehenden Schadensersatzanspruch zu beschaffen (34 Wx287/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für ein herrschendes Grundstück bei einer Teilung nur für den Eigentümer des Teiles fort, für den es noch vorteilhaft ist und erlischt auch insofern, als das Recht wegen Verwilderung des herrschenden Grundstücks durch Bäume und Büsche tatsächlich nicht mehr ausgeübt werden kann (5 O 420/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württembergs geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter mit Art. 33 V GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (6 K 4048/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen zwei Handelsgesellschaften Edekas wegen rechtswidriger vertikaler Preisabsprachen bei Bier ein Bußgeld von 18,3 Millionen Euro verhängt (15. Dezember 2016).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 167132 Wohnungseinbrüche verübt, wogegen die Polizei Hessens die Software Kriminalitätslagebild-operativ einsetzt (16. Dezember 2016).
In Polen wird ein Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts (15. Dezember 2016).

2016-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in dem Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelters angesehen werden, so dass das Kind eines als berufstätigen Grenzgängers wirkenden Stiefelters Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn der Stiefelter tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (C-401/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Aussehen des Kit kat 4 Fingerriegels Nestlés derzeit mangels ausreichenden Nachweises der Bekanntheit unter den Verbrauchern aller Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht als Marke eintragungsfähig (T-112/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung eines Antrags auf (erneute) Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen rechtmäßig (T-177/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen (z. B. eines Bulgaren) aus der Europäischen Union mit dem Beitritt seines Landes nicht unwirksam, doch darf nach der Erlangung des Status eines Unionsbürgers von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (1 C 13/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Begehren eines bei einem Stipendium nicht berücksichtigten Studierenden auf eine erneute Entscheidung nach Ablaufen des Förderzeitraums auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (I ZR 63/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (6 A 9/2014 14. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach der dortigen Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenderen Prüfung des Asylantrags führt (1 C 4/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurde, das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV Aufenthaltsgesetz keine eigenen Rechte des Ausländers und steht auch der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten der Abschiebung nicht entgegen (1 C 11/205 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheidet nur das Gericht (und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger) darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers zu der Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden (9 V 3/2015 R 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München über den Erbfall Cornelius Gurlitt nicht zugelassen, so dass die Anfechtung des Testaments durch eine Cousine Gurlitts wegen Geschäftsunfähigkeit erfolglos bleibt und das Kunstmuseum Bern Erbe der Bildersammlung ist (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine von dem Unternehmen Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der fünf freizustellenden Betriebsräte auf eins zu senken, wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der Betriebsräte der IG Metall unwirksam (4 TaBV 10/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Klage eines Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE auf Ersatz von Klimaschäden als unzulässig und unbegründet abgewiesen (2 O 285/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt (14. Dezember 2016).
United Internet (europäischer Marktführer der Webhoster) des Milliardärs Ralph Dommermuth übernimmt für 600 Millionen Euro den Anbieter Strato der Deutschen Telekom in Berlin mit einem Jahresumsatz von wohl 127 Millionen Euro und einem Gewinn von 48,5 Millionen Euro (15. Dezember 2016).
Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016).
Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016).
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016).
Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016).

2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit so genannten Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein (IX R 44/2014 6. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016).

2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinen Briefköpfen nicht zwei Kanzleien an unterschiedlichen Orten angeben, wenn er seine Kanzlei tatsächlich nur an einem Ort betreibt und an dem anderen Ort ohne vertragliche Grundlage nur Bürodienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann (1 AGH 49/2015 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016).
Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016),
Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016).
Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016).

2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Musterkläger in dem Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche und die Volkswagen AG bestimmt (13 Kap 1/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Stadt Ludwigshafen an dem 15. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd rechtmäßig und sind Normenkontrollanträge des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (8 C 10662/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf der bisherige langjährige Kooperationspartner DM keinen Einfluss mehr auf den Vertrieb des Bioproduktehändlers Alnatura nehmen und muss 2,3 Millionen für einseitig gekürzte Rechnungen zahlen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Patrick S. wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten in Herborn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trägt der Geschädigte in der Regel die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden (z. B. eines Personenkraftwagens durch herabfallende Äste) (233 C 16357/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Batteriehersteller Sanyo, Panasonic und Sony wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen bei Batterien 166 Millionen Euro zahlen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Verlag RBK dem Ölkonzern Rosneft rund 6000 Euro als Ersatz für eine Rufschädigung durch einen Artikel über den Verkauf von Staatsanteilen im Umfang von 19,5 Prozent unter Ausschluss des Interessenten BP zahlen (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Südkoreas ist Präsidentin Park Geun-hye mit 234 von 299 Stimmen vorläufig wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben (9. Dezember 2016).
Nach einer Mitteilung der Hilfsorgnisation Oxfam sind die Bermudainseln, die Caymaninseln, die Niederlande, die Schweiz, Singapur, Irland, Luxemburg, Zypern, die Bahamas, Jersey und Barbados die „schlimmsten“ Unternehmenssteueroasen (12. Dezember 2016).
In Werne bei Unna wird auf dem Gelände des neu zu errichtenden Logistikzentrums Amazons statt erwarteter Siedlungsspuren des ersten vorchristlichen Jahrhunderts eine große Befestigungsanlage der Eisenzeit (Spätlatènezeit) mit Keramikscherben und einem Glasarmringbruchstück entdeckt (um 9. Dezember 2016).

2016-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorherrschende Auslegung von Telekommunikation in § 100a SrPO (einschließlich der Eingabe von Suchbegriffen) verfassungsgemäß (2 BvR 1454/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtliche Einheit gemäß § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen (III ZR 427/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zu dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 S. 2 EGGVG voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung an dem 1. August 2013 vorgelegen hat (IV ZR 169/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt hat, Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden hätte, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt hätte (VI ZR 467/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lehrtätigkeit, die sich vereinbarungsgemäß auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt (z. B. einer Diplomromanistin in Gießen), keine wissenschaftliche Lehre (7 AZR 657/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn eine Mehrzahl von Schutzrechtsverletzungen den Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens bildet, ein Gesamtstreitwert zu berechnen, der in dem Regelfall unter der Summe der Einzelstreitwerte liegen wird (6 W 71/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern geht von dem von einem Gewerbetreibenden in einer „Arena“ angebotenen Spiel „LaserTag“ eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen (unter 16 Jahren) aus (12 ZB 1206/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reicht für das Entstehen einer Terminsgebühr die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt werde, nicht aus (3 K 100/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein von der Haltelinie vor dem Stoppschild erneut anfahrender und bis zu der Sichtlinie vorfahrender und dadurch den Sturz eine bevorrechtigten Motorrollerfahrers verursachender Personenkraftwagenfahrer für den Schaden zu drei Vierteln einstehen müssen (3 S 162/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau begründet die Tatsache, dass ein Heizkörper nur in dem oberen Bereich Wärme entwickelt, nicht in jedem Fall einen Mangel (37 C 993/2013 17 20. April 2016).

2016-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 VVG nicht von dem Vorsteuerabzug ausgeschlossen (IV ZR 34/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne werfender Zuschauer eines Fußballspiels vertraglich für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nr. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbunds e. V. auferlegte Geldstrafe einstehen müssen (VII ZR 14/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Aussage eines Amtsträgers den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu prüfen, unter denen die fragliche Aussage getätigt wurde (1 StR 154/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber als Beigeladener, der einen erfolgreichen eignen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Aufwendungen (1 WDS-VR 3/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindert ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat (9 AZR 575/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede eine auf Dauer zu der ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 I BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung gemäß § 612 II BGB zu erhalten, wobei als übliche Vergütung grundsätzlich die Beamtenbesoldung anzusehen ist (6 AZR 237/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Zweifeln an der Gültigkeit einer einem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (V B 37/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht bestehende gepfändete Forderung nur mit dem Mindestwert von 500 Euro anzusetzen (7 W 45/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung auch die verauslagten Gerichtskosten gehören (6 W 25/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine Jungen aus der Schweiz zu fünf Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (9. Dezember 2016).
Seitz, Walter, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. A. 2017
*Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht hg. v. Moll, Wilhelm, 4. A: 2017

2016-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzrichter die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben, und muss ein Bewerber von sich aus Beteiligungen offenbaren (IX AR VZ 7/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen sein (IX ZR 214/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich, wobei der Ausschließungsbeschluss erlassen ist, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben ist (IV ZB 37/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt und ob der gewählte Telefaxanschluss auf Grund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist (VII ZB 45/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in dem Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können (XII ZB 269/2016 28. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016).
Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016).

2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht unterlässt (14 C 7772/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich.
Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016).

2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausbetreiber gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung Frühgeborener und Neugeborener mit höchstem Risiko mangels ausreichender Begründung unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 291/1016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, sondern müssen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden (IX R 14/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Wert eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen und sind etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorausvermächtnisnehmers nicht zu berücksichtigen, wobei eine mögliche Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses verfassungsrechtlich unbedenklich ist (4 K 2949/2014 Erb 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begründen Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten keinen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen(1 K 1768/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich dürfen für ein vereinbartes Gratiskonto bei einer Bank (z. B. Sparda-Bank Austria Süd) künftig keine Gebühren verrechnet werden, auch wenn der Kunde gegen die von der Bank vorgeschlagene Berechnung von Gebühren keinen Einspruch erhebt (um 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beamter wegen Besitzes von Kinderpornographiedarstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs nicht rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen, sondern nur eine noch festzusetzende Summe (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Daimler wegen manipulierter Werte des Stickoxids und irreführender Werbung abgewiesen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen worden war, so dass das bisherige Verbot der Sterbehilfe aufrechterhalten bleibt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Teilnahme am einem Euro-Zinsderivatekartell zu 485 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (7. Dezember 2016).

2016-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg von dem 13. Juli 2011 zwar im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch ist die Eigentumsgarantie zu Lasten der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in zwei Punkten verletzt, so dass insofern bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (1 BvR 28121/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für einen Reisenden bei einem Transfer von einem Flughafen zu einem Hotel den Reispreis auch ohne eigenes Verschulden ersetzen, weil die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist (X ZR 117/205 6. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen ein eine Reifeverzögerung der Hüfte eines Kindes auf Grund falscher Diagnose verkennender Kinderarzt und ein zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbilds des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen in engem zeitlichem Abstand unterlassender Orthopäde den Schaden des Kindes ersetzen (3 U 173/2015 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein intransparente Fonds in dem Ausland haltender Steuerpflichtiger Unterlagen und Informationen beibringen können, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise als durch die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte zu führen (16 K 3383/2010 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die CenturyBiz GmbH in Nürnberg wegen unerlaubter Telefonwerbung für das Erzeugnis Dinner for Dogs 150000 Euro zahlen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot der Auslieferung Roman Polanskis (83) an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in dem für Juni 2017 geplanten Strafverfahren gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auch das Protokoll (seiner Aussage) eines Zivilprozesses des mutmaßlichen Opfers aus dem Jahre 2006 verlesen werden (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Senatspräsident Renan Calheiros wegen Betrugsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen (6. Dezember 2016).
Trotz ihrer grundsätzlichen äußerlichen Bekräftigung (in innerlicher tatsächlicher Abwandlung) ihrer ausländerfreundlichen Einladungspolitik wird Angela Merkel mit (nur) fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen als Vorsitzende wiedergewählt (6. Dezember 2016).
Wegen der Vergabe von Autokaufkrediten an etwa 15000 zahlungsschwache Interessenten muss BMW in Australien 50 Millionen Euro Strafe zahlen.

2016-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Täter schwerer Straftaten zu Lasten seiner Ehefrau in dem Falle der Ehescheidung keinen Anspruch auf Rentensplitting (3 UF 146/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf sofortige Einstellung von Bauarbeiten an zwei baurechtlich genehmigten Windenergieanlagen in Lauterhofen abgewiesen (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsensind die Kinderfreibeträge in § 32 VI EStG möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig (7 K 83/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kommt, wenn nicht fest steht, dass eines der beiden rückwärts ausparkenden Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt einer Kollision noch gefahren ist, eine hälftige Mithaftung nicht in Betracht (1 S 6/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags in einem Streit um die Lösung eines Rätsels bei Facebook zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Fahrdienstleiter während des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit zwölf Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 42 Monaten Haft verurteilt (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der Stadt Dresden gegenüber Lutz Bachmann (Pegida), bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter tätig zu sein, mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (6 L 943/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Deutschland gesunde, erwerbsfähige, in Bulgarien unter Flüchtlingsschutz gestellte Asylbewerber nach Bulgarien abschieben (12 K 5984/2016 A 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Wiebke Mühsal (AfD) wegen Betrugs zu Lasten des Landtags durch Vordatierung eines Arbeitsvertrags einer Wahlkreismitarbeiterin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Dezember 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist allein auf Grund des Alters eines Kraftfahrzeugs (19 Jahre mit einer Laufleistung von 195343 Kilometern) eine weitere als die mit der Gruppenherabsetzung nach der Tabelle Küppersbusch/Sanden/Danner erfolgte Verringerung des Ersatzanspruchs wegen Nutzungsausfalls nicht geboten und angemessen, weil allein auf Grund des fortgeschrittenen Alters eine Einschränkung des Nutzungswerts nicht angenommen werden kann und die Herabstufung nur erfolgt, um den technischen Fortschritt und den Komfortzuwachs und Sicherheitszuwachs auszugleichen (14 C 33/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf bei der Umwandlung von Volksbanken in Aktienbanken nicht das Recht auf Rücktritt und Entschädigung früherer Teilhaber ausgeschlossen werden (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Antrag der Türkei auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten abgelehnt, weil diese um ihr Leben fürchten (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller Johnson & Johnson wegen mangelhafter Hüftimplantate zu Schadensersatz von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt (um 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Joseph Blatters gegen seine Sperre durch die Ethikkommission des Weltfußballverbands zurückgewiesen (5. Dezember 2016).
Die Herbert Quandt-Stiftung in Bad Homburg stellt nach mehr als 35 Jahren (mangels Zinserträgen) ihre Tätigkeit ein (um 4. Dezember 2016).
Vorstandsmitglieder der Volkswagen Aktiengesellschaft zahlen rechtswidrig erlangte Reisekosten für private Flugreisen in Unternehmensflugzeugen an die Gesellschaft zurück (um 4. Dezember 2016).
Die Deutsch Bank legt gegen Zahlung von 60 Millionen Dollar Strafverfahren wegen Absprachen zum Goldpreis in den Vereinigten Staaten von Amerika bei (um 4. Dezember 2016).
Bundesrichter an dem Bundesfinanzhof Deutschlands erhalten durchschnittlich 29772 Euro im Jahr aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (5. Dezember 2016).

2016-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Anwaltsberatung, wenn ein Mandant auf Anraten eines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht annimmt, für einen Pflichtverstoß darauf an, ob in dem Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (IX ZR 291/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist (IV ZR 531/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, in dem wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls in dem Sinne des § 2 I RDG erfordern, wobei für einen Entwicklungsingenieur Rechtsdienstleistungen nicht erlaubt sind (I ZR 88/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht das Tatbestandsmerkmal „sonstige Täuschungshandlungen“ in dem Sinne des § 20a I 1 Nr. 3 WpHG bei einer an dem Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. 12. 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (3 StR 142/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergeht die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung in dem Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 I Nr. 6 ZZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, gemäß § 53 I 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden (9 AS 4/2016 16. August2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 II FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden, wobei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie in gleicher Weise auch mit Dritten vereinbart und ausgeführt worden wären (IV R 27/2013 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Notar keine Pflicht, gerichtlich gegen einen Bauträger vorzugehen oder Beurkundungen unter dessen Beteiligung abzulehnen, wenn dieser ihn, ohne dass der Notar dies veranlasst oder gefördert hat, auf seiner Internet-Homepage zusammen mit anderen namentlich genannten Unternehmen als seinen „Partner“ bezeichnet (1 Not 1/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Zweitschuldner mit dem Zeitpunkt, in dem eine Zwangsvollstreckung – auch durch Dritte – in das Vermögen des Erstschuldners fruchtlos geblieben ist (13 O 32/2010 1. September 2016).
Van der Bellen, Alexander (Grüne) wird bei der Wahlwiederholung mit rund 53 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs (4. Dezember 2016).
In Italien scheitert ein Referendum des Ministerpräsidenten Renzi zwecks Einschränkung der Rechte des Senats, so dass der Ministerpräsident zurücktreten will (4. Dezember 2016).

2016-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus (IV ZR 521/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Berufung auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 I BGB zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden, wobei ein in einem Grundstücksüberlassungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen sind (IV ZR 513/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe von Amts wegen, so dass Wiedereinsetzungsgründe nicht der Parteidisposition unterliegen und nicht unstreitig gestellt werden können (XI ZB 12/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt hat, die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (IX ZB 85/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Energielieferungsvertrag eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung eines Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (VIII ZR 27/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern, wenn ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO Gebrauch macht, die Einführung des Inhalts in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des betreffenden Richters und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses (nur), dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 III 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat (GSSt 1/2016 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung in dem Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist, wobei über eintretende negative Auswirkungen eines sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären ist (V ZR 134/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den auf Grund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid unanfechtbar hat werden lassen und den Beitrag bezahlt hat, von den weiteren Umständen des Falles ab (3 BN 1/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten kein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 428 BGB, weshalb bei Sicherung der Ansprüche beider durch Vormerkung zwei Vormerkungen in dem Grundbuch eingetragen werden müssen (1 W 280/2016 19. Juli 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Piltz, B., 2017
*Krafka, Alexander/Kühn, Ulrich, Registerrecht 10. A. 2016
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 44. A. 2017
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 5. A. 2017

2016-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung des Verkäufers mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln rechtmäßig, weil die entsprechenden Regelungen der Kostendämpfung in dem Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber (I ZR 143/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verwendet ein Makler, der ein Objekt in ein Internetportal einstellt und mit dem Kunden über e-mail, Telefon oder Postversand kommuniziert sowie dem Kunden den Vertrag mittels e-mail zusendet, ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem oder Dienstleistungssystem (2 U 205/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn ein Architekt während der Bauausführung sich mit einer Änderung des von ihm vorgesehenen Baumaterials einverstanden erklärt und das neue Baumaterial (z. B. Wärmedämmelemente ohne Dämmfolie statt Dampfsperrfolie) nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ein Planungsfehler vor, für den er einstehen muss (13 U 12/2014 9. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein von einem Verbraucher auf seinen Wunsch mit einem Makler in seiner eigenen Wohnung abgeschlossener Maklervertrag widerruflich, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde (7 O 20/2016 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Entzug der Fahrerlaubnis ungeachtet der in dem Verkehrszentralregister Deutschlands eingetragenen Punktzahl nach 83 Verstößen gegen Parkvorschriften rechtmäßig (11 K L 432/2016 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist es der Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten in dem Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird, so dass bei gleich guten dienstlichen Bewertungen der Bewerber erst noch die vorherigen dienstlichen Bewertungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen, ehe Frauen bevorzugt werden dürfen (12 L 2228/2016 1. Dezember 2016).
Die Kommission der Europäischen Union und der Bundesverkehrsminister Deutschlands einigen sich in einem Deal zu Lasten der Verbraucher auf ein geändertes Modell der Personenkraftwagenmaut auf den Autobahnen Deutschlands, wogegen die Niederlande und wohl auch Österreich, Belgien und Dänemark vielleicht vor dem Gerichtshof der europäischen Union klagen (1. Dezember 2016).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz , nach dem Ausländer der Europäischen Union in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht hier arbeiten oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben (1. Dezember 2016).
Auf der Jagd nach zusätzlichen Einnahmen zur Umverteilung beschließt der Bundestag Deutschlands die Einführung der letztlich vom Verbraucher zu tragenden Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen, die früher oder später auch auf Personenkraftwagen ausgeweitet werden wird (1. Dezember 2016).
Allgayer, Peter wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (1. Dezember 2016).
www.deutschlandinzahlen (2. Dezember 2016)

2016-12-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Einfamilienhauses ungefragt nur über ihm bekannte Feuchtigkeitsprobleme aufklären (4 U 171/2010 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Abnahme eines Gegenstands (z. B. einer Eigentumswohnung) durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen, wenn der Erwerber durch Beanstandungen (Mängelrügen) erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß anerkennt (5 U 458/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen selbständigen Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger wegen Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum, wenn diese Mängel (z. B. Schallmängel an Wohnungstrennwänden) sein Sondereigentum beeinträchtigen (9 U 4327/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedeutet der Verweis auf eine DIN-Norm in einem Bauvertrag nicht, dass durch die Einhaltung dieser Norm ein vereinbarter gehobener Standard gewährleistet ist (28 E 1460/2016 Bau 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Pfarrgemeinde der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in dem Untergeschoss ihrer Kirche in einem Industriegebiet in Kirchardt eine Krypta errichten (3 S 1184/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann auch dann noch vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Anordnung von Erzwingungshaft gewährt werden, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat (3 V 593/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage des Naturschutzbunds Deutschland gegen das Bundesamt für Naturschutz auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes mangels Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet ist (2 K 6873/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge wegen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität rechtmäßig (1 K 2903/2015 F um 1. Dezember 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Modehauses Wöhrl in Nürnberg eröffnet (1. Dezember 2016).
Die Kernbrennstoffsteuer wird an dem Ende des Jahres 2016 auslaufen (1. Dezember 2016).

2016-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der von Frankreich der France Télécom in einer wirtschaftlichen Krise angebotene Aktionärsschutz entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe (C-486/2015 P 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen Arkadij Rotenberg, Vermögenssperren und ein Aufenthaltsverbot von dem 30. Juli 2014 bis zu dem 14. März 2015 nichtig (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Feiertagsgesetz Bayerns geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes für den Karfreitag auf Grund der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig (1 BvR 458/2010 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vertragsärzte nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen (6 KA 38/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden in dem Rahmen eines Gartenfests einer Rechtsanwaltskanzlei nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG (VIII R 26/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom AG bei ihrem Börsengang schuldhaft einen Prospektfehler begangen, dessen Kausalität für die Anlageentscheidung des Anlegers aber im Einzelfall geprüft werden muss (23 Kap 1/2006 30. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Presse keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Präsidenten des Bundestags Deutschlands über ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (6 B 84/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen darf ein Kosovare wegen der Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht nach Ungarn abgeschoben werden (8 LB 92/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Reservierungsgebühren eines Maklers gegenüber Kunden rechtswidrig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen (15 O 152/2016 8. November 2016).
Nach Rückzug der Berufungen vor dem Landgericht Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Gelumpe, Viehzeug, Dreckspack) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines Feldwebelanwärters, der auf seinem Handy Fotos mit dem Hitlergruß hatte, rechtmäßig (2 K 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in dem Internet mit Antiquitäten handelnder Justizvollzugsbeamter nicht entlassen werden, muss aber eine gewisse zeitweilige Gehaltskürzung hinnehmen (3 K 3700/2016 22. November 2016).
Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudien ab Winter 2017/2018 (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Heinz-Christian Straches gegen die Serie Vorstadtweiber des Österreichischen Rundfunks wegen der Kunstfreiheit abgewiesen (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Wiederbetätigung zu neun Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Angeklagte wegen Zerreißens von Hemden von Managern der Air France zu drei bis vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zehn weitere Angeklagte zu Geldstrafen (30. November 2016).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder einigt sich zwecks Sicherung eines hohen Ölpreises auf eine Beschränkung der Fördermengen (30. November 2016).
In Kolumbien wird erneut ein Friedensvertrag mit den Rebellen (Farc) beschlossen (30. November 2016).

2016-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kopftuchverbot für eine muslimische Erzieherin in einer Kindertagesstätte entgegen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfassungswidrig (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer wird durch die Geheimhaltung des Namens des Vaters eines Kindes durch die Mutter ein Anspruch des Kindes auf eine Leistung nach Hartz IV (SGB II) nicht ausgeschlossen, weil für einen Ausschluss eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre (6 AS 1011/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Zahlkartenfunktion Kwitt wettbewerbsrechtsgemäß, so dass Sparkassen sie zwecks Sendung von Geld von Handy zu Handy gemeinsam anbieten dürfen (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen zu der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß, so dass eine Popularklage eines Buchmachers abgewiesen ist (1-VII-2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Käufer eines abgasmanipulierten Audi Q3 wegen arglistiger Täuschung von dem Kaufvertrag zurücktreten (um 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Totschlags in einem Wohnheim zu acht Jahren Haft verurteilt (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen sind zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während eines Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Husarenhof in Bautzen (am 21. Februar 2016) zu 30 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vergütungsverordnung der Steuerberater eingestellt (um 29. November 2016).
Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg vereinbaren eine Zusammenwirkung zwecks Aufgabenkonzentration und möglicher Mitteleinsparung (29. November 2016).
Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien werden die Niederlande das Tragen von Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagen (29. November 2016).
Die Atomkraftwerkruine von Tschernobyl wird mit einer neunen 26 Meter hohen Umhüllung für die nächsten hundert Jahre gegen den Austritt von Strahlung gesichert (29. November 2016).

2016-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich Oskar Gröning als Wachmann in Auschwitz mit 24 Jahren bis 1945 wegen Beihilfe zu Mord an 300000 Juden strafbar gemacht, auch wenn er niemanden tötete, so dass er von dem Landgericht Lüneburg rechtmäßig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde (3 StR 49/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht, wenn ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Kraftfahrzeuge einsetzt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Ausnutzen einer nach europäischen Vorschriften erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wobei der Widerruf der Gemeinschaftslizenz nicht auch einen Widerruf einer innerstaatlichen Genehmigung für den Betrieb eines innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen bedeutet (7 ME 111/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer in Deutschland zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, so dass er dann nicht berechtigt ist, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten rechtsanwaltlich tätig zu werden (1 AGH 23/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden (I-15 W 594/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist § 3 IV 1 StVG nicht anwendbar, wenn die Straftat (z. B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (1 S 52/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtete Grundstücksverkäufer für schuldhafte Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels einstehen, wenn er nicht hinreichend auf den Grundpfandgläubiger zwecks Übermittlung der für die Löschungsbewilligung erforderlichen Unterlagen einwirkt, wobei ein beauftragter Notar Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (67 S 82/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Reparatur auch dann fachgerecht, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen wiederherstellen lässt (23 S 11/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Betreiber einer Apotheke in der Regel geringere Sicherungspflichten gegenüber Kunden als ein Kaufhausbetreiber, wobei bei winterlichen Wetterverhältnissen Kunden in Geschäften eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen müssen (274 C 17475/2015 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Flaschen von seinem Balkon auf die Straße werfender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. November 2016).
Das besondere elektronische Anwaltsfach in Deutschland ist in Betrieb genommen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Frau mit einer Eisenstange erschlagender Angeklagter aus Kenia wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die von dem Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika Boeing erteilten Steuerermäßigung teilweise rechtswidrig (28. November 2016).
Etwa 1500 Briefträger in Deutschland werden jährlich von einem Hund gebissen (27. November 2016).
Jeder Deutsche hatte in dem Jahre 2015 (überwiegend von der Wirtschaft auf der Jagd nach Gewinn aufgedrängt) rund 213 Kilogramm Verpackungsmüll (Frankreich 185, Österreich 150, Schweden 109).

2016-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Bestrafung eines Beschwerdeführers wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern Art. 10 EMRK verletzt (27510/2008 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Umstand, dass die Bewertung des Geschäftsgebarens eines immer noch tätigen Gewerbetreibenden in einem öffentlichen Bewertungsportal erst drei Jahre nach dem beurteilten Vorgang erfolgt, nicht auf ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit geschlossen werden (1 BvR 3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind (z. B. als Abschaum) beleidigt wird, nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst (VI ZB 17/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Abgabe eines Gebots in dem Zwangsversteigerungsverfahren keine Erklärung des Bietenden gegenüber Mitbietern und hat der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keine Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler in der Regel Mittelsperson in dem Sinne des Art. 9 IV. EGVVG a. F. (IV ZR 80/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verheimlichen von Vermögensbestandteilen nach § 283d I StGB vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird (1 StR 114/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler dann, wenn ein Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch ihn verzichtet hat, nicht gehalten bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Gefahren erneut hinzuweisen (I ZR 147/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur befristet besteht (7 AZR 545/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die revisionsbeklagte Partei wegen der Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 III ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben (5 AZR 758/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt eines Vermögensverfalls nach § 46 II Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) nach dessen Recht eröffnet wurde (VII B 59/2016 17. August 2016).
Die Stimmberechtigten der Schweiz lehnen mit einer Mehrheit von rund 55 Prozent die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken ab (27. November 2016).
Pauli, Gabriele, frühere Landrätin des Landkreises Fürth und 2007 an dem Sturz Edmund Stoibers beteiligte Politikerin in Bayern, beendet ihre insgesamt nur mäßig erfolgreiche politische Tätigkeit und führt seit Oktober 2016 auf Wunsch ihrer nach fast 70 Jahren Geschäftstätigkeit in dem September 2016 verstorbenen Mutter deren Schmuckladen in Zirndorf fort (26. November 2016).

2016-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift, die von der Geschäftsstelle dem Beteiligten zunächst zugestellt wurde (IX ZB 57/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine teilweise Zulassung der Revision nur bei Teilbarkeit des Streitgegenstands möglich, wobei das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig ist, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist (9 B 54/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (6 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers nicht in dem Falle eines Anspruchsübergangs wegen des so genannten Kindergeldüberhangs (14 AS 4/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes bei dem Kindergeld erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (III R 19/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bezeichnung „alter Mann“ grundsätzlich keine Herabwürdigung und Beleidigung (1 RVs 67/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht dem Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt (oder z. B. auf Grund von Erfahrungswerten) von der Post vornehmen lässt (11 W 66/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Vermutung, es habe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nutzung eines Grundstücks durch eine Skinheadgruppe (z. B. als Clubhaus) einen Wechsel in der Person des Berechtigten gegeben, ein hinreichendes journalistisches Interesse an der Grundbucheinsicht (34 Wx 225/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht ein Anlass zu einer Klage regemäßig nicht, wenn der bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigte entgegen § 119 III VVG es unterlässt, berechtigt von der Versicherung angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege (z. B. Farbfotos aus einem Sachverständigengutachten) zur Verfügung zu stellen (7 W 15/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Käufer eines von dem Abgasskandal des Volkswagenwerks betroffenen Personenkraftwagens ohne Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gemäß § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB handelt (14. September 2016).
† Castro, Fidel, der das Glück der Massen Kubas mit Gewalt wollte, aber dabei auch neues Unglück schuf, ist mit 90 Jahren an Krebs gestorben (26. November 2016).
*Mäschle, Walter, , Maklerrecht, 3. A. 2016
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2016

2016-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer zwecks Ermittlung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen (VIII ZR 277/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit zu einer Teilnahme hatte, verfahrensfehlerhaft bzw. rechtswidrig (XII ZB 57/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch die Nutzung in dem Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (z. B. Lastkraftwagen) an Hand der Kaufpreise und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden (IX ZR 52/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen einem betroffenen Wohnungseigentümer und seinem Prozessbevollmächtigten nur unter besonderen Umständen eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung (V ZR 261/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Erfassung des Betriebsstroms einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (V ZR 166/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Restschadensersatzanspruch aus § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (I ZR 48/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Entleiher die nach öffentlichrechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen erforderliche Schutzkleidung bereitstellt, dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs kein Mitbestimmungsrecht für eine betriebliche Regelung über Auswahl und Umfang geeigneter Schutzkleidung nach den maßgebenden Bestimmungen der PSA-BV zu (1 ABR 25/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Gemeinden Baden-Württembergs, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zu der Krankenversicherung geben, die Höhe des Zuschusses durch eine von dem Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln (4 S 1942/2014 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein verspätet oder unvollständig Lohn auszahlender Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nach § 288 V BGB eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro zahlen (12 Sa 524/201622. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft) weitere Fragen zu der Europarechtsgemäßheit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 721/2013 31. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016).

2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht das Lahmen eines ursprünglich gesunden, nach dem zu kurzen Ausschneiden eines Hufes lahmenden Pferdes nach dem ersten Anschein für eine ursächliche fehlerhafte Behandlung, doch kann der Beweis des ersten Anscheins durch die Wahrscheinlichmachung einer anderen Ursache widerlegt werden (19 U 129/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei einer Mietminderung des Mieters der Vermieter nur kündigen, wenn der Mieter wider besseres Wissen nicht bestehende Mängel in Schädigungsabsicht behauptet (14 S 6582/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Interessent nach einem gescheiterten Zustandekommens eines Bauvertrags für eine von dem Bauträger einem externen Architekten übertragene Entwurfsplanung nur einstehen, wenn der Bauträger auf diesen Umstand vorher hingewiesen hat (3 O 19/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter seine Mietwohnung zeitweise( z. B. neun Monate im Jahr) seiner erwachsenen Tochter zur Mitnutzung überlassen, aber nicht zur Alleinnutzung (424 C 10003/2015 2. März 2016).

2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Internetsuchmaschinenbetreiberinnen unmittelbar gegen das Leistungsschutzrecht Deutschlands wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen worden (1 BvR 2136/2014 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016).
Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016).
Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent).
Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016).

2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016).
Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016).

2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in mehreren Antragsvordrucken innerhalb weniger Tage regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen, welche die Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers begründet (10 U 778/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist neben der Werbeangabe zu drei erworbenen Fachanwaltstiteln bezüglich eines vierten Fachanwaltstitels die weitere Angabe „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für X“ unzulässig (3 AnwG 14/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die ab 16. Januar 2014 vorgenommene Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte mit höherrangigem Recht vereinbar (8 LC 31/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen wurden (35 AS 1879/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann ein nach einem Verkehrsunfall nur für einen Teilbereich des Zeitraums zwischen Unfall und Ersatzbeschaffung einen Mietwagen nutzender Geschädigter für die restliche Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen (20 C 96/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ansprüche Symantecs gegen Veeam wegen Patentverletzungen in der Berufungsinstanz abgewiesen (um 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016).
Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016).
Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016).

2016-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich und verletzt das Grundrecht aus Art. 3 I GG, wenn ein Amtsgericht die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO mit der Begründung ablehnt, das Berufungsgericht habe die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits anders als das Amtsgericht entschieden, und wenn die Rechtsfrage eine Vielzahl von Fällen betrifft sowie höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (1 BvR 345/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht deswegen ausscheiden, weil neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gegeben ist (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elter gegen die Übertragung des Sorgerechts von dem Amtsvormund auf den anderen Elter beschwerdeberechtigt (XII ZB 67/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt, wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen in dem Internet für Telekommunikationsdienstleistungen ohne Einschränkungen wirbt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen (I ZR 23/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte (I ZR 110/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Verteidiger der Feststellung der Heilung einer fehlerhaften Zustellung nach § 189 ZPO, die den tatsächlichen Zugang voraussetzt, nicht mit dem Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen innerhalb der Kanzlei erfolgreich begegnen (3 Ws B 217/2016 - 162 Ss 55/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein gerichtlicher Hinweis gezielt und konkret die einzelnen Mängel des Vortrags einer Partei ansprechen und zwar auch im Anwaltsprozess (1 U 24/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung nur für die Tätigkeiten zulässig, welche die Herrschaft über die Messung nicht betreffen (2 Ss-OWI 190/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma in dem Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Satzungsänderung der Gesellschaft (31 Wx 38/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit Kenntnis des anderen Ehegatten jahrelang der Prostitution nachgegangen ist, für sich allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (2 UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis des von dem Betroffenen offengelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine neue Tatsache, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann (3 L 27/2016 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung in dem Sinne von § IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeiten)rechtlichen (z. B. fahreignungsrelevanten) Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).

2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016

2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständigengutachten noch aktuell sein, so dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine offensichtlich nicht unerhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachenlage der Tatsachenrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einholen muss (XIII ZB 3/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Gebäudeversicherung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (V ZR 29/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Kraftfahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die (wie z. B. ein Gehweg) nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden (4 StR 90/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein mit einem Ehepaar besetzte Strafvollzugskammer über diesen Umstand aufklären (1 Ws 305/2016 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich.

2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt und eine in der Anlage R erklärte weitere Rente außer Ansatz gelassen hatte, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen (9 K 2342/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016).
Irina Nekrassowa, Maria Grabowezkaja und Asset Mambelow aus Kasachstan verlieren wegen Dopings ihre Medaillen der Olympischen Spiele des Jahres 2008, wobei auch drei weitere kasachische Olympiateilnehmer positiv getestet wurden (17. November 2016).

2016-11-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der blutigen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in dem Dezember 2000 mit 18 Todesopfern wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (41896/2008 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung (z. B. Frankreichs) entgegen, welche die digitale Vervielfältigung in dem Handel vergriffener Bücher unter Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Rechte der Urheber erlaubt, obwohl diesen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Art der Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden (C-301/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Vergebührung von Lizenzen für Sexshops in London mit mehreren zehntausend Euro rechtswidrig, weil sie den Zugang zu Dienstleistungen nicht erleichtert (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier junger Angeklagter gegen die Verurteilung zu je 14 Jahren Jugendstrafe wegen Verbrennung einer jungen schwangeren Frau verworfen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch des Dienstgebers auf Rückzahlung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge binnen drei Jahren (2 C 9/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen die von einem Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geändert wird, einer Inhaltskontrolle, wenn sich der Arbeitgeber in dem Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (3 AZR 539/2015 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bankangestellter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm während eines jedermann offenstehenden Fußballturnier seines Arbeitgebers die Achillessehne reißt (2 U 12/2015 R 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig, weil die Vermietung, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und Werbemaßnahmen für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht genügen (IV R 34/2013 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern auch eine Erprobungsphase gemeinsamer elterlicher Sorge hinzunehmen sein, wenn die Kommunikationsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit unter den Kindeseltern nicht vollständig fehlen (3 UF 139/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Bewerber um öffentliche Förderungsmittel durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (8 LB 58/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine durch die Restschuldbefreiung bewirkte Gewinnerhöhung nicht in dem Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, sondern in dem Jahr der Betriebsaufgabe (9 K 3457/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist in dem Strafverfahren wegen der Insolvenz des Stromanbieters Teldafax das Verfahren gegen den früheren Manager Michael Josten gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Ausweichen eines Motorradfahrers bei einer Privatfahrt zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung (17 U 955/2014 2. November 2016).
Der FC Sankt Pauli (in Hamburg) einigt sich gegen Zahlung von 1,3 Millionen Euro außergerichtlich mit den Gesellschaftern der Upsolut Merchandising GmbH & Co. KG über die Rückgabe der 2004 in einer Notlage an die Gesellschaft gegebenen Rechte zum Verkauf von Fanartikeln bis 2034 (24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Umwidmung eines Grundstücks in Fügen von Freiland in ein Gewerbegebiet und Industriegebiet rechtswidrig, weil sie ohne die zwingend nötige Grundlagenforschung erfolgte (und eine frühere Mülldeponie verdeckte) (16. November 2016).
Russland hebt nach einem die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügenden Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Urteil gegen Alexej Nawalnyj auf und verweist den Fall zu einer Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in Kirow (16. November 2016).
Russland zieht sich durch Widerruf seiner Zustimmung aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück (16. November 2016).
Wegen der Kritik an ihrer wohlwollenden Kommentierung der Wendung „sie wolle im weißen Haus keinen Affen auf hohen Schuhen mehr sehen“ ist die Bürgermeisterin einer Gemeinde der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (16. November 2016).
Ein 9,14 Karat schwerer Diamant der seltenen Farbausprägung Fancy Vivid Pink wird in Genf in dreieinhalb Minuten von einem anonymen Verkäufer an einen anonymen Käufer für mehr als 16,8 Millionen Euro verkauft (16. November 2016).

2016-11-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen staatliche Behörden (z. B. in Tschechien) Hausentbindungen bzw. dortige Hilfen durch Hebammen nicht finanziell unterstützen (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei der Einstellung von Polizeibeamten des Baskenlands für die Wahrnehmung von Einsatzaufgaben und Vollzugsaufgaben eine Altersgrenze von 35 Jahren angemessen und europarechtsgemäß (C-258/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands wegen ihres überwiegenden Geheimhaltungsinteresses die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss zu NSA herausgeben (2 BVE 2/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr ohne Berührung mit dem entgegenkommenden Kraftfahrzeug stürzender Fahrradfahrer nachweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeugs beeinflusst wurde (9 U 14/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein fünfundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hirschau zu 54 Monaten Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum trifft der Ersteller einer Website die Verantwortung für die dabei benutzen Bilder, so dass er nur Fotos verwenden darf, deren Nutzungsgebühren bezahlt sind oder die nutzungsgebührenfrei benutzt werden dürfen (9 S 17/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Sondereigentümer eines in der Teilungserklärung eines Mehrfamilienhauses als Laden festgelegten Raumes diesen in der Regel nicht als Vereinsheim nutzen und dort Tanzveranstaltungen anbieten (482 C 18351/2015 WEG).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bereits wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (Heinz Jungwirth) wegen Hinterziehung von fast 1,7 Millionen Einkommensteuer bei Aneignung von mehr als 3 Millionen Euro aus Vereinskonten zu (kaum einbringlichen) 450000 Euro Geldstrafe verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei erfolglos Geld suchende Angeklagte wegen schwerer Sachbeschädigung an den drei heiligen Ölgefäßen des Domes in Innsbruck zu drei Monaten Haft bzw. 400 Euro Geldstrafe und Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohamed Mursi wegen Gefängnisausbruchs rechtswidrig (15. November 2016).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die islamistische Bewegung „Die wahre Religion“ (15. November 2016).
Der Bund der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftet (verschleiernd) mit 26 Nebenhaushalten (15. November 2016).
Vor 150 Jahren eröffnete der in einer jüdischen Familie in Höchberg in Unterfranken geborene Leopold Sonnemann die Frankfurter Zeitung mit Nachrichten über Politik und Wirtschaft, der 1948 in losem Zusammenhang die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgte.
In dem Jahre 2015 litten mehr als 1,1 Milliarden Menschen weltweit an zu hohem Blutdruck von mehr als 140/90 mmHG (15. November 2016).

2016-11-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt ausgehend von dem Gesetzeszweck der Begriff des Zusammenlebens gemäß § 1 III UVG bei unverheirateten Eltern eines Kindes nicht zwingend voraus, dass diese eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III, IIIa SGB II bilden (12 A 157/2015 24. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist (auf eine Klage Joachim Stöckles aus Karlsruhe) das Landeshochschulgesetz des Jahres 2014 in Teilen verfassungswidrig und muss bis 31. März 2017 zwecks Vermeidung einer strukturellen Gefährdung der Hochschulfreiheit geändert werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Musikverlage in Deutschland kein Recht, ohne Weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern (z. B. Gert Kramm und Stefan Ackermann) über die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt zu werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aline K. in München erwürgende Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein blickdichter Zaun zu einem Nachbargrundstück nicht zwingend eine verbotene Verunstaltung, sondern nur, wenn er aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmackssinn verletzt (13 K 122/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat, wer gegen ein Baugerüst auf seinem eigenen Grundstück stößt, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Gerüstbauunternehmen (239 C 5388/201624. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen bei Protesten gegen eine Asylunterkunft in Heidenau zu bis zu 26 Monaten Haft bzw. 15 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Niederlassung Fiats in Österreich wegen der irreführenden Werbung „500 Tage zum Nulltarif“ verurteilt (14. November 2016).
Die Regierung Kolumbiens und der Farc-Guerilla einigen sich auf einen neuen Vertrag (12. November 2016).
Siemens kauft für 4,5 Milliarden Dollar das Softwareunternehmen Mentor Graphics (14. November 2016).

2016-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Behörden und Gerichte in dem Fall der Einstellung eines Strafverfahrens oder des Freispruchs in den Gründen ihrer Entscheidung keinen Schuldvorwurf gegenüber dem Betroffenen äußern, doch ist eine (unzulässige) Schuldfeststellung von der grundsätzlich zulässigen Beschreibung einer Verdachtslage (nur schwer) zu unterscheiden (48144/2009 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Nichtannahmeentscheidungen der Kammern (grundsätzlich) auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden und beginnt die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 I 1, 3 BVerfGG bei formloser Mitteilung mit dem Zugang (2 BvR 1305/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter (z. B. infolge von Verjährung von Betriebskostennachforderungen) keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen (VIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern nur zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt (VI ZR 559/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zulässt, eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IX ZB 92/2015 9. Juni 206).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Eigentümergrundschuld zur Masse gehört, der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zwecks Befriedigung betreiben (IX ZR 259/2013 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt (V ZB 43/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen § 2 I Wiss ZeitVG als Sonderregelung § 14 I TzBfG (7 AZR 533/2014 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger (II-8 UF 58/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung nicht davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, und ist bei der Höhe des Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens des Zeugen gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist (12 L 11/2016 18. Juli 2016).

2016-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (V ZR 258/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt der Zugang einer von dem Schuldner abgegebenen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 II ZPO bei dem Schuldner nötig (I ZR 100/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür die erforderlichen Regelungen enthält (10 AZN 67/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Massenentlassungen gemäß § 17 I KSchG unter Umständen das Konsultationsverfahren wie das Anzeigeverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden (6 AZR 638/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen (14 AS 8/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Begegnung nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstandes zu dem rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, wobei notfalls sich die beiden Fahrzeugführer sich darüber verständigen müssen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 59/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht für einen Anspruch auf Erhöhung eines Krankengeldtagessatzes eines Selbständigen nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und bzw. oder Abschreibungen (20 U 170/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock scheidet eine Vollstreckung einer Betriebspflichtverfügung an einen Mieter in einem Einkaufszentrum nach § 888 I ZPO erst aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung eines notwendigen Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist (3 W 53/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg scheidet eine berufsrechtliche Ahndung über § 43 BRAO aus, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts zwar gegenüber dem Gegner einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, aber keine besondere Schwere oder verwerfliche Gesinnung erkennen lässt (III AnwG 7/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haftungsbeschränkung nur für „wesentliche“ Hauptpflichten beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verletzung des Verständlichkeitsgebots rechtswidrig (274 C 24303/2015 15. April 2016).
*Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017

2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016).
Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016).
Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016).
Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016).

2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016).
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016).
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016).
Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016).

2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Verletzung der auf Unionsrecht beruhenden Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Bedeutung (2 BvQ 56/2012 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein soziales Näheverhältnis (z. B. Wohngemeinschaft) keine Beschränkung des Notwehrrechts (2 StR 523/2016 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen (V ZR 89/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es von dem Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (III ZB 62/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der Wechsel nur des Schuldners einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer keinen Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen (VI R 18/2013 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).

2016-11-08 Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Onelinehändler das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als ein im Internet gängiges Zahlungsmittel als einzige kostenlose Zahlungsart anbieten (11 U 123/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Beschäftigte (z. B. in der Justiz), die sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu arbeiten, Arbeitslosengeld I beanspruchen (31 AL 84/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist ein Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung den dunkelhäutigen früheren Pfarrers von Zorneding zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (7. November 2016).
Zum 1. Januar 2017 wird in der Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mindestunterhalt für Kinder je nach Alter auf 342 bzw, 393 bzw. 460 bzw. 527 Euro erhöht (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mathematiklehrer wegen Manipulation fünfer Maturaarbeiten an dem Militärgymnasium Wiener Neustadt in dem Mai 2015 zu acht Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (8. November 2016).
Die Verkehrsbetriebe Innsbruck nehmen nach Bekanntwerden der Angelegenheit in der Presse eine Berufung gegen die Verurteilung zu vollem Schadensersatz gegenüber einer bei einem Unfall verletzten halbseitig gelähmten Frau zurück (8. November 2016).
Das Parlament Ungarns lehnt wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit auf Grund des unerwarteten Verhaltens einer rechtsgerichteten kleinen Partei eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ab (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Demokraten auf ein Verbot von Wahlbeobachtern der Republikaner in Ohio abgewiesen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind Petitionen gegen die Beisetzung Ferdinand Marcos in einem Heldenbegräbnis abgewiesen (8. November 2016).

2016-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafkammer, wenn eine Richterin während der Zeit des gesetzlich bestimmten Mutterschutzes an einer Hauptverhandlung mitwirkt, rechtswidrig besetzt, so dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 1 StPO vorliegt (2 StR 9/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das durch das Bundesinnenministerium verfügte Betätigungsverbot der Rockervereinigung Saturdarah Maluku MC aus den Niederlanden rechtmäßig (1 A 5/2015 4. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zwecks Strafverfolgung unzulässig, wenn dem Verfolgten in der betreffenden Haftanstalt Rumäniens nur zwei bis drei Quadratmeter eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen (2 Ausl. 125/206 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens nach dem Werte des angegriffenen Erbscheins, wobei ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht mindert (11 Wx 103/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Verdacht auf Versicherungsbetrug erstattungsfähig sein (17 W 26/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört wird, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 GBO nicht belegt (34 Wx 273/016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Thomas Geisel als Oberbürgermeister Düsseldorf rechtswidrig gehandelt, indem er im Januar 2015 auf der Internetseite der Stadt zu einer Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen hat, weil ein Oberbürgermeister sachlich und neutral bleiben muss (15 A 2293/2015 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein einen Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigender Geldbetrag eine Einkunft aus Vermietung und Verpachtung und damit steuerpflichtig (2412/2013 E 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Marcel Zech)wegen Volksverhetzung durch ein nationalsozialistisches Tattoo zu acht Monaten Haft verurteilt (7. November 206).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat ein ausländischer Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Prüfungszeitraum von mindestens vier Wochen ab Zugang eines Anspruchsschreibens und außerdem den Zeitraum, den der Deutsche Büro Grüne Karte e. V. für Ermittlungen benötigt, um den maßgeblichen ausländischen Haftpflichtversicherer zu bestimmen (13 T 3/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt eine Befreiung von in einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Verboten von Windenergieanlagen in Betracht, wenn die betreffende Lage (z. B. in der Gemarkung Merschbach) für die Erzeugung von Windenergie besonders geeignet ist (6 L 7029/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Einschleppung von 14 Syrern und Ägyptern zu 15 Monaten Haft verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Herunterladens und Weiterleitens von Kinderpornographie zu fünf Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein zur Tatzeit dreizehnjähriger Palästinenser, dessen Vetter auf der Flucht von Sicherheitskräften erschossen wurde, wegen eines Messerangriffs auf zwei junge jüdische Siedler zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. November 2016).
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist seit dem 4. November 2016 in Kraft (4. November 2016).
Ott, Yvonne wird als Nachfolgerin Reinhard Gaiers Bundesverfassungsrichterin (8. November 2016).

2016-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine abträgliche Publizität (z. B. durch eine Pressekampagne) vor der Gerichtsverhandlung ein faires Verfahren nur selten unmöglich, weshalb der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 EMRK in solchen Fällen noch nicht festgestellt hat (30971/2012 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermöglichte Vater-Kind-Zuordnung auf Grund geschiedener Ehe ist einer völligen Vaterlosigkeit nach deutschem Recht vorzuziehen (XI ZB 110/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn auf Grund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue dreißigjährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (XI ZR 242/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen, und trägt der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich, so dass Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen sind (V ZR 27/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Heimfallanspruch keine dingliche Wirkung zu (V ZR 165/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelingt eine möglichst zeitnahe Klärung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Schadensersatzsprüchen meist nicht (8 AZR 753/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raumes den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (VIII R 24/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wirkt die Zahlung eines Gesamtschuldners auch für den anderen Gesamtschuldner, so dass dieser den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären muss, und muss ein saniertes Dach standsicher sein (4 U 140/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte lange mit Kenntnis des anderen Ehegatten Prostitution geübt hat, allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit ( UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen (9 Sa 31/2016 25. Juli 2016).

2016-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in dem Rahmen der Vergütung des vorläufigen Sachwalters die Ausgabenpauschale nach § 12 III InsVV (IX ZB 71/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag grundsätzlich entbehrlich, wenn der Schuldner bei einem noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrag ordnungsgemäß belehrt wurde (IX ZB 67/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtmäßige fristlose Kündigung wegen Mietrückstands nur durch eine vollständige Zahlung des Mietrückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen und bedarf es bei einer Heizkostenabrechnung weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde, noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann (VIII ZR 261/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein Nebenintervenient an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (VIII ZB 96/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen wegen früherer Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel (V ZR 35/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer Gewerkschaft organisierter Beamter keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft, weil Beamten der Streik verboten ist (2 B 3/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch in einem Beschlussverfahren in verfahrensrechtlich wirksamer Weise ein Antrag gestellt werden (1 ABR 26/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten nur ein quotaler Anspruch wegen eigener Mitverursachung von 30 Prozent zusteht und wegen der Steuerprogression die tatsächliche Belastung des Geschädigten durch die Einkommensteuer auf den quotierten Schadensersatz niedriger ist als die Beteiligungsquote aus der fiktiven Steuer, die der Geschädigte ohne seine Mitverursachung zahlen hätte müssen, der Steuervorteil dem Schädiger zu (14 U 74/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das zum Amtsvormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt keine ausreichenden asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Kenntnisse hat, eine in diesem Bereich sachkundige Person als Mitvormund bestellt werden (6 UF 121/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Gedanken des § 81 II VVG nicht auf die konkret vereinbarte Freistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum des Kraftfahrzeugs nach einem heruntergefallenen Geldbeutel sucht und deshalb mit einem anderen Kraftfahrzeug zusammenstößt (18 U 155/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (12 W 3/2016 7. Juli 2016).
*Piontek, Haftpflichtversicherung, 2017
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, 5. A. 1017
*Rapsch, Arnulf/Genth, Mario, Wasserverbandsrecht, 2. A. 2017
*Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1ff. 5. A. 2016ff.
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017

2016-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzeichnen (3 RBs 277/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Online-Shop zur Kontaktaufnahme keine Telefonnummer angeben (6 U 180/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Aufrüsten und Abrüsten eines Polizeibeamten vor einer Schicht und nach einer Schicht Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus (6 A 2151/2014 3. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerbescheid bei einer Abweichung zwischen der Steuererklärung und elektronischen Daten wegen offenbarer Unrichtigkeit von der Finanzbehörde nachträglich geändert werden (10 K 1715/2016 E 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer bei einer Schießerei ohne Hilfeleistung anwesend war, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 2102/2014 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein seine drei Kinder aus dem Fenster werfender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs zu 15 Jahren Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Werkzeugmacher wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 30 Monaten Haft verurteilt (18 KLs 242 Js 121202/2015 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig, der in Deutschland zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger ohne ausländerrechtliche Erlaubnis und ohne Zahlung von Sozialabgaben für einen angestellten Ausländer tätig war (3 K 349/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016).
Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016).

2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Blankettstrafvorschrift des § 10 I 2 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig und nichtig (2 BvK 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht, um dessen Umgangsrecht abzulehnen (XII ZB 280/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Verbot des Kontakts eines 33 Jahre älteren angeheirateten Onkels zu der 15 Jahre alten Josephine aus Brandenburg rechtswidrig (um 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, in der das beanstandete Verhalten hinreichend konkretisiert wurde (203 C 466/2015 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016).
Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016).
Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016).

2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).

2016-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags „Die Verjährung beginnt mit Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts“ wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn es infolge langsamer Absenkungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes zu Schäden an einer unterirdischen Abwasserleitung und damit zu einer Entwässerung eines Nachbargrundstücks kommt, kein Beseitigungsanspruch des geschädigten Nachbarn, weil der Gebäudeeigentümer nach der Errichtung des Gebäudes keine Möglichkeit der Verhinderung der langsamen Setzungen hatte, so das der Nachbar die Kosten der Beseitigung der Schäden selbst tragen muss (9 U 118/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird bei einem mit Zustimmung des Nachbarn überbauender Mieter der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer des Gebäudes, weil dieses in der Regel nach Ende der Mietzeit nicht mehr Bestandteil des Grundstücks ist und von dem Mieter wieder entfernt wird (1 U 13/2013 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der HOAI 2013 ein Architekt ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, den Bauherrn über die Durchsetzung von Mängelansprüchen gegen den Bauhandwerker zu beraten (1 U 187/2013 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bauträger bei Verzug eines Eigentumswohnungskäufers mit der Restkaufpreiszahlung zu dem grundsätzlich zulässigen Rücktritt nicht berechtigt, wenn der ausstehende Restzahlungsbetrag gering ist (z. B. weniger als fünf Prozent des Kaufpreises) (3 U 12/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Holstein Kiel wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Glücksspielmonopol des Staates Österreich rechtmäßig (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Polizisten in Innsbruck wegen Verletzung des Datenschutzes und Missbrauchs der Amtsgewalt zu einem Jahr bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe wegen ungenügender Begründung teilweise aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung erforderlich ist (um 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind die Stadt Ishinomaki und die Präfektur Miyagi zu 12 Millionen Euro Schadensersatz an Hinterbliebene von Flutopfern verurteilt, weil die städtische Schule die Kinder vor dem Tsunami des Jahres 2011 nicht angemessen in Sicherheit gebracht hat, so dass 72 Schüler und 10 Lehrer ertranken (30. Oktober 2016).
Die beteiligten Unternehmensvertreter Edekas, Tengelmanns und Rewes haben sich in einem Schlichtungsverfahren unter Gerhard Schröder (SPD) und Bert Rürup auf einen Interessenausgleich geeinigt (31. Oktober 2016).
Google (Youtube) und die Gema einigen sich auf Zahlungen Youtubes an die Rechteverwertungsgesellschaft und die Aufhebung der Sperrung bisher gesperrter Musikvideos (1. November 2016).

2016-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Rechtsmittelgegner Nachfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren wegen Erhöhung der Gebührensätze zum 1. August 2013 verlangen, wenn er seinem bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertretung in dem Rechtsmittelverfahren erst nach dem 31. Juli 2013 erteilt hat (17 W 79/2016 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wenn ein verheirateter Mann sich mit einer Frau „verlobt“, die Frau einen Schadensersatzanspruch wegen vertrauensvoll getätigter Aufwendungen und gegebenenfalls wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (13 UF 35/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein auf natürlichem Wege mit der Mutter gezeugtes Kind nicht entgegengehalten werden, er habe nur die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen (2 UF 9/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einem in den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio II investierenden Anleger wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Schadensersatz leisten (2-02 O 174/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Mordes, versuchter besonders schwerer Erpressung und Diebstahls (Salatbar-Mord) zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gebietet das Unionsrecht, § 7 I 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen, doch scheitert für die Jahre 2012 und 2013 ein daraus folgender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers an dem fehlenden Verschulden des Arbeitgebers (4 Sa 1095/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Hebamme wegen siebenfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung zu 15 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (8. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Tarif der VG Media zu dem kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen rechtmäßig (16 K 5333/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben Asylbewerber aus Syrien grundsätzlich auch Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch die herrschenden politischen Kräfte rechnen müssen (8 K 2127/2016 A 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sozialen Netzen zu zehn Monaten Haft verurteilt (28. Oktober 2016).
Der Libanon wählt in seinem 46. Versuch den früheren christlichen General Michel Aoun zu seinem Präsidenten (31. Oktober 2016).
Die Europäische Union lässt ein eingeschränktes sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol zu (31. Oktober 2016).

2016-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen, wobei die Gerichtsbarkeiten aufeinander in einem Geist der Zusammenarbeit Rücksicht nehmen müssen (C-351/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt sich als Inhaber eines öffentlichen Amtes aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger ohne Erwähnung eines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle) hinweist (3 StR 109/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verauslagung von Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine Verletzung des § 49b III 1 BRAO, weil dadurch Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt werden (AnwZ Brfg 26/2014 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer die Abberufung eines Verwalters und die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters betreffenden Klage bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen , die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu behandeln sind (V ZR 292/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in dem Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zur eigenen Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht entscheidender Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten (XII ZB 390/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, zur Berechnung der Beiträge nach § 18 IV VTV nicht entsprechend § 14 II 2 SB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet werden“ (10 AZR 806/2014 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht Erholungsurlaub in dem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit (10 EG 3/2014 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda setzt eine Aufforderung des Nachweises der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung die Frist des § 205 II 2 VVG nicht in Gang (1 S 135/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg hat der Rechtspfleger auch im Mahnverfahren die Möglichkeit und die Pflicht zu einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung, wobei grundsätzlich Inkassokosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in dem Mahnbescheid nicht nebeneinander geltend gemacht werden können (AG Coburg 15-7790975-00-N 3. März 2016).

2016-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch ein Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne des § 8 I Nr. 9 VStGB (StB 27/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 II Nr. 1 StGB gegeben (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt, in der nur gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung (IX ZB 23/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens, so dass sie nicht von dem Insolvenzgericht festgesetzt werden können (IX ZB 46/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar (V ZB 37/2015 9. Juni 20015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus (V ZB 142/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Rentenversicherung Bund über vorliegende „Beschäftigung“ an, nicht erst auf eine spätere – die vorherige unzulässige Elementenfeststellung korrigierende – Entscheidung zur deswegen anzunehmenden „Versicherungspflicht“ (12 R 3/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elter, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elter, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (III R 18/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern nur einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts in dem Berufungsverfahren gehhindert (3 U 102/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, dass die Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht wird, wenn der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe, zur Vermeidung der Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gehalten, entweder den bedingten Vollstreckungsantrag abzulehnen oder darauf hinzuweisen, dass er die Beschränkung des Auftrags nicht für beachtlich hält (2 W 84/2016 29. April 2016).
*Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016
*Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016

2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).

2016-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (55977/2013 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Kommission, nach dem die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe ist, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, rechtmäßig (C-211/2015 P 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016).
Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016).
Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016).

2016-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer in Nutzung einer im Internet vorhandenen Vorlage nicht konkret dargelegt hat, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt (1 BvR 1704/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (IV R 26/2014 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt den Eigentümer eines Hengstes vor einer Kastration umfassend über die möglichen Methoden und deren Gefahren aufklären und darf eine im Liegen durchgeführte Kastration nicht ohne durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornehmen (3 U 28/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist das lebenslange Berufsverbot für eine ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium tötende Ärztin aufgehoben, weil sich die Tat voraussichtlich nicht wiederholen wird (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Erzwingungshaftbefehl gegen die eine Vermögenserklärung zu Gunsten einer Rundfunkanstalt verweigernde alleinerziehende Mutter in Brandenburg aufgehoben (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel ist die Freistellung eines Werksleiters der Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtmäßig (6 Ca 147/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Parkhallenbetreiber unabhängig von einem Verschulden für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen einstehen (565 C 11773/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine sich als Angehörige eines Flugzeugabsturzopfers ausgebende und dadurch Freiflüge nach Marseille erlangende Angeklagte wegen zweifachen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Karl-Heinz Grassers gegen die (zu kurze) Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift zurückgewiesen (26. Oktober 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Marathonläuferin Rita Jeptoo aus Kenia wegen Dopings für vier Jahre (statt wie bisher zwei Jahre) gesperrt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands muss der Fußballverband Spaniens wegen Verstößen gegen bestimmte internationale Regeln 220000 Franken zahlen (25. Oktober2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt mit der bewussten Folge höherer Steuereinnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde.
Gambia will den internationalen Strafgerichtshof verlasen (26. Oktober 2016).
Der Mensch gähnt mit 11,5 Millionen kortikalen Nervenzellen durchschnittlich 6,5 Sekunden lang (25. Oktober 2016).

2016-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pauschalmindestgebühren für geduldete Kontoüberziehungen rechtswidrig (XI ZR 387/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters und seines Sohnes zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung des mutmaßlichen Vergewaltigers der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (4 StR 263/2016 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision zwischen Verkäufer und Erstkäufer der Vorkaufsberechtigte nicht zur Zahlung dieser Maklerprovision verpflichtet (I ZR 5/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem Abbruchvertrag mit Wiederbegrünungspflicht für die Entsorgung des Abbruchmaterials nicht ein Aufpreis verlangt werden (4 U 65/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Mieter dem Vermieter Störungen Dritter (z. B. unbefugtes Ablegen von Bauschutt) anzeigen (I-24 U 153/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch ein VOB/B-Bauvertrag aus wichtigem Grunde (z. B. wiederholt unberechtigtes Verlangen von Abschlagszahlungen und Androhen der Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung) fristlos gekündigt werden (10 U 143/2015 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rauchen in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt (23 S 18/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Makler grundsätzlich von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (z. B. für die Verwendung wohnlich eingerichteter Kellerräume als Mietwohnung) ausgehen (4 O 145/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016).

2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Kaffeefahrtveranstalterin nicht bei der Anlieferung verkaufte Matratzen bei dem Kunden auspacken und auf das Bett legen und gleichzeitig in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausschließen (15 O 54/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016).
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016).

2016-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde von Staatsbürgern Rumäniens wegen Studienabbruchs infolge von Zugangsbarrieren wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I, IV EMRK unzulässig (42219/2007 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zu Lasten eines Behinderten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass er im öffentlichen Straßenverkehr nicht einen während der Fahrt in seinem Behindertenkraftfahrzeug vorgesehenen Beckengurt nicht verwendet hat (1 BvR 742/2016 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens eines Behinderten an einem Unfall (§ 254 BGB) auf einem Behindertenparkplatz die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 III 2 GG (zu Gunsten des Behinderten) zu berücksichtigen (1 BvR 2012/2013 24. März 2016).
Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren (IX ZB 46/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen (III ZR 107/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens auch innerhalb der Frist des § 198 V 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten (5 C 31/2015 D 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos bzw. Einzeldepots unentgeltlich auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten überträgt, der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (II R 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler von dem Wohnbereich abgetrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 10/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann das Familiengericht von der Übertragung des alleinigen Bestimmungsrechts auf einen Elter absehen, wenn keiner der Vorschläge der Eltern dem Kindeswohl entspricht und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eltern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Familiengerichts auf eine gemeinsame Lösung verständigen (20 UF 165/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verletzung von Nebenleistungspflichten zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Mängel führen, die zu dem unmittelbaren Leistungsbereich des anderen Unternehmers gehören (I-24 U 48/2015 19. April 2016).
AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016).

2016-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners (Suizidgefahr) regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen und nur in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (2 BvR 548/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten unanfechtbar (StB 24/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016).
*Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017
*Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016

2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016).
In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016).
Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016).

2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Gericht in einem Eilverfahren in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sachlage und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung (z. B. bei sofortiger Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung) in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht (1 BvR 1335/2013 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen (z. B. einem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde) aus Gewissensgründen unzumutbar ist, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar sind (5 K 145/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln muss ein Vermieter überhöhte Miete in Höhe von 221,09 Euro monatlich nebst Zinsen an den Mieter zurückzahlen (11 C 414/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind der frühere Vizepräsident des Kongo (Jean-Pierre Bemba) und vier enge Mitarbeiter der Bestechung von Zeugen schuldig (19. Oktober 2015).
Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016).
Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016).

2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei einem Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung auf Grund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (II R 39/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hochschuldozent aus dem Fachbereich Chemie auch dann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250 Euro steuerlich absetzen, wenn ihm in der Universität zwar ein Laborraum zur Verfügung steht, dieser aber weder Drucker noch Scanner noch Fachliteratur hat (1 K 2571/2014 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116).
Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016).
Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016).

2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht der Betreiber eines so genannten Card-Sharing Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, den Tatbestand des Computerbetrugs, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (2 Sa 93/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigen das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der anliegenden Geschäfte die Verlagerung der fortlaufend geplanten Kundgebungen der Pegida-Bewegung München an wechselnde Orte (10 CS 1468/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können in Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehende Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verfassungskonform unter das Abzugsverbot des § 8b III Sätze 4-7 KStG fallen, weil das Abzugsverbot mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge nach § 8b II KStG zusammenstimmt (10 K 2301/2013 K 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind von dem Arbeitgeber übernommene Kosten der Fortbildung der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil sie in dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstehen (13 K 3218/2013 L 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter aus Unterfranken wegen Gewaltaufrufen in Facebook zu 18 Monaten Haft verurteilt (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Reproduktionsklinik einem mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Menschen Auskunft über den Namen des biologischen Vaters geben, weil das Recht des (inzwischen einundzwanzigjährigen) Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders überwiegt (432 C 7640/2015 17. Oktober 2016).
In Deutschland sind in dem Jahre 2014 Asylklagen von Flüchtlingen aus Syrien gegen nur subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu fast 90 Prozent von den Verwaltungsgerichten erfolgreich gewesen (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das wilde Flüchtlingslager in Calais geräumt werden (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Morawi Makudi aus Thailand wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre gesperrt (18. Oktober 2016).
In dem Jahre 2014 wurden 44 Prozent des Verpackungsmülls aus der gelben Tonne in Deutschland nicht wiederverwertet, sondern verbrannt (18. Oktober 2016).
Forscher in Japan (Fukuoka) haben aus einfachen Bindegewebszellen der Haut der Maus künstlich induzierte Stammzellen und anschließend befruchtungsfähige Eizellen in der Retorte gezüchtet, aus denen nach Befruchtung in geringerer Zahl augenscheinlich gesunde und fortpflanzungsfähige Tiere hervorgingen (um 18. Oktober 2016).

2016-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bewirkt die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft auch dann nicht die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein (oder kein) Aufsichtsratsmitglied mehr verblieben ist, denn jedes Aufsichtsratsmitglied und auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 I 1 AktG beantragen und der dann entstehende Aufsichtsrat kann einen neuen Vorstand bestellen (11 W 30/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn Parteien für die Kostenentscheidung nach erfolgtem Anerkenntnis darum streiten, ob eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung den Antragsgegner erreicht hat, der Antragsgegner den Nichtzugang zu beweisen, wobei es seitens des Antragstellers genügt, das er das Versenden des Briefes in der Postausgangsmappe nachweist und erklärt, dass der Antragsgegner gegenüber einer Zeugin den Zugang des Schreibens bestätigt hat (7 WF 126/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, da die eingetragene Vormerkung keine Vermutung für das Bestehen des gesicherten schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs begründet, ein gutgläubiger Erwerb durch den Rechtsnachfolger des Vorgemerkten nicht in Betracht (34 Wx 233/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht gegen einen beendeten Verbraucherdarlehensvertrag und damit ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt sein (5 U 72/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Art. 7 II Nr. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes als sicherheitsrechtliche Generalklausel eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines Kontaktverbots (0 CS 2689/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Lasertaganlage eine Vergnügungsstätte und keine Sportanlage, so dass sie in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer unzulässig ist (8 A 1038/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung im Sinne des § 3 IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt gemäß § 3 Nr. 58 EStG, weshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG für ein von der Handwerkskammer gewährtes zinsgünstiges Wohnbaudarlehen nicht gilt (7 K 990/2012 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin tritt eine Minderung der Miete auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast von einem Dritten zu verantworten ist (67 S 76/20116 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann, solange der Besteller keine Bauhandwerkersicherheit geleistet hat, der Unternehmer die Hinterlegung von Geld und zugleich Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrags verlangen (5 O 2742/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016).
In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016).
Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016).
Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016).
Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter).
Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden.

2016-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG, dass zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben ist, die regelmäßig statthaft ist (1 BvR 3046/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten der Annahmegrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlen, wenn der behauptete Rechtsfehler nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts des Art. 14 GG schließen lässt und auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist (1 BvR 2423/2014 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Ausland (z. B. in den Niederlanden) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Rechte Deutschlands als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln, wobei die von den gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich getroffene Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens unwirksam ist (XII ZB 609/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks an diesem oder an Teilen hiervon ein Wohnungsrecht vorbehält, hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein (IV ZR 474/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174 c I StGB vorliegt, auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verkehrsbetriebs (z. B. in Hamburg) den Fahrgast unangemessen benachteiligen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme an dem Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen (X ZR 18/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Sozialleistungsbetrug das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (3 StR 517/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a I 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, kein Verwaltungsakt (4 C 1/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 20 S. 2 BBiG die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen, wobei eine Verlängerung für den Fall einer Unterbrechung vereinbart werden kann (6 AZR 396/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/2014 12. Juli 2016).

2016-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem – bei entsprechender Auswahlentscheidung – einen Vertrag abzuschließen (1 ABR 33/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst ein von einem Beteiligten erklärtes Einverständnis grundsätzlich alle von dem gesamten Senat zu treffenden Entscheidungen und wird durch einen nachfolgend von dem Berichterstatter erlassenen Beweisbeschluss nicht „verbraucht“ (13 R 35/2016 B 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, nicht durch einen anschließenden Zusatz unrichtig (XI B 36/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste gesetzlich nicht vorgesehen, wobei aber das Registergericht prüfen darf, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (22 W 114/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei kurz vor der Eheschließung erworbenen Gegenständen von einem gemeinsamen Erwerb der Eheleute ausgegangen werden, wenn feststeht, dass diese Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen (9 UF 87/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (11 U 183/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Sicherungsabrede bei Abtretung einer Lebensversicherung (Arbeitnehmerdirektversicherung) bei nicht abtretbarem Bezugsrecht nicht den Auszahlungsbetrag (7 U 119/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Gebührenprivilegierung nach Nr. 1211 Nr. 2 GKG KV nicht analog anwendbar, wenn die Parteien sich vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten (I-10 W 65/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrag keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen (I-24 U 78/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nur dann seine Prüfungspflicht, wenn er von klaren Rechtsverletzungen der Bewertenden in der Weise Kenntnis erlangt, dass diese auf der Grundlage der Behauptungen des betroffenen Hoteliers ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung bejaht werden kann (5 U 58/2013 30. Juni 2016).
*Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 6. A. 2016
*SE-Recht, hg. v. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, 2. A. 2016
*Jarass, H., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. A. 2016
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 18. A. 2016

2016-10-14 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Antonio Guterres als neuen Generalsekretär (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der G10-Kommission auf Herausgabe der NSA-Sektorenlisten unzulässig, weil die Kommission in dem Organstreitverfahren nicht parteifähig ist, weil sie weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags ist (2 BvE 5/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 39 ZPO geboten gewesen wäre, nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (VI ZB 19/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die substanziierte Darlegung einer Gehörsverletzung nicht gewahrt, wenn die Rüge sich auf eine wiederholende Darstellung oder Rechtfertigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens beschränkt (VIII ZR 79/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14, Juli 29016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Betrug Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung (1 StR 20/2016 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes (V ZR 23/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vereidigter Buchprüfer keinen Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer (10 C 20/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer bei Grünlicht in eine Kreuzung fährt und diese wegen eines Rückstaus längere Zeit nicht räumen kann, nicht auf seine Stellung als bevorrechtigter Nachzügler vertrauen, sondern muss sich vor der Fortsetzung seiner Fahrt vergewissern, dass eine Kollision mit dem bereits seinerseits mit Grünlicht eingefahrenen Querverkehr ausgeschlossen ist (7 U 22/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat als unbegründet zurückgewiesen (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Region Wallonien Belgiens lehnt das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada ab (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Yvonne Ott zur Bundesverfassungsrichterin (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) zu seiner Präsidentin (14. Oktober 2016).

2016-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tode eines Ehegatten in Gang gesetzt wurde, doch kann sich ein solcher Dritter nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada (als selbverständlich) unter Bedingungen (z. B. Sicherstellung, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA erforderlichenfalls einseitig beenden kann) abgelehnt (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt darin, dass eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht, keine rechtswidrige Benachteiligung wegen einer Behinderung (3 AZR 439/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht – anders als das Besoldungsrecht in Brandenburg – mit Art. 33 V GG vereinbar, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren zwischen 2009 und 2015 betrifft (3 B 37/201212. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine in einem Personenkraftwagen installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffimmissionen im Testbetrieb ein Sachmangel gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB, so dass der Käufer nach gescheiterten Vergleichsbemühungen von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (4 O 202/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Mutter Erna F. von dem Vorwurf der Ermordung ihres Sohnes Mario aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann eine einer Zweitwohnungsteuer unterfallende Zweitwohnung auch vorliegen, wenn ein abgeschlossener Raum (z. B. Mobilheim) mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit nicht winterfest ist (2A 186/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Harrison Ford wegen Beinbruchs bei Dreharbeiten durch eine hydraulische Türe einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Foodles auf fast zwei Millionen Dollar (13. Oktober 2016).
Das Parlament Burundis beschließt (wegen Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) mit großer Mehrheit den Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (12. Oktober 2016).
† Bhumipol, König von Thailand (13. Oktober 2016).
Johaug, Therese (Langlaufolympiasiegerin aus Norwegen) ist positiv auf das verbotene androgene Steroid Clostebol getestet (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Boxverbands Großbritanniens verliert Tyson Fury wegen Depressionen und Kokainkonsums seine Weltmeistertitel und seine Boxlizenz (13. Oktober 2016).

2016-10-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland Garri Kasparow 2007 rechtswidrig daran gehindert, an einer Demonstration der Opposition bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands teilzunehmen (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber verkaufen, eine Sicherungskopie allerdings nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (C-166/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Kraftfahrzeug einbaut und nach einer anschließenden Probefahrt den Kaufvertrag widerruft, verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die an der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (VIII ZR 55/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens BMW 525d Touring) im Rahmen der zweijährigen Gewährleistungsfist nur noch beweisen, dass in den ersten sechs Monaten eine Mangelerscheinung auftrat, nicht mehr auch deren technische Ursache oder die Verantwortlichkeit für den Mangel (VIII ZR 103/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche Dirk Nonnenmachers und fünf anderer Vorstände der HSH-Nordbank vom Juli 2014 durch das Landgericht Hamburg aufgehoben (5 StR 134/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitten nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung (2 StR 335/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen, wenn der Kraftfahrzeugführer in dem Zeitpunkt des Angriffs mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen so beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zu einem Angriffsobjekt des Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 563/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Anwesenheit an dem Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus (1 StR 344/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zuständige Stelle bei einer Sicherheitsüberprüfung, bei der im Übrigen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet (2 A 9/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Familie von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder das Eigenheim (z. B. in Aurich mit 144 Quadratmetern) als verwertbares Vermögen aufgeben (4 AS 4/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung nach § 15 IV 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst (I R 25/2014 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind erstattete Beiträge zur Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung mit den in demselben Versicherungsjahr gezahlten Versicherungsbeiträgen zu verrechnen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge in dem Jahre ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (X R 6/2014 6. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundestag Deutschlands einem Pressevertreter Auskunft über die Namen sechser in dem Jahre 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erwerbender Bundestagsabgeordneter erteilen (6 S 23/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung keinen Auskunftsanspruch gegen die Sparkasse LeerWittmund über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt Leers (10 ME 56/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Bereichsleiter des Flughafens Berlin-Brandenburg wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 150000 Euro verurteilt (12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf allein das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim darüber entscheiden, wer Fotos von seinen Ausstellungsgegenständen in das Internet (Wikipedia) stellen darf, wenn es das Eigentum an den abgebildeten Gegenständen hat (11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine nachträgliche einseitige Gewichtung seitens einer Universität in Zielvereinbarungen rechtswidrig (1 K 1273/2013 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anrechnung von Leistungsbezügen auf Besoldungserhöhungen an Hochschulen rechtmäßig (3 K 183/2014 u. a. 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über zwischen einer Hochschule und einer Stiftung aus dem Pharmabereich geschlossene Drittmittelverträge zu Forschungsvorhaben kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegen gehalten werden, wenn bereits anderen Medienvertretern Zugang zu den Verträgen gewährt wurde (3 K 636/2015 111. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist Ivica Olic wegen unerlaubter Wetten für zwei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (12. Oktober 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt am 1. Januar 2017 für die westlichen Bundesländer von 6200 Euro monatlich auf 6350 Euro und für die östlichen Bundesländer von 5400 Euro auf 5700 Euro (12. Oktober 2016).
Weltweit führende Universitäten sind Oxford, California Institute of Technology, Stanford, Cambridge, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, ETH Zürich, Chicago sowie auf Platz 30 München und dann Heidelberg (43), TU München (46), Berlin (HU) (57), Berlin (FU) (75) und Berlin (TU) (82) (12. Oktober 2016).
Beliebtestes Ausland deutscher Rechtswissenschaftsstudenten ist Frankreich (16,1 Prozent) vor Großbritannien, Spanien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, den Niederlanden, Schweden und Österreich (2,8 Prozent).

2016-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ungenügend umgesetzt, weil es in grenzüberschreitenden Fällen eine Entschädigung nicht bei allen vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorsieht (C-601/2014 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird der Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnung gewährt, wenn die Rechnung später berichtigt wird oder zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden (C-518/2014, C-516/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Stromgrundversorger die Leistungszeit einseitig bestimmen, so dass er nicht besonders mahnen muss, wenn zwischen Zahlungsdatum und Rechnungszugang mindestens zwei Wochen liegen (VIII ZR 215/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, rechtmäßig (2 C 11/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Pflichtangaben durch Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Makler rechtswidrig (4 U 8/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Prüfling Umstände, die ihn zu der Einschätzung gelangen lassen, eine noch bevorstehende Prüfung werde nicht fehlerfrei ablaufen, vor Antritt der Prüfung gegenüber der Prüfungsbehörde geltend machen und dieser damit die Möglichkeit der Abhilfe geben (6 E 302/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein technisches Wissen umsetzender Kraftfahrzeugdieb zu 45 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn einem an dem geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG beteiligten Anleger wegen eines Prospektfehlers Schadensersatz leisten (6 O 281/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Leasinggesellschaften als Eigentümer von Lastkraftwagen zur Zahlung offener Mautforderungen verpflichtet sein, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig sind (14 K 5253/2014 4. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Geschäftsführer eines privaten FKK-Clubs wegen vorsätzlichen ordnungswidrigen Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung (Werbung) ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis zu 150 Euro Geldbuße verurteilt (1123 OWi 239 Js 100247/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2016)
Die Einstellung der Herstellung und des Verkaufs des Galaxy Note 7 wird bei dem Hersteller Samsung voraussichtlich 17 Milliarden Dollar Verlust verursachen (11. Oktober 2016).
Die Philippinen zahlen an den Flughafenbetreiber Fraport 270 Millionen Dollar Entschädigung für die Enteignung eines Terminals in Manila (11. Oktober 2016).
Griechenland erhält von seinen Geldgebern weitere 1,1 Milliarden Euro (11. Oktober 2016).

2016-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf einem früheren Zechengelände bei der Überquerung alter, in ihrem früheren Zustand belassener Eisenbahnschienen stürzende Fahrradfahrerin für ihren Unfall selbst verantwortlich sein, so dass sie keinen Schadensersatzanspruch hat (6 U 35/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Umsätze einer im Inland Seminare anbietenden Geistheilerin nicht als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer bereit, sondern umsatzsteuerpflichtig (14 K 1338/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei einem Kauf eines vermieteten Hauses sofort abzugsfähig nur die konkret entstandenen Aufwendungen, wenn sie in Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, nicht dagegen der pauschale Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise entstehenden Erhaltungsaufwendungen (10 K 398/2015 F 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zu Gunsten des Schenkers übertragen wird, wobei ein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen lässt (4 K 3250/2015 Erb 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Fahrtkosten von dem Ort des Lebensmittelpunkts zu dem Studienort an einer Bundeswehruniversität in dem Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, weil die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendiensts ist (2 K 160/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind sechs Angeklagte wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Lehrer wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Schülerin durch einverständlichen Geschlechtsverkehr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bei festgestellter Alkoholabhängigkeit eine alkoholisierte Teilnahme an dem Straßenverkehr nicht Voraussetzung der Fahrerlaubnisentziehung (1 L 784/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Asylbewerber aus Syrien, die rechtswidrig aus Syrien ausgereist sind, sich länger in dem westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, wegen drohender politischer Verfolgung in dem Falle der Rückkehr einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag eines Alex Jürgen (40) auf Eintragung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister abgelehnt (10. Oktober 2016).
Rund 99 Prozent der Gläubiger der Heta nehmen das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF an, durch das sie etwa 90 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt erhalten (10. Oktober 2016).

2016-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Opfer wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen (3 StR 120/2016 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken entscheiden (X ZR 80/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Störung auf der ersten Teilstrecke einer Luftfahrt entscheiden (X ZR 92/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25. 11. 2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“ unwirksam (VII ZR 171/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand bei einer engen Verbindung zu einem früheren Verbrauchervertrag anwendbar (III ZR 255/2012 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es vollständig, verständlich und klar informiert hat, so dass der Fluggast sicher erkennen konnte, was er tun musste (X ZR 35/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in der Streitsache 9 U 543/2012 vom 10. Dezember 2013 zurückgewiesen (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der den Familienpersonenkraftwagen nicht mehr nutzen dürfende, getrennt lebende Ehegatte ab dem berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümerehegatten diesem für die Nutzung Entschädigung zu leisten (13 UF 158/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist § 23 Nr. 2 BremPolG keine rechtmäßige Grundlage, um Geldbeträge ungeklärter Herkunft (z. B. 7150 Euro) einzuziehen, so dass nach Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung die Sache an die Person herauszugeben ist, in deren Gewahrsam sie sich in dem Zeitpunkt der Sicherstellung befand (1 LB 200/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Gemeindehaftpflichtversicherer nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag nicht für die Kosten der Beseitigung eines Schadens einstehen, der dadurch entsteht, dass in dem Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbäume die in dem Bereich der öffentlichen Straße verlegte Entwässerungsleitung beschädigt haben (14 S 26/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tiroler wegen des Facebookeintrags „Hofer wünscht allen geistig gestörten Inländern die ihn wählen einen guten Morgen. Heil Hofer“ zu 360 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Entschädigung verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads soll Exxon eine Strafe von rund 75 Milliarden Dollar und mit Partnern 820 Millionen Dollar Lizenzgebühren zahlen (7. Oktober 2016).

2016-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch anordnen, dass an dem Ende jedes Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob ein Sendebericht des Telefaxgeräts vorliegt (VII ZB 17/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (14 AS 20/2015 R 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob die Tatsachen des Tatbestands des § 370 AO vorliegen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/04 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Amtsgericht von einem wirtschaftlichen Zweck eines Vereins nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen festgestellt wurden (22 W 122/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nachstellung zur Verfügung, nicht auch für andere Ansprüche zwischen den Beteiligten (13 UF 15/2016 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Schönheitsreparaturen auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume übertragbar (2 U 45/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort, wenn kein relevanter Fremdschaden festzustellen war, hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort daher jedenfalls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Obliegenheitsverletzung fehlen und der Versicherte nach Beendigung der Fahrt sogleich den Versicherer informierte (20 U 240/2015 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einholung eines Privatgutachtens notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (14 W 319/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 II 1 RPflG statthaft, über die bei fehlender Abhilfe das Instanzgericht abschließend entscheidet (34 Sch 11/2013 8. Juli 206).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis, dass ein zu Gunsten einer juristischen Person eingetragene subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (34 Wx 424/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der eingetragene Halter bei entsprechendem Interesse einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Kraftfahrzeug einem anderen zusteht (12 LA 103/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung von dem Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2015 als so genannter einfacher Mietspiegel ermittelt werden (67 S 72/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist eine sensorgesteuerte Weglaufsperre nicht zu genehmigen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht erprobt wurden (5 T 83/2016 31. Mai 2016).
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, gebundene Ausgabe II/2016

2016-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Frankreichs mit der Verurteilung Jean Marie le Pens wegen Äußerungen zur nationalsozialistischen Zeit nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt (52672/2013 6. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn er zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt wurde und der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags machte, mit der Erinnerung nach § 766 I 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig (I ZB 58/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls, wobei dafür, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, keine gesetzliche Grundlage besteht (9 A 8/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten einem Betrieb zugeordnete Arbeitnehmer nicht schon dann als Arbeitnehmer in einen weiteren Betrieb eingebunden, wenn sie diesen gelegentlich im Rahmen von Meetings oder Präsentationen aufsuchen (2 AZR 468/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden im Wesentlichen rechtmäßig (5 C 4/2016 5 C 4/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der vollumfängliche Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, weil die Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind (1 K 3386/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug auch dann berechtigt sein, wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens (Briefkastenfirma) unrichtig angegeben wird (1 K 1158/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufende Betriebskrankenkasse 45000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen (27 KR 629/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München folgt aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Mobiltelefone (213 C 23672/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen Unterstützers der NSU eingeleitet (6. Oktober 2016).

2016-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Finanzbehörden Deutschlands Durchsuchungen auf rechtswidrig erlangte Bankdaten stützen, weil dadurch nicht das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wird (33696/2011 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bombardements in Kunduz, weil das deutsche Amtshaftungsrecht grundsätzlich nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar ist, weil das Völkerrecht Einzelpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Staaten gewährt (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kerim Marc B. (Abu Zulfikar) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (III- 5 StS 2/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Scham) zu Strafen zwischen 21 Monaten Haft auf Bewährung und 81 Monaten Haft verurteilt (3-2 StE 8/2015 6. Oktober 2016).
Die Regierung der Türkei schließt den regierungskritischen, prokurdischen Sender IMC TV in Istanbul (4. Oktober 2016).
Bor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die Klägerin ihre Klage auf Herausgabe rund 400er Druckgraphiken Jörg Immendorfs nach einem Hinweis des Gerichts auf Beweisschwierigkeiten zurück (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit des § 50d III EStG mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie klären (2 K 2995/2012 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einer Klage auf Umsatzsteuerberichtigung in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten (Vermittlungsprovisionen im Berufsfußball) stattgegeben, deren Fälligkeit mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag (5 K 288/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Algeriers rechtmäßig (3 K 143/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der Erotikdarstellerin Natalie Hot aus Ampfing auf Zulassung von Chatdarbietungen in ihrem Wohnraum abgewiesen, weil sie keine baurechtlich zulässige Wohnnutzung sind (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die mit einer elektronischen Fußfessel versehene Monika Rathgeber (frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg) wegen Untreue in einem Punkt schuldig, in einem weiteren Punkt freigesprochen (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse wegen irreführender Verbuchung von Kundengeldern 90 Millionen Dollar Buße zahlen (7. Oktober 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine überarbeitete Verfassung (5. Oktober 2016)
Das Parlament Polens lehnt ein strenges Verbot der Abtreibung ab (6. Oktober 2016).
Erstmals seit 40 Jahren darf ab 2017 in der Ruhr (Baldeneysee in Essen) von Menschen wieder gebadet werden (5. Oktober 2016).

2016-10-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Schauprozesses um angebliche Massenunruhen auf dem Bolotnajaplatz in Moskau zu einer Entschädigung von 125000 Euro an Jaroslaw Beloussow verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass ein dort betrunken fahrender Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden kann (4 RVs 107/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Gemeinden für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben (2 LB 2/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mazedonier wegen Einbruchsdiebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Palästinas sind die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in dem Gazastreifen untersagt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage der Marshallinseln im Pazifik gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien wegen Unzuständigkeit abgewiesen (5. Oktober 2016).
Der gerade aus dem Bundestag Deutschlands ausgeschiedene Peer Steinbrück (SPD) berät künftig (mit sozialem Gewissen?) die Bank ING-Diba (5. Oktober 2016).
Hoch, Josef und Götz, Gero sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof (4. Oktober 2016).
Der Boxer Felix Sturm, von dem die B-Probe eines Dopingtests in der nächsten Woche eröffnet wird, verzichtet auf seinen Titel als Weltmeister (5. Oktober 2016).
Apple ist in Ablösung von Coca-Cola die wertvollste Marke der Welt (5. Oktober 2016).

2016-10-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter die Untervermietung von zu ausschließlichen Nutzung als Geschäftsräume vermieteten Räumen verweigern, wenn die Mitarbeiter des Untermieters vor sechs Uhr eintreffen und nach 22 Uhr gehen, weil sich dies störend auf das auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude auswirkt (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss es ein Nachbar eines Sportplatzes nicht dulden, dass mehr als ein Ball in der Woche von dem Sportplatz auf sein Grundstück fliegt (12 U 184/2014 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016).
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016).
LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016).
Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen kann Materie nicht nur gasförmig, flüssig oder fest sein, sondern auch weitere Stadien aufweisen (4. Oktober 2016).

2016-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter bei Einsturzgefahr des Hausdachs fristlos den Mietvertrag kündigen (I-10 U 202/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der einem Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm und Müll vermietende Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Grundstücksverschmutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch (12 U 101/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Erwerber von dem Bauträger die Herausgabe von Unterlagen wie Werkplanung und Energieausweis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (11 U 96/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Bauträgervertrag aus einem kaufrechtlichen Teil und einem werkvertraglichen Teil, die auch in Bezug auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs zu trennen sind (9 U 3997/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind Verwaltungsunterlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters einzusehen (11 S 79/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist ein Vermieter (Wohnungsgesellschaft) zur Rückzahlung überhöhter Miete (7,60 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vereinbart, nur 7,16 Euro gerechtfertigt, insgesamt 32,47 Euro überhöht) verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Angeklagte von dem Verdacht des Mordes an Ingrid Sutter mangels Beweises (4 Geschworene für Verurteilung, vier gegen Verurteilung) im Zweifel freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Rapper Freddie Gibbs von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen Person mangels Nachweisbarkeit freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Büroleiter Jörg Haiders in Kärnten (Harald Dobernig) wegen Untreue zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschlagnahmte Drogen an einen Abnehmer verkaufender Polizeihundeführer zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (3. Oktober 2016).
In einer Volksabstimmung lehnt Kolumbien das seit 2012 mit der Farc-Guerilla ausgehandelte Abkommen ab (3. Oktober 2016).

2016-10-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gründe der Gerichte Tschechiens für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Misshandlung seiner Ehefrau mit Ziel und Zweck des Art. 7 EMRK vereinbar (59552/2008 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der verfassungsrechtlich gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO bedeutsamen Umstände auch auf solche Tatsachen einzugehen, die eine Negativprognose n Frage stellen könnten wie z. B. fehlende Vorstrafen, Schuldeinsicht oder Wiedergutmachungsbereitschaft (2 BvR 2349/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht in dem Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VII ZB 58/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist (II ZR 342/2014 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig abweist und hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage macht, das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falles eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (10 AZR 1112015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zu dem Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen übertragen, die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (1 W 166/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß Nr. 207 KVGvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a II 1 Nr. 2 und 4 ZPO vorliegt (10 W 97/2016 14. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es der Auferlegung der Kosten auf einen vollmachtlosen Vertreter nicht entgegen, dass er nur Beteiligter des Mahnverfahrens war (2 W 2/161 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden, so dass die Zustimmung von Ersatznacherben zu der Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks nicht erforderlich ist (15 W 593/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild keine Familiensachen gemäß § 266 FamFG und bedürfen minderjährige Kinder zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen mitsorgeberechtigten Elter eines Ergänzungspflegers (18 WF 183/2015 8. Juli 2016).
Die Volksbefragung Ungarns scheitert an zu geringer Beteiligung, doch haben sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union ausgesprochen (2. Oktober 2016).

2016-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 54 SDÜ einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen für das gleiche Verhalten nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde (3 StR 25/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (VIIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 3 II 1 BauGB eine Gemeinde nicht, DIN-Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung einer Stellungnahme zugänglich zu machen (4 BN 2/2016 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang bestehen (1 B 93/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der Arbeitgeber sich auf Grund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zu dem Ablauf der Frist des § 102 II 1, III BetrVG nicht mehr äußern (2 AZR 345//2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine am 24. Dezember und 31. Dezember eine Arbeitsleistung von mehr als sechs Stunden ausschließende Tarifnorm hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift (5 AZR 617/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht ausschließt, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht (34 Wx 139/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglichen Arbeitszimmers aufbewahrender Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht (8 U 1688/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein statt von der Kammer in voller Besetzung von dem Einzelrichter gefasster Beschluss rechtswidrig, woran eine nachträglich erfolgte Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nichts mehr ändern kann (1 W 13/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch dann auf Grund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn in Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (3 U 118/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer die Erstattung von Weiterbildungskosten auf Grund einer von dem Arbeitnehmer als unwirksam angesehenen Vertragsbestimmung fordert, als Rechtsschutzfall in dem Sinne des § 4 III AKB 2008 (Verstoß) nicht erst die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs, sondern bereits die Verwendung der Vertragsklausel anzusehen (44 C 433/2015 22. April 2016).
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 64. A. 2017
*Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A. 2016

2016-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an einen Schadensgutachter in einer bestimmten Weise vorsehende allgemeine Vertragsbestimmung möglicherweise rechtswidrig (VI ZR 475/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (II ZB 10/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Verpachtung eines Hofes durch einen 86jährigen Erblasser an seinen Neffen für zehn Jahre der Neffe durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zu dem Hoferben berufen sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob der mit Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragene Hof noch rentabel zu bewirtschaften ist (10 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die Tagesschau-App einem Presseangebot in rechtswidriger Weise zu ähnlich (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelt, wenn Bereitschaftsrichter verschiedener Gerichte an dem Sitz der Verwaltungsbehörde und an dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit zu der Anordnung einer Blutentnahme bestreiten, zumindest eines der Gerichte rechtswidrig, so dass das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten mittels Eilzuständigkeit angeordneten Blutprobe nicht verwertet werden darf (2 Ss OWi 152/2016 20. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Apotheker aus Hannover vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben (13 ME 210/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier in dem Jahre 2014 ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsorts rechtmäßig von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort der Innenstadt Triers verlegt werden (7 A 11077/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg war die Auferlegung einer Strafzahlung für Milchbauern Deutschlands wegen überhöhter Milcherzeugung in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 rechtmäßig (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind drei frühere Manager der Großbäckerei Müller-Brot wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrug in 177 Fällen zu Haft zwischen 12 und 22 Monaten zur Bewährung und Geldstrafen zwischen 9000 und 13000 Euro verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der für einen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzte Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild rechtmäßig, weil die Erfordernisse des Waldbaus gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig sind (1 K 221/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen Ehepartner grundsätzlich endgültig, so dass auch bei Tod des begünstigten Ehegatten eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (10 R 5245/2014 15. August 2016).
Das Parlament Bulgariens beschließt ein Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit (30. September 2016).

2016-09-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Schadensersatzprozess nach einem der schwersten Attentate in Nordirland gegen zwei Beklagte nicht willkürlich (61474/2013 29. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Greenpeace Energys gegen das von Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C unzulässig (T-382/2015 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Diplominformatikers wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu 82 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 349/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter aus Montenegro wegen Waffenschmuggels zu vier Jahren Haft verurteilt (29. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, weil der weniger als drei Kilometer lange Schulweg ihrer Kinder in der Sekundarstufe I nicht besonders gefährlich ist (7 K 3107/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe rechtmäßig (24 K 2350/2015 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen den Datingdienst Lovoo gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz ist ein Angeklagter wegen Mordes in drei Fällen und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus staatlicher Geldgier erhobenen Maut für Personenkraftwagen eröffnet (29. September 2016).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Klagen gegen Saudi-Arabien eröffnendes Gesetz mit überwältigender Mehrheit (28. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs sind gegen 37 Mannequinagenturen wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro verhängt.
Die Organisation erdölexportierender Staaten einigt sich auf eine Verringerung der Erdölfördermenge auf etwa 32,5 Milliarden Fass täglich, wodurch der Erdölpreis voraussichtlich steigen wird. (29. September 2016).
Ein Personenkraftwagen des Unternehmens Tesla mit Autopilot ist auf der A 24 auf einen nach einem Überholvorgang auf die rechte Fahrspur zurückkehrenden Omnibus aufgefahren (29. September 2016).

2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).

2016-09-27 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist ein Angeklagter (Ahmad Al Faqi al Mahdi) wegen Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung von Fotos Klaus Wowereits (SPD) von dem Vorabend der Misstrauensabstimmung in dem Abgeordnetenhaus Berlins wegen des Missmanagements bei dem Bau des neuen Flughafens in Berlin bei einem Restaurantbesuch durch die Bildzeitung rechtmäßig, so dass eine Unterlassungsklage abgewiesen ist (VI ZR 310/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten Herbstfestmörders von Rockenhausen verworfen (4 StR 371/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer weiterreichender und entsprechend höhere Provisionen behaltender Kunsthändler weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht mit einer Anweisung zur nächtlichen Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen eines Tankstellengeländes erfüllen, so dass er für den Schaden aus einem nächtlichen Sturz einer Kundin über einen Gegenstand nicht einstehen muss (7 U 17/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht Anwohnern mangels Eilbedürftigkeit kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des kurz vor der Eröffnung stehenden Einrichtungshauses IKEA in Wuppertal-Oberbarmen zu (2 B 660/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Klage der Stadt Waltrop gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 Eons bzw. Unipers mangels einer erkennbaren Rechtsverletzung abgewiesen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf das Jobcenter in dem Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs dann verlangen, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss (4 AS 921/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei Vereinbarung von Kostenerstattung im Ausland bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe nicht der bei einem Abschleppen entstandene Schaden ersetzt werden (251 C 18763/2015 11. Januar 2016).
Bombardier einigt sich in einem Vergleich mit der Deutschen Bahn AG wegen Verzugs mit der Lieferung von Doppelstockzügen auf die Zahlung einer Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe (27. September 206).
Die Fälschung ihres Lebenslaufs durch die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird kein Strafverfahren zur Folge haben (27. September 2016).
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (Johannes Caspar) verbietet Facebook per Anordnung ab sofort, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wobei bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen sind (27. September 2016).
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 88 zu 87 Stimmen für ein landesweites Burkaverbot, doch ist fraglich , ob der Ständerat dem zustimmen wird (27. September 2016).

2016-09-26 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist ein Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der Angelegenheit Volkswagen nach einem Vergleich eingestellt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das an der Umsetzung des Moselvertrags über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg beteiligte Unternehmen aus Luxemburg keinen Anspruch auf Teilhabe an der Ökostrom-Subventionierung Deutschlands, weil ihr im Ergebnis nur 50 Prozent der Menge und nicht 50 Prozent des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zusteht (7 U 1/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrum durch die in dem Gemeindegebiet wohnenden Schüler ( LB 20/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge und Stehen eines der Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt des Zusammenstoßes, eine Schadensverteilung von ein Viertel zu drei Vierteln zu Gunsten des stehenden Kraftfahrzeugs gerechtfertigt sein (20 S 95/20114 155. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss der Gerichtsvollzieher die Meldeanschrift des Schuldners durch eigene Ermittlungen prüfen (6 T 2/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Angeklagter wegen Totschlags seines demenzkranken Vaters zu 102 Monaten Haft verurteilt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (19 AS 1803/2015 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern bei den beiden nächsten Spielen einen Teil der Eintrittskarten nicht verkaufen (26. September 2016).
Die in Jersey ansässige Enterprise Holdings (EHL) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (23. September 2016).
Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen mit fast hundert Prozent für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist ein Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der Angelegenheit Volkswagen nach einem Vergleich eingestellt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das an der Umsetzung des Moselvertrags über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg beteiligte Unternehmen aus Luxemburg keinen Anspruch auf Teilhabe an der Ökostrom-Subventionierung Deutschlands, weil ihr im Ergebnis nur 50 Prozent der Menge und nicht 50 Prozent des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zusteht (7 U 1/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrum durch die in dem Gemeindegebiet wohnenden Schüler ( LB 20/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge und Stehen eines der Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt des Zusammenstoßes, eine Schadensverteilung von ein Viertel zu drei Vierteln zu Gunsten des stehenden Kraftfahrzeugs gerechtfertigt sein (20 S 95/20114 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss der Gerichtsvollzieher die Meldeanschrift des Schuldners durch eigene Ermittlungen prüfen (6 T 2/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Angeklagter wegen Totschlags seines demenzkranken Vaters zu 102 Monaten Haft verurteilt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (19 AS 1803/2015 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern bei den beiden nächsten Spielen einen Teil der Eintrittskarten nicht verkaufen (26. September 2016).
Die in Jersey ansässige Enterprise Holdings (EHL) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (23. September 2016).
Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen mit fast hundert Prozent für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags (26. September 2016).

2016-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Verbraucherverträgen in dem internationalen Versandhandel das anzuwendende Recht nach Art. 6 I Rom II-VO zu bestimmen, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets an Hand der Rom I-VO zu bestimmen ist (C-191/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu dem Recht der Syndikusanwälte einer Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, so dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2584/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerdekammer in dem Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (XII ZB 581/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zu der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zu Gunsten des Leistungserbringers) (III ZR 267/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 13 I 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 II ZPO genügende Klageschrift gewahrt (III ZR 200/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht ganz aus, beschränkt sie aber auf eng begrenzte Ausnahmefälle (XII ZB 258/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens (z. B. durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens) widerspricht (6 B 38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in dem Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen und die Partei auf die Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen (6 AZN 1087/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Kunstsammlung nur insoweit voll steuerbefreit, als sich die einzelnen Gegenstände der Kunstsammlung (z. B. 20 Gemälde im Werte von 9665000 Euro) bereits mindestens 20 Jahre in dem Besitz der Familie befunden haben (II R 56/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der mit den Leistungsphasen 1-8 beauftragte Architekt einer Doppelhaushälfte sein Werk als stillschweigend abgenommen verstehen, wenn der Auftraggeber binnen eines halben Jahres nach der Fertigstellung der Leistung keine Beanstandung erhoben hat, und kann sich eine Verjährungsverlängerung auch daraus ergeben, dass der Architekt eine Frage des Auftraggebers (z. B. zur Wasserdichtigkeit des Gebäudes) schuldhaft falsch beantwortet hat (8 U 16/2014 5. Februar 2016).
Eine Zweidrittelmehrheit der Schweizer stimmt für eine Ausweitung der Befugnisse des nationalen Geheimdiensts (25. September 2016).
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit der Türkei von Baa3 auf Ba1 (25. September 2016).

2016-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Bestandsschutz nach § 35 IV 1 Nr. 5 BBauG auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (4 C 3/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Aussetzungszinsen trotz eines überlangen Einspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht verwirkt, weil der Steuerpflichtige eine Untätigkeitsklage gegen die Verfahrensverzögerung erheben könnte (X R 1/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht § 109 I Nr. 4 FamFG der Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe rückwirkend auf einen Zeitpunkt während des Bestehens einer anderen Ehe bestätigenden Urteils nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war (1 VA 7/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gutachterkosten vor einem Vertragsschluss kein ersatzfähiger Vertrauensschaden (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gericht die Parteien nicht über alle seine Kontakte zu einem Sachverständigen unterrichten, doch kann eine Dokumentation der Kommunikationsinhalte in den Akten und eine Offenbarung auf Nachfrage einer Partei hilfreich sin (32 W 7/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine weiße durchgehende Fahrbahnabgrenzung wechselnder Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug den Schaden allein tragen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen darf, gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (8 U 174/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darlegen (5 W 234/2016 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen und für den Nachweis der Abtretung eines Vermächtnisanspruches an einen Dritten gegenüber dem Grundbuchamt nicht die Form des § 29 GBO einzuhalten (34 Wx 93/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS 585/2016 23. Mai 2016).
*Slyzik, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 13. A. 2016
*Mediationsgesetz, hg.v. Greger, Reinhard u. a., 2. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 7. A. 2016
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 47. A. 2017

2016-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Tschechien Europarecht dadurch mittels Unverhältnismäßigkeit verletzt, dass es sich generell und systematisch weigerte, die von der Garantiestelle der Niederlande in Waarborg in Holland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen (C-525/2014 22. September 2016)..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. ein Flughafenpassagedienstleister) ein Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (2 AZB 276/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben (1 W 170/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Kenntnis eines Tauchers von der Veränderung der Druckverhältnisse und Sauerstoffverhältnisse bei dem Auftauchen einem Unfallereignis nicht entgegen (6 U 141/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg reicht die Übergangsmitteilung des Leistungsträgers allein nicht aus, um dem Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können (10 UF 131/20115 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bezeichnung als junges dynamisches Unternehmen in dem Rahmen einer Stellenausschreibung nicht diskriminierend (6 Sa 419/20115 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (3 L 734/20116 15. September 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Bewerberin nicht wegen eines Brustimplantats von dem Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen werden (S E 2726 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine rechtfertigt das Verbrennen erkennbar vorgeschädigter Haare bei einer schonenden Haarfärbemethode ein Schmerzensgeld von 1000 Euro (14 C 391/2014 12. Mai 2016).
Baden-Württemberg stellt die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Studium (LL. B.) an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen um (23. September 2016).
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (23. September 2016).

2016-09-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen keine Einwände dagegen, dass der Völkermord in Srebrenica keine strafrechtlichen Folgen gegen den damaligen Kommandanten Thom Karremans haben wird (23. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mit einer Geldstrafe wegen Ausschreitungen von Anhängern belegter Fußballverein einen Schadensersatzanspruch gegen den Knallkörper entzündenden Störer (VII ZR 1472016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein französisches Ehepaar infolge der Angabe der Religionszugehörigkeit mosaisch in dem meldebehördlichen Anmeldeformular rechtmäßig (6 C 2/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordert das Bundesverwaltungsgericht die ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts für den Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag (6 A 8/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Störungen des deutschen Wetterdiensts durch Fehlechos und Abschattungseffekte nicht so gewichtig, dass sie einer Genehmigung für Windräder entgegenstehen (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 15. Juli 2008, dem 25. Juni 2010 und dem 17. März 2014 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam (10 ABR 33/2015 21. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Netzbetreiber von einem Photovoltaikbetreiber die Rückzahlung der für seine Anlage erhaltenen Einspeisevergütungen bei Versäumung der Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen (8 ZR 147/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eisel und Clüverswerder rechtmäßig (4 KN 307/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der gelernte Metzger und ungelernte, Bordelle betreibende Marcus Prinz von Anhalt wegen Steuerhinterziehung durch private Nutzung teuerer Unternehmenskraftfahrzeuge in Höhe von 640000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xia Lin wegen Veruntreuung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Die Handelskette Strauss Innovation beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (22. September 2016).
Möglicherweise gelangte der homo erectus vor etwa 1,9 Millionen Jahren von Afrika nach Asien und Europa und bildete sich in Europa zu dem Neandertaler und in Afrika zu dem homo sapiens fort, der vor 60000 bis 70000 Jahren von Afrika aus sich über die Erde verteilte (22. September 2016).

2016-09-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte droht einer psychisch kranken Frau aus Pakistan keine Ausweisung aus Deutschland mehr, so dass ihre Menschenrechtsbeschwerde gestrichen wurde (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Verkauf mittels Tierversuchen getesteter Kosmetika in der Europäischen Union auch dann verboten werden, wenn Bestandteile außerhalb der Europäischen Union getestet wurden, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können (C-592/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bestätigung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Brilliant AG der Verkauf von Quecksilberlampen wegen zu hohen Quecksilbergehalts untersagt (20. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 7 Absatz 1a S. 3 BetrAVG rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist , doch ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (3 AZR 411/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Wahlvorschlag einer Personalratswahl mit dem Namen simply the best rechtmäßig (8 P 01127/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg am Breisgau ist ein Wachmann einer Asylunterkunft wegen sexueller Bedrängung eines neunjährigen Flüchtlingsjungen zu Haft mit Bewährung verurteilt (21. September 2016).
Der Gemeinderat Pforzheims stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main auf Erhalt von 7,7 Millionen Euro aus Zinswettgeschäften als Abfindung für behauptete Ansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank zu (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Anklage die Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zugelassen (21. September 206).
In Deutschland halten sich rund 550000 (teilweise seit sechs Jahren) abgelehnte Asylbewerber auf (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Unternehmen Airbus Passagiermaschinen an den Iran liefern (21. September 2016).

2016-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben mehrere Bankkunden in Zypern keinen Anspruch auf außervertragliches Einstehenmüssen der Europäischen Union (C-8/2015 P 20. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven durch den Norddeutschen Fußballverband e. V. mangels Ermächtigung durch die Satzung rechtswidrig (II ZR 25/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Leiter des insolventen Finanzkonzerns Finus nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein angeklagter früherer Finanzbediensteter wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf das Land Nordrhein-Westfalen zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung vorläufig nicht mit zwei Bewerberinnen besetzen, weil die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegende Regelung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalens zu der Frauenförderung verfassungswidrig ist (2 L 1159/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt erfüllt ein Jugendhilfeträger den Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes aus § 24 II SGB VIII nicht, wenn die von ihm nachgewiesene Tagesmutter zu der Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern des zu betreuenden Kindes bereit ist (5 K 404/2014 DA 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unister Holding GmbH eröffnet (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist José Rodriguez (FSV Mainz) wegen Körperverletzung Dominik Kohrs (FC Augsburg) zu einer Sperre von fünf Spielen und10000 Euro Geldstrafe verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss die Tageszeitung Österreich 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie das Bild eines unbeteiligten Mannes neben die Schlagzeile Todesflug – Es war Mord setzte. (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 66 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands sind fünf Volleyballspieler Kubas wegen Vergewaltigung einer Finnin zu Haft bis zu fünf Jahren und 24000 Euro Schadensersatz verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter (Andy Hall) wegen Diffamierung durch Kritik einer Obstfabrik zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Müllverwerter ARA wegen Missbrauchs von Marktmacht und Wettbewerbsbehinderung 6 Millionen Euro zahlen (20. September 2016).

2016-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Samenspender aus Deutschland nicht als Vater der mit seinem Samen in Kalifornien gezeugten, in einer Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden, weil es nach dem Recht Deutschlands vor der Geburt eines Kindes keine Vaterschaftsfeststellung gibt (XII ZB 351/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung (z. B. der Widmung eines öffentlichen Weges) widerleglich vermutet, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, doch müssen die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung nachgewiesen werden (5 U 125/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 VI VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen (12 U 78/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unter Verstoß gegen die speziellen Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung eingetragene Zwangshypothek nicht nichtig (34 Wx 34/2016 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei der Auslegung der Baurisikoklausel in den ARB 75 maßgeblich, ob die von dem Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung sachlich der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist (5 U 46/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht ohne weiteres deswegen aufgehoben werden, weil die begünstigte Partei die Mitteilung einer geänderten Anschrift unterlassen hat (6 WF 39/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine bei einer Bewerbung in Bezug auf die fachliche Eignung auch die Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigende Behörde eine Elternzeit nicht generell außer Betracht lassen, so dass der Landkreis Stade erneut über die Besetzung einer Stelle eines Bezirksschornsteinfegers entscheiden muss (8 LC 160/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss das Land Hessen drei Wachpolizisten ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen zahlen (13 Sa 1248/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg darf einem Kunden bei der Bezahlung eines online gebuchten Fluges mittels einer bestimmten Kreditkarte (z. B. durch flug.de) nicht mehr als 30 Euro an Gebühren berechnet werden (1 HK O 66/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine neunzehnjährige ihr Kind wegen ihrer Lebensplanung nach der Geburt tötende Mutter wegen Totschlags zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 16. September 2016).
Bei der Wahl zu der Duma Russlands gewinnt die Partei Wladimir Putins (Geeintes Russland) eine Verfassungsänderungen ermöglichende Mehrheit (18. September 2016).
An dem 19. September 1991 entdeckte das Ehepaar Helmut Simon und Erika Simon aus Nürnberg vor fünfundzwanzig Jahren an dem 3208 Meter hohen Tisenjoch an der Südtiroler Grenze zu Nordtirol in einer geschützten Felsmulde an der dem heutigen Österreich zugewandten Seite der Wasserscheide die teilweise ausgeaperte Leiche eines vor rund 5250 Jahren gestorbenen und eingeschneiten Mannes mit einem Kupferbeil (19. September 2016).
Der Handel gibt die kostenlosen Plastikbeutel auf, füllt aber seine Regale mit mehr Plastikmüll als je zuvor.
Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen.
Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016).

2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 2 III ErbStG, nach dem bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, Art. 63, 65 AEUV (C-479/2014 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren für die verweigerte Mitwirkung in einem Betreuungsverfahren von dem Betroffenen zu Gunsten eines Dritten vorgelegte Vollmacht ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht berücksichtigt werden kann (XII ZB 363/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I 1 BGB nichtig sein (XI ZR 305/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der von dem Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt wahr, so dass zwischen beiden ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande kommt, der auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden wegen mangelhafter Baustatik dient (III ZR 70/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Direktor einer private company limited by shares, über dessen Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 S. 1 GmbHG anzuwenden (II ZR 119/2014 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin kein Beschäftigungsverbot bei einem Postnachfolgeunternehmen (2 AZR 609/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Überwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam (8 U 138/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung an der für eine Hochschule notwendigen Verwaltungsarbeit keine wissenschaftliche Dienstleistung, für die besonderes Befristungsrecht gilt (7 AZR 182/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Träger der Jugendhilfe unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht berechtigt, Eltern von Schülern darauf zu verweisen, Schulassistenzleistungen grundsätzlich von einem bestimmten Anbieter in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem der Träger der Jugendhilfe zuvor eine Vereinbarung über die exklusive Zuweisung von Schülern geschlossen hat (5 L 652/2015 DA 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Lyriker Yahya Hassan wegen Körperverletzung durch Schüsse auf einen Jugendlichen zu 21 Monaten Haft und rund 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 16. September 2016).
Bei den Bürgerschaftswahlen Berlins gewinnt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik Angela Merkels die SPD etwa 23,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 17,9, die Partei der Grünen 16,7, die Partei die Linke 16,2, die Alternative für Deutschland 11,8 und die FDP rund 6 Prozent (18. September 2016).
In Italien sollen 2016 etwa 70 Exorzisten rund 100000 Teufelsaustreibungen vorgenommen haben (18. September 2016).

2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016).
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016
*Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016
*Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016
*Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016
*Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016
*Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016
*Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016
*Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016

2016-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag fünfer russischer Sportler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Teilnahme an den paralympischen Spielen in Rio de Janeiro auf Grund einer Folgenabwägung abgewiesen (1 BvQ 38/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Erstellung einer Jahresabrechnung nach§ 28 III WEG für Kalenderjahren, in denen er die Verwaltung geführt hat, als Verurteilung zu der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 I 3 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887I I ZPO in dem Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken (I ZB 5/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Zugangsvermutung des § 122 II AO nicht allein dadurch erschüttert, dass ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist (9 C 19/205 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Versäumnisurteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das ergangen war, nachdem ein infolge eines Verkehrsstaus verspäteter Rechtsanwalt die im Verkehrsstau angekündigte voraussichtliche Ankunftszeit (um zwei Minuten) nicht eingehalten hatte (3 Ws B 382/2016 – 122 SS 107/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein in dem Jahre 2011 hergestelltes Kraftfahrzeug (Mercedes CL 500) vor Ablauf der Jahresfrist 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen gewesen sein (28 U 140/2015 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Renovierung betrieblich veranlasst ist (7 K 1039/2014 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig, weil die Einholung einer verbindlichen Auskunft für diese Zweck genügt (10 K 584/2016 E 27. Juli 2016).
Nach einer Einigung vor dem Landgericht Bonn zahlt eine Hautärztin wegen Nichtmitteilung eines Tumorbefunds an einen inzwischen an Hautkrebs verstorbenen Patienten 55000 Euro Schadensersatz (14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bezirksregierung den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zu der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält (3 K 7695/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Verein Bayern München trotz seiner erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung nicht von Amts wegen aus dem Vereinsregister zu löschen (1. September 2016).

2016-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).

2016-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auch in außergewöhnlichen Sicherheitslagen die Rechte Beschuldigter (z. B. in Großbritannien) nicht in jedem Falle beschränkt werden (50573/2008 13. September 2016 und andere).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs in dem Bereich der Gesundheitsdienste europäisches Recht (C-16/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nicht bereits dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit in dem Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist wie in Deutschland, so dass die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten eine Auslieferung an Großbritannien nicht verhindert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 890/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entschädigungszahlungen an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit (IX R 2/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse in dem Rahmen eines Bonusprogramms die von dem Krankenversicherten getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen und die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (X R 17/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig, nach dem Aufstellen des Halteverbotsschilds aber rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs genügen, um den Kraftfahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (5 A 470/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld darf ein Autokäufer ein abgaswertemanipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Audi) zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen (2 O 72/2016 14. September 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin darf der Verein Kaderschmiedevorläufig in dem in dem Juni 2016 geräumten Räumen in der Rigaer Straße in Berlin bleiben, weil trotz des Fehlens eines Mietvertrags der Eigentümer zwar Aussichten auf einen gerichtlichen Räumungstitel, aber noch keinen Räumungstitel hat (14. September 2016).
Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Euro und wird damit größter Anbieter von Saatgut (14. September 2016).
Der Deutsche Fußballbund räumt ein, dass Franz Beckenbauer 5,5 Millionen Euro aus den Sponsorengeldern der Weltmeisterschaft 2006 erhalten hat (14. September 2016).
Ceferin, Aleksander ist zu dem neuen Präsidenten der Europäischen Fußballunion gewählt (14. September 2016).
Schröder, Gerhard und Doris Schröder-Köpf betreiben nach längerem Getrenntleben die Ehescheidung (14. September 2016).
Chiricu, Anatoli aus Moldau war als Gewichtheber bei den Olympischen Spielen 2012 in London gedopt (14. September 2016).

2016-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es rechtswidrig, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Gebiet der Europäischen Union zu verfügen, sofern dies nicht ausnahmsweise verhältnismäßig ist und außerdem eine erhebliche Gefahr besteht (C-165/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann ein Standardklingelton wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden (T-408/2015 13. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Wahlprüfungsgerichts ändernden Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen verliert die SPD keinen Abgeordnetensitz in Bremen an die Alternative für Deutschland (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei ausreichender Aufklärung kein Behandlungsfehler des Arztes vor, wenn bei einer Sklerosierungsbehandlung so genannter Besenreiser das Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt (26 U 187/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstücksverkäufer einem Käufer mitteilen, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller des (z. B. 1938 gebauten) Gebäudes fließt, so dass der Käufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels trotz Gewährleistungsausschlusses von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (22 U 161/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf einem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis entzogen werden, wenn er seine Fortbildungspflicht verletzt (1 B 156/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der frühere Wirtschaftsminister Thüringens Matthias Machnig (SPD, seit 2014 Staatssekretär in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands) 150572 Euro Versorgungsbezüge an das Land Thüringen zurückzahlen, weil er nicht über anzurechnende Versorgungsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär in dem Bundesumweltministerium unterrichtet hatte (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen eines Raubüberfalls auf ein älteres Ehepaar zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (13. September 2016?).
Die Modekette Sinn-Leffers (Wöhrl) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (13. September 2016).
Zuma, Jacob zahlt an die Zentralbank Südafrikas rund 500000 Euro für Schulden aus dem vom Staat bezahlten Kosten des Umbaus seiner Privatresidenz zurück (13. September 2016).
*Lehne, Klaus-Heiner (CDU) wird Präsident des Europäischen Rechnungshofs (13. September 2016).

2016-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung (Verbot von Fotografien) des Oberlandesgerichts München in dem Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) teilweise stattgegeben (2 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest über die Wasservertiefung der Weser rechtswidrig und nicht vollziehbar (7 A 1/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der Journalist Thomas Krause von dem Vorwurf der Beleidigung eines ein totes Reh hinter seinem Kraftfahrzeug herschleifenden Jägers durch das Wort Rabauken-Jäger freigesprochen, weil Rabauken-Jäger eine harmlose Herabsetzung sei, bei der die Meinungsfreiheit dem Ehrschutz vorgehe ( 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz die Kosten des Besuches zweier Kinder in dem Waldorfkindergarten Mainz tragen, weil sie ihnen keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte (7 A 10849/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalens verfassungsgemäß (9 A 2531/2013 9. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Chilene wegen Totschlags einer Norwegerin zu sieben Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Dirk D. und Marcel N. wegen schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft zu sechs Jahren bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Staatsanwalt (in Gießen) wegen Amtsmissbrauchs, Beleidigung, Körperverletzung und Missbrauchs des Notrufs zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 8000 Euro an eine Polizeistiftung verurteilt (12. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt sind zwei Angeklagte aus Afghanistan von dem Vorwurf einer Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Frau in einem Schwimmbad freigesprochen und ist einer der Angeklagten wegen eines gestandenen Kusses einer achtzehnjährigen Frau wegen sexueller Nötigung in einem minderschweren Falle zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Michel Hollebecq nach einer abgewiesenen Klage der Zeitung Le Monde eine Entschädigung von 4000 Euro zahlen (um 9. September 2016).
Wegen nicht sicher klebender Briefwahlkuverts ist Österreichs Bundespräsidentenwahlwiederholung (Wahlposse?) auf den 4. Dezember 2016 verschoben (12. September 2016).
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wird die CDU unter Stimmenverlusten stärkste Partei (34,4 Prozent, SPD 31,2 Prozent, Grüne 10.9 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Linke 3,3 Prozent, AfD 7,8 Prozent) (11. September 2016).
† Limbach, Jutta, Berlin 10. September 2016.

2016-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die von dem Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller zu dem Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Kraftfahrzeugs enthalten sein, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Kraftfahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (C-476/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO um einen eigenständigen Rechtsbehelf, doch ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitationsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 I StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden dürfen (2 BvR 1267/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten durch einen Dritten nicht in entsprechender Anwendung des § 2285 BGB beschränkt (IV ZR 205/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 54/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidungen gemäß § 709 S. 1 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung in dem Sinne des § 788 I ZPO (VII ZB 56/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (betreffend den Nürburgring) die Pflicht, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt (3 StR 17/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund für die befristete Verlängerung eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach § 14 I 1 TzBfG in Betracht kommen (7 AZR 340/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer besteht (X R 26/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt es, wenn der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangt, auf die Abnahme der Werkleistung nicht an (16 U 129/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vermieter gehalten, Modernisierungsmaßnahmen nach Umfang und Ausführung so zu gestalten, dass sie so schonend wie möglich in das Besitzrecht des Mieters eingreifen (65 S 301/2015 17. Februar 2016).

2016-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen (XII ZB 488/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch verwirken (IX ZB 52/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (VIII ZR 49/2015 13.Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens und des Widerklagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt (II ZR 305/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwangsräumung das Gesundheitsgefährdungspotential des Schuldners abwägend zu berücksichtigen, so dass eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, mit der dem Schuldner auferlegt wird, durch geeignete Maßnahmen an einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu arbeiten (I ZB 109/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Pauschalisierung seines Anspruchs benötigt, wobei er die zulässige Ausübung von Gestaltungsspielräumen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wie auch bei dem Gewinnverteilungsbeschluss grundsätzlich hinzunehmen hat (II ZR 121/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Zulassung der Revision gemäß § 132 II Nr. 1 VwGO aus, wenn der Beamte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (2 B 1/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich ist, in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen (10 AZR 183/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung in dem Sinne eines eigenständigen Profils ausweist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt (4 AS 39/2015 R 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich für die gleichzeitige Eintragung so genannter Herrschvermerke in dem Grundbuch die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke (34 Wx 336/2015 Kost 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken sind dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen die Kosten nicht gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung in der Hauptsache nicht erfolgt ist (1 W 6/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Vorhaltung eines so genannten Berliner Verbaus nach Mietrecht zu behandeln und der Anspruch auf Vergütung nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar (2 O 8641/2014 4. März 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 76. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. A. 2017
*Boruttau, Grunderwerbsteuergeetz, 18. A. 2016
*Geiger/Khan/Kotzur EUV AEUV, 6. A. 2016

2016-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen in Höhe von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig, welche die Europäische Kommission in dem Rahmen ihrer Untersuchung eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressionsmittels Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängte (T-460/2013 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gemeinden bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten und ist die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Stromkonzessionsvergabe nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 2953/2014 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkung zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter in Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, der Versicherer nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen (IV ZR 45/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen nicht ohne Weitere aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 46/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach den §§ 5 III, 2 II Satz 2 Nr. 4 Krankenhausentgeltgesetz einen besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus (Ausweis in dem Landeskrankenhausplan mit Bescheiden zur Durchführung) (3 C 6/2015 8. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann genügen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfung erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (3 C 16/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein schwer behindert Kläger den Rundfunkbeitrag bezahlen (2 S 2168/2014 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist bei Krankenpflegern ein Wechsel der weißen Dienstkleidung ausschließlich in dem Krankenhaus selbst rechtlich nicht geboten (11 Sa 1007/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verpflichtet eine durch ein Reiseportal per e-mail zugesandte Buchungsbestätigung mit einem Buchungscode eine Fluggesellschaft noch nicht dazu, Fluggäste zu transportieren, wenn sie für den Flug nicht gelistet sind (11 S 352/2014 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016).

2016-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und Fehlen der Kenntnis der Rechtswidrigkeit unter Umständen auch auf geschützte Werke verwiesen werden, selbst wenn diese rechtswidrig in das Internet gebracht sind (C-160/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung an einem Autoglaskartell verhängte Geldbuße von 357 Millionen Euro rechtmäßig (C-101/2015 P 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Adoptivtöchter Günther Jauchs die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten des Jahres 2011 hinnehmen, weil sie vorher erschienene Artikel mit denselben Angaben nicht beanstandeten (1 BvR 335/2014 28. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind elf Klagen gegen den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Niesky-Knappenrode in der Oberlausitz im Wesentlichen abgewiesen und muss nur ein besonders belastetes Haus gegen eine Entschädigung von der Deutschen Bahn übernommen werden (3 A 5/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinderäte nicht immer aufwendige Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine Fernwärmeversorgung einholen, ehe sie mittels einer Satzung diese Maßnahme anordnen (10 CN 1/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen lassen es die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts möglicherweise verbundenen Gefahren nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, ehe abschließend entschieden ist, ob eine Erlaubnis erforderlich ist (1 EO 596/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht einem bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel der so genannten Campusliga Risse des vorderen Kreuzbands und des Außenminiskus erleidenden Studenten der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Fußballspielen studienbezogen war (3 U 56/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Burkiniverbot der Gemeinde Sisco in Korsika rechtmäßig (8. September 2016).
Die Rechte an der Formel I für Kraftfahrzeuge an Liberty Media (John Malone) sind für 8 Milliarden Dollar verkauft (8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Krimtataren wegen (angeblichen) Terrorismus zu fünf bis sieben Jahren Straflager verurteilt (8. September 2016).
Bei einer Bürgerbefragung betreffend ein Hochhaus in Prora bei Binz auf Rügen sprechen sich 83 Prozent der Beteiligten gegen den 104 Meter hohen Turm aus (4. September 2016).

2016-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene (z. B. Frankreichs), die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, unverhältnismäßig und diskriminierend (C-121/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Verkauf eines Personal Computers mit einer vorinstallierten Software (z. B. Windows 10) auch ohne Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtswidrig, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird (C-310/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, alle sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Unionsbürger in einem gleichen Maße zu schützen wie seine eigenen Staatsbürger, muss aber vor einer Auslieferung dem Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen (C-182/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe zahlen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn von in familiärer Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und das Vermögen eines anderen Familienangehörigen grundsätzlich berücksichtigt werden (1 BvR 371/2011 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindungszahlung eines Erben an einen Erbrechtsprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits als unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängende Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (II R 24/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Lebensversicherung (z. B. HDI Lebensversicherung AG) nicht zweierlei Abschlusskosten für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verlangen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Anträge weiterer 84 Sportler aus Russland auf Zulassung zu den Paralympics abgewiesen (20 O 325/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Bordellbetreibers zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte als Mittäter eines Raubes mit Todesfolge bzw. als Anstifter zu 144 Monaten bzw. 145 Monaten Haft (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Altersversorgung eines früheren Landtagsabgeordnete um den Versorgungsausgleich gekürzt werden, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten auch die Alterssicherung für Ehegatten umfasst (5 K 328/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas dürfen drei Abgeordnete aus der Amazonasregion des Landes wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihr Mandat nicht antreten, womit die Opposition in dem Parlament ihre Zweidrittelmehrheit verliert (7. September 2016).
Der der Körperverletzung seiner Mutter beschuldigte Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Nordrhein-Westfalen tritt aus der SPD aus (7. September 2016).
Der Europäischen Union sollen fast 160 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer rechtswidrig entgangen sein (6. September 2016).

2016-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters aus Österreich wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer beratenden Tätigkeit eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zu 18 Monaten Haft mit Bewährung aufgehoben (1 StR 575/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des früheren Mitglieds Uriel Sharef des Zentralvorstands der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt und in einem Fall aufgehoben (1 StR 104/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein von sich aus Ratenzahlung anbietender Schuldner rechtmäßig zahlen, so dass der Insolvenzverwalter die Leistung nicht anfechten kann (IX ZR 188/2016 14. 07. 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Eilantrag zehner behinderter Sportler aus Russland gegen den International Paralympic Committee e. V. (IPC) mit Sitz in Bon auf Zulassung zu den Parolympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro als unbegründet abgewiesen (20 O 323/2016 6. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Kindergartenbeitragssatzung Bonns für 2014/2015 wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nichtig (19 K 335/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne ist die Kündigung eines in Facebook den Satz „hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“ schreibenden Bergmechanikers rechtmäßig (5 Ca 2806/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Prediger Anjem Choudary wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. September 2016).
Die Bundesarbeitsministerin Deutschlands will die Geldleistungen (Regelbedarf) an Asylbewerber von monatlich 354 Euro auf 332 Euro verringern.
Die Rudolf Wöhrl AG beantragt bei dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens (6. September 2016).
Die Volkswagen Trucks and Bus vereinbart mit Navistar in den Vereinigten Staaten von Amerika eine weitreichende Allianz (6. September 2016).
Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem Wertpapierkaufprogramm seit März 2015 Papiere (Staatsanleihen) für 1001,95 Milliarden (mehr als eine Billion) Euro gekauft (6. September 2016).
Moleküle in den Augen der Vögel sollen den Magnetsinn erklären (6. September 2016).
Das Rad ist für Norddeutschland in der Mitte des vierten vorchristlichen Jahrtausends nachgewiesen (6. September 2016).

2016-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein von einem anderen Schreiber handschriftlich abgesetztes, von der Erblasserin nur selbst unterschriebenes Testament zwar formunwirksam aber strafrechtlich keine unechte Urkunde (10 U 83/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schränkt die Möglichkeit des § 8c I 1 KStG die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (9 K2794/2015 KF 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einstufung des Albums Sonny Black Bushidos rechtmäßig als jugendgefährdende eingestuft (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind die beiden Entführer der ermordeten Anneli-Marie aus Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bzw. zu 96 Monaten Haft verurteilt (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein rechtswidrig wegen Dopings gesperrter Eishockeyberufsspieler keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein, weil ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte dem Verein nicht zurechenbar ist (4 Ca 7518/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Mütter von Opfern (von Beslan) wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu Geldstrafen und Arbeitsstrafen verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harry B. der vielfachen Brandstiftung in Hollywood schuldig (2. September 2016).
Ab in den Urlaub beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. September 2016).
In Bangladesch wird Mir Quasem Ali wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 hingerichtet (um 2. September 2016).
Beliebteste Arbeitgeber für deutsche juristische Berufsanfänger sind das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Audi und BMW, wobei die erwarteten Anfangsgehälter 72700 Euro betragen (2. September 2016).
Bei Thaur werden am Kiechlberg eine etwa 6000 Jahre alte Siedlung und eine Burg aus der Zeit um 950 bis 1000 n. Chr. ausgegraben (5. September 2016).

2016-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, rechtmäßig (XII ZR 146/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger gemäß § 139 III ZPO hierauf hinweisen (VII ZR 47/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Jaguar) eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion nutzt, das damit verfolgte Interesse in dem Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhängigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (KZR 41/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (VIII ZR 77/2015 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Quälen das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art und liegt rohes Misshandeln vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (4 StR 511/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands lässt das Sozialgesetzbuch II bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zu Grunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (4 AS 17/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entfaltet das zivilgerichtliche Feststellungsurteil präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung, so dass alle Einwände gegen die Wirksamkeit eines Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, in dem Erbscheinsverfahren grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (31 Wx 386/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterfällt die Einzelförderung eines Schülers wegen Lese-Rechtschreib-Schwäche durch eine außerschulische Therapeutin im Unterricht, die der schulischen Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit zur individuellen Förderung dient, nicht dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung in der Schule gemäß § 55 I 1 NRWSchulG (19 B 94/2016 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es keine sanktionswürdige Berufspflichtverletzung, wenn ein Arzt in dem Rahmen einer psychiatrischen Behandlung die Suizidalität des Behandelten falsch einschätzt, weil es nur maßgeblich ist, wie sich die Suizidgefahr für den Arzt ex ante darstellte (6t E 928/2014 T 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich obliegenden Erhaltungslast der Mietsache freizeichnet, grundsätzlich wirksam (9 T 56/2016 23. Juni 2016).
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (dem Stammland der stur das dubiose Motto Wir schaffen das behauptenden Bundeskanzlerin Deutschlands) erhält die SPD noch 30,4 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland bereits etwa 21,3, die CDU etwa 19,2 und die Linke etwa 12,8 Prozent der Stimmen.

2016-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für einen Vereitelungserfolg gemäß § 258 I StGB die Tathandlung ursächlich gewesen sein (4 StR 205/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt wurde, der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung (V ZB 17/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, dass in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung falsch als einstweilige Anordnung bezeichnet wird (XII ZB 23/2016 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fortbildung und Schulung in einem Betrieb ausschließlich für externe Arbeitnehmer zu deren Qualifikation für eine Tätigkeit bei einem externen Unternehmen keine betriebliche, mitbestimmungspflichtige Berufsbildungsmaßnahme (1 ABR 21/20134 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinderbetreuungskosten auch dann nach § 9c I EStG 2009 a. F. wie Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind (III R 23/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung keine Anwendung (34 WX 210/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Schildkrötenauffangstation kein landwirtschaftlicher Betrieb, der in dem Außenbereich privilegiert wäre (9 ZB 2539/2016 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS585/2016 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine vertragliche Regelung, wonach die Kündigung bis zu dem dritten Werktag eines Monats erklärt werden muss, von der Regelung, wonach die Kündigung zu dem Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird, getrennt und letztere als wirksam aufrechterhalten werden (2-01 S 218/2015 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugfahrer, der im stockenden Verkehr für die Einfahrt und Ausfahrt in eine oder aus einer Tankstelle eine Lücke lässt, darauf achten, dass sich keine ausfahrenden oder einfahrenden Fahrzeuge vor ihm befinden, wenn er die Lücke schließen will (13 S 193/2015 26. Februar 2015).
*Ehlers, Alexander P. F., Medizinisches Gutachten im Prozess, 4. A. 2016
*Degen, Thomas A./Emmert, Ulrich, Elektronischer Rechtsverkehr, 2016

2016-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fotograf hinnehmen, dass seine Aufnahmen in einem Internetwettbewerb unter dem Motto Promis auf fett getrimmt verfremdet wurden (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn sich die Partei von einem anderen Rechtsanwalt vertreten lässt (IX ZR 57/2015 21. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Handelsvertretervertragsbestimmung nichtig, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll (VII ZR 297/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (VIII ZB 25/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Nutzung als Ackerland in Moorstandorten nicht bereits nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten (C 4/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den zu dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen (9 S 1906/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken keine pauschalen Servicegebühren in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden (1-O-969/2015 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen angeblicher Untauglichkeit des Sturmgewehrs G36, weil in den entsprechenden Verträgen keine Verpflichtung auf die Abstimmung auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr enthalten ist (8 O 198/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands zu dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns nicht veröffentlicht werden (27 L 324/2016 30. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz die Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne zahlen (4 K 12/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind bestimmte erhöhte Hundesteuersätze für die Hunderassen Bullmastiff und Bordeauxdogge wegen Ungleichbehandlung rechtswidrig (4 A 86/2015 15. Juli 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit der Handhabung vertraut zu machen, so dass er bei falschem Tanken mit Benzin statt mit Diesel den an dem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss (113 C 27219/2014 10. Juni 2015).

2016-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland eine unmenschliche Behandlung vorgenommen, weil es einem heroinabhängigen Häftling in Bayern mehr als ein Jahr einen Ersatzstoff wie Methadon verweigerte (62303/2013 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften ein Betriebsübergang gegeben, wenn der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt und Kundenstamm, Verkaufsstelle und Warensortiment nicht geändert werden (14 Sa 274/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die außerordentliche Kündigung einer seit zwanzig Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen tätigen Betriebsrätin rechtswidrig, weil nicht bewiesen werden konnte, dass sie in das Dienstpostfach einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ gelegt hatte (7 TaBV 45/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine bei einem privaten Rundfunksender tätige und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornehmende Radiomoderatorin selbständig beschäftigt und damit von der Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit (6 R 95/2014 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Inanspruchnahme einer Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wegen fehlender Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften einen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen (7 AL 61/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten in dem Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden (12 K 562/2013 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Männer aus dem Zillertal wegen Wilderei zu Geldstrafen bzw. Diversion verurteilt (1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine rechtswidrig private Datenanfragen in öffentlichen Registern durchführende Angeklagte zu 2400 Geldstrafe und acht Monaten bedingter Haft verurteilt (1. September 2016).
Susanne Arend, Johannes Berg und Kai Hamdorf sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands, Friedrich Loschelder ist neuer Richter an dem Bundesfinanzhof (1. September 2016).
Ott, Yvonne soll als Nachfolgerin Reinhard Gaiers neue Bundesverfassungsrichterin werden.
Die Zahl der Elefanten in Afrika ist infolge des Verhaltens von Menschen von etwa 20 Millionen um das Jahr 1500 auf vielleicht 350000 in dem Jahre 2016 gesunken.

2016-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer in dem Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich orientiert (3 AZR 272/2015 30. August 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen rechtswidrige Scheinselbständigkeit (12 R 19/2015 B 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt, wobei der Ehegatte die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Behauptung trägt, dass ihm bereits vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist (II B 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Hotelbetreiber Gästen nicht den Schaden ersetzen, der durch einen Diebstahl von Gepäck aus dem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug entsteht (22 O 285/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf die schöne Ferrariwiese südlich Innsbrucks in den nächsten zehn Jahren mit 500000 Kubikmetern Aushub aufgefüllt werden, was derzeit bereits im Gange ist (31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Russlands gegen den Ausschluss von den Paraolympischen Spielen in Rio de Janeiro abgewiesen (31. August 2016).
Rousseff, Dilma ist als Präsidentin Brasiliens abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Handelsministeriums Chinas darf Dell EMC für 67 Millionen Dollar (zu Dell Technologies) übernehmen (31. August 2016).
Die Norddeutsche Landesbank übernimmt die Landesbank Bremen (31. August 2016).
Auf der gnadenlosen Jagd nach Einnahmen zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke will die Bundesregierung Deutschlands die Maut für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen ausweiten, was die Fuhrunternehmer umgehend auf die Verbraucher abwälzen werden, ohne dass sich diese wegen mangelnder Transparenz dagegen wehren (31. August 2016).
Acer stellt einen 9,95 Millimeter hohen, 1,1 Kilogramm schweren Laptop her (31. August 2016).
Vier Medaillengewinner der olympischen Sommerspiele in Peking sind durch nachträgliche Tests des Dopings überführt (31. August 2016).
In Nordkorea ist ein stellvertretender Ministerpräsident durch Erschießen hingerichtet (31. August 2016).

2016-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage in dem Sinne des Betriebsrentengesetzes vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln, wobei in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zu dem Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein muss (3 AZR 228/2015 30. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Solidaritätsumlage Nordrhein-Westfalens für Gemeinden verfassungsgemäß, so dass alle diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden von Gemeinden abgewiesen sind (34/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kostenprivileg für die Landwirtschaft in § 48 I 1 GNotKG eng auszulegen, so dass es einen Übertragungsvertrag ohne Fortführung des Hofes nicht erfasst (10 W 23/2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kraftfahrzeugführer die Straßenverkehrsordnung, wenn er bei einem Wechsel einer Verkehrsampel von Grün auf Gelb in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er bei einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage (wenn auch nach der Haltelinie) hätte halten können (6 U 13/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich absetzbar, weil wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode fehlen (4 K 2173/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haben Opfer einer Brandkatastrophe in einem Textilunternehmen in Pakistan Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Textildiscounter Kik (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein sich als Staatsanwalt, Pilot oder Arzt ausgebender Angeklagter wegen Betrugs zu 43 Monaten Haft verurteilt (29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine junge Frau an dem Morgen des Neujahrstags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (617 KLs 11/2016 jug 29. August 2016).
Der Bundestagsmandatsverzicht Petra Hinzs ist nach Eintreffen des Originalschreibens wirksam (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Klage eines Mannes aus Vorarlberg gegen die Nationalbank der Schweiz wegen eines Kredits in Franken als unzulässig abgewiesen, weil Staaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der Gerichtsbarkeit in Österreich ausgenommen sind (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union muss Apple wegen rechtswidriger Beihilfen durch Steuervergünstigungen durch Irland 13 Milliarden Euro zurückzahlen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist György Budaházy wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom seine Gerichtsanhörung über eine mögliche Auslieferung in dem Internet übertragen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entlassung Mark Chapmans (Mörder John Lennons) abgelehnt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Nepals ist einem Paar aus Indien eine Expedition in den Bergen Nepals in den nächsten zehn Jahren verboten (30. August 2016).

2016-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt ein Mangel eines Bauwerks auch dann vor, wenn sich der betreffende Bauteil (z. B. Bodenplatte) nicht für die nach dem Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung in einem Baugebiet mit betonaggressivem sulfathaltige Grundwasser eignet (1 U 66/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind zweier getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften (z. B. deutscher evangelischer Kirche und türkischem Islam) bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren (20 UF 152/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln des betreffenden Faches ein Baumangel auch ohne einen konkreten Schadenseintritt (16 U 63/2015 16. März 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Zeitungsverlag (z. B. Münchener Zeitungs-Verlag), der Anteile an einem Privatsender (z. B. Radio95.5 Charivarri) hält, keinen Rundfunkbeitrag zahlen, weil sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, ihre unmittelbare öffentlichrechtliche Konkurrenz zu finanzieren (29. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schließt § 28 IV HambKibeG generell aus, dass die dort genannten Verwandten eines Kindes als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind tätig werden und dadurch die Kinderbetreuung in dem Verwandtenverhältnis finanziell gefördert wird (4 Bf 121/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen zu 114 Monaten Haft verurteilt (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge nicht das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts (5 K 280/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen darf ein Vermieter seine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass nahe Angehörige auf intensive Betreuung oder Pflege angewiesen sind (12 C 299/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Lebensmittelspedition Nagel den Tiefkühlspezialisten MUK Transthermos übernehmen (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden als zu weitgehend rechtswidrig (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss ein inhaftierter regierungskritischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution bis zu dem Beginn seines Strafverfahrens aus der Haft entlassen werden (28. August 2016).
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen soll das in einer Tiefebene Ostafrikas 1974 als zu 40 Prozent erhaltenes Skelett mit zahlreichen Knochenbrüchen gefundene etwa einen Meter große und rund 30 Kilogramm schwere, im Alter von etwa 25 Jahren gestorbene, vielleicht vorher affenartig auf Bäumen lebende Lebewesen Lucy (Australopithecus afarensis) durch einen Fall von etwa 12 Metern Höhe gestorben sein (29. August 2016).

2016-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätten die in Ansehung des § 78 I 4 AMG behaupteten Verletzungen einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV mangels Geltungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht nicht die Nichtigkeit des § 78 I 4 AMG zur Folge (2 BvR 929/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Kraftfahrzeughalter rechtswidrig auf einem Privatgrundstück (z. B. eines Supermarkts) in verbotener Eigenmacht durch einen anderen abstellender Kraftfahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu dem Ersatz der für die Entfernung in berechtigter Selbsthilfe erforderlichen Kosten (z. B. 219,50 Euro) verpflichtet (V ZR 10272015 11. März 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Bezug auf die mögliche Schadensminderung auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein (VI ZR 563/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Rückzahlung von Geldbeträgen durch den Täter eines Anlagebetrugs an das Tatopfer, dieser Geldrückfluss als Wiedergutmachung nur Auswirkungen auf die Strafbemessung, nicht aber auf die Höhe des eingetretenen Schadens (1 StR 433/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahrgasts oder Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss (ganz) zu entrichten, nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechtes des Personenbeförderungsvertrags und benachteiligt eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Fluggast nicht unangemessen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes wegen freiwilliger Spenden auch dann Statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen, wobei gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person im Sinne des § 134 II InsO von geringem Wert sind, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 Euro und in dem Kalenderjahr den Wert von 500 Euro nicht übersteigen (IX ZR 77/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Ersteher eines Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt, der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen nicht bezahlten Nennbetrags weiter zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (V ZR 285/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung begehrt, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 I 1 BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346ff. BGB rückabzuwickeln ist, der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß den §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint (XI ZR 355/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber bei einer Auswahl ohne weiteres wegen der sexuellen Identität (Transsexualität) benachteiligt worden sein (8 AZR 421/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tode des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen (II R 55/2014 13. April 2016).

2016-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem nicht zusätzlich zu der Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen (IX ZB 62/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 III 2 JGG die von der Rechtsprechung zu § 57a I Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden (5 StR 524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterrichtet der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den Anlageinteressierten zutreffend über den Anteil der nicht in das Fondsgrundstück fließenden Kosten (Weichkosten), wenn der Interessent den in dem Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann (II ZR 331/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem weiteren Sachmangelbegriff des § 434 I BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften wie auch alle Beziehungen der Sache zu der Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (z. B. Bestehen bzw. Fehlen einer Herstellergarantie) (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine rechtsanwaltliche Einzelweisung, die bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax eine allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders entbehrlich machen soll, nur dann rechtsanwaltlicher Sorgfalt, wenn sie mit der Anweisung verbunden wird, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage bei dem Empfänger zu streichen (5 AZR 614/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt (VI R 24/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankreichs in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlandes nach den Vorschriften Deutschlands über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beurteilen, wohingegen die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer europäischen Aktiengesellschaft keine Anwendung finden (22 W 64/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richten sich die Gerichtskosten in dem Verfahren über die Beschwerde gegen den in dem familiengerichtlichen Verfahren ergangenen Beschluss über die Zurückweisung des Arrestantrags mangels planwidriger Regelungslücke nach Nr. 1912 KVFamGKG (19 AR 15/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren mit dem Tode der den Antrag stellenden Partei, so dass § 239 nicht anzuwenden ist und der Verfahrensbevollmächtigte gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe keine sofortige Beschwerde einlegen kann (I-24 W 14/2016 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in einem Verfahren nach den §§ 127ff. GNotKG Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72ff. ZPO zulässig, wobei die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in dem Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (20 W 40/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht bei einem Antrag nach § 142 II AktG nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen (3-16 O 2/2015 23. Februar 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, R. u. a., 9. A. 2016
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Verannemann, Peter, 2. A. 2016
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, N. u. a., 2. A. 2016
*Becher, Wörterbuch Recht Wirtschaft & Politik Spanisch-Deutsch 2. A. 2016, Deutsch-Spanisch, 2. A. 2016

2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit d