jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Verhandlungen den Eintritt der Verjährung auch um mehr als zehn Jahre verschieben (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Auflassungserklärung in einer vor einem Notar erfolgten Ehescheidungsvereinbarung von den übrigen Regelungen klar und deutlich getrennt werden, um wirksam zu sein (34 Wx 10/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Vergabe von ausstehenden Bauleistungen an einen Dritten eine Kündigung eines bestehenden Bauvertrags sein, wenn der Wunsch nach Beendigung des bestehenden Vertrags klar ausgedrückt wird (28 U 3641/2017 22. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine nicht genehmigte Sportanlage bei der Beurteilung eines unbeplanten Baugebiets nicht ausgeklammert werden, weil sie die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen kann, so dass sich ein Nachbar nicht gegen die Genehmigung einer Sporthalle auf dem Gelände einer bestehenden Sportanlage wehren kann, da der Lärm eines Sportgeländes die Annahme eines allgemeinen Wohngebiets ausschließt (2 M 82/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann dem Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei wirksamer Kündigung die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Mieter sich künftig vertragsgetreu verhalten wird (65 S 45/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss der Mieter einer Wohnung keine Kamera und keine Kameraattrappe in dem Hausflur dulden, weil eine rein vorsorgliche, nicht an vorherige Ereignisse anknüpfende Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist (12 O 62/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung zu einer Beauftragung von Bauunternehmern mit Baumaßnahmen bevollmächtigt werden, soweit dadurch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Eigentümer eingegriffen wird (80 C 1725/2017 WEG 10. Dezember 2018).

2019-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der früheren Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einheit mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind gegen die Reproduktionsklinik bzw. ihren Träger ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen (XII ZR 71/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gefahrenlage gemäß § 13 III BWPsychKHG als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist, wobei eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung bestehen muss (XII ZB 505/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt sind, mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschaffte Vermögensgegenstände keine Surrogate des Erlangten und verbrauchen sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe auch in so genannten Verschiebungsfällen (1 StR 36/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (8 SO 21/2016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich der Zeitraum zwischen des Ersten des Monats der Antragstellung und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und können unglaubhafte Aussagen eine Weigerung einer Kindesmutter sein, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (12 S 773/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich in dem Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten bei dem Streitgericht der nach § 63 II GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheids (8 W 24/2019 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig, wobei nach einem Übersehen des Familiengerichts in dem Beschwerdeverfahren in die für das Verfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz richtige Verfahrensart überzugehen ist, wobei das Fachgericht an Gestaltungswirkung von Entscheidungen gebunden sein kann (2 UF 126/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es auch nach der Neufassung des § 269 III 3 ZPO in dem Falle der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern (22 W 4372018 13. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Amtslöschung des in dem Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstands einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt wurde, nicht nach den §§ 395, 393 FamFG zulässig (20 W 80/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller geltend macht, ein Gerichtsstand an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (32 SA 46/2018 26. Oktober 2018).

2019-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abwickler das Eigentum an den Handakten eines früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (IX ZR 5/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Mietvertrag über Gewerberäume nach § 10 HeizkostenV auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung nur bei einem Vertrag in Betracht kommt, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (XII ZR 46/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Beurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum mit dem angegebenen Geburtsdatum und einem auf die Unklarheit bezogenen Zusatz vorzunehmen, wobei dann keine Geburtsurkunde ausgestellt werden kann, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister (XII ZB 265/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei übereinstimmenden Ausgehen von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers dem Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von dem 22. August 2013 die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 6/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus und ist für die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variant der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen (2 StR 281/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Verbot der Verschlechterung die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73ff. StGB auf nur von dem Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre (5 StR 387/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Abweisung einer Klage aus prozessrechtlichen und sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann (6 B 133/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Informationszugang zu den so genannten Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG zu dem Schutze des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen und ist § 22 III GOBReg mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift gemäß § 3 Nr. 4 IFG (7 C 19/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ermittelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG verfassungsgemäß (II R 6472015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Straßenbäumen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr, wenn an dem betreffenden Baum ein Pilzbefall sichtbar ist (2 U 49/2017 15. Januar 2019).

2019-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unverhältnismäßig, einem Subventionsempfänger eine Bindung aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung auch einhalten muss, wenn der mit der Subvention in der Form eines Preisnachlasses verbundene Vorteil aufgebraucht ist (V ZR 68/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Flächennutzungsplan nicht, dass der Vorhabenträger über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus Schallschutz auch für eine noch unbebaute Fläche vorsehen muss (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Architekt für den Schaden einstehen, der dadurch entsteht, dass er in das Leistungsverzeichnis nur eine schwer flammbare Wand aufnimmt, wo eine nicht brennbare Wand aufgenommen hätte werden müssen (21 U 70/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei fristloser Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen nicht den Rückbau von nicht mitvermieteten, von dem Vormieter errichteten und von dem Mieter nicht übernommenen Bauten verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt (8 U 55/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn der beauftragte Unternehmer eine von ihm behauptete Vergütungsabrede nicht beweisen kann, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wobei in einem Einzelfall das zuständige Gericht diese schätzen darf (7 U 251/2014 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Denkmalsschutzeigenschaft eines Gebäudes ein Sachmangel, für den das Einstehen vertraglich ausgeschlossen werden kann, so dass eine Gewährleistung des Verkäufers nicht in Betracht kommt, wenn ein arglistiges Verschweigen nicht nachgewiesen werden kann (1 U 287/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Angaben über erzielte Mieterträge eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Kaufvertrags begründen, so dass der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Abweichung verlangen kann (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, weil sie Verkehrsanlagen des Straßenrechts sind und nicht Bauanlagen des Baurechts und außerdem auch leicht errichtet und beseitigt werden können (8 CE 18/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks nur dann nachbarschutzrechtlich bedeutsam, wenn mit ihrer Verletzung zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Rechte der Betroffenen verbunden ist (MB 2/2018 11. April 2018).
Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019).
*Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019
*Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
*Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018
Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums.

2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt ein Mieter seine Rückgabepflicht nicht, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Fundament einer von ihm errichteten Leichtmetallhalle nicht entfernt (8 U 6/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter dem Mieter eines noch zu errichtenden und noch nicht fertiggestellten Hotels wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit kündigen und als Schadensersatz grundsätzlich Zahlung der Miete bis zu dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlangen, wobei der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für Minderungen des Schadens durch Vorteilsausgleich trägt (8 U 145/2014 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Vermieter von Gewerberäumen Betriebskosten ab der Abrechnungsreife innerhalb von drei Jahren abrechnen, worauf sich der Mieter einstellen muss (2 U 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirkt die schriftliche Bestätigung eines Bauherrn, dass Arbeiten bei einem Einfamilienhaus auf seinen Wunsch entgegen den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden sollen, dass der Architekt für daraus entstehende Schäden nicht einstehen muss (9 U 2574/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Bauunternehmer seine Pflicht der Schadensgeringhaltung aus dem Gesamtschuldverhältnis mit dem bauüberwachenden Architekten, wenn er die von ihm grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauherrn abrechnet (10 U 223/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem Verhältnis zwischen einem Planer, einem Überwacher und einem Bauunternehmer die einzelnen Verursachungsanteile von Putzrissen in den Fassaden von Reihenhäusern nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die Bedeutung des Verursachungsbeitrags, die Schadenshöhe und der Verschuldensgrad zu berücksichtigen sind (10 U 150/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung nach Umbau eines Einfamilienhauses ohne Genehmigung grundsätzlich gegenüber dem Wohnungsmieter erlassen und darf nur unter besonderen Voraussetzungen gegenüber dem Vermieter tätig werden (1 ME 155/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Wohnungseigentümer in einem Einzelfall auch nachträglich die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen abweichend von dem gesetzlich bestimmten Grundsatz beschließen, selbst wenn die Maßnahmen nicht auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, sondern allein durch einen einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen wurden (55 S 14/2018 WEG 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt ein Vermieter nicht bereits dann schuldhaft, wenn er für eine Wohnraumsanierung schadstoffbelastetes Baumaterial verwendet hat, so dass er wegen überhöhter Formaldehydbelastung zwar eine Mietpreisminderung anerkennen, nicht aber auch Schadensersatz leisten muss (14 T 5/2019 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass eine geschützte Bauanlage wie etwa ein altes Rathaus auf einem anderen Grundstück nicht abgerissen wird, sofern nicht auch auf seinem Grundstück eine denkmalgeschützte Anlage steht (4 B 6988/2018 12. November 2018).

2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Erklärung, die den Gläubiger begründet annehmen lässt, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung eines Anspruchs einlassen wird, eine die Verjährung hemmende Verhandlung (9 U 162/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr nicht auf eine weniger empfindliche Nutzungsart ausweichen, wenn er beabsichtigt, sein Wohnhaus an einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb heranzubauen und der Nutzungsrahmen einerseits die landwirtschaftliche und andererseits die wohnungsbauliche Nutzung umfasst (1 A 11633/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, weil er unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden war, weil die höhere Eingruppierung weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprach, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe (7 Sa 1065/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Ostersonntag ein hoher Feiertag in dem Sinne eines Tarifvertrags, an dem ein vorgesehener Tarifzuschlag zu zahlen ist, auch wenn er kein gesetzlicher Feiertag ist (6 Sa 996/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019).

2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).

2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen einem Hund in dem Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (4 Rb 15 Ss 1089/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgeber und einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die sachgrundlose Befristung sein (21 Sa 936/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die freiwillige Randzeitenbetreuung einer Tagespflegerin in einer Kindertagesstätte jenseits der üblichen Öffnungszeiten bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht sozialversicherungspflichtig (8 R 800/2016 19. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019).
Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019).

2019-04-15 Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete, so dass die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu einer Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH verurteilt sind (63 S 230/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019).
Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019)..
In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019).

2019-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Österreichs über das Arbeitsentgelt an Karfreitagen eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion (C-193/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft vor, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung wie die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihr vergebene Stipendien für juristische Forschungsvorhaben oder Studienvorhaben Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung bestanden haben (C-457/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Aussetzung eines Vollzugs einer angegriffenen Vorschrift nur anordnen, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Interesse des Gesetzgebers an der Fortgeltung der Norm eindeutig überwiegen (1 BvR 842/2017 25. Februar 20189).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf eines von einem Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung trifft (2 BvR 93/2019 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Landessozialgericht in dem eigenen Versäumnis, einen Berufungskläger wie etwa eine Berufsgenossenschaft rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift in der Berufungsschrift hinzuweisen, einen Wiedereinsetzungsgrund wegen der versäumten Berufungsfrist sieht (1 BvR 433/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zu einem Elternunterhalt Verpflichteten, der eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 I BGB erhöhen (XII ZB 364/2018 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein aus § 541 BGB folgender Anspruch eines Vermieters gegen einen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache beispielsweise durch Wohnen in als „Rechtsanwaltsbüro“ gemieteten Räumen während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Kraftfahrzeugs bestimmen lassen, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, wie auch für die Gebrauchsentbehrung als solche keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets in dem Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit (2 StR 481/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt ein Arbeitnehmer zu dem künstlerischen Personal, wenn er zu der Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat, wozu auch eine Lehrtätigkeit gehören kann, die darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch gestaltendem Wirken zu befähigen (7 AZR 79/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, als Beklagter, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des Luganoübereinkommens hat, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen, so dass er so zu behandeln sein kann, als ob er sich rügelos auf die Klage eingelassen hätte (4 U 31/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einem Canabiskonsum zwei Tage vor einer Polizeikontrolle und einem bei der Polizeikontrolle festgestellten THC-Wert von 3,5 ng/ml ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben (2 B 1543/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft, wenn ihm die Akte vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll, was auch bei elektronischer Aktenführung gilt (14 B 1475/2018 20. Dezember 2018).

2019-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung in dem Laufe eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Verfahrens keine Erledigung gemäß § 62 FamFG ein und kann, wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (XII ZB 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und einen Auftrag zu einer Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat (VII ZB 78/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch die, welche auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (II ZB 18/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn die Tätigkeit als Student versichert ist und der Antragsteller behauptet, seine Tage in Vorbereitung seiner Abschlussarbeit verbracht zu haben, die Vorlage eines exemplarischen Wochenplans für die Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (4 W 1091/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Ausdruck eines so genannten Screenshots auf Papier keine Urkunde, sondern ein Augenscheinssurrogat gemäß § § 286 ZPO (2 U 524/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schäden Dritter bei Entladevorgängen eines Lastkraftwagens mittels einer Elektroameise bei dem Betrieb des Lastkraftwagens entstanden und können zu der Halterhaftung bzw. Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG führen (3 U 49/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift eine Pflichtteilsklausel, die auf ein Verlangen des Pflichtteils nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten abstellt, nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift (31 Wx 374/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dient die nach Ritus der Türken so genannte Brautgabe taki unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte der Türkei der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe (4 U 114/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bestellung eines Notvorstands einer Genossenschaft dem Richter vorbehalten und damit durch einen Rechtspfleger unwirksam und ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben (8 W 49/2019 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers ohne Namhaftmachung der Erben bewilligten Finanzierungsgrundschuld nicht die Voreintragung der Erben voraus (8 W 311/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Änderungswünschen eines Verkäufers gegenüber dem von den möglichen Käufern beauftragten Notar eine Klarstellung hinsichtlich der Auftragserteilung geboten (321 OH 31/2018 6. Dezember 2018).

2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein teilweise gegorener, nicht mehr in Gärung befindlicher Traubenmost in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung FEDI und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in den Verkehr gebracht werden (8 A 11522/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss, wenn in einem gestuften Ausschreibungsverfahren in dem öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden können, der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten externen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen (1 Sa 26 öD/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Stützmauer zu einer Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zwecks Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt (3 K 615/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis gebraucht hat (19 U 40/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019).
Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019).
In dem Jahre 2018 verzeichnete der Gerichtshof der Europäischen Union neue 849 Rechtssachen, das Gericht der Europäischen Union 834 (31. Dezember 2018).
Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019).

2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem After keine Darmspiegelung vornehmender Arzt wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln über die Beweislastumkehr einstehen (9 U 129/2015 28. Februar 2019),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019).

2019-04-10 Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2431/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr in dem Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge auf Grund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde, weshalb eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (VIII R 45/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein in dem Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, dem in dem Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben wird, seinen Schaden als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (9 K 953/2018 11. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf nicht jeder in Rheinhessen erzeugter Wein mit dem Prädikat rheinhessischer Wein vermarktet werden, weil sich diese einschlägige Produktspezifikation auf den rechtlichen Zustand zu dem 1. August 2008 bezieht und nur die Erzeuger in dem Rahmen eines Antragsverfahrens neue Flächen den Produktspezifikationen hinzufügen können (5 K 440/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Datenschutzgrundverordnung auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die Verwaltungsgerichte Hessens unabhängige und unparteiische Gerichte und damit vorlageberechtigt sind (6 K 1016/2015 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019)
Fresenius verliert auf Grund des Scheiterns des Erwerbs des Unternehmens Akorn in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 75 Millionen Euro (um 9. April 2019).
Die Linde AG ist unter Zwangsausschluss der verbliebenen Kleinaktionäre mit dem Unternehmen Praxair der Vereinigten Staaten von Amerika zu Linde plc. mit Sitz in Dublin zusammengeschlossen (8. April 2019).
Die Bank Standard Chartered muss wegen rechtswidriger Geschäfte mit dem Iran rund 1,1 Milliarden Dollar zahlen (um 9. April 2019).
Die 1778 gegründete Kaufhauskette Debenhams Großbritanniens wird nach Insolvenz von den Gläubigern übernommen (9. April 2019).
Wissenschaftler verschiedener Observatorien in Amerika und Europa mit besonders guten wasserarmen Sichtverhältnissen veröffentlichen nach zweijährigen Forschungen erstmals ein von dem Event Horizon Telescope aufgenommenes Bild des Schattens des supermassereichen, etwa 6,5 Milliarden Sonnenmassen umfassenden Schwarzen Loches in der Mitte der 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernten, vielleicht 12000 Kugelsternhaufen umfassenden, 1781 von Charles Messier entdeckten Galaxie M87 bzw. Messier 87 in dem Sternbild Jungfrau (10. April 2019).

2019-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten unter schneidender Kälte, extremer Enge und Schlafentzug zu einer Zahlung von insgesamt 20000 Euro an sechs Gefangene verurteilt (18225/2010 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der 2014 aus politischen Gründen erfolgten Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kritiker Alexej Nawalny verurteilt (43734/2014 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen des Missbrauchsfalls in Staufen zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Freiburg im Breisgau mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 525/2018 14. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Meldorf durch Ablehnung des Rechtsmittels bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind zwei ihren Sohn an dem Tage eines geplanten Besuchs einer Moschee nicht in die Schule schickende Eltern zu 50 Euro Bußgeld verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein kommunaler Energieversorger gegen eine Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlusten bei Zins-Swap-Anlagen, weil er als Geschäftskunde die Anlagerisiken kannte und mangels eines Beratungsvertrags nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden musste (3-03 O 145/2013 22. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen rechtmäßig stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung der Windenergieanlagen rechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Stilllegungsverfügung nicht unverhältnismäßig war (4 L 270/2019 20. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Lufthansa die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss eine Krankenkasse auch in dem ländlichen Raum bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten decken, so dass nur bei besonderen qualitativen Momenten der Behinderung ein Anspruch auf ein schnelleres Elektromobil bestehen kann (8 KR 92/2017 um 9. April 2019).
Der Windkraftanlagenhersteller Senvion beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierundsiebzigjähriger wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz nach einer betrunken durchgeführten Kraftfahrzeugfahrt in Sölden zu 18000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen eine Frau aus der Schweiz wegen Körperverletzung eingestellt, weil ihr Faustschlag in das Gesicht eines ihren Körper von hinten betastenden Mannes mit der Folge eines Nasenbeinbruchs als Notwehr gegen einen Angriff auf ihre sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eingestuft wurde (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird gegen insgesamt dreißig Politiker und Beamte in Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums des Herbstes 2107 ein Strafverfahren eröffnet (9. April 2019).
Eine zweite, keine dunkle Energie aufweisende Galaxie ist von dem gleichen Forscherteam um Pieter van Dokkum entdeckt (um 9. April 2019).

2019-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verharmlost die Angabe eines „vereinzelten“ Operationsrisikos nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bs zu zwanzig Prozent liegt, so dass dadurch die ärztliche Aufklärungspflicht nicht verletzt ist (8 U 219/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung nur der zu ihrer Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel einlegt, die Hauptpartei für die Gerichtskostenherangezogen werden, wenn sie sich nicht klar von dem Rechtsmittel distanziert (11 W 1501/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erlischt, wenn eine Klausel eines Leasingvertrags die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrags knüpft, auch eine von dem ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zu der Prozessführung nach einer außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags, so dass der Ermächtigte sich hierauf nicht mehr stützen kann und in dem Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen hat (6 U 22172017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine siebzigjährige Angeklagte wegen Totschlags eines von ihr jahrelang betreuten Kindes aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung einer möglicherweise organisch bedingten depressiven Störung zu zehn Jahren Haft verurteilt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen grünen Woche, der Berlinale, der internationalen Tourismus Börse Berlin und der Berlin Art Week 2018 rechtswidrig, weil wegen der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden hat und sich die Stadt auch nicht auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole berufen kann (4 K 527/2017 5. April 2019, 4 K 322/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts die Kinder grundsätzlich nur Angehörige eines Elters sein, so dass ein geschiedener Ehemann wegen der Wochenendbesuche seiner Kinder keinen Anspruch auf eine größere Wohnung hat (8 K 332/2017 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Jugendamt Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte wie beispielsweise eine allein erziehende Mutter weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen (6 L 211/2019 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen eine Entscheidung abgewiesen, nach der eine Eilanordnung gegen die Bildzeitung auf Herausgabe der Computeradresse eines Nutzers in Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgelehnt wurde (um 5. April 2019).
Nach einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und des Justizministerium Thüringen werden die Ermittlungen gegen Angehörige des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Wahlvorschriften nicht das Vermögen der Wahlwerber oder der Parteien schützen sollen (5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft und Einzug von 119720 Euro Gewinn verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Todesdrohung zu 3000 Euro Geldstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder aufgehoben (um 8. April 2019).

2019-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Journalisten bei ihrer Tätigkeit die Strafgesetze beachten (72562/2010 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, aber in einem Einzelfall doch darauf gestützt werden, dass ein Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer als grundrechtswidrig einstuft (1 BvR 1502/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachhochschulprofessors verfassungsgemäß, weil aus Art. 12 I GG weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erwächst (1 BvR 1572/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten wegen der Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit besondere Zurückhaltung geboten (5 StR 648/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands nach 33 II Nr. 1 GWB 2013 grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (KZR 47/2015 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein das Verbringen eines Menschen in den Gewahrsamsbereich eines Gerichtsgebäudes und das für einen kurzen Zeitraum erfolgte Einschließen in einer Zelle grundsätzlich noch kein Einsperren in dem Sinne einer Freiheitsberaubung, wenn der Betroffene jederzeit die Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts in der Zelle hat, und ist auch nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskraft des Betroffenen eine Aussageerpressung (2 StR 474/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Befürchtung, in einem Dokumentarfilm könnten Zweifel daran geäußert werden, dass auf einer historischen Aufnahme Angehörige des Beklagten abgebildet sind, keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung und damit keinen Berichtigungsanspruch nach § 809 BGB und auch kein Recht auf Vorabbesichtigung des Filmes (V ZR 13072017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein berufsmäßiger Opernchorsänger bei einer Gesangsleistung mit Mitgliedern des so genannten Extrachors aus nicht berufsmäßigen Sängern keinen Anspruch auf Sondervergütung (6 AZR 385/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Einsatz bengalischer Feuer auf einer Versammlung keine künstlerische Betätigung, sondern nur eine unterstützende Kundgebung (10 ZB 26/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in dem Verwaltungsverfahren zu dem Erlass einer Fahrtenbuchanordnung von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Kraftfahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser einen Anhörungsbogen nicht zurückgesendet hatte (12 ME 17072018 14. Januar 2019).

2019-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei absurden oder ausschließlich verfahrensfremden Zwecken dienenden Klagebegehren fehlen (III ZA 34/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, der auf Grund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine in dem Original vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist gemäß § 233 Satz 1 ZPO versäumt (III ZB 88/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Wohnfläche öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder in dem Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 173/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 II Nr. 1 FamFG in dem Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie in dem ersten Rechtszug beteiligt worden sind (XII ZB 489/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, aber selbst entscheidet, die Entscheidung wegen Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Entscheidung in der Sache richtig ist (VI ZB 2/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Annahme einer konkreten Gefährdung des Staatswohls bei dem Offenbaren eines Staatsgeheimnisses die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Macht zugänglich werden, vor der es zu dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland geheim gehalten werden muss (StB 34/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufe, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (I ZR 10/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll (I ZB 21/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem Feststellungsbegehren eines Betriebsrats das erforderliche Feststellunginteresse, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, sowie die erforderliche Bestimmtheit, wenn sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen lässt, für welche betriebliche Maßnahme oder Angelegenheit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beansprucht (1 ABR 18/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die funktionelle Zuständigkeit einer Baukammer für Streitigkeiten aus Bauverträgen gemäß § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG gegeben, wenn die vertragstypische Leistung in der Herstellung, Wederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks besteht (11 SV 114/2018 19. Dezember 2018).
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019

2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lösen sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung keine Aufwandspauschale aus, weshalb eine Krankenhausbetreiberin zu der Rückzahlung geleisteten Aufwandspauschalen verpflichtet ist (5 KR 738/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei Entfall des Eigenbedarfs während der Kündigungsfrist infolge eines schweren Unfalls der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichwohl auf die Kündigung beruft und eine entsprechende Räumungsklage weiterverfolgt (67 S 9/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wer Zeitungsbündel ungesichert auf dem Gehsteig ablegt, doch kann einen dadurch Geschädigten ein Mitverschulden an seinem Schaden treffen (116 C 550/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019).

2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet die Verordnung EG Nr. 1370/2007 auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung, so dass die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe durch beispielsweise zwei Landkreise an „interne Betreiber“ an Hand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Revision der Erben Berthold Albrechts gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht zugelassen, so dass die den Einfluss der Familie auf das Unternehmen beschränkende Vorentscheidung rechtskräftig ist (6 B 135/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden.
Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019).
Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019).

2019-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses des eigenen Einstehenmüssens für die Verletzung von Urheberrechten durch rechtswidriges Filesharing ihrer Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes verschweigen, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde, weil das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG einer Offenbarungsobliegenheit in dem Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegensteht und sich aus dieser Vorschrift zwar ein Recht ergibt, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (1 BvR 2556/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zu der Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen ein täterbezogenes Tabestandsmerkmal, so dass über die Strafe zweier Angeklagter eines so genannten Biersteuerkarussells des Jahres 2012 zwischen Frankreich und Großbritannien neu entschieden werden muss (um 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Ärzte kein Schmerzensgeld leisten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen entgegen der medizinischen Indikation aufrechterhalten und das Leiden ihrer Patienten ohne Aussicht auf Besserung und vielleicht gegen deren Willen verlängern, weil das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und höchst erhaltungswürdig ist, so dass das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zusteht, weil das Grundgesetz es verbietet, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Kassenzulassung entzogen werden, selbst wenn der Zahnarzt wegen dieses Verhaltens nicht bestraft wurde (6 KA 4/2018 R 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beinbruch eines jungen Hundes bei einem Sprung nach einem geworfenen Ball gänzlich unwahrscheinlich, so dass die Hundeeigentümerin keine Schadensersatzanspruch gegen den Werfer des Balles hat, zumal die Erlaubnis der Eigentümerin zu dem Ballspiel mit dem Hund einer Zurechnung der schädlichen Spielfolgen an Dritte entgegensteht (6 U 166/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf haben Aktionäre der Hewlett-Packard Company durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt (13 K 2119/2017 E 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids zu Darlehensverträgen der Kandidaten der Alternative für Deutschland vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags Sachsens zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter Neckermanns dem Gericht mehr Informationen geben, wenn die Kläger mit ihrer Forderung auf 19,8 Millionen Euro Schadensersatz Erfolg haben wollen (2-21 O 182/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter zwei Jahre nach Ermordung eines Mannes aus Albanien bei Erbach zu lebenslanger Haft verurteilt (3. April 2019).
Nach einer an dem 3. April beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann einem volljährigen Staatsangehörigen Deutschlands mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz in dem Ausland die Staatsbürgerschaft Deutschlands entzogen werden (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen Ermordung und Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu der Todesstrafe verurteilter Mann (Russell Bucklew) kein Recht auf eine schmerzlose Hinrichtung in Missouri mittels Gases statt einer Giftspritze (2. April 2019).

2019-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Makler bei einem Makleralleinauftrag umfangreichere Pflichten, wobei bei einem Verkauf unter Wert infolge einer Pflichtverletzung der geschädigte Verkäufer Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung der Maklerprovision hat (I ZR 160/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche in dem Rahmen von Planungsleistungen und Überwachungsleistungen an einem Bauwerk auch bei einer grundlegenden Erneuerung eines Bauwerks durch Entkernung und Integrierung einer Photovoltaikanlage in die Fassade Anwendung (VII ZR 184/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nach der Sicherungsabrede der Auftraggeber berechtigt sein, die Sicherheit so lange einzubehalten, bis feststeht, dass der Einbehalt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (11 U 79/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei der Vermittlung eines Kaufgegenstands der Makler nicht für jede dem Käufer mitgeteilte Information einstehen, darf aber nicht wissentlich falsch unterrichten und muss Informationen des Verkäufers nur prüfen, wenn eine Prüfpflicht besonders vereinbart wurde (6 U 65/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt es bei einem Mietvertrag über eine Gewerbefläche, dass sich Beginn und Ende der Mietzeit in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beispielsweise durch die Angabe Übergabe/Übernahme in hinreichender Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (22 U 30/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die fehlende Umsetzung einer Inhaltsbestimmung einer Baugenehmigung über eine Brandschutzmaßnahme die Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erfolgten Nutzung beispielsweise eines Fitnesscenters (2 M 71/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mit dem Zusatz i. A. auf Vermieterseite unterzeichneter Mietvertrag nicht schriftformgerecht, weil das Kürzel nicht erkennen lässt, dass der Vertrag durch den Vermieter autorisiert war und der Unterzeichnende eine eigene Erklärung als Vermieter abgeben wollte, so dass die Schriftform nicht gewahrt wurde (26 O 66/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein bei einem Notar einen Kaufvertragsentwurf in Auftrag gebender Makler die Kosten nicht tragen, wenn der Verkäufer sein Einverständnis mit der Beauftragung erklärte, indem er dem Notar Änderungswünsche zu dem Kaufvertrag mitteilte (4 T 240/2018 29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erlischt ein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter, wenn der Mieter an einen Dritten die Miete zahlt und der Vermieter den Dritten zu der Herausgabe der Zahlung an ihn auffordert, womit er die Zahlung nachträglich genehmigt (1 S 297/2017 6. Dezember 2018).
Forscher haben in der Hell Creek Formation in North Dakota in einer Schicht aus der Zeit vor 66 Millionen Jahren versteinerte Fische und Säugetiere, verkohlte Baumäste, Dinosaurierknochen und Ammoniten entdeckt, die durch einen Einschlag des Chicxulub-Asteroiden vor der Halbinsel Yucatan Mexikos verursacht worden sein sollen (2. April 2019).

2019-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt nach einem Wettbewerbsverstoß durch Verbreitung einer Presseerklärung die absolute Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Verbreitungshandlung (6 U 159/2017 15. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Beschenkter ein Geschenk grundsätzlich vor dem Öffnen nicht auf nicht sofort erkennbare Gefahren untersuchen, so dass er einem durch die Explosion eines geschenkten Böllers verletzten Gast keinen Schadensersatz für die zu einer Erblindung eines Auges führende Verletzung leisten muss (4 U 979/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen, weil die geltende Verordnung des Jahres 2011 weder formelle noch materielle Fehler habe und kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs besteht (20 D 96/2011 AK 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zu dem Volkswagen Abgasskandal zugänglich machen (12 B 13/2018 29. März 2019, 12 B 14/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und von dort nach Marokko nicht aus Gründen des Tierschutzrechts verbieten (4 MB 24/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Landesgericht Innsbruck für Klagen von Käufern eines hinsichtlich der Abgase manipulierten Kraftwagens der Volkswagen AG international zuständig (um 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Sozialarbeiterin für Jugendliche tätige Angeklagte wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu einem Jahr Haft verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Bestimmung zu einer Falschaussage zu 1200 Euro Gekldstrafe verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019).
Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019).
Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019).

2019-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zählt zu dem vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz die vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (1 BvR 1335/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Quotenkartell und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt (KZR 26/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusse den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen, wobei bei einer Kostenberechnung die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen nicht genügt (I ZB 16/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Unterschrift oder ihre Wiedergabe in einer Kopie zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung und bilden eine unzulässige Revision und eine zulässige Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über welches das Revisionsgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu treffen hat (10 AZR 278/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kosten eines Detektivs bei der Kostenfestsetzung in vernünftigen Grenzen berücksichtigt werden, wenn der Auftrag an den Detektiv zu einer Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (25 W 35/2018 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ohne Verfahrenstrennung ausgesprochene Verweisung eines gesamten Rechtsstreits über eine Werklohnklage bei unterschiedlichen Bauvorhaben unverbindlich sein (32 SA 51/2018 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird die Schenkung eines Sparguthabens nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen, wobei eine Vollmachterteilung des Schenkers an den Beschenkten gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen kann (9 U 5/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die durch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2.0 Gerichtskosten kein Teil der Mehrkosten der Säumnis gemäß § 344 ZPO, der von der säumigen Partei zu tragen wäre (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zeitweiliger Rentenbezug wegen vorübergehender Fluguntauglichkeit eines Piloten bei einer so genannten Loss of Licence-Versicherung eines Piloten keine Berufsunfähigkeit (9 U 32/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den in dem Grundbuch noch als Berechtigter eingetragenen Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis verfahrensrechtlich keiner Voreintragung des Erben (34 Wx 400/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 892 III 1 SGB VIII zu belehren (10 LA 366/2018 30. November 2018).

2019-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer Wohnung unter den Voraussetzungen des § 7 I 2 HeizkostenVO verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu siebzig von dem Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden (VIII ZR 113/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Befugnis und die Verpflichtung eines Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, den Versicherer nicht zu dem Vertragspartner des Rechtsanwalts (IX ZR 89/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Belastungen des Richters grundsätzlich keine unvorhersehbaren unabwendbaren Umstände sein, welche einer Überschreitung der Frist für die Urteilsabsetzung rechtfertigen können und müssen frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie Verurteilungen in dem Inland (1 StR 508/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Staates die nach dem Erbfall fälligen oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung regelmäßig Nachlassschulden und nur bei eigener Nutzungsabsicht Eigenverbindlichkeiten (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht ein Gesellschafter, der seinen Schaden damit begründet, dass er die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt hätte, wenn er nicht betrogen worden wäre, einen Einzelschaden geltend (IX ZR 66/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreuer auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 387/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Entscheidung, welche die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO alter Fassung bejaht, nicht entgegen, dass zuvor ein rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. verneint hat, weil die Rechtslage insoweit in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (VI ZR 71/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ohne dass dafür zwingend eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (II ZR 11/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erweitert die notwendige Beiladung gemäß § 65 II VwGO die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht, bewirkt aber nicht die Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstands (6 B 56/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds (III R 19/2017 13. September 2018).
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019
*Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019
*Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019
*Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019
*Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019
*Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019
*Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
*Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019

2019-03-29 Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss zu der Sicherung des Richtervorbehalts des Art. 13 II GG zwischen 6 und 21 Uhr ein Bereitschaftsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und in der übrigen Nachtzeit jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst (2 BvR 675/2014 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners bei Übersteigen der Einkünfte einer bestimmten Grenze ausschließt, unwirksam (5 C 4/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse des Elterngeldberechtigten in dem Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) auf die in dem Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wobei die maßgebliche Steuerklasse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten in dem Einzelfall günstiger ist (10 EG 8/2017 R 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen die Vermarktungsrechte an Michael Endes Buch über die unendliche Geschichte den Erben zu und nicht einem Vermittler (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei Vertragsschluss in der eigenen Wohnung oder telefonisch oder brieflich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf eines Treppenlifts rechtswidrig (7 O 5463/2018 8. Februar 2019).
Nach einer mittels einstweiliger Anordnung getroffenen Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat ein Flüchtling aus Afghanistan auch bei unsicherer Bleibeaussicht Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (1 AL 232/2018 ER 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht die aus einem Kraftfahrzeug entwendeten Gegenstände ersetzen, selbst wenn es möglich erscheint, dass die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch überwunden haben (32 C 2803/2018 27 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel bei Inter Mailand 50000 Euro zahlen (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die katholische Kirche Chiles wegen Vertuschung von Sexualverbrechens eines Priesters zu Zahlung von je rund 130000 Euro an drei Opfer verurteilt (28. März 2019).

2019-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden achter als 2011 Demonstranten bei der Hochzeit Prinz Williams und Kate Middletons festgenommener Menschen als unzulässig zurückgewiesen (57884/2017 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission, nach dem das Gesetz Deutschlands über erneuerbare Energien des Jahres 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste, nichtig, weil die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die dort vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen waren (C-405/2016 P 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen (1 C 9/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Videoüberwachung einer ungehindert betretbaren Zahnarztpraxis nur unter strengen Anforderungen datenschutzrechtlich erforderlich (6 C 2/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, wie das gesetzliche Zahlungsmittel zu bestimmen ist und ob dementsprechend Rundfunkbeiträge in Deutschland in Bargeld bezahlt werden dürfen (6 C 5/2018 27. März 2019, 6 C 6/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ein grober Behandlungsfehler, weswegen ein Arzt einem Patienten 500000 Euro Schadensersatz leisten muss (1 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Personenkraftwagenführer für den Schaden eines ihm ausweichenden und erst bei dem unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten ursprünglichen Weg stürzenden Fahrradfahrers einstehen (16 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist ein 76 Jahre alter Großvater wegen sexuellen Missbrauchs dreier Enkelinnen zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. März 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen zu der Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung (10 ME 40/2019 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Klage eines Angehörigen des Stadtrats Dresdens, den in der Sitzung dieses Gremiums von dem 3. November 2016 gefassten Beschluss zu der Wahl des bzw. der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend für rechtswidrig erklären zu lassen, unzulässig (7 K 127/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Monsanto (Bayer) dem Kläger Edwin Hardeman wegen der Krebsgefahren des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat 89,3 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (27. März 2019).

2019-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (C-681/2017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags über den Terroranschlag an dem Breitscheidplatz verpflichtet, von der Bundesregierung auch die Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem parlamentarischen Kontrollgremium zu seiner Verfügung gestellt hatte (3 Ars 10/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat in dem Finanzgericht zugewiesen ist, so dass die betreffende Entscheidung auf entsprechende Rüge aufzuheben ist (V B 34/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche zu der Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil steuerbarer Arbeitslohn (VI R 10/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine grundstückverwaltende, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaft die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksveraltenden und nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (GrS 2/2016 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Krankenhausträger Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzige in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet (4 U 635/2018 30. November 2018, 19. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn über die finanzielle Abwicklung des IT-Projekts Herkules der Bundeswehr Deutschlands zurückgewiesen (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart von dem 28. Februar 2017 gegen die Porsche Automobil Holding SE und die Volkswagen AG begonnene Musterfeststellungsverfahren unzulässig, weil ein früher eingeleitetes Musterverfahren zu vergleichbaren Vorwürfen Sperrwirkung entfaltet (20 Kap 2/2017 27. März 2019, 20 Kap 3/2017, 20 Kap 4/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Negativzinsen in einem Sparplan für eine so genannte Riesterrente für die Altersvorsorge seitens der Kreissparkasse Tübingen wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers rechtswidrig (27. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb der Kindertagesstätte Al Nur in Mainz wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein rechtmäßig, doch ist eine weitere Duldung bis zu dem 30. April 2019 angezeigt (1 L 96/2019 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Oberstleutnant der Bundeswehr Franco A. von dem Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen mangels Erfüllung des Tatbestands freigesprochen (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein Teil des Raumordnungsgesetzes Tirols wegen der dort vorgesehenen Eingriffe in die Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der elektronischen Flächenwidmungspläne rechtswidrig und aufgehoben (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs haben 14 Bezirkswahlkommissionen der Bundespräsidentenstichwahl des Jahres 2016 rechtswidrig gehandelt, weshalb die jeweiligen Leiter insgesamt 504000 Euro Kostenerstattung leisten müssen (um 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Lehre als Bäckerlehrling einen Asylbewerber nicht vor der Abschiebung bewahren, weil Interessen des Arbeitsmarkts kein Grund für ein Bleiberecht sein können (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des wegen sexuellen Missbrauchs und Belästigung als musikalischer Direktor entlassenen James Levine gegen die Metropolitan Opera in New York weitgehend als unbegründet abgewiesen (um 27. März 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Abwendung einer Klage des Bundesstaats Oklahoma zahlt Purdue Pharma wegen seines Schmerzmittels Oxycontin 270 Millionen Dollar (20. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt ein (längst überfälliges) Verbot von Besteck, Tellern und Strohhalmen aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltzerstörung durch den Menschen (27. März 2019).

2019-03-26 Das Europäische Parlament beschließt mit einer Mehrheit von 348 Stimmen gegen 274 Stimmen und 36 Enthaltungen eine Veränderung des Urheberrechts zu Gunsten der die Urheber (Autoren und Interpreten) vorschiebenden, tatsächlich aber nur eigene geschäftliche Interessen verfolgenden Verwerter von Urheberrechten und des Zwanges und angeblich der Demokratie sowie zu Lasten der Verbraucher und der Freiheit sowie des Marktes (26. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt das Ende der Zeitumstellung von Normalzeit auf Sommerzeit ab 2021, wobei Mitgliedstaaten sich für die dauerhafte Umstellung der Normalzeit auf Sommerzeit oder für die Beibehaltung der Normalzeit entscheiden können (26. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei Organen der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig, doch ist eine Ungleichbehandlung auf Grund der Sprache ausnahmsweise zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in einem angemessenen Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (C-377/2016 26. März 2019, C-621/2016 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Minderjähriger, für den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Vormundschaft nach dem System der Kafala Algeriens übernommen hat, kein Verwandter in gerader absteigender Linie, sondern nur ein sonstiger Familienangehöriger, dem nach einer Würdigung der persönlichen Umstände Einreise und Aufenthalt zu gewähren sein können (C-129/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung sicherheitsmäßig nicht hinter der manuellen Kalenderführung zurückbleiben, so dass der Rechtsanwalt durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss, was durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen kann (III ZB 96/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eigentümer oder Halter eines Dieselkraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung bei einer Rückrufaktion zu der Beseitigung des Mangels mittels Softwareupdates zu der Teilnahme verpflichtet, weshalb das Kraftfahrzeug bei Nichtteilnahme stillgelegt werden kann (2 B 261/2019 20. März 2019).
Nach einer der Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof folgenden erneuten Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen gemeinschaftlichen Mordes bei einem Autorennen mit Tötung eines Unbeteiligten wiederum zu lebenslanger Haft verurteilt (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben Eltern in Niedersachsen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen, weil der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt ist (1 A 302/2018 13. März 2019).
Bayer und Janssen Pharmaceuticals wollen 686 Millionen Euro für die Rücknahme von 250000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch den Blutgerinnungshemmer Xarelto zahlen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Tschechien wegen eines Trickdiebstahls eines Platinarmbands in einem Werte von 29900 Euro zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Mitarbeiter einer Handelskette gegen Versprechen von 50000 Euro Provision zu der Aushändigung von Waren in einem Werte von 702000 Euro für Lieferungen für Rumänien veranlassen konnte, zu insgesamt 49 Monaten Haft mit Strafwiderruf verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Angeklagter wegen eines von ihm bestrittenen Messerangriffs auf die Tennisspielerin Petra Kvitova wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Gesetzesänderung über die Wahl der Mitglieder des für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte Polens zuständigen Landesjustizrats verfassungsgemäß (23. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Direktor der Internetbehörde Chinas Lu Wei wegen Korruption in einem Umfang von vier Millionen Euro zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).

2019-03-25 Nach vorläufiger Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte durch ad-hoc-Mitteilungen entscheidend (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Räumlichkeiten mietender Rechtsanwalt verlangen, dass der Vermieter keine lärmintensiven, erschütterungsintensiven und staubintensiven Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten in dem gesamten Haus zu einer Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt, was auch außerhalb der üblichen Bürozeiten gilt, weil ein Rechtsanwalt regelmäßig auch außerhalb gängiger Geschäftszeiten tätig ist (2 U 3/2019 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittelung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden, weil sie der Allgemeinheit dienen (6 A 10460/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Mieter auf Grund des Umstands, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, von dem Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen, weil die den Gesetzgeber bei dem Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten keine Drittschutzwirkung haben und eine Ausnahme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht kommt (2-04 O 307/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters in Berlin ist der Schwager der vermissten Schülerin Rebecca wegen Zweifeln an dem dringenden Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl er weiter Beschuldigter ist (22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können in dem Ausland lebende deutsche Staatsangehörige derzeit nicht verlangen, dass ihre Wohnanschrift in dem Ausland in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird, weil nicht alle Staaten ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister haben (23 K777/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Vorfreude auf einen bombigen Urlaub kein hinreichender Grund, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen, so dass ein Reisender aus Bosau einen Anspruch auf rund 1400 Euro Fluggastentschädigung hat (42 C 310/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Fußballspielers Vedad Ibisevic gegen seine Sperre für drei Spiele wegen unsportlichen Verhaltens zurückgewiesen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seinerzeit alkoholisierte Hundehalterin wegen fahrlässiger Tötung eines Kleinkinds durch Bisse des Hundes zu 18 Monaten Haft verurteilt davon zwölf Monate auf Bewährung (um 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein mittels Überbrückung eines Zählers rechtswidrig Gas entnehmender Angeklagter zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der zwanzigjährige, wegen portaler Hypertension auf medizinische Versorgung in Form von Medikamenten angewiesene Student Pawlo Hryb aus der Ukraine wegen Förderung einer terroristischen Tätigkeit gegenüber einer Schülerin aus Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt (22 März 2019).

2019-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei für die Erfüllung der Auskunftspflicht und Belegvorlagenverpflichtung erforderliche Kopierkosten zu dem Aufwand gehören, nach dem sich das maßgebliche Interesse eines das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst (XII ZB 351/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dem Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei dem übernehmenden Rechtsträger in dem Falle der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung und kann ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt wird (II ZR 199/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen sich durch ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen die Substanziierungsanforderungen nicht, sondern wird nur die mit Nichtwissen bestrittene Behauptung beweisbedürftig (VI ZR 234/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verhängung einer Urlaubssperre kein persönliches Einstehenmüssen des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen (6 AZR 367/2017 6. September 208).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung das maßgebliche sperrzeitbegründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit und nicht bereits die verspätete Arbeitsuchendmeldung, wobei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die Meldeobliegenheit erforderlich ist und keine Verletzung des Art. 14 GG besteht (11 AL 272018 R 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts für die nicht verheiratete Mutter eines Kindes entscheidender Gesichtspunkt für die Frage, ob das erzielte Einkommen nachhaltig ist, weniger die tatsächliche Dauer der Tätigkeit, sondern ist maßgeblich, ob erwartet werden kann, dass die Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw. ohne die Geburt des zu betreuenden Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit hätte weiter ausgeübt werden können (13 UF 33/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Schade, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 S. 1 ZPO abgedeckt werden soll, in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB und zusätzlich 10 Prozent zu bemessen (I-12 U 123/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelten Kostenreduzierungen keine Kosten der Säumnis, die von der säumigen Partei zu tragen sind (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine gleichwertige Berufsqualifikation für die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft näher bestimmte Voraussetzungen (6 S 64/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte richtiger Klagegegner oder Antragsgegner (2 ME 486/2018 17. September 2018).

2019-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Auslandsaufenthalt gemäß § 1944 III BGB nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist nur für einige Stunden zu einem Tagessausflug in dem Ausland aufhält und planmäßig noch an demselben Tag an seinen Wohnort in dem Inland zurückkehrt (IV ZB 20/2018 16. Januar 2019, IV ZB 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtanwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 I 1, III ZPO erstattungsfähig (II ZB 12/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprojekt zur Kenntnis genommen zu haben, nach § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 b BGB unwirksam (III ZR 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer beide auch dann Vermieter, sodass eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen ist, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert, worauf § 566 I BGB weder unmittelbar noch mittelbar anzuwenden ist (VIII ZB 26/2017 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bemessung der in § 49a I 3 GKG genannten Obergrenze die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen, wobei das Gericht den gemäß § 49a I 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen und die Partei dem Gericht die dafür erforderliche Tatsachengrundlage unterbreiten muss (V ZR 239/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen und ist allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche kein relevanter Verfahrensmangel (II ZR 12/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den belastenden Angaben eines einzigen Zeugen oder Mitangeklagten nur gefolgt werden, wenn das Tatgericht alle Umstände erkannt und einbezogen hat (1 StR 438/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer in dem Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags (5 AZR 301/2017 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die tatrichterlichen Erwägungen zu der Anwendung des § 315 BGB bei einer variablen Vergütung von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (10 AZR 285/2016 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Angebot, wenn aus objektiver Empfängersicht nicht erkennbar ist, ob die für zwei Grundstücke erbrachte abgestimmte Architektenleistung für die Verkäuferin eines der Grundstücke oder für die Eigentümerin des anderen Grundstücks erfolgen sollte, wobei in diesem Falle auch keine Leistung an den Eigentümer gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB vorliegt (12 U 24/2017 6. Dezember 2018).
*Handbuch Erbengemeinschaft, hg. v. Wetzel, Hans-Peter/Odersky, Felix/Götz, Hellmut, 2019
*Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning, Drüen, Klaus-Peter, 9. A. 2019
*Deutsche Tochter im Konzern, hg. v. Hilber/Knorr/Müller/Schilling, Wurth, 2019
*Bock, Michael, Kriminologie, 5. A. 2019
*FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019

2019-03-22 Nach einem auf ein Schreiben der Premierministerin Großbritanniens von dem 20. März 2019 erfolgenden Beschluss des Europäischen Rates ist Großbritannien, falls das Parlament Großbritanniens in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung für den Austritt bis zu dem 22. Mai 2019, andernfalls bis 12. April 2019 angeboten (21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2017 ein campendes Pärchen in den Siegauen Bonns überfallenden und ausraubenden sowie die Frau vergewaltigenden abgelehnten Asylbewerbers zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 22/2019 12. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort befindlichen großen Schotterhaufen fährt und dabei Prellungen und Hautabschürfungen erleidet, von dem Eigentümer des Weges keinen Schaden ersetzt verlangen (9 U 48/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der Softwareupdates für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amark, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo in dem Jahre 2016 abgewiesen, ansonsten dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands zu einer Entscheidung vorgelegt (12 B 30/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt das Füttern einer frei laufenden fremden Katze wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht die Rechte des Tierhalters (30 S 7016/2018 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss infolge der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Kraftfahrzeughändler ein hinsichtlich der Abgasverarbeitung mangelhaftes Kraftfahrzeug ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zurücknehmen und ein Ersatzfahrzeug aus der gegenwärtigen Serienherstellung liefern (9 O 1061/2016 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin das der palästinastämmigen, 1969 an einem gegen Israel gerichteten Anschlag beteiligten Jordanierin Rasmea Odeh wegen Gefährdung der internationalen Beziehungen zu Israel und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland rechtmäßig aufgehoben, so dass der dagegen gerichtete Eilantrag der Betroffenen abgelehnt ist (8 L 96/2019 V 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bescheid des Jugendamts Ingolstadt, nach dem der Zutritt von Kindern unter 14 Jahren in eine Lasertagarena aus Jugendschutzgründen verboten war, aufgehoben, so dass Kinder unter 14 Jahren wieder in der Arena spielen dürfen (18 K 3701/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge rechtmäßig, wenn der Flüchtling keine gültigen Ausweispapiere hat und das behauptete Alter unwahrscheinlich ist (21. März 2019).
Der Bundesrat Deutschlands legt den Entwurf eines Gesetzes zu der Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor, nach dem die Studienzeit und Prüfungszeit auf fünf Jahre erhöht und der Studiengang dadurch Masterstudiengängen angeglichen wird (21. März 2019).

2019-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben, weil die maßgebliche Verordnung der Europäischen Union für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien in Hinblick auf 44 Deponien Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verletzt, weil die Deponien teilweise nicht fristgerecht stillgelegt und teilweise nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst wurden (C-498/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten in einem Notfall durch eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung, wobei bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (C-465/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Printmedium herausgebendes und teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete Internetportale betreibendes Unternehmen nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird (7 C 26/2017 21. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wer ein Kraftfahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Kraftfahrzeugverkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Kraftfahrzeugs nicht vor Gerichten in Deutschland geltend machen (7 U 102/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kundenvertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern (6 U 190/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch auf Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts für seinen Kühlwasserverbrauch, weil kein Härtefall vorliegt (3 S 1890/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen, wobei der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover dieser Anforderung genügt, so dass ein Betroffener gegen das zuständige Jobcenter keinen Anspruch auf den Tariflohn hat (11 AS 109/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Influencer oder Marktbeeinflusser wie Pamela Reif Werbung in seinen Instagramposts durch Fotos von Sonne, Strand und Kleidern mit Begleittext als solche kennzeichnen, weil Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert werden, wenn Nutzer durch Drücken zweier Tasten von einem einladenden Bild des Influencers auf den Account des Herstellers gelangen, wobei es unerheblich ist, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird und einzelne Beiträge scheinbar privat sind (13 O 38/2018 KfH 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Polizist , der 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Kenntnissen aus der Dienststelle versorgte, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt (1000 Js 51120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen aus Österreich rechtmäßig, so dass eine Beschwerde türkischer Imame abgewiesen ist (E-3830/2018 u. a. 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Cristiano Ronaldo von Juventus Turin wegen einer unsportlichen Geste nach drei Toren gegen Atlético Madrid 20000 Euro zahlen (21. März 2019).
Rechtsanwältin Edith Kindermann wird als Nachfolgerin Ulrich Schellenbergs zu der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins gewählt (21. März 2019).

2019-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung als unzulässig verworfen, weil in dem Organstreitverfahren grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen werden noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands angeordnet werden kann (2 BvE 5/2018, 2 BvQ 91/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf einen späteren Urlaub erwerben, weil er in dieser Zeit nicht gearbeitet hat und deswegen keine Erholung durch Urlaub benötigt (9 AZR 315/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 I BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann aber von dem Arbeitgeber nach dem europarechtsgemäßen § 17 I 2 BEEG gekürzt werden (9 AZR 362/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem andern Ehegatten geschenkt wird und die Ehegatten zusammen veranlagt werden und auf Grund einer Auflage in dem Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten (X R 6/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in dem Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen (6 MK 1/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe muss Reutlingen wegen jahrelang nachgewiesener erhöhter Stickstoffdioxidwerte Fahrverbote erlassen oder zumindest prüfen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat der Betriebsrat kein Recht zu einer Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zusteht (8 TaBV 70/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehende Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (2 K 750/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund Vereine wie den SV Waldhof Mannheim nicht für das Fehlverhalten seiner Anhänger mit einem Punkteabzug bestrafen, solange damit nicht ein unfair erlangtes Spielergebnis ausgeglichen wird (2-06 O 420/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung unter falscher Altersangabe zu 23 Monaten Haft verurteilt (851 Ds 386 Js 128899/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Indianer in der Haft lange Haare tragen (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien wegen Rauschgiftbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt (um 16. März 2019).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Monsantos (Bayer) mit dem Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenerkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist der frühere Psychiater und Serbenführer Radovan Karadzic wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zahlen (20. März 2019).

2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (T-98/2016 19. März 2019, T-196/2016, T-198/2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019).

2019-03-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch tragen (3-VII-2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballverbands muss Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 40500 Euro zahlen (um 15. März 2019).
Die Rechtsanwaltskanzlei Bub Gauweiler und Partner in München hat sich aufgelöst und Wolf-Rüdiger Bub schließt sich mit Peter Memminger zusammen (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein Kind nicht die Vornamen Griezmann Mbappé erhalten, weil dies seinen Interessen schadet (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple drei Patente Qualcomms verletzt und muss 31,6 Millionen Dollar zahlen (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Mark Karpelès von der 2014 untergegangenen Bitcoinbörse Mt. Gox zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Aberkennung des Sieges Stefan Luitzs wegen Blutdopings wegen Widerspruchs zwischen den Richtlinien des Internationalen Skiverbands und den Richtlinien der Weltantidopingagentur rechtswidrig, so dass Luitz die Siegprämie von 40000 Euro erhält (um 17. März 2019).
Das paralympische Komitee Russlands ist wieder vollständiges Mitglied des Internationalen paralympischen Komitees (um 15. März 2019).

2019-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vor der Vernehmung eines Zeugen die Voraussetzungen des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein, unterfällt der vollmachtlose Vertreter nicht dem Anwendungsbereich des § 385 I Nr. 4 ZPO und ist die Vorschrift des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar (I ZB 22/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der als Betreuer bestellte Rechtanwalt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten gemäß § 1806 Halbsatz 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet (XII ZB 300/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (X ZR 62/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch den Anspruchsübergang wegen erhöhter Heimkosten in einer Wohngruppe für gehörlose Heimbewohner in einem Einzelfall soziale Belange berührt werden (XII ZB 384/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter unter Umständen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei des Gegners tätig ist (I ZB 58/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grades der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung keine Vorwegnahme der abschließenden Ermessensentscheidung (9 SB 1/2017 R 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (22 W 85/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz mehrerer Betreuer durch die Erben eines Betreuten der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung begründet sein, wobei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgte (32 SA 52/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber Deutschlands das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 I EMRK nicht dadurch verletzt, dass der den vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kindern deutscher Mütter und ausländischer Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpunkt verliehen, sondern ihnen nur das Erklärungsrecht nach dem früheren Art. 3 I 1 RuStAÄndgesetz 1974 eingeräumt hat (19 A 2389/2017 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter auf Verlangen verpflichtet, den Wohnungseigentümern oder dem Beirat die Namen und die ladungsfähige Anschrift aller Sondereigentümer mitzuteilen, nicht aber bei ihm vorhandene e-mail-Adressen (25 S 22/2018 4. Oktober 2018).

2019-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Übermittelung eines presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, sofern es Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (VI ZR 506/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt § 17 III 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus (III ZR 325/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus, die objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens enthält (XII ZB 280/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung von erstmals in dem Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gemäß § 204 II 1 BGB sechs Monate nach dem Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO (III ZR 17/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einer Lebensversicherung Ansprüche auf die Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder auf Grund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zu der Insolvenzmasse und unterliegen Ansprüche des Schuldners auf die Todesfallleistung oder Erlebnisfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (IX ZB 8/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 929 II ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Italien erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (V ZB 175/2015 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Warenlager gemäß § 306 I Nr. 3 StGB jede mobile oder stationäre Lagerstätte, die zu einer Lagerung nicht ganz unerheblicher Warenmengen geeignet und bestimmt ist (4 StR 371/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands räumt § 68 III 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ein, wenn die Anhörung bereits in dem ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (XII ZB 57/2018 21. November 2018).
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. A. 2019
*Künstlersozialversicherungsgesetz, hg. v. Finke u. a., 5. A. 2019

2019-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Option zu einer Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben und dabei nicht der Schriftform des § 550 S. 1 BGB bedürftig (XII ZR 78/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine Abweichung eines Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nicht angreifbar (II ZR 78/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös an Hand unterschiedlicher geeigneter Methoden bestimmt werden, wobei das Urteil erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat (KRB 51/2016 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Straftaten zu Haft zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Mitteilung einer Hausärztin ohne Benennung einer Diagnose oder von Symptomen der Erkrankung oder konkreter Vorkommnisse keine Tatsache gemäß § 11 II 1 FEV, welche die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens begründet (11 CS 1897/2018 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen für den Erwerb von Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel, weil der Versicherte grundsätzlich selbst bezahlen muss, was nicht zu dem Leistungskatalog der Krankenkassen gehört (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine von dem Vorerben zwecks Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung entrichtete Abfindungszahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 1237/2017 Erb 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Mieter von einem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter wie beispielsweise 84 Jahre oder 87 Jahre eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und zwar auch bei Eigenbedarf (67 S 345/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Eilanträge der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur erlassenen Frequenznutzungsbedingungen und Versteigerungsbedingungen und ein Eilantrag des Diensteanbieters mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen abgewiesen (9 L 205/2019 15. März 2019, 9 L 300/2019, 9 L 351/2019, 9 L 455/2019).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen zwecks Stützung der Kraftfahrzeugindustrie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Reinheit der Umwelt Abmilderungen der Umweltregeln in nahezu allen Bereichen wie z. B. Kontrollen nur in Form von Stichproben, Fahrverbote nur bei starker Überschreitung von Grenzwerten, umfangreiche Ausnahmen (15. März 2019).

2019-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden, in der Sozialversicherung der Schweiz versicherten Personen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen wie etwa Beiträge für die nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit (C-372/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Fahrschulunterricht für die Erlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schulunterricht und Hochschulunterricht, weil Schulunterricht und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sein muss (C-449/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Aufenthaltserlaubnisse zu der Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten, doch muss vor der Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse die individuelle Lage der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (C-557/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht daraufhin das Arbeitsverhältnis auflöst, der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen und damit wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist und zwar auch dann, wenn die der Auflösung zu Grunde liegende Kündigung noch von dem späteren Insolvenzschuldner erklärt wurde (6 AZR 4/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vermittelt der Erwerb einer Vertriebskompetenz eines Arbeitnehmers in einer früheren Tätigkeit beispielsweise durch Küchengeräteverkauf allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die in dem Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen ist (6 AZR 171/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verurteilung eines früheren Mithäftlings Uli Hoeneß‘ wegen unbefugter Erhebung personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht mittels eines Fotografien ermöglichenden Kugelschreibers zu einer Haft von 14 Monaten durch das Landgericht Augsburg unter Zurückweisung der Berufung rechtskräftig (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein Kraftfahrzeughändler, der bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs nicht ausreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm in dem Auftrag eines Kunden verkauft wird, nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Gewährleistung vertraglich nur bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (1 U 28/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs wegen fehlender notwendiger Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam (13 S 181/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein über WhatsApp extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitender Schüler zwei Wochen von dem Unterricht ausgeschlossen werden, so dass ein Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgewiesen ist (9 L 297/2019 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Bundestags Deutschlands muss die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern wegen umstrittener Tätigkeit für Aserbeidschan und verspäteter Mitteilung von Einkünften 20000 Euro zahlen (14. März 2019).

2019-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen Österreichs über die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche je Jahr nicht das Recht der Europäischen Union, weil sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminieren (C-437/2017 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens in Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, weil der Betriebsrat dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen kann (1 ABR 48/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt bei volljährigen, bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlichrechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt habenden Kindern der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und nicht nur berufsbegleitende, in dem Verhältnis zu der Berufstätigkeit eher in dem Hintergrund stehende Weiterbildung ist (III R 26/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger, der in so genannten Knock-Out-Zertifikate, die durch Erreichen der Knock-Out –Schwelle verfallen, investiert hat, den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1. Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage in dem Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen (VIII R 37/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet (10 K 2717/2017 G 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zu effektiverer Überwachung gefährlicher Personen von dem 24. Juli 2017 und zu der Neuordnung des Polizeirechts Bayerns von dem 18. Mai 2018 abgewiesen, so dass das bestehende Recht vorerst unverändert weitergilt (15-VII-2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine genetische Mutter ihr durch eine Leihmutter beispielsweise in der Ukraine ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption gemäß § 1741 I 1 BGB dem Kindeswohl dient, ohne erforderlich zu sein (1 UF 71/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die Betreiberin eines Produktionsunternehmens die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen, weil kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist (10 K 2717/2017 G 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist nach Anbringung der Zeichen SS, SA, HH und 88 an seiner Wohnungstüre wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Betreiber des Flughafens Charles de Gaulle in Paris nach dem teilweisen Einsturz eines Daches wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 225000 Euro Geldstrafe verurteilt, drei Unternehmen zu bis zu 150000 Euro (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Mehdi Nemmouche wegen Ermordung vierer Menschen in dem jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt, Nacer Bendrer wegen Beihilfe zu fünfzehn Jahren Haft (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Versuchen der Beeinflussung von Zeugen zu zusätzlichen dreiundvierzig Monaten Haft verurteilt (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Strafe des Kardinals George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben auf sechs Jahre Haft festgesetzt (13. März 2019).
Nach zwei Flugzeugabstürzen ohne erkennbare Ursachen verbietet auch Präsident Donald Trump vorläufig den Betrieb von Flugzeugen des entsprechenden Types (13. März 2019).
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind viele Menschen durch die Resistenz von Antibiotika, die Verplastikierung der Meere, die Zerstörung von Lebensräumen und die Luftverschmutzung zunehmend bedroht (13. März 2019).

2019-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen überlanger Dauer von Strafverfahren gegen Journalisten verurteilt und muss beispielsweise dem Verleger Ali Gürbüz eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen (52497/2008 und andere um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Menschen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Staates die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem Mitgliedstaat dauerhaft entfällt, doch ist wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für den Betroffenen aus Sicht des unionsrechts erforderlich (C-221/2017 12. März 2019).
Nach einer die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung bezweifelnden Zwischenmitteilung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Arzt, der möglicherweise einen Demenzkranken zu lange an dem Leben erhalten hat (VI ZR 13/2018 um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein fünfundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Entführung einer Reinigungsfrau in Bad Krozingen in dem Januar 2003 und Tötung mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Ehrenkirchen zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 26674/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind sieben Angeklagte wegen einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haft bis zu 14 Jahren verurteilt, wobei bei zwei Angeklagten die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein einen Arzt erstechender Angeklagter nicht schuldfähig und wegen Wahnvorstellungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen weitere Rodungsarbeiten in dem Hambacher Forst abgewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede gegenüber einem Wirt eines Lokals zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und Schadensersatz von 4000 Euro aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer und Skitrainer wegen sexuellen Missbrauchs einer elfjährigen Schülerin bei Sportmassagen ab 1996 zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 20 Monate bedingt (um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau aus Peru in Ancona wegen angeblicher Unattraktivität des Opfers aufgehoben, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (12. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 391 gegen 242 Stimmen einen weiteren Brexitvertrag der Premierministerin Theresa May ab (12. März 2019).

2019-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung der nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (GS 1/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten geboren wurde, kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmer, weil dieser mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (U 178/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist von einem Verzicht auf ein Vorfahrtsrecht nur auszugehen, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, wofür das bloße Halten an der Kreuzung nicht genügt, weshalb ein Miteinstehenmüssen unter dem Gesichtspunkt „halbe Vorfahrt“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Zusammenstoß durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde (7 U 35/20188 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zu dem Nacherben bestimmt hat, nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zu dem Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen (31 Wx 39/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der vierunddreißigjährige, Feuer in einem Linienbus legende und zwölf Fahrgäste mit einem Messer teilweise schwer verletzende sowie nach dem Gutachten einer Gutachterin an paranoider Schizophrenie leidende Busattentäter von Lübeck von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für forensische Psychiatrie eingewiesen (8. März 201).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der in dem September 2018 eingegangenen Bewerbung eines vorsitzenden Richters an dem Bundessozialgericht fortgeführt werden, weil es wegen Entscheidungsreife nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden hätte dürfen (12 L 2192/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Grundschülern kurdischer Herkunft keinen Anspruch gegen ds Kultusministerium Hessens auf Unterrichtung in dem Dialekt Kurmanci des Kurdischen, weil der herkunftssprachliche Unterricht an Grundschulen Hessens nach einer Änderung des Schulgesetzes Hessens ein Auslaufmodell ist (6 K 1560/2018 um 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale Deutschlands darf der Elektrofahrzeughersteller Tesla ab dem 20. März 2019 für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und bzw. oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben, weil diese Werbung Verbraucher irreführt und die Preisangabenverordnung verletzt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kokainhandels in einem Umfang von 8,5 Kilogramm zu zehn Jahren Haft, seine aus Kolumbien kommende Partnerin wegen Kokainhandels in einem Umfang von 450 Gramm zu drei Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Menschenrechtlerin Sasrin Sotudeh zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank muss Venezuela dem Unternehmen ConocoPhillips wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern mehr als 8,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten (8. März 2019).

2019-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwesend gewesen sein, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (C-393/2018 PU DU/XB 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesende Umgangspfleger hierfür eine Vergütung beanspruchen (XII ZB 135/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein erst vierjähriges Kind in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören, sofern nicht die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde (XII ZB 411/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V ZR 115/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (VI ZR 171/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich Miterben in dem Falle der Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang so auseinandersetzen, dass sie alle Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungsvorgänge und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (IX R 1/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt, wenn das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt hat, für deren Löschung die Löschungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers mit der Vorlage eines von ihm erwirkten rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird (1 W 127/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsenverbessert sich die Rechtslage eines Fahrradfahrers bei dem Wegfall eines Schutzstreifens nicht, sondern verschlechtert sich eher, weshalb eine Fahrradfahrer keine Klagebefugnis gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Hat (12 LC 150/2015 25. Juli 2018). (12 LC 150/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 S. 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein in dem Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht achtzehn Jahre altes Kind betrifft, notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes, wobei der Antragsteller Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Abstammung angeben und beweisen muss, dass das Kind unter diesen Daten in seinem Heimatstaat registriert ist (19 A 2331/2017 19. November 2018).

2019-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen, wenn der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 II, III 1, § 87 I 1 HGB in dem Zweifelsfall provisionspflichtig (VII ZR 69/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Urkundenverlesung nicht in Abwesenheit des zuvor wegen einer Zeugenvernehmung aus dem Verhandlungsort entfernten Angeklagten erfolgen, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung steht (2 StR 250/2018 11. Dezember 2018).Angeklagten er
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (VII ZR 71/2015 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst, wenn die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen haben, die Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisse zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer in dem Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger inzident zu prüfen, so dass die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden kann (XII ZB 217/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde klar und unzweideutig, aber nicht ausdrücklich erfolgen (XII ZB 243/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterzeichnende und nach Bemerken seines Irrtums einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt regelmäßig seiner Sorgfaltspflicht, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ohne dass er zusätzlich zu der Vernichtung des fehlerhaften Schriftsatzes anweisen muss (V ZB 259/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt für die Klage aus § 767 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige Befriedigung erhalten hat, wobei zu Unrecht Erlangtes von dem Titelschuldner in dem Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage aus Bereicherungsrecht zurückverlangt werden kann (5 AZR 538/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Überstellungsfrist von sechs Monaten gemäß Art. 29 I Dublin III-Verordnung durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 IV VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt (1 C 16/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG grundsätzlich die zu der Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem abgezogen werden, wobei nicht berücksichtigungsfähig Aufwendungen sind, welche die Qualifikation erhöhen, ohne dass hierfür ein Bedarf hinsichtlich der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit besteht (5 AZR 376/2017 2. Oktober 2018).
*Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 19. A. 2019
*Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 40. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 3. A: 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019

2019-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Musikkonzerns Sony zurückgewiesen und ein Urteil des Oberlandesgerichts München von März 2018 in Rechtskraft erwachsen, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine von Tobias McFadden angestrebte unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN in Deutschland abgewiesen worden waren (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kindesmissbrauchsfall wie beispielsweise in Staufen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so dass der Gefährdung eines Kindes unter Umständen auch durch mildere Mittel als die Wegnahme aus der Familie durch das Jugendamt verhindert werden kann (XII ZB 408/2018 6. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten Wahlgang und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau abgewiesen und der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurückgewiesen (1 S 91/2019 5. März 2019, 1 S 92/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der siebenundfünfzigjährige Schlosser Klaus O. wegen schwerer Körperverletzung und Mordversuchs an Arbeitskollegen durch Vergiften von Pausenbroten und Getränken mit Bleiacetat und Quecksilber zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf sich der Bezahlsender Sky Deutschland in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern und dabei einzuschränken, so dass entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind (12 O 1982/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Landtagspräsident des Saarlands Klaus Meiser (CDU) wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu Haft von 22 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung gegen Zahlung von 60000 Euro zu einer Bewährung ausgesetzt ist (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag in dem Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (10 K 1730/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt das Telekommunikationsunternehmen MTS Russlands wegen Schmiergeldzahlungen an einen Behördenmitarbeiter in Usbekistan in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar 850 Millionen Dollar (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Beschwerde Paolo Guerreros aus Peru gegen seine Verurteilung zu einer Sperre wegen Dopings bis April 2019 abgewiesen (um 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fast fünf Jahre nach einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten zwei Angeklagte schuldig gesprochen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Schauspielerin Stormy Daniels alias Stephanie Clifford gegen Präsident Donald Trump auf Ungültigerklärung einer Vereinbarung, dass sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit dem Präsidenten sprechen dürfe, abgewiesen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Volksgruppen der Herero und der Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen den Völkermords in dem heutigen Namibia auf Grund der Immunität Deutschlands gegen derartige Klagen abgewiesen (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands Fifa ist der Präsident des Fußballverbands der Cook-Inseln Lee Harmon wegen des rechtswidrigen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für drei Monate gesperrt und zu einer Zahlung von 20000 Franken verurteilt (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen einer unsportlichen Geste in dem Spiel gegen Juventus Turin 20000 Euro zahlen (um 7. März 2019).

2019-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union Interessenten wie etwa vier Abgeordneten Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosatrisikostudien gewähren, weil bisherige ablehnende Entscheidungen der Behörde nichtig sind (T-776/2014 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Bezeichnungen olympiaverdächtig und olympiareif in dem geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sportbekleidung nicht das Olympiaschutzgesetz, so dass in dem entschiedenen Fall die Revision des Deutschen olympischen Sportbunds zurückgewiesen ist (, wobei auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers nicht als solche ein olympisches Motiv ist) (I ZR 225/2017 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Paul Otto Faßbender (Arag-Versicherung) dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Unternehmensanteile des Familienzweigs 3,5 Millionen Euro und zusätzlich Zinsen zu zahlen(I-7 U 67/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht, wenn nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang zurückgeht, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung die Ursache für die Verschmutzung waren, so dass der verklagte Abwasserzweckverband sich mit dem Geschädigten inzwischen verglich (1 U 729/2015 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen des Musikers Herbert Grönemeyer an dem Flughafen Köln/Bonn zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind vier Angeklagte wegen des Betriebs der Kinderpornografieplattform Elysium zu Haft zwischen 117 Monaten und 36 Monaten verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Grundsteuererhöhung für Flensburg in dem Jahre 2017 rechtmäßig und die dagegen gerichtete Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg abgewiesen (4 A 612/2017 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind nach dem Tode eines Neunzehnjährigen bei einer Sprengung eines Fahrscheinautomaten zwei überlebende Mittäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zu einer Drogentherapie sowie zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren und Bewährungsauflagen verurteilt (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Erzbischof Philippe Barbarin von Lyon wegen Vertuschung von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Verfassungsrichter Alparslan Altan wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 135 Monaten Haft verurteilt (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern das Sperma ihres bei einem Skiunfall tödlich verunglückten einundzwanzigjährigen Sohnes verwahren und für eine künstliche Befruchtung nutzen lassen (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika besteht keine sachliche Grundlage für ein Strafverfahren gegen das Unternehmen Uber wegen des Todes einer eine mehrspurige Straße in Tempe in Arizona überquerenden und von einem computergesteuerten Kraftfahrzeug mit tödlichen Folgen erfassten Frau (um 6. März 2019).

2019-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Palästinenserorganisation Hamas gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Entscheidung des Jahres 2015 die Einstufung ausreichend begründet haben (T-289/2015 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen (und ähnlicher Fahrzeuggruppen mit Sonderpreislisten und Sonderrabatten) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen (III R 13/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cashpools entstehende Sollzinsen und Habenzinsen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar (III R 37/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Amazon verlangen, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Erzeugnisse nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne klar und eindeutig kenntlich zu machen, dass die Testenden einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (6 W 9/2019 22. Februar 2019).
Nach einer vorläufigen Hinweisbeurteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als der Herstellerin des Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (13 U 142/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich die Robert Bosch GmbH auf Grund ihres Zeugnisverweigerungsrechts rechtmäßig geweigert, in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (elektronische) Dokumente zu dem Dieselabgasskandal vorzulegen (1 W 41/2018 1. März 2019, 1 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Windparkregelungen des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover wegen mehrerer Planungsfehler unwirksam (12 KN 202/2017 5. März 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Tonerpartikel und Laserdruckemissionen in einem Kopierraum gesundheitsschädlich sein, doch muss die Gesundheitsschädigung in dem Einzelfall z. B. durch einen Inhalationstest nachgewiesen werden (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Aleksandr T. wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung an einem Obdachlosen in dem Schnellbahnhof Berlin-Schöneweide durch Übergießen zweier Männer mit Benzin und Anzünden zu acht Jahren Haft verurteilt (530 Ks 18/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Sammelklage von mehr als 4000 Klägern gegen den Pharmahersteller Merck als unbegründet abgewiesen, weil Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments unterrichtet hat ( 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung zu 15 Jahren Haft verurteilte frühere Präsident Lee Myung-bak wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen (6. März 2017).

2019-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Leasingnehmer unter Umständen gemäß § 182 BGB die Zustimmung des Eigentümers, wenn er von einem Schädiger fiktive Herstellungskosten ersetzt verlangen will (VI ZR 481/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen wie Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht beansprucht werden (3 K 3014/2916 Erb 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine siebenunddreißigjährige Frau 74000 Euro zurückzahlen, weil der fünfundsiebzigjährige Kläger an Hand der Korrespondenz nachweisen konnte, dass das Geld als Darlehen gegeben wurde, während bei weiteren Beträgen mangels eines solchen Nachweises von Schenkungen auszugehen war (19 O 224/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Verein Freunde der Kaderschmiede – Kultur im Kiez e. V. einen in Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz des Jahres 2019 mangels Wiederholungsgefahr und damit Feststellungsinteresses nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen (1 K 441/2016 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Schulträger nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen auf Grund individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer, so dass die Stadt Walldürn wegen der Kosten der Errichtung eines Aufzugs für einen in einer städtischen Schule tätigen schwer behinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg hat (12 K 6942/2017 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Russland, Bosnien, Deutschland und Österreich wegen schweren Raubes, versuchter Erpressung, Raufhandels und Suchtgifthandels zu Haft zwischen 9 Jahren und 30 Monaten verurteilt (um 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird Carlos Ghosn (Nissan) nach drei Monaten gegen eine Kaution von rund 7,9 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Kraftfahrzeugzulieferer Autoliv aus Schweden und TRW aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ZF)wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Airbags und Sicherheitsgurten zwischen 2007 und 2011rund 368 Euro Geldbuße zahlen (um 5. März 2019).
Das Modeunternehmen Vidrea Deutschland GmbH stellt bei dem Amtsgericht Hechingen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. März 2019).
Kinkel Klaus (FDP), früherer Justizminister und Außenminister Deutschlands, (Metzingen 17. 12. 1936-Sankt Augustin 04. 03. 2019).

2019-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer Teilstrecke der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung an dem Abflugort des ersten Fluges und an dem Ankunftsort des letzten Fluges begründet (XZR 80/2015 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Freizeitausgleichsanspruch eines Betriebsratsmitglieds in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied Betriebstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen hat (7 AZR 829/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung Gebrauch macht (21 W 56/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird auch der auf § 110 I HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin in der Liquidation der Gesellschaft zu einem unselbständigen Posten der Auseinandersetzungsrechnung (11 U 35/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine vertragliche Unterlassungsvereinbarung, nach welcher der Schuldner die Gelegenheit erhält, die gegen die Vereinbarung verstoßenden Erzeugnisse bis zu einen bestimmten Zeitpunkt abzuverkaufen, dahin auszulegen, dass er zu einem Rückruf in der Folgezeit nicht verpflichtet ist (6 U 34/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland unterliegt bei einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach dem 14. August 2017 das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot (1 D 317/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer längere Zeit nicht mehr in seinem Beruf gearbeitet hat wie beispielsweise ein Informatikkaufmann während neuner Jahre damit rechnen, dass er bei der Berechnung des Arbeitslosengelds wie eine ungelernte Kraft behandelt wird (9 AL 50/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die in dem Steuerstrafverfahren gegen Uli Hoeneß auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe nach der Ende Januar 2019 abgelaufenen Bewährungszeit von drei Jahren erlassen (1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Harald Dobernig (FPÖ) wegen Untreue durch von dem Land Kärnten bezahlte Wahlkampfgeschenke zu einem Monat bedingter Haft verurteilt (1. März 2019)..
In dem Jahre 2018 gab es auf der Welt 372 größere zwischenmenschliche Konflikte, von denen 213 mit Gewalt ausgetragen wurden (1. März 2019).

2019-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in dem Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch eine nationale Behörde oder eine europäische Behörde ab (C-595/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des Wohnsitzes eines Anlegers für Ansprüche gegen eine Bank wegen mangelhafter Prospektangaben zuständig (C-304/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, auf Grund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht mehr Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (III ZR 628/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine für alle Fallgestaltungen geltende Obergrenze, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten allgemein auf den Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, nicht (VI ZR 518/2016 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden und muss bei der stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist (1 StR 605/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 20 S. 1 KHG die Anwendung der Regelung des § 17 I 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus, weil beide Vorschriften unterschiedliche Regelungsgegenstände haben (III ZR 195/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer Entgelterhöhung für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf einen übertariflichen Vergütungsanteil nur darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften (5 AZR 439/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 17 VersAusglG möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (10 UF 178/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erfüllt das Auftauen eingefrorener 2-PN-Zellen zwecks Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht den objektiven Tatbestand des § 1 I Nr. 2 ESchG (16 Ns 202 Js 143548/2014 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, dem Fluggast auch die zu der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen (2-24 S 340/2017 6. September 2018).

2019-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zu dem Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichende und damit gemäß § 556 IV BGB unwirksame Vereinbarung, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt (VIII ZR 254/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (I ZB 72/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (IX ZR 216/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (XII ZR 99/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erführe, wenn es bei dem Urteil bliebe, während sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen wird, nach der Wertsteigerung richtet, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erführe (V ZR 328/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass mit einem solchen Vertragsschluss wirtschaftliche Vorteile für ihn verbunden sind (IX ZR 176/2016 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Rechtsstreit geschiedener Ehegatten um den Zugewinnausgleich die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern wollende Schuldner diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten erklären (XII ZR 116/2017 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens gemäß § 315b I StGB wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss (4 StR 505/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 261 IX 3 StGB geregelte tatbestandsbezogene Rückausnahme von der Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche verfassungsgemäß (5 StR 234/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 I 2 und II NachbG Hessen einen Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zu der Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist (V ZR 302/2017 21. September 2018).
*Entgeltgestaltung, hg. v. Salamon, E., 2019
*Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019
*Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019
*Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019
*Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018

2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines vierundzwanzigjährigen Angeklagten wegen Diebstahls, Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (4 StR 345/20^18 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den früheren Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer früherer Soldaten enthalten sind, wobei etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten zu schwärzen sind (7 C 20/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren, weil dafür der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (7 C 23/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über drei Prozent liegende jährliche Rentenerhöhung oder Anwartschaftserhöhung bei der Prüfung einer Überversorgung beachtlich sein (VIII R 6/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Richter nicht befangen, der seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt empfiehlt, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit vor der Kammer auftritt, in welcher der Richter Beisitzer ist (20 U 66/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern zu der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendienzahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung (1 K 1246/2016 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die beiden Betreiber eines mehr als acht Meter hohen Sprungturms auf dem Hoherodskopf in dem Vogelsberg in Hessen, von dem in dem Ende des August 2015 ein zwölfjähriges Mädchen in den Tod stürzte, von einem Straftatbestand freigesprochen (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die Stadt Ansbach einem Zirkus nicht wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten den Auftritt auf dem Festplatz verweigern (4 E 99277/2019 27. Februar 2019).
Entsprechend einer Anregung des Verwaltungsgerichts München sind in Eichstätt Frauenparkplätze nun nicht mehr blau ausgeschildert, sondern pink.
Der Landtag Thüringens erhebt den Weltkindertag an dem 20. Oktober 2019 zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Magier Jan Rouven (Der Mann mit den sieben Leben) aus Kerpen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft und 500000 Dollar Geldstrafe verurteilt (28. Februar 2019).

2019-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in dem Lager Dschungel von Calais dessen Menschenrechte verletzt (12267/2016 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Eisenbahnbundesamt über die Forderung des Landkreises Sonneberg und Thüringens auf Vergrößerung des Rettungsplatzes an dem Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg der Strecke von Ebensfeld nach Erfurt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (3 A 1/2018 28. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Übernahme Time Warners durch AT & T rechtmäßig (26. Februar 2019).

2019-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Regierung Portugals bei der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der die Niederlassungsfreiheit wegen fehlender Erforderlichkeit verletzenden Verpflichtung, die nationale Operationsbasis zu erhalten und zu entwickeln, europarechtsgemäß (C-563/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater einen Kunden auch dann über die wesentlichen Gefahren eines Investments aufklären, wenn der Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zu dem Lesen findet (III ZR 498/2016 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen (1 C 30/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung eines Unternehmenspersonenkraftwagens zu uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijobbeschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen (X R 44/2017 10. Oktober 2018, X R 45/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro mit Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung in dem Rahmen eines Basiskotos unangemessen hoch und damit unwirksam (19 U 104/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto Jan Böhmermanns trotz dessen fehlender Zustimmung bebildern (15 U 46/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der achtzehnjährige Matyn K. aus Bulgarien wegen Ermordung seiner früheren Freundin Iuliana zu 114 Monaten Jugendstrafe verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff wegen Beihilfe zu Zuhälterei und zu schwerem Menschenhandel zu fünf Jahren Haft, sein Marketingleiter Michael Beretin zu 39 Monaten Haft und sein früherer Steuerberater zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts Deutschlands haben sich der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der olympischen Charta verpflichtet, so dass künftig beispielsweise viele bislang geschützte olympische Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet und Social Media freier genutzt werden dürfen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Laudamotion (Ryanair) keine Check-in-Gebühr von 55 Euro für einen Flug verlangen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu 1000 Euro Geldstrafe und 3370 Euro Schadensersatz verurteilt (27. Februar 2019).
In Seefeld in Tirol werden bei der laufenden Weltmeisterschaft in dem nordischen Skilauf Sportler aus Österreich, Estland und Kasachstan wegen Dopings mit Eigenblut verhaftet (27. Februar 2019).

2019-02-26 -Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands wegen Fehlens von Beweisen für die behauptete schwere Verfehlung nichtig (C-202/2018 26. Februar 2019, C-238/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der als früherer Finanzchef des Vatikans wirkende Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier dreizehnjähriger Jungen schuldig (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Schiedsrichter Oden Charles Mbaga aus Tansania wegen Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Franken verurteilt (um 26. Februar 2019).

2019-02-25 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verletzt die Herrschaft Großbritanniens über den Chagosarchipel in dem indischen Ozean das Selbstbestimmungsrecht der Völker, so dass die Inselgruppe an Mauritius zurückgegeben werden muss (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob der in § 7 I 2 Nr. 2c SGGBII enthaltene Leistungsausschluss für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der europäischen Union in Deutschland, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, europarechtswidrig ist (19 AS 1104/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des BGH hat Facebook entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das digitale Erbe eines fünfzehnjährigen, in Berlin auf einem Untergrundbahnhof getöteten Mädchens den Eltern nicht in ausreichendem Maße freigegeben (WM 2018, 1606 um 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind zwei Angeklagte wegen Mordversuchs durch Werfen von Steinen von Brücken auf die Autobahn zu 42 und 48 Monaten Jugendstrafe verurteilt (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchendladbach –Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vorläufig eine Genehmigung zu der Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen (29 L 334/2019 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Wilderer einer Gams in der Martinswand zu einer Zahlung von 2150 Euro und zu Schadensersatz von 2250 Euro verurteilt (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung eines Betrunkenen zu 48 Monaten Haft verurteilt, eine Angeklagte zu 32 Monaten Haft (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens in Eskilstuna ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen des Diebstahls von Kronjuwelen zu 54 Monaten Haft verurteilt (22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein wegen Doppelmords an seiner früheren Freundin und deren Sohn 1978 zu lebenslanger Haft verurteilter Mann für 39 Jahre unschuldig verbüßter Haft 21 Millionen Dollar (um 24. Februar 2019).
Schellenberg, Ulrich legt mit Wirkung zu dem 1. März 2019 sein Amt als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins nieder (25. Februar 2019).
Das Unternehmen BMW zahlt wegen eines Softwarefehlers bei der Abgasreinigung von etwa 8000 Kraftfahrzeugen ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll gegen ein Urteil des Gerichts (der Europäischen Union) über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastest, durch das Verbraucher zu Gunsten der Industrie geschädigt werden, ein Rechtsmittel eingelegt werden (21. Februar 2019).
Auf der Suche nach günstigeren Lebensbedingungen wollen in Deutschland 30 Prozent der Befragten mit 60 Jahren in Rente gehen und 26 Prozent mit 63, wobei die Leistungen der Sozialversicherungsträger möglichst hoch sein sollen, weil Nehmen seliger als Geben ist (25. Februar 2019).

2019-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen, während aus einer bloßen Mitautorschaft des abgelehnten Richters an einem von dem Beklagten mitherausgegebenen Fachkommentar keine Befangenheitsbesorgnis folgt (IX ZA 16/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befindliche Sache veräußert wird, der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte (V ZR 267/2017 14. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Streik die Annullierung eines Fluges nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (X ZR 111/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 IV 1 GVG), auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen (2 WA 172917 D 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen oder andernfalls rechtswidrig, wobei das Finanzamt die fehlende Bedingung in dem finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen kann (VII R 44/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt durch Verwaltungsakt gemäß § 251 III AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt ist, wobei eine Verurteilung auch vorliegt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten ist und sich die Feststellung auch auf den Zinsanspruch beziehen darf, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist (VII R 24/2017 7. August 2018 u.a.),
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern setzt das Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren auch bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 172 I, II StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen, so dass eine ohne diese Beschwerde eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig ist (74-VI-2017 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegenüber der auf eine Unterschlagungshandlung des Ausgleichsberechtigten gestützten Billigkeitseinrede aus § 1381 BGB die Prüfung etwaiger aufrechenbarer Gegenansprüche vorrangig, weil andernfalls das Haftungsregime des Deliktsrechts mit den ihm immanenten Wertungen unterlaufen würde und in prozessualer Hinsicht die Reichweite der Rechtskraft unklar bliebe, wenn der Ausgleichsanspruch in dem Rahmen einer bloßen Schlüssigkeitsbetrachtung unter Anwendung von § 1381 BGB verneint wird (2 UF 34/2018 28. September 2018).
Nach einer die ablehnende Vorentscheidung einer Ausnahme bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht die Verpflichtung zu dem Besuch der Pflichtschule nach § 63 III 1 NdsSchG nur, soweit diese der gewählten Schulform entspricht und den Bildungsgang anbietet, den die Schülerin oder der Schüler besuchen möchte, wobei ein besonderes Fremdsprachenangebot wie etwa Spanisch als zweite Pflichtfremdsprache ab der sechsten Klasse für sich genommen keinen eigenen Bildungsgang begründet (2 ME 512/2018 21. November 2018).

2019-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die Auswirkungen des Ausfalls berechnen lassen, eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, weil der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiellrechtlichen Ansprüchen nur, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird (IX ZR 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, in der Regel auf zwanzig Prozent des Meistgebots zu schätzen (V ZR 25/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 I PersAnpassG oder § 2 I SKPersStruktAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c I 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die in dem Bundespolizeigesetz bestimmte Altersgrenze erreichen (2 B 37/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 94 V 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte und ist die Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte isoliert die Frage nach einem Anspruchsübergang bei Elternunterhalt trotz tiefgreifender Entfremdung nicht eindeutig klären kann (8 SO 2172016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Heranziehung eines Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete in dem Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind und er in seinen Aufgliederungen den von dem Gesetz gestellten Anforderungen entspricht, wobei Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben (II R 20/2015 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen, wobei auch die Erteilung einer Generalvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (1 W 323/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem internationalen Erbfall für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden zuständig, wobei der Verweisungsbeschluss des Nachlassgerichts keine Bindungswirkung für das als zuständig bezeichnete Gericht hat, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte (I-3 Sa 1/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO allgemein mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen, wobei bei Mindestangaben des Vollstreckungsgläubigers zu der Höhe des beantragten Ordnungsgelds dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens ist (6 W 88/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachfassen des Klägers bei einer Hilfeleistung seines unter Spastik leidenden und 80 Kilogramm wiegenden Sohnes bei dem Aufheben von dem Boden eine willensgesteuerte und beherrschbare Eigenbewegung, die einen Unfall ausschließt (3 U 178/2017 5. September 2018).
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Silz, 4. A. 2019
*Europäisches Steuerrecht, hg. v. Musil, Andreas/Weber-Grellet, Heinrich, 2019
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, L., 38. A. 2019

2019-02-22 Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands in dem bestimmten Fall sind von dem Abgasskandal betroffene, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet, auf Grund dessen der Käufer trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnte, worauf die Parteien sich zu Gunsten des Klägers verglichen und der Kläger die Revision zurücknahm, so dass keine Entscheidung mehr getroffen wird (VIII ZR 225/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von dem Unternehmen Apple 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig (23 U 196/2013 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fällt in dem so genannten Einbeziehungsverfahren nur eine durch die Verhandlung ausgelöste Terminsgebühr an (2 VO 359/2015 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Eintragung in das Grundbuch unzulässig, wenn der Vertretene eine von dem Vertreter erklärte Bewilligung zu einer Belastung seines Grundstückseigentums noch vor der Eintragung der Belastung in das Grundbuch widerruft (34 Wx 389/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Jobcenter monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn sie grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden, weil das Jobcenter nicht hilfsweise in Anspruch genommen werden kann, wenn Zahlungen eines anderen Trägers beispielsweise wegen Fristenversäumnisses ausgeblieben sind (7 AS 783/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anhäufung von Vertragsstrafen nur wirksam, wenn die Höhe vertretbar und betragsmäßig nach oben begrenzt ist (18 O 3372018 22. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung fiktiver Kosten der Mängelbeseitigung an Bauwerken auf Begleitschäden wie etwa Kratzern in einem Glas bei Reinigungsarbeiten nicht anwendbar, so dass bei dieser Sachlage auch weiter die fiktiven Beseitigungskosten angesetzt werden können, ohne dass der Mangel tatsächlich beseitigt wird (2 O 11810/2016 9. November 2018)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Bürgermeisters der Stadt Ratingen gegen einen satirischen Videoclip des Personalrats während einer Personalversammlung auf Feststellung einer Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Gebots zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig abgewiesen (40 K 1965/2018 PVL 18. Februar 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des § 219a StGB, so dass Ärzte künftig beispielsweise in dem Internet angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, allerdings dabei nicht die verwendeten Methoden bezeichnen dürfen (22. Februar 2019).
Die Wahl für einen Sitz in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika in North Carolina wird wiederholt, nachdem sich ergeben hat, dass ein Mitarbeiter des siegreichen Kandidaten der Republikaner Mark Harris unredliche Methoden angewandt haben soll (21. Februar 2019).

2019-02-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde von Vorkämpfern zu der Rettung der 12000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei gegen die Überflutung durch einen Stausee als unzulässig zurückgewiesen (6080/2006 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über den Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten (§ 13 Nr. 2 BWahlG) und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftätern (§ 12 Nr. 3 BWahlG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG) und des Verbots der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 III 2 GG) verfassungswidrig (2 BvC 62/2014 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Auskünfte Betreiber von Internetplattformen wie YouTube über Nutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig auf die Internetplattform geladen haben (I ZR 153/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienenden Bauvorhaben nur solchen Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will (4 C 9/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag der Vereinigung der Stammesältesten der Nama in Namibia auf Herausgabe der in dem Lindenmuseum in Stuttgart lagernden Bibel und der Peitsche des Nationalhelden Hendrik Witbooi an die Regierung Namibias abgewiesen, wobei die Gegenstände an dem 1. März 2019 an die Regierung Namibias zurückgegeben werden sollen (1 VB 14/2019 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bezahlsender Sky keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Servicehotline für Vertragskunden erheben (21. Februar 2019).
Nach Rücknahme der Berufung gegen die Vorentscheidung muss das Museum Dalí in Berlin wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Video bei YouTube 30000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen (21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann, wenn der Verkäufer nicht durch eine Garantieerklärung für Folgeschäden des Softwareupdates an einem manipulierten Dieselkraftfahrzeug einstehen will, der Kunde wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an dem Vertrag von dem Kaufvertrag zurücktreten, so dass der Verkäufer gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs dem Kunden in dem bestimmten Einzelfall rund 14600 Euro zurückzahlen muss (12. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind drei Fußballspieler des VfL Osnabrück von dem Versuch der Erpressung in dem Abstiegskampf der dritten Bundesliga freigesprochen (7 Ns 188/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern auf Grund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. Beihilfe hierzu zu zweiundzwanzig bzw. siebzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte freigesprochen und ist für Verkaufserlöse von rund 3,7 Millionen Euro Einziehung angeordnet (13 KLs 143 Js 38100/2010 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch ein Versteigerungsverfahren zu vergeben, rechtmäßig, so dass eine von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG deswegen in dem Juni 2018 erhobene Klage abgewiesen ist (9 K 4396/2018 um 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss ein Bauer als Halter einer in dem Jahre 2014 eine Touristin tötenden Kuh in dem Pinnistal wegen Sorgfaltspflichtverletzung dem Ehemann und dem Sohn der Getöteten 177000 Euro Schadensersatz und monatliche Renten von 1200 und 350 Euro zahlen (21. Februar 2019).

2019-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine tatsächlich nicht angefallene, für patientenindividuell hergestellte Zytostatika in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnete Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in ergänzender Vertragsauslegung an den Patienten oder deren privaten Krankenversicherer zurückzugewähren (VIII ZR 7/2018 20. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte ein unter katholischer Leitung stehender Krankenhausträger einen Chefarzt nach einer Wiederverheiratung nicht kündigen (2 AZR 746/2014 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn in dem Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam (3 AZR 150/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die ortsübliche Vergleichsmiete zu der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der so genannten EOP-Methode, nach der auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt wird, bestimmt werden (IX R 30/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt eine Twitternachricht des regierenden Bürgermeisters Berlin Michael Müller (SPD) mit einem Aufruf gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze nicht das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit (VerfGH 80/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei Wind grob fahrlässig, so dass ein Gebäudeversicherer in einem Schadensfall seine Leistungen kürzen kann (8 U 203/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben die Mitarbeiter und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen, weil sie in dem Bereich nur arbeiten und nicht wohnen (2 K 1550/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energieversorger Uniper wegen Manipulation in dem Gashandel eine Geldbuße von 150000 Euro zahlen und sind auch zwei Händler mit Bußgeldern von 1500 bzw. 2000 Eurobelegt (20. Februar 2019).
Nach einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat des Bundesinnenministeriums von dem 15. Februar 2019 kann die Bundespolizei Deutschlands an dem menschlichen Körper getragene Bodycams einsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche sowie rechtswidriger Kundenanwerbung 3,7 Milliarden Euro und 800000 Euro Schadensersatz zahlen (20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind acht frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt und müssen ihre Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren demnächst antreten (um 19. Februar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bremen beantragt wegen nicht ausreichend versicherter Rentenansprüche von Mitarbeitern ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (20. Februar 2019).
In Deutschland ist die Steuerquote auf Grund der Politik des auch aus Egoismus umverteilenden Staates zwischen 2005 und 2018 von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen, womit Deutschland den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuerlast und Abgabenlast belegt (Bundestagsdrucksache 7613/2019) (20. Februar 2019).

2019-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub an dem Ende des Kalenderjahrs in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 541/2015 19. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer eingebauten so genannten Abschaltautomatik auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (7 U 134/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine an die Besuchspflicht von eingesetzten Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Teddybären mit einem Maß von dem linken Ohr bis zu dem rechten Fuß nicht irreführend, weil jeder Verbraucher leicht erkennen kann, dass die senkrecht gemessene Größe des Spielzeugs geringer ist (6 U 141/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Besuchspflicht von Enkeln zu Lebzeiten vorsehende Bedingung einer Erbeinsetzung durch einen Erblasser sittenwidrig und damit nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Nebentätigkeiten eines Unternehmens der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie nicht Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung sind, sondern eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung, wofür aber dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss (8 K 3685/2017 G 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage eines Waffenkartebesitzers gegen den Entzug wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen, weil der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe in einem Kraftfahrzeug eine Unzuverlässigkeit begründe (7 K 1943/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Österreichischer Münzkontor wertlose Medaillen nicht als Anlageobjekte bewerben und Verbrauchern nicht unaufgefordert Medaillen und Münzen zusenden (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nachstellung gegenüber einer zwölfjährigen Schülerin zu einer teilbedingten Geldstrafe von 720 Euro und Zahlung von 150 Euro Verfahrenslosten verurteilt (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Urkundenfälschung bezüglich eines in der Türkei gekauften gefälschten Passes Österreichs zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt (um 19. Februar 2019).
In den Vereinigten Staaten klagen 16 Bundesstaaten gegen die Erklärung des nationalen Notstands durch den Präsidenten Donald Trump wegen Verweigerung öffentlicher Mittel für den Mau einer Grenzmauer gegen Grenzübergänger und Flüchtlinge aus Mexiko (um 18. Februar 2019).
Nach Untersuchungen der Überreste von Bindegewebsfasern aus den Zahnwurzeln zweier in zwei Höhlen in Frankreich gefundener Neandertaler Wissenschaftlern aus Leipzig ernährten sich diese Neandertaler fast ausschließlich von dem Fleisch von Rentieren und Pferden (um 19. Februar 2019).

2019-02-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache einer Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers (z. B. bei dem Reißen eines Brustimplantats) liegt, weil das Solidaprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (16 KR 324/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin (5 K 2031/2018 E 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Niger wegen Ermordung seiner früheren Partnerin und der gemeinsamen Tochter an dem Bahnhof Jungfernstieg in dem April 2018 wegen eines Sorgerechtsstreits zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Lufthansa AG auf Grund von § 242 BGB dem Forderungen aus nicht angetretenen Flügen kaufenden Stornodienstleistungsunternehmen RightNow Auskunft über Steuern und Gebühren für die betreffenden Flüge geben (20 O 272/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Financialright GmbH als Muttergesellschaft von My Right, die sich Ansprüche von dem Eigentümer eines rund zehn Jahre alten, bereits an einen Händler weiterverkauften Dieselkraftfahrzeugs Volkswagen Tiguan mit einer Laufleistung von 250000 Kilometern hatte abtreten lassen, mehr als 9700 Euro Schadensersatz zu zahlen, wobei sich der Kläger den Wiederverkaufspreis von 6500 Euro anrechnen lassen musste (2 O 313/2017 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums Niedersachsens für die Tötung des mehr als 40 Nutztiere reißenden Wolfes GW717m rechtmäßig (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kundin bei einer aus ihrer Sicht missglückten Haarfärbung vor dem verlangen von Schadensersatz dem Friseur Gelegenheit zu einer Nachbesserung in angemessener Frist gewähren (213 C 8595/2018 24. Januar 2019).
Das Modeunternehmen Gerry Weber International in Halle in Westfalen hat bei dem Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt (25. Januar 2019).
Bis 19. Januar 2033 müssen zwecks vollständigerer staatlicher Überwachung des Menschen bisherige Führerscheine Deutschlands in einheitliche Plastikkärtchen umgetauscht werden, wobei vor 1953 geborene Führerscheininhaber von der Pflicht eines vorgezogenen Umtauschs befreit sein sollen.
Als Nebeneinkünfte des Jahres 2018 zu den monatlich 14500 Euro Grundgehalt benennen die dem Grundgesetz Deutschlands dienenden Bundesverfassungsrichter Peter Huber 30000 Euro, Peter Müller 22500, Andreas Voßkuhle 20000, Sibylle Kessal-Wulf 16000, Susanne Baer 13000 sowie Ulrich Maidowski 0 Euro, während der durchschnittliche Nebenverdienst aller Richter an dem Bundesfinanzhof der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren etwa 30000 Euro betrug.

2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019).

2019-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zu der Räumung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 I ZPO nicht gestellt hat, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 I ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (VIII ZR 146/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherung der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen (IV ZR 81/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (VIII ZB 37/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig in derselben Rechtssache beiden Parteien, wenn und insoweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen, wofür die subjektive Zielsetzung der Parteien entscheidend ist (4 StR 15/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen in dem nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Möglichkeit, die in dem Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (VI ZR 394/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt als Mietvertrag zu behandeln (XII ZR 109/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die in dem Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil mehr als ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Beamter nach Festlegung der konkreten Arbeitszeit durch allgemeine Richtlinien des Dienstherrn nicht eigenmächtig hiervon abweichen (2 C 45/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands regelt eine ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über eine einen der zwingenden Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände festlegende Betriebsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit, die nicht nach § 77 VI BetrVG nachwirkt (1 ABR 10/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Einkommensteuerschulden als (frühere) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (VII R 13/2017 23. Oktober 2018).
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 1 (BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV) 5. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 8. A. 2018
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus, 2. A. 2019

2019-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Benutzung eines Laptops während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs durch den Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 100 Euro angemessen (1 Rb 25 Ss 1157/2018 16. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung mit der Behauptung wenden, dass das genehmigte Vorhaben Verkehrslärmreflexionen bewirke, weil der Bauherr auf Belange von Nachbarn auch Rücksicht nehmen muss, wenn die Schwelle der Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten wird (1 ME 135/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist der Bebauungsplan Enklerplatz der Kreisstadt Homburg mit einem Sondergebiet für ein Einkaufszentrum entgegen der Ansicht Sankt Ingberts wirksam (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig enthält das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holsteins für die Gleichstellungsbeauftragten in dem öffentlichen Dienst keine Befugnis zu einer Klage in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben und Mitwirkungsaufgaben (3 LB 98/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung unzulässig, weil der Kläger den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs bei dem Beklagten mangels Vorlage eines Faxsendeberichts mit ok-Vermerk nicht nachweisen konnte (5 K 398/2018 14. Dezember 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt in einem Gesetzesentwurf eine Regelstudienzeit für Rechtswissenschaft von zehn statt neuen Semestern (14. Februar 2019).
Die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einigen sich vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Mobilität und Bekämpfung von Missbrauch in dem sozialen Bereich (14. Februar 2019).

2019-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der europäischen Union Steuervorteile Belgiens für einige internationale Konzerne rechtswidrig als unzulässige Beihilfen eingestuft (T 131/2016 14. Februar 2019, T 263/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln in dem Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig, weil der die Änderungen vorschlagende Vermittlungsausschuss seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Zuständigkeiten überschritten hat (2 BvL 4/201111. Dezember 2018, 2 BvL 1/2009 15. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Reiserücktrittsversicherung leisten, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lässt (8 U 165/2018 23. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Wochenzeitung Kontext einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland in (möglicherweise rechtswidrig geleakten) Facebook-Chats berichten (6 U 105/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kauf eines Brötchens der Kauf einer zubereiteten Speise zu einem alsbaldigen Verzehr, so dass eine Bäckereikette ihre Backwaren während des gesamten Sonntags verkaufen kann (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der neue, von der Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebs der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zu der Fluggastabfertigung an dem Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossene Sozialplan wirksam (21 TaBV 1372/2017 18. Oktober), wogegen bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 7/2019 die Rechtsbeschwerde anhängig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät für Humanwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät, weil die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats fällt (2 ME 707/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Feststellungsklage der Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP)gegen das Bundesamt für Justiz wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unzulässig, weil die Kläger von dem Gesetz nicht persönlich betroffen sind (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf haben zwei mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Abiturientinnen keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung von 200 Euro für Kosten einer Teilnahme an einem privat organisierten Abiturball, weil die Ausgaben aus der Regelleistung zu zahlen sind (14. Februar 2019).
Die Kommission der Europäischen Union legt in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vor (13. Februar 2019).
Unterhändler des Europäischen Parlaments, Ministerrat und Kommission der Europäischen Union einigen sich wohl nach erfolgreicher Lobbyarbeit Interessierter zu Lasten der Allgemeinheit und vielleicht der Autoren auf strengere Auflagen für Internetplattformen und größere Rechte für Verlage (14. Februar 2019).
Der Luftfahrzeughersteller Airbus kündigt das Ende der Herstellung des Großraumflugzeugs A380 bis 2017 an (14. Februar 2019).

2019-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer fehlerhaften Massenentlassung keine kumulative Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplans und auf Grund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen, weil die Zwecke der beiden Leistungen weitgehend deckungsgleich sind (1 AZR 279/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn damit dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, nach einer Entziehung des Sorgerechts die Unterbringung bei berufsmäßig tätigen Pflegeeltern auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen (I-8 UF 187/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura wirksam außerordentlich gekündigt, weil Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie Produktauslistungen seitens der Klägerin der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht haben (12 U 12/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein schwer in seiner Persönlichkeit gestörter Angeklagter wegen Ermordung zweier psychisch gestörter Frauen in seiner Wohnung zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung verurteilt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein den Vater seiner früheren Freundin mit einem Messer nachts überraschend verletzender zwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein seit 1979 in Deutschland lebender Lebensmittelhändler aus der Türkei nach mehreren Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgewiesen werden (3 L 87/2019 4. Februar 2019).
Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklären der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe sowie das Land Hessen das Verfahren um ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge und andere ältere Kraftfahrzeuge übereinstimmend für erledigt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind zwei Kinderärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Kindes freigesprochen, weil die Verantwortung für eine unterbliebene, dringend notwendige Operation wegen Darmverschlusses bei den Chirurgen des Krankenhauses lag (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht als Lesezirkel Zeitschriften an Betriebe vermietende Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen rund drei Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Februar 2019).
Nach einem Beschluss des Präsidiums der Universität Kiel darf in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und vergleichbaren Gesprächen kein Gesichtsschleier getragen werden (13. Februar 2019).
In dem Januar 2018 wurde in einem Feld in Rheinbach südwestlich Bonns ein gut erhaltenes, mehr als 4500 Jahre altes menschliches Skelett seitlich liegend mit angewinkelten Beinen in der Art der Schnurkeramikkultur gefunden (13. Februar 2019).

2019-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das in dem Rahmen eines so genannten Autobahn ÖPP-Modells den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernehmende Konsortium die Mehrkosten selbst tragen und kann sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt verlangen, weil der Autobahnbetreiber die Gefahr von Fehlern einer von dem Bund vorgelegten unverbindlichen Referenzplanung tragen muss (9 U 728/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen bei Auswahlgesprächen eines öffentlichen Arbeitgebers nach einer Stellenausschreibung schwer behinderte Bewerber auch dann eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wobei bei Bewerbungen um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil grundsätzlich für jede Bewerbung ein besonderes Vorstellungsgespräch zu führen ist, sofern das Auswahlverfahren nicht identisch ist (21 Sa 1643/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Ermordung zweier Landsleute auf dem Justizgelände in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Konzernklausel des § 8c I 5 Nr. 3 KStG nicht auf eine zu gleichen Teilen an einem übertragenden Rechtsträger und an einem übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar und ist fraglich, ob § 8c I 2 Nr. 3 KStG verfassungsgemäß ist (12 V 1531/2018 A G F 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist El Chapo Guzman aus Mexiko der Beteiligung an einer Verbrecherorganisation des Drogenhandels und anderer neuner Anklagepunkte schuldig und muss mit lebenslanger Haft rechnen (12. Februar 2019).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH , weil die Teilorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und ihre sämtlichen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugutekommen (12. Februar 2019).
Einen Tag vor Fristablauf erlangt das Volksbegehren zu dem Erhalt der Artenvielfalt in Bayern die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, doch will der Ministerpräsident Bayerns Ökonomie und Ökologie versöhnen (12. Februar 2019).

2019-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Naomi Campbell keinen Entgeltanspruch für einen Kurzauftritt bei einem Ball in der Semperoper in Dresden, so dass ihre deswegen eingelegte Revision zurückgewiesen ist (III ZR 146/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Potsdam erneut prüfen, ob bei dem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed erneut prüfen, ein Hang zu einer Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach Haftende erforderlich ist (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen endet die Geltungsdauer der anlässlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf Grund der Anordnungen des Innenministeriums Niedersachsens abgegebenen Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthG an den begünstigten Ausländer, so das der Verpflichtete für die Zeit nach der Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nicht einstehen muss (13 LB 435/2018 11. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist der frühere Ringer Pasquale Passarelli wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist eine ihrem kleinen Sohn fünf Jahre wöchentlich einen halben Liter Blut abzapfendes und beseitigende Mutter zu vier Jahren Haft verurteilt (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind sieben Angeklagte der Organisation islamischer Staat wegen zweier Anschläge in den Monaten März und Mai 2015 mit insgesamt 60 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 10. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Leichtathlektikweltverbands ist die Marathonläuferin Sarah Chepchirchir wegen Dopings vorläufig gesperrt (8. Februar 2019).
In Alabama ist der ein fünfzehnjähriges Mädchen ermordende muslimische Mörder Dominique Ray ohne geistlichen Beistand eines Imams in dem Hinrichtungsraum in Atmore hingerichtet worden (8. Februar 2019).

2019-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch geringe Ordnungsgelder gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung des Staatsanwalts und des Gerichts abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die nicht hingenommen werden können (40975/2008 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter Versicherungsvermittlung, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (C-542/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer primären Darlegungslasten oder sekundären Behauptungslasten auch dadurch genügen, dass er sich in einem Rechtsstreit auf eine Stellungnahme des Betriebsarzts über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als ein Privatgutachten des qualifizierten Parteivortrags beruft, wobei über die behauptete Richtigkeit der Erklärung des Betriebsarzts das Gericht entscheiden muss (5 AZR 592/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Käufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs dem Verkäufer eine Frist zu einer Nachbesserung oder Nacherfüllung setzen und die Gefahr eines erstmaligen Fehlschlagens der Nachbesserung tragen (25 U 17/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so dass insbesondere auch keine Vermutung dafür besteht, dass es von dem Erblasser vernichtet und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (2 Wx 261/2018 19. Juli 2018, 2 Wx 266-270/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (6 WF 130/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können auch zwei getrennte äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde in dem Rechtssinne sein und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist, wobei ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde nicht notwendig ein Widerruf ist (3 Wx 70/2017 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Ausweisung eines Sexualstraftäters generalpräventive Wirkung, wenn sie aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammende Ausländer abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands sind Erkrankungen naher Angehöriger wie eines Bruders oder der Mutter grundsätzlich keine ausbildungsbezogene Gründe für die Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über die Regelstudienzeit hinaus (2 A 11/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein hinter einem gekennzeichneten Fahrschulkraftfahrzeug fahrender Kraftfahrzeugführer seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann (13 S 104/2018 2. November 2018).

2019-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Bemessung des Streitwerts nach den §§ 8, 9 ZPO bzw. § 41 I GKG richten (III ZR 222/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein zu dem Nachteil der Insolvenzmasse eine strafbare Untreue begehender Insolvenzverwalter in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung einschließlich der Auslagen (IX ZB 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Recht zu einer fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs (II ZR 57/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss während eines noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der rechtsgeschäftliche oder zwangsversteigerungsrechtliche Erwerber eines in einem Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks gemäß § 15 S. 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und in dem geringsten Gebot nicht aufgeführt ist, wobei nach der bestandskräftigen Schlussfeststellung die Rechtslage sich ändern kann (V ZR 199/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet die Anpassungspflicht nach § 7 S. 1 BauGB nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 241 II BGB kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (10 AZR 69/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen von dem Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet (XI R 36/2016 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Mehrvergütungsansprüche auch bei einem Globalpauschalvertrag nicht ausgeschlossen, wenn sie auf Planungsänderungen des Auftraggebers nach Vertragsschluss gestützt werden und kann die Beseitigung geringfügiger, bei unbefangener Betrachtung kaum auffallender optischer Mängel in dem Einzelfall als unverhältnismäßig zu verweigern sein (4 U 19/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein deutliches Zahlungsverlangen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung einer Alleinnutzung einer Wohnung zwischen getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 1361b III 2 BGB ausreichend, so dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht zusätzlich zu der Änderung der Verwaltungsregelung und Benutzungsregelung aufgefordert, also vor die Alternative zahlen oder Auszug gestellt werden muss (8 UF 35/2018 7. November 2018).
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Wiedemann, Herbert, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019
*Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019
*Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019
*Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019

2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen den Fuß mit der so genannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach andern Vorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen wie etwa für das Verordnen verschreibungspflichtiger Arzneimittel (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein von der Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart hergestellter Whisky nicht Glen Buchenbach genannt werden, weil er nicht aus Schottland kommt und durch den Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Oberbauleiter der Untergrundbahnhaltestelle vor dem Gebäude des Stadtarchivs Kölns wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zweier Bewohner des an dem 3. März 2013 einstürzenden Hauses zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Abdunkelung des historischen Rathauses der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Alternative für Deutschland an dem Abend des 10. Februar 2017 wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (1 K 3306/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden (33 C 2802/2018 51 6. Februar 2019, 33 C 2802/2018 50).
Das Gehalt eines ledigen Richters beläuft sich in Deutschland 2018 auf rund 49000 Euro brutto, das Gehalt eines vergleichbaren Spitzenjuristen in einer Großkanzlei auf 118000 Euro, wobei freilich auch sonstige Unterschiede in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Belastung, Alterssicherung und Steuerlast bestehen.

2019-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Ausländer in der Europäischen Union Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für seine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Kinder auch bei Arbeitslosigkeit (C-322/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittelung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt Deutschlands zu der Vorbereitung des Zensus 2021 abgewiesen, weil in dem Rahmen der Folgenabwägung das Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus den Vorrang hat (1 BvQ 4/2019 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem rechtmäßigen Verteilungsschlüssen und müssen nicht eine falsche Abrechnung abwarten und diese dann kürzen (VIII ZR 113/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bestätigt, die Entscheidung über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aber aufgehoben und an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen (4 StR 168/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebungsanordnung des Innenministeriums Hessens gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Mann aus der Türkei rechtmäßig, weil er als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG trotz Freispruchs von dem Vorwurf des Terrorismus in erster Instanz erfüllt (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, doch kann ein unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns entstandener Aufhebungsvertrag unwirksam sein (6 AZR 75/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen zweier Speditionen in Polen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes Deutschlands zurückgewiesen und die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden Deutschlands gegenüber nur vorübergehend in Deutschland tätigen Transportunternehmen bestätigt, so dass auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist (1 K 1161/2017 16. Januar 2019, 1 K 1174/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten Schulhund anteilig von dem steuerpflichtigen Einkommen absetzen (1 K 2144/2017 E 14. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopf rechtmäßig verpflichtet, seit dem 1. Januar 2018 Mülltonnen und Sperrmüll zu zwischen 75 und 110 Metern entfernten Sammelstellen zu befördern (8 L 5537/2018 29. Januar 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Facebook künftig aus verschiedenen Quellen stammende Nutzerdaten ohne Einwilligung des Nutzers nicht mehr zusammenführen dürfen (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Geburtshaus Adolf Hitlers einen Wert von 1,5 Millionen Euro, die nach der Enteignung des Grundstücks an die frühere Eigentümerin zu zahlen sind (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär wegen Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten mehr als 88 Millionen Euro seit dem 11. Juni 1990 abgeflossene Mittel des früheren Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik ersetzen (um 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche erneut zu 145 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2019).

2019-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag Claudia Pechsteins, ihren Fall vor der höchsten Instanz erneut zu verhandeln zurückgewiesen, so das Claudia Pechstein die getroffene Entscheidung hinnehmen muss (67474/2010 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein, sondern erbringt jeder Bruchteilsgemeinschafter als jeweiliger Unternehmer eine anteilig von ihm zu versteuernde Leistung (V R 65/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 I Nr. 3 EStG, sodass einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz gewährt ist (2 V 112/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr leisten wollende Versicherer dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung dafür angeben, damit der Versicherte sein bei einer Leistungsklage eintretendes Prozessrisiko abschätzen kann (8 U 139/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt, wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zu der Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann die Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung nur ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das Gesamtbild veröffentlicht wird, so dass ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung durch eine Boulevardzeitung in Höhe von 50000 Euro zu zahlen ist (16 W 4/2019 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Äußerungen „öffentliche Provokation durch die Alternative für Deutschland“ und „geistige Brandstifter schüren Ängste“ der Bürgermeisterin Speyers und ihrer früheren stellvertretenden Pressesprecherin zu einem Vortrag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung nicht zu beanstanden, so dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht (10 B 11552/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Verfahren gegen sieben Angeklagte des Strafverfahrens um das Loveparadeunglück gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen eingestellt, während gegen drei Angeklagte, die eine Geldauflage von etwa 10000 Euro hätten zahlen sollen und deswegen der Einstellung nicht zustimmten, weiter verhandelt werden muss (6. Februar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der gegen die Umsetzung des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 gerichtete Eilantrag abgewiesen, weil der Vollzug der Umsetzung für ihn nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist (3 L 2365/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied der Zeugen Jehovas wegen extremistischer Handlungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt (6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Baxalta (Takeda) Bayer wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zu der Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie 155 Millionen Dollar zahlen (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bryan Jiménez (Guatemala, u. a. Mitglied eines Komitees für fair play und soziale Verantwortung des internationalen Fußballverbands ) wegen Korruption zu einer (bereits verbüßten) Haftstrafe und einer Geldstrafe von 350000 Dollar verurteilt (6. Februar 2019).
Nordmazedonien tritt nach der kürzlichen Namensänderung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation als 30. Mitglied bei (um 6. Februar 2019).

2019-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen automatische Erfassungen von Kraftfahrzeugkennzeichnungen durch Ablesegeräte an Autobahnen stets einen konkreten Anlass haben und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen, weshalb die Polizeigesetze Bayerns, Baden-Württembergs und Hessen wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung teilweise rechtswidrig sind und bis Ende des Jahres 2019 nachgebessert werden müssen (1 BvR 142/2015 18. Dezember 2018, 1 BvR 2795/2009, 1 BvR 3187/2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch für so genannte Influencer Meinungsfreiheit, doch muss zwischen Berichterstattung und Werbung getrennt werden und rechtfertigt es allein die Einnahmenerzielungsabsicht nicht, den Influencer zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem der Verkehr einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche-Holding SE nach Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten voraussichtlich an dem 26. März 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Besetzung fortgeführt (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Abmahnender keinen Anspruch auf Unterlassung des Verhaltens, wenn er selbst dieselbe Pflichtverletzung (Anbieten von no-name-Erzeugnissen aus China) begangen hat (4 U 73/2018 um 5. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und die Rücknahme der Berufung bewirkenden Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Kraftfahrzeug die vorgesehenen Abgastests ohne eine dafür eigens entwickelte Software besteht, weshalb der Käufer wegen Vorliegens eines Mangels von dem Kaufvertrag auch dann zurücktreten kann, wenn der Hersteller eine Nachbesserungssoftware anbietet (14 U 60/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein allein wegen seiner großflächigen, bei Tragen einer Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (La Catrina) abgelehnter Bewerber auf Einstellung in den mittleren Polizeidienst vorläufig weiter zu dem Auswahlverfahren zuzulassen (4 S 52/2018 1. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Klage Birte Meiers (Frontal 21)auf einen mit Kollegen vergleichbaren Lohn abgewiesen, weil sie sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen lässt und keinen Anspruch auf Auskunft über das Entgelt anderer feste-freie Mitarbeiter hat (16 Sa 983/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kritik des Betriebsrats durch leitende Angestellte keine Betriebsratsbehinderung, wenn sie auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (16 TaBV 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist Ahmad G. aus Afghanistan wegen Mordes an seiner früheren Freundin Mireille B. zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Computerbetrugs mittels rechtswidrigen Streamings mit einem behaupteten Schaden von 3,1 Millionen Euro zu Haft zwischen acht und vierundzwanzig Monaten und 150000 Euro Schadensersatz verurteilt und ist ein Angeklagter verwarnt worden (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein vorschnell über die eigenen Vollkaskoversicherung abrechnender und die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung nicht abwartender Verkehrsunfallgeschädigter wegen Verletzung der Pflicht zu der Geringhaltung des Schadens keinen Anspruch auf Ersatz seines Rückstufungsschadens (4 C 987/2017 24. November 2017).
Sieben der zehn Angeklagten des Loveparadestrafverfahrens in Duisburg stimmen der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu (5. Februar 2019).
Die Fluggesellschaft Germania ist insolvent (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 821 Euro Lohn für 40 Stunden Arbeit in Ferienarbeit nicht rechtswidrig (5. Februar 2019).
Der Fußballtrainer José Mourinho erklärt sich vor einem Gericht in Spanien mit einer (voraussichtlich zu der Bewährung ausgesetzten) Haftstrafe von einem Jahr, einer Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 3,3 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung einverstanden (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Kraftfahrzeugeigentümern gegen Daimler und Bosch nun doch teilweise zulässig (um 4. Februar 2019).

2019-02-04 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigender Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Tatzeit mutmaßlich etwas über 18 Jahre alter Tschetschene wegen der Ermordung einer Kunsthistorikerin in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 663/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten für homöopathische Präparate tragen (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Hund, der ohne Angriff oder Provokation bereits einen anderen Hund oder einen Menschen gebissen hat, grundsätzlich gefährlich, so dass ein Sachverständigengutachten nur einzuholen ist, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt (1 S 432/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein gegenüber einem Polizeikommissaranwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Missbrauch seines Dienstausweises rechtmäßig (3 L 1141/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung die Beiladung auf Personen beschränkt, welche die Beiladung bis zu dem 31. Mai 2019 beantragen (20 KR 366/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine achtundsiebzigjährige gehbehinderte Mieterin bei Eigenbedarf des Vermieters die gemietete Wohnung an den Vermieter herausgeben, hat aber eine Räumungsfrist von sechs Monaten (433 C 19586/2017 26. Juli 2018).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums der Freien Universität Berlin ist der Doktorgrad des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen wörtlichen oder fast wörtlichen Plagiats zahlreicher Stellen ohne ausreichende Kennzeichnung durch zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung aberkannt (4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Frau aus Uganda wegen Genitalverstümmelung ihrer dreijährigen Tochter schuldig (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Laurent Gbagbo (früherer Präsident der Elfenbeinküste) zusammen mit dem früheren Jugendminister Charles Blé Goudé aus der Haft entlassen (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind zwölf Sportler Russlands (darunter Iwan Uchow, Swetlana Schkolina und Ljukman Adams) wegen Dopings gesperrt (1. Februar 2019).

2019-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die Interessen der bisherigen und künftigen Opfer eines strukturellen Mangels (z. B. in der Ukraine) in dem Verfahren zu der Durchführung des Piloturteils besser geschützt werden als in Einzelverfahren (46852/2013 u. a. 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine angegriffene Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird, und gehört zu dem rechtlichen Gehör in dem Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (2 BvR 745/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt ist, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, für das Umstandsmoment besonders zu berücksichtigen, und kann auch außerhalb einer Verwirkung die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts in einem Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen sein, wobei auf die Nichterteilung einer Nachbelehrung nicht abgestellt werden kann (XI ZR 69/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht eine Behauptung einer Partei, dass eine bestimmte Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten einem Handelsbrauch entspreche, grundsätzlich zu beachten, wobei an die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, strenge Anforderungen zu stellen sind (BII ZR 139/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und kann der Arbeitnehmer dagegen binnen drei Wochen Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung nicht beendet wurde (7 AZR 689/2016 20. 6. 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen die gemeinsame Tätigkeit eines Richters an dem Bundesfinanzhof und eines früheren Richters und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten ohne engeres persönliches Verhältnis sowie ein gemeinsamer wöchentlicher Sport in einem Fußballverein grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (XI R 4572017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn ein in dem Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses Erwerbsloser von dem Schädiger Ersatz für verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGH erhält, für die Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (IX R 25/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine auf Grund fehlerhafter Vorarbeiten fehlerhafte Bauleistung fehlerhaft und ist die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, eine solche nach § 241 II BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241II, 631 BGB nach sich ziehen kann (2 U 62/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung Carlos Puigdemonts an Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtmäßig (1 Ausl A 18/2018 20/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Punktestands gemäß § 4 V 1 StVG nur solche Eintragungen in dem Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist (1 S 54/2018 31. August 2018).

2019-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 III 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, nur die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 71/2018 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Annahme von Geldern in dem Sinne des § 1 I 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bargeld oder Buchgeld bei dem Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm nur Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch dem Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (VI ZR 459/2017 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbaurente nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zu der Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen (V ZR 81/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 III 2 HPVG die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen, sondern der Liste zuzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört (5 PB 2/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der die Freistellungswahl durchgeführt hat (ABR 48/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (5 RE 2/2017 R 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Steuerbefreiung für Elektrokraftfahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeugs, die Erstzulassung oder Umrüstungszulassung sein kann (III R 42/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Registergericht den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 395 I FamFG auch dann in dem Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst auf Grund einer nach seiner Bestellung zu dem Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist, wobei ein Strafbefehl nach § 407 I StPO einer Verurteilung gemäß § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG gleichsteht (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Kaskoversicherer, der dem von dem Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Kraftfahrzeugs entgegentritt und zu dem Beweis seiner Behauptungen beantragt, dem Kraftfahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, das Vorhandensein der Daten bei dem Kraftfahrzeughersteller glaubhaft machen (8 U 73/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Parkgebühren sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, wobei Parkkosten eines Rechtsanwalts innerhalb der Gemeinde seiner Kanzlei oder Wohnung wie die Fahrtkosten als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrensgebühren und den Terminsgebühren abgegolten werden (2 Ws 531/2018 29. Oktober 2018).
*Bauer, Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 8. A. 2019
*Langheid, Theo/Rixecker, Roland, Versicherungsvertragsgesetz, 6. A. 2019
*Berlit, W. , Markenrecht, 11. A. 2019
*Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019
*Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2019
*Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg/Görlich, Michael, Steuerstrafrecht, 3.A. 2019

2019-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für die zentrale Dienstvorschrift Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage, doch ist die Vorschrift während einer Übergangszeit weiter anwendbar (1 WB 28/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gerichtsvollziehers bzw. seiner Witwe abgewiesen, weil es nicht verfassungswidrig ist, dass Gerichtsvollzieher nicht in demselben Alter in den Ruhestand treten dürfen wie Beamte des Polizeidíensts, Justizvollzugsdiensts und Feuerwehrdiensts (1 VB 51/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Deutschmarokkaner wegen Terrorismus zu 63 Monaten Haft verurteilt, sein älterer Bruder wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zu 42 Monaten Haft (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung behauptende Käufer, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein, während gegebenenfalls der Verkäufer nur vortragen muss, wann, wie und wo er aufgeklärt haben will und dass Mängel erkennbar waren (24 U 185/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zu dem Handelsregister die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a II 3 EGGVG unabhängig von dem Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30 A II 3 EGGVG in Verbindung mit § 81 III 2 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zu dem Landgericht eröffnet (6 VA 12/2018 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in dem Windpark Pferdsfeld in dem Landkreis Bad Kreuznach sieben geplante Windkraftanlagen gebaut werden, weil der dortige Wespenbussard nicht windkraftsensibel ist (1 B 11314/2019 14. Januar 2019, 1 B 1125/2019 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine überobligatorische Schonfristzahlung des Mieters in dem kündigungsrelevanten Zahlungsverzug das Räumungsverlangen des Vermieters als unverhältnismäßig erscheinen lassen (65 S 79/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter auf Grund eines Astwurfs von einer Brücke auf die Autobahn A 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist, wenn keine verschiedenen Versionen eines Wirtschaftsplans bestehen, die Bezeichnung Wirtschaftsplan und ein zugehöriges Jahr bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt, wobei der Wirtschaftsplan vor einer Beschlussfassung über ihn den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2 – 13 S 112/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat der Käufer bei einem Ende des Jahres 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasproblematik betroffenen Kraftfahrzeug, das zu dem Zeitpunkt des Kaufes bereits das so genannte Softwareupdate erhalten hatte, kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (2 O 2190/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen auch die von dem 1. Juli 2016 bis zu dem 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer (7 K 3022/2017 8. November 2018).

2019-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der umfangreichen Ausweisung von Georgiern in dem Jahre 2006 zehn Millionen Euro an Georgien zahlen, die an die mindestens 1500 eindeutig erkennbaren Opfer ausgezahlt werden müssen (13255/2007 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem in einer psychiatrischen Einrichtung jahrelang nicht in seiner Muttersprache Deutsch therapierten Mörder und Vergewaltiger wegen der Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung und des Rechtes auf Freiheit 32500 Euro zahlen (18052/2011 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage des früheren Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung durch die Aussage, dass die Zahl der unter der Herrschaft Adolf Hitlers ermordeten Juden höchstens 300000 betragen und es keine Gaskammern in nationalsozialistischen Lagern gegeben habe, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zu einer Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (5 AZR 556/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter sein Gebiet bei der Berechnung der Arbeitslosen zu erstattenden Unterkunftskosten nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen (14 AS 41/2018 R 31. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Fußgänger bei dem Überschreiten eines Gehwegs oder Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten beachten wie bei dem Überschreiten einer Fahrbahn, so dass er sich vergewissern muss, ob der Weg für sich und andere gefahrlos betreten werden kann (14 U 102/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Angeklagte des Babymordprozesses von Frankenthal aus der Untersuchungshaft entlassen werden (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind angefochtene Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer in zwei Gemeinden Schleswig-Holsteins rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zu der Anwendung gebrachte Steuermaßstab den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG verletzt, so dass die Gemeinden ihre Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend ändern müssen (2 LB 90/2018 30. Januar 2019, 2 LB 9272018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentverletzung als unbegründet abgewiesen, weil in diesen Fällen Softwarepatente Qualcomms nicht verletzt sind (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kellner der in einer Polizeiinspektion in betrunkenem Zustand den Namen eines einvernehmenden Beamten zu erfahren versuchte und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt verwirklichte, zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 31. Januar 2019).
An dem 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, wodurch die größte offene Handelszone der Welt entsteht.
Google zieht seine Revision vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands gegen eine Urteil des Kammergerichts zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist und Anbieter von Internetdiensten in ihrem Impressum eine e-Mail-Adresse angeben müssen, unter welcher der Nutzer Kontakt mit dem Internetdienstanbieter aufnehmen kann (I ZR 79/2018 3. Januar 2019).
Der Landtag Thüringens beschließt gegen die Stimmen der Christlich Demokratischen Union und der Alternative für Deutschland ein Landesgesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung eines Gesetzes beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt, ohne dass dadurch vermutlich alle angesichts der egoistischen Natur des Menschen zu dem Schaden von Mitmenschen tatsächlich erfolgenden Einflussnahmen über informelle Kanäle sichtbar gemacht werden (30. Januar 2019).

2019-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff Seawatch 3 schnellstmöglich Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen, doch haben die Migranten kein Recht darauf, das Schiff zu verlassen (5504/2019 29. Januar 2019, 5604/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das unionsweite schrittweise Verbot von Aromastoffen enthaltenden Zigaretten und Tabaken zu dem Selbstdrehen von Zigaretten rechtmäßig, weil es die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Warenverkehrs nicht ungerechtfertigt verletzt, so dass eine gegen das Verbot gerichtete Klage des 1956 gegründeten Unternehmens Planta Tabak in Kreuzberg abgewiesen ist (C-220/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob das Kopftuchverbot der Drogeriemarktkette Müller für eine Muslimin als Arbeitnehmerin (Verkaufsberaterin und Kassiererin) rechtmäßig ist (10 AZR 299/2018 A 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für nur vorübergehend für die jeweilige Ausstellung zusammengesetzte Kunstsammlungen wie beispielsweise ein Eismuseum (V R 29/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht innerhalb des engsten Familienkreises eine beleidigungsfreie Sphäre als ein ehrenschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich ohne Befürchtung gerichtlicher Verfolgung frei auszusprechen, was auch für Nachrichten in WhatsApp gilt (16 W 54/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für einen erwachsenen, alleinstehenden, gesunden, in dem Iran aufgewachsenen Afghanen hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit in Deutschland kein Abschiebungsschutz, weil er auch ohne Berufsausbildung und ohne Vermögen sowie ohne familiäres Netzwerk in Großstädten Afghanistans ein Existenzminimum erwirtschaften kann (9 LB 93/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von dem Zentralrat der Juden unterstützte Klage eines Bürgers jüdischen Glaubens gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Herxheim am Berg über das weitere Hängenbleiben einer mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug Alles Gute fuers Vaterland – Adolf Hitler abgewiesen, weil der Gemeinderat die Glocke als Mahnmal für die Judenverfolgung bewahren und eine Mahntafel anbringen will (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals wegen internationaler Unzuständigkeit abgewiesen (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll die zuletzt gesunkene Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis 2021 gesteigert werden (30. Januar 2019).
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Angelika Nußbergers an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Thilo Marauhn von der Universität Gießen, Christine Schmaltz von dem Bundesgerichtshof und Anja Seibert-Fohr von der Universität Heidelberg vor (30. Januar 2019).
Italien einigt sich mit sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und ein noch unbekanntes Land) über die Aufnahme von 47 Migranten an Bord des Schiffes Seawatch 3, so dass diese In Italien an Land gehen können (30. Januar 2019).

2019-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein E-maildienstanbieter in dem Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass die IP-Adressen nicht protokolliert werden, weil das gemäß Art. 12 I GG schützenswerte Interesse des Angebots eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der funktionstüchtigen Strafrechtspflege entbindet (2 BvR 2377/2016 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Formverstoß und Verfahrensverstoß in dem Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern nicht als solcher eine Unwirksamkeit der Einwilligung in eine Organentnahme, doch muss der Spender über gesundheitliche Folgen des Eingriffs umfassend aufgeklärt werden und ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der hypothetischen Einwilligung in diesem Zusammenhang nicht statthaft (VI ZR 495/2016 29. Januar 2019, VI ZR 31872017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments in dem Knie des Patienten zurücklassender und dadurch einen dauerhaften Knorpelschaden verursachender Arzt 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 102/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein vierundvierzigjähriger Kinderarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 153 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Alternative für Deutschland Frauke Petry nicht die Verwendung der Farbe Blau untersagen (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein Arzt aus Österreich wegen fahrlässiger Tötung und sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt (im 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter aus Marokko wegen Rauschgiftschmuggels zu acht Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Freiheitliche Partei Österreichs wegen übler Nachrede gegenüber dem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in Oberösterreich zu 12000 Gelstrafe verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsidentschaftskandidat Sami Annan wegen Urkundenfälschung und Verletzung von Militärvorschriften zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Berufungsantrag gegen den Freispruchs Asia Bibis unzulässig, so dass die Christin ausreisen kann (29. Januar 2019).
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Regeln für den Onlineverkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (um 29. Januar 2019).
Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen „Geldnotrufs“ abgemahnt (um 29. Januar 2019).
Ab sofort ist auf den ehelichen Güterstand und den Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften primär das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar (um 29. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt die Aufnahme von Nachverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und lehnt einen Austritt ohne Austrittsvertrag ab (29. Januar 2019).

2019-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (erneute) Verurteilung fünfer junger Männer wegen sexuellen Missbrauchs eines vierzehnjährigen Mädchens in Hamburg zu höheren Freiheitsstrafen und Jugendstrafen rechtmäßig (5 StR 583/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer örtlichen Gewebebank für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführen und nicht auf externe Stellen übertragen (3 C 5/2017 24. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor 189 Eu5 wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis ersetzen (28 U 70/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor dem mündlich-praktischen Teil des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden (14. A 2042/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf Kraftfahrzeughaltern, welche die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Personenkraftfahrzeugen verweigern, der Betrieb der Kraftfahrzeuge untersagt und die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen angeordnet werden (6 L 5550/2018 23. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Schulverwaltung Berlins durch fortdauernde Unterlassung der tariflichen Eingruppierung neuer Lehrkräfte die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen (62 K 5/2018 PVL 11. Januar 2019, 62 K 6/2018 PVL).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen der Presse (einem Journalisten und dem Verlag des Spiegel) Auskunft darüber erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizeibeamter noch in dem Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, nicht aber über den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und die genaue Verwendung des Betroffenen in dem Polizeidienst (2 L 827/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf einer Approbation eines kardiologischen Chefarzts wegen Abrechnungsbetrugs rechtswidrig, weil das von dem Strafgericht bestrafte Verhalten nicht die Berufsunwürdigkeit begründet und kein Grund besteht, an der ärztlichen Integrität des Chefarzts zu zweifeln (17 K 4618/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf nach einmaliger Einnahme harter Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain die Fahrerlaubnis auch unabhängig von der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Betroffene sich selbst in der Lage sieht, künftig zwischen Drogenkonsum und Kraftfahrzeugnutzung zuverlässig zu trennen (1 L 1587/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Entfernung der Barthaare einer 1972 als Mann geborenen, 2015 durch ärztliche Bescheinigung umgewandelten Transsexuellen in Hannover durch eine Kosmetikerin tragen (86 KR 384/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019).

2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von den Mitgliedern unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen in dem Sinne des § 38 III 3 FamFG (XII ZB 240/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt hat, für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (X ZR 65/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige vor einem Antrag auf Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an Hand objektiver Maßstäbe zu beurteilen (4 LA 367/2017 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber regelmäßig nach den §§ 280 I, II, 286 I BGB nicht verpflichtet, einem Rechtsanwalt des Betriebsrats die rechtsanwaltlichen Gebühren und Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen, die diesem zu der Durchsetzung eines an ihn abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind (7 ABR 41/2017 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Unternehmen des Gesundheitswesens in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung Tätigkeiten und Einrichtungen, die als Hauptzweck den Gesundheitsschutz oder die Beseitigung bzw. Besserung krankhafter Zustände bezwecken, wobei maßgebend Handlungstendenz und Zweckrichtung sowie eingesetzte Mittel sind, während es auf die Wirkungsweise und Eignung der eingesetzten Methoden nicht ankommt (2 U 9/2017 R 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nur der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 2 VV-RVG, der tatsächlich einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können (2 OA 1541/2017 16. August 2018).

2019-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten der Geschädigte, der mühelos eine leicht zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, gemäß § 254 II BGB auf diese verweisen lassen und entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (VI ZR 65/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorsteuern dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz besteht (1 StR 642/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erscheint es zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 III BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 II 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben in dem unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 II 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (4 B 15/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG der Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (6 AZB 31/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der als Schadensersatz an die Stelle eines erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzanspruch wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen (9 AZR 615/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nach § 60 I Nr. 7 GmbHG in dem Handelsregister als vermögenslos gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig und kommt eine Wiedereintragung nur in Betracht, wenn die vorgenommene Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war (22 W 33/2015 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Fehlvorstellungen über die Beweggründe und Ziele einer Adoption eines Volljährigen als Motivirrtum für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses unbeachtlich (13 UF 120/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gelernter Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden, wobei geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang von dem Versicherungsnehmer hinzunehmen sind (I-24 U 4/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Anteile an Gesellschaften grundsätzlich einlagefähig (2 W 260/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es, wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung feststeht, Sache des Schädigers, eine behauptete Notwehrlage in dem Zeitpunkt der Verletzungshandlungen zu beweisen, wofür er die Beweislast trägt (2 U 205/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein Vergleich einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehende Einigung getroffen haben (4 W 27/ 2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht hinter einem Verstoß eines eine Türe seines Kraftfahrzeugs auf einem Parkplatz öffnenden Kraftfahrzeugführers zurück, weil das Risiko einer Kollision mit einer geöffneten Türe zu den mit dem Einfahren in eine Parklücke verbundenen typischen Gefahren gehört (13 S 70/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft den an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fahrenden statt abzubiegenden Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld an einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug, dessen Führer in Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt (13 S 122/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken ist Musikhören in der eigenen Wohnung verkehrsüblich, aber in der Lautstärke vermeidbar, wenn Zimmerlautstärke nicht eingehalten wird (1 Owi 4235 Js 7742/2018 29. Oktober 2018).
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Ehlers, Jochen/Kinkeldey, Ursula, 3. A. 2019
*Grunderwerbsteuergesetz, begr. v. Boruttau, Ernst Paul, 19. A. 2018

2019-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt in dem Ermittlungsverfahren Art. 6 I und 6 IIIc EMRK (71409/2010 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in Deutschland zugelassener, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender Rechtsanwalt seine Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk als Sonderausgaben von der Einkommensteuer in Deutschland absetzen, ausgenommen freiwillige und private Vorsorgezahlungen (C-480/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten in dem so genannten Frankenthaler Babymordprozess stattgegeben und der nicht die notwendige Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen aufweisende Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, weil er den Verdächtigen in seinem Grundrecht auf Freiheit verletze, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut über die Haftfortdauer entscheiden muss (2 BvR 2429/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Schuldner in dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er von dem Insolvenzgericht dazu ermächtigt wurde (IX ZR 167/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer gemäß § 40 II VersAusglG die Zeit bis zu dem Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (XII ZB 303/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten gemäß § 12 III Nr. 3 Halbsatz 2 StVO verfassungsrechtlich bestimmt genug, wobei eine Fahrbahn von fünfeinhalb Metern Breite noch nicht so schmal ist, dass durch das Parken gegenüber der Einfahrt die Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde, weshalb kein Anspruch auf ein Parkverbot an der streitigen Stelle besteht (3 C 7/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb einer Wanderschäferei ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 24 II 1 Nr. 3 UStG (V R 34/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei unmittelbar gegen Bestimmungen des 2016 novellierten Hundegesetzes Berlin gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht von Hunden und die Veräußerung von Welpen verfassungsgemäß sind (15/2017 16. Januar 2019, 50/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Wortmarke Felsquellwasser einer Brauerei in Kreuztal nicht gelöscht werden, so dass die Klage eine anderen Brauers abgewiesen ist (4 U 42/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surfkurse und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (6 K 187/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist eine über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichte Klage eines Hartz-IV-Empfängers unzulässig, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht ist (40 AS 178/2018 24. Oktober 2018).

2019-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien der zunächst wegen Mordes verurteilten und danach freigesprochenen Amerikanerin Amanda Knox rund 18000 Euro Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bei der Befragung zahlen (76577/2013 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage einer Französin auf ein Recht ihres autistischen Kindes zu einem Besuch der Regelschule als unbegründet zurückgewiesen (2282/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch den Eigentümer der Geldspielgeräte für Vergnügungsteuerrückstände heranziehen, wenn dies wegen enger rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer gerechtfertigt ist (9 C 1/2019 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kommunale Wohnbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten, weil das Rückwirkungsverbot bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gilt (9 C 2/2018 23. Januar 2019, 9 C 3/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, so dass bei Verstreichen der Frist vor einem Widerruf der Behörde die Frist auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt wird, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch auf Grund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (10 C 5/2017 23. Januar 2019, 10 C 6/2017, 10C 7/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe bestanden hat (7 AZR 733/2016 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Mängel in Gutachten der Unternehmensberatung KPMG nicht ursächlich für die Insolvenz der P+S-Werften der Hegemanngruppe in Bremen (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Gemeinderäte bzw. Fraktionsgemeinschaften von Gemeinderäten (z. B. in Freiburg im Breisgau) kein Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten in verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozessen von dem Bürgermeister zu erfragen (4 K 1245/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs besteht keine Wegeberechtigung für die Zufahrt zu dem die bisher kaum berührte und damit naturbelassene Landschaft an dem Obernberger See in Tirol beeinflussenden Refugia-Hotel-Bauprojekt eines Bauträgers (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Agrargemeinschaft Schönberg gegen die Gemeinde Schönberg keine Ansprüche, weil Grundstücke die aus dem Substanzwert von Gemeindegut angekauft wurden, zwar nicht zu dem Gemeindegut gehören, aber der zu dem Kauf eingesetzte Substanzwert der Gemeinde zusteht (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Viktor Janukowitsch wegen Beihilfe zu der Führung des Angriffskriegs Russlands des Hochverrats schuldig (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot Präsident Trumps von Transgenderrekruten bei den Streitkräften des Landes in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft gesetzt, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist (22. Januar 2019).
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt den 8. März als gesetzlichen Feiertag für den internationalen Frauentag (24. Januar 2019).
Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland, weil Behörden Deutschlands in einigen Fällen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer aus grenzüberschreitenden Maßnahmen nicht erstatten (24. Januar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bayern mahnt einen Händler Amazons ab, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung eines gekauften Erzeugnisses finanzielle Vorteile in Aussicht stellte (um 24. Januar 2019).

2019-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändert die Brexiterklärung Großbritanniens nichts daran, dass das Vereinigte Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Europäischen Union zuständiger Staat gemäß der Dublin-III-Verordnung bleibt und die Vorschriften der Europäischen Union bis dahin gelten (C-661/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Beratungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ als Heilbehandlung gelten können (XI R 19/2015 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten und Werbung ohne wesentlichen Informationsgehalt auch als Werbung kennzeichnen (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Versicherungsmakler keinen Schadensersatz leisten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Versicherungsnehmer Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und das Versicherungsunternehmen von dem Vertragsschluss Abstand nimmt, woraufhin der Berufungskläger seine Berufung zurückgenommen hat (11 U 94/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines in Deutschland vertriebenen Schinkens als culatello di Parma wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung prosciutto di Parma rechtswidrig (6 U 61/2018 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart leistet ein in einer Einrichtung der Kinderhilfe oder Jugendhilfe zu einer Nachtbereitschaft eingeteilter Erzieher zwar Bereitschaftsdienst gemäß § 4 III Anlage 33 der AVR des deutschen Caritasverbands, doch ist dies keine Bereitschaftszeit nach § 8 I Anlage 33 der AVR, so dass keine zusätzliche Vergütung zu leisten ist (1 SA 9/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in zwanzig erwiesenen Fällen zu 51 Monaten Haft verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind nach der Gruppenvergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens zwei weitere Täter aus Bulgarien zu 33 Monaten Jugendstrafe bzw. 15 Monate Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Anwohners gegen eine Erhebung von Ausbaubeiträgen für eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wegen Unzulässigkeit abgewiesen, weil, wie schon der Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (4 K 386/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Frauenparkplätzen in Eichstätt auf Grund einer bis zu dem Ende des Monats Februar 2019 von der Stadt Eichstätt technisch umzusetzenden Einigung der Parteien eingestellt (M 23 K 335/2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen einen mehrere Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht in Essen und Bottrop gezielt anfahrenden Beschuldigten wegen verminderter Schuldfähigkeit in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt (23. Januar 2019).
Zumtobel zahlt seinem früheren Manager Ulrich Schumacher in dem Streit um die Entlassung 1,5 Millionen Euro brutto (23. Januar 2019).
Volvo ruft 219000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Risse in Kraftstoffleitungen zurück (23. Januar 2019).
Die Olympiasiegerin Sopita Tanasan in dem Gewichtheben aus Thailand ist positiv auf Doping getestet (23. Januar 2019).

2019-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags an dem Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche in Österreich eine Diskriminierung auf Grund der Religion (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist infolge des Verstreichenlassens einer Rechtsmittelfrist durch die Kommission der Europäischen Union der Vertrieb von Staubsaugern ohne Energielabel rechtmäßig (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch auf Auszahlung noch offener Urlaubstage (z. B. 25 Urlaubstage) bei dem Tode eines Arbeitnehmers (z. B. eines 2010 verstorbenen Angestellten der Stadt Wuppertal) auf dessen Erben (z. B. die Ehefrau) über (9 AZR 45/2016 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibender und dabei die gesetzlich angebotene Musterwiderrufsbelehrung verwendender Unternehmer in der Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (6 U 37/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Kreuzfahrt ein obligatorisches Trinkgeld in dem beworbenen Reisepreis angegeben werden (6 U 24/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein früherer Heimleiter wegen Freiheitsberaubung in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1200 Euro verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße lässt eine Angabe, in dem Königreich Bayern zu wohnen und früher in dem Großherzogtum Hessen in Deutschland gewohnt zu haben, noch nicht auf eine Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf einer waffenrechtlich Erlaubnis begründen könnte, sondern ist für den Widerruf eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung erforderlich (5 K 836/2018 7. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein Soldat der Bundeswehreliteeinheit KSK wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von Kinderpornographiebildern und Bestimmung zu Vergewaltigung zu acht Jahren Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Daten der Großbank UBS in Zürich für 1,15 Millionen Euro an Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verkaufende Bankmitarbeiter in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage und Geldwäsche zu 40 Monaten Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung zu rund 19 Millionen Steuernachzahlung und Geldstrafe sowie 23 Monaten Haft, die zu einer Bewährung ausgesetzt werden wird, verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Nazli Ilicak wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Antrag Carlos Ghosns auf Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Kaution abgelehnt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Mastercard wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch überhöhte Gebühren 570 Millionen Euro zahlen (22. Januar 2019).
Der Länderfinanzausgleich Deutschlands des Jahres 2018 umfasst 11,45 Milliarden Euro, von denen Bayern 6,67 Milliarden Euro leisten musste und Berlin 4,4 Milliarden Euro erhielt.
Deutschland und Frankreich vereinbaren in Aachen in einem Freundschaftsvertrag (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eine Vertiefung der Integration beider Volkswirtschaften in Richtung auf einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum (22. Januar 2019).

2019-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verkäufers der bei einem Amoklauf in München verwendeten Waffe durch das Landgericht München I wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und verschiedener Waffendelikte zu sieben Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 356/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verletzungen von Straftatbeständen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, welche die Erteilung einer Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis ausschließt (7 A 10357/2018 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Apple nicht mehr behaupten, dass auch nach einem von Qualcomm erwirkten Verkaufsverbot älterer iPhones alle Telefone bei Mobilfunkanbietern und anderen Händlern in Deutschland verfügbar bleiben (um 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abberufung des Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Recht durch den Rat Wuppertals rechtmäßig, das unsachliche Gründe dafür nicht erkennbar sind (26 K 12660/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in dem Leistungsbezug der Jobcenter stehende Schüler keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprachunterreicht und Religionsunterricht, weil deren Angebote nicht der von dem Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen und Kinder und Jugendliche nicht in Vereinsstrukturen und Gemeinschaftsstrukturen integrieren (155 AS 7716/2015 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und die Eyeo GmbH nach Abänderung der Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen mit einer Beschränkung der eigenständigen unternehmerischen Tätigkeit Eyeos bei dem Angebot von so genannten Werbeblockern eingestellt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Fluggesellschaft Mahan Air des Irans in Deutschland mit sofortiger Wirkung nicht mehr landen (21. Januar 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufung des Internationalen Olympischen Komitees gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne in eine Dopingangelegenheit Russlands zurückgewiesen (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Soral alias Alain Bonnet wegen antisemitischer Äußerungen und Beschimpfung einer Staatsanwältin zu einem Jahr Haft verurteilt (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs muss Google wegen Verletzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung 50 Millionen Euro zahlen (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Richter Murat Arslan wegen behaupteter Verbindung zu Straftaten des Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Republik Kongo ist das Ergebnis der Präsidentenwahl Félix Tshisekedis rechtmäßig (20. Januar 2019).
In Italien sind Teile der Europastraße E45 von Norwegen nach Sizilien wegen Einsturzgefahr infolge des Schwerlastverkehrs zwischen Cesena und Perugia gesperrt (um 19. Januar 2019).

2019-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen der Daimler AG verletzt und muss seine eigenen Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission tragen (C-668/2016 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt die bloße Aussicht auf die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung in einem anderen Verfahren das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision (§ 543 II 1 ZPO) nicht entfallen (1 BvR 453/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Rechtsuchenden wie beispielsweise junger sich dem Wehrdienst entziehender Männer aus Syrien zu berücksichtigen (2 BvR 2647/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den §§ 46ff. BRAO grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis in dem öffentlichen Dienst möglich und kann eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein (AnwZ Brfg 20/2018 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögenswert aus einer Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, was bei mehreren Tatbeteiligten für einen Tatbeteiligten dann der Fall ist, wenn er in dem Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (2 StR 31172018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen und muss dann das funktional unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Rechtsmittelgericht verweisen (I ZB 48/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsmittel insgesamt unzulässig, wenn sich die Revisionsbegründung nicht mit allen selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt (7 AZR 144/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erwirbt der Vermieter eines Leistungsempfängers in der Regel keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen, begründen Zahlungen allein und bloße Informationen des Jobcenters an den Vermieter keinen Schuldbeitritt und ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs in dem Sozialgesetzbuch II als Geldleistung und nicht als Sachleistung vorgesehen (14 AS 38/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund nur die Kündigung erfolgreich sein, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen ist (21 U 66/2016 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist gewährt werden, wenn der Antragsteller eines Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet von der Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Antrags keine Kenntnis hatte, was insbesondere gilt, wenn der Antragsteller ein anwaltlich nicht vertretener Laie und das angestrebte Verfahren ein erstinstanzliches Klageverfahren ist (12 C 1507/2018 7. September 2018).

2019-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück für einen Mieter wirksam ein lebenslanges Wohnrecht mit Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses vereinbart werden, wodurch der Mieter unmittelbar das Recht erwirbt, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen (VIII ZR 109/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers in dem Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten des Rechtsstreits (IV ZB 13/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt der bei einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (IV ZR 313/2017 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mandant in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden oder Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu der Einlegung eines Rechtsbehelfs rät, muss sich aber die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat, wobei eine Zurechnung regelmäßig auch dann in Betracht kommt, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt (IX ZB 168/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrenden Betroffenen nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam dem Betroffenen selbst zugestellt wurde (XII ZB 188/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurkundet die an dem Kraftfahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette mit besonderer Beweiskraft auch die Vorschriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung (1 StR 172/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt (6 B 151/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einer formulararbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel grundsätzlich nur die von den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträge in Bezug genommen, nicht dagegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers (4 AZR 370/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Partei nicht säumig, wenn ihr kurzfristig erkrankter Prozessbevollmächtigter noch rechtzeitig eine Terminsverlegung beantragt (30 U 121/2018 14. September 2018).
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 3. A. 2019
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2019
*Schenke, Wolf-Rüdiger/Graulich, Kurt/Ruthig, Josef, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. A. 2018
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A. 2019
*Meisterernst, Andreas, Lebensmittelrecht, 2018
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Stürner/Eidenmüller/Schoppmeyer, 4. A: 2019

2019-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).

2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in den 1960er Jahren errichtete Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ein Kulturdenkmal (1 S 631/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas K. als früherer Generalbevollmächtigter und Aufsichtsratsvorsitzender des Fondshauses Wölbern Invest in Hamburg wegen Beihilfe zu Untreue zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an dem fünfzehnjährigen Maurice K zu drei Jahren Haft verurteilt und sind drei Angeklagte wegen Körperverletzung zu neun bis 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und sind gegen zwei Angeklagten die Strafverfahren eingestellt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von der Bundespolizei erlassene Verbot des Mitführens gefährlicher Werkzeuge in Zügen und auf Bahnhöfen des Nahverkehrs Berlins wegen Unbestimmtheit vorerst unwirksam (1 L 363/2018 11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Klage des als islamistischer Gefährder nach Tunesien auf Aufhebung des Widerrufs des gegen ihn erlassenen Abschiebungsverbots abgewiesen, weil in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung besteht (7a K 3425/2018 A 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine Gemeinde Ortsstraßen und Wirtschaftswege wegen des strukturell erheblich unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (9 A 55/2017 16. Januar 2019, 9 A 258/2017).
Die Volkswagen AG zahlt in Indien wegen der Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen rund 12,3 Millionen Euro zwecks Vermeidung von Verfahren (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin und Schwangerschaftsabbruchs zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen geschlechtlicher Nötigung zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Tellerwäscherin Marie Jean Pierre einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie von dem Arbeitgeber Park Hotels & Resorts deswegen gekündigt wurde, weil sie zu einem Sonntagsdienst nach einem Schichttausch mit Kollegen nicht erschien, um für die katholische Glaubensgemeinschaft Soldiers of Christ zu arbeiten, was ihr in dem Arbeitsvertrag zugestanden worden war, doch wird die Schadensersatzsumme in der Berufungsinstanz voraussichtlich auf etwa 500000 Dollar herabgesetzt (16. Januar 2019).

2019-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt, weil das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig festgestellt hat, dass die Kommission der Europäischen Union die Verteidigungsrechte von UPS verletzte (C-265/2017 P 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam und ist das Asylverfahren in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist (1 C 15/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem unterjährig in eine vermögenswaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eintretenden Gesellschafter der auf ihn entfallende Einnahmenüberschuss oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits in dem Vorjahr vereinbart wurde (IX R 35/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind auch die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffenden Aufwendungen wie beispielsweise die Anmietung einer Veranstaltungshalle in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EstG einzubeziehen (15 K 3383/2017 L 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bezeichnung einer Mietinkassogesellschaft als Rechtsdienstleistungsgesellschaft in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handelt (15 O 60/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf der Kraftfahrzeugzulieferer Neue Halberg Guss von Prevent rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, damit die Volkswagen AG mögliche Rückforderungen wegen überhöhter und teilweise wucherischer Preise bei Bedarf durchsetzen kann (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigungsschutzklage eines wegen Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTubekanal Der Volkslehrer über die Überfremdung Deutschlands und für Trauermärsche für die Opfer der Asylpolitik gekündigten Lehrers des Landes Berlin abgewiesen (60 Ca 7170/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier von der Alternative für Deutschland wegen eines rassistischen Ausspruchs gegen Noah Becker 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler zu einem Jahr Haft teilbedingt verurteilt (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands müssen die von Russland in dem November 2018 festgesetzten 24 Matrosen der Ukraine bis mindestens April 2019 in Untersuchungshaft bleiben (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bobverbands und Skeletonverbands ist Alexander Subkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (16. Januar 2019).
Die Premierministerin Großbritanniens übersteht auf Grund der Angst der Mehrzahl der Abgeordneten vor Neuwahlen einen Misstrauensantrag der Opposition knapp mit 325 Stimmen gegen 306 Gegenstimmen (16. Januar 2019).

2019-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen, wenn auf Grund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals Verspätungen entstehen und in der Folge Anschlussflüge versäumt werden, keine Ausgleichzahlungen leisten, weil dabei ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, für den ein Luftfahrtunternehmen nicht einstehen muss (X ZR ZR 15/2018 15. Januar 2019, X ZR 85/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusenden vorbeugender Schadensersatzansprüche von Rechtsanwälten an Presseunternehmen zwecks Verhinderung von unerwünschten Veröffentlichungen beispielsweise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechtswidrig (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist, wofür ein bloßer formaler Wohnsitz nicht ausreicht, so dass eine in Singapur tätige Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist (1 C 29/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen ist die gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Änderung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, nach der nicht mehr jede Fraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf, sondern der Landtag vier Abgeordnete als Vertreter bestimmt, rechtmäßig, weil es die Verfassung nicht verletzt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall auch dann satzungsgemäß einen (großen) Teil ihrer Tantiemen als Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaft an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei ihrer Kandidatur unterstützt wurden, weil die Abführungspflicht keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung ist, sondern Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern und die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern will (4 U 86/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein achtzehnjähriger früherer Kämpfer des islamischen Staates wegen Totschlags und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten eines Arbeitsverhältnisses, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Kraftfahrzeug zu einer Privatnutzung erhält und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält (2 K 15672018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des Chipherstellers Qualcomm gegen Apple wegen Patentverletzung abgewiesen, weil das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreistechnik durch die in bestimmten Modellen des iPhone eingebauten Chips nicht verletzt wird (2 O 190/2017 15. Januar 2018, 2 O 16/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner zwei Goldmedaillen wegen Dopings in Russland weiter die Stellung eines Olympiasiegers, auch wenn dies nur für Russland gilt (11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Freilassung Carlos Ghosns aus der Untersuchungshaft gegen Leistung einer Sicherheit abgelehnt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo mangels Beweisen von der Anklage wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen freigesprochen und seine Freilassung angeordnet (15. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 202 Jastimmen und 432 Neinstimmen den von der Premierministerin mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab, ohne dass die genauen Folgen bereits klar sind (15. Januar 2019).
Der größte Energieversorger Kaliforniens beantragt wegen der möglichen Schadensersatzansprüche auf Grund von Waldbränden Gläubigerschutz (15. Januar 2019).

2019-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen bei einem die umzulegenden Betriebskosten nur teilweise konkretisierenden gewerblichen Mietvertrag nur die konkretisierten Teile auf die Mieter umgelegt werden (2 U 81/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Hartz-IV-Empfänger, der ein Erbe in Höhe von 200000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet, danach erneut erlangte Hartz-IV-Leistungen nicht behalten, weil er seine Hilfsbedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zu Lasten der Solidargemeinschaft selbst bewirkt hat (13 AS 111/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann, wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, danach aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil er die Pflegetätigkeit nicht mit der Arbeitnehmertätigkeit vereinbaren kann (13 AS 162/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind in einer Klinik tätige Honorarärzte sozialversicherungspflichtig, weil sie auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit und Art und Weise der Arbeit unterlagen (8 R 233/2015 16. Mai 2018, 8 R 234/2015 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter einen Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs seiner siebzehnjährigen Tochter kündigen, wenn diese sich in dem Zeitpunkt der Kündigung noch keine Gedanken über einen Umzug in eine eigene Wohnung gemacht hat (65 S 241/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Propaganda für den islamischen Staat und Aufruf zu einem Mord an Juden zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und die Reststrafe nach einer Untersuchungshaft von sechs Monaten ausgesetzt (14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann die Miete wegen Modernisierung nicht erhöht werden, wenn die Nachteile der Modernisierung (z. B. ausgetauschtes Fenster lässt sich nicht mehr vollständig öffnen) die Vorteile der Modernisierung überwiegen (202 C 374/2017 11. Januar 2018).
Hans-Dieter Cleven verzichtet in der Schweiz auf weitere rechtliche Schritte gegen seinen früheren Geschäftspartner Boris Becker (14. Januar 2019).
Bosch zahlt zwecks einer Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika 131 Millionen Dollar (10. Januar 2019).
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten, so dass ab sofort Gewährleistungsmarken genutzt werden können
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilte Robert Schellenberg aus Kanada in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen Drogenschmuggels als ein zentrales Mitglied eines internationalen organisierten Drogenschmuggelrings zu der Todesstrafe verurteilt (14. Januar 2019).

2019-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Begehrensneurose (10 U 44/2017 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufsichtsrat in dem Insolvenzverfahren zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung Vorschläge zu der Beschlussfassung machen, die inhaltlich dem insolvenzfreien Bereich oder Raum zuzuordnen sind (7 U 2697/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht auch bei einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse in Zusammenhang mit einer zu erwartenden Teilnahme an dem Rechtsverkehr und ist bei einer erweiterten Einsicht in die Grundakten eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (34 Wx 239/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern oder Rollläden allein noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers (2 U 58/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein wiederholt wegen depressiver Erkrankung behandelter Versicherungsnehmer arglistig, wenn er bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung auf entsprechende Fragen nur einen ausgeheilten Nabelbruch und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Todes des Vaters erklärt (5 U 55/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, sofern sich ein abgemahnter Rechtsanwalt vorgerichtlich durch eine mit umfassender Prozessvollmacht ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft hat vertreten lassen, die gegen den Rechtsanwalt erwirkte einstweilige Verfügung nur durch Zustellung an die bevollmächtigte Rechtsanwaltsgesellschaft vollzogen werden (103 O 82/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal verletzt der Geschädigte keine Schadensminderungspflicht, wenn er den totalbeschädigte Kraftwagen nicht sofort zu dem gutachterlich ermittelten Restwert verkauft, sondern ihn vierzig Tage lang auf einem kostenpflichtig angemieteten Platz abstellt, um dann ein später erteiltes, höheres Restwertangebot anzunehmen, das den reinen Sachschaden erheblich verringert (1 C 144/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wegen Sachbeschädigung und Gefährdung durch Brandstiftung an einer Bankfiliale zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, seine frühere Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft, davon 16 Monate auf Bewährung (um 11. Januar 2018).

2019-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und insbesondere nicht zu einer Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen befugt (XII ZB 288/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründet sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de“ auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der Denic eG zustehen und Gegenstand der Pfändung nach § 857 I ZPO sind, wobei bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach den §§ 857 I 1, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert der Gläubiger alle Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber übernimmt (VII ZR 288/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermessensentscheidung nach § 31 S. 1 BtMG gemäß § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b II StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wobei die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunkts (§ 46b III StGB) ohne Bedeutung sind (5 StR 251/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft gewesen wäre (III ZB 7/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt (3 VR 1/2018 3c 13/2017 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Klagepartei einer Zusammenhangsklage in den Fällen des § 2 III ArbGG wählen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt, die einmal getroffene Wahl aber nicht widerrufen (9 AS 3/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt, wofür der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen muss (VIII R 2/2015 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei der Frage des Absatzförderungszusammenhangs durch einen so genannten Instagram-Blog kein Unterschied zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Internetshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf den jeweiligen Instagram-Auftritt der jeweiligen Hersteller (27. Juli 2018 5 W 149/2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht zu dem Nachweis der Rechtsnachfolge in dem Handelsregister die Vorlage einer öffentlichen Urkunde über eine keiner besonderen Auslegung bedürftige Verfügung von Todes wegen mit der Eröffnungsniederschrift grundsätzlich aus und sind, wenn einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen soll, zunächst auch die Miterben einzutragen (22 W 17/2018 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist dem Vermieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte Grundkosten und ohne sachlichen Grund in Folgeverträgen nochmalige Erhöhungen vereinbart werden (4 U 106/2015 29. August 2018).
*Bar, Christian v., Gemeineuropäisches Sachenrecht, Bd. 2 2019
*Dörr, Claus, BGB Staatshaftung §§ 839, 839a BGB, 2019
*Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 6. A. 2018
*Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, Bd. 2 Europäisches Kartellrecht, hg. v. Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef, 13. A. 2018

2019-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bereits eine bestimmte Vorbereitungshandlung wie beispielsweise eine telefonische Anforderung eines Passworts für Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, in dem Einzelfall den Eindruck der Befangenheit eines Richters bei einem Prozessbeteiligten entstehen lassen, weshalb einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG stattgegeben ist (1 BvR 436/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Baugerüst kein zweiter Rettungsweg aus einem Gebäude, wenn es an einer Maueröffnung beziehungsweise einem Fenster vorbeiführt, aus der oder dem in einem Brandfall Feuer und Rauch austreten können (7 B 1104/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung eines in dem Bürgeramt der Stadt Bielefeld Beschäftigten kurz vor Vollendung der Probezeit wirksam, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene wegen seiner durch schwarze Hautfarbe erkennbaren Herkunft aus Nigeria diskriminiert gekündigt wurde (11 Sa 505/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur bei Bestehen einer freiwilligen Unfallversicherung (7 U 36/2014 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Klage vierer Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik wegen des Brandes in einer Textilfabrik mit 258 Toten wegen Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen, weil die Klage nach dem Recht Pakistans spätestens zwei Jahre nach dem Brand angemeldet hätten werden müssen und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Unternehmens grundsätzlich unzulässig ist (7 O 95/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist auf Grund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten das Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung Autonome Nationalisten Göppingen eingestellt, nachdem ihre frühere Verurteilung von dem Bundesgerichtshof Deutschlands aufgehoben worden war (8 KLs 3 Js 93519/2013 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Apotheker nicht wegen zwecks Steuerhinterziehung zwischen 2009 und 2012 verwendeter Manipulationsssoftware seine Approbation verlieren, weil dies kein Verhalten ist, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Ausübung des Apothekerberufs ergibt (5 K 4827/2017 10. Januar 2019).
Wegen mit e-mail eingegangener Bombendrohungen wurden die Landgerichte in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden an dem 11. Januar 2019 zeitweise geräumt.
Die Verbraucherzentrale Bayern hat die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH erfolgreich abgemahnt, weil bei Ländertickets entgegen der Werbeaussage Kinder unter 15 Jahren nicht immer, sondern nur in engen Voraussetzungen kostenfrei mitfahren können (11. Januar 2019).

2019-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer wegen der Entscheidungen von Gerichten Deutschlands zu Veröffentlichungen von Bildern des Wettermoderators Jörg Kachelmann als unzulässig zurückgewiesen, weil das Recht des Konzerns auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte nicht verletzt wurde (62721/2013 4. Dezember 2018, 62741/2014).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht einer christlichen, den Schulbesuch ihrer Kinder in öffentlichen Schulen länger verweigernder Eltern durch eine kurzzeitige Unterbringung der Kinder in einem Heim nicht verletzt (18925/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft mit Bewährung aufgehoben und die Strafsache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen (1 StR 347/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Internethändler Amazon wegen verbraucherschädlicher Intransparenz seine beliebig anklebbaren und dadurch einfach mittels Drückens benutzbaren WLAN-Bestellknöpfe in Deutschland beseitigen, weil der Verkauf von Waschmitteln, Kaffee und anderer Waren des täglichen Bedarfs in dieser Art und Weise rechtswidrig ist (29 U 1091/2018 10. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der für die Klagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulation an Dieselkraftfahrzeugen an dem Landgericht Stuttgart zuständige Richter nicht befangen (7 W 34/2018 10. Januar 2019, 7 W 40/2018, 7 W 41/2018, 7 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt ein einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert liegenden Preis erwerbender Steuerpflichtiger in dem Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten Rückzahlung einer Kapitalforderung (13 K 2486/2017 E 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von dem Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Sankt Hedwigskathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung rechtmäßig und sind die Klagen der an dem Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler beziehungsweise ihrer Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen (19 K 319/2018 9. Januar 2019, 19 K 334/2018).
Der Getränkehersteller Lemonaid in Hamburg darf seine Biozitronenlimonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade bezeichnen (um 10. Januar 2019).
Die Buchhandelskette Thalia mit Sitz in Hagen übernimmt die vor allem um Köln und Aachen tätige Buchhandelskette Mayersche Buchhandlung und vermehrt damit ihre 300 Filialen um 55 Filialen (Buchhandelsumsatz Amazon in Deutschland 1,3 Milliarden Euro, Thalia 950 Millionen, Weltbild 425 Millionen und Hugendubel 340 Millionen Euro).
Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter ist wieder nach Deutschland zurückgebracht worden, weil die zuständigen Behörden Afghanistans an seiner Identität zweifeln, obwohl das Generalkonsulat Afghanistans zuvor für ihn gültige Ausweisdokumente hergestellt hatte (10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine mit neuer Begründung erhobene Zivilklage Ashley Judds gegen Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung mit der Begründung abgewiesen, dass der neue Zusatz zu einem Gesetz Kaliforniens gegen sexuelle Belästigung nicht nachträglich angewendet werden kann (10. Januar 2019).
Fiat Chrysler zahlt rund 650 Millionen Dollar zu der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidrig manipulierter Kraftfahrzeugmotoren (10. Januar 2019).

2019-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Betrieb eines Strom an einen außenstehenden Abnehmer liefernden Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft mit der Notwendigkeit der Durchführung eines erforderlichen Feststellungsverfahrens begründen, ohne dass es der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes bedarf (IV R 6/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe waren die von der Polizei gegen eine Gegnerin des Parteitags der Nationaldemokratischen Partei in dem Jahre 2015 ergriffenen Maßnahme wie beispielsweise eine Ingewahrsamnahme weitgehend rechtmäßig, so dass die Klage der Betroffenen überwiegend abgewiesen ist (1 K 6428/2016 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in dem Jahre 2018 versäumender Arbeitnehmer hinnehmen, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2016 verfallen, weil eine fristlose Kündigung zwecks Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgeschlossen ist (5 Ca 1305/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die fristlose Entlassung eines mehrfach den Hitlergruß zeigenden, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen äußernden und eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge tragenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 135/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wuchers in Zusammenhang mit der Öffnung von Türschlössern zu 1200 Euro Geldstrafe, davon die Hälfte bedingt – und 700 Euro Schadensersatz verurteilt (um 9. Januar 2019).
Die Notenbank der Schweiz erleidet 2018 rund 13,4 Milliarden Euro Verlust.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens sind zehn Finanzgesellschaften von Autoherstellern zu 678 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (um 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung des Politikers Binali Yildirim und seiner Söhne durch Recherchen zu den Paradise Papers zu einem Jahr Haft und etwa 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der geständige frühere Energieminister Israels Gonen Segev wegen Spionage für den Iran zu - voraussichtlich - elf Jahren Haft und weiteren Jahre Haft auf Bewährung verurteilt (9. Januar 2019).
Videoaufnahmen belegen nicht, dass Frank Magnitz (Alternative für Deutschland) von bisher unbekannten Tätern mit einem Kantholz niedergeschlagen und an dem Boden liegend mit Fußtritten gestoßen wurde, sondern nur, dass er von drei Männern von hinten angegriffen worden und zu Fall gekommen ist (9. Januar 2019).

2019-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreitet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und Unterscheidung zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-technischen Richtigkeit ohne Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, so dass Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhäuser nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 318/2017, 1 BvR 2207/2017, 1 BvR 1474/2017 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkrankter Rechtsanwalt das Unterlassen einer Berufungseinlegung durch einen damit beauftragten anderen Rechtsanwalts vertreten (VI ZB 32/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Fehlen eines erkennbaren Infektionsrisikos Hundewelpen in den ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zu dem Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden, sondern dürfen Verbindung zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen behalten, so dass eine Schadensersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen ist (1 U 262/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Insolvenzverwalter des insolvent gewordenen Kunstberaters Helge Achenbach einen Versteigerungserlös von 1,6 Millionen Euro an eine Galerie in der Schweiz herausgeben, der die umstrittenen siebzig, in einem Auftrag Immendorffs über sie hergestellten Affenskulpturen des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff als Lizenznehmerin gehören (2b O 152/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein achtzehnjähriger mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug mit hoher Geschwindigkeit die Bahnhofstraße Hannovers befahrender und dabei einen zweiundachtzigjährigen Fußgänger tötender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt (31 KLs 12/2018 7. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine mit dem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche trotz eines geräumten beziehungsweise gestreuten Gehwegbereichs befahrende Postbotin bei einem Sturz keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld (74 C 1611/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzreferent der Liste GILT wegen Untreue zu 15 Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (8. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Patente Monsantos zu genveränderter Baumwolle gültig (8. Januar 2018).
Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter fünfundfünfzigjähriger Deutscher mit kurdischen Wurzeln ist nach einer erlaubten Ausreise wieder in Deutschland, doch ist für dem 12. Februar 2019 ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt.
In der Türkei ist Eren Erdem nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil das Strafverfahren wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation gegen ihn weiterläuft (8. August 2018).
Mit der zwanzigsten Sammelabschiebung wurden bisher 475 Männer nach Ablehnung eines Asylantrags von Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen (8. Januar 2018).
Die Europäische Union sind Sanktionen gegen den Iran wegen vermuteter Beteiligung an der Ermordung zweier Regimegegner verhängt (8. Januar 2018).

2019-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 47/2017 – 2/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt ein Wohnungseigentümer die Gefahr der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit seiner Wohnung selbst, so dass er bei Unvermietbarkeit die Gemeinschaftskosten weiterbezahlen muss (55 S 81/2017 WEG 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts genügt für eine Hemmung einer Verjährung das Anmelden von Ansprüchen ohne Meinungsaustausch für das notwendige Verhandeln nicht (6 O 320/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine unberechtigte Kündigung eines Rechtsanwalts eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 280 I BGB etwa auf Kostenersatz für eine notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte begründen kann (9 S 7/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen bewirkt das jahrelange Bezahlen eines von dem Vermieter ohne vertragliche Grundlage verlangten Nebenkostenbetrags durch Abbuchen keine konkludente Vereinbarung (9 C 36/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Vermieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter bei Abschluss des Vertrags nicht darauf hingewiesen hat, dass der die Wohnung tatsächlich Benutzende aktives politische Mitglied der Alternative für Deutschland ist (18 C 4172017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ein Vermieter zu einer Kündigung berechtigt, wenn der Mieter in einer Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt (423 C 8953/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter bei starker Verschmutzung einer Mietwohnung durch den Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (416 C 5897/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein gebürtiger Slowake mit Wurzeln in dem Libanon wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Schönheitsoperationen ohne erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (7. Januar 2018).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den Konzern Bayer wegen der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechtmäßig in zwei Phasen rechtmäßig aufgeteilt, wobei in der ersten Phase nur untersucht wird, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dem Einsatz eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels und der Krebserkrankung des Klägers gibt (4. Januar 2018).

2019-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Nichtvermögensschaden eines von Sicherheitskräften der Eisenbahngesellschaft Frankreichs bei einer Festnahme schwer verletzten Beschwerdeführers beträchtlich, so dass für den Schadensersatz ein Betrag von 6,5 Millionen Euro sowie von 39950 Euro für Verfahrenskosten als Entschädigung angesetzt werden muss (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Vertrag einer Bildungseinrichtung mit einem Studierenden unter die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (13 aus 1993) von dem 5. April 1993 (C-147/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 708/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage der verfahrensleitenden Schriftsätze vor den Fachgerichten eine geltend gemachte Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte eines Beschwerdeführers nicht feststellen, wenn nicht die Beschwerdegründe dem Bundesverfassungsgericht in sonstiger Weise ausreichend zu seiner Kenntnis gebracht werden (2 BvR 1207/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wegen der möglichen Abweichungen des Vorstellungsbilds eines Pfandleergut zwecks Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrags entwendenden Täters von den tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen grundsätzlich Feststellungen des Gerichts hierzu erforderlich (4 StR 591/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils an dem abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (I ZR 26/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besagt der Umstand, dass eine bestimmte Anzahl von Stellen in einem Haushaltsplan zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen soll, nichts darüber, ob diese Stellen mit bis dahin befristet oder unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt werden sollen (7 AZR 16/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Geschädigte nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation zu einer Auskunft über die Herkunft seines Eigentums gezwungen werden, weil er dazu nur verpflichtet ist, wenn ihm nicht die Eigentumsvermutung auf Grund des Besitzes zugutekommt (I-1 U 164/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt eine Verleitung von Mitschülern zu einem Drogengebrauch durch einen Schüler auf dem Schulhof seinen Ausschluss aus der Schule (7 CS 869/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist neben einem Hinweis auf die Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen eine Auflistung von in dem Umkreis des Wohnorts des Betroffenen gelegenen Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht erforderlich (11 CS 1494/2018 8. August 2018).

2019-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Ausländern eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten voraus und bedarf die vorsätzliche Verwirklichung einer unerlaubten Einreise durch etwa achtjährige Kinder aus Syrien oder dem Irak näherer und individueller Begründung (1 StR 212/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender bei der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen in Rechnung stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve von etwa zwanzig Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu gewährleisten (III ZB 54/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 22 VersAusglG solche Versorgungsanrechte erfasst, welche auf Grund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später aber in Kapitalanrechte umgewandelt werden (XII ZB 209/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gerichtsvollzieher nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, darf die Auskunft aber grundsätzlich für seine eigenen Handlungen verwerten (VII ZB 12/2015 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver Schadensberechnung und konkreter Schadensberechnung unzulässig ist (VI ZR 40/2018 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei dem Unterhaltsregress des Scheinvaters diesen die Darlegungslast und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater und für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen, wobei der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder auch von dem neuen Gläubiger nicht dargelegt werden muss und der Schuldner eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen muss (XII ZB 385/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft eine Pflichtverletzung, die bei Vorliegen eines Verschuldens gemäß § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn der Gesellschafter nicht darlegt und notfalls beweist, dass dadurch kein Schaden an den in dem Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist (II ZR 161/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebliche Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, wobei eine ohnehin bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers zu seinem Verhalten oder ein irrtümlicher Glaube hieran eine betriebliche Übung ausschließt (4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).(4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Anmeldung zu dem Handelsregister ausgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss (22 W 53/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zu einer Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren ein Verfügungsgrund, wenn der Verfügungskläger sich in dem Parallelverfahren auch ohne die begehrte Auskunft mit dem Hinweis auf eine Darlegungslast verteidigen kann (1 W 25/2018 21. September 2018).
Nach eine Entscheidung des Schiedsgerichts für Sportrecht der Niederlande ist ein Leichtathletiktrainer aus Rotterdam wegen sexuellen Missbrauchs von jungen Sportlerinnen über 35 Jahre hinweg lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Verfahren auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Gefahren eines Unkrautvernichtungsmittels der Einspruch des Klägers gegen seine Aufteilung in zwei Verfahrensphasen abgewiesen (um 5. Januar 2019).
*Hopt, K., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 4. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 66. A. 2019
*Schmidt, Wilhelm, Vermögensabschöpfung, 2. A. 2019

2019-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Kriterien für die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Eltern bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit Art. 3 I GG vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1223/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Eilantrag des Wartburgkreises auf Außervollzugsetzung der Regelungen zu einer freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden nach Abwägung von Vorteilen gegen Nachteilen abgewiesen (21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden reichen für eine Verdachtsberichterstattung über den Vorwurf einer Sexualstraftat die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen und die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft auch dann nicht aus, wenn in der Berichterstattung darauf hingewiesen wird, dass es sich bislang nur um unbewiesene Behauptungen handelt, und genügt die Zustellung des Verfügungsurteils in dem Parteibetrieb ohne die zu Grunde liegende eidesstattliche Versicherung jedenfalls dann, wenn das ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist (4 U 255/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einer Treppe in einem öffentlichen Weg ein Geländer oder Handlauf nur dann angebracht sein, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (1 U 1069/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer bedürftigen Partei nicht zwingend ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn zwischen beiden Seiten eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung vorliegt (5 W 10/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Menschen nicht mehr bewohnt wird, eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung (15 W 1291/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre, Linienrufbusverkehre und Rufbusverkehre neu entscheiden, wobei das bisher für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen nicht mehr berücksichtigt werden darf (54 Verg 1/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein Steuerpflichtiger auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er als Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung eine kurze Stellungnahme des Amtsarzts statt eines ausführlichen Gutachtens vorlegt (1 K 1480/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bedarf eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt etwa 1,1 Prozent des Kaufpreises beträgt und das Reservierungsentgelt verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt, wobei eine allgemeine Geschäftsbedingung über ein Reservierungsentgelt gemäß § 307 I BGB unwirksam ist, wenn die Reservierungsfrist sich bei Verzögerungen aus dem Einflussbereich des Bauträgers nicht verlängert oder eine Verlängerung nur bei Überschreiten der Frist und nicht bei Verzögerungen während der Frist eintritt (425 C 3166/2018 Ma. 21. August 2018).
Der Konzern Qualcomm hat Wertpapiere in einem Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt, um das Urteil des Landgerichts München I über das Verkaufsverbot für mehrere ältere i-Phonemodelle in Deutschland in Wirksamkeit umzusetzen (3. Januar 2018).

2019-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein an dem Asperger-Syndrom erkrankter Mensch trotz des Benachteiligungsverbots keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 957/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein islamischer Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, wenn der Verband Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre hat und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet (6 B 94/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verkleidung eines Gebäudes mit einem Baugerüst wegen der Verminderung der Werbewirkung eines Schaufensters, der Verschattung des Ladens und der Beeinträchtigung durch Lärm und Staub infolge von Fassadenarbeiten eine Mietminderung bis zu 20 Prozent angemessen (8 U 193/2016 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Brandstiftung in einer als Flüchtlingsunterkunft geplanten Sporthalle in Nauen in erster Instanz zu 114 Monaten Haft verurteilte, seit März 2016 in Untersuchungshaft befindliche Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen in dem Berufungsverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen (3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine unterlegene Partei die Fahrtkosten für einen mit dem eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt und für einen mit der Eisenbahn anreisenden Rechtsanwalt tragen, auch wenn beide derselben Sozietät einer Stadt angehören (6 W 91/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht die Kosten eines Segway mit Sitzbetrieb für Strandausflüge übernehmen, wenn sie bereits die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs mit behíndertengerechtem Umbau zwecks Sicherstellung der Mobilität eines Versicherten übernommen hat (L 16 U 196/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietender Pflegebedürftiger auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn das Zimmer in einer anderen Etage liegt und eine eigene Küche und ein eigenes Bad hat und das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient (5 P 97/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Straßenverkehrsunfall eine Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (01 S 212/2017 u. a. 20. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann unerwarteter Quarantäneaufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit verstorbenen Menschen von dem mit der Überführung der Leiche beauftragten Unternehmen nicht als Schaden in Zusammenhang mit einer Verletzung des Infektionsschutzgesetzes durch eine Klinik eingeklagt werden, weil dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient (5 O 286/2018 18. Dezember 2018).
In China ist ein in dem März 2018 zu dem Tode verurteilter Mörder zehner Frauen und eines Mädchens hingerichtet worden (3. Januar 2019).

2019-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Vermerk eines Rechtsanwalts über einen Fristenablauf durch Prozessleitung aufklären und auch nach Fristablauf vervollständigen lassen, ehe es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnt (VI ZB 68/2016 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter eine aus sich heraus verständliche , weniger als eine Seite lange Darstellung eines Klägers zwecks Konkretisierung des durch eine Klage erhobenen Anspruchs berücksichtigen (VI ZR 213/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an eine Mieterhöhungserklärung eines Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen keine überhöhten Anforderungen zu stellen, sondern genügt es, wenn der Vermieter den Grund der Mieterhöhung verständlich und nachvollziehbar erläutert, so dass der Mieter ihn gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe verstehen kann (VIII ZR 121/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Bauherr auch auf Grund Anscheinsvollmacht für einen von seinem Architekten ohne Vollmacht abgeschlossenen Werkvertrag einstehen müssen (11 U 112/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Gemeinde während eines Dauerschneefalls bei Fehlen großflächiger Vereisungen nicht verpflichtet verschneite Straßen mit Rollsplitt zu versehen, weil dieser immer wieder zugeschneit wird, so dass die Schadensersatzklage eines auf einer winterglatten Straße gestürzten Klägers abgewiesen ist (13 O 4859/2016 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Mieter bei einer ungewissen Empfangsberechtigung eines neuen Vermieters die Miete mit Erfüllungswirkung unter Rücknahmeverzicht bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen (31 C 183/2017 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss Carsten Kengeter (Deutsche Börse) 4,75 Millionen Euro wegen Insiderhandels zahlen, nachdem er bereits zu einer Geldstrafe von 250000 Euro verurteilt worden war und die 4,5 Millionen Euro, die er Ende 2015 in Aktien der Deutschen Börse investierte, der Staatskasse zugesprochen worden waren (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind das Zweite Deutsche Fernsehen und das Herstellerunternehmen Ufa wegen des die Ehre und Würde von Soldaten der Heimartarmee Polens durch nicht in Übereinstimmung mit der Wahrheit und korrekt erfolgende Darstellung des Dreiteilers Unsere Mütter, unsere Väter zu 5000 Euro Schadensersatz und einer Entschuldigung gegenüber Zbigniew Radlowski verurteilt (um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Obamacare als verfassungswidrig einstufende Entscheidung ausgesetzt, um Unsicherheiten zu vermeiden (30. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft von Carlos Ghosn (Nissan) bis zu dem 11. Januar 2019 verlängert (1. Januar 2019).

2019-01-01 Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Österreich (1. Januar 2019).
In dem Personenstandsregister Deutschlands kann neben männlich und weiblich auch divers eingetragen werden, so dass Arbeitgeber in Stellenanzeigen auch divers einfügen müssen, um nicht zu diskriminieren.
In Deutschland gelten Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeug in Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Bonn, Berlin, Darmstadt, Essen und Gelsenkirchen, damit wenigstens an diesen wenigen Stellen Menschen durch Abgase älterer Dieselkraftfahrzeuge weiter so geschädigt werden wie bisher (1. Januar 2019).
Von Juli 2019 an will die Europäische Union für den Schutz von Fußgängern, Radfahrern und älteren oder sehbehinderten Menschen allmählich einen Warnton (Acoustic Vehicle Alerting System) für die technisch sehr geräuscharmen Elektrofahrzeuge sowie später auch für Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge einführen.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung zu dem 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent.
In Deutschland steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens.
In Deutschland steigt der Regelbedarfssatz in der Grundsicherung (Hartz IV) für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte auf 424 Euro, für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft auf 382 Euro, für sonstige erwerbsfähige Angehörige unter 25 Jahren auf 339 Euro, für Kinder bis zu der Vollendung des 6. Lebensjahrs auf 245 Euro, bis zu der Vollendung des 14. Lebensjahrs auf 302 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrsauf 322 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschlandsteigt zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 9,19 Euro je Stunde, für Pflegekräfte auf 11,05 Euro in dem Westen und 10,55 Euro in dem Osten.
In Deutschland erreicht der Geburtenjahrgang 1954 mit 65 Jahren und acht Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung bei 6700 Euro je Monat in dem Westen und bei 6150 Euro in dem Osten.
In Deutschland wird die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Jahreseinkommen von 60750 Euro festgesetzt.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag v0n 9000 Euro auf 9168 Euro.
In Deutschland muss die Steuererklärung bis zu dem 31. Juli 2019 abgegeben werden, bei Vertretung durch einen Steuerberater bis zu dem 28. Februar 2020.
In Österreich ist die Ehe für alle möglich.
Alles Gute zu dem neuen Jahr!

2018-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittelung der Vermögensschäden nach den erforderlichen, aber nicht tatsächlich angefallenen Mangelbeseitigung für vor 2002 begründete Architektenverträge und Ingenieurverträge noch zulässig (VII ZR 45/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich, wenn der Verwirklichung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen (4 BN 26/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auch als Projektentwickler für einen Architekten handelnder Makler seine Kunden über dieses eigene wirtschaftliche Interesse aufklären und hat bei Unterlassung der Aufklärung keinen Provisionsanspruch gegen den Kunden (18 U 41/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für die Errichtung eines Mobilfunkmasts auf einem Wohngebäude in einem Wohngebiet mit Verbot von Nebenanlagen ohne Änderung des Bebauungsplans nicht rechtmäßig (1 ZB 1634/2016 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann ein von großbürgerlichen Einfamilienhäusern des 20. Jahrhunderts geprägtes Gebiet (Villenviertel) durch eine Erhaltungssatzung vor dem Abriss einzelner Gebäude geschützt werden, ohne dass die betreffenden Gebäude denkmalgeschützt sein müssen (1 MB 11/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vermieter bei fortgesetztem und rücksichtslosem Lärm der Kinder eines Mieters zu einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt (2-11 S 155/2018 22. August 2018).Die Bank Wells Fargo zahlt nach einem Vergleich mit den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika 575 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beendigung eines Streites um so genannte Phantomkonten (30. Dezember 2018).
Mit dem 31. Dezember 2018 endet die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union.
In Deutschland sind seit 1988 drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge und Käfer verlorengegangen (um 31. Dezember 2018)
An dem 31. Dezember 2018 leben vermutlich 7,674575000 Menschen auf der Erde, wozu in jeder Sekunde 2,6 Menschen hinzukommen (31. Dezember 2018).

2018-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegenüber der Grundbuchberichtigung subsidiär und sind die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung sowie Art und Umfang der Sicherheitsleistung in dem Lichte der verfassungsrechtlichen Gewährleistung von Art. 14 I GG anzuwenden, um auch die Belange des Antragsgegners in dem Rahmen der Teilungsversteigerung angemessen zu wahren (2 BvR 1649/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Verwirklichung des Mordmerkmals Heimtücke nicht darauf an, dass dem Opfer in dem Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung ein lebensbedrohlicher Angriff bestimmt vor Augen stand (5 StR 296/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung elektronischer Post für Werbung ohne Einwilligung des Empfängers (z. B. Direktmailing als Kundenzufriedenheitsbefragung) ein Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (VI ZR 225/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen oder zurücktreten, wo sich der Betroffene beispielsweise durch ein Buch selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden (VI ZR 284/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fallen Ansprüche auf Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 SGB V dann unter Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und damit unter die Ausschlussnorm des § 13 III a 9 SGB V, wenn das Hilfsmittel dem Ausgleich oder der Vorbeugung einer Behinderung dienen soll (3 KR 18/2017 R 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht es, wenn ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten hat, als ihm selbst von dem Nachunternehmer angeboten worden ist, dem Grundverständnis des § 2 V VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben (I-12 U 88/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach Ausscheiden des namengebenden Gründungspartners einer Rechtsanwaltspartnergesellschaft unter Zustimmung zu der Namensfortführung und Ausscheiden eines weiteren namengebenden Partners ohne Zustimmung zu der Namensfortführung eine Neubildung der Firma unter Beibehaltung des Namens des zustimmenden Gründungspartners nicht stattfinden (27 W 145/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können eine lange Verfahrensdauer von sechs Jahren und ein Kind aus einer neuen Verbindung des Ehemanns eine unzumutbare Härte gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG nicht begründen, wenn der Antragsteller selbst in erheblichem Maße zu der Verzögerung des Verfahrens beigetragen hat (14 UF 32/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Sportveranstalters über den Zutritt zu dem Stadion zwecks Aufnahme von Videospielberichten und anschließender Verbreitung von Filmaufnahmen in den eigenen Medien mit Überlassung einer Kopie und Übertragung aller Nutzungsrechte und Verwertungsrechte nicht § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, weil es sich bei der Übertragung der Nutzungsrechte und Verwertungsrechte um eine Hauptleistungspflicht der Medienunternehmen gemäß § 307 III 1 BGB handelt (29 U 2490/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen belegt der mit einem OK-Vermerk versehene Sendebericht bei einem Telefax nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittelung der Signale an das Empfangsgerät (2 LA 1106/2017 14. September 2018).

2018-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachversicherer die Kosten eines Sachverständigengutachtens über seine Regulierungspflicht nicht von dem Schädiger ersetzt verlangen, sondern muss sie als Kosten für die Erledigung einer eigenen Angelegenheit aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich selbst tragen (III ZR 236/2017 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt wurde, in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen (VIII ZR 212/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem Gläubiger zu der Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit dem Schuldner als Insolvenzforderung nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (IX ZR 217/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich in seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben (XII ZB 395/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist übriger Gesellschafter gemäß § 24 GmbHG auch, wer seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der das Kaduzierungsverfahren begründenden Einlageforderung erworben hat, wobei der Anspruch aus § 24 GmbHG gemäß den §§ 195, 199 BGB verjährt (II ZR 312/2016 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine neben dem gymnasialen Unterricht durchgeführte berufsspezifische Zusatzausbildung die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen, wenn sie der förderungsfähigen auswärtigen Ausbildungsstätte zuzurechnen und objektiv geeignet ist, den künftigen beruflichen Werdegang des Auszubildenden erheblich zu fördern (5 C 6/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Antragsteller eines Beschlussverfahrens das Verfahren für erledigt erklärt und andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung widersprechen, das Verfahren einzustellen, wenn ein erledigendes Ereignis eingetreten ist (7 ABR 63/2016 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entstehen keine erstattungsfähigen unmittelbar prozessbezogenen Kosten, wenn der Insolvenzverwalter ein Gutachten zu der Ermittlung des Unternehmenswerts einer Fondsgesellschaft einholt, um mögliche Anfechtungsansprüche gegen eine Vielzahl von Anlegern zu prüfen und durchzusetzen, und das Gutachten keinen konkreten Bezug zu dem Verfahren gegen den Beklagten enthält (I-12 W 8/2018 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die begehrte Unterlassung der Löschung eines einzelnen Posts der Wert von 500 Euro und für die begehrte Unterlassung der Sperrung des Antragstellers für 30 Tage für das Posten von Nachrichten der Wert von 2500 Euro angemessen (16 W 3872018 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann sich ein Rechtsanwalt durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern befriedigen (4 U 18372017 29. August 2018).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Keim, Christopher/Lehmann, Daniel, 4. A. 2018
*Schulze zur Wiesche, Die GmbH & Still, 7. A. 2019
*Körner/Patzak, Jörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 9. A. 2019

2018-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller bei Inanspruchnahme des mit der Bauüberwachung befassten Architekten gegen mangelhafter Leistung die Höhe des Schadens durch Vermögensbilanz oder angelehnt an das Minderungsrecht oder an Hand seiner tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten berechnen (VII ZR 100/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer des Anschlussgrundstücks einer Wasserleitung nicht verpflichtet, seine Nachbarn auch mit Wasser zu versorgen, selbst wenn die Wasserleitung über die Grundstücksgrenze hinweg verläuft und dies nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (V ZR 308/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftraggeber dann, wenn der Auftragnehmer eine Ausführungsart gewählt hat, die ortsüblich ist und noch nie zu Beanstandungen geführt hat, trotz Abweichung von den DIN-Normen keine Mangelansprüche geltend machen, weil kein Sachmangel vorliegt (23 U 6/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft einen Bauherrn, dem es bekannt ist, dass eine in der Genehmigungsplanung vorgesehene Konstruktion nicht ausführbar ist, ein Mitverschulden hinsichtlich späterer Baumängel bei einer von den Plänen abweichenden Dachkonstruktion ohne Detailplanung (20 U 966/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Kündigung des Architektenvertrags durch den Auftraggeber kurz nach Vertragsschluss das Architektenhonorar in Ausnahmefällen durch Schätzung bestimmt werden (13 U 3256/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entfällt die Eintrittspflicht des Kaskoversicherers aus einer in dem eigenen Interesse genommenen Fahrzeugversicherung, wenn der Versicherungsnehmer nicht darlegen und beweisen kann, dass er der Eigentümer des beschädigten versicherten Kraftfahrzeugs war und dass es sich bei den aufgefundenen Überresten um das versicherte Fahrzeug handelt (5 U 51/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen besteht, wenn ein Bauvorhaben (z. B. eines Hähnchenmaststalls für 29745 Hähnchen) in den Innenbereich bzw. ein bestehendes Gewerbegebiet verwiesen werden kann, keine Notwendigkeit für die privilegierte Inanspruchnahme des Außenbereichs (1 ME 65/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Bauträger mit Widersprüchen von Nachbarn gegen seine Vorstellungen rechnen, so dass er entsprechende zeitliche Verzögerungen einplanen muss (11 O 256/2016 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht kein allgemeines Verkehrsbewusstsein hinsichtlich des Tragens eines Beinschutzes durch Motorradfahrer, weshalb einem Führer eines Harley-Davidson-Motorrads, der ohne Beinschutz fährt, kein Mitverschulden an seiner Beinverletzung zugerechnet werden kann (2-01 S 118/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Walow wegen versuchter Erpressung eines sich ein öffentliches Grundstück an dem Strand Sotschis durch Einzäunung aneignenden Politikers zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. September 2018).

2018-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eigenbedarfskündigung einer vermieteten Wohnung gerechtfertigt, wenn der Vermieter die ernsthafte Absicht hat, sich mehrfach regelmäßig in jedem Jahr aus beruflichen Gründen in der Zweitwohnung aufzuhalten (VIII ZR 19/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat, wenn bereits vor der Abnahme eines Werkes (z. B. Einbau einer an sich funktionstüchtigen, aber in Dimensionierung und Effizienz unzweckmäßigen Heizungsanlage) offenkundig ist, dass Mängel nicht beseitigt werden können, der Auftraggeber bereits vor der Abnahme ein Rücktrittsrecht (19 U 134/2014 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können mündlich erteilte Hinweise auf Bedenken bezüglich eines gewünschten Vorgehens einen Auftragnehmer von einem Einstehenmüssen befreien (12 U 8/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Nachunternehmer einen Generalunternehmer auf seine Bedenken gegen eine Bauausführung hinweisen, weil auch ein langjährig tätiger Generalunternehmer nicht das Fachwissen des Nachunternehmers zu haben braucht (12 U 13/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wenn der Bauvertrag zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen einer Schwarzgeldabrede nichtig ist, auch der Architekt nicht für eine unzureichende Bauüberwachung einstehen (18 O 250/2013 8. März 2018)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt bei einer öffentlichen Ausschreibung (beispielsweise für eine Bodensanierung in einer Chemiefabrik) ein Anbieter arglistig, wenn er einen weit unter den Vergleichsangeboten liegenden Einheitspreis anbietet und auf Nachfrage wider besseres Wissen erklärt, hinreichend kalkuliert zu haben und die Leistung erbringen zu können, so dass eine auf Nachfrage erklärte Leistungsverweigerung das Auftragsverhältnis ohne Kündigung mit sofortiger Wirkung beendet (23 O 330/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg kann eine Mieterhöhung mit Vergleichsmieten in einer anderen Gemeinde nur begründet werden, wenn begründet wird, warum keine Wohnung in derselben Gemeinde vergleichbar ist (3 C 181/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Bauunternehmer aus Italien wegen Geldwäsche zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Auslieferung eines des Mordes, der schweren Körperverletzung, der Schadensverursachung und des Einbruchs in Ulm verdächtigen Staatsbürgers Israels an Deutschland rechtmäßig (27. Dezember 2018).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Bank JP Morgan zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Verletzung von Vorschriften bei der Ausgabe von Aktienhinterlegungsscheinen rund 135 Millionen Dollar (27. Dezember 2018).

2018-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, für die Annahme eines Raubes nicht ausreichend wie auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor bislang auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen nicht genügt (1 StR 413/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, der Täter bei § 266a StGB, wenn er glaubt, nicht Arbeitgeber zu sein oder für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, keinem vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern allenfalls einem in der Regel vermeidbaren Verbotsirrtum (1 StR 331/2017 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung geltend machen (II ZR 255/2016 19. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein in dem Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage schaffender Arbeitgeber nach § 241 II BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung des Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern, wozu er die Maßnahmen ergreifen muss, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren (8 AZR 853/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt eine Delegation von Leistungen durch einen Leiter eines Universitätsinstituts an ärztliches Personal in dem vertragsärztlichen Bereich nur dann in Betracht, wenn es sich um angestellte Ärzte oder Assistenten handelt, deren Beschäftigung von dem Zulassungsgremium genehmigt ist, und ist eine Aufhebung von Honorarbescheiden und eine anschließende Rückforderung geleisteter Zahlung nach Ablauf der Ausschlussfrist ausgeschlossen (6 KA 47/2016 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation um ein öffentliches Amt, unterliegt der Wahlakt der Versammlung der Landesmedienanstalt als solcher keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf in dem Ergebnis auch keiner Begründung und lässt sich eine allgemeine Ausschreibungspflicht für öffentliche Stellen unmittelbar aus Art. 33 II GG nicht herleiten (2 B 10272/2018 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist der Haftbefehl gegen einen Mann aus dem Landkreis Wunsiedel wegen des Falles Peggy K. aus Lichtenberg aufgehoben, weil sein früheres Teilgeständnis nicht mehr gegen ihn verwendet werden kann, weil das Spurenbild an dem Ablageort zwar den Verdacht begründet, dass er die Leiche des Kindes in dem Wald bei Rodacherbrunn abgelegt hat, nicht aber den Verdacht eines von ihm vorher begangenen Tötungsdelikts (26. Dezember 2018).
In Nürnberg ist die Zahl der Christen erstmals unter die Hälfte der Bevölkerung gesunken, wobei die Protestanten die Katholiken noch geringfügig überwiegen.
In dem Wintersemester 2017/2018 waren knapp 374600 ausländische Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (17500 Studenten in Maschinenbau, 15200 in Elektrotechnik/Elektronik, 14700 in Informatik, 14900 Studentinnen in Betriebswirtschaftslehre, je 6700 Studentinnen in Rechtswissenschaft und Medizin) (um 26. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Manager Nissans Greg Kelly gegen eine Kaution von rund 632000 Euro aus der Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Verletzung von Börsenauflagen freigelassen (um 25. Dezember 2018).

2018-12-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss in dem Rahmen einer Vereinbarung zwischen einem Co-Branding-Partner oder Vertreter und einem Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren der Co-Branding-Partner oder Vertreter nicht als Emittent gemäß Art. 2 Nr. R der Verordnung über Interbankenentgelte handeln, um dieses Verfahren als eines einzustufen, das mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, und damit als ein Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten (C-304/2016 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine internationale Großkanzlei mit Hauptverwaltungssitz außerhalb der Europäischen Union abgesehen von Art. 101 I 2 und Art. 103 I nicht grundrechtsberechtigt, und begründet ein völkerrechtlicher, Inländergleichbehandlung ausländischer juristischer Personen in Hinblick auf Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen vorsehender Vertrag nicht deren Grundrechtsberechtigung (2 BvR 1287/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sicherheitsetiketten an Waren in Kaufhäusern, die Alarm erst bei dem Verlassen des Kaufhauses auslösen, keine Schutzvorrichtungen gemäß § 243 I 2 Nr. 2 StGB, was grundsätzlich auch für eine so genannte Sicherungsspinne als die Verpackung einfassende Elektrodrähte gilt (1 StR 79/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter zunächst nicht mit einem tödlichen Ausgang seines von bedingtem Tötungsvorsatz getragenen Angriffs rechnet, eine so genannte umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts möglich, wenn der Täter unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat, so dass von einem beendeten Tötungsversuch auszugehen ist, wenn die entsprechende Korrektur der Tätervorstellung bei fortbestehender Handlungsmöglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dieser erfolgt (4 StR 397/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsprechen einhellige Beschlussempfehlungen eines Bundestagsausschusses zu der Aufnahme gänzlich neuer, mit dem beratenen Gesetzentwurf nicht in Verbindung stehender Regelungen Sinn und Zweck des § 76 I GOBT und verletzen nicht Art. 76 I GG, so dass ein Gesetzentwurf denaturiert oder ohne jeden Sachzusammenhang erweitert werden darf (7 C 30/2015 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs scheidet ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 4a I 1 RhPfVerf aus, wenn die staatliche Aufforderung zu einer Offenbarung persönlicher Daten ohne rechtliche Verpflichtung nur in dem Sinne einer Obliegenheit erfolgt, welche die Möglichkeit einer selbstbestimmten Verhaltensentscheidung wahrt (B 37/2016 27. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn der Vermieter eines Gewerberaumobjekts dem Mieter wegen Zahlungsrückstands außerordentlich kündigen will, die Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete, auch wenn diese zu der Zeit der Kündigung (z. B. wegen Baumängeln) gemindert ist (5 U 1055/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Erwerber eines Kommanditanteils den Gläubigern in demselben Umfang wie der Veräußerer (I-8 U 124/2017 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer (§ 925 I 1 BGB) fehlt (I-15 W 292/2017 15 W 292/1 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses in einem Einzelfall auch gegenüber dem Empfangsboten wirksam sein, wenn bereits das gesamte Mietverhältnis durch ihn abgewickelt wurde (9 O 615/2017 31. August 2017).

2018-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Immobilienmakler nicht verpflichtet, steuerrechtliche Fragen in Zusammenhang mit einem von ihm vermittelten Grundstückskaufvertrag zu prüfen (I ZR 152/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Käufer einer Immobilie bei Abweichung der tatsächlichen Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (z. B. durch Fehlen der baurechtlichen Genehmigung eines gebauten Dachgeschosses) als Schadensersatz die fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen (24 U 194/2017 9. Oktober 2017)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind unter allen umlagefähigen Nebenkosten alle Betriebskosten zu verstehen (2 U 142/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein potentieller Arbeitgeber den Rechtsmissbrauch eines sich auf viele Stellenanzeigen bewerbenden und bei Nichtberücksichtigung Schadensersatzansprüche stellenden Bewerbers (z. B. Nils Kratzer) den Rechtsmissbrauch des Klägers nachweisen (7 Sa 851/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Kengeter als früheren Vorsitzenden der Deutsche Börse AG wegen des Verdachts des Insiderhandels gegen Zahlung von 10,5 Millionen Euro Bußgeld wegen einer Verletzung des Verbots des Insiderhandels in dem Dezember 2015 und wegen Unterlassung einer Pflichtmitteilung an die Finanzmärkte in dem Januar 2016 (23. Dezember 2018).
Der Einrichtungshändler Habitat meldet für sein Geschäft in Deutschland Insolvenz an (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der sich gegen seine Abschiebung wehrende Afghane Asif N. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass zu hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Wien in dem Mai 2018 ein siebenjähriges Mädchen ermordender sechzehnjähriger Angeklagter zu 13 Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen etwa 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe Spaniens 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz an Spanien, die Region Galicien, Frankreich und 269 weitere Geschädigte gezahlt werden (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz muss der internationale Fußballverband dem Tickethändler JB Sports Marketingaus der Schweiz mehr als 17 Millionen Dollar Schadensersatz wegen nicht eingehaltener Zusagen für Kartenkontingente der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien in dem Jahre 2014 zahlen (4A_338/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Japan ist die Untersuchungshaft gegen Carlos Ghosn (Nissan) um zehn Tage verlängert (um 20. Dezember 2018).
Frohe Weihnahten und ein glückliches neues Jahr.

2018-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates von dem 27. November 2003 in dem Fall, in dem die beiden angerufenen Gerichte nach Art. 12 bzw. 8 dieser Verordnung für die Entscheidung über elterliche Verantwortung nach Ehescheidung in der Hauptsache zuständig sind, nicht anwendbar (C-478/2017 IQ/JP 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei Festsetzung des Unterhalts nach dem an dem Ort des angerufenen Gerichts geltenden Recht gilt dieses Recht nicht auch für einen Antrag auf Herabsetzung des festgesetzten Unterhalts, den der Verpflichtete in der Folge bei einem Gericht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gegen den Berechtigten stellt (C-214/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zulässigerweise nur vor der Entscheidung in der Sache gestellt werden (2 BvC 1/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in kinderschutzrechtlichen Eilverfahren regelmäßig nicht möglich, noch vor der Eilentscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen, doch steht dies einem vorläufigen Sorgerechtsentzug nicht entgegen, wenn die Gefährdungslage bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (1 BvR 383/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Tierhalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB für die Anwendung des § 830 I 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher in Frage kommenden Tiere (z. B. Pferde) die spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr in Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (VI ZR 25/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Mietsachen unter bestimmten Voraussetzungen eine Saldoklage in bestimmter Art und Weise zulässig (VIII ZR 68/2017 21. März 2018, VIII ZR 84/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Verlassen einer angemieteten Ehewohnung durch einen Ehegatten dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten eine Überlegungsfrist von etwa drei Monaten einzuräumen, ob er bleiben oder kündigen will, wobei für den Zeitraum bis zu dem Ablauf der Kündigungsfrist von dem Mietzins für die Nutzung der Ehewohnung der Betrag in Abzug zu bringen ist, den der verbliebene Ehegatte für eine neue angemessenes Wohnung zu zahlen hätte, und der Restbetrag von jedem Ehegatten jeweils zur Hälfte aufzubringen ist (10 UF 16/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München geben zukünftige Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche Stellung als gesetzlicher Erbe als bloße künftige Rechtspositionen vor dem Erbfall kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch, während bestehende Pflichtteilsansprüche ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht begründen können (34 Wx 293/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einordnungsgemäß ausgefülltes Umsetzungsprotokoll eine öffentliche Urkunde, deren voller Beweis nur durch einen Gegenbeweis gemäß den §§ 415 II, 418 II ZPO widerlegt werden kann, und gebietet es der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz nicht, überlappende Halteverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (1 B 13/2016 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils so gefährdet ist, dass sie dem Kündigenden nicht mehr zuzumuten ist, wobei nicht entscheidend ist, ob der Kündigende sich selbst vertragsgemäß verhalten hat (425 C 4296/2017 30. Oktober 2018).

2018-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden und darf sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern (IX ZB 31/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übermittelung eines fünfseitigen Schriftsatzes an das Gericht mittels Telefax kurz vor 23.58 Uhr und Eingehen nach 24 Uhr ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei der üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24 Uhr auszugehen war, wobei die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald der Prozessbevollmächtigte von dem Gericht auf die Fristversäumnis hingewiesen wird (IX ZB 67/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Mängeln des von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenen Unternehmens die §§ 434ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder fast sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist, was aber nicht zutrifft, wenn der bereits 50 Prozent der Mitgliedschaftsrechte haltende Käufer weitere 50 Prozent der Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt (VIII ZR 187/2017 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen (II ZB 11/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rückfallverjährungsfrist von 15 Jahren gemäß § 66 IV 3 Halbs. 2StGB nur in dem Verhältnis zweier Sexualstraftaten untereinander anwendbar, während bei einer Sexualstraftat und nachfolgender allgemeiner Straftat die fünfjährige Rückfallverjährungsfrist des § 66 IV 3 Halbs. 1 StGB gilt (2 StR 142/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zu dem Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfist bestandskräftig geworden ist (4 B 34/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung entsteht, der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben (3 B 24/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt die Beurkundung einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz in dem Kanton Basel jedenfalls dann die Anforderungen nach den §§ 6, 13 UmwG und kann in dem Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist (22 W 2/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Verwendung einer Container-Signatur bei Übermittlung elektronischer Dokumente an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach seit 1. Januar 2018 nicht die Anforderungen aus § 130 III Alt. 1 ZPO, § 4 II ERVV, wobei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter besonderen Voraussetzungen gewährt werden kann (14 U 52/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Partei keine Verzögerungsgebühr auferlegt werden, wenn sie oder ihr Vertreter das Verfahren durch Beweisangebote zwar verzögert haben, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhalten und keine subjektiv unwahren Erklärungen abgegeben haben (1 W 25/2018 3. August 2018).
*Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Mes, Peter, 14. A. 2019

2018-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmers gegen eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar ist, solange sich daraus nur ein tatsächlicher Anreiz zu einem Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber kein Zwang oder Druck entsteht (1 BvR 1278/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Privat Krankenversicherter keinen Anspruch auf Rückzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen gegen die Axa Krankenversicherung in den Jahren 2012 und 2013, weil der Bundesgerichtshof nicht für die Überprüfung der Unabhängigkeit der in diesem Zusammenhang tätigen Treuhänder zuständig ist (IV ZR 255/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegen zwei Angeklagte ohne Bewährung ausgesprochenen Haftstrafen von 24 Monaten bzw. 18 Monaten wegen fahrlässiger Tötung einer neunzehnjährigen Frau bei einem rechtswidrigen Straßenrennen rechtmäßig (4 StR 388/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fünf Angeklagte aus Deutschland und der Türkei wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs als angebliche Polizisten zu Haft zwischen sechs und zwei Jahren verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Wohnungskäufer wegen einer unzutreffenden Größenangabe einer Eigentumswohnung einen Schadensersatzanspruch von rund 18000 Euro (14 U 44/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für einen Ingenieur oder Techniker aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des betreffenden volkseigenen Betriebs, wenn der Betreffende an dem 30. Juni 1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgieng (1 RS 3/2013 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens tätige Frau auch in dem Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein, wenn sie nicht ausreichend weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert war (8 R 934/2016 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt waren Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg für die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunftskosten in der Zeit von 2011 bis 2014 teilweise zu niedrig (um 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Reinigungsunternehmen wegen unangemessenen Repräsentationsaufwands, keinen Vorsteuerabzug für den Erwerb eines Lamborghini Aventador mit einem Bruttokaufpreis von 298475 Euro geltend, machen (2 K 116/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann das Finanzamt, wenn in einem Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben sind und das Finanzamt auf Grund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag einträgt, obwohl der Steuererklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Beitrag beigefügt war, den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 I Nr. 1 AO ändern (3 K 69/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Käufer eines Ferrari California einen Vorsteuerabzug geltend machen (3 K 96/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße in Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des erforderlichen Schutzes der Fahrradfahrer bleiben (22 K 298/2017 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna ist ein früherer Bundestrainer des Deutschen Kanuverbands von dem Vorwurf der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs mangels Beweisen freigesprochen (19. Dezember 2018).
Nach etwas mehr als 200 Jahren Steinkohlebergbau in Deutschland schließt trotz jahrzehntelanger staatlicher Subvention die letzte Grube Prosper-Haniel in Bottrop wegen Unwirtschaftlichkeit gegenüber dem Weltmarkt, während der Braunkohletagebau trotz der Umweltverschmutzung fortgeführt wird (21. Dezember 2018).

2018-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken grundsätzlich Lichtbildschutz nach § 72 UrhG und können Museumsbesucher, die unter Verletzung eines mittels allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarten Fotografierverbots ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Ablichtungen in dem Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden (I ZR 104/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Kommune (beispielsweise Crailsheim) kein presseähnlich aufgemachtes und redaktionelle, das Gebot der Staatsferne der Presse verletzende Beiträge enthaltendes kommunales Amtsblatt in dem gesamten Kommunalgebiet verteilen lassen, wogegen sich Verlage über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wehren können (I ZR 112/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gegen einen von zwei Angeklagten ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, weil die Urteilsgründe Fehler zu Lasten und zu Gunsten des Angeklagten enthalten (3 StR 236/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren, seinerzeit in Baden-Württemberg lebenden Anführers der Hutumiliz Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (Ignace Murwanashyaka) wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Rechtsfehlern aufgehoben (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, in dem Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (7 AZR 70/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Regelung in einem Tarifvertrag in Einklang mit § 4 I TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht überschreitet (10 AZR 231/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen der Ansicht der Betreiberin der Breitkabelnetze in den meisten Bundesländern Deutschlands (Vodafone) die von der Deutschen Telekom verlangten 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte von rund hundert Millionen Euro je Jahr sachlich gerechtfertigt (11 U 95/2013 Kart 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm 10000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, weil in dem Körper einer Patientin nach einer Operation eine Nadel vergessen worden war (1 U 145/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das wiederholte unentschuldigte Fernbleiben von der Ausbildungsstelle das letztlich eine Kündigung bewirkt, kein unentschuldbares Verhalten, das einen Erstattungsanspruch des Jobcenters für gewährte Leistungen begründet, doch ist eine Leistungskürzung rechtmäßig (7 AS 1331/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Apotheker- und Ärztebank ein Girokonto nicht als kostenlos bewerben, wenn sie für die zugehörige Bankkarte 9,50 Euro je Kalenderjahr berechnet (38 O 84/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Majdanek wegen Beihilfe zu Mord auf Grund seines schlechten Gesundheitszustands abgelehnt (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Betreiber einer Darknetplattform, über die der Amokläufer von München in dem Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt Apple Patente Qualcomms, so dass Apple alle iPhone-Modelle, in denen eine bestimmte elektrische Komponente verbaut ist, in Deutschland nicht mehr verkaufen darf (7 O 10497/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I musste Linde seine Aktionäre nicht zu der Fusion mit Praxair befragen, weil dafür nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes kein Hauptversammlungsbeschluss erforderlich war (5 HK O 15236/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut Tíengen ist eine Klage einer Frau gegen Bayer auf Schmerzensgelds wegen Schädigung durch die Schwangerschaftsverhütungspille Yasminelle abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass die gesundheitlichen Probleme zweifelsfrei durch die Einnahme des Verhütungsmittels verursacht sind (1 O 73/2012 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag des Sami A. auf unverzügliche Rückholung aus Tunesien nach Deutschland auf Grund veränderter Sachlage abgelehnt (8 L 2184/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dürfen nach einem Vergleich der Deutschen Umwelthilfe und des Verkehrsclubs Deutschland mit der Landesregierung Hessens ältere Dieselkraftfahrzeuge zwei Straßen in Darmstadt nicht benutzen (19. Dezember 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation Foodwatch verzichtet Tetra Pak auf die mittels einer unseriösen und nicht repräsentativen Auftragsstudie erstellte Werbeaussage, dass Kakao Schüler schlau macht (20. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Umweltbescheid für den Ausbau des Kraftwerks Sellrain/Silz als rechtswidrig aufgehoben (20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein mindestens acht Frauen mit Gesten (z. B. Kusshänden) und Zurufen belästigender Angeklagter zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Musikdateien nicht ohne zugehörigen Datenträger (z. B. von Capitol Records durch ReDigi) weiterverkauft werden (um 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen von dem Vorwurf der rechtswidrigen Finanzierung aus dem Ausland und der Unruhestiftung freigesprochen (20. Dezember 2018).

2018-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, allein der Gerichtshof (der Europäischen Union) zuständig (C-219/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Zeitung Bild zu einem Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Schlagzeile, dass Boris Becker auch das Haus seiner Mutter verpfändete, eine Verletzung der Pressefreiheit, weil das Gericht auf das Verständnis von verpfänden des durchschnittlichen Zeitungslesers hätte abstellen müssen und nicht auf das Verständnis der Richter, weshalb das Gericht erneut entscheiden muss (1 BvR 2716/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren um gefährliche Zinswetten die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisterin Pforzheims (Christel Augenstein) und der Stadtkämmererin wegen Untreue durch das Landgericht Mannheim zu Haft mit Bewährung + rechtswidrig, weil das Landgericht nicht ausreichend berücksichtigt habe, dass es sich bei der Gewinnmarge der beteiligten Banken um eine angemessene Gegenleistung für den Derivateabschluss gehandelt haben könnte (1 StR 194/2018 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Untersuchungsmethode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzung eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt ist, aber die Methode auf Grund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine wirksamere Behandlung ermöglichen kann, wobei die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt können müssen (1 KR 11/2018 R 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Beamte bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben, weil nach europäischem Recht Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligt werden dürfen ($ S 2453/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber auf Grund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts nicht zu einer Zuweisung eines Telearbeitsplatzes an einen Arbeitnehmer berechtigt, so dass einem Telearbeit ablehnenden Arbeitnehmer nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung gekündigt werden kann (17 Sa 561/1018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württembergs erhalten Ausländer, die sich nur unzureichend um eine Beschaffung von Heimreisedokumenten bemüht haben, nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (7 AY 4468/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen unerlaubten Handelstreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des Waffengesetzes Deutschlands zu 34 Monaten Haft und Einziehung der Verkaufserlöse in Höhe von 99100 Euro verurteilt (510 KLs 21/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss das Callcenterunternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld von 300000 Euro zahlen, nachdem sich mehr als 1400 Verbraucher über rechtswidrige Anrufe beschwert hatten (19. November 2018).
Christlich Demokratische Union und Grüne einigen sich auf einen Koalitionsvertrag zwecks Fortführung der Koalition in Hessen, wobei die Grünen zu den Ministerien für Wirtschaft/Verkehr und Umwelt auch die Ministerien für Soziales und Kunst erhalten, die Christlich Demokratische Union für den Verlust dieser Ministerien ein neues Digitalministerium (19. Dezember 2018).
Nach einer einverständlichen Scheinlösung verzichtet die Kommission der Europäischen Union auf ein Defizitverfahren gegen Italien (19. Dezember 2018).
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich angesichts der inzwischen unübersehbaren Plastifizierung der Umwelt zu Gunsten der Menschen und zu Lasten der Profithaie auf das Verbot von Wattestäbchen, Trinkhalmen, Luftballonstäben, Cocktailrührstäbchen, Einwegbesteck und Einwegtellern aus Plastik, von Stiften, Tragetaschen und anderen Gütern aus oxoabbaubarem, nach der Nutzung in Mikroplastik zerfallendem Plastik sowie von Bechern und Verpackungen aus aufgeschäumtem Polystyrol (19. Dezember 2018).

2018-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen seine Bestimmungen zu der Senkung des Ruhestandsalters der Richter an dem obersten Gericht unverzüglich aussetzen, wozu Polen bereits an dem Vorabend der Entscheidung reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben hat (C-619/2018 R 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen die Entscheidung der Bundesregierung in dem Herbst 2015, Flüchtlinge an der Grenze Deutschland nicht zurückzuweisen (wir schaffen das – und haben keine politische Weitsicht und können einen politischen Fehler auch nicht öffentlich eingestehen sondern nur möglichst klammheimlich etwas gegensteuern) als unzulässig verworfen, weil die Fraktion nicht hinreichend dargelegt habe, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (2 BvE 1/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hinsichtlich des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value rechtmäßig, weil keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (XI ZB 3/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Techniker Krankenkasse das Lichtbild eines versicherten unmittelbar nach Herstellung und Übermittlung der elektronischen Gesundheitskarte löschen, wenn keine Zustimmung zu einer Speicherung vorliegt (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Yamen A. wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland zu 78 Monaten Haft verurteilt (30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der deutschen Umwelthilfe auf Erlass von Fahrverboten in Frankfurt am Main abgelehnt, so dass es bis zu einer endgültigen Klärung keine Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge in Frankfurt am Main geben wird (9 A 2037/2018 Z 18. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind so genannte Reichsbürger wegen ihrer Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland waffenrechtlich unzuverlässig und müssen ihre Waffen mit Munition abgeben (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind an Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand steuerpflichtig (7 K 1976/2017 E 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Schriftstellerin Lamya Kaddor nicht behaupten, die Soziologin Necla Kelek habe behauptet, der Muslim müsse ständig der Sexualität nachgehen und habe eine Neigung zu Sodomie (um 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf eine Bausparkasse kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kunden und Kundinnen die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft, weil einem solchen Entgelt keine echte Gegenleistung der Bausparkasse (z. B. Landesbausparkasse Nord) gegenübersteht (74 O 19/2018 8. November 2018).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Mainz ist Sebastian Münzenmaier (Alternative für Deutschland) wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung von Anhängern des 1. FC Kaiserslautern an Anhängern des Fußballvereins Mainz in dem Jahre 2012 zu 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung bei einem rechtswidrigen Autorennen zu drei Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Beteiligter wegen Unfallflucht zu 3000 Euro Geldstrafe (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Hertha BSC wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger in Dortmund an dem 27. Oktober 2018 100000 Euro und zusätzlich 35000 Euro Auflage an die Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen zahlen (um 17. Dezember 2018).
Ein früherer Dorfbürgermeister in Baden-Württemberg gibt einen Rechtsstreit gegen Google auf, nachdem ihm das Oberlandesgericht erklärt, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, dass unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort Balkan als Suchbegriff Links zu Texten mit verleumderischen Äußerungen und Beleidigungen erscheinen, weil er keinen Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google hat (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 14 Überfällen auf Bankfilialen mit einer Beute von 190000 Euro zu zwölf Jahren Haft verurteilt (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei einer Schlägerei seinen Bruder verletzender vorbestrafter Angeklagter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Untersuchungshaft gegen Seleahattin Demirtas nicht aufgehoben (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus Protest gegen die Einwanderungspolitik Donald Trumps an dem Unabhängigkeitstag auf die Freiheitsstatue kletternde gebürtige Kongolesin Therese Okomou wegen Landfriedensbruchs und Eingriffs in Regierungsangelegenheiten schuldig (18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David Berry wegen Wilderei zu einem Jahr Haft verurteilt und muss monatlich einmal den Film Bambi anschauen (um 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Rechtsprechungskammer der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist der frühere Verbandspräsident Gambias Seedy Kinteh wegen Bestechlichkeit und Korruption für vier Jahre gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Dollar verurteilt (um 18. Dezember 2018).

2018-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine privatautonome Änderung des Namens in dem europäischen Ausland (z. B. der in Erlangen geborenen Ballettlehrerin Silke Nicole V. in Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein) nach deutschem Recht wegen Verletzung des ordre public nicht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält (XII ZB 292/2015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt die allgemeine Vorstellung, zu schnell zu fahren, für einen Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstößen in dem Straßenverkehr (2 OWI 6 SsBs 48/2018 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Gemeinde den durch einen nicht erkennbar aufgestellten Poller an einem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden tragen (11 U 54/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bewirkt ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht die Unwirksamkeit eines durch tatsächliches Handeln (Aufnahme der Arbeit und Annahme des darin liegenden Angebots) vereinbarten Arbeitsvertrags (1 Sa 23/2018 7. August 2018).
Nach einer der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands widersprechenden Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein auch Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens gewährter Rabatt bei einem Autokauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (7 K 2053/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Enteignung keine Spekulationssteuer auslösendes private Veräußerungsgeschäft (1 K 71/2016 E 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem den Steuerwert eines durch eine gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel von dem Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 S. 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist (3 K 1118/2016 Erb 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist einer in dem laufenden Jahr einen Menschen als atypisch stillen Gesellschafter aufnehmende Gesellschaft mit beschränkter Haftung der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren (10 K 4079/2016 G 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch in einer Großstadt wie München ein von einer nahen Großbaustelle ausgehender Lärm den Mieter zu einer Mietminderung berechtigen (472 C 18927/2016 1. Februar 2018).
In einem langwierigen Patentstreit zwischen dem Softwareunternehmen Tele-Tan und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich um das bei Onlinebanking verwendete Verfahren ist eine Einigung erzielt, wobei über die Einzelheiten Stillschweigen vereinbart wurde (13. Dezember 2018).
Nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft in New York gab der Verlag American Media Inc. zu, die Rechte an einer Geschichte Karen McDougals über eine Verbindung mit Donald Trump in dem Jahre 2006 für 150000 Dollar nur gekauft zu haben, um dem seinerzeitigen Präsidentschaftskandidaten peinliche Enthüllungen zu ersparen, nicht aber um ein eventuelles Manuskript wirklich zu veröffentlichen (13. Dezember 2018).

2018-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann einer z. B. in Litauen wegen Urkundenfälschung und Betrug verurteilten Rechtsanwältin die Wiederzulassung verwehrt werden, wobei der Eingriff in ihr Recht auf Achtung ihrer beruflichen Tätigkeit als Teil ihres Privatlebens nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, so dass Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (48427/2009 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein z. B. in Litauen wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung in dem Polizeidienst verurteilter Rechtsanwaltsanwärter aus der Liste der Rechtsanwaltsanwärter gestrichen werden, wodurch Art. 8 EMRK nicht verletzt ist (50446/2009 27. 6. 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen wie etwa die Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen vornehmen (XII ZB 370/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tathandlung bei § 306b II Nr. 1 StGB bei der konkreten Gefahr des Todes eines anderen Menschen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben, wobei in dieser Situation die Sicherheit einer bestimmten Person so stark beeinträchtigt werden muss, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (4 StR 162/2018 16. August 018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz in dem Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt (IV ZR 243/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem drittbezogenen Personaleinsatz in einem Ausland bei einer Kündigung gegebenenfalls ein bei dem inländischen Vertragsarbeitgeber gebildeter Betriebsrat nach § 102 I BetrVG anzuhören (2 AZR 54/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder Ehegatte einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt, wobei aber eine gemeinsame Bewirtschaftung erforderlich ist (VI R 45/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für ein Darlehen, das zwecks Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sein (VIII R 53/2014 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ausnahmsweise der Bauunternehmer trotz eines Planungsfehlers des Architekten für die gesamten Mängelbeseitigungskosten einstehen, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten wie einen Ausführungsfehler des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch allein den Schaden in vollem Umfang bewirkt hätte (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließen die der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Deutschland in dem Strafrecht unterliegenden Regelungen über Einziehung und Verfall gemäß den §§ 73ff. StGB eine präventivpolizeiliche Anschlusssicherstellung nach § 40 Nr. 4 HessSOG nicht grundsätzlich aus (8 B 538/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bühl ist der Bezirksrevisor auch erinnerungsbefugt, wenn er eine Abänderung der Kostenrechnung zu Gunsten des Kostenschuldners und zu Lasten der Landeskasse anstrebt (M 455/2018 7. September 2018).

2018-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde der Versicherungsnehmer bei einem Vertragsschluss in dem Antragsmodell mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis hinreichend informiert (IV ZR 106/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Anfechtungsgegner die Darlegungslast und Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs, während den Gegeneinwand der Insolvenzverwalter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (IX ZR 313/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gläubiger von dem Formularzwang für einen Vollstreckungsauftrag nur gemäß den §§ 1, 5 GVFV entbunden, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich war (VII ZB 56/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch allgemeine Anweisung in dem Rahmen der Büroorganisation sicherstellen, dass bei Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist in den Fristenkalender zugleich eine ausreichende Vorfrist eingetragen wird (V ZB 227/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie von dem Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (XI ZR 380/2016 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden, wenn der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld verlangt, durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (VI ZR 259/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschlussergebnis nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, so dass bei einer solchen Bedingung ein Beschluss nicht zustande gekommen ist (V ZR 221/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine schwere Brandstiftung an einem Wohngebäude entstandene Schaden dann erheblich gemäß § 306e I StGB, wenn mindestens 2500 Euro zur Schadensbeseitigung an dem Tatobjekt erforderlich sind (2 StR 169/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Berichtigung des Tatbestands nach § 119 VwGO wegen Unklarheit nicht an Hand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern auf Grund einer Gesamtbetrachtung des Kontexts der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sachstands und Streitstands zu beurteilen (6 A 3/2016 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls Alter noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen (3 AZR 731/2016 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug nehmen, dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, welche Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst (4 AZR 533/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei bestandskräftiger Einzelveranlagung als Rechtsgrundlage einer Zusammenveranlagung von Ehegatten § 175 I 1 Nr. 2 AO auch dann in Betracht, wenn der andere Ehegatte besonders veranlagt wurde (III R 20/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zu der Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen auf Grund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden, wobei die Unwirksamkeit bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag betrifft (17 UF 28/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Zugehörigkeit eines Handelsrichters zu dem Aufsichtsrat einer Prozesspartei eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (6 W 79/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Straßenbahnführer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer die §§ 2 III und 9 III StVO beachten und Schienen nicht besetzen, und tritt bei der Abwägung der Betriebsgefahr der Straßenbahn gegen das erhebliche Verschulden des Personenkraftfahrzeugführers bei einem Verstoß gegen die §§ 2 III und 9 III StVO die Betriebsgefahr der Straßenbahn zurück (7 U 36/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine für den Schwerlastverkehr vorgesehene Bodenplatte nur dann funktionstauglich, wenn die sie umgebenden Randsteine gelegentlichen Kontakten mit Lastkraftwagen standhalten, wobei in dem entschiedenen Fall für den Abzug von so genannten Sowiesokosten kein Raum war (8 U 51/201 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein auf Vorschlag des Gerichts nach § 278 VI ZPO geschlossener Vergleich nicht in analoger Anwendung des § 319 ZPO oder des § 44a II 1 BeurkG berichtigt werden, wenn es zu einem Vertauschen der Kostenquote gekommen ist (2 S 5434/2017 4. Juni 2018).
*Slizyk, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 15. A. 2019
*Langenfeld, G./Milzer, Lutz, Handbuch, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 8. A. 2019
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger, H./Roth, H., 4. A. 2018
*Würtenberger, Thomas/Heckmann, Dirk, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2018
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2. A. 2018
*Duve, Helmuth/Maffini, Carola, Bautechnik für Juristen, 3. A. 2018

2018-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss der Kommission der Europäischen Union zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem Telekommunikationsmarkt der Slowakei teilweise nichtig, so dass eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a. s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße und eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße herabgesetzt wurden (T-827/2014 13. Dezember 2018, T-851/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nicht nur an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung ausrichten, sondern muss sich an der Vollzeitbesoldung orientieren, so dass die verfassungswidrigen Bestimmungen bis 1. Januar 2020 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (2 BvL 3/2015 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das Gesetz zu der Bekämpfung von Kinderehen verfassungsgemäß ist (XII ZB 292/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Hells Angels Motoradclubs Bonn rechtmäßig, weil in dem Zeitpunkt des Ergehens der Verbotsverfügung der Verein noch bestand (1 A 14/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, selbst wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (2 C 50/2017 13. Dezember 2018 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ausländische Fluggesellschaft in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind (16 U 15/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen, weil hier der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen erhält (34 U 10/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erhält der Käufer eines mehr als sieben Jahren alten VW Golf Plus Trendline den Kaufpreis von 23285,20 Euro nebst Zinsen zurück, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen (021 O 3267/2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es Vodafone Kabel Deutschland untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt (17 HK O 301/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Strafverfahren gegen Johann R. wegen Beihilfe zu Mord als Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof wegen Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten vorläufig ausgesetzt (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine frühere Realschullehrerin wegen Betrugs in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu 34 Monaten Haft und Einziehung von 903558,30 Euro rechtswidrig erlangter Beihilfe verurteilt (18 KLs 1/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich kann eine selbständige Tätigkeit auch vorliegen, wenn eine Physiotherapeutin ihre Tätigkeit in der Praxis einer anderen Physiotherapeutin ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind vier wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in Untersuchungshaft genommene Afghanen wegen erheblicher Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem das Landgericht München bereits vorher einen Verdächtigen entlassen hatte und die Fahndung nach dem sechsten Tatverdächtigen eingestellt worden war (13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister von Zams und Vorstandsbeteiligte der Venet-Bergbahnen wegen rechtswidriger Beschäftigung von Asylbewerbern bei der Bergbahn zu einer Zahlung von 38000 Euro Strafe samt Gerichtskosten verurteilt (13. Dezember 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über die Einführung einer dritten Geschlechtsoption divers (13. Dezember 2018).

2018-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Union nicht wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union für Kosten einstehen, die Unternehmen entstanden sind, weil sie zu der Absicherung von Geldbußen freiwillig eine Bankbürgschaft zu Gunsten der Kommission gestellt und diese auch dann noch aufrechterhalten haben, als es für sie offensichtlich war, dass das Verfahren gegen diese Geldbußen vor dem Gericht der Europäischen Union übermäßig lange dauern würde (C-138/2017 P 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, doch hängt die Dauer dieses Mindesturlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die in dem Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt (C-385/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Deutschland Beförderungsunternehmer in dem grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Deutschlands Pässe und Aufenthaltstitel der Reisenden zu kontrollieren, weil dies wie eine Grenzübertrittskontrolle wirkt und deshalb den Schengener Grenzkodex verletzt (C-412/2017 13. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind der Rundfunkbeitrag Deutschlands als solcher und auch die hoheitlichen Vorrechte der öffentlichrechtlichen Sender bei seiner Beitreibung mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (C-492/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzkraftfahrzeuge angehoben hat, nach Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise nichtig, weil die Kommission nicht befugt war, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen in dem praktischen Fahrbetrieb abzuändern (T-3339/2016 13. Dezember 2018), was aber (nach Ansicht des ADAC) aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für Euro-6-Kraftfahrzeughalter in Deutschland hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermittlung von Mietkraftfahrzeugen über die App „UBER Black“ rechtswidrig, weil sie das dem Schutz des Taxigewerbes dienende Rückfahrgebot für Mietkraftfahrzeuge zu dem Betriebssitz des Unternehmers verletzt, weil die Fahrer UBERs den Fahrauftrag unmittelbar erhalten (I ZR 3/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt, wer für den Fall fehlender Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins in einer Patientenverfügung beispielsweise durch die Wendung aktive Sterbehilfe lehne ich ab das Unterbleiben lebensverlängernder Maßnahmen bestimmt, damit eine Lebenssituation und Behandlungssituation hinreichend konkret, so dass bei Eintreten dieses Falles auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keine Genehmigung eines Gerichts erforderlich ist (XII ZB 107/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bundesnetzagentur nur weniger Daten aus der Netzentgeltprüfung und der Netzkostenprüfung veröffentlichen (10. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an Gemeinden Sachsens und Sachsen-Anhalts auf Grund von § 4 II 1 Kommunalvermögensgesetz in Verbindung mit§ 1 IV Vermögenszuordnungsgesetz weitgehend rechtmäßig (10 C 10/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der in dem Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig in dem Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für dies Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat (10 EG 5/2017 R 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Ansprüche eines Feuerwehrbeamten wegen Zuvielarbeit in den Jahren von 2001 bis 2004 verjährt (4 B 20/2016 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf das Fernbusunternehmen Flixbus von Kunden keine zusätzliche Gebühr für die Paypalbezahloption verlangen, weil das Gebührenverbot auch für Paypal gilt (17 HK O 7439/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Airbnb Daten zu Gastgebern vermittelter Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben (9 K 4553/2018 12. Dezember 2018).

2018-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Politikberaterin Margarita Mathiopoulos gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Entzug ihres Doktorgrads wegen Plagiats als unzulässig abgewiesen (11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Ministerpräsidenten Andrej Babis Tschechiens gegen die Aufnahme und öffentliche Zugänglichmachung seines Namens in eine bzw. in einer Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter abgewiesen (um 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission der Europäischen Union gegen den Pharmahersteller Servier in Frankreich verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um 102,67 Millionen Euro herabgesetzt, weil die Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte (T-677/2014 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 8. Januar 2019 angesetzte Verhandlung über eine Klage eines Kraftfahrzeugkäufers eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs abgesagt, weil der Kläger seine Revision wohl nach außergerichtlicher Einigung oder Abfindung zurückgenommen hat (VIII ZR 78/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden, an dem von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen, weil die dies vorsehende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der kassenärztlichen Vereinigung von 2013 rechtswidrig ist (6 KA 50/2017 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein die Förderung des Schießsports in einer besonderen Ausprägung bezweckender Verein die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (V R 48/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkundengegen die Volkswagen Bank in dem Klageregister abgelehnt, weil die Schutzgemeinschaft bisher nicht nachgewiesen hat, dass sie eine qualifizierte Einrichtung ist (4 MK 2/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg musste der Landkreis Rottweil einen an Mitglieder des Kreistags gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners nicht an die Mitglieder weiterleiten, weil dafür kein Rechtsanspruch bestand (1 S 2712/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren der Stadt Kassel für das Jahr 2012 rechtswidrig, weil in Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt wurden (5 A 1307/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Erbengemeinschaft gegen eine Klinik in Lingen keinen Anspruch auf Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten, weil die Prothese nicht mehr wiederhergestellt und verwendet werden kann (7 O 1610/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine Klage der Lufthansa AG gegen einen Kunden auf Nachzahlung von 2100 Euro für das ungenutzte letzte Segment eines gebuchten Fluges abgewiesen, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz rechtswidrig ist (6 C 65/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung durch Zahlng von Schweigegeld an Frauen zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Managerin Meng (Huawei) vorerst freigelassen (um 12. Dezember 2018).

2018-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union soll das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank zu dem Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank noch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzen (C-493/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge dreizehner Personen zu einer Verhinderung der Unterzeichnung des Migrationspakts der Vereinten Nationen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt (2 BvQ 105/2018 7. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung, nach der die Leistungen an den jüngeren hinterbliebenen Ehepartner für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt werden, wegen Überwiegens des Interesses des Arbeitgebers an einer Begrenzung seines Risikos rechtmäßig und keine Altersdiskriminierung (3 AZR 400/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wegen Mordes an seiner Ehefrau verurteilter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil sein Revisionsverfahren unangemessen verzögert wurde (21 Ks 5/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Berufsunfähigkeitsversicherung in dem Schadensfall nicht zu Leistung verpflichtet und kann den Versicherungsvertrag anfechten, wenn der Versicherte bei Vertragsschluss nicht vollständig über seinen Gesundheitszustand aufgeklärt hat (5 U 120/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Schutzsuchende aus Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn ihnen keine Verfolgung aus einem individuellen Grund droht, was auch bei Wehrpflichtentziehung gilt (2 LB 570/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für so genannte Herrenabende bei privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgabe geltend gemacht werden (10 K 3355/2016 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen einen eine selbst herstellte Attrappe eines Blitzgeräts zwecks Erreichung niederer Geschwindigkeiten vorbeifahrender Kraftfahrzeuglenker anstrebenden Tischler ohne Auflage eingestellt, weil der Angeklagte offenbar nicht gewusst habe, dass sein Verhalten verboten war und er auch niemandem schaden wollte (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs sechser unmündiger Kinder zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Dezember 2018).
In Luxemburg wird ab 2020 das Fahren mit Bahn oder Bus kostenlos sein (11. Dezember 2018).

2018-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte Großbritannien den für 2019 angekündigten Austritt aus der Europäischen Union ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedstaaten beenden (C-621/2018 10. Dezember 2018), was die Regierung Großbritanniens als bedeutungslos einstuft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzte eine Erhebung einer Verjährungseinrede in dem Prozess Treu und Glauben, wenn eine Tochtergesellschaft einer Stadt eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der Wohnungseigentümergemeinschaft über Mängel verhandelte (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Thomas K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein ADS/ADHS-Kranker keinen Anspruch auf eine Verordnung von Cannabis zu der Linderung seiner Beschwerden, weil Cannabis nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden kann und keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist (16 KR 504/2018 BER 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Bilal G. wegen Beihilfe zu der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Vermittlung eines Flugtickets und Lagerung einer Reisetasche zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld ist eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb eines Betriebsgeländes nur von dem gesamten Betriebsrat eines Stahlunternehmens autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, unzulässig (2 Ca 1313/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer seine Verpflichtung zu dem Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, sich vor Ablauf einer damit neu beginnenden Verjährungsfrist nicht auf Verjährung des Rückschnittsanspruchs berufen (242 C 24651/2017 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Asphaltmischguthersteller Gaul wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache (Preisabsprache, Gebietsabsprache, Kundenabsprache, Quotenabsprache bei der Belieferung von Bauunternehmen in dem westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften) eine Geldbuße von 1,43 Millionen Euro verhängt (um 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist nach mehr als 6000 Beschwerden von Verbrauchern gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300000 Euro verhängt (um 10. Dezember 2018).
Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal offeneGesetze.de künftig alle Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen (10. Dezember 2018).
Theresa May sagt die geplante Abstimmung des Unterhauses Großbritanniens über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union wegen einer drohenden Abstimmungsniederlage vorläufig zu Gunsten von Nachverhandlungen ab (10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein 2015 wegen Ermordung zweiundzwanziger Frauen zu lebenslanger Haft verurteilter früherer Polizist wegen Ermordung von insgesamt 78 Frauen (nochmals) zu lebenslänglicher Haft verurteilt (10. Dezember 2018).
In Peru stimmen rund 85 Prozent der 24 Millionen Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, nach der beispielsweise die unmittelbare Wiederwahl von Abgeordneten ausgeschlossen wird (9. Dezember 2018).

2018-12-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei Kirchensteuer und Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen in Deutschland hinreichende Schutzmechanismen zu der Wahrung der Religionsfreiheit vorgesehen, weswegen es keine Anzeichen für einen Eingriff in Rechte nach Art. 9 EMRK gibt (10128/2011 6. April 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfahrensbeistand in dem fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen, hat das Kind einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates und ist, wenn die Trennung eines Kindes von den Eltern geboten ist, auch die Auswahl des Vormunds an dem Schutzanspruch des Kindes zu messen (1 BvR 393/2018 30. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten ihren Willen auf Abschluss eines Architektenvertrags ausdrücklich oder auch konkludent erklären, wofür die Vorschriften der HOAI als reines Preisrecht nicht behilflich sind, aber die auf einen Rechtsbindungswillen deutenden Einzelumstände sorgfältig betrachtet werden müssen (I-21 U 108/2017 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung von dem Gericht gesetzte Frist zu einer Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und zu der Rechtslage zu erbringen (VI ZR 287/29017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt Art. 103 I allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zu der Rechtslage zu äußern und Anträge zu stellen sowie Ausführungen zu machen, während das Gericht die Pflicht hat, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Beteiligten zu Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (VI ZR 140/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zweck des Vorverfahrens erfüllt, wenn eine abschließende Festlegung der Ausgangsbehörde und Widerspruchsbehörde in dem Wege einer prozessbegleitenden Einlassung erfolgt, und kann der Versagungsgrund des § 3 Nr. 8 IFG den Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts sperren, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde vorliegen (7 C 21/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen Justizvollzugsanstalt grundsätzlich Empfangsboten für Schreiben (z. B. Kündigung) an inhaftierte Beschuldigte (2 AZR 72/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Deutschland das Besteuerungsrecht hinsichtlich des so genannten signing bonus nach Art. 15 I 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu, und die auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gerichtete Verpflichtungsklage hat sich in der Hauptsache erledigt, wenn der Lohnsteuerabzug und die Lohnsteueranmeldung nicht mehr geändert werden können und auch der Erlass einer Lohnsteuernachforderungsbescheids oder Haftungsbescheids nicht mehr in Betracht kommt (I R 5/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist, wenn bei einem Auffahrunfall dreier Kraftfahrzeuge ein Aufschieben durch das dritte Fahrzeug deutlich wahrscheinlicher ist als ein eigenes Auffahren des mittleren Fahrzeugs auf das erste Fahrzeug, der Hintermann für den gesamten Heckschaden und Frontschaden des mittleren Fahrzeugs verantwortlich (13 S 43/2017 7. September 2018).

2018-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsanwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zu seinem Gegenstand hat, grundsätzlich dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 II RVG (VII ZB 54/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuchamt in dem Löschungsverfahren gemäß § 53 I 2 GBO an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden und kann eine Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke begründet werden (V ZB 2/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht (1 StR 320/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsmaßnahme nur dann gemäß § 1906a I 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen (XII ZB 87/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte gemäß § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist, wobei bei der Zwangsversteigerung der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil an dem Verkehrswert des gesamten Grundstücks entspricht (V ZB 221/201).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden (5 AZR 377/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus (14 AS 6/2017 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Bezeichnung Partners grundsätzlich nicht in der Firma verwenden (22 W 57/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem möglichen Sturmschaden an einem Flachdach der Versicherungsnehmer beweisen, dass eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens der Windstärke 8 nach Beaufort für den Schadensort feststellbar war oder der Schaden wegen des einwandfreien Zustands des versicherten Gebäudes nur durch Sturm entstanden sein kann (5 U 58/2017 20. Juni 2018).
Die CDU entscheidet sich mit knapper Mehrheit für Annegret Kamp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende (8. Februar 2018), wonach diese den früheren Vorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak (Stettin 1985, gescheitert in der ersten juristischen Prüfung und einem anschließenden weiteren Studium, Freund Jens Spahns) als neuen Generalsekretär ihrer Partei bestimmt, um die Unterstützung ihrer beiden abgelehnten Mitbewerber zu bewahren (um 8. Dezember 2018).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, M. u. a., 13. A. 2019
*GmbHG, hg. v. Roth, G./Altmeppen, H., 9. A. 2019
*Schoch, Friedrich, Besonderes Verwaltungsrecht, 2018
*Handbuch Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim u. a., 5. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, J. u. a., 3. A. 2019
*Berneke, Wilhelm/Schüttpelz, Erfried, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Eyermann, Egon, 15. A. 2018
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 19. A. 2018

2018-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mittels De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 23 I 1 BVerfGG Schriftform und damit ein körperliches Schriftstück verlangt (1 BvR 2391/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmeldepflicht für Wohnungen vorsieht, selbst wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (V ZR 273/2017 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat grundsätzliche Bedeutung eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es bei nicht klärungsbedürftigen Angelegenheiten für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZA 10/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung, wobei Zuschläge für Samstagsarbeit keine Erschwerniszulagen sind (IX ZB 41/20116 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 I und II Nr. 1 WEG verwirklicht, doch kann der nicht störende Miteigentümer die Wirkungen des Entziehungsurteils gegebenenfalls abwenden (V ZR 138/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wird eine als heilklimatischer Luftkurort staatlich anerkannte Gemeinde nicht als Unternehmerin tätig, soweit sie frei zugängliche Leistungen wie Loipen, Wanderwege, Parkanlagen, Lesesäle, Bibliotheken oder Toiletten für ihre Kurgäste herstellt, wohingegen sie Unternehmerin mit dem Recht des Vorsteuerabzugs ist, soweit sie Dritten entgeltlich ein Kurhaus für einen Restaurationszweck oder einen Veranstaltungszweck überlässt (1 K 41458/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr in Hameln zu der Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig, so dass ein Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei den Betrieb störende Windkraftenergieanlagen rechtswidrig ist (12 A 828/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich Lech Walesa bei Jaroslaw Kaczynski für schwere Anschuldigungen in Zusammenhang mit der Flugkatastrophe von Smolensk entschuldigen (um 7. Dezember 2018).

2018-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat keine Abgabe auf die Ausfuhr von in seinem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität erheben, weil die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung in dem Inland kein rechtfertigender Grund für die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist (C-305/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Universitätsabschluss, der in dem Rahmen von (teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen wie beispielsweise Humanmedizin und Zahnmedizin erlangt wird, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind, worauf der Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wurde auf die Einhaltung der Anforderungen achten muss (C-675/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kind mit einer Behinderung gegen einen Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule haben (8 SO 4/2017 R 6. Dezember 2018, 8 SO 7/2017 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Feuerwehr in Köln ausgesetzt, weil der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob beispielsweise die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin vergaberechtlich relevant ist (VII-Verg 25/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal in dem Landkreis Holzminden unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß in dem Amtsblatt bekannt gemacht worden ist und inhaltlich das in ihr enthaltene absolute Bauverbot das Übermaßverbot verletzt (4 KN 77/2016 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die seit dem 2. Juni 2017 erhobenen (und die künftigen) Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig (8 D 62/2018 AK 6. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen (7 A 10636/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vergütung für die Tage, an denen ein in den Niederlanden angestellter Lastkraftwagenfahrer mit Wohnsitz in Deutschland Fahrtstrecken in den Niederlanden und in Deutschland oder in einem Drittstaat zurückgelegt hat, aufzuteilen (10 K 2203/2016 E 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zu der Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden (12 K 1250/2018 E, F 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen, wenn ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eine Klage bei Gericht einreicht, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren (6 Ca 2050/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit einem Kraftfahrzeug in die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fahrender Kraftfahrzeuglenker aus Berlin wegen versuchter Brandstiftung, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. Dezember 2018).

2018-12-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Sicherungsverwahrung Deutschlands nicht die Menschenrechte eines Mörders aus Deutschland (10211/2012 4. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung von dem 17. Juli 2018 bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland drei Mitgliedern der Protestpunkband Pussy Riot Entschädigung zahlen (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine nach heutigen Maßstäben wegen Wärmebrücken in den Außenwänden unüblich hohe abstrakte Schimmelgefahr eines bei dem seinerzeitigen Bau der Jahre 1968 und 1971 den geltenden Rechtsvorschriften entsprechenden Gebäudes den Mieter einer Wohnung (z. B. in Glinde in Schleswig-Holstein)nicht zu einer Mietkürzung (VIII ZR 271/2017 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn dem Eigentümer der Rennpferde nur ein platzierungsabhängiges Preisgeld in Gegensatz zu einem Antrittsgeld oder einer anderen unmittelbaren Vergütung gezahlt wird (V R 21/2016 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist er mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht darauf hinweist, dass der Bauherr sich den verwirkten Anspruch auf Vertragsstrafe gegen einen Baubeteiligten bei der Abnahme der Werkleistung vorbehalten muss (21 U 24/2016 20. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung eines rechtmäßig errichteten und bestandsgeschützten Gebäudes (z. B. eines Rinderstalls) anordnen, wenn dies zu der Abwehr erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, die das Gebäude betreten müssen, erforderlich ist (15 CS 1563/2018 18. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilrechtsschutzantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen, weil kein auf das Abwägungsergebnis durchschlagender Mangel bei der Auswahl der Trassenführung in diesem Bereich gegeben ist (22 S 59/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Imker die amtstierärztliche Anordnung zu einer Tötung von acht Bienenvölkern zwecks Tilgung der amerikanischen Faulbrut ausführen (24 L 466/2018 29. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten des Tagesspiegels Auskunft über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der Alternative für Deutschland erteilen (6 L 1932/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank wegen umstrittener „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte ein Bußgeld von vier Millionen Euro zahlen (um 1. Dezember 2018).
Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Ministerrats einigen sich auf eine Erhöhung der Ausgaben für 2018 auf 148,2 Milliarden Euro (5. Dezember 2018).

2018-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Betreiber eines Onlinemediums nicht für jede Verlinkung von Internetseiten mit (beispielsweise die Jobbikpartei Ungarns) beleidigendem Inhalt einstehen (11257/2016 um 4. Dezember 2018).
Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Gerichtshof der Europäischen Union Manuel Campos Sánchez-Bordona kann Großbritannien seine Austrittserklärung aus der Europäischen Union bis zu dem Abschluss eines Austrittsabkommens zurücknehmen (C-621/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 zu dem Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der Deutschen Bahn Netz AG und zu der Straßenplanung Südumgehung Plieningen des Landes Baden-Württemberg wegen ungenügender Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes rechtswidrig und nicht vollziehbar (5 S 1981/2016 20. November 2018, 5 S 2138/2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Angeklagter wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Amtsanmaßung zu fünf Jahren Haft verurteilt (1 KLS 430 Js 5973/2018 3. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Wolfram Kastner zu dem Ersatz der Kosten der Reinigung des von ihm mit roter Farbe verunreinigten Grabes Alfred Jodls verurteilt (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein in Münster in einer No-Go-Area lebender Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Finanzierung eines Wohnungsumzugs oder höhere Unterkunftsleistungen, weil in Münster überall ein angemessenes und menschenwürdiges Wohnen gewährleistet ist (S 11AS 584/2016 15. November 2018).
Nach einer eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Klage Hans-Dieter Clevens gegen Boris Becker auf Rückzahlung eines Darlehens von zehn Millionen Franken abgewiesen, weil die Rückzahlung nicht fällig ist (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der aus wirtschaftlichen Gründen gestellte Antrag des Motivationstrainers Emile Ratelband auf Veränderung seines Geburtsdatums von dem 11. März 1949 auf den 11. März 1949 nicht statthaft (3. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein Regisseur bei der Neugestaltung eines Kunstwerks (z. B. einer Oper) weitgehende Gestaltungsfreiheit (um 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser in dem Gazastreifen sind fünf Männer und eine Frau wegen Zusammenarbeit mit Israel zu dem Tode verurteilt (um 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen überhöhter, aber nachträglich nicht mehr genau feststellbarer Geschwindigkeit in den Plansee geratener Kraftfahrzeugführer wegen des Todes einer Mitfahrerin zu 220 Tagessätzen zu 20 Euro Geldstrafe und Trauerschmerzensgeld verurteilt (4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault wegen zweifacher Vergewaltigung einer Künstlerin zu 30 Monaten Haft verurteilt (4. Dezember 2018).

2018-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland bis 3. Dezember 2018 unter anderem mitteilen, ob festgesetzte Besatzungsmitglieder von Schiffen der Ukraine verletzt sind und welche medizinische Versorgung sie erhalten haben (30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde der Volkstheater Rostock GmbH gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock in dem Rechtsstreit zwischen dem Volkstheater Rostock und dessen früherem gekündigten Intendanten Sewan Latchinian abgewiesen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei Angeklagte aus Palästina wegen Werbung für den islamistischen Staat und Aufruf zu Anschlägen zu je 30 Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Lebensgefährte einer mit einem anderen Mann verheirateten Frau die Vaterschaft bezüglich der aus der Lebensgemeinschaft stammenden Kinder nicht wirksam anerkennen, weil die Kinder rechtlich als Kinder des Ehemanns gelten, weshalb die Kinder als Familiennamen auch nicht den Namen des Lebensgefährten führen können (20 W 153/2018 25. Oktober 2018, 20 W 154/2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Grundstückseigentümer in der Richard-Wagner-Straße 710000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er sich entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung seit Jahren weigert, Kölns bekannteste Baulücke durch eine Bebauung zu schließen (3 U 53/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ohne eine zustimmende Bewertung der Ethikkommission Bayerns für Präimplantationsdiagnostik kein Screening zu einer Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenabirrungen durchgeführt werden, weil die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich verboten ist (20 B 290/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweit verbreitete Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig, so dass Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen sind (3 LB 19/2014 29. November 2018, 3 LB 18/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen Entführung, sexuellen Missbrauchs und Ermordung der zehnjährigen Stephanie aus Weimar in dem August 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf einem Mitglied eines Tierschutzvereins nicht deswegen ein Hausverbot in einem von dem Verein geführten Tierheim erteilt werden, weil es gegenüber zuständigen staatlichen Stellen auf in dem Tierheim bestehende Missstände ohne Leichtsinn und vorsätzliche Falschheit hingewiesen hat (4 O 457/2016 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Angeklagte wegen Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Haft von je 45 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Handels mit Hanfsetzlingen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018).

2018-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckung eines Urteils, das der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen, offenkundig das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und den deutschen ordre public (IX ZB 10/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der externen Teilung von Anrechten in dem Versorgungsausgleich nach § 14 I VersAusglG die nachehezeitliche Wertentwicklung eines Fondszertifikats in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 336/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die psychische, infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetretene psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten dem Amokläufer zuzurechnen, auch wenn sich in der Gesundheitsverletzung einem berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (VI ZR 237/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in den Entscheidungsgründen gegenüber der mit dem Tenor verkündeten Zulassung der Revision weder eine nachträgliche Beschränkung noch eine nachträgliche Erweiterung möglich, und kann, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung auf unabsehbare Zeit die vertraglich geschuldete Arbeit nicht leisten kann, dieser Zustand eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (8 AZR 190/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Ausübung des Rechtes auf Vorsteuerabzug nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmen erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist, sofern der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist, und ist § 17a UStDV 2005 mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (XI R 20/2014 13. Juni 2018). (XI R 20/2014 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalts, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist (2 UF 14/2018 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, dennoch ein Handeln in fremdem Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen nur für betriebliche Zwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmt war (9 U 117/2016 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ergibt sich, solange keine bestimmte gerichtliche Regelung bzw. kein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich des Umgangsrechts vorliegt, die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bereits aus dem Anspruch der Beteiligten auf Regelung des Umgangs (10 WF 110/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Bewerberin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt ist, das unerlaubte Rechtsdienstleistung betreibt (1 AGH 55/2017 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem Verfahren, in dem es um die Rückgängigmachung der vollzogenen Abschiebung eines Ausländers in dem Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs geht, kein Raum für die gerichtliche Prüfung der Frage, ob dem Betroffenen in dem Zielstaat (z. B. Tunesien) Folter oder unmenschliche Behandlung droht und stehen bei einer Abschiebung eines Ausländers in rechtswidriger Weise die Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung, die zu einem Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 I AufenthG führen, einer Rückholung des Betroffenen nicht entgegen (17 B 1029/2018 15. August 2018).

2018-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur in dem Verhältnis zu Dritten besteht (IX ZR 190/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zu einer Grundlage einer Klage gemachte werden, unabhängig von der Darlegungslast und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 56/2015 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zu Grunde zu legen, wobei das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I 1 VwGO gebunden ist (6 B 134/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zu einer Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (3 KSt 1/2018 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, über die durch den Leistungsberechtigten vor dem Umzug ein Vertrag geschlossen wird (14 AS 2172017 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Dreijahreszeitraum, für den so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, unabhängig von dem Eintritt der Versicherungspflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit, die alle Merkmale des § 2 S. 1 Nr. 9 SGGB VI erfüllt (5 RE 1/2017 R 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsmaßnahme, so dass der rechtswidrige Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anzuwenden ist (XI R 33/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nicht durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek gesichert werden und wird eine neue Behauptung nicht allein dadurch unstreitig, dass der Behauptende zu dem Beweis ihrer Richtigkeit eine Urkunde vorlegt (7 U 134/2017 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht, wovon aber in der Regel auszugehen ist (22 W 63/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erklärt, wer als Verbraucher eine Anzeige zu dem Verkauf einer Wohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer nennt, sich ausdrücklich mit einem Anruf eines Maklers für einen Käufer einverstanden, so dass er keine Unterlassung verlangen kann (8 U 153/2017 12. Juni 2018).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1 8. A. 2018
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019
*Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2019
*May, Andreas u. a., Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis, 2018
*Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018

2018-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Besuch des Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer (z. B. in Frankreich) in der Kanzlei eines Rechtsanwalts nicht Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (25038/2013 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht (II ZR 307/2016 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei § 306b II Nr. 1 StGB die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben und in dieser Lage die Sicherheit eines Menschen so stark beeinträchtigt werden, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird, und kann der Versuch einer besonders schweren Brandstiftung zu der vollendeten schweren Brandstiftung in Tateinheit stehen (4 StR 162/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe dann, wenn keine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZB 32/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren auf Grund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache gerechtfertigt war, wobei das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde entsprechend § 318 ZPO gebunden ist und sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern darf (V ZB 6/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist (I ZR 77/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiums in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiums einen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 12/2017 29. November 2018, 5 C 10/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einer Trennung oder Scheidung eines Paares der grundsätzlich als Hausrat einzustufende Hund als Lebewesen aus Gründen des Tierschutzes der bisherigen Hauptbezugsperson zuzuteilen (11 WF 141/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera eines Nachbarn erfasst zu werden zumutbar sein, weil die Frage, ob ein Überwachungsdruck allein ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, nach dem Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (213 C 15498/2018).
Nach einem zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens abgeschlossenen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen der Berufsboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled 300000 bzw. 100000 Dollar, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Kryptobörsengänge (ICOS) warben, ohne ein dafür erhaltenes Entgelt offenzulegen (29. November 2018).

2018-11-29 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag des früheren Leiters des Präsidialamts der Ukraine Andriy Klyuyev auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen, doch dürfen die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen (T-305/2018 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die einem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit der Eröffnung eines Girokontos gewährende Berliner Sparkasse diese Möglichkeit einem Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Berlins nicht verwehren (6 C 2/2017 28. November 2018, 6 C 3/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Jäger keinen Anspruch auf Gestattung des Erwerbs eines Schalldämpfers für seine Jagdwaffe, weil nach dem Waffengesetz der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst verhindert werden soll und ein Jäger sein Gehör auch auf eine andere Art schützen kann (6 C 4/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Onlinedatingunternehmen Dateyard künftig nicht mehr selbständig in dem Namen seiner Nutzer Nachrichten an andere Nutzer schreiben und ist auch ein Austausch von Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens unzulässig (12 O 19277/2017 um 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Freigabe von Cannabis durch Streichung in einer Anlage zu § 1 II BtMG durch eine Verordnung abgewiesen, weil über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden können (14 K 106/2015 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung Einkommen gemäß § 11 SGB II und kann deswegen Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen (20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss die Barmer Ersatzkasse des Patienten Gerhard H. die Kosten seiner Heilung in Höhe von 120000 Euro samt Zinsen in Höhe von 20000 Euro dem Herzzentrum Leipzig vollständig ersetzen, weil die angewendete Behandlung für den Patienten die bessere Lösung war (um 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei Leihmutterschaft eine Adoption des Kindes durch die Wunschmutter nur möglich, wenn die Adoption zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist (470 F 16020/2017 AD 9. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts ist die Beschwerde der Hinterbliebenen des bei einem Zellenbrand gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh mangels eines bestehenden Tatverdachts gegen einen anderen Menschen rechtmäßig abgewiesen (29. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam ist das Ermittlungsverfahren gegen Horst Amann, den früheren Technikleiter des Projekts Flughafen Berlin, wegen des Verdachts der Untreue mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt (29. November 2018).
Die Wettbewerbszentrale in Deutschland unterbindet eine Gutscheinwerbung (Einlösung eines einem Versand beigefügten Gutscheins nur bei positiver Bewertung eines gekauften Erzeugnisses) eines Elektronikhändlers wegen Irreführung außergerichtlich (um 29. November 2018).

2018-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zwecks Haushaltskonsolidierung eine Absenkung des Gehalts von Beamten und Richtern für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses bestimmter Besoldungsgruppen vorsehende gesetzliche Besoldungsregelung Baden-Württembergs wegen Verletzung des Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 2/2017 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Heimarbeit der Sturz auf der heimischen Treppe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn der Betroffene in dem Zuge einer unternehmensdienlichen Tätigkeit verunglückt (2 U 8/2017 R um 28. November 2018, 3 U 28/2017 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen die RTL Television GmbH und das Produktionsunternehmen InfoNetwork entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Hamburg eine mit verdeckter Kamera hergestellte Krankenhausreportage trotz Widerstands des Helioskonzerns erneut verbreiten (7 U 100/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Betrieb eines Personenkraftwagens untersagt werden, wenn der Kraftfahrzeughalter die Nachrüstung eines werksseitig mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestatteten Dieselkraftfahrzeugs verweigert werden, so dass die Klagen sechser Kraftfahrzeughalter gegen die Untersagung abgewiesen sind (28. November 2018).
Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert seine seit 1962 geführte Tabelle für die Bedarfssätze minderjähriger Kinder zu dem 1. Januar 2019 (monatlicher Mindestunterhalt für Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 354 statt 348 Euro, bis zu der Vollendung des zwölften Lebensjahrs 406 statt 399 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 476 Euro statt 467 Euro).
In Deutschland wurden 2017 716000 Menschen rechtskräftig verurteilt, davon zu Freiheitsstrafen 104400, zu Geldstrafen rund 552000 (28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen ihrer Tätigkeit für die Organisation Islamischer Staate zu acht bzw. sieben Jahren Haft verurteilt (um 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz eines Waffenverbots auf vier Tauben schießender Hausmeister zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine schlafende Frau sexuell missbrauchender Koch zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Fußballfunktionär Issa Hayatou aus Kamerun und der frühere Generalsekretär Hisham El Amrami wegen Amtsmissbrauchs bzw. Untreue zu je fast 25 Millionen Euro Strafzahlung bzw. Bußgeld verurteilt, wobei die Durchsetzung ungesichert erscheint.
Nach einer Entscheidung Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan wurden anlässlich des Nationalfeiertags der Vereinigten Arabischen Emirate 785 Gefangene begnadigt, darunter der wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilte Student Matthew Hedge aus Großbritanniens (um 28. November 2018).
Weltweit werden jährlich 53500000000 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen (2017 14,6 Prozent mehr als 1990, China 28,5 Prozent des Ausstoßes, Vereinigte Staaten von Amerika 14,4, Europäische Union 9,5, davon Deutschland 2,3, Indien 6,8 Prozent).
Spanisch sprechen 577 Millionen Menschen (/,6 Prozent der Weltbevölkerung).
Die Computermesse Cebit wird wegen gesunkener Flächenbuchungen der Aussteller eingestellt und mit der Messe in Hannover vereinigt.

2018-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland mit wiederholten Verboten von Kundgebungen Homosexueller die Menschenrechte von Aktivisten und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verletzt (14988/2009 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist auf Antrag des Antragstellers Silvio Berlusconi ein Verfahren um die Ämtersperre des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Liste der Verfahren gestrichen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen Schweden („Lasermann“) wegen Mordes an einer Frau durch Kopfschuss in dem Februar 1992 verhängte lebenslange Haft rechtmäßig (2 StR 325/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holsteins für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in dem Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborns) wegen nicht ausreichender Prüfung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar (9 A 8/2017 27. November 20180, 9 A 10/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters allein keine fristlose Kündigung des Mietvertrags, so dass der Vermieter in dem Vorfeld zumindest abmahnen muss (2 U 55/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine ein Kopftuch tragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund ihrer Religion (7 Sa 963/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Sergej W. wegen achtundzwanzigfachen Mordversuchs und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion durch einen Bombenanschlag auf den Mannschaftsomnibus Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft verurteilt (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der wegen der Entführung des Sohnes des Milliardärs Reinhold Würth Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Überdecken oder Versiegeln zurückbleibender asbesthaltiger Klebstoffreste bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge nach Entfernung der Bodenbeläge eine verbotene Tätigkeit an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine begründete Ausnahme besteht (6 K 7190/2017 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande muss der Fahrdienstvermittler Uber 600000 Euro bezahlen, weil er einen Angriff eines Hackers auf 57 Millionen Kunden und Fahrer in dem Herbst 2016 verheimlicht und deren Daten zu schlecht geschützt hat, nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Großbritanniens rund 434000 Euro (27. November 2018).
In dem Wintersemester 2018/2019 sind in Deutschland an Hochschulen 2867200 Studierende (22600 oder 0,8 Prozent mehr als in dem Vorjahr) eingeschrieben, davon 508800 Studienanfänger des Sommersemesters 2018 und des Wintersemesters 2018/2019 (0,9 Prozent weniger als in dem Vorjahr).

2018-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage dreizehner Staatsbürger Großbritanniens gegen die Erteilung des Mandats für Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch den Rat der Europäischen Union unzulässig, weil sich der Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der Kläger auswirkt (T-458/2017 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte und für die Beweisführung bedeutsame Teile nicht aufbewahrt werden (5 U 79/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in dem Rechtsstreit über ein Zwangsgeld wegen unzureichender Maßnahmen zu der Luftreinhaltung an dem Neckartor Stuttgarts die Festsetzung eines Zwangsgelds von 10000 Euro und die weitere Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtmäßig (10 S 2064/2018 22. November 2018, 10 S 2133/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich muss die Opelbank Rüsselsheim wegen ungenügender Pflichtangabe einem Kraftfahrzeugkäufer die Zahlungen für den 2015 vereinbarten Kreditkauf eines Neuwagens abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs erstatten (26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen wegen Angst von Mitarbeiterinnen vor sexuellen Handlungen vorerst doch nicht wieder in seinem Aufgabenbereich tätig werden (63 O 42/2018 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind fünf Angeklagte (Dean Martin L., Gianni H., Enrico F., Nuri E. und Antonio H.) wegen mindestens sieben Gruppenvergewaltigung junger Schülerinnen in dem Ruhrgebiet zu Haft bzw. Jugendstrafe zwischen 45 Monaten und 75 Monaten verurteilt (26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Air Berlin in dem Rechtsstreit über die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen mangels Erfolgsaussicht der Klage keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 K 265/2018 20. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Schüler wegen fehlender Rechtsgrundlage für Kopfnoten in Zeugnissen vorläufig einen Anspruch auf Aushändigung des Jahreszeugnisses der neunten Klasse ohne die Nennung von Kopfnoten (5 L 607/2018 20. November 2018).
Ab 1. Januar 2019 gelten höhere Mautsätze für Lastkraftwagen auf Autobahnen und Fernstraßen Deutschlands, die auf die Kunden abgewälzt werden (23. November 2018).
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wählt die als Ärztin ausgebildete und zeitweise als Gastprofessorin in Tel Aviv tätige Joy Pamela Wagner bzw. Pamela Rendi-Wagner, verheiratet mit dem aus einer altösterreichischen jüdischen Kaufmannsfamilie stammenden dortigen Botschafter Michael Rendi, (Gesundheitsministerin) zu ihrer Vorsitzenden, womit bei einer großen Koalition Österreich in feste Hand gelangen könnte (um 25. November 2018).
Kontakt mit der Außenwelt ablehnende Bewohner der Andamaneninsel North Sentinel töten mit Pfeil und Bogen den sich ihnen als Missionar nähernden Amerikaner John Chau (um 22. November 2018).
In einer Volksabstimmung lehnen die Schweizer die Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (des Europäischen Gerichtshofs) (mit 66 Prozent der Stimmen) und die Initiative für Zuschüsse an Halter gehörnter Rinder ab, befürworten aber ein Gesetz, wonach Versicherer Sozialdetektive auf mutmaßliche Versicherungsbetrüger ansetzen dürfen (25. November 2018).

2018-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung eine von dem Mieter auf eigene Kosten eingebaute Einbauküche unberücksichtigt bleiben, wobei eine entgegenstehende Vereinbarung in dem Mietvertrag unwirksam ist (VIII ZR 52/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in den Fällen des § 266 I Nr. 3 FamFG ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen und kommt es für die Prüfung der Zugehörigkeit des Verfahrensgegenstands zu den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten oder zu den Familienrechtsstreitigkeiten nicht nur auf den Vortrag des Klägers, sondern auch auf den Vortrag des Beklagten an (XII ZB 312/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Eigenbedarfskündigung auch gerechtfertigt sein, wenn die Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung beabsichtigt ist und der Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird und von vernünftigen Gründen getragen ist (VIII ZR 186/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 116 S. 1 Nr.1 ZPO in dem Rahmen der Risikobewertung nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch sonstige Verfahrensrisiken zu berücksichtigen (IX ZB 29/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine auf § 81b Alt. 2 StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt, und hat Die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (6 C 39/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend macht, nicht vorrangig über den Anspruch auf Naturalrestitution durch Teilurteil entschieden werden, und ist jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zu dem Ausdruck kommt (8 C 23/2016 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn ein Grundstückseigentümer Sanierungsarbeiten auf seinem Grundstück durchführt und dafür das Nachbargrundstück gegen eine Entschädigung beispielsweise durch Aufstellung eines Gerüsts vorübergehend benutzt, der Nachbar nicht eine weitergehende Geldzahlung wegen dieses Hammerschlagsrechts oder Leitungsrechts verlangen (5 U24/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil tritt bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen Station auf eine offene Station ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu der freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene Abteilung nicht vorliegen (1 T 78/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Gemeinde in dem Bereich einer Erhaltungssatzung mit dem Ziel der Erhaltung der Bewohnerstruktur eines städtischen Bereiches ihr Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken ausüben, um beispielsweise eine Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen zu verhindern (13 K 724/2017 17. Mai 2018).

2018-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich seitens des Versorgungsträgers für eine Anschließung der Ehegatten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis und liegt bei einer Übertragung eines vor der Ehezeit gebildeten Kapitals auf einen Altersvorsorgevertrag ein einheitliches Anrecht vor, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist (XII ZB 25/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen in dem Laufe des Rechtsstreits zu ändern, wobei eine Vortragsänderung nur bei der Beweiswürdigung bedeutsam sein kann (VI ZR 599/2016 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei satzungsgemäß oder durch den Aufsichtsrat festgelegter Zustimmungspflichtigkeit bestimmter Geschäfte der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen (II ZR 24/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V R 115/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift die Angabe der in dem Handelsregister eingetragenen Anschrift, sofern dort gemäß § 170 II ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter in dem Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können (I ZR 257/2016 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer in dem Einzelfall von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR 193/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt zerstören gemäß § 306a I Nr. 1 StGB bei gemischt genutzten Gebäuden eine durch die Brandlegung hervorgerufene Einwirkung auf die Sachsubstanz einer selbständigen Wohneinheit voraus (3 StR 13/2018 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, die Nachbesserungen der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen, und schuldet ein mit der Objektplanung beauftragter Architektin den Leistungsphasen 1und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung (21 U 152/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Miteigentümer eines Grundstücks in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass eines verstorbenen Miteigentümers beantragen (19 W 25/2018 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Linksabbieger auch bei einem Überholverbot doppelt zurückschauen und ist von den ersatzfähigen Mietwagenkosten als Vorteilsausgleich für ersparte Aufwendungen ein pauschaler Abzug von fünf Prozent zu machen (I-1 U 86/2017 10. April 2018).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller/Merl/Glöckner, 6. A. 2018
*BHO/LHO Staatliches Haushaltsrecht, hg. v. Gröpl, 2. A. 2018
*Meier/Czettritz, v./Gabriel u.a., Pharmarecht, 2. A. 2018
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 29. A. 2018

2018-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen der Misshandlung elfer Häftlinge mit Tasern zu einer Zahlung von insgesamt 110000 Euro verurteilt (29543/2015 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Rates rechtmäßig, die Guthaben von Mitgliedern der Familie Mubarak auf der Grundlage von Gerichtsverfahren wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder Ägyptens einzufrieren (T-274/2016 22. November 2018, T-275/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union staatliche Zahlungen an Energieversorger für das Bereitstellen von Kraftwerken für Stromerzeugung (Kapazitätsmarkt) nicht ausreichend geprüft (um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gemeinde willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrags mit einem Landwirt ablehnen, der anders als die anderen ortsansässigen Landwirte eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt (20 U 8/2015 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Anno August Jagdfeld die Genehmigung eines Beschlusses durch rund 4400 Gesellschafter nachholen, so dass er dann ermächtigt ist, in dem Namen des Adlon-Fonds gegen die Mitgesellschafterin Signal Iduna zu klagen (8 U 41/2018 um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Besteller eines Kunstwerks wie eines VIP-Clips der Comedians Jörg Knör dieses Werk grundsätzlich auch bei Nichtgefallen bezahlen (11 U 71/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Klage eines Eigentümers eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer beantragte, weil die Steuer fällig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug benutzt oder nicht benutzt wird (4 K 86/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist fünfzehnjähriger Deutscher wegen Ermordung der Mitschülerin Keira in Berlin aus reiner Mordlust zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt (22. November 2018).
Die zwecks erweiterter Fernsehnutzung mit weiteren Einnahmen eingeführte Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesligafußballspielen an Montagen wird nach Protesten vieler Arbeitnehmer durch Aufgabe von Montagsspielen ab 2021 wieder beseitigt (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner Olympiasiege von Sotschi 2014 in Bobwettbewerben durch den internationalen Sportgerichtshof in Lausanne in Russland die Entscheidung unbeachtet lassen und die Titel sowie die Goldmedaillen behalten, ohne dass damit das Urteil des internationalen Sportgerichtshofs aufgehoben ist, weil Russland dafür nicht zuständig ist (um 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des internationalen Biathlonverbands sind vier Biathleten und fünf Biathletinnen aus Kasachstan wegen Dopingverdachts vorläufig gesperrt (22. November 2018).

2018-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein nationales Krankenversicherungssystem die Kosten eines Arzneimittels wie etwa Avastins für eine nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen wie beispielsweise für die Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration erfasste Anwendung übernehmen, wenn dieses Arzneimittel in Einklang mit dem Arzneimittelrecht der Europäischen Union in Einklang steht (C-29/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Flüchtlinge in Staaten der Europäischen Union wie Österreich nicht weniger Sozialhilfe erhalten als Einheimische (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Privatversicherungen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräten ersetzen, weil die je nach Tarif gegebene Leistungszusage sich nicht auf die reine Anschaffung beschränkt (IV ZR 14/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in ein Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels in dem Bundesgebiet Deutschlands aufhält, nicht stets eine besondere Härte (1 C 5/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Aufnahmebewerber nach bestandskräftiger Ablehnung seines Aufnahmeantrags nach dem Bundesvertriebenengesetz keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 I Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheids nachträglich zu dessen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt wurde, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat (1 C 23/2017 20. November 2018, 1 C 24/2017, 1 C 25/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das an dem 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz der Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 16. Mai 2017 verfassungsgemäß, weil es kein verbotenes Enzelfallgesetz ist, sondern nur die Gleichbehandlung aller verbliebenen Fälle sichert (10 AZR 121/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 4. Mai 2016 wirksam, weil alle Voraussetzungen erfüllt waren und keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (10 ABR 12/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Leistung oder Einzahlung eines Gesellschafters, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zwecks Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge nachträgliche Anschaffungskosten seiner Beteiligung (IX R 5/2015 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren (4 L 75/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist iMessage der Apple-Gruppe nicht verwechslungsfähig mit *e*Message eines Funkdienstunternehmens, so dass die Klage des Funkdienstunternehmens gegen die Verwendung von iMessage durch Apple mangels Verwechslungsgefahr bei nur gering ähnlichen Tätigkeitsfeldern abgewiesen ist (9 O 1818/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Mieter wegen der unwirksamen gesetzlichen Regelung zu der Eindämmung von Mietpreissteigerungen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Freistaat Bayern, weil der Staat grundsätzlich nicht wegen des Erlasses eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden kann (15 O 19893/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gilt das Abschiebeverbot nach Tunesien für den Gefährder Sami A. vorerst nicht mehr, so dass Sami A. vorerst nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kürzlich eine diplomatische Note Tunesiens vorlegte, nach der Sami A. in Tunesien keine Folter droht (21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Zulassungsbehörde den Betrieb eines Dieselkraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert, eine an dem Kraftfahrzeug befindliche unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen (3 L 1099/2018 16. November 2018).
Die Volkswagen AG und der Chiphersteller Broadcom leben ihren Patentstreit außergerichtlich bei, so dass eine Verhandlung vor dem Landgericht Mannheim nicht mehr stattfindet (21. November 2018).
Polen will unter Vorlage einer Gesetzentwurfs umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf Grund einer Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union zunächst wieder aufheben (21. November 2018).

2018-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den seit zwei Jahren inhaftierten Politiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie trotz eines begründeten Verdachts für die seinerzeitige Verhaftung in der Länge nicht gerechtfertigt ist (14305/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind zwei Nichtigkeitsklagen der Europäischen Kommission abgewiesen, weil die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis der Kommission zu der Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CAMLR-Kommission) nicht allein in dem Namen der europäischen Union vorgeschlagen werden kann, weil dafür die Europäische Union nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig ist (C-626/2015 20. November 2018, C-659/016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss es Amazon dulden, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Streikposten auf einem Betriebsparkplatz aufstellt, um Mitarbeiter Amazons für die Teilnahme an einem Streik (in Pforzheim in dem September 2015 und in dem März 2016) anzusprechen, weil eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme eine gesetzliche Gestattung gemäß § 858 I BGB sein kann (1 AZR 189/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss in dem Rahmen einer Schönheitsoperation umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats aufklären, nicht aber über das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird (8 U 76/2015 6. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Rechtsstreit nach Nachholung eines als fehlend gerügten Gesellschafterbeschlusses eines Immobilienfonds über die Ermächtigung des Komplementärs zu der Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (8 U 4172018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein onlinebankingkunde verpflichtet, vor jeder Eingabe des An den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte ZIEL-IBAN zu überprüfen und bei Pflichtverletzung einen durch eine in Zusammenhang mit einem Bankingtrojaner ausgeführten Überweisung entstehenden Schaden zu tragen (8 U 163/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer wegen eine schweren, durch sein frauenverachtendes Weltbild geprägten Sexualstraftat aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von Präsident Donald Trump verfügte Verschärfung des Asylverfahrens bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung voraussichtlich in dem Dezember 2018 ausgesetzt, weil die Anordnung, rechtswidrig über die Grenze gelangten Flüchtlingen die Einleitung eines Asylverfahrens zu verweigern nicht mit dem von dem Kongress geschaffenen Einwanderungsrecht vereinbar ist (19. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss das Internetportal The New Time 296000 Euro zahlen, weil es Geld von einer als ausländischer Agent eingestuften Organisation angenommen und den Behörden nicht mitgeteilt hat (20. November 2018).
Nach einer Vereinbarung von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika werden Ermittlungen zu Überweisungen der Bank Société Générale in Frankreich an Kunden in Ländern gegen Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar eingestellt, mit denen gegen Embargos oder Sanktionen der Vereinigten Staaten verstoßen wurde (20. November 2018).
Die Verhandlungen über einen Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2019 sind vorerst gescheitert (20. November 2018).

2018-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, auch wenn Verkäufer und Käufer eines Hauses in dem Grundstückskaufvertrag eine Gewährleistung ausgeschlossen haben, ein erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes ein zu einem Rücktritt berechtigender Mangel sein (9 U 51/2017 1. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Fraktion der Grünen in dem Rate der Gemeinde Kranenburg keinen Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten (15 A 2638/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Verletzungen bei einer Bergwanderung verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, gegeben (6 U 441/2018 15. November 2018, ähnlich 6 U 2237/2018, 6 U 260/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist der aus der Ukraine ohne abgeschlossene Berufsausbildung eingewanderte frühere Schwimmlehrer Dimitri T. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in rund 190 Fällen an mehr als 35 Mädchen zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Unternehmer wegen des rechtswidrigen Einsatzes von rund 1000 Leiharbeitern aus Rumänien unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Arbeitslohn zu sieben Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu fünf Jahren Haft, ein Mitangeklagter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und ein weiterer Mitangeklagter zu 15 Monaten Haft (um 16. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf in Räumen, in denen die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft eine Nutzung als Laden ermöglicht, kein Eiscafé betrieben werden, weil von einem Eiscafé andere Beeinträchtigungen zu befürchten sind als von einem Laden, insbesondere eine höhere Geräuschbelastung (2-13 S 138/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der Gelegenheitsarbeiter Rick J. wegen Mordes an der achtjährigen Johanna in Ranstadt mehr als 19 Jahre nach der Tat zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (19. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann das Land Berlin nicht einen seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion in Berlin abgehaltenen Weihnachtszirkus nicht aus Gründen des Tierschutzes verbieten, solange dem Betreiber kein bestimmter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz nachgewiesen ist (1 L 337/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter nicht wegen grober Fahrlässigkeit für einen bei der Rückgabe entstandenen Schaden des Mietfahrzeugs einstehen, wenn sich die zunächst unproblematische Einfahrtshöhe an dem vertraglich zugewiesenen Rückgabeort ohne deutlichen Hinweis in dem weiteren Verlauf kritisch verringert (412 C 24937/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen Einbrüchen zu acht Jahren Haft verurteilt, sein Schwiegersohn wegen Beihilfe zu zwei Jahren Haft (19. November 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas sind Khieu Samphan und Nuon Chea von den roten Khmer wegen Völkermords (erneut) zu lebenslanger Haft verurteilt (16. November 2018).

2018-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die beispielsweise in der New York Times erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Unterschlagung und organisierte Kriminalität verwickelt ein Angriff auf ein Menschenrecht, doch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem tatsächlichen Streitfall des Geschäftsführers der Innova Film GmbH eine angemessene Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten vorgenommen und in dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums entschieden (71233/2013 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die für erforderlich gehaltenen Fragen zu einer mündlichen Beantwortung vorlegt (VI ZR 580/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 475 StPO die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (5 AR Vs 112/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266 I StGB ein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (VI ZR 250/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Fundbehörde, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert wird, das Fundtier zu verwahren, wobei es, wenn der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegenstehen, zu der Begründung der Verwahrungspflicht genügt, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten (3 C7/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 I SGB V gewährt, Beitragsrückerstattungen, welche die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemä3 § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG verringern (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn der Erbscheinsantrag nicht durch den Erben selbst, sondern durch einen antragsberechtigten Dritten gestellt wird, diese Erklärung jedenfalls die Angabe der konkreten Umstände enthalten, wie und wann die Annahme der Erbschaft erklärt wurde, sowie in besonderen Fällen zusätzliche besondere Angaben (19 W 52/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichsberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzte (8 UF 221/2017 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Dritter in dem Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung auch eine juristische Person sein, wobei Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter sondern die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person ist, so dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 II 2, 390 ZPO gegebenenfalls gegen die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (8 W 28/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf, wenn die Erbschaft dem Kind erst nach Ausschlagung durch einen sorgeberechtigten Elter angefallen ist, es für die Erbausschlagung des minderjährigen Kindes auch dann, wenn die Erbschaft werthaltig ist, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (II-11 WF 112/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern gemä3 § 241 II BGB geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln bestimmen und deren Verletzung durch Sperrung des betreffenden Nutzeraccounts sperren, wobei eine Verletzung einer Vertragspflicht jedenfalls vorliegt, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte gemäß § 1 III NetzDG in das soziale Netzwerk einstellt und dort zugänglich macht (18 W 1383/2018 17. September 2018).

2018-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Strafverteidiger, der die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch falsche Angaben zu seinem Besitz vereitelt, den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit verzögert wird (2 Ars 121/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Rundfunkanstalt, die es zu unterlassen hat, bestimmte in einem Fernsehbeitrag enthaltene Äußerungen zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, ihrer Unterlassungspflicht, wenn sie den Fernsehbeitrag aus ihrer Mediathek entfernt und durch Einwirkung auf gängige Suchmaschinen dafür Sorge trägt, dass der Beitrag nicht weiter aus dem Cache der Suchmaschinen abgerufen werden kann (I ZB 86/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Tötungsdelikt die Hinterbliebenen nicht Verletzte gemäß § 46a Nr. 1 StGB (4 StR 144/2018 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbezahlte Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere bestimmte Anhaltspunkte für den erforderlichen Heerstellungsaufwand unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Geschädigten beibringt (VI ZR 185/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens, was auch für ein vor dem Mandatserwerb eingeleitetes Verfahren gilt (2 WDB 2/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eine Arbeitsvertrags nach § 2 II 1 WissZeitVG voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat, woran es fehlt, wenn eine Hochschule oder einer ihrer Bediensteten in eigener Verantwortung festlegen kann, wozu die Drittmittel aus einer ihr zugewendeten Erbschaft verwendet werden (7 AZR 875/2016 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Bühnenkünstler nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit in dem Bühnenauftritt erschöpft und nur Rahmenvorgaben hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Aufführung und des groben Inhalts der Darbietung zu beachten sind (12 KR 3/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beläuft sich, wenn der Erwerber einer neuerrichteten Wohneinheit den Bauträger auf deren Übergabe in Anspruch nimmt und der Bauträger seine Verpflichtung nicht allgemein bestreitet, sondern nur die von dem Erwerber geleisteten oder Zug um Zug angebotenen Vergütungsanteile für zu gering hält, der Gebührenstreitwert dieser Klage nicht auf den Wert der Wohneinheit, sondern auf die Höhe des umstrittenen Vergütungsanteils (21 W 5/2018 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich der Verfahrenswert der Volljährigenadoption vorrangig nach § 42 II FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 III FamGKG, wobei die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 Prozent des Reinvermögens des Annehmenden rechtfertigen kann (II-$ WF 117/2018 25. Juni 2018).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena v., 2. A. 2018
*Bitter, Georg/Schumacher, Florian, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, 3. A. 2018
*Grashoff, Dietrich, Grundzüge des Steuerrechts, 14. A. 2018

2018-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die Zuständigkeit für Klagen privater Inhaber griechischer Staatsanleihen nicht nach der Brüssel Ia-Verordnung, weil es nicht um einen Rechtsstreit über Zivil- und Handelssachen geht (C-308/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die Steuerregelung Spaniens über die Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, rechtmäßig (T-207/2010 15. November 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände gegen die Beihilfenregelung zu der Einrichtung eines Kapazitätsmarkts in dem Vereinigten Königreich zu erheben, nichtig, weil die Kommission ein förmliches Prüfverfahren hätte eröffnen müssen (T-793/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Dienstherr, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen, verpflichtet zeitnah ein Disziplinarvergehen einzuleiten oder diese Verzögerung später mildernd zu berücksichtigen (2 C 60/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht eine versehentlich nicht in den Urteilstenor aufgenommene Entscheidung über die Zulassung der Revision nachträglich aufnehmen, muss aber den Parteien gegenüber bis zu dem Ablauf der Frist des § 64 IIIa 2 ArbGG sein Versehen offenbart und seine Absicht mitgeteilt haben, das Urteil entsprechend zu berichtigen (8 AZR 779/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Unterteilungsantrag eines Wohnungseigentümers nicht vollzugsfähig, wenn sich aus den Unterlagen zu dem Vollzugsantrag (geänderter Aufteilungsplan, Abgeschlossenheitsbescheinigung) die fehlende Abgeschlossenheit einer der durch Unterteilung neu zu schaffenden Einheiten daraus ergibt, dass diese Einheit nur über einen in dem Sondereigentum einer anderen Wohnungseigentumseinheit stehenden Raum zugänglich ist und der den Zugangsbereich als Gemeinschaftseigentum kennzeichnende geänderte Aufteilungsplan in Widerspruch zu dem ursprünglichen, den Grundbucheintragungen zugrunde liegenden Aufteilungsplan steht (34 Wx 66/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch bei einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein, wenn ein so genannter Restverdacht fortbesteht, kann aber unter bestimmten Umstanden auch unzulässig sein (7A 10256/2018 24. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken reichen der von einem Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt eines Krankenhauses operiert zu werden, für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung nicht aus (1 U 111/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Teilnahme an Pokerturnieren, Internetpokerveranstaltungen und Cash-Garnes eine gewerbliche Tätigkeit bewirken, wobei es auf die zunehmende Spielpraxis ankommen kann (14 K 799/2011 E, G 12. Oktober 2018).

2018-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kritikers Alexej Nawalnys aus politischen Motiven verurteilt (29580/2012 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Griechenland wegen Nichtbeitreibung der der Gesellschaft Ellinika Nafpigeia AE gewährten staatlichen Beihilfen zu einer Zahlung von zehn Millionen Euro und eines Zwangsgelds von mehr als sieben Millionen Euro je Halbjahr des Verzugs verurteilt (C-93/2017 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Luftfahrtunternehmen (z. B. Germanwings), die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv (z. B. über den Abflugort oder den Ankunftsort) verbunden ist (C-330/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zwischen 2014 und 2017 rechtswidrig auf der Terrorliste der Europäischen Union geführt worden, weil die zugrundeliegenden Beschlüsse der Staaten der europäischen Union wegen Verfahrensfehlern nichtig sind, doch hat die Entscheidung keine tatsächlichen Auswirkungen (T-316/2014 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist weder ein bei YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo ein audiovisueller Mediendienst gemäß Art. 1 I lit. a der Richtlinie 2010/2013/EU, so dass bei Werbung für einen Personenkraftwagen mit einem auf einem solchen Kanal abrufbaren Video Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle erforderlich sind (I ZR 117/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der von der Stadt Bergheim zu Gunsten des Energiekonzerns RWE aufgestellte Bebauungsplan Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem wegen formalen Mangels und Planungsfehlern unwirksam (15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt eine zu Gunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung keine außergewöhnliche Belastung des Insolvenzschuldners (11 K 1108/2017 E 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen erfasst ein weitreichendes Fahrverbot für das Stadtgebiet Essen auch die durch dieses Gebiet führende Teilstrecke der Bundesautobahn A 40, so dass innerhalb der zu dem 1. Juli 2019 innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone zu errichtenden blauen Umweltzone ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV –Motoren eingeführt werden muss, das ab dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst (8 K 5068/2015 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss zu dem 1. Juli 2019 für die Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ein streckenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden (8 K 5254/2015 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands ist der Radsportler André Cardoso aus Portugal wegen Dopings mit Epo für vier Jahre gesperrt (15. November 2018).
Die Digitalwährung Bitcoin fällt um rund 14 Prozent auf einen Wert von 5322 Dollar (14. November 2018).

2018-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Italiens, dass es privaten Unternehmen verboten ist, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, als ungerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-342/2017 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es sich bei in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zu einem lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB handeln, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter gewährt., so dass eine ausgesprochene Kündigung ausgeschlossen sein kann (VIII ZR q109/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilten früheren Landrats des Landkreises Jerichower Land als unbegründet verworfen (1 StR 115/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Bauträger, wenn er rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner der von ihm bezogenen Bauleistungen zu sein, entgegen der Ansicht des Bundesfinanzministeriums Deutschlands das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung uneingeschränkt geltend machen (V R 49/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die in dem Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden bzw. ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (V R 33/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen, wenn das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt des Kindes einem Elter zugeordnet hat (Residenzmodell), triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung in dem Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wobei der Kindeswille nur einer von mehreren Gesichtspunkten ist (1 UF 74/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll das Online-Portal Yelp wegen zu schlechter Bewertung je rund 800 Euro Schadensersatz mit Zinsen und Prozesskosten an drei Fitnessstudios in der Umgebung Münchens zahlen (13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage eines Polizisten gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gestattung einer Tätowierung des Schriftzugs Aloha auf dem linken Unterarm auf Grund einer Bekanntmachung des Innenministeriums Bayerns abgewiesen (3 BV 2072/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2017 mit einem Luxustaxi durch Europa fahrender, in Cancun in Mexiko verhafteter Angeklagter wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs mit einem Schaden von 800000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu 75 Monaten Haft verurteilt (14. November 2018).
In Genf ist für 49,9 Millionen Dollar oder 2,6 Millionen Dollar pro Karat der in Südafrika vor mehr als hundert Jahren entdeckte, lange der Familie Oppenheimer gehörige, 18,96 Karat schwere rosafarbene Diamant Pink Legacy (bzw. jetzt Winston Pink Legacy) von dem Juwelier Harry Winston ersteigert worden (14. November 2018).

2018-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs), wonach einem inländischem Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsverbot und eine Sicherheitsleistung zu der Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig, weil derartige Maßnahmen über das hinausgehen, was zu einer Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes und der Bekämpfung von Betrug und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist (C-33/2017 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Geschmack eines Lebensmittels (z. B. eines Käses aus den Niederlanden) keinen Urheberrechtsschutz haben, weil er mangels Identifizierbarkeit kein Werk sein kann (C-310/2017 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mitarbeiterin einer Behörde einer Stadt als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil eine Tätigkeit stets auf gleicher Seite und nicht hoheitlich erfolge (AnwZ Brfg 68/2017 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Berliner Testament seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzung für eine Ehescheidung vorlagen und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder einem Ehescheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat, wobei die Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens keine Änderung bewirkt (3 W 71/2018 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalens einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt, wobei in jedem Fall eine Einzelprüfung erforderlich ist (4 B 1580/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan Stuttgart aufnehmen (10 S 1808/2018 9. November 2018, 10 S 2316/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein siebenundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Tötung seiner Großeltern (Totschlags des Großvaters, Ermordung der Großmutter) zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Besoldung der Richter des Saarlands in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 K 2076/2015 23. Oktober 2018, 2 K 99/2016).
Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stuft die Bonität Argentiniens auf B zurück, so dass Anlagen als hochspekulativ gelten (13. November 2018).
Ab 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum eines Alleinstehenden 9168 Euro, ab 2020 9408 Euro (für Ehepaare 15540 Euro, für Kinder 5004 Euro), so dass bis zu diesem Betrag Einnahmen steuerfrei sein müssen.

2018-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt der Alternative für Deutschland für einen Eilantrag gegen Innenminister Horst Seehofer wegen eines Interviews das Rechtsschutzbedürfnis (um 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe Olympia und olympisch in der Werbung nicht unlauter, so dass sie durch ein Fitnessstudio vorgenommen werden darf (6 U 12272017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine inzwischen verstorbene Bewohnerin eines stationären Pflegeheims keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten, auch wenn sie nicht verfügungsberechtigt ist und der Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses für die Deckung der Pflegekosten einzusetzen (12 A 3076/2015 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum dürfen Rocker des Motoradklubs Bandidos ihre Kutten nicht öffentlich tragen, so dass ein Mitglied des Bandidoschapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe verurteilt ist (7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Erbe eines Beamten die von dem verstorbenen Vater durch fingierte Krankenhausaufenthalte erschlichene Beihilfe zurückzahlen (7 K 2350/2018 9. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot einer Demonstration des Vereins Wir für Deutschland in Berlin an dem 9. November 2018 durch den Innensenator Berlins aufgehoben (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen, weil maßgebend für den Wohnungsbedarf nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung ist, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet (11 K 7091/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrtbundesamt angeordneten Zwangsrückruf von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren abgewiesen, weil derzeit wohl von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auszugehen ist (3 B 127/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für die Zeiten vor dem 1. April 2014 befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind, wobei es unerheblich ist, ob diese Beiträge für die Tätigkeit als Syndikus oder eine daneben ausgeübte selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden (24 R 565/2018 6. November 2018).
Harbarth, Stephan soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschland und damit voraussichtlicher Nachfolger Andreas Voßkuhle4s werden (9. November 2018).
Der überschuldete Fußballverein Arminia Bielefeld verkauft in einem Sanierungsvorhaben sein Stadion an vier Immobilienexperten und sechs Unternehmen, wird damit nettofinanzschuldenfrei und behält in einem Generalmietvertrag alle Rechte an dem Stadion und trägt alle Pflichten und Kosten der Instandhaltung (12. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bestrafung der Partei Lega wegen Betrugs bei der Wahlkampfkostenerstattung in den Jahren von 2008 bis 2010 durch Umberto Bossi in Höhe von 49 Millionen Euro rechtmäßig (um 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Virginia Raggi (Bürgermeisterin Roms) von dem Vorwurf der Falschaussage freigesprochen (10. November 2018).
Nach einer an dem 8. November 2018 von der Regierung Spaniens erlassenen Verordnung müssen die Banken künftig die Hypothekensteuer bezahlen, werden sie aber voraussichtlich auf die Kunden abwälzen (8. November 2018).
Der Rechnungshof Spaniens fordert den früheren Regionalpräsidenten Kataloniens Artur Mas und drei seiner Mitarbeiter auf, 4,9 Millionen Euro für die unverbindliche Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens an dem 9. November 2014 an die Staatskasse zurückzuzahlen (12. November 2018).

2018-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen jedes Unternehmen zu verstehen, das mit dem Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch andere rechtliche Verbindungen verbunden ist, die es ihm ermöglichen, einen bestimmenden Einfluss in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen (C-61/2017 7. August 2018, C-62/2017, C-72/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt, wenn der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, in Hinblick auf die §§ 765,756 ZPO eine Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben hat, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der von dem Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab (VII ZB 4/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht jemand, der sich als zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Käufer den Abschluss eines notariellen Grundstückskaufvertrags, der wie üblich die Eigentumsübertragung von dem Eingang der Kaufpreiszahlung abhängig macht, erschleicht, noch keinen Eingehungsbetrug (3 StR 552/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert, wenn auf die Vaterschaftsfeststellungsklage eines deutschen Scheinvaters festgestellt wird, dass er nicht Vater eines Kindes ist, dieses Kind regelmäßig die durch Abstammung von dem Betreffenden vermittelte Staatsangehörigkeit Deutschlands (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (z. B. Kanada) gezahlten Renten nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen-Kanada 2001 ausgeschlossen (I R 9/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Versicherungsnehmer, der den Unfallort nach angemessener Wartezeit verlassen hat, ohne dass die erforderlichen Feststellungen getroffen werden konnten, diese dem Geschädigten oder dem Versicherer unverzüglich nachträglich ermöglichen (6 U 1480/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung beauftragt, die von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt (§ 756 ZPO), die Gegenleistung dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, was nicht der Fall ist, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll über die Zwangsvollstreckung ausdrücklich festhält, dass die Ware in dem vorgefundenen Zustand nicht in dem Wege der Zug um Zug Leistung angeboten werden konnte (I-21 U 8/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die nach § 44 II VVG dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, Ansprüche gegen den Versicherer selbst geltend zu machen, durch § 35 Nr. 1 VGB 2005 ausgeschlossen werden (3 U 59/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer bei einer unter besonderen Umständen erlittenen mehrteiligen Patellafraktur und einem kleinen Riss in dem Innenmeniskus, die weder eine Operation noch einen stationären Aufenthalt erfordern, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen (7 U 2/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirken weder der Eintritt in ein Kirchenasyl noch die bloße Untätigkeit der Ausländerbehörde den Wegfall einer Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 I Nr. 2c AufenthG und ist Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut, so dass der Eintritt in ein Kirchenasyl keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung begründet (4 OLG 13 Die Stimmen für die Wahlen zu dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Florida müssen neu ausgezählt werden (um 10. November 2018).

2018-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Frage, ob der geltend gemachte Schaden (z. B. eines früheren Bundeswehrbeamten in der Form von zwei Jahren Haft wegen schweren sexuellen Missbrauchs) auf die von einem unrichtigen Gutachten einer Glaubwürdigkeitsgutachterin beeinflusste Gerichtsentscheidung zurückgeht, maßgebend, wie der Ausgangsprozess bei Vorlage eines richtigen Gutachtens des Sachverständigen richtigerweise entschieden hätte werden müssen (III ZR 363/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (VI ZB 44/2017 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Tatgericht den Darlegungsanforderungen bei DNA-Spuren, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden übrigen bisherigen Anforderungen widerspiegelt (5 StR 50/2017 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Versorgungsausgleichsverfahren der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Bevollmächtigung zu der Prozessführung einlegen (XII ZB 159/2018 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kraftfahrzeugschadensgutachtens enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch zur Sicherung und erfüllungshalber seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, unter Umständen wegen der Verletzung des Transparenzgebots des § 307 I 2 BGB unwirksam (VI ZR 274/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn nur für einen Miterben eine Nacherbfolge angeordnet ist, dieser Miterbe, wenn er die übrigen Erbanteile erwirbt, hinsichtlich eines zu dem Nachlass gehörenden Grundstücks insgesamt den Beschränkungen des § 2113 BGB, so dass bei seiner Eintragung als Grundstückseigentümer ein Nacherbenvermerk anzubringen ist (V ZB 228/2017 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Betreuungsgericht den von dem Gesetzgeber bewusst geschaffenen Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers vor dem Berufsbetreuer auch gegenüber dem abweichenden Vorschlag des Betroffenen beachten (XII ZB 642/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO nicht, doch kann aus dem Prozessvortrag des Klägers folgen, dass er nur die Löschung bzw. Aufhebung der Grundschuld als Art der Rückgewähr will (XI ZR 207/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Abschiebungsverbot (z. B. nach Bulgarien) nach § 60 V AufenthG keine Extremgefahr in dem Sinne der Rechtsprechung zu § 60 VII 5 AufenthG voraus (1 B 25/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag in dem Folgejahr abhängig gemacht werden (10 AZR 290/2017 27. Juni 2018).
*Umwandlungsgesetz, hg. v. Habersack, Mathias/Wicke, Hartmut, 2018
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 6. A. 2018
*Förschler, Peter, Der Zivilprozess, 4. A. 2018*
*Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, M. u. a., 3. A. 2018
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, 15. A. 2019

2018-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des Mieters auch in einem Loft die großflächigen und nicht zu öffnenden Fensterflächen zu putzen (VIII ZR 188/2016 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mietpreisbindung einer öffentlich geförderten Wohnung ein Rechtsmangel, so dass ein Verkäufer bei einem Verkauf, wenn er von ihr Kenntnis hat, den Käufer darüber aufklären muss (V ZR 165/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Konzernbetriebsrat nach § 59 I in Verbindung mit § 37 II BetrVG von dem Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle Teilfreistellung verlangen, sofern die Freistellung zu der Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist, wobei der Konzernbetriebsrat bei seiner Entscheidung über die generelle Teilfreistellung eines Mitglieds auch die Interessen der Vertragsarbeitgeberin und gegebenenfalls die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen hat (7 ABR 14/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Leistungen des Arbeitnehmerüberlassers oder Verleihers, welche die dem Leiharbeitnehmer durch seine Tätigkeit in dem Betrieb des Entleihers tatsächlich entstandenen Aufwendungen für Fahrten, Übernachtung und Verpflegung ersetzen, kein Arbeitsentgelt und bei dem equal pay-Anspruch nicht zu berücksichtigen (12 R 3/2016 R 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Tiefbauunternehmer bei den Versorgungsträgern Auskunft über Vorhandensein und Lage von Versorgungsleitungen einholen und die Lage etwaiger Leitungen vor Durchführung der Arbeiten selbst prüfen (4 U 105/2015 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter ohne Waffenschein eine Pistole mit Munition in der Wohnung aufbewahrt (65 S 54/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe fallen die Kosten einer zu beauftragenden Fachplanung nicht in den Verantwortungsbereich des Architekten, wenn sie nicht klar von der Kostenobergrenze des Architekten abgegrenzt werden können (10 O 569/2016 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Flüchtlingspaten, die sich für Flüchtlinge aus Syrien nur für die Gültigkeitsdauer der unmittelbar nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet haben, nicht zeitlich für die gesamte Aufenthaltsdauer einstehen (6 K 3484/2017 u. a. 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer die Abschleppkosten auch dann bezahlen, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hatte, dass er seine Auto wegfahren werde, sobald er sich umgezogen habe (5 K 782/2018 26. Oktober 2018).
Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt schließt den Rechtsanwalt Martin Kohlmann wegen seiner Leitungstätigkeit in der Bewegung Pro Chemnitz aus (um 8. November 2018).

2018-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verordnung über die Energieverbrauchkennzeichnung von Staubsaugern nichtig, weil die Kommission sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt hat, weil die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (T-544/2013 RENV 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das europäische Amt für geistiges Eigentum die Rechte der Unionsmarke Spinning rechtswidrig wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt, weil es die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining zu wenig berücksichtigt hat (T-718/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Täter nach der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung erkannt hat, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforderlich oder zumindest ausreichend ist, ein unbeendeter Versuch des Tötungsdelikts auch dann vor, wenn sein anschließendes Handeln bei unverändertem Vorstellungsbild nicht mehr auf den Todeserfolg gerichtet ist, obwohl ihm ein hierauf gerichtetes Handeln möglich gewesen wäre, so dass der Täter bei freiwilligem Entschluss durch bloßes Aufgeben des Tötungsvorsatzes von dem versuchten Totschlag zurücktreten kann (2 StR 551/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwirklichung des § 316a I StGB voraus, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrsbegangen wird, so dass er gerade deswegen leichter zu dem Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Opfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 506/2017 15. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich das Internetportal Parship auf Grund einer Unterlassungsklage des Wettbewerbers LoveScout24 nicht Deutschlands größte Partnervermittlung nennen (6 U 454/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der etwa 42 Jahre alte Schimpanse Robby trotz einer schwerwiegenden Verhaltensstörung in der menschlichen Nähe des Zirkusdirektors Klaus Köhler bleiben (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf das Auswahlverfahren zwischen auf Grund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen einer derzeit fehlenden gesetzlichen Grundlage (11 ME 330/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann, wenn sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit das auf Verhinderung einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten gerichtete einstweilige Anordnungsverfahren dadurch erledigt, dass der Dienstherr entgegen einem verwaltungsgerichtlichen Zwischenbeschluss die beabsichtigten Ernennungen vornimmt, dem in dem Auswahlverfahren unterlegenen Beamten gerichtlicher Rechtsschutz nur noch in dem Wege der Anfechtungsklage gegen die Ernennung gewährt werden, wofür dann der Grundsatz der Ämterstabilität nicht gilt, wobei jedoch die Ernennung nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann (1 B 1/2018 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln bis April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote (13 K 6684/2010 8. November 2018, 13 K 6682/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein Softwareupdate für die Käuferin eines manipulierten Kraftfahrzeugs von Volkswagen unzumutbar, so dass der Kaufpreis gegen Rückgabe zurückzuzahlen ist (8. November 2018).
Nach einer Entscheidung der Basketballprofiliga der Vereinigten Staaten von Amerika muss Nikola Jokic von den Denver Nuggets aus Serbien wegen eines abfälligen Kommentars zu Wendell Carter Jr. von den Chicago Bulls 25000 Dollar zahlen (8. November 2018).

2018-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit, weil mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kommen (C-171/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine nach nationalem Recht ordnungsgemäß gegründete und tätige Umweltorganisation einen Bescheid anfechten können, mit dem ein Vorhaben gebilligt wird, das möglicherweise gegen Art. 4 RL 2000/60/EG (Wasserqualitätsschutz) verstößt (C-664/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verbrechensverabredung nach § 30 II Var. 3 StGB voraus, dass mindestens zwei Beteiligte tatsächlich zu der Tatbegehung entschlossen sind, und gibt der Gesetzeszweck des § 89c StGB keinen Anlass, den Vermögensbegriff bei § 263 StGB einzuschränken (5 StR 595/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt heimtückisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zu der Tötung ausnutzt, wobei ein psychisch normal disponierter Täter nicht durch jede affektive Erregung oder heftige Gemütsbewegung daran gehindert wird, die Bedeutung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers für die Tatbegehung zu erkennen (5 StR 338/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vertragserbe, der einem sein Erbrecht beeinträchtigenden Vermächtnis durch privatschriftliche Erklärung zugestimmt und die vermachte Leibrente jahrzehntelang ohne Einwendungen gegen den Grund des Anspruchs gezahlt hat, gemäß § 242 BGB daran gehindert sein, sich auf die Unwirksamkeit des Vermächtnisses zu berufen (1.7 U 12/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann der Käufer eines Porsche Macan S wählen, ob er das wegen des Abgasausstoßes und der dabei erschlichenen Typengenehmigung mangelhafte Kraftfahrzeug an den Verkäufer zurückgibt oder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den Minderwert als Schaden geltend macht (12 O 406/2017 um 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein auf den Mietspiegel Magdeburgs des Jahres 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam, weil der Mieter an Hand eines fast zwanzig Jahre alten Mietspiegels nicht beurteilen kann, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (2 S 37/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Nebenwohnung in Berlin nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden, weil die in dem Jahre 2018 verschärften Genehmigungsvorschriften rechtmäßig sind (6 K 666/2017 17. Oktober 2018, 6 K 537/2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Pflegekammergesetz Niedersachsens verfassungsgemäß, so dass zwei Klagen einer Gesundheitspflegerin und einer Krankenpflegerin abgewiesen sind, doch war eine dritte Klage erfolgreich (7 A 5658/2017 7. November 2018, 7 A 6876/2018, 7 A 954/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen einer Vielzahl von Betrugsstraftaten in dem außerdienstlichen Bereich und einer Straftat in dem innerdienstlichen Bereich rechtmäßig aus dem Dienst entfernt (3 K 14676/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben zwei Flugbegleiterinnen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftverschmutzung (fume event bzw. smell event), weil sie das erforderliche vorsätzliche Handeln des Arbeitgebers nicht beweisen konnten (7 Ca 3099/2017 10. Oktober 2018, 7 Ca 3743/2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss bei Gewährung eines Hypothekendarlehens weiter der Kunde die Kosten der Beurkundung des Vertrags zahlen, so dass den Banken Rückzahlungen in Höhe mehrerer Milliarden erspart bleiben (6. November 2018).
Nach der Ansicht einer Forschergruppe sind Malereien in einer Höhle in Borneo mindestens 40000 Jahre alt (7. November 2018).

2018-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen früherem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer tatsächlich nicht genommenen vergüteten Urlaub verlangen, wobei entgegenstehendes Recht Deutschlands unangewendet bleiben muss (C-569/2016 6. November 2018, C-570/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch wegen Nichtbeantragung von Urlaub verlieren, weil diese Ansprüche nur verfallen sind, wenn der Arbeitgeber beweist, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seine Ansprüche verzichtet hat, nachdem ihn der Arbeitgeber tatsächlich in die Lage versetzt hat, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (C-619/2016 6. November 2018, C-684/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Italien entgegen einer Entscheidung der Kommission von 2012 von dem Vatikan nicht gezahlte Steuern früherer Jahre verlangen, weil die Entscheidung der Kommission nichtig ist (C- 622/2016 P 6. November 2018, C-624/2016 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Aufsichtsratsmitglied seine Pflichten, wenn es Ersatzansprüche gegen den Vorstand nicht verfolgt und verjähren lässt, wobei der Schaden erst entsteht und die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Ersatzanspruch gegen den Vorstand verjährt und deshalb nicht mehr durchsetzbar ist (II ZR 152/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten der die Ware liefernden Partei in der Ausführung von Arbeiten oder anderen Dienstleistungen besteht, keine Werklieferungsverträge und unterliegen auch nicht dem Kaufrecht der Vereinten Nationen, so auf Anlieferverträge häufig ein Werkvertrag gegeben sein dürfte (VII ZR 101/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (2 StR 118/2016 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet ein Schulnetzplan Thüringens keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger (6 BN 2/2017 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankenkassen die Kosten für eine Fettabsaugung und Hautstraffung nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, diese Eingriffe seinen kein Teil ihres Leistungskatalogs, so dass die Kosten infolge verspäteter Äußerung der Krankenkasse als genehmigt gelten ( KR 13/2017 R um 15. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtung der Vaterschaft für ein in dem Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft schon zuvor gescheitert war (2 UF 194/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind, wenn einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen wegfällt, bei der Anwendung der Regel des § 2270 II BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 I 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst (1 W 642/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gehören Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften in dem Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz in dem Inland hat (2 K 1289/2015 H 6. Dezember 2017).
Das Magazin Spiegel gibt zu, dass gewisse Behauptungen über die Alternative für Deutschland (ein Mitglied der Fraktion habe sich zweimal pro Woche von der Fahrbereitschaft des Bundestags in ein Bordell fahren lassen und die Rechnungen mit den Einzelposten Rosi und Rosé als Bewirtungsbelege bei der Bundestagsverwaltung eingereicht) frei erfunden waren (6. November 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs sind die Ermittlungen gegen den an dem Burgtheater Wien in dem März 2014 fristlos entlassenen Regisseur Matthias Hartmann vollständig eingestellt (6. November 2018).

2018-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Kläger nur dann präkludiert, wenn sie offensichtlich berechtigt gewesen wären, den in Frage stehenden Akt eines Unionsorgans mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 IV AEUV anzugreifen (C-158/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Landesgesetzgeber dem Grundsatz nach bei der Wahl der Schulform für die öffentliche Volksschule in der Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule, Bekenntnisschule, Weltanschauungsschule oder auch für mögliche Zwischenformen frei, wobei bei verweigerter Teilnahme an einem Religionsunterricht kein Anspruch auf Aufnahme in eine Bekenntnisschule in Nordrhein-Westfalen bestehen soll (1 BvR 984/2017 8. September 2017). (1 BvR 984/2017 8. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei gefährlichen, nicht von vornherein auf die Verletzung eines anderen Menschen oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegten Verhaltensweisen in dem Straßenverkehr (z. B. Fahren mit bis zu 150 Stundenkilometern innerorts) eine von dem Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er für einen schadensfreien Ausgang vertraute (4 StR 311/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme vollendeten Verwendens (eines gefährlichen Werkzeugs) nicht entgegen, dass das Tatopfer das von dem Angeklagten bewusst verdeckt (z. B. in dem Rücken) eingesetzte Werkzeug (z. B. Brecheisen) nicht visuell, sondern nur taktil wahrnimmt und deshalb den verwendeten Gegenstand nicht (genau) erkennt (2 StR 200/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Gesellschafterbeteiligung eine (typische) stille Beteiligung übernommen hat, der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage in der Insolvenz ein einem Anspruch aus Darlehen gleichgestellte Forderung (IX ZR 218/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Täter durch äußere Umstände daran gehindert wird, die Tat zu vollbringen, die Aufgabe des Tatplans unfreiwillig, wenn sich die Umstände für ihn als zwingendes Hindernis darstellen (4 StR 281/2017 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der gestörte Nachbar keine Duldungspflicht aus § 906 I 1 BGB gegenüber wesentlichen Blendwirkungen von Photovoltaikanlagen (1-9 U 15/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Rhein-Neckar-Zeitung von dem Kreisverband Heidelberg der Alternative für Deutschland nicht die Unterlassung der Aussage, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, verlangen, weil diese Aussage ein durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigtes Werturteil ist (6 U 65/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion eines Waggons der Deutschen Bahn AG durch die Erscheinungsveränderung durch Graffiti voraus, dass der Waggon wegen der Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten dem öffentlichen Verkehr zeitweise nicht mehr zu einer Verfügung stand, oder dass der Waggon in verändertem Zustand in dem Verkehr eingesetzt und damit gegenüber den Fahrgästen und Kunden der Deutschen Bahn AG tatsächlich in Erscheinung getreten ist (1 RVs 285/2017 um 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen (3 O 161/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Käufer eines bei dem Kraftfahrzeughersteller unmittelbar gekauften, von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Personenkraftwagens gegen den Kraftfahrzeughersteller keinen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (3 O 331/2017 29. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein früherer Student der Rechtswissenschaft wegen mindestens 20 Überfällen auf Banken und Geschäfte zu 13 Jahren Haft verurteilt (2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein eine formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen enthaltender Darlehensvertrag in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt (2 O 21/2018 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Unternehmen Porsche der Käuferin eines durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipulierten Kraftfahrzeugs unter Rücknahme des mangelhaften Kraftfahrzeugs mehr als 60000 Euro zurückzahlen (6 O 175/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Italiens sind Gebühren bei Ryan Air und Wizz Air für die Beförderung von Handgepäck bei Flugreisen in Italien rechtswidrig (31. Oktober 2018).
In Tennessee ist der wegen Doppelmords zu dem Tode verurteilte Edmund Zagorski auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (2. November 2018).

2018-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte die Beteiligten in Bezug auf ein schriftliches Sachverständigengutachten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen (1 BvR 2420/2015 2. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG von 15 Monaten nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters (IV ZB 16/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines beschädigten Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten zu dem Preis, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem korrekten Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt, regelmäßig rechtmäßig, wobei bei wirtschaftlich tätigen und mit dem Automarkt vertrauten Geschädigten Sonderregeln gelten (1 U 55/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Aufwands für Kinder in der sozialen Pflegeversicherung nicht auf das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar und ist die Erziehung mehrerer Kinder nicht als generativer Beitrag zu der gesetzlichen Rentenversicherung vorzumerken, so dass zusätzliche Entgeltpunkte dafür nicht festzustellen sind (13 R 19/2014 R 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei einem jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem, Leistungserbringer und Jugendhilfeträger zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer regelmäßig ein privatrechtlicher Vertrag vor, dem der Jugendhilfeträger durch Bewilligung der Kostenübernahme als weiterer Schuldner beitritt (12 C 313/2018 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Accessprovider nicht verpflichtet, anlasslos aktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu suchen, doch kann nach § 8 I 1 TMG ein Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen als Störer verpflichtet sein, den Zugang zu rechtsverletzenden Inhalten zu sperren (29 U 732/2018 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung der Zustellung durch das Familiengericht in dem Amtsbetrieb, während eine Zustellung im Beteiligtenbetrieb nicht ausreicht, wobei die Vollstreckung eines gerichtlich Umgangsvergleichs erst beginnen darf, wenn Vergleich und Billigungsbeschluss dem Verpflichteten zugestellt wurden, während eine Zustellung der Vollstreckungsklausel nicht erforderlich ist (11 WF 104/2018 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Äußerungen eines Vorstandsmitglieds einer Rechtsanwaltskammer in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gesetzlich geregelten Verwaltungsverfahren oder Gerichtsverfahren regelmäßig nicht schutzklagend abgewehrt werden (1 L 641/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind in der Regel weder Bauleiter noch bauaufsichtführende Architekten zu Vertragsänderungen ermächtig und kann der Auftragnehmer bei Unterdeckung eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangen (1 O 164/2017 2. Februar 2018).

2018-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar auf einen zeitweilig in dem Grundbuch eingetragenen, in dem Zeitpunkt der Beurkundungsverhandlung aber bereits wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk nicht hinweisen (III ZR 506/2016 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 I 2 BGB zu dem vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt (VIII ZR 99/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Berufungsgericht nicht gleichzeitig über die Berufung und den rechtzeitig innerhalb der Berufungsfrist gestellten Prozesskostenhilfeantrag entscheiden, wobei bei gleichzeitiger Versagung der Prozesskostenhilfe und Berufungsverwerfungsbeschluss die Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Berufungsbegründungsfrist erst mit der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses beginnt (VIII ZB 22/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die entsprechende Anwendung des § 40 I GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge gegeben, wenn aus einer zweigliederigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt, wobei die §§ 29 I, 40 I GBO Anwendung finden (V ZB 10/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein nicht zu der Mitwirkung Berechtigter an einer Abwahlentscheidung teilnimmt, § 46 VwVfG nicht auf diesen Verfahrensfehler angewendet werden (2 C 14/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Zuwendungen Dritter nicht schon dann in Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mitursächlich ist, sondern erst, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die dieser in dem Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses in dem weitesten Sinne auch in dem Interesse des zuwendenden Dritten erbringt, und sie zu einer Vermögensvermehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen (12 R 1/2017 R 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verjähren Ansprüche auf Rückerstattung von Gerichtskosten binnen vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgte (20 W 282/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Versicherungsnehmer abstrakt auf einen anderen Beruf verweisende Berufsunfähigkeitszusatzversicherer die Anforderungen dieses Verweisungsberufs so detailliert beschreiben, dass der Versicherungsnehmer erwidern kann, und bei Zweifeln Einzelheiten vortragen (I-20 U 178/2016 4. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann als Berechtigter einer Zwangshypothek nur eine Person eingetragen werden, die durch Vollstreckungstitel bzw. Vollstreckungsklausel als Inhaber der titulierten Forderung ausgewiesen ist, so dass dafür ein auf die übrigen Eigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft lautender Titel nicht die Eintragung der Wohnungseigentumsgemeinschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek ermöglicht, wobei die Erledigung der Pflicht zu einer Eintragung eines Amtswiderspruchs Vorrang vor der Antragserledigungspflicht hat (34 Wx 138/2018 28. Juni 2018).
*BGB Reisevertrag, hg. v. Harke, 2018
*Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 4. A. 2018
*Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, Vergabeverordnung Unterschwellenvergabeordnung, 2. A. 2018
*Weinland, Alexander, Die neue Musterfeststellungsklage, 2018
*Volkmann, Uwe, Rechtsphilosophie, 2018
*Haase, Steffen, Verwaltungsbeirat, 8. A. 2018

2018-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Werkunternehmer, der mit einem Verbraucher außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an einer Außenfassade schließt, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten, weil er andernfalls bei einem Widerruf keinen Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen erhält (VII ZR 243/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Eigentümers einer Lagerhalle auf Genehmigung einer Nutzungsänderung in eine Spielhalle abgewiesen, weil ein Bebauungsplan erst angepasst werden muss, wenn die dies ermöglichende aktuell gültige Fassung der Baunutzungsverordnung gelten soll (8 S 2254/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter auf dem Mietgrundstück wegen des Persönlichkeitsrechts des Mieters keine Attrappe einer Videokamera aufstellen (67 S 305/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz verjähren Gewährleistungsansprüche gegen einen mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, ohne dass die Abnahme des Werkleistung erfolgte, binnen drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn von den anspruchsbegründenden Umständen (12 O 265/2017 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg besteht kein Verbot der Verwendung der Daten nicht geeichter Erfassungsgeräte, doch entfällt bei ihnen die Richtigkeitsvermutung für die Messergebnisse (3 S 39/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin muss der Auftraggeber die Mehrkosten bezahlen, die dadurch entstehen dass er von dem Auftragnehmer Stauwarner an der Autobahn auch außerhalb der Arbeitsstelle verlangt (31 O 40/2016 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann auch bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren, um dem Mieter die Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung zu ermöglichen (31 C 34/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag unangemessen lang und deshalb unwirksam (242 C 12495/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Geldstrafe von mehr als 10000 Euro für den Chatdienst Telegram in Russland wegen Verweigerns der Möglichkeit des Mitlesens verschlüsselter Nachrichten für den Inlandsgeheimdienst FSB rechtmäßig (2. November 2018).

2018-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Lagerung von Waffen und Munition in einer Mietwohnung eines in unmittelbarer Nähe des Wohngebäudes einen Menschen tödlich verletzenden Mieters die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses begründen (65 S 6/2018 26. Februar 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen dem Erben des Mannes Schadensersatz für nach dem Tode des Arbeitgebers unterschlagene bzw. entwendete Wertgegenstände wie Kraftfahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche einschließlich von Detektivkosten zahlen (4 O 313/2013 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid der Hochschule Niederrhein über 2250 Euro wegen der Leihfristüberschreitung für 50 Bücher um mehr als 30 Tage rechtmäßig (15 K 1130/2016 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss der Vermieter die Kosten einer gesetzlich nicht geregelten Zwischenablesung tragen (453 C 539/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kreissportgerichts ist ein einem anderen Spieler an dem 21. Oktober ein Stück der Nase abbeißender Fußballspieler des SV Preußen Eiberg 11/31 für sieben Jahre gesperrt (31. Oktober 2018).
Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat eine Programmbeschwerde eines Zuschauers gegen die Ausstrahlung des Fernsehfilms Aufbruch ins Ungewisse wegen unterschwelliger Hetze gegen die Alternative für Deutschland einstimmig zurückgewiesen, weil der Grundsatz der Ausgewogenheit nur für das Gesamtprogramm gilt (31. Oktober 2018).
In Deutschland wird zugunsten der Steuereinnahmen der Mindestlohn auf 9,19 Euro je Stunde erhöht, doch will die Sozialdemokratische Partei eine Anhebung auf 12 Euro je Stunde (31. Oktober 2018).
In Deutschland steigt die Teuerungsrate auf 2,5 Prozent (31. Oktober 2018).
Das Stahlbauunternehmen Waagner-Biro in Wien stellt einen Insolvenzantrag (31. Oktober 2018).
Österreich wird sich wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Australien und Ungarn nicht an dem nicht bindenden Migrationspakt der Vereinten Nationen beteiligen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das 2010 wegen Beleidigung des Propheten Mohammed verhängte Todesurteil gegen die Christin Asia Bibi aufgehoben (31. Oktober 2018).
Nach Zimmer, Carl, She has her Mother’s Laugh, ist jeder vor tausend Jahren in Europa lebende und Kinder sowie weitere Nachfahren hinterlassende Mensch ein Vorfahre jedes in der Gegenwart lebenden Menschen europäischen Ursprungs (um 31. Oktober 2018).

2018-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerungsfrist für Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht, wobei aber vorausgesetzt wird, dass die Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (VIII R 9/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf sein Gesellschafterdarlehen unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft zwecks Stärkung der Eigenkapitalbildung und Ertragskraft die bei ihm weiterhin anfallenden Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten in Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, so dass die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen nur auf Antrag zu sechzig Prozent abgezogen werden können (VIII R 19/2016 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird das Schmerzensgeld nach einer taggenauen Methode bemessen und werden bei dem Haushaltsführungsschaden der modernere Zuschnitt der Haushalte und der gesetzliche Mindestlohn berücksichtigt (22 U 97/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein zwecks Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession wegen eines Interessenkonflikts eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden (15 Verg 5/2018 30. Oktober 2018, 15 Verg 6/2018, 15 Verg 7/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann bei einem Angriff eines nicht angeleinten, außerhalb einer Kontrolle des Hundehalters heranlaufenden Hundes Maßnahmen der Abwehr ergreifen, ohne vorher an Hand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen, so dass der Hundehalter für alle bei der Abwehr entstehenden Schäden einstehen muss (1 U 599/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind drei frühere Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr wegen Brandstiftung in Neuss mit einem Gesamtschaden von mehr als einer Million Euro zu 46 Monaten Haft bzw. zu 24 Monaten und 22 Monaten Jugendstrafe zu Bewährung verurteilt (31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Facebook, das die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Friseurgeschäft nicht einstellte, ein Ordnungsgeld von 50000 Euro an die Landeskasse zahlen (um 30. Oktober 2018).
In Deutschland kann ab dem 1. November 2018 die Reihenfolge mehrerer Vornamen leichter verändert werden, so dass der Rufname leichter an die erste Stelle gesetzt werden kann (31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die von der Vorinstanz wegen absichtlichen Tretens nach davonlaufenden Flüchtlingen wegen Landfriedensbruchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Kamerafrau Petra Laszlo freigesprochen (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss das Unternehmen Nippon Steel & Sumitomo Metal wegen Ausbeutung durch Zwangsarbeit zwischen 1910 und 1945 vier Klägern jeweils rund 77200 Euro für ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld zahlen (30. Oktober 2018).

2018-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichgeschlechtliche Ehefrau einer Kindesmutter nicht wegen der bestehenden Ehe als weiterer Elter des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen, weil der für verschiedengeschlechtliche Ehepaare geltende § 1592 Nr. 1 BGB bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar ist (XII ZB 231/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Besoldung des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren von 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren von 2014 bis 2016 verfassungswidrig zu niedrig bemessen, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (2 C 32/2017 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Haftbefehl gegen Rupert Stadler (Audi) von dem Juni 2018 wegen des Verdachts des Betrugs und Verdunkelungsgefahr unter Auflagen außer Kraft gesetzt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für Vermieter lesbar sind, sofern die Kunden die damit verbundenen Gefahren nicht etwa auf Grund von Erläuterungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bewusst in Kauf genommen haben (385 C 2556/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein trotz Verbots durch das Gesundheitsamt und Entzug der Approbation operierender Schönheitschirurg wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vater und Mordversuchs an seiner Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kundenberater Matthias Krull (Julius Bär) wegen Beteiligung an Geldwäsche zu zehn Jahren Haft, 50000 Dollar Buße und 600000 Dollar Rückzahlung verurteilt (30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Antrag Julian Assanges auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll der Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Botschaft Ecuadors in London unzulässig (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Führung der Palästinenser entzieht die Organisation wegen des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat und beendet die Zusammenarbeit (30. Oktober 2018).
Von den seit 400 Millionen Jahren die Erde in hunderttausenden Arten bewohnenden Insekten sind in Teilen Deutschlands in den letzten dreißig Jahren etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer ausgestorben (30. Oktober 2018).

2018-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde eines Zahnarzts gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verurteilung zu der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Praxisklinik für seine Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit zurückgewiesen, so dass die vorhergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig ist (I ZR 58/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn der beispielsweise als Eigentümer dinglich berechtigte Ehegatte dem anderen Ehegatten bei Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung an sich selbst verlangt, der andere Ehegatte die Herausgabe nur bei Vorliegen einer unbilligen Härte analog § 1568a II BGB verweigern (8 UF 175/2017 18. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann geboten, wenn eine allgemeine Zivilkammer und eine Spezialkammer jeweils rechtskräftig ihre funktionelle Zuständigkeit ablehnen und sind vorvertragliche Ansprüche in Gestalt der so genannten Prospekthaftung in dem engeren Sinne nicht von den Regelungen des § 1 I, Ia, III KWG erfasst (11 SV 25/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahestehenden Demonstrationen rechtmäßig (1 B 1594/2018 29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein bei einem Grillen seinen Enkel durch Verkehrssicherungspflichtverletzung schwer verletzender Großvater der Krankenversicherung des Kindes die Heilbehandlungskosten von fast 50000 Euro ersetzen (2 O 20/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO bei einer objektiven Klagehäufung nur dann wirklich ausgeübt, wenn das Gericht für alle in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig ist, weshalb die Klage nach § 281 ZPO insgesamt an ein für alle verbundenen Ansprüche zuständiges Gericht verwiesen werden kann (2-06 O 73/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Herbeiführung einer Explosion an einem Schnellbahnbahnhof zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag gegen eine Räumungsverfügung des Präsidenten des Polizeipräsidiums Aachen abgewiesen und darf die Polizei ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses Ende Gelände besetztes Haus des Energiekonzerns Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke in Kerpen-Manheim an dem Hambacher Forst räumen (6 L 1601/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei an dem Bahnhof Düren an dem 26. Oktober 2018 Kontrollstellen zwecks Überprüfung mit einem Sonderzug anreisender Kohlegegner des Aktionsbündnisses Ende Gelände einrichten, weil es genügende Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen gab (6 L 1608/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen bei dem zuständigen Oberverwaltungsgericht (4 A 11790/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Erpressung mittels Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia wegen Machtmissbrauchs zu Gunsten ihrer Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt (29. Oktober 2018).
In Brasilien wird Jair Bolsanaro als Präsident gewählt (28. Oktober 2018).
Das 107 Jahre alte Unternehmen IBM erwirbt Red Hat für 34 Milliarden Dollar (29. Oktober 2018)
Wer in der Jagd nach Macht lange schädliche Politik treibt, gibt nach verlorenen Wahlen auch das die größte Macht umfassende Amt nicht freiwillig auf (29. Oktober 2018).

2018-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Angeklagte über ein Kellerfenster in ein Gebäude eindringt, um Stehlenswertes sowohl aus einer in dem Erdgeschoss befindlichen Zahnarztpraxis wie auch aus einer in dem Obergeschoss befindlichen Wohnung zu entwenden, eine Teilidentität der Ausführungshandlung vor, welche die Einzelakte der nachfolgenden Wegnahmehandlungen zu der Tateinheit in demselben Gebäude zwischen Wohnungseinbruchsdiebstahl und schwerem Diebstahl verbindet (5 StR 18/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt bei dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die strafschärfende Erwägung, die Drogen seien überwiegend in den Verkehr gelangt, das Doppelverwertungsverbot, wenn sie auf das regelmäßige Tatbild des Drogenhandels abstellt, während eine strafschärfende Erwägung, der Angeklagte habe den Drogenhandel auch nach einer Durchsuchung fortgesetzt, unbedenklich ist, weil eine Durchsuchung eine Warnwirkung entfaltet bzw. entfalten soll (2 StR 374/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der soziale Geltungsanspruch einer Kapitalgesellschaft durch kritische Äußerungen gegenüber ihren Gesellschaftern beeinträchtigt sein, wenn die Gesellschafter in einer Eigenschaft oder Tätigkeit angegriffen werden, mit denen die Verkehrsauffassung auch die Gesellschaft verbindet (VI ZR 498/2016 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage nicht nach § 5 I 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend in dem Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten in dem Inland eingeworfen wird (2 AZR 493/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Befristung eines Arbeitsvertrag nach der bis zu dem 16. März 2016 geltenden Fassung des § 2 I WissZeitVG nicht voraus, dass die angestrebte Qualifikation in dem vereinbarten Vertragszeitraum erreicht oder jedenfalls sinnvoll vorangetrieben werden kann (7 AZR 181/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zahlt, tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich (IX R 16/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zumutbare Belastung gemäß § 33 I, III EStG auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß und können Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, soweit sie nicht aus dem Nachlass oder durch sonstige in Zusammenhang mit dem Tode zugeflossene Geldleistungen gedeckt sind (VI R 1172016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird von der Anmeldpflicht gemäß § 27 II 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, aber die Absicht hat, diese nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen (1 S 689/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die Zustellung des Verwaltungsakts an den Betroffenen selbst auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten in dem Verwaltungsverfahren die Wirksamkeit der Bekanntgabe und den Lauf der Rechtsbehelfsfrist, sofern nicht gemäß § 7 I 2 LSAVwZG eine schriftliche Vollmacht für den Bevollmächtigten vorgelegt worden ist (2 M 38/2018 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die in dem Rahmen des von einem Legal-Tech-Unternehmen in dem Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zu einer Erbringung von Inkassodienstleistungen und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 2 I, 3, 5 I, 10 I 1 Nr. 1 RDG unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 I 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist (67 S 157/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an einen als Inkassodienstleister registrierten Legel-Tech-Anbieter in Zusammenhang mit einem von diesem in dem Internet angebotenen Mietpreisrechner nicht nach § 134 BGB wegen Verletzung der §§ 1, 2 Ii, 3, 10 I Nr. 1 RGG nichtig (65 S 70/2018 20. Juni 2018).
Bei der Landtagswahl in Hessen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent CDU (wir schaffen das) 27, SPD 19,8, Grüne 19,8, AfD 13,1, FDP 7,5 und Linke 7,2 Prozent der Stimmen, erlangen 40, 29, 29, 19, 11 und 9 von (normalerweise 110, tatsächlich aber) 137 Abgeordnetensitzen und werden voraussichtlich wie bisher weitermachen, weil ihnen der Wähler weniger wichtig ist als die eigene Macht (28. Oktober 2018).

2018-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners gemäß § 850d I 2 ZPO grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt gemäß dem dritten und elften Kapitel des SGB XII, wobei die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln ist (VII ZB 40/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an dem Beitritt zu dem Rechtsstreit, doch ist ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei auch allein zu der Klage oder allein zu der Widerklage möglich (II ZB 28/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert in einem Kindschaftsverfahren das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn von dem Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und dieser auf Grund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen (XII ZB 46/2018 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn eine Gemeinde in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zu dem Verkehrswert verkauft, eine dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf binnen acht Jahren auferlegende Regelung das Gebot angemessener Vertragsgestaltung (V ZR 169/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank habe aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank tatsächlich gezogenen Nutzungen haben (XI ZR 446/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Form nicht mehr gewahrt, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur nur an dem an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist (2 AZN 269/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Betriebsparteien für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgehalt eines einzelnen Referenzmonats abstellen, bei Arbeitnehmern, die sich in diesem Monat in einer Elternteilzeit befinden, das Bruttomonatsgrundgehalt maßgebend, das ihnen nach den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen für die Beschäftigung ohne Elternzeit zustehen würde (1 AZR 20/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der Einprozentregelung für privat genutzte Unternehmenskraftfahrzeuge ermittelte Nutzungsentnahme auf fünfzig Prozent der Gesamtaufwendungen für das Kraftfahrzeug zu begrenzen (X R 28/2015 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Werterhöhung begehrende Staatskasse in dem Umfang beschwert, in dem ihr Anspruch gegen den Kostenschuldner durch die erfolgte Streitwertenscheidung gegenüber der für richtig gehaltenen Festsetzung verringert ist (4 W 17/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss sich ein Versicherungsnehmer vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen eines für ihn tätigen Maklers auch dann zurechnen lassen, wenn dieser einen zutreffend ausgefüllten Fragebogen nicht an den Versicherer weiterleitet, sondern eine Schadensmeldung erstellt, in der ein für den Vertrag wesentlicher Umstand verschwiegen wird, und wird mit der Übernahme des Versicherungsvertrags durch einen anderen Versicherer auch das Anfechtungsrecht nach § 123 BGB übertragen und ist bei einer Veräußerung des versicherten Grundstücks nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber Adressat einer Anfechtungserklärung (4 U 698/2017 3. April 2018).
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 10. A. 2018
*Urheberrecht, hg. v. Fromm/Nordemann, A., 12. A. 2018
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 8. A. 2018
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 15. A. 2018
*Frotscher, Werner/Kramer, Urs, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 7. A. 2018
*Wernsmann, Rainer/Thiemann, Christian, Grundkurs Steuerrecht, 2018
*Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, Grundkurs ZPO, 14. A. 2018
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 9. A. 2018

2018-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich wegen der Verurteilung einer den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnenden Frau nicht das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verletzt (38450/2012 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien durch harte Haftbedingungen die Menschenrechte des 2016 in dem Gefängnisflügel eines Krankenhauses in Mailand gestorbenen Mafiabosses Bernardo Provenzano verletzt (55080/2013 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zu dem Euribor-Kartell verhindert werden sollte, zurückgewiesen (T-419/2018 R 25. Oktober 2018, T-420/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen einstweilige Unterlassungsverfügungen oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden und müssen richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, damit ein gleicher Kenntnisstand besteht (1 BvR 1783/2017 30. September 2018, 1 BvR 2421/2017 30. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das häusliche Musizieren mit einer Trompete einschließlich des Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung der Persönlichkeit in gewissen Grenzen hinzunehmen (V ZR 143/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands einem Journalisten keine Auskunft über Immunitätsangelegenheiten erteilen (7 C 6./2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Hersteller der Süßware Raffaello auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen in der Umverpackung enthalten sind (6 U 175/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein mit einem fremden Kind unvermittelt vor einen Zug springender Angeklagter wegen gemeingefährlicher Schizophrenie zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der mit seinem Kunstwerk schlagende Verbindung waffenrechtliche Vorschriften verletzende Designer und Künstler Peter Zizka statt 2400 Euro Geldstrafe 1000 Euro Geldbuße zahlen (938 Js 33243/2018 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist bei subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien wegen des vorübergehenden Charakters eine dreijährige Wartefrist für einen Familiennachzug nicht verfassungswidrig (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs ist ein Dekret der Regierung von dem April 2017 aufgehoben, das die Schließung des ältesten, 1977 in Betrieb genommenen Kernkraftwerks Frankreichs in Fessenheim vorsah (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Patrick K. aus Gießen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu 75 Monaten Gefängnis und wegen Betretens eines militärischen Sperrgebiets zu einer weiteren Strafe verurteilt (26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Basketball spielende Studenten von einer High School an eine von Adidas ausgerüstete Universität abwerbender früherer Manager von Adidas wegen Betrugs und Bestechung schuldig (25. Oktober 2018).
Das Europäische Parlament stimmt für einen Gesetzesvorschlag, nach dem Mautgebühren an die zurückgelegte Entfernung gebunden werden sollen, so dass eine für bestimmte Zeiträume zu zahlende Personenkraftwagenmaut rechtswidrig wäre (25. Oktober 2018).

2018-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Operette nicht von dem Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden (C-331/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein als Eierlikör vertriebener Likör keine Milch, sondern nur die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthalten (C-462/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Name der Stadt Devin in Bulgarien als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden, weil der Durchschnittsverbraucher Devin nicht als Bezeichnung eines geographischen Ortes in Bulgarien wahrnimmt und der geographische Name für Dritte nicht nur zu der beschreibenden Verwendung etwa für die Förderung des Tourismus in dieser Stadt verfügbar bleibt, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei einem rechtfertigenden Grund und fehlender Verwechslungsgefahr (T-122/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein kirchlicher Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung nicht mehr pauschal von allen Bewerbern eine entsprechende Religionszugehörigkeit verlangen, so dass eine konfessionslose Bewerberin auf eine Stelle als Referentin der evangelischen Kirche wegen Nichteinladung zu einem Bewerbergespräch einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro hat (8 AZR 501/2014 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglicher Verdachtsmeldung bestätigt, weil verzögerte Meldungen nicht mit eigenen Ermittlungen gerechtfertigt werden können (2 Ss-OWi 1059/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder aus dem Jahre 2016 wirksam (6 U 120/2016 Kart 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist eine Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung auf Schadensersatz in Höhe von 78,4 Millionen Euro wegen eines kritischen Artikels abgewiesen (25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das fliegende Personal der SunExpress Deutschland GmbH nach § 117 II BetrVG keinen Betriebsrat wählen (14 BV 382/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Rechtsmittel Nicolas Sarkozys gegen ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Finanzierung eines Wahlkampfs verworfen (25. Oktober 2018).
Durch kalte Progression in Deutschland in dem Jahre 2018 verlieren 32,1 Millionen Steuerzahler insgesamt 3,3 Milliarden Euro bzw. je Einzelnem durchschnittlich 104 Euro.

2018-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Recht eines Neuwagenkäufers bei einem Mangel des gelieferten Kraftfahrzeugs statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Ersatzkraftfahrzeugs zu verlangen, nicht durch eine nachträgliche Mangelbeseitigung ohne seine Zustimmung beseitigt werden, doch kommt Unverhältnismäßigkeit des Nachlieferungsverlangens bei vollständiger, nachhaltiger und fachgerechter Mangelbeseitigung in Betracht (VIII ZR 66/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft bei Fehlen ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr an sich zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, bewirken, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann (5 C 9/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war (5 C 15/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahrs gezahlte Umsatzsteuervorauszahlungen auch dann in dem Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahrs ein Samstag oder Sonntag ist (X R 44/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wobei jedoch bei fehlender regelmäßiger Zustellung die Zugangsvermutung erheblich eingeschränkt sein kann (III R 27/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für alleinstehende gesunde Männer in arbeitsfähigem Alter kein Verbot der Abschiebung nach Kabul (A 11 S 316/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann für einen Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung neben einer ausländischen Versicherungszeit (z. B. Frankreichs) eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (z. B. Serbiens) zu berücksichtigen sein, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält (11 R 1005/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein auf die Gemeinsame Erklärung 2018 hinweisender Beitrag von Facebook nicht gelöscht werden (2 O 248/2018 um 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter von dem Verdacht eines Mordversuchs an einem Mädchen vor 38 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil die Indizien untauglich waren (617 Ka 19/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Porsche SE zu rund 47 Millionen Euro Schadensersatz für die verspätete Unterrichtung in dem Volkswagen betreffenden Dieselskandal verurteilt (22 O 281/2016 24. Oktober 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan bis 1. April 2019 ausreichend fortschreiben und dabei auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselkraftfahrzeuge einbeziehen (3 K 988/2016 24. Oktober 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Straßenbahnführer wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen mittels eines Fingers zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen versuchter Tötung seiner Ehefrau zu 54 Monaten Haft verurteilt (24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato seine Haft bis 25. Oktober antreten (24. Oktober 2018).
Das Europäische Parlament beschließt das als wohl nur als Placebo wirkende Verbot von Einweggeschirr und Wattestäbchen ab 2021, während zahlreiche andere ebenso schädliche Plastikverpackungen bestehen bleiben dürfen (24. Oktober 2018).

2018-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann nach Trennung der Eheleute die Kindesmutter nach Umzug in eine andere Stadt keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zwecks Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen, weil eine solche Förderung auch in einer kostenfreien staatlichen Schule möglich ist (4 UF 92/2018 26. Juli 2018).
Nach Rücknahme der Revision durch die Deutsche Bausparkasse Badenia ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe von dem 12. Juni 2018 über die auf eine allgemeine Geschäftsbedingung gegründete Möglichkeit einer Kündigung eines Bausparvertrags nach fünfzehn Jahren Laufzeit wegen Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens rechtskräftig (17 U 131/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann eine Verletzung der Datenschutzgrundverordnung nur durch die insofern abschließende Verordnung selbst bestraft werden (I-12 O 85/2018 um 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank für ein nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken sollendes Basiskonto ein angemessenes, dem Nutzerverhalten des Kunden entsprechendes höheres Entgelt jenseits des Entgelts für ein einfaches Girokonto verlangen (21 O 53/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check24 nicht mit der Bezeichnung Nirgendwo Günstiger Garantie für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben, weil die Versicherungsgesellschaft HUK-Coburg günstigere als die in dem Vergleich gelisteten Tarife anbietet (31 O 376/2017 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu 150 Monaten Haft verurteilt, weil er zwecks Erpressung von 11,75 Millionen Euro vergiftete Kindernahrung in Regale eines Supermarkts stellte (22. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Zeitung Bild vorläufig weiter Live-Streams verbreiten, weil die Internet-Video-Formate nicht ohne Weiteres zulassungspflichtiger Rundfunk sind, weil insbesondere die dafür notwendige Verbreitung entlang eines Sendeplans fraglich ist (27 L 364/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Polizei bei Demonstrationen Teilnehmer nicht zwecks Öffentlichkeitsarbeit fotografieren oder ablichten (23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler versehene Glocke in Herxheim am Berg bleiben, weil die Auffassung, sie solle der Versöhnung dienen, als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen ist und die die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden soll (3 K 751/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Glücksspielunternehmen einem Spieler rund 2,5 Millionen Euro zurückzahlen, weil dieser wegen seiner Spielsucht nur teilweise geschäftsfähig gewesen sein soll (55 Cg 39/15a-61 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf dem früheren Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation Sharia4Belgium wegen schwerer Verfehlung der Pflichten als Staatsbürger die Staatsbürgerschaft Belgiens entzogen werden, wobei ihm dann noch die Staatsbürgerschaft Marokkos verbleibt (23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Haushaltsentwurf der Regierung Italiens für das Jahr 2019 wegen Verletzung des Stabilitätspakts der Europäischen Union zurückgewiesen, wobei die Regierung Italiens offen und bewusst die Regeln verletzt hat (23. Oktober 2018).
Innerhalb der Europäischen Union hat Luxemburg 100 Prozent saubere Flüsse und Seeen, Österreich 95,06, Deutschland 93,02, Dänemark 92,98, Finnland 91,44, Italien 89,81 und Kroatien 14,81 Prozent (23. Oktober 2018).
Medizinische Untersuchungen der Universität Wien achter Menschen weltweit haben nachgewiesen, dass der Kot der Menschen in ihrem Darm winzige Plastiküberreste enthält, die über die verzehrte Nahrung oder auch die Zahnpasta in den Körper gelangt sind (23. Oktober 2018).

2018-10-22 Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durch die Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta muss Polen die auf Grund einer politisch motivierten gesetzlichen Herabsetzung des Pensionsalters von 70 Jahren auf 65 Jahre seit Juli 2018 durchgeführte Zwangspensionierung von bisher 20 Richtern des Höchstgerichts beenden und rückgängig machen (C-619/2018 R 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann die Hauptversammlung des Unternehmens SAP bei einer Verkleinerung des Kontrollgremiums von zunächst 18 Sitzen auf zwölf Sitze die Besetzung mit zwei Sitzen für die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beseitigen (um 14. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen stehen zwar Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zu der Arbeit in den Kindergarten bringen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, nicht aber Eltern, die zuhause arbeiten und ihr Kind in den Kindergarten bringen und dabei einen Unfall erleiden (16 U 26/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Konzept zu der Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) in dem Hochsauerlandkreis schlüssig und damit rechtmäßig (19 AS 2334/2014 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen überschreiten die von der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen nicht einhalten, wodurch ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vorliegt (16 KR 251/2014 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist ein Angeklagter aus Somalia wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubs zu sieben Jahren Haft verurteilt (22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat, wer in dem Ausland vor der Vollendung des 16. Lebensjahrs eine Ehe schließt, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten (3 K 349/2016 V 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagter wegen Raubes und grenzüberschreitenden Prostitutionshandels zu drei Jahren, drei Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt (19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Liechtenstein nach einer Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Betrugs, Veruntreuung, Geldwäsche und Verletzung des Waffengesetzes mit einem Gesamtschaden von mehr als 40 Millionen Franken zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt (um 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind 20 Männer wegen systematischen sexuellen Missbrauchs fünfzehner Mädchen zwischen elf und siebzehn Jahren in und bei Huddersfield zu Haft bis zu 18 Jahren verurteilt (um 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Indian Child Welfare Act, nach dem Indianer als Adoptiveltern von Kindern von Indianern (z. B. Cherokee) bevorzugt werden, verfassungswidrig (22. Oktober 2018).
Eine Mehrheit von 56 Prozent der Befragten Deutschlands spricht sich dagegen aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel („wir schaffen das“ – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers) in ihrem Amt bleibt und nur noch 14 Prozent der Befragten würden gegenwärtig die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen (19. Oktober 2018).
Das Parlament Mazedoniens stimmt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Änderung des Namens des Staates in Republik Nordmazedonien als von Griechenland geforderte Voraussetzung für einen Beitritt zu der Europäischen Union zu (um 20. Oktober 2018).

2018-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, einer Verwertungsgesellschaft die Befugnis einzuräumen, Rechtsbehelfe zu der Verteidigung der Rechte der Markeninhaber in dem eigenen Namen einzulegen und Klage zu erheben (C-521/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 10 III BKleingG auf den Fall, dass der Zwischenpachtvertrag von dem Zwischenpächter gekündigt wird, keine Anwendung (III ZR 355/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die wegen einer Veränderung in dem Sinne von § 8 EGGmbHG in Verbindung mit § 40 I 1 GmbHG a. F. einzureichende Gesellschafterliste den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung des 13. Juni 2017 zu genügen, wenn sie vor dem 26. Juni 2017 dem Handelsregister zwar vorgelegt, dort aber noch nicht aufgenommen wurde (II ZB 12/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots (z. B. über ein unplausibles Kraftfahrzeugfahrmanöver), die in dem Prozessrecht keine Stütze hat, Art. 103 I GG (VI ZR 378/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die bei einer durch § 100a StPO gerechtfertigten Aufzeichnung eines Telefongesprächs aufgezeichneten Hintergrundgeräusche und Hintergrundgespräche strafprozessual verwertet werden (1 StR 571/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflegeleistungen und Unterstützungsleistungen allgemein ein geeigneter Ort zu der häuslichen Krankenpflege sein (3 KR 11/2016 R 30. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg kommt eine Vorwirkung des Frist des § 47 I 1 BbgVerfGG auf einen nach dem Fachprozessrecht unbefristet zulässigen Rechtsbehelf nicht in Betracht (56/2016 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung, aus der Wasser in seine Wohnung fließt, keinen Schadensersatzanspruch wegen beschädigter Tapeten, weil aus dem Mietvertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter besteht und die Tapeten als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks Eigentum des Vermieters sind (10 U 8/2018 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Gericht bei der Entscheidung über einen Terminverlegungsantrag auf die Urlaubsplanung eines als Einzelrechtsanwalt tätigen Bevollmächtigten in gleicher Weise Rücksicht nehmen wie auf die Urlaubspläne der Beteiligten (9 A 1980/2017 A 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg darf bei einem Mietenvergleich nur ein Mietpreisspiegel eines vergleichbaren Ortes verwendet werden, wobei beispielsweise Kiel mit Flensburg nicht vergleichbar ist (1 S 1/2018 12. Juli 2018).

2018-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zu der Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, in der Regel auf 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (V ZR 229/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen in dem Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung für die erbrachte Einlage darstellen (IX ZR 139/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unverschuldete Säumnis nicht gegeben, wenn die ordnungsgemäß geladene Partei wegen der vermeintlich fehlerhaften Behandlung eines Befangenheitsgesuchs der mündlichen Verhandlung fern bleibt, wobei das Gericht nicht verpflichtet ist, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen, wenn eine Partei gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (IX ZR 264/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig auch dann erforderlich, wenn in der abschließenden Entscheidung eine Betreuerbestellung unterbleibt (XII ZB 559/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Festhalten an einer in dem Urteil erster Instanz zurückgewiesenen Rechtsansicht auch dann nicht zu der Unzulässigkeit der Berufung, wenn in der Berufungsbegründung nur bereits in erster Instanz vorgetragene rechtliche Argumente wiederholt werden (I ZB 57/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung des Wertersatzverfallsbetrags nach § 73a S. 1 StGB a. F. ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzungen des Wertersatzverfalls eingetretene Wertsteigerungen des Erlangten unbeachtlich (4 StR 569/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 I ZPO die Verhandlung wieder eröffnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet (3 AZN 320/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 III 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, die tatsächliche Geburt des weiteren Kindes voraus, wofür die bloße Schwangerschaft nicht genügt (9 AZR 8/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden handelt ein Finanzinstitut, wenn es seinen Kunden Pauschalbeträge für die Bearbeitung von Pfändungen in Rechnung stellt, ohne gesetzliche Grundlage, weil es nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten keine Vergütung verlangen darf, doch bleibt dem Schuldner überlassen, wie er den Störungszustand beseitigt (14 U 82/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein stillschweigender Abschluss eines Auskunftsvertrags oder Beratungsvertrags anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zu einer Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will, wobei für den Umfang und die Qualität der zu leistenden Beratung der Informationsbedarf des Empfängers und die von dem Beratenden geweckte Erwartungshaltung maßgeblich sind (I-5 50/2016 12. April 2018).
*Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, hg. v. Göppinger/Rakete-Dombek, Ingeborg, 11. A. 2018
*Arbeitsrecht 4.0, hg. v. Arnold/Günther, 2018
*Driehaus, Hans-Joachim/Raden, Michael, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. A. 2018

2018-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags vereinbare privatschriftliche Minderung des Kaufpreises wirksam, so dass der Verkäufer nur den nachträglich geminderten Kaufpreis verlangen kann (V ZR 213/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Antrag eines Vaters auf Besuch des Montessorikindergartens durch sein kleines Kind abgelehnt, wenn das Kind sich in dem von der Mutter für es ausgewählten Waldorfkindergarten bereits während des Streites der Eltern ganz gut eingelebt hat (4 UF 154/2017 25. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines freistehenden offenen Glockenturms das störende Läuten der Glocke um 11 und 19 Uhr für jeweils zweieinhalb Minuten als nicht wesentliche Beeinträchtigung dulden (4 U 17/2018 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein nach dem Tod des ersten Elters Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangendes und in diesem Zusammenhang Geldforderungen erhebendes Kind bei einem Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel seine Stellung als Erbe nach dem Tode des länger lebenden Elters verlieren (2 Wx 314/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nachrangig eingetragene Inhaber einer Zwangshypothek (nur) bis zu der vollständigen Tilgung der der Zwangshypothek zugrunde liegenden Forderung berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer in dem Widerspruch zu der materiellen Rechtslage eingetragenen vorrangigen oder gleichrangigen Grundstücksbelastung (z. B. Auflassungsvormerkung) zu beantragen und einen erfolglos gestellten Antrag mit der Beschwerde weiterzuverfolgen (34 Wx 338/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist, wenn die Reparaturkosten nach einem Gutachten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen und das beschädigte Kraftfahrzeug nicht instandgesetzt und weitergenutzt wird, bei fiktiver Abrechnung nur der um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei für einen nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert immer brutto zu berücksichtigen ist, da der Betroffene bei dem Verkauf keine Umsatzsteuer abführen muss (41 O 41/2017 12. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers elektrisch betriebener Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells in dem Zeitraum von dem 30. November 2017 bis zu dem 5. März 2018 von der Liste der förderungsfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (11 L 3313/2018 F 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Mieterhöhungsverlangen unter Heranziehung von Vergleichswohnungen auch bei öffentlich gefördertem Wohnraum Bezug auf Wohnungen des preisfreien Wohnungsmarkts nehmen (14 S 47/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Rechtsverordnung Nordrhein-Westfalens können ab dem 1. November 2018 Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden in Nordrhein-Westfalen nur noch vor dem Oberlandesgericht Hamm erhoben werden (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Einreiseverbot der Studentin Lara Alkasem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel zwecks Studiums an der hebräischen Universität in Jerusalem aufgehoben (18. Oktober 2018).

2018-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands das Recht des Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen auf freie Meinungsäußerung nicht dadurch verletzt, dass sie ihn wegen eines Vergleichs mit nationalsozialistischen Gegebenheiten zu einer Geldstrafe verurteilten (3779/2011 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Inhaber eines für eine Urheberrechtsverletzung (z. B. rechtswidrigen Zugriff auf ein Hörbuch) missbrauchten Internetanschlusses sich nicht dadurch von einem Einstehenmüssen für den Schaden befreien, dass er behauptet, auch andere Familienmitglieder hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt (C-149/2017 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslandsbundesausbildungsförderung für einen Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien (5 C 8/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der einen Arbeitnehmer zwecks Abwerbung auf einem privaten Handy anrufende Personalberater zu Beginn des Gesprächs fragen, ob der Angerufene an dem Arbeitsplatz ist, und bejahendenfalls sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken (6 U 51/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen rechtmäßig, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt Mainzs besteht, und der erlaubte Bauchladenverkauf der Zugplaketten des Mainzer Carneval-Vereins als traditionelles Element der Brauchtumspflege in Main besonders gerechtfertigt ist (1 A 11842/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines früheren Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Kündigung wegen angeblichen Fehlens einer Betriebsstilllegung zurückgewiesen (1 Sa 337/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Arturo Vidal wegen schwerer Körperverletzung in einem Nachtclub in München zu 800000 Euro (80 Tagessätze zu je 10000 Euro) Geldstrafe verurteilt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol war die Festnahme eines Autohändlers durch die Polizei in Tirol wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, weil eine Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung genügt hätte (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Börsenhändler der Deutschen Bank wegen rechtswidriger Absprachen über den Referenzzins Libor schuldig (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wird die Pflicht zu der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte derzeit nicht beseitigt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Verfahren gegen Irland wegen rechtswidriger Steuervergünstigung für Apple eingestellt, nachdem Apple 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto hinterlegt hat (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet ein Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über e-Curia statt (18. Oktober 2018).
Der Landtag Südtirols beschließt eine Gendatenbank für die rund 39000 Hunde des Landes zwecks Nachweises von Umweltdelikten (18. Oktober 2018).

2018-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Tabak, dessen Inhaltsstoffe durch Lutschen freigesetzt werden können, kein Kautabak, weil Kautabak ein Kauen des Tabaks voraussetzt (C-425/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete, weil die in den §§ 558ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zu dem Schutze des Mieters dessen Interessen ausreichend Rechnung tragen (VIII ZR 94/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die gesamten für eine Anreise und eine Rückreise in das Ausland erforderlichen Zeiten eines Arbeitnehmers als Arbeitszeiten zu vergüten, weil die Reisen beispielsweise zu einer Baustelle in China in dem Interesse des Arbeitgebers stattfinden (5 AZR 553/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II a der Richtlinie 2001/23/EG und die Auslegung und unmittelbare Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG in Zusammenhang mit dem Einstehenmüssen eines Betriebserwerbers in der Insolvenz entscheiden (3 AZR 139/2017 A 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Antrag der Fraktion der nationaldemokratischen Partei Deutschlands in dem Kreistag des Landkreises Wetterau unbegründet, per einstweiliger Anordnung einen von dem Kreisvorsitzenden abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil andernfalls der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Zuständigkeit in dem Verhältnis zu dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten würde (8 L 5081/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind mit Wissen der Behörden in einem Kirchenasyl befindliche Asylbegehrende nicht flüchtig in dem Sinne der Dublin-III-Verordnung, so dass die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann (7 L 5184/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Wojciech Janowski, der Lebensgefährte der Tochter Sylvia der Milliardärin Hélène Pastor wegen Anstiftung zu der Ermordung einer der reichsten Frauen der Welt zu lebenslanger Haft, die beiden Täter ebenfalls zu lebenslanger Haft und ein Vermittler zu 30 Jahren Haft verurteilt (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei soll das Justizministerium der Türkei den in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol setzen lassen (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbandes sind die Zwillinge Gleb Alexejenko und Wadim Alexejenko aus der Ukraine wegen Spielmanipulationen in dem Tennis und rechtswidriger Sportwetten lebenslang gesperrt und zu Geldstrafen von jeweils 250000 Dollar verurteilt (16. Oktober 2018).
Nach Uruguay erklärt auch Kanada den Gebrauch von Cannabis für rechtmäßig (17. Oktober 2018).

2018-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Nutzungsbedingungen Facebooks rechtmäßig, weil das Unternehmen wegen seiner besonderen Stellung auf dem Markt in einem Einzelfall auch äußerungsrechtlich noch als zulässig anzusehende Meinungsäußerungen löschen können muss (4 W 63/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Abschluss eines Insolvenzverfahren Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraums ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d II 1 EStG zu verrechnen, weil bei verfassungskonformer Auslegung die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst (6 K 454/2015 K 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Mietzinsen und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten unfertige Erzeugnisse einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d GewStG hinzuzurechnen, weil der Hinzurechnung nur Beträge unterliegen, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt wurden, wobei bei Aktivierung der Herstellungskosten in dem Rahmen des Postens unfertige Erzeugnisse keine Gewinnabsetzung vorliegt (4 K 493/2017 G 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe sind Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft keine Beitragszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung, weil bei Pflichtarbeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fehlt (11 R 4137/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss das Unternehmen Audi wegen Verfehlungen in dem Dieselskandal 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Ausreiseverbot gegen Suat Corlu (Ehemann der Journalistin Mesale Tolu) aufgehoben und der Prozess gegen das Ehepaar wegen des Verdachts des Terrorismus auf den 10. Januar 2019 vertagt (16. Oktober 2018).
Der nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel an dem 20. Januar 2017 in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilte Kraftfahrzeugführer ist zu dem Haftantritt in Deutschland von Polizisten an seinem Wohnort in dem Kreis Ludwigsburg abgeholt worden (16.Oktober 2018).
In einer weltweiten Liste der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten folgt Deutschland an dritter Stelle den Vereinigten Staaten von Amerika und Singapur (vor der Schweiz) (16. Oktober 2018).
Wissenschaftler um Gordon Love von der der University of California haben in mehreren alten Sedimenten organische Substanzen gefunden, die sie einem mit den Schwämmen verwandten Vielzeller (Mehrzeller) zuordnen, der als skelettloser Organismus vor vielleicht 635 Millionen Jahren und damit vor dem Kambrium (541-485 Millionen Jahre vor der menschlichen Zeitrechnung), in dem erstmals fast alle gegenwärtigen Tierstämme auftauchen, bestand (16. Oktober 2018).

2018-10-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Handel mit Bitcoin keine Straftat, weil Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzierungsinstrument ist, so dass keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich ist (161 Ss 28/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in dem früheren Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in dem Bezirk Berlin-Mitte fehlerhaft, weil nicht beachtet wurde, dass auf Grund privater Investitionen auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung zu rechnen war (2 B 1/2016 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in dem Einwirkungsbereich des Funkfeuers der deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt am Main keine weitere Windenergieanlage errichtet werden, weil sie eine Gefahr für die Flugsicherung bewirken würde (9 A 867/2015 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen bei einer Betriebsratswahl die Wahlvorschlagslisten vervielfältigt, die Kopien mit den Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag lose eingereicht sowie die abgegebenen Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern elektronisch ausgezählt werden (16 TaBVGa 83/2018 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine doppelte Haushaltsführung auch vorliegen, wenn Ehepartner seit langen Jahren mit ihrem Kind an dem gemeinsamen Beschäftigungsort leben, so dass Werbungskosten berücksichtigt werden können (7 K 3215/2016 E 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Zinssatz für Aussetzungszinsen schon für Zeiträume ab 2014 verfassungswidrig zu hoch, weil sich schon seit dieser Zeit die Niedrigzinsphase ernstlich verfestigt hat (9 V 235 60/2018 E 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Klage gegen eine Ortsbesichtigung durch einen in dem Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder nicht zulässig, wenn der Flankenschützer zwecks Prüfung des Vorliegens eines häuslichen Arbeitszimmers um Einlass in die Wohnung eines Steuerpflichtigen bittet und bei der sodann freiwillig gewährten Wohnungsbesichtigung ein tatsächlich steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer feststellt (9 K 2384/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 abgelehnt (15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Zwanzigjähriger wegen Ermordung der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin zu 162 Monaten Jugendhaft verurteilt, die Mutter zu 42 Monaten Haft (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Betreiber eines Freizeitparks mit Grabsteinen verwarnt und zu einer Geldbuße von 1200 Euro verurteilt, weil er echte Grabsteine mit lesbaren Namen der Verstorbenen aufgestellt und dadurch das Andenken der Verstorbenen verunglimpft hat (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Celle ist die Auslieferungshaft für einen zwanzigjährigen, des Mordes an der Journalistin Viktoria Marinowa verdächtigen und in Stade festgenommenen Staatsangehörigen Bulgariens nach Bulgarien angeordnet (um 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Behandlung einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer dritten Flugbahn für den Flughafen Wien abgelehnt und an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, weil keine verfassungsrechtlichen Fragen zu klären sind (15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens dürfen Behörden Polens die Eintragung eines lesbischen Paares als Eltern in die Geburtsurkunde ihres Kindes nicht verweigern (15. Oktober 2018).
Die Sears Holding Corporation (Kaufhäuser Sears und Kmart) kündigt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von New York an, ohne dass eine tatsächliche Fortführung des Geschäftsbetriebs auf eine längere Sicht gesichert ist (15. Oktober 2018).
In dem Jahr 2017 wanderten nach Deutschland 1,55 Millionen Menschen ein (Rumänen, Polen, Kroaten, Bulgaren, 140000 Asiaten, 35000 Afrikaner) und 1,14 Millionen Menschen aus (Nettoabwanderung Deutscher rund 82000).

2018-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 III a der allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2008) intransparent (IV ZR 200/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht, wenn der Betroffene erklärt, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, auch die isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen, weshalb der Beschluss zuzustellen ist, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (XII ZB 39/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zu der Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (Feuerwehrbeamten) nicht entsprechend § 690 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (III ZR 54/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn die Personensorge zwischen Eltern so aufgeteilt ist, dass jedem Elter die Personensorge für einen bestimmten Bereich allein obliegt, jeder Elter allein personensorgeberechtigt, weshalb keiner der Eltern der personensorgeberechtigte Elter gemäß § 86 II 1 SGB VIII ist (5 C 2/2017 30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung des Fotos eines bekannten Musikers, der auf einem Flughafen einen Schlag mit seiner Tasche in Richtung des Oberkörpers eines Pressefotografen ausführt, dann eine Darstellung aus dem Bereich der Zeitgeschichte sein, wenn hieran auch bei gebotener abwägender Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen ein Informationsinteresse wegen der gezeigten Überschreitung eines Notwehrrechts gegeben ist (15 U 112/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro wegen rechtswidriger Werbung für Abtreibungen rechtmäßig (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg leidet die Landesregelung in Hamburg zu der Einführung einer flächendeckenden Mietpreisbremse jedenfalls vor Veröffentlichung der ausführlichen Begründung des Senats der freien und Hansestadt Hamburg an einem nicht behebbaren formellen Mangel und ist daher unwirksam (333 S 28/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Bestimmung des Verbraucherzahlungskontogesetz, dass Bankomatgebühren unzulässig sind, außer Kraft gesetzt (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält das Olympische Komitee Italiens testbare Proben von allen 211 in dem Jahre 2006 bei dem Arzt Eufemiano Fuentes sichergestellten Blutbeuteln von Radsportlern, um weitere Untersuchungen durchführen zu können (um 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind der Hausarrest und das Ausreiseverbot des wegen des Vorwurfs der Spionage und der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei seit zwei Jahren festgehaltenen Pastors Andrew Brunson aus den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben (12. Oktober 2018).

2018-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in dem Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil unanfechtbar, wenn es von dem Berufungsgericht oder von dem Oberlandesgericht in dem ersten Rechtszug erlassen wird, selbst wenn die Rechtsbeschwerde in dem Zwischenurteil zugelassen worden ist (X ZB 9/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Insolvenzgläubigern regelmäßig nicht zuzumuten, die Kosten eines von dem Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreits aufzubringen, wenn sich ihre Befriedigung unter Berücksichtigung des Prozessrisikos und Beibringungsrisikos um weniger als das Doppelte der aufzubringenden Kosten verbessert (IX ZB 24/2016 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Taterfolg durch Dritte verhindert wird, ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 I 2 StGB voraus, dass der Täter alles tut, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zu der Erfolgsabwendung erforderlich ist, und dass er die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpft (1 StR 201/2018 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht insoweit entscheiden, als eine Entscheidung auf Grund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig vorhersehbaren Umstände möglich ist (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar vorhersagen lässt (4 CN 2/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber sich zu der Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 I 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat, muss dabei aber vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (2 AZR 73/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Änderungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG geltend macht (2 AZR 67/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn der Versand nicht bereits in dem Endpreis in dem Sinne des § 8 II 1 EStG enthalten ist, der geldwerte Vorteil aus der Lieferung nach Hause bei der Berechnung der Freigrenze von 44 Euro zu dem Warenwert hinzu (VI R 32/2016 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein elterlich vereinbartes paritätisches Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht und jeder Elter auch in dem Falle eines ihm allein übertragenen Aufenthaltsbestimmungsrechts daran festhalten will, bei gegenläufigen Anträgen zu dem Aufenthaltsbestimmungsrecht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge abzulehnen und das gemeinsam praktizierte Wechselmodell gerichtlich festzuschreiben (9 UF 96/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (6 W 39/2018 15. Mai 2018).
*Wolfsteiner, H., Die vollstreckbare Urkunde, 4. A. 2018
*Nickel, Friedhelm G./Nickel-Fiedler, Anke, Rückrufkostenversicherung, 2018
*Quaas/Zuck/Clemens, Medizinrecht, 4. A. 2018
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a., 19. A. 2019

2018-10-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss von „Auslandsbayern“ ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt seit drei Monaten in Bayern von dem passiven Wahlrecht zu dem Landtag Bayerns durch das Landeswahlgesetz verfassungsgemäß (1-VII-17 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz unterfällt der bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Abnahme erfolgte Wechsel von einem Leistungsbegehren auf ein Feststellungsbegehren der privilegierenden Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO, so dass der Gläubiger bei der Nachfristsetzung nicht gehalten ist, dem Schuldner eine das Vielfache der zu einer Leistungsausführung erforderlichen Zeit einzuräumen, um diesem eine Klärung der Verantwortlichkeit in dem Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen (5 U 1321/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die in die zivilprozessualen Bestimmungen eingebettete Legaldefinition der öffentlichen Urkunde auch in Grundbuchsachen (34 Wx 174/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues rechtmäßig und auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für 2018 auf 1,50 Euro je Übernachtung wirksam (6 C 10513/2018 27. September 2018, 6 C 10515/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in dem Strafverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während drei weitere Angeklagte freigesprochen wurden (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Apple ein Patent Qualcomms für Technologie des Chipdesigns nicht verletzt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind wegen Betrugs bei Online-Dating ein Angeklagter aus Deutschland zu 39 Monaten Haft, ein Angeklagter aus Nigeria zu 30 Monaten Haft und ein Angeklagter aus Ghana zu 38 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein gesetzlich Unfallversicherter Verletztengeldvorschüsse der Berufsgenossenschaft zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass kein Anspruch bestanden hat (1 U 3399/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei wird der wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland zurückreisen, doch wird das Strafverfahren gegen ihn an dem 9. April 2019 fortgesetzt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Wisconsin verfassungswidrig, weil sie willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt wird, so dass Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt werden sollen (11. Oktober 2018).

2018-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach ihrer Geschlechtsumwandlung 30 Monate auf eine amtliche Bestätigung ihres neuen Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen, weil die unverhältnismäßige Wartezeit geeignet war, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen, wobei die Entscheidung auch erst zehn Jahre nach dem Verfahrensbeginn erfolgte (55216/2008 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Änderung des Verteilerschlüssels in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss das Bewusstsein voraus, den Verteilerschlüssel für künftige Abrechnungen zu ändern (V ZR 195/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters, wenn eine aus zwei Mietwohnungen bestehende Eigentumswohnung verkauft wird, weil ein Vorkaufsrecht in diesem Fall voraussetzt, dass sich der Veräußerer vertraglich zu einer Durchführung der Aufteilung verpflichtet (5 W 18/2017 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architekt nicht zu einer Überwachung einfacher handwerklicher Arbeiten wie etwa einer Parkettverlegung verpflichtet, sondern nur zu der Prüfung der Zuverlässigkeit und der Qualität des bauausführenden Unternehmens (10 U 780/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für eine zwischen Parteien vereinbarte förmliche Abnahme einer Eigentumswohnung ein von den Parteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll (4 U 35/2017 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen der CE-Kennzeichnung an einem Bauprodukt kein Mangel (2 U 58/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Bloggerin mit dem Schwerpunkt Beautythemen von dem Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen (Zahlung von 100000 Euro oder Rufmordkampagne) mangels Beweises freigesprochen (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen Nötigung in dem Straßenverkehr durch Aufblenden, Ausbremsen und Verfolgung zu 1150 und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist vorläufig einem Antrag der Bayer AG stattgegeben, den Fall des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat in wesentlichen Teilen neu zu verhandeln (10. Oktober 2018).
Serbien hebt die mit Iran vor einem Jahr vereinbarte Visumsfreiheit auf, weil von 44000 Einreisenden 14000 nicht wieder ausreisten, wodurch die Visumfreiheit von Serben gegenüber der Europäischen Union gefährdet wurde (11. Oktober 2018).
Die Stadt Kassel einigt sich nach dem Abriss eines Obelisken (Fremde und Flüchtlingemonuments für die Documenta 14 auf dem Königsplatz) des Künstlers Olu Oguibe auf die Neuaufstellung auf der Treppenstraße zwischen dem Bahnhof und dem Fridericianum (11. Oktober 2018).

2018-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis der Überspannung des Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlte Entschädigung nicht der Einkommensteuer, weil bei einer Erteilung der Erlaubnis zwecks Vermeidung einer drohenden Entschädigung weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vorliegen (IX R 31/2016 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden geht bei einer Verlängerungsoption und einer Verlängerungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag die bei fristgerechter Kündigung seitens des Vermieters fristgerecht ausgeübte Verlängerungsoption des Mieters vor, so dass das Mietverhältnis in dem Streitfall um weitere zehn Jahre verlängert ist (5 U 539/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anklage wegen dreifachen Mordes und Kriegsverbrechen gegen den bereits in dem März 2016 wegen seiner Tätigkeit für die Miliz Islamischer Staat zu 54 Monaten Haft verurteilten Nils D. abgelehnt, weil niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden darf (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Betreiber einer Prägestelle für Kraftfahrzeugschilder wegen Störung der Geschäftsgrundlage den Mietvertrag über seine Geschäftsräume kündigen, wenn die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde an einen anderen Ort umzieht (1 U 82/2017 18. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft SE eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 II MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten (19 TaBV 1/1018 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße waren die von dem Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen angesichts der in dem Gebiet aufgeheizten Stimmung rechtmäßig (5 L 1338/2018 5. Oktober 2018).
Nach Angaben der Bundeswehr ist der von ihr an dem 3. September 2018 durch einen Waffentest verursachte Moorbrand auf einem Militärgelände bei Meppen mittels 1600 Einsatzkräften gelöscht (10. Oktober 2018).
Nach einem Beschluss der Umweltminister der Europäischen Union sollen gegen den Widerstand des seine Kraftfahrzeughersteller und deren Arbeitnehmer zu Lasten der Allgemeinheit protegieren wollenden Deutschland die Kraftfahrzeughersteller den Ausstoß von Kohlendioxid durch Neuwagen in Bezug auf den 2021 erlaubten Grenzwert von durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer bis 2030 um 35 Prozent verringern (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Neururer (früher FPÖ Imst) wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die den TÜV Rheinland von Schadensersatzansprüchen wegen minderwertiger Brustimplantate aus Industriesilikongel freisprechende Entscheidung aufgehoben (10. Oktober 2018).

2018-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung des Umweltverbands Bund gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem November 2017 betreffend die Aufhebung des Tagebaurahmenbetriebsplans zugelassen (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zwecks Bestimmung des Vaters eines Kindes unternehmende Mutter keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (7 A 10300/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen versuchter räuberischer Erpressung des Unternehmens Aldi zu 42 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Auszubildender einer privaten Kindertagesstätte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellens und Besitzes von Kinderpornographie zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind zwei aus Bulgarien stammende Gruppenvergewaltiger eines dreizehnjährigen Mädchens zu 57 Monaten bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid in Höhe von 40µg/m3 in dem Stadtgebiet Berlin mit Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten enthält (10 K 207/2016 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erfordert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften persönlichen Eignung, die bei einer regelmäßigen Einnahme von Arzneimitteln mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann (2 K 11388/2017 20. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande dafür sorgen, den Kohlendioxidausstoß des Landes bis Ende 2020 um mindestens ein Viertel gegenüber den Werten des Jahres 1990 zu senken (9. Oktober 2018).
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die HSBC in Großbritannien wegen problematischer Hypothekengeschäfte zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 666 Millionen Euro (9. Oktober 2018).
Die Unternehmensgruppe Theo Müller verkauft die (Restaurantkette) Nordsee Holding GmbH an den Finanzdienstleister Kharis Capital in der Schweiz zu einem nicht genannten Preis (9. Oktober 2018).
Deutsche Lufthansa und Laudamotion (Ryanair) einigen sich außergerichtlich auf die Rückgabe neuner geleaster Flugzeuge der früheren Berlin Air an Lufthansa bis 30. Juni 2019 (9. Oktober 2018).
Lenaerts, Koen ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union für drei weitere Jahre gewählt (9. Oktober 2018).

2018-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können tatsächlich gezahlte Aufwendungen unterhaltspflichtiger Eltern für Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes die Einkommensteuer der Eltern mindern (X R 25/2015 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch ein rechtshängiger beispielsweise nachehelicher Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wofür jedenfalls ein fast dreijähriger Verfahrensstillstand genügt (8 UF 217/2017 13. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Wunsch eines Versicherungsnehmers auf vorübergehende Prämienfreistellung eine Beratungspflicht der Versicherung nach § 6 I, IV VVG begründen (12 U 5/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es bei Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit auf Gesundheitsbeeinträchtigungen geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung einzubeziehen, inwieweit körperliche Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher bereits vorhandene Anlage verursacht wurden (7 U 4/2018 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entspricht die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem schlüssigen Konzept, so dass die in Bremerhaven für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen vorgesehenen Unterkunftskosten rechtmäßig sind (15 AS 1972016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der in einer Doppelfunktion auch der Umschließung dienende Boden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung, sondern ein Gebäudebestandteil, so dass der auf ihn entfallende Kaufpreisanteil in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (7 K 641/2018 GE 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein eine Warnbake mit einem schweren Fuß auf ein fahrendes Auto werfender Angeklagter wegen versuchten Mordes durch Heimtücke und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr sieben Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2018). zu
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem bei der Rinderhaltung wiederholt und erheblich tierschutzrechtliche Vorschriften verletzenden Landwirt die Haltung und Betreuung von Rindern verboten werden ( 11 L 835/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in Deutschland, wenn durch Vorlage eines individualisierten Verlaufs der Ausbildung in dem Ausland die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands gegeben ist (2 K 6384/2017 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Besuch des Oktoberfests in München durch einen von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzten Monteur in einem Kreis von Kollegen nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung gemäß der gesetzlichen Unfallversicherung (115 U 309/2017 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen eines Drogendelikts zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein auf offener Straße eine Studentin schlagender Angeklagter zu sechs Monaten Haft und 2000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Sammelklage gegen Google wegen des Sammelns der persönlichen Daten von Nutzern mangels eines dadurch verursachten Schadens abgewiesen (8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Musiker Marion Suge Knight wegen Totschlags an dem Geschäftsmann Terry Carter durch Überfahren mit einem Lastkraftwagen zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2018).
Das Referendum über ein verschärftes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien scheitert, weil statt einer erforderlichen Beteiligung von 30 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten nur 20,41 Prozent teilnahmen (7. Oktober 2018).
Toyota Motor ruft weltweit rund 2,4 Millionen Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb wegen eines Fehlers in dem Computerprogramm für die Steuerung des Antriebssystems zurück (5. Oktober 2018).

2018-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen unter Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch gesetzliche Entschädigungen fallen, die bei der von dem Arbeitnehmer gewollten Beendigung des Arbeitsvertrags wegen der Verlegung des Arbeitsorts durch den Arbeitgeber, die einen Wohnsitzwechsel des Arbeitnehmers erfordern, geschuldet werden (C-57/2017 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Leistungen nach § 16 I KIHVG bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (XII ZB 448/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die von Art. 20 S. 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch den so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsel nach § 1599 II BGB (XII ZB 369/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berührung sowohl objektiv nach dem äußeren Erscheinungsbild wie auch subjektiv nach den Umständen des Einzelfalls sexuell bestimmt sein (4 StR 570/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (III ZR 65/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden soll und ein gewähltes Ersatzmitglied fehlt, der Arbeitgeber analog § 103 II BetrVG unmittelbar ein auf Ersetzung der Zustimmung gerichtetes Beschlussverfahren einleiten, wobei ein beteiligungsfähiger Betriebsrat nicht besteht (2 AZR 401/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn ein Vermieter eines Leistungsempfängers nach Sozialgesetzbuch II ein Jobcenter aus einer ihm gegebenen selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch nimmt, der ordentliche Rechtsweg eröffnet, weil das maßgebliche Rechtsverhältnis privatrechtlich ist (14 SF 1/2018 R 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört zu der Pflicht des Installateurs, eine auf Dauer brauchbare Kaltwasserleitung zu erstellen, auch die Eignung zu einer Aufnahme des von dem örtlichen Wasserwerk gelieferten Trinkwassers (21 U 95/2015 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der durchschnittliche Verbraucher bei Verweis eines Rechtsanwalts auf die Garantiezusage einer Drittorganisation eine verbindliche Bestätigung einer Kostenfreiheitsvereinbarung sehen, womit die Mindestpreisvorschrift des § 49b BRAO verletzt wird (6 U 179/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Gericht die für das Architektenhonorar maßgebenden anrechenbaren Kosten bei sehr früher Kündigung ausnahmsweise schätzen (13 U 3256/2017 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Miterledigung von gesamtschuldnerischen nicht rechtshängigen Innenausgleichsansprüchen in einem Prozessvergleich einen Vergleichsmehrwert begründen (10 W 25/2018 25. April 2018).

2018-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht (I ZR 274/2016 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers erst dann unter die Befugnisse des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat (II ZR452/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Widerruf mehrerer Darlehensnehmer die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der Ansprüche aus Rückgewährschuldverhältnissein, sondern unter Umständen auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche sein (XI ZR 520/2016 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen für eine Gruppe gemäß § 127 StGB drei an einem Orte zusammenwirkende Mitglieder, wobei Gegenstände dann gefährliche Werkzeuge sind, wenn ihnen nach dem Gruppenzweck für den Fall der Verwendung eine waffengleiche Funktion zukommt (3 StR 585/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein eine Zahlungsaufforderung und die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthaltendes und die Möglichkeit einer gegensätzlichen Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Schuld nicht verschleierndes Schreiben eines Inkassounternehmens keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung sein (I ZR 25/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Baulichkeiten auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie keinen in einem Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden (4 B 51/2017 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst § 57 I BDG grundsätzlich auch ausländische rechtskräftige Strafurteile, wenn nicht die strafgerichtlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sind (2 C 59/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt nach § 7 I 1 TVöD-K Wechselschichtarbeit vor, wenn der in dem Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, von denen die zweite Nachtschicht längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss (6 AZR 191/2017 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wert der Bereicherung bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung von dem Steuerwert zu ermitteln, selbst wenn in dem Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt (II B 122/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet, wenn der frühere Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (2 AR 32/2018 23. Juli 2018).
*Nachlassrecht, hg. v. Firsching/Graf, 11. A. 2018
*Mediationsgesetz, hg. v. Klowait, J./Gläßer, U., 2. A. 2018

2018-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Klage eines Gläubigers zu der Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden (C-337/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es den Mechanismus zu der Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, indem der Conseil d’État den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung gebeten hat (C-416/2017 4. Oktober 208).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Betrügers durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs und Bestechung eines Justizbeamten während der Untersuchungshaft zu 150 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 471/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gericht in einer Ordnungswidrigkeitssache ein zwanzig Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung durch Fax dem Gericht zugeleitetes Vorbringen berücksichtigen (3 Ss Owi 932/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Onlineunternehmen nicht zu einer Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf der Internetseite verpflichtet, wenn es sich zu einer Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt (13 U 158/2017 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die lebenslange Freiheitsstrafe des Armin M. (Kannibale von Rotenburg) auch nach Verbüßung von 15 Jahren Haft wegen gegenwärtig fehlender günstiger Prognose nicht zu Bewährung ausgesetzt werden (3 Ws 569/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau der Nachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt, wozu ein noch zu Lebzeiten des Erblassers auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht gehört (10 W 97/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Hambacher Forst bis zu einer Entscheidung über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohlentagebau Hambach nicht gerodet werden, doch darf auf der unbewaldeten Fläche weiter in dem Tagebau Braunkohle gefördert werden (11 B 1129/2018 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der so genannte Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer (3 K 2728/2016 G 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Strafe eines zu 138 Monaten Haft verurteilten abgelehnten Asylbewerbers aus Ghana wegen Vergewaltigung einer Camperin auf 120 Monate herabgesetzt (5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist in dem Strafverfahren wegen des Todes zweier Frauen in Höxter Angelika W. zu 13 Jahren Haft und ihr früherer Ehemann Wilfried W. zu elf Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (1 Ks 53/2016, 10 Js 33/2016 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht (5 L 1140/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist die Verwendung des Wortes Bullenkontrolle nicht strafbar (81b Cs690 Js 20621/2017 354/2017 2. Februar 2018).

2018-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar, weil der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann (C-12/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine auf einer Internetseite eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlichende Person nicht automatisch Gewerbetreibender, doch kann die Tätigkeit als Geschäftspraxis eingestuft werden, wenn die Person in dem Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt (C-105/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die in Italien vorgesehene Pflicht zu einer Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler flüssiger Biobrennstoffe, die diese nicht tatsächlich in Besitz nehmen, eurorechtsgemäß, weil dadurch zwar der freie Warenverkehr beschränkt wird, dies aber durch Ziele des Umweltschutzes und der Betrugsbekämpfung gerechtfertigt ist (C-242/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Brüssel-I-Verordnung der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt (z. B. § 929 II ZPO) nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstat der Europäischen Union erlassen und in dem Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde (C-379/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Deutschland verurteilt, weil es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133000 Kraftfahrzeugen Daimlers nicht mehr verwendet wird (4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Leistungen der sozialen Pflegversicherung beziehende und nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehende Bewohner eines Pflegeheims das vereinbarte Entgelt an den Betreiber des Heimes nicht zahlen, weil insoweit das Prinzip taggenauer Vergütung gilt (III ZR 292/2017 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist nach Haftbefehlen gegen vier mutmaßliche Terroristen auch gegen vier weitere mutmaßliche Terroristen Untersuchungshaft angeordnet (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine von dem Vermieter lange Zeit geduldete und danach widerrufene Nutzung einer Fläche vor dem Mietgegenstand als Parkfläche nach dem Widerruf unterlassen (33 C 767/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Begnadigung des früheren Präsidenten Perus Alberto Fujimori durch seinen Amtsnachfolger rechtswidrig, so dass die gegen ihn wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhängte Haftstrafe grundsätzlich weiter zu vollziehen ist (4. Oktober 2018).
Bei einer Versteigerung in Schottland wurden für eine sechzig Jahre alte Flasche Whisky der Marke Macallan Valerio Adami von einem Bieter aus Asien rund 950000 Euro gezahlt (4. Oktober 2018).

2018-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Mängelbeseitigungskosten (z. B. eines zwischenzeitlich sanierten Teilbereichs einer mangelhaften Dachfläche) nach Beseitigung von Mängeln durch den Auftraggeber nicht fiktiv nach den in einem Sachverständigengutachten ermittelten Kosten zu berechnen, sondern nach dem tatsächlich angefallenen Reparaturaufwand (16 U 73/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen das Unternehmen Franz Wiltmann GmbH & Co. KG wegen Beteiligung an rechtswidrigen Preisabsprachen für Schweinefleisch und Geflügelfleisch während zwanzig Jahren ein Bußgeld von 6,5 Millionen Euro verhängt, gegen den damals persönlich haftenden Gesellschafter des Unternehmens ein Bußgeld von 350000 Euro (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern werden durch Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Gewerbegebieten die nachbarlichen Interessen der Gewerbebetriebe bezüglich Lärmemissionen und betriebliche Weiterentwicklung nicht eingeschränkt, weil die Bewohner solcher Unterkünfte sich mit in einem Gewerbegebiet allgemein zulässigen Immissionen abfinden müssen (9 BV1694/2016 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergesellschaft, dass jeder Wohnungseigentümer die in seinem jeweiligen Sondereigentum befindlichen Fenster selbst streichen oder auf seine Kosten ein Unternehmen damit beauftragen muss, nichtig, weil die Instandhaltungspflicht des Eigentümers nur die Pflicht umfasst, die Kosten zu tragen (1 S 109/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Bauträger, wenn die Baugenehmigung später als erwartet erteilt wird, die vereinbarte Vertragsstrafe bezahlen, weil die verspätete Erteilung der Bauträger zu vertreten hat (14e O 193/2016 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist der Mieter eines Gewerberaums bei Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Gewerberaummietverhältnisses in unzumutbarem Zustand, zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der Vermieter rechtzeitig eine Frist zu einer Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands gesetzt hat (1 S 34/2017 7. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster geht die kaufmännische Rügepflicht zwischen Unternehmern bei Herstellung und Lieferung mangelhafter Bauteile (z. B. Holzfenster) durch deren Einbau nicht unter, so dass Mängel auch nach dem Einbau von Bauteilen unverzüglich gerügt werden müssen (21 O 50/2017 2. August 2017).
Die Polizei hat das letzte der 86 in dem Hambacher Forst von Umweltschützern zwecks Verhinderung des Braunkohleabbaus errichteten Baumhäuser geräumt, nachdem insgesamt 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen worden und 299 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen sowie 27 Polizisten verletzt worden waren (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Verurteilung des früheren Ministers für Wirtschaft und Finanzen Spaniens und früheren Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato zu 54 Monaten Haft wegen Unterschlagung rechtmäßig (2. Oktober 2018).
Die Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent (3. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Chinas muss die Schauspielerin Fan Bingbing zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung mehr als 100 Millionen Euro zahlen (3. Oktober 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind einige der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Iran verhängten Maßnahmen (z. B. Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen) wegen möglicher Verletzungen eines 1955 zwischen beiden Staaten unter anderen politischen Voraussetzungen geschlossenen Freundschaftsvertrags rechtswidrig und müssen sofort vorläufig aufgehoben werden, wobei die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs bestreitet (3. Oktober 2018).
Der Amateurweltboxverband Aiba schließt seinen früheren Präsidenten Wu Ching-Kuo und den früheren Geschäftsführer in Südkorea Kim Ho wegen Untreue auf Lebenszeit (3. Oktober 2018).

2018-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Menschenrecht der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nicht durch mangelnde Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne verletzt, wohl aber das Recht auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung einer öffentlichen Verhandlung, so dass Claudia Pechstein einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 8000 Euro hat (67474/2010 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch bei Straftaten ohne besondere Schwere der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein, falls er nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (C-207/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist wie z. B. bei dem Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 (C-73/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verfahrenseinstellung des Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger der Schweiz wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch das Landgericht Mainz aufgehoben, so dass das Strafverfahren fortgesetzt werden muss (1 Ws 327/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere, Vanessa Münstermann mit Schwefelsäure übergießende und dadurch schwer verletzende Freund des Opfers außer zu zwölf Jahren Haft zu einer Zahlung von 250000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die er jedoch möglicherweise nie bezahlen kann (2. Oktober 2018).
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (1. Oktober 2018).
Ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs mit einem A-189-Motor des Unternehmens Volkswagen hat dem klagenden Käufer rund 150000 Euro Schadensersatz einschließlich aller Kosten gezahlt, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Streitsache keine Entscheidung mehr trifft, wenn auch noch etwa 270 ähnliche Verfahren rechtshängig sind (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei durch eigenes Klauenabschneiden an einer daraufhin verendenden Kuh zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei Schnee eine Frau verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Kutbettin Gülen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu 126 Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2018).
Der Mindeststundenlohn Amazons wird auf 15 Dollar bzw. 12,92 Euro festgesetzt (2. Oktober 2018).

2018-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zwecks Strafverfolgung auf Grund eines europäischen Haftbefehls rechtmäßig (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können zu dem von einem Arzt wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung einer Familie zu leistenden Schadensersatz auch die Kosten einer Zwischenfinanzierung eines behindertengerechten Neubaus gehören (8 U 181/2016 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Pedelec mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern als Fahrrad einzuordnen (7 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger die Domain www.wir-sind-afd.de nicht länger betreiben und muss gegenüber der DENIC eG in die Löschung einwilligen und auf sie verzichten, weil er damit nur gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Inhalte veröffentlichen will (7 U 85/2018 um 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die gesetzlichen Regelungen in den §§ 51, 31 I 2 VersAusglG dahingehend auszulegen, dass in dem Abänderungsverfahren ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn die Totalrevision einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung zu ihrer Folge hat, dass der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist (12 UF 560/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Sparkasse zu einer fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn gegen den Kunden in dem Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zu der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird (4 U 126/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke und einem Flachdach bei der Einheitswertermittlung voll zu berücksichtigen (3 K 236/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein einschlägig vorbestrafter Koch wegen schweren Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu 102 Monaten Haft und anschließender Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind zwei Staatsgehörige der Türkei und eine deutsche Angeklagte mit Wurzeln in der Türkei wegen erpresserischen Menschenraubs und Erpressung mit Todesfolge gegenüber zwei Unternehmern in einer Lagerhalle zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung für die Behauptung eines Diebstahlsversuchs, bei dem das Kraftfahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden wird, keine Beweiserleichterung zu, doch können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu berücksichtigen sein (2-08 S 11/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden die Kosten der in dem Wege einer Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung eines früheren Luftschutzstollens nicht tragen (5 K 22/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Onlineversicherungsermittler durch sein Geschäftsmodell das Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG, so dass eine Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig und sein gegen drohende Sanktionen gerichteter Antrag abgewiesen ist (7 L 3307/2018 F 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Stadionverbot für einen Fußballanhänger unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (30 C 3466/2017 71 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Änderung des Abflugorts durch den Reiseveranstalter nach Buchung einer Pauschalreise ein Reisemangel sein, doch muss der Reiseveranstalter die durch die Änderung des Abflugorts bedingten höheren Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension nicht tragen (154 C 19092/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung seiner Ehefrau mit fünfzig Messerstichen wegen Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Innsbruck durch die Bürgerinitiativen Innsbruck trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten abgewiesen, so dass die Wahl nicht wiederholt werden muss (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault (schwedische Akademie) nach Anschuldigungen durch 18 Frauen wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Fresenius Akorn nicht kaufen, sondern darf wegen guter Gründe von dem Kaufvertrag Abstand nehmen (1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf der Betreiber eines bedeutenden Hindutempels Frauen in dem Menstruationsalter nicht länger den Zutritt verbieten (um 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018).
Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018).

2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018).

2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Beurkundung des Zustellvorgangs nach § 182 ZPO nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (XII ZB 138/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist unabhängig davon, ob bei Vorliegen der in § 186 III 4 AktG ausdrücklich genannten Voraussetzungen eine weitergehende sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses erforderlich ist, das grundlegende Gebot des § 53a AktG zu beachten, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (II ZR 120/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Betreuungsgericht in dem Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen und gegebenenfalls zu prüfen, ob außerhalb der Anhörung erfolgte Äußerungen des Betroffenen herangezogen werden können (XII ZB 601/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlichen Widerspruchs der beweisbelasteten Partei auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus (IX ZR 129/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine konkrete Einzelanweisung, wenn eine entsprechende allgemeine Anweisung nicht dargelegt ist, zu einer Ermöglichung einer zuverlässigen Gegenkontrolle durch den Rechtsanwalt beinhalten, dass unter allen Umständen zuerst die Frist in dem Fristenkalender eingetragen werden muss, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann (II ZB 23/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Fluggast gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente anzutreten, doch kann das Luftverkehrsunternehmen ein Mitverschulden an einem daraus erwachsenden Schaden treffen (X ZR 79/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 I BGB (7 AZR 520/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kinderzuschlag abweichend von dem tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zwecks Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II erbracht wurde (14 AS 35/2016 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt ein Schuldner einer Unterlassungsverfügung, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehalten ist, seine Abnehmer aufzufordern, bereits ausgelieferte Produkte vorläufig nicht weiter zu vertreiben, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, wenn er nur darauf hinweist, dass das Produkt derzeit nicht vertrieben wird (6 W 74/2016 30. Juli 2018).
*BGB Werkvertrag, 2018
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, A./Kern, R./Rehborn, 5. A. 2018
*Parteiengesetz, hg. v. Ipsen, Jörn, 2. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 8.A. 2018

2018-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fährverkehr zwischen Emden und Borkum Nahverkehr des Schwerbehindertenrechts, so dass Menschen mit Behinderungen und einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G und einer erforderlichen Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung haben (5 C 7/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Landtagsamt Bayerns einem Journalisten Auskunft über die Höhe des Bruttogehalts geben, das ein Abgeordneter des Landtags an seine Ehefrau für die Beschäftigung in dem häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlt hat (7 C 5/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechtes, der die Aufgaben des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zu dem Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet (7 C 23/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erneut über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoffheizkraftwerks in dem Überseehafen Rostocks entscheiden, wobei der Fehler der Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung nicht automatisch die Aufhebung der Genehmigung bewirkt, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann (7 C 24/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Halten eines Smartphones während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, ohne dass es auf den Grund des Haltens ankommt (2 Ss OWi 2011/2018 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können in dem Streit um die Entschädigung der Aktionäre in Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten (4 W 34/2018 16. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Hersteller eines Miniaturholzgalgens mit der Beschriftung Reserviert- Sigmar Das Pack Gabriel den Verkauf wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Sigmar Gabriels unterlassen (324 O 53/2018 28. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg verletzt eine den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht genügende Datenschutzerklärung § 3a UWG und kann abgemahnt werden (11 O 1741/2018 UWG 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen die Windenergieanlagen in dem Bereich Pferdsfeld der Stadt Bad Sobernheim zu dem Schutze des Rotmilans und Wespenbussards vorerst nicht gebaut werden, weil die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Vereins Naturschutzinitiative gegen die immissionschutzrechtliche Genehmigung wiederhergestellt ist (4 L 744/2018 31. August 2018 u. a.).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands feiert an dem 1. Oktober 2018 das Bestehen des höchsten Finanzgerichts Deutschlands.

2018-09-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Abdullah Öcalans (PKK) wegen angeblicher Misshandlungen in der Haft als unzulässig zurückgewiesen (12261/2010 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Haikel S. gegen Deutschland als unzulässig zurückgewiesen (7675/2018 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Medienhaus Axel Springer (Bild) nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtskraft der Vorentscheidung Jörg Kachelmann 170000 Euro Schadensersatz bzw. mit Zinsen seit August 2010 und Kosten rund 236000 Euro zahlen (Schmerzensgeldsumme nebst Zinsen insgesamt mehr als 530000 Euro) (23. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist infolge der Verwerfung der Revision des Angeklagten der Dortmunder Siegfried B. wegen Beleidigung zu vier Monaten Haft ohne Aussetzung der Strafvollstreckung zu Bewährung verurteilt (1 RVs 58/2018 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann dem alleinigen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein an ihn persönlich wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (10 S 358/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Betreiberin einer Diskothek in Cham wegen einer von den Inhabern der Rechte an der Marke Ballermann nicht genehmigten Ballermannparty 750 Euro und je Besucher 1,50 Euro Schadensersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen (27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Stammrecht als relatives Recht verwirkt werden, nicht aber als absolutes Recht (11 U 121/2017 17. April 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine luftverkehrsrechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Verkehr auf dem südwestlich Berlins gelegenen Privatflugplatz Schönhagen während des Staatsbesuchs des Staatspräsidenten der Türkei rechtmäßig (13 L 342/2018 26. September 2018)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Fußballanhänger wegen Beleidigung Dietmar Hopps (1899 Hoffenheim) und Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes in dem April 2017 zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (26. September 2018).
Nach einem Vergleich mit zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrdienstvermittler Uber wegen Verschweigens eines Datenlecks 148 Millionen Euro zahlen und weitere verbessernde Maßnahmen vornehmen (26. September 2018).

2018-09-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht (der Europäischen Union) prüfen, ob die in Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der Kommission der Europäischen Union gegen Infineon verhängte Kartellbuße verhältnismäßig ist (C-99/2017 P 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu 51 Monaten Haft rechtmäßig ( 2 StR 455/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Fluggesellschaft Kuwait Airways Staatsbürgern Israels die Beförderung mit einem Zwischenhalt in Kuwait verweigern, weil das Boykottgesetz Kuwaits gegen Israel zwar inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich, aber ein tatsächliches Einreisehindernis ist, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich ist (16 U 209/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Chefkameramann des Filmes Das Boot, Jost Vacano, der 1981 204000 Deutsche Mark für seine Tätigkeit erhalten und danach bereits Nachvergütungen von 588000 Euro erstritten hatte, gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten wegen den erzielten Vorteilen der Sender einen Anspruch auf zusätzliche Nachvergütung von 315000 Euro nebst Umsatzsteuer sowie auf weitere Nachvergütungen bei weiteren Ausstrahlungen bzw. Einnahmen (4 U 2/2018 26. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 V BGB, weil dieser Vorschrift § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung vorgeht (8 AZR 26/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Sparkasse Hamburg einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobilienvertrag rückabwickeln, weil sie nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet hat, indem sie die eigentlich entbehrliche Angabe durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zu einer Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist machte (307 O 163/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Passagiere Ryanairs Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten, weil das Abtretungsverbot der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist (5 S 8340/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn eine Datenschutzerklärung in dem Impressum einer Internetseite den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung nicht genügt (11 O 1741/2018 um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist die Verurteilung Peter Madsens wegen Mordes an der schwedischen Journalistin Kim Wall zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs verringert sich die Summe, welche die Partei Marine Le Pens wegen Scheinbeschäftigung zurückzahlen muss (26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Ausweisprogramm Aadhaar mit biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen grundsätzlich zulässig (26. September 2018).

2018-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte das Europäische Parlament Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Abgeordneten verweigern, weil die Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittelung nicht nachgewiesen haben (T-94/2016 25. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist der Widerspruch zweier Abgeordneten der Ler Alternative für Deutschland gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags auf Akteneinsicht in dem sogenannten Medikamentenskandal als unzulässig zurückgewiesen, weil inzwischen Akteneinsicht gewährt wurde (3/2018 EA 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre, das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht von Vierzehnjährigen bis Siebzehnjährigen und von Ausländen an Einwohneranträgen verfassungsgemäß (23/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen durch Folter und Tötung geschützter Menschen zu lebenslanger Haft als Gesamtstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verurteilt (III-5 StS 3/2016 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die in Chile verhängte fünfjährige Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sekte Colonia Dignidad Hartmut Hopp wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen in Deutschland nicht vollstreckt werden, weil die Tatsachenfeststellungen der Urteile für eine Begründung einer Strafbarkeít nach deutschem Recht nicht ausreichen (III-3 AR 158/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind drei Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten von dem so genannten Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugeigentümer aufgehoben (um 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe gegen Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10000 Euro wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtung zu einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart festgesetzt und zusätzlich erneut eine Frist bis 16. November 2018 zu der Erfüllung der Verpflichtung zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart unter Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro gesetzt (13 K 8951/2018 16. September 2018).
In Suche nach Recht in Deutschland nach der an dem 7. Mai 2001 letztmals lebend vor der Schule in Lichtenberg bei Hof gesehenen neunjährigen Tochter Peggy einer allein erziehenden Mutter wird der vierundzwanzigjährige geistig behinderte Gastwirtssohn Ulvi K trotz eines lückenlosen Alibis in dem Oktober 2002 festgenommen, der an dem 7. Oktober 2003 begonnene Prozess nach fünf Verhandlungstagen wegen fehlerhafter Besetzung der Strafkammer beendet, an dem 11. November 2003 erneut begonnen, an dem 30. April 2004 Ulvi K. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, an dem 27. Oktober 2010 die Aussage eines Belastungszeugen, Ulvi K. habe ihm den Mord gestanden, widerrufen, an dem 19. Juli 2012 die Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft Bayreuth wieder aufgenommen, an dem 4. April 2013 von der Verteidigung die Wiederaufnahme beantragt, an dem 14. Mai 2014 Ulvi K freigesprochen, gegen drei neue Tatverdächtige ein Ermittlungsverfahren aufgenommen und wieder eingestellt, an dem 13. Juli in Thüringen von einem Pilzsammler ein Überrest der Leiche gefunden, an dem 13. Oktober 2016 eine Spur des Terroristen Uwe Böhnhardt an dem Fundort des Überrestes gefunden, an dem 8. März festgestellt, dass die angebliche Verbindung zu Uwe Böhnhardt aus einer Verunreinigung von Messinstrumenten der Polizei Thüringens verursacht wurde und in dem September 2018 Manuel S. als Tatverdächtiger erfasst, der zugibt, die Leiche an einer Omnibushaltestelle von einem Unbekannten übernommen und an dem Fundort des Überrestes verscharrt zu haben (um 22. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Milizsoldat wegen Wiederbetätigung durch Veröffentlichung des Hitlergrußes auf Facebook zu einem Jahr auf drei Jahre bedingter Haft verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage auf Nichtbestehen eines Fahrrechts zu dem landschaftsschädlichen profitorientierten Hotelprojekts an dem Obernberger See in Tirol abgewiesen (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny unmittelbar nach seiner Freilassung erneut zu 20 Tagen Arrest wegen Aufrufs zu einer Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen in Russland Anfang September 2018 verurteilt (24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Deniz Yücel keinen Schadensersatzanspruch wegen ihrer einjährigen Untersuchungshaft (25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen schwerer sexueller Nötigung in drei Fällen zu mindestens fünf Jahren und höchstens zehn Jahren Haft und 25000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. September 2018).
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU nach 13 Jahren den Fraktionsführer Volker Kauder gegen den Widerstand Angela Merkels und Horst Seehofers durch den Steuerberater Ralph Brinkhaus aus Westfalen (25. September 2018).

2018-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können von einem Aufhebungsverwaltungsakt über den Wortlaut des Verfügungssatzes hinaus weitere Bewilligungen erfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ergibt (14 AS 9/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zu dem Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2.2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, um den Einsatz der Vectoringtechnologie zu ermöglichen, rechtmäßig (6 C 50/2016 21. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger einer zurückgewiesenen Revision die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung in dem Streitfall aber auf Grund einer entsprechenden Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zulässig ist (II R 16/2013 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die in einem notariellen Kaufvertrag mit Auflassungserklärung und Eintragungsbewilligung einer Auflassungsvormerkung mitbeurkundete Löschungsbewilligung des vormerkungsberechtigten Käufers in dem Verfahren über die Löschung der Vormerkung auch dann einen entsprechenden Antrag des Verkäufers rechtfertigen, wenn dem Grundbuchamt nur die seinerzeit von dem Notar zwecks Eintragung der Vormerkung eingereichte Ausfertigung vorliegt (18 W 18/2018 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Geschädigte substanziiert zu Art und Umfang des Vorschadens und dessen Reparatur vortragen (9 U 180/2017 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Genossenschaft die Darlegungslast und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens auf Grund des satzungsmäßigen Mindestkapitals (3 U 195/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat einen Auskunftsanspruch nach § 51 VI 2 BRAO nur, wer mit dem Rechtsanwalt in einem Mandatsverhältnis gestanden hat (21 C 16861/2017 31. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen Terrorvereinigung ISIG zu zehn Jahren Haft verurteilt (5-3 StE 4/2016 – 4 -3 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands verletzt der Bebauungsplan Sport- und Therapiezentrum am Kieselhumes nicht den Landesentwicklungsplan Umwelt oder das Landeswaldgesetz, so dass Normenkontrollanträge von Anwohnern abgewiesen wurden (2 C 623/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich der für die Berechnung des Elterngelds maßgebliche Zeitraum der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz bei durch die Schwangerschaft bedingtem Einkommensverlust zu Gunsten der Mutter verschieben, wenn die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich einen höheren Verdienst erzielt hätte (2 EG 8/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kredits für einen Kraftwagenkauf bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam, so dass die Bank den Kreditvertrag und den Kaufvertrag rückabwickeln muss (25 O 73/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können die Parteien bestimmen was die mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll und da2018-bei Räume in einem Keller oder in einem Dachgeschoss einbeziehen (411 C 1956/2017 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss die Deutsche Bank AG zwecks Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten (21. September 2018).

2018-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Freiheit der Meinungsäußerung in dem in einem Sorgerechtsstreit entschiedenen Fall des strafrichterlichen Verbots der Veröffentlichung nicht anonymisierter Fotos in einer demokratischen Gesellschaft notwendig (51405/2012 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst Art. 15 der Verordnung des Rates von dem 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren einen bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängigen Rechtsstreit, in dem es um die Verurteilung eines Schuldners zu einer Zahlung eines auf Grund eines Dienstleistungsvertrags geschuldeten Geldbetrags sowie einer Entschädigung für die Nichterfüllung dieser Zahlungsverpflichtung geht, wenn dieser Schuldner in einem bei einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingeleiteten Verfahren für zahlungsunfähig erklärt wurde und die Zahlungsunfähigkeitserklärung das gesamte Vermögen des Schuldners umfasst (C-250/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine weitere Beschwerde nach Aufhebung eines damit gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehls rechtmäßig (2 BvR 2601/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag entsprechend § 140 BGB in einen Antrag nach § 54 FamFG auf Abänderung eines in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden (XII ZB 573/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter Ersatzansprüche des Schuldners wegen verbotenen Zahlungen in dem Rahmen eines Vergleichs an deinen Dritten abtreten (IX ZR 232/2017 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Bauunternehmer auf Grund ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Umsatzsteuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 XIX UStG die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 157/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich der Verwendung von Fotos Minderjähriger in einem Zivilverfahren der besonderen Bedeutung des Rechtes an dem eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Rechnung zu tragen und für Bilder aus dem Bereich der Privatsphäre ein besonders enger sachlicher Bezug zu dem Ausgangsverfahren zu fordern (VI ZR 86/2016 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsanwalt sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen, wobei ein bestimmtes Verfahren weder vorgeschrieben noch allgemein üblich ist (1 KR 59/2017 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfasst Lernförderung nach dem Sozialgesetzbuch II etwa bei Lese-Rechtschreibschwäche nicht nur kurzzeitige, sondern auch längerfristige Bedarfe und kann daher in dem Einzelfall auch für einen längeren Zeitraum zu erbringen sein (4 AS 19/2017 R 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausreiseverbot gegen einen sorgeberechtigten Elter z. B. nach Usbekistan durch einstweilige Anordnung verhängt werden, soweit die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll (1 UF 50/2018 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn eine Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB in Betracht kommt, ein gemäß § 265 II Nr. StPO erforderlicher Hinweis regelmäßig durch das erkennende Gericht selbst zu erfolgen (2 OLG 6 Ss2872018 27. Mai 2018).

2018-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 II 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz durch einen Schadensersatzanspruch begehrt (IV ZB 243/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger bei einem Mieterhöhungsverlangen die betreffende Wohnung zu einer Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt haben (VIII ZR 136/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer eines zu einer Auskunft verpflichteten Antragsgegners nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (XII ZR 82/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ehebedingte Nachteile in dem Sinne des § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat (XII ZB 122/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt §46 V BEAO, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers tätig wird, nicht Art. 12 I 1 GG oder Art. 3 I GG (AnwZ Brfg 49/2017 2. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung in dem Erlebensfall – anders als eine Änderung des in dem Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person in entsprechender Anwendung von § 150 II 1 Halbsatz 1 VVG (IV ZR 222/2016 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten, zu Gewaltausübung bereiten Gruppe die Versagung und den Widerruf des kleinen Waffenscheins begründen (6 B 79/2018 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Verfassungsmäßigkeit rechtmäßiger Straßenbaubeiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat (29 C 2/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt eine tarifrechtliche Regelung, die nur für sonstige Nachtarbeit einen Zuschlag von fünfzig Prozent zum Stundenlohn vorsieht, Nachtarbeiter in einem Schichtsystem gleichheitswidrig schlechter (10 AU`ZR 34/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Gewährung eines monatlichen Entgelts während der ersten sechs Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein unterliegt (3 AZR 519/2016 20. März 2018).
*Handbuch Persönlichkeitsrecht, hg. v. Götting, Horst-Peter/Schertz, Christian/Seitz, Walter, 2. A. 2018
*Pohlmann, André, Das Recht der Unionsmarke, 2. A. 2018
*Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kaulbach, Detlef u. a., 6. A. 2018
*Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2018
*Forgö/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. A. 2019
*Möllers, M., Wörterbuch der Polizei, 3. A. 2018

2018-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter an der Sachsubstanz der Mietsache wegen Verletzung der Obhutspflichten entstandene Schäden als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung oder durch Geldzahlung ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (XII ZR 79/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Einziehung eines Geschäftsanteils feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zu der Bezahlung des Einziehungsentgelts nicht ausreicht, der Einziehungsbeschluss auch dann nichtig, wenn die Gesellschaft stille Reserven hat, deren Auflösung ihr die Bezahlung des Einziehungsentgelts ermöglichen würde (II ZR 66/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Berufung zurückweisender und der Anfechtung unterliegender Beschluss erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte (II ZR 229/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der von einem Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz auch die Kosten der Abmahnung gegenüber einem nicht verantwortlichen Anschlussinhaber (I ZR 265/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Polizisten Nordrhein-Westfalens, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach der Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten, weil dies die klaren Vorgaben des Dienstherrn ausschlossen (2 C 44/201720. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach einer an dem Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 628 I 2 BGB auch ein nachgeschobener Grund eine Kündigung rechtfertigen (9 U 41/2016 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Beurteilung eines Rechtsanwalts als schlecht ohne ein Mandatsverhältnis rechtswidrig (4 W 305/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Betroffene von (möglicherweise) rechtswidrigen über den Messengerdienst Facebook versandtem Inhalten mangels gesetzlicher Grundlage keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihnen Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt, weil der Messenger kein soziales Netzwerk ist, sondern dem privaten Austausch dient (16 W 27/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft über das Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen Beamten wegen der Vernichtung von Akten nach Bekanntwerden des NSU-Skandals geführt wurde (15 A 3070/2015 29. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Einsicht in die Zulassungsunterlagen der Hauptbetriebspläne und Sonderbetriebspläne des Tagebaus Hambach nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen, weil die Bekanntgabe von Brunnenstandorten und Wasserinfrastruktureinrichtungen sowie der genauen Zeitabläufe von Rodungen und Inanspruchnahmen der ursprünglichen A4 die öffentliche Sicherheit gefährden (13 K 7211/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein nach Kürzung der Jahressonderzahlung in dem Jahre 2007 teilweise verfassungswidrig (12 A 69/2018 20. September 2018).
Rechtstatsächlich glauben 2018 nur noch 26 Prozent der Bürger in dem Westen Deutschlands und 14 Prozent der Bürger in dem Osten Deutschlands, dass bei Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht.

2018-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der entschiedene Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen nicht in seinen Menschenrechten dadurch verletzt, dass ihm deutsche Gerichte verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen (3682/2010 20. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die Frankreich dem Institut Français du Pétrole implizit gewährte, rechtmäßig als staatliche Beihilfe eingestuft hat (C-438/2016 P 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Missbräuchlichkeit einer unklaren, nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruhenden Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, gerichtlich überprüft werden (C-51/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Betreiber von Sharehostingdiensten wie die Cyando AG in der Schweiz mit uploaded.net für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer einstehen muss (I ZR 53/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Verzug des Mieters mit der Mietzahlung außerordentlich und (vorsorglich oder hilfsweise auch gleichzeitig) ordentlich kündigen (VIII ZR 231/2017 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für eine Befristung der Akkreditierung der Produkte, Verfahren und Dienstleistungen auf die jeweils einschlägigen Anforderungen wie beispielsweise Qualitätsstandards überprüfenden Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage, so dass die Akkreditierung zu erteilen ist, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung entsprechender Prüfungen nachweist, so sodass eine Befristung rechtswidrig ist (8 C 6/2017 um19. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der FC Bayern München Stadiontickets sperren, wenn Fußballanhänger diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld darf das Unternehmen Dr. Oetker auf der Vorderseite seiner Müsliverpackungen nicht länger die Nährwertangaben nur für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch ohne zusätzliche Angabe des Kaloriengehalts von 100 Gramm des Produkts nennen (3 O 80/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Betrugsermittler eines Versicherer wegen Betrugs in 371 Fällen seit März 2013 zu fünfzig Monaten Haft verurteilt (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann einem Verbreiter von Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen so genannten Islamischen Staates auf Facebookseiten der Erwerb und der Besitz erlaubnisfreier Waffen wie bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gasalarmwaffen verboten werden (5 A 193/2016 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besoldung der Landesbeamten Nordrhein-Westfalens in der Besoldungsgruppe A7 verfassungswidrig zu niedrig (20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Ismail al-Ithawi zu dem Tode durch Hängen verurteilt (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Angeklagter wegen mangelnder Fürsorge für seinen sterbenden Vater zu zwei Jahren Haft verurteilt, seine vier Schwestern zu Haft zwischen zwölf und achtzehn Monaten mit Bewährung (20. September 2018).
Die Weltdopingagentur beschließt die Aufhebung der Suspendierung der Dopingagentur Russlands auch ohne Erfüllung der geforderten Voraussetzungen (20. September 2018).Nach überzeugender Ansicht der Bundesregierung Deutschlands sind in den Einzelteilen auf einem 3D-Drucker angefertigte Schusswaffen aus Kunststoff Waffen nach dem Waffenrecht (um 20. September 2018).
Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe ist in 558 Millionen Jahren alten Fossilien des Lebewesens Dickinsonia Cholesterin bzw. Fett nachgewiesen, weshalb es als Tier einzustufen ist.

2018-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur teilweise in die Nachtstunden fällt, als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig (C-41/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht des Austritts aus der Europäischen Union nicht, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf (C-327/2018 PPU 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war entgegen den Normenkontrollklagen Berlins und Hamburgs die Volkszählung des Jahres 2011 verfassungsgemäß, weil der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung und die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zu der Korrektur von Registerfehlern nicht zu beanstanden sind (2 BvF 1/2015 19. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab (VIII R 32/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter und Staatsanwälte bei dem Landgericht Karlsruhe ist der Bundestagsabgeordnete (Alternative für Deutschland) und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz wegen Verwendung der Ausdrücke Quotenneger und Gesinnungsjustiz in dem Wahlkampf aus dem Beamtenverhältnis entfernt (BDG 1/2017 um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die Klage des in dem Juli 2018 rechtswidrig abgeschobenen Flüchtlings Nasibullah S. gegen die Ablehnung seines Asylantrags abgewiesen (um 19. September 2).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe muss ein in einem sozialgerichtlichen Verfahren die Mitwirkungspflicht nicht erfüllender Kläger notfalls die Abweisung seiner Klage hinnehmen (11 AS 1811/2017 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist der Insolvenzgeldanspruch eines zuvor ein sittenwidriges Arbeitsentgelt erhaltenden Arbeitnehmers nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen (15 AL 101/2014 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen zwei leitende frühere Mitarbeiter der Zeitschrift Closer und zwei Fotografen (an Kate und William von England wegen der Veröffentlichung eines unverhüllten Brustbilds der Herzogin Kate in dem Juli 2012 insgesamt 100000 Euro (45000, 45000, 5000 und 5000) zahlen (um 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hongkong ist ein seine Frau und seine Tochter mit Kohlenmonoxid aus einem Gymnastikball in ihrem Kraftfahrzeug vergiftender Mediziner (Khaw Kim Sun) zu lebenslanger Haft verurteilt (19. September 2018).
In Deutschland wird der Bund durch eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung de Bundesautobahnen übernehmen (18. September 2018).
Die Fluggesellschaft Small Planet beantragt vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (19. September 2018).
Die Bundesregierung entbindet Wolfgang Schäuble von seiner Schweigepflicht in dem Strafverfahren gegen Carsten Kengeter (19. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg McDonald’s keine rechtswidrigen Steuervergünstigungen gewährt, obwohl die entsprechende Praxis nicht gerecht war (19. September 2018).

2018-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Belgien mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, die Menschenrechte der Frau verletzt (3413/2009 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel ohne jede Einschränkung und mit Einschluss des gesetzlich garantierten Mindestlohns das Transparenzgebot und ist daher unwirksam (9 AZR 162/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Ausschluss eines Gewerkschaftsmitglieds aus wichtigem Grund sechs Monate nach dem Vorfall unwirksam, weil dieses Zuwarten erkennen lässt, dass die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist (4 U 234/2017 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig wegen mangelhafter Wirtschaftssatzungen teilweise rechtswidrig (8 LB 128/2017 17. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt bei Konkurrenz sich gegenseitig beeinträchtigender Windenergieanlagen ein Vorrang für den als erster seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegenden Betreiber, so dass der zeitlich nachrangige Betreiber verpflichtet ist, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten (8 A 1884/2016 18. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der von den 2009 verlegten Straßenpflastersteinen mitverursachten Lärmbelästigungen der Anwohner der Krämerstraße in Oppenheim (nach drei Jahren) verjährt (1 A 11843/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind nach § 14c II UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer ausschließlich zu einer Erstellung von Scheinrechnungen dienenden Tätigkeit nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig (4 K 333/2016 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland auf Untersagung von Baumfällungen in dem Hambacher Forst bis zur Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren abgelehnt (5 L 1374/2018 um 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft und geschwefeltem Traubenmost durch eine Privatsektkellerei in Neustadt an der Weinstraße rechtmäßig, weil der Einsatz von Schwefeldioxid dem europäischen Recht nicht widerspricht (5 K285/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter eines Schlüsseldiensts wegen Wuchers (414 Euro für 10 Minuten Tätigkeit) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Verurteilung des früheren Vizepräsidenten Kongos Jean-Pierre Bemba zu einem Jahr Haft wegen Bestechung von Zeugen rechtmäßig, doch ist die Strafe durch rund zehn Jahre Untersuchungshaft verbüßt (17. September 2018).
Nach einem Vergleich zahlen Mastercard und Visa an Einzelhändler 6,2 Milliarden Dollar zu einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (18. September 2018).
Apple zahlt an Irland in Erfüllung einer Beihilfeentscheidung der Kommission der Europäischen Union 14,3 Milliarden Euro zurück (18. September 2018).
Thor erwirbt den Caravanhersteller Hymer für 2,1 Milliarden Euro einschließlich der Schulden (18. September 2018).

2018-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine gerichtliche Gutachterin, wegen deren fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens ein Vierundsiebzigjähriger rechtswidrig zwei Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs verbüßen musste, 60000 Euro Schmerzensgeld leisten (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen nur insoweit nach § 33a EStG zu einem Abzug zugelassen werden, wie die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers in dem Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen, so dass eventuell eine Aufteilung erforderlich ist (VI R 35/2016 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Ehefrau vor der Ehescheidung kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von dem Ehemann jahrelang gewalttätig behandelt und gedemütigt wurde, weil dies eine unzumutbare Härte wäre (4 UF 44/2018 26. April 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Bank J. Safra Sarasin in der Schweiz dem Drogerieunternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei gefährlichen Cum-ex-Geschäften mit Sheridanfonds in Luxemburg rund 45 Millionen Euro Schadensersatz leisten (5 U 98/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorläufige Untersagung der Räumung eines Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt, weil die Polizisten und Mitarbeiter des Betreibers vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben geschützt werden müssen, so dass eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung erforderlich ist (7 B 1354/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einer Übertragung von Anteilen an drei rechtlich und wirtschaftlich getrennten Kapitalgesellschaften durch einen Vater an einen Sohn an dem gleichen Tag kein einheitlicher Schenkungswille gegeben, so dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (3 K 2134/2017 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account eines Nutzers für 30 Tage sperren, wenn der Benutzer einen so genannten Hasskommentar verfasst hat, was selbst dann gelten kann, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist (2-03 O 310/2018 10. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Läden in Berlin wegen der Berlin Art Week nicht an dem Sonntag, dem 30. September 2018 geöffnet werden, weil die Berlin Art Week keine Veranstaltung ist, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erfordert (4 L 323/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Anträge des Tunesiers Sami A. auf Androhung eines erneuten Zwangsgelds sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft zwecks Durchsetzung der Verpflichtung zu seiner Rückholung sowie ein Antrag auf Verpflichtung der Stadt Bochum zu einer unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zu der einmaligen Einreise nach Deutschland abgewiesen (8 L 1655/2018 17. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Aussage eines Werbeunternehmens über Bauarbeiter der Roma in Prag (T-Shirts mit der Aufschrift ich hätte besser lernen sollen) rechtmäßig (um 14. September 2018).
Der Softwareunternehmer Marc Benioff und seine Ehefrau Lynne Bernioff (Salesforce) kaufen für 190 Millionen Euro von dem Medienkonzern Meredith das Magazin Time (um 17. September 2018).
Wessels, Ulrich ist als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgetretenen Ekkehart Schäfers neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands (14. September 2018).

2018-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Arbeitgeber vor dem Gericht, bei dem die von einem Arbeitnehmer gegen eine Kündigung erhobene Klage ordnungsgemäß anhängig ist, eine Widerklage erheben, die sich auf eine Forderungsabtretung stützt, die der Arbeitgeber und der ursprüngliche Forderungsinhaber vertraglich vereinbart haben, nachdem die Klage selbst erhoben wurde (C-1/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Partner einer Rechtsanwaltskanzlei nicht befugt, ein etwaiges Grundrecht der Kanzlei aus Art. 13 I GG mittels Verfassungsbeschwerde geltend zu machen (2 BvR 1562/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es eine Unterstützungshandlung gemäß § 129a V 1 StGB sein, wenn ein Außenstehender die Aufforderung eines Mitglieds annimmt, zugunsten einer terroristischen Vereinigung eine entsprechende Straftat zu begehen (3 StR 286/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden (54 T 1089/2018 25. Mai 2018).

2018-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen Ansprüche aus § 670 auf Ersatz von in dem Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen nacheinander und verjähren dementsprechend nacheinander, wobei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur für bereits getätigte Aufwendungen besteht (III ZR 273/2016 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Ersatz eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden (IV ZR 121/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1978 I 1 richtlinienkonform weit auszulegen (VIII ZR 229/2017 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung zu dem Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig (IV ZR 101/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 II BGB auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht, wobei ein rasches alleiniges Handeln nicht notwendig ist, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft erreichen kann (II ZR 205/2016 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) vorhandene und noch nicht vollständig ausgeglichene ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, nicht aber dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile gewährt und er dadurch besser gestellt werden, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (XII ZB 84/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Pflicht zu der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass Pflichtverletzungen des Verwalters keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen, so dass ein einzelner schädigender Handwerker auf Grund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem einzelnen Wohnungseigentümer einstehen muss (V ZR 125/2017 8. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO nur der Gläubiger stellen (I ZB 117/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden § 100i I Nr. 2 StPO (3 StR 400/2017 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen aufgehoben, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zu der Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet (1 ABR 70/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung das in dem Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen (12 R 20/2015 R 5. Dezember 2017).
*Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018
*Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018
*Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018
*Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018

2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem sind zwei den Wespenstich eines Schülers in einer Jugendherberge mit einer erhitzten Gabel behandelnde Lehrer einer Schule in Rodgau bei Offenbach wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt (23 L 2060/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei automatikbetriebenen Kraftfahrzeugen neueren Typs die Kraftfahrzeugführer nicht darauf hinweisender Waschanlagenbetreiber, dass während der Autowäsche zur Verhinderung einer Parksperre die Zündung eingeschaltet sein muss, den dadurch entstehenden Schaden (z. B. bei einem BMW X 3 2005 Euro Reparaturaufwand, 649 vorgerichtliche Gutachterkosten und 335 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ersetzen (213 C 9522/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von vier Jahren für den Unternehmer Jean-Claude Mas (Hersteller fehlerhafter PIP Brustimplantate) wegen schwerer Täuschung nach Nichteinhaltung einer notwendigen Verfahrensfrist endgültig rechtmäßig (14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ilhami A. wegen Terrorpropaganda zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 14. September 2018).

2018-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das System Großbritanniens zu der massenhaften Überwachung in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern (Recht auf Privatleben) verletzt, während die Mitteilung der Daten an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika keine zusätzliche Verletzung bewirkte (58170/2013 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ohne vorherige entsprechende Aufklärung des Verbrauchers eine aggressive unlautere Geschäftspraxis, die als Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen von einer nationalem Behörde sanktioniert werden kann (C-54/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Person nicht allein auf Grund des nach nationalem Recht (z. B. Ungarns) vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung einer schweren Straftat von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, sondern muss die Schwere der Straftat an Hand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (C-369/2017 13., September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein, zu der Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für Zwecke ihrer Verwendung in dem Rahmen eines zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wobei die nationalen Behörden und Gerichte die einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägen müssen (C-58/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union gegen Unternehmen Russlands 2014 verhängte Sanktionen wegen des Zieles der Erhaltung des Friedens und des internationalen Sicherheit rechtmäßig und mit dem Partnerschaftsabkommen mit Russland vereinbar (T-715/2014 13. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads von Videos der Nutzer einstehen muss (I ZR 140/2015 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zahnarzt bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung mit bloßen erhebliche Gefahren enthaltenden Notlösungen in der Nachbehandlung keinen Anspruch auf ein Honorar (III ZR 294/2016 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland des Landtags Thüringens in einem Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit mangels Klagebefugnis abgewiesen (32/2016 12. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei der Anzeige älterer negativer Presseberichte über eine Person durch Google darauf an, ob in dem Einzelfall das Interesse des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt (16 U 193/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft, dass nach dem Arbeitsvertrag eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit zu erbringen ist, so dass der Forschung oder Lehre anderen unterstützend zugearbeitet wird, wofür es nicht genügt, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so dass bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten eine Befristung ausscheidet (7 Sa 143/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage des früheren Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz wegen einer Kündigung von dem 15. Juli 1997 zu dem 31. März 1998 auf Grund Trennung von seiner Ehefrau und Eingehung einer neuen Partnerschaft abgewiesen, weil der Kläger eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nicht beweisen konnte (12 Sa 757/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist, wenn der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, der Darlehensvertrag grundsätzlich unwirksam. wenn die Rückzahlung auch für den Fall vereinbart wird, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (1 Ca 1987/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter wegen Zeigen des Hitlergrußes zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. September 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Versicherungsmakler wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von 424394 Euro zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt (13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist in dem Monat Juli des Jahres 2017 Nejat U. wegen (angeblicher) Unterstützung der Bewegung Gülens zu 117 Monaten Haft verurteilt (13. September 2018).
Die Zentralbank der Türkei erhöht bei einer Inflation von 18 Prozent den Leitzins von 17,75 Prozent auf 24 Prozent (13. September 2018).

2018-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei Annullierung eines Fluges die betreffende Fluggesellschaftauch die Provisionen der Vermittlungsunternehmen bei einem Kauf eines Flugtickets ersetzen, sofern sie davon Kenntnis hatte (C-601/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Subventionen der Europäischen Union (z. B. in dem Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen (XI R 5/2017 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrags nur Versicherungsschutz (ohne eine Geldzahlung) verlangen kann, und Barlohn, wenn der Arbeitgeber einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von dem Arbeitgeber benannten Versicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt (VI R 13/2016 7. Juni 2018 und VI R 16/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Land Nordrhein-Westfalen mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht einen Antrag eines an seinem Unterarm mit einem großflächigen Löwenkopf tätowierten Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 A 2272/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann auf Grund medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse ein isolierter Korbhenkelabriss des Innenmeniskus ohne weitere unfallbedingte Verletzungen an dem Kapselbandapparat des betreffenden Kniegelenks nicht als Folge eines Unfalls anerkannt werden (1 U 3722/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Tinnitus nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen an dem Innenohr nachgewiesen sind (1 U 4293/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut sind zwei Pilzsammler wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Sammeln von 17 Kilogramm Pilzen zu 1700 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei 15 Kilogramm Pilze sozialverträglich eingezogen wurden (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Bayer seinen Beipackzettel für das Arzneimittel Iberogast ändern und Warnhinweise aufnehmen (12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Polen wegen Geiselnahme seiner früheren Freundin zu 15 Jahren Haft verurteilt (12. September 2018).
Das Europäische Parlament nimmt eine auf vielfältiges öffentliches Betreiben von Musikern, Interpreten, Drehbuchautoren, Nachrichtenverlegern, Journalisten und kleineren Unternehmen sowie vor allem finanziell interessierten Vermittlern hinsichtlich der Verteilung der den Verbrauchern abgedrungenen Mittel abgeänderte Verhandlungsposition zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Reform des Urheberrechts an (12. September 2018).
Das Europäische Parlament stimmt mit einer Mehrheit von 448 Abgeordneten bei 197 Ablehnungen und 48 Enthaltungen für die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union (12. September 2018).
Von zwölf eine Amtsverlängerung beantragenden Richtern des obersten Gerichts Polens haben fünf eine Verlängerung um drei Jahre erhalten, während die übrigen Antragsteller nach Auslaufen einer Frist in den Ruhestand versetzt sind (um 11. September 2018).
In Südafrika vor sieben Jahren auf einem kleinen Stein in der Bonboshöhle östlich von Kap Agulhas erkannte neun sichtbare Linien sind auf ein Alter von etwa 73000 Jahren datiert worden, während auf Java entdeckte gravierte Muscheln ein Alter von 540000 Jahren haben sollen (12. September 2018).
Vier weitere Zeichnungen der Sammlung Gurlitt sind als nationalsozialistische Raubkunst nachgewiesen (12. September 2018).

2018-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Kündigung eines katholischen, nach der Ehescheidung erneut heiratenden Chefarzts durch eine katholische Klinik eine rechtswidrige Diskriminierung wegen der Religion sein, weil das katholische Eheverständnis keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarzts zu sein scheint, was aber das Bundesarbeitsgericht zu prüfen habe (C-68/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Versicherter die Kosten einer Operation (Hautstraffung nach Gewichtsverlust) in der Türkei (z. B. 4200 Euro) auf Grund einer fiktiven Genehmigung ersetzt verlangen, wenn die Krankenkasse seinen Antrag erst nach Ablauf der Bearbeitungsfrist bearbeitet (1 KR 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörige auch Privatpersonen bindet, weil in diesem Falle ein Haftpflichtversicherer seinen Deckungsschutz in Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten nicht wirksam auf Schadensfälle in Frankreich beschränken kann (8 U 27/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Doppelmords an zwei Frauen mit anschließender Zerstückelung der Leichen teilweise aufgehoben, weil die Feststellungen die Schuldsprüche nicht vollständig tragen können, doch ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft aufrechterhalten (5 StR 411/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist es Bundesminister Horst Seehofer (CSU) verboten, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge habe im Mai ergeben, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden (2 B 213/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Onkel wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener gegenüber einem ihm von seiner Schwester anvertrauten elfjährigen Jungen zu zehn Jahren Haft verurteilt (11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Fußballspieler Marcelo (Real Madrid) wegen Steuerhinterziehung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 753625 Euro Geldstrafe verurteilt (11. September 2018).
Hudson’s Bay Company und Signa (René Benko) vereinbaren den Zusammenschluss von Galeria Kaufhof und Karstadt zu einem einheitlichen Unternehmen mit 243 Filialen, 32000 Mitarbeitern und 5,4 Milliarden Euro Umsatz (11. September 2018).
Die bei einem Trainingsunfall schwer verletzte Radsportlerin Kristina Vogel erhält 150000 Euro Versicherungsleistung als Ausgleich ihrer Querschnittslähmung (11. September 2018).
Die Leistungen für Sozialhilfeempfänger steigen auf 424 Euro je Monat für Erwachsene und 245 bis 322 Euro für Kinder (11. September 2018)
Weihs, Antje ist seit 10. 9,. 2018 Richterin an dem Bundesfinanzhof (10. September 2018).

2018-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für Renovierungsmaßnahmen zwecks Schadensbeseitigung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen anschaffungsnahe Herstellungskosten (IX R 41/2017 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die letztwillige Verfügung eines Erblassers, der nach ausdrücklichem Widerruf einer früheren gleichteiligen Erbeinsetzung seiner Kinder diese ohne Nennung einer Quote zu Erben beruft und dabei nahezu sein ganzes Vermögen einzeln mit unterschiedlichen Werten auf sie verteilt, als Erbeinsetzung in dem Verhältnis der jeweils zugewandten Vermögenswerte zu dem Gesamtnachlass in dem Zeitpunkt des Erbfalls, verbunden mit einer Teilungsanordnung auf dieser Grundlage auszulegen (8 W 198/2016 11. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf es trotz Vorliegens eines notariellen Testaments für die Berichtigung des Eigentümers in dem Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit von dem Grundbuchamt geprüft werden muss (20 W 215/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen tritt bei rechtmissbräuchlichem Vorgehen (z. B. einer Frau hinsichtlich der Kosten eine Fettabsaugung) die Genehmigungsfiktion bei einem nicht rechtzeitig von einer Krankenkasse bearbeiteten Antrag nicht ein (16 KR 362/2018 B ER 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einer Pflichtverletzung des Mieters durch unerlaubte Untervermietung das für eine Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn der Vermieter in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat (67 S 20/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Mitglied einer Gewerkschaft verpflichtet, die Vergütung, die es für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats erhält, teilweise an eine Stiftung abzuführen (2-30 O 238/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei trickreich zwei Unternehmen um 1,7 Millionen Euro betrügende Angeklagte aus Frankfurt am Main und Offenbach wegen schweren Diebstahls zu 63 Monaten Haft bzw. Haft mit Bewährung sowie zu Rückzahlung von 60000 bzw. 50000 Euro verurteilt (5 KLs 200 Js 95089/2016 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge von Studentenvertretern der Humboldt-Universität Berlin auf Verhinderung des Islaminstituts mittels einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, weil nicht der akademische Senat als Antragsgegner bezeichnet war (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes das bei einer Eheschließung nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgengabeversprechen oder Brautversprechen der notariellen Beurkundung, so dass bei Fehlen dieser Form Formunwirksamkeit des Versprechens und damit auch kein Anspruch auf Leistung besteht (527 F 12575/2017 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen sind vier Asylbewerber wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu niedrigen Haftstrafen oder Geldstrafen verurteilt, drei Asylbewerber nach Italien abgeschoben und zwei Asylbewerber aus Mangeln an Beweisen freigesprochen (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Fahrdienstanbieter Uber zu weiteren 100000 Euro Geldstrafe (insgesamt bisher 320000 Euro) verurteilt (um 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Todesurteile gegen Funktionäre der Muslimbrüderschaft bestätigt (um 9. September 2018).

2018-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch Angehörige des öffentlichen Dienstes und freier Berufe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, doch haben die rumänischen Behörden und Gerichte mit der Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen unbewiesener schwerer Anschuldigungen die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht überschritten (30655/2009 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn sich in dem Einzelfall die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsgegenklage auch zu einer Abwehr von Zwangsvollstreckungskosten und Zinsansprüchen aufdrängt, das Gericht den Kläger nicht ohne Auseinandersetzung mit dessen dahingehender Argumentation auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Vollstreckungserinnerung, des Festsetzungsverfahrens und der sofortigen Beschwerde verweisen (2 BvR 2821/2014 27. Februar 018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die Berufung als unzulässig und nicht ausreichend erfolgswahrscheinlich zurückweisenden Beschluss des Berufungsgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft (XI ZR 538/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Kraftfahrzeugzulassungsstelle auf Prüfung der Richtigkeit des Kennzeichens auch in dem Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kraftfahrzeugkennzeichen (III ZR 211/2017 5. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung in dem Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung, weil ein Factoringunternehmen eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht (VIII ZR 17/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht (V ZB 302/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Fehlen einer rechtmäßigen Unterrichtung eines Arbeitnehmers von einem Betriebsübergang eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber während siebener Jahre grundsätzlich die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Folge (8 AZR 700/2016 21. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Partei und deren Vertreter grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Anreise nachzufragen, ob ein Termin stattfindet, so dass bei nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen kann (1 U 1509/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein bestellter Berufsbetreuer gegenüber dem Betreuten zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Krankenversicherung und Pflegeversicherung kündigt und wenig später der dann nicht mehr gedeckte Versicherungsfall eintritt (4 W 79/2018 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet das Bekenntnis zu der so genannten Kirche des fliegenden Spaghettimonsters bzw. zu dem Pastafarianismus es nicht, aus religiösen Gründen eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweislichtbildern zuzulassen (5 So 7272017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der gemäß § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (2 C 2009/2012 T 18. April 2018).

2018-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgelds für den Erwerb einer früheren wie auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat in materiellrechtlichem Sinne (GSSt 4/2017 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben ist (XII ZB 99/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf die Mieter vereinbart haben, auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig (VIII ZR 38/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht des Arztes nur hinsichtlich solcher Gefahren, die in dem Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind (VI ZR 370/2017 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (I ZB 52/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr auch dann nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (XI ZR 238/2016 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die in dem Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 I ZPO, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich (V ZB 212/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (so genanntes Oderkonto) das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an den Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung vertragsgemäß zuerst fordert (XI ZR 30/2016 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gemeinden in dem Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planungsfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen, und ist auch die Verbreiterung vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet eine Anlagenerrichtung (3 A 10/2015 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt ein Verweisungsbeschluss das Begründungserfordernis des § 171 IV 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben wird, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt, wobei bei grober Missachtung dieser Begründungspflicht eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise in Betracht kommt (9 AS 2/2018 14. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für
*Stiftungsrecht, hg. v. Stumpf/Suerbaum/Schulte u. a., 3. A. 2018
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, G., 3. A. 2018
*Gade, Gunther, Waffengesetz, 2. A. 2018
*Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, hg. v. Joussen, Jacob/Steuernagel, Marc-Oliver, 2018

2018-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Haupttäters der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin aus China zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von 66 Monaten durch das Landgericht Dessau rechtmäßig (4 StR 87/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (9 C 5/2017 6. September 2018)-
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Pro NRW gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zu Verfassungstreue zurückgewiesen (2 B 6/2018 20. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (6 AZR 836/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in dem Strafverfahren gegen die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk die von dem Landgericht Lüneburg gegen die unerlaubt dem Dienst fernbleibende Lehrerin verhängte Geldstrafe bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich ein Ausschluss von Tierbissschäden in einem Fahrzeuginnenraum eines Kaskokraftfahrzeugversicherers in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, nicht aber auf Bissschäden (z. B. durch eine Maus) in dem Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung (7 U 25/2016 5. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München darf Facebook bei dem Löschen von Kommentaren (z. B. Heike Themels von der AfD) der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen als staatliche Stellen dies dürften (18 W 1294/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat der Autobahnbetreiber A1 mobil keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil er das so genannte Verkehrsmengenrisiko übernommen hat (9 O 106/2017 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmer geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrags Vermögen (zurück)erlangen und sich so selbst helfen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist (11 SO 176/2016 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wegen rechtswidrig zwischen 2008 und 2010 erhaltener Wahlkampfhilfen genehmigt (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südsudans sind zehn Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung zu Haft zwischen lebenslang und sieben Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (6. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Musikerkennungsapp Shazam durch Apple genehmigt (6. September 2018).

2018-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Freistaat Bayern das Recht an der Marke Neuschwanstein entgegen einer Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise behalten und weiter Lizenzgebühren für Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (C-488/2016 P 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit wie auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich (ausgenommen Betrug oder Rechtsmissbrauch) bindend, solange sie von dem Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde (C-527/2016 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Breitengüßbach und der Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf abgewiesen (3 A 11/2015 6. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Ausstellung eines europäischen Führerscheins der Klasse C für Lastkraftwagen auch eine hierfür vorausgesetzte Eignung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B, so dass ein Kraftfahrzeugführer, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, nach Erwerb einer europäischen Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen auch Personenkraftwagen in Deutschland führen darf (3 C 31/2016 6. September 2018). (Personenkraftwagen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt die bloße Zugehörigkeit zu der Gruppe der Ultras nicht, um von einer Gefährdung durch einen Anhänger eines Fußballvereins auszugehen, so das einem Anhänger Werder Bremens zu Unrecht die Weiterfahrt in einem Omnibus zu einem Auswärtsspiel seiner Mannschaft verweigert wurde (1 W 114/2017 um 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Polizisten Namensschilder tragen (4 B 3/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege rechtmäßig (12 A 181/2017 5. September 2018 u. a.).
Nach einer der Aufhebung einer früheren Entscheidung durch den Bundesfinanzhof folgenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden(7 K 3302/2017 E 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke keine Entnahme zu einer Beregnung und Berieselung, sondern eine (teuerere) Entnahme zu sonstigen Zwecken (9 LC 58/2017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, so dass Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zu dem Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss (3 M 123/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das Land Hessen verpflichtet, bis zu dem 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und zonenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen (4 K 1613/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr (nach 156 Jahren) auf Grund der Verfassung nicht mehr strafbar (6. September 2018).

2018-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für ein nicht amtlich stillgelegtes, fahrbereites, von dem Eigentümer, der damit nicht mehr fahren will, auf seinem Privatgrundstück abgestelltes Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen (C-80/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 I SGB V beruht (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen so genannte Flüchtlingspaten die Kosten der durch ein Jobcenter nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erstatten, ausgenommen die Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge (6 K 3886/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Millionären in Dubai mehr als 23 Millionen Euro durch Betrug abgewinnender Angeklagter wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt (5. September 2018).
Rund 66 Prozent der Bevölkerung Deutschlands in einem Alter von mehr als zehn Jahren nutzen das Internet, vor allem über Handys, Smartphones, Laptops, Desktop-PCs (62 Prozent) und Tablets (5. September 2018).
Der Radsportler Kanstanzin Siuzou aus Weißrussland ist der Einnahme des Dopingmittels Epo überführt (5. September 2018).
Nach Funden von Tonscherben haben Menschen an dem Mittelmeer schon vor mehr als 7000 Jahren Käse hergestellt, wobei die Verfügbarkeit verarbeiteter Milcherzeugnisse möglicherweise die Säuglingssterblichkeit verringert hat (5. September 2018).

2018-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einer Vorlage eines Sozialgerichts die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (z. B. Renten der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 2/2018 9. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem früheren Arbeitgeber eines Zahlungsempfängers beruhende Zahlungen einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zu der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge bezahlt hat (1 BvR 100/2015 27. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall wegen eines Streikes in dem Sicherheitsbereich unter Umständen einem Fluggast (z. B. einem bereits kontrollierten Ehepaar) zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet sein, so dass der Fall zu weiterer Aufklärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung des Ermächtigungsrahmens die Auflage der Ausländerwohnsitzregelungsverordnung Nordrhein-Westfalens, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie in dem Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz haben, nichtig (18 A 256/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden, so dass, sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d IX 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (1 K 42/2018 E 1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die DuMont-Mediengruppe, ein Verantwortlicher und ein Rechtsanwalt insgesamt 16 Millionen (von dem Unternehmen getragener) Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Gebietsabsprach zwischen 2005 und 2016 zahlen (4. September 2018).
Zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlen ING (Niederlande) und Société Générale (Frankreich) fast zwei Milliarden Euro Bußgeld an die Niederlande bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika (4. September 2018).
Nidec aus Japan übernimmt den Roboterzulieferer MS-Graesser (4. September 2018).
Getsafe verkauft die Policenverwaltung an das Versicherungsportal Verivox (4. September 2018).
Frachtschiffe verursachen drei Prozent der weltweiten jährlichen Luftverschmutzung an Kohlendioxid, 15 Prozent an Stickstoffdioxid und 13 Prozent an Schwefeldioxid (4. September 2018).

2018-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall Amri noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden (30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Vertretener in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist, sein gesetzlicher Vertreter (z. B. auch ein Vorsorgebevollmächtigter) die Erklärung als eigene Erklärung abgeben (6 W 78/2018 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe fiktives Einkommen nur unter besonderen Umständen berücksichtigt werden (20 WF 430/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein in dem Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichernder Internetserviceprovider grob fahrlässig, wenn er die Daten auf einen anderen Account verschiebt und auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben (8 U 69/2016 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Personenkraftwagen nach sechs Wochen nach der Zulassung und rund 3300 Kilometern Laufleistung kein Neuwagen mehr (9 U 5/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fallen die Gerichtskosten auch bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts für jedes Verfahren an (17 W 309/2015 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrennt lebender und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (13 W 10/2018 24. Mai 2018)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Standzeiten eines Taxifahrers Arbeitszeiten und ist die Weisung des Arbeitgebers, nach jeweils drei Minuten einen Signalknopf für etwaige neue Aufträge zu drücken, unverhältnismäßig (26 Sa 225/2017 3. September 2018).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die SunExpress Deutschland (Lufthansa) vorerst weiterhin keine Betriebsratswahlen in dem Unternehmen durchführen (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gehen kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer Kostenverminderung auswirken, nicht zu Lasten der tatsächlich feiernden Arbeitnehmer, weil diese aus den Absagen keinen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil haben (3 K 870/2017 27. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Angeklagte wegen schwerer Misshandlung ihrer beiden Kinder (mit Todesfolge) zu 30 Monaten Haft verurteilt (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Anschlags auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu 116 Monaten Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der vermutlich aus Afghanistan stammende Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu 102 Monaten Jugendstrafe verurteilt (um 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochener Angeklagter Anspruch auf 22800 Euro Haftentschädigung (statt geforderter mehr als 400000 Euro) (5 O 248/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die von dem Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zu einer Auflösung des Rinderbestands wegen erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abgewiesen (21 L 1543/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Versenden eines kritischen Elternbriefs durch den Vorsitzenden des Elternbeiratsvorsitzenden eines Kindergartens an alle Eltern nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind, weil es die Aufgabe des Elternbeirats ist als Mittler zwischen Eltern und Kindergartenträger, Kritikpunkte weiterzugeben (243 C 14364/2018 9-August 2018).
In Österreich schließt die österreichische Volkspartei den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez wegen einer sexistischen Stellungnahme gegen Sawsan Chebli aus der Fraktion des Nationalrats aus (3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Appellationshofs in Brüssel ist die in Verbandsstatuten von Profifussballvereinen enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne auszutragen, rechtswidrig und für den vorliegenden Streit das entscheidende Gericht selbst zuständig (3. September 2018).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der strafrechtlich verurteilte frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz sehr großer Unterstützung durch die Bevölkerung nicht zu der Wahl zu dem Amt des Präsidenten antreten (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine einstweilige Verfügung zu dem Verbot glyphosathaltiger Erzeugnisse aufgehoben (um 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist James Ricketson aus Australien wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind zwei Journalisten Reuters‘ zu je sieben Jahren Haft verurteilt (2. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind zwei junge Frauen wegen Homosexualität zu je sechs Stockhieben und jeweils etwa 700 Euro Geldstrafe verurteilt (2. September 2018).
In Zusammenhang mit früheren Cum-ex-Geschäften haben nach Ermittlungen von Staatsanwaltschaften Banken in Deutschland zwecks Vermeidung von Strafverfahren bisher rund 250 Millionen Euro gezahlt (31. August 2018).
Coca-Cola will für 4,4 Milliarden Euro die Kaffeekette Costa übernehmen (31. August 2018).

2018-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zu dem Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Mitgliedstaat hatte, dessen Gerichte ihre Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse in Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Bezug behalten, wenn Nachlassvermögen auf dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegen ist oder der Erblasser dessen Staatsangehörigkeit besaß (C-20/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist allein der sinngemäße Vorwurf an einen Vorgesetzten, ein Ausbeuter zu sein, keine Schmähkritik (1 BvR 1149/2017 30. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Landschaftsnamen (z. B. Oberschlesien) dem Ziel der zweifelsfreien Kennzeichnung eines Ortes bzw. Geburtsorts (z. B. Rosdzin bei Kattowitz) in einem Sterberegister in der Regel besser Rechnung als ein Länderzusatz (z. B. Polen) (XII ZB 155/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 142 I Nr. 1 StGB auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verletzt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat (4 StR 583/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht, wenn das Erstgericht eine Partei nach § 141 ZPO informatorisch angehört hat, die Angaben der Parteien Eingang in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 I ZPO gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, angesichts des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (IV ZR 248/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich der Streitwert einer Klage, die auf die negative Feststellung gerichtet ist, dass dem Darlehensgeber ab Widerruf keine Ansprüche auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung mehr zustehen, nach der Summe der nach dem Widerruf noch zu erbringenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen sowie der dann noch verbleibenden Darlehensrestschuld (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind auf der Grundlage der Schlussrechnung erfolgte und abgerechnete Überzahlungen bereicherungsrechtlich auszugleichen, so dass der Auftraggeber eine Überzahlung darlegen und beweisen muss (16 U 60/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Berlin sind an sich zulässige rechtsanwaltliche Werbeschreiben an Nichtmandanten ein Berufsverstoß nach § 43 BRAO, wenn die Daten des Beworbenen in datenrechtlich unzulässiger Weise aus einer nicht frei zugänglichen Quelle (z. B. einer Insolvenzakte) stammen und der Betroffene nicht in die Verwendung besonders eingewilligt hat (1 AnwG 34/2016 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegen, wenn sich der Inhaber eines Führerscheins der Europäischen Union nach Auskunft der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats (z. B. Polen) nur für einen knapp mehr als 185 Tage dauernden vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat anmeldet und bereits 54 Tage nach der Anmeldung des Führerschein erworben hat, von dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vor, die auf einen Wohnsitzverstoß hinweisen (11 B 2236/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Betreuerin, die auch Rechtsanwältin ist, gemäß § 1835 III BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Honorar als Rechtsanwältin verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (6 M 29/2018 28. Mai 2018).

2018-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Schenkungsanfechtung nach objektiven Maßstäben aus der Sicht des Empfängers zu beurteilen, ob er eine Leistung des Schuldners erhalten hat (IX ZR 126/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandats verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgte, oder wenn diese offenkundig waren, wofür der Mandant darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IX ZR 80/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit einem Verbraucher nur die Identität des Unternehmers und der geschäftliche Zweck mitgeteilt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters (I ZR 244/2016 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstrakt generell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er nur uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst (IX ZR 104/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Berufungsgericht eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit durch Beschluss abweisen (9 B 4/2018 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch Tarifvertrag die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden (5 AZR 245/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zu dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, konkrete Feststellungen zu der bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem mit rechtsvergleichender Qualifizierung (14 AS 7/2917 R 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung unter bestimmten Voraussetzungen schon vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein (IV R 15/2015 1. März 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil zusammenhängt (3 U 54/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit § 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn und soweit die Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugelds in übersteigender Höhe nicht darlegen und beweisen kann (9 U 61/2017 27. Juni 2018).
*Krankenhausrecht, hg. v. Dettling, Heinz-Uwe/Gerlach, Alice, 2. A. 2018
*Bechtold, R./Bosch, W., GWB. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. A. 2018

2018-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs keine Bedenken (AnwZ Brfg 5/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Passagier bei schwerem Seegang vorsichtig bewegen oder einen entstehenden Schaden selbst tragen (5 U 351/2018 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt das Recht des Beamten (z. B. einer Oberstudienrätin), seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzbehinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung (z. B. in einem Jahr) (2 C 10/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die gesetzlich geregelte Obliegenheit von Beamten, Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, bei dem Dienstvorgesetzten zu melden, unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat (2 C 18/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter nicht vormerkungsfähig, solange er noch in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (8 W 158/2018 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein gebrauchte Smartphones anbietender Onlinehändler (z. B. Amazon) eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind, wofür der Zusatz refurbished certificate nicht genügt (33 O 12885/2017 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist § 315d StGB nur verletzt, wenn der Kraftfahrzeugführer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt (132 Qs 112 Js 13902/2018 88/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Baden-Württemberg wegen der Nichterfüllung eines Vergleichs über Luftreinhaltungsmaßnahmen an dem Neckartor in Stuttgart ein weiteres Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (13 K 6891/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ist ein Rechtshilfeersuchen der Türkei in einem Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten gegen einen in Mecklenburg lebenden Kurden abgelehnt (29. August 2018).
Der Europäische Rat verringert für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments nach dem Austritt Großbritanniens von 751 auf 705 und teilt von den 27 frei werdenden Sitzen je fünf Frankreich und Spanien zu, je drei Italien und den Niederlanden, zwei Irland und je einen Dänemark, Estland, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Finnland und Schweden, während Deutschland mit 96 Sitzen die vereinbarungsgemäß höchstmögliche Größe bereits erreicht hat (um31. Juli 2018).

2018-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die während der Freistellung bis zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen (11 AL 15/2017R 30. August 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber bedenkenfreier Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage (4 S 36/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Beschwerde von vierzehn Anwohnern gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das zuständige Verwaltungsgericht anlässlich des bevorstehenden Wernerrennens zurückgewiesen, weil ihren Interessen durch das vorgelegte Sicherheitskonzept und die Auflagen hinreichend Rechnung getragen ist (4 MB 95/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Landkreis Göttingen von seiner Homepage einen Protestaufruf gegen den in Leinefelde an dem 1. September 2018 geplanten Eichsfeldtag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands entfernen, weil er das staatliche Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien verletzt (1 B 462/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold hat eine an Diabestes leidende sechsjährige Erstklässlerin bis zu dem Beginn der Herbstferien Anspruch auf eine Schulbegleitung zu der Sicherstellung ihrer notwendigen Behandlung (11 SO 221/2018 ER 24. August 2018).
Padé, Christiane und Luik, Steffen sind zu Richtern an dem Bundessozialgericht Deutschlands ernannt (29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Südamerikas Conmebol Juan Angel Napout wegen Annahme von rund 10,5 Millionen Dollar Schmiergeld zu neun Jahren Haft und 4,3 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt (um 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist George Garofano wegen Veröffentlichung erschlichener Nacktfotos von Prominenten wie Jennifer Lawrence, Avril Lavigno und Rihanna zu acht Monaten Haft verurteilt (um 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung in der Profiliga MLS ist Zlatan Ibrahimovic von Los Angeles Galaxy wegen eines Schlages in das Gesicht Lee Nguyens zu einer Geldzahlung verurteilt (um 30. August 2018).
Reichste Deutschlands sind Dieter Schwarz (Lidl) mit 39,5 Milliarden Euro, die Familien Karl Albrecht jr. und Heister (Aldi Süd) sowie Georg Schaeffler (20,5 Milliarden Euro), während digitale Erfinder in Gegensatz zu den Vereinigten Staaten fehlen.

2018-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass das von dem Grundgesetz geforderte Maß an Grundrechtsschutz (z. B. wirkungsvoller und lückenloser Rechtsschutz) gewährleistet wird, doch ist eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die erfolglos vor Gerichten Deutschlands gegen eine Schulgelderhöhung an der europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatte, wegen unzureichender Darlegung dieser Anforderungen als unzulässig verworfen (2 BvR 1961/2009 24. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Verbraucher keinen Anspruch auf Mitteilung der Berechnungsgrundlagen einer Prämienerhöhung einer privaten Krankenversicherung (z. B. Axa Krankenversicherung) (8 U 57/2018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die so genannte Diesel-Affäre verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten, weil § 35 I GewO dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz von Individualinteressen einzelner Dritter dient (7 ME 51/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Beschwerde der Stadt Bochum gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Höhe von 10000 Euro in dem Falle des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. stattgegeben, weil die Stadt alles in ihrer Macht Stehende versucht hat, um die Rückholung zu bewirken (17 E 729/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein Geschäftsführeranstellungsvertrag, wenn der Vertrag selbst keine abweichende Festlegung getroffen hat, auch durch eine mündliche Vereinbarung beendet werden, so dass eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung von 187500 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen ist (1 Sa 367/2017 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Anerkenntnisurteil) muss die Fluggesellschaft easyjet Kunden künftig darüber unterrichten, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den gegenwärtigen Buchungsvorgang gelten und sich bei einer späteren Buchung ändern können (52 O 365/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem so genannten Reichsbürgerspektrum identifiziert und in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zu dem Ausdruck bringt, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und die Legitimation sowie die Funktion seines Dienstvorgesetzten nicht anerkennt (3 K 2486/2018 14. August 2018).

2018-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die Hassrede auf Facebook untersagt und darunter auch Meinungsäußerungen unterhalb der Schwelle zu der Schmähkritik versteht, wegen der Grundrechte des Anbieters rechtmäßig (4 W 577/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Betreiber des Wettbüros in dem Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben, weil der Mietvertrag fristgerecht wirksam gekündigt wurde (2 U 7/2018 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das deutsche Mindestlohngesetz auch auf ausländische Transportunternehmer und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar (11 K 544/2016 22. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem Ablehnungsantrag der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bisher für die Neuverhandlung des Strafverfahrens wegen eines rechtswidrigen Autorennens mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin zuständigen großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt (540 Ks 4/2018 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durch Entfernen eines umstrittenen Inhalts oder durch Sperren des Nutzerkontos durchsetzen, doch muss der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich sein und muss die Meinungsfreiheit beachten (2-03 O 182/2018 um 28. August 2018)
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf erhalten fünf Familien gegen Rücknahme ihrer Klagen wegen des Absturzes eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings in dem Jahre 2015 ein höheres Schmerzensgeld als früher vorgesehen (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Kraftfahrzeugführer wegen Behinderung eines zur Lebensrettung durchgeführten Feuerwehreinsatzes in Berlin-Moabit in dem November 2017 zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (269 Ds 20/2018 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Razzien in dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sowie in Privatwohnungen von Mitarbeitern größtenteils unzulässig und unverhältnismäßig (um 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Italien und eine Angeklagte aus Deutschland wegen Drogendelikten zu sechs Jahren bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (28. August 2018).
Nach Auswertung von mehr als tausend Einzelstudien aus 195 Ländern besteht eine klare und überzeugende Verbindung zwischen dem Trinken von Alkohol und vorzeitigem Tod, Krebs und Herzkreislauferkrankungen (jedes Glas ist eines zu viel) (28. August 2018).

2018-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist jedenfalls in Fällen, in denen in dem Unterbringungsverfahren unmittelbar bevorstehende Zwangsmaßnahmen Verfahrensgegenstand sind, dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger durch § 317 FamFG die Befugnis eingeräumt, in dem Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben und besteht keine den Anforderungen von Art. 13 VII GG genügende spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dafür, den Betroffenen eines Unterbringungsverfahrens gegen seinen Willen in seiner Wohnung anzuhören und ihn dort durch den Sachverständigen untersuchen zu lassen (2 BvR 253/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 528/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kevin T, wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (bzw. des Islamischen Staates) zu 45 Monaten Jugendstrafe verurteilt, Amal E. zu neun Monaten in der Vollstreckung zu einer Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe (III-7StS 4/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet der mit einer Vollarchitektur beauftragte Architekt eine Detailplanung zu der Ausführung des Sockels zu einem Wärmedämmverbundsystem, so dass er bei einer Unterlassung für den aus der Verwendung ungeeigneter Dämmplatten in dem Sockelbereich entstandenen Schaden einstehen muss, doch schuldet er grundsätzlich nicht die detaillierte Überprüfung der an einen Dritten vergebenen schwierigen Tragwerksplanung und ist eine Vorschussklage gegen einen Architekten wegen in dem fertigen Bauwerk verkörperter Mängel regelmäßig in eine Schadensersatzklage umzudeuten (I-23 U 101/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Kuhle zwischen den beiden Matratzen eines Doppelbetts kein Mangel, weil es nicht üblich ist, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen (6 S 92/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München waren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Datenschutzbetreibern des Vereins Zwiebelfreunde e. V. in verschiedenen Orten an dem Ende des Monats Juli 2018 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtswidrig (um 27. August 2018).
Nach einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Medienbericht des Spiegel über geheime Absprachen des Gerichts mit dem Bundesamt für Migration in Bremen unzutreffend (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf durfte die Wirtschaftswoche einen bei einer Tageszeitung ohne die in dem Arbeitsvertrag vorgesehene vorherige Erlaubnis einen Artikel veröffentlichenden Redakteur abmahnen, so dass seine Klage auf Entfernung der Abmahnung als unbegründet abgewiesen wurde (4 Ca 3038/2018 24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen mehrfachen Handels mit Marihuana in großem Umfang zu 30 Monaten Haft verurteilt (111 Ls 361 193780/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen einer Protestaktion des März 2017 zu 30 Tagen Arrest verurteilt (27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Belgier Johan Bruynell in Zusammenhang mit den Verfahren gegen Lance Armstrong in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 369000 Dollar und 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, die aber voraussichtlich nicht vollstreckt werden können (um 24. August 2018)..
Hiesinger, Heinrich (Krupp) erhält als Abfindung für sein vorzeitiges Ausscheiden knapp 2,7 Millionen Euro Abfindung und einen Teil seiner Boni (24. August 2018).

2018-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in dem Unterbringungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu, weshalb eine Anhörung grundsätzlich zwingend ist (2 BvR 328/2018 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn offensichtlich ist, dass die Partei sich in der mündlichen Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht abschließend erklären kann, wenn es nicht in das schriftliche Verfahren übergeht, auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass die mündliche Verhandlung vertagen, um Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben (VII ZR 177/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Genussrechte nur dann als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen dem Schuldverschreibungsgesetz unterfallen, wenn sie in einer Urkunde verbrieft sind (Genussschein) (IX ZR 99/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Ia 1 BGB nicht, dass zusätzlich zu den Tatbestandsvoraussetzungen an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet wurde oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen (VIII ZR 104/2017 21. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Bundesgerichtshof für den Bereich der Steuerhinterziehung zu der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags entwickelten Strafzumessungsgrundsätze auf Fälle der Untreue nicht in gleicher Weise anzuwenden (2 StR 416/2016 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden (5 AZR 205/2017 17. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts über einen Wiedereinsetzungsantrag in Betracht kommen, wenn das Vordergericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Wiedereinsetzungsantrag unterlassen hat (8 AZR 548/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, und weist das Thema der Wiederbeschaffung von Behördenakten keinen starken Gegenwartsbezug auf (6 S 13/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg fehlt der Anordnungsgrund für einen auf die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang gerichteten Rechtschutzantrag nicht schon deshalb, weil der Antrag bei Gericht erst nach Beginn der Vorlesungszeit und nach Entscheidung über die zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Verfahren eingegangen ist (3 Nc 4/2018 27. März 2018).

2018-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine Kinderkrippenvertragsgeschäftsbedingung, welche die Möglichkeit einer Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrags mit einer Frist von zwei Monaten enthält, aber für die Monate Juni und Juli eine Kündigung zu dem 30. Juni und 31. Juli ausschließt, einer Kontrolle nach § 307 BGB Stand (III ZR 351/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Geldwäschetatbestand nach § 261 II StGB bzw. eine Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten in dem Bereich des § 7 I StGB als Geschädigten eine natürliche Person voraus, die Deutscher gemäß Art. 116 I GG ist (2 Ars 163/2018 6. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben und muss eine Verweigerung der Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten nachvollziehbar darlegen (IX ZR 243/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden, so dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes Anrecht ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ungeteilt zurückerhält (XII ZB 466/2016 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anderer Verkehrsteilnehmer auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite von dem Fahrbahnrand anfährt (VI ZR 231/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (I ZB 62/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen grundsätzlich die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts ausgeht (6 AZR 835/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Auslandswohnsitz einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn währen der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz in das Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf Arbeítslosenunterstützung aus dem koordinierenden europäischen Sozialrecht in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union besteht (11 AL 21/2016 R 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird (II R 3/2016 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterfällt ein Kieferorthopäde zwanglos den Begriff Zahnarzt, so dass eine Konkurrenzschutzklausel eines Mietvertrags Kieferorthopäde nicht besonders neben Zahnarzt aufführen muss (2 U 111/2017 12. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Eltern, die ihrem Kind eine angemessene, den Begabungen und Neigungen entsprechende Ausbildung bezahlt haben, auch bei guter wirtschaftlicher Lage grundsätzlich nicht zu einer Gewährung einer weiteren Berufsausbildung verpflichtet, wenn das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet (7 UF 18/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Abschluss einer Lebensversicherung in dem so genannten Policenmodell der Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. missbräuchlich, wenn die Versicherungsnehmerin mehr als zwanzig Jahre seit Vertragsbeginn hat verstreichen lassen, ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag bereits mit Abschluss des Vertrags zu der Kreditsicherung abgetreten hat und die Ablaufleistung wie vorgesehen bei Fälligkeit und vor dem Widerspruch an die Zessionarin ausbezahlt wurde (25 U 3770/2017 15. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt das Erlöschen einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB voraus, dass der Berechtigte rechtlich an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist, was der Grundstückseigentümer beweisen muss (5 W 89/2017 20. Februar 2018).
*Rechtsschutzversicherung, hg. v. Harbauer, 9. A. 2018
*Private Equity, hg. v. Eilers/Koffka/Mackensen u. a., 3. A. 2018
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 6. A. 2018
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 4. A. 2018
*Kokott, Juliane, Das Steuerrecht der Europäischen Union, 2018
*Triebel, Volker/Vogenauer, Stefan, Englisch als Vertragssprache, 2018

2018-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln gegen missbräuchliche Klauseln in auf Fremdwährung lautenden Verbraucherdarlehensverträgen zulässig und ist die Richtlinie 93/2013/EWG dahin auszulegen, dass sie auch auf Sachverhalte Anwendung findet, die keinen grenzüberschreitenden Bezug haben (C-483/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hausarzt dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden erfährt, auch wenn der Patient schon länger nicht mehr bei ihm war (VI ZR 285/2017 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist ein in Berlin an dem 22. August 2018 wegen Terrorverdachts festgenommener Islamist aus Russland wegen Lagerung von Sprengstoff für einen mutmaßlichen Terroranschlag in Untersuchungshaft genommen (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden einen Widerspruch in der Hauptverhandlung (5 StR 17/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Wohnungsgenossenschaft gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach welcher der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist (IX ZR 56/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht § 149 I ZPO die Aussetzung eines Zivilverfahrens auch dann, wenn bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle der Verdacht einer Straftat besteht und in Hinblick auf diesen ausgesetzt werden soll (VI ZB 52/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne eigenes Personal tätiger Rechtsanwalt ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall beispielsweise durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen (VI ZB 44/2016 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen grundsätzlich nicht in Betracht (9 AZR 578/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Videokünstler Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Altar einer Kirche in Saarbrücken 600 Euro (60 Tagessätze zu zehn Euro) Geldstrafe zahlen (11 Ns 12 Js 211/2016 81/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind zwei Angeklagte wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall in Connewitz vor zweieinhalb Jahren zu je 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (24. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn ein Mieter verstirbt und der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben kündigt, die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird (423 C 14088/2017 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe gegen die frühere Präsidentin Park Geun Hye auf 25 Jahre Haft erhöht und eine Geldstrafe von rund 15 Millionen Euro hinzugefügt (24. August 2018).

2018-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine pauschale Servicegebühr in der Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittelung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken (z. B. der CTS Eventim AG & Co. KGaA) rechtswidrig (III ZR 192/2017 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Speicherung von vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigende Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist (2 AZR 133/2018 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken bauenden Mieter fristlos gekündigt werden, wobei er zusätzlich zu dem Rückbau verpflichtet ist (2 U 9/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz waren die Wasserpreise in Mainz für Endverbraucher zwischen 2010 und 2012 überhöht, so dass die gezahlten Entgelte teilweise zurückgezahlt werden müssen (u 311/2017 Kart 23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines von auswärtigen Fahrgästen Geld ohne Ausgabe von Fahrscheinen annehmenden Omnibusfahrers ohne vorherige Abmahnung wirksam (10 Sa 469/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen von der Universität Bonn an Mäusen zu Ausbildungszwecken keine Standardtierversuche vorgenommen werden, weil die Ausbildung an Hand vorhandener Filme über solche Versuche möglich ist (21 K 11572/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 10000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt, weil das Land noch immer nichts bezüglich der 2016 zwei Anwohnern der Kreuzung am Neckartor zugesagten Verkehrsverminderung um 20 Prozent unternommen hat (23. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens (José Maria Marin) wegen Schmiergeldannahme zu vier Jahren Haft und 1,2 Millionen Dollar Geldstrafe sowie Pfändung von rund 3,3 Millionen Dollar seines Vermögens verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist die Verurteilung des Journalisten Chajrullo Mirsaidow wegen Missbrauchs staatlicher Gelder zu zwölf Jahren Haft in eine Geldstrafe von rund 7300 Euro geändert (23. August 2018).

2018-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen (VIII ZR 277/16 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holsteins abgewiesen, weil der Kläger der radikal-islamistischen Szene zuzuordnen ist und offen mit der Vereinigung Islamischer Staat sympathisiert (1 A 16/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorläufig aufgegeben, weil die Problematik des Baues einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge in dem Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst ist (1 Es 1/2018 P 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline (z. B. Sky) keine Kosten anfallen, die einen gewöhnlichen Flatratetarif übersteigen (37 O 15341/2017 1. August 2018).
Deutschland wird Landwirten als Ausgleich für Ernteausfälle durch Trockenheit 340 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine jüngere Schwester tötender Angeklagter aus Afghanistan wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein in Deutschland lebender Türke und zwei Mitangeklagte wegen Drogenschmuggels zu 102, 36 und 36 Monaten Haft verurteilt (um 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geld aus Opferstöcken wegnehmender Angeklagter zu zehn Monaten Haft verurteilt (22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps (Paul Manafort) und der frühere Rechtsanwalt Donald Trumps (Michael Cohen) schwerer Straftaten schuldig (21. August 2018).
Der Fahrdienstvermittler Uber will mehreren hundert Angestellten wegen sexueller Belästigung und Diskriminierung jeweils rund 33900 Dollar Entschädigung zahlen (um 22. August 2018).
Wissenschaftler der Vereinigten Staaten von Amerika entdecken Hinweise auf gefrorenes Wasser in den schattigen Kratern an den beiden Polen des Mondes.

2018-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation, der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige sowie des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt, weil ein wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Vereine weiterleitender Verein ebenso zu verbieten sei wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein, der Mitglieder und Dritte in der Verletzung von Strafgesetzen fördere (1 BvR 1474/2012 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts Polens abgelehnt, durch welches das ZDF verpflichtet wurde, sich auf seiner Homepage einen Monat lang dafür zu entschuldigen, dass 2013 in einer Dokumentation des Senders die Konzentrationslager in Majdanek und Auschwitz als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnet worden waren, weil niemand gezwungen werden kann, eine fremde Meinung als eigene Meinung zu veröffentlichen (um 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt, wenn in dem Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen ist, dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung, weil kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung) besteht und nach dem Recht der Europäischen Union allein auf Grund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot entstehen kann (1 C 21/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungszeiten oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, dann nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zu dem Zwecke der Beschäftigung wechseln will (1 C 22/2017 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat das Grundrecht des Autovermieters Sixt auf freie Meinungsäußerung Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Lokomotivführer (Claus Weselsky), so dass dessen Bild in zwei satirischen Werbeanzeigen verwendet werden durfte (4 U 1822/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in dem Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alter Hengst eine gebrauchte Sache, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar sind und der Kaufvertrag nicht rückabgewickelt werden muss (12 U 87/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Klage eines gleichgeschlechtlichen, 2001 eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründenden Ehepaars auf Zusammenveranlagung zu der Einkommensteuer rückwirkend ab 2001 stattgegeben(1 K 92/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Musterklage gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell an der Mosel abgewiesen, weil bei mehr als vierzig Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (4 K 916/2017 2. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Lingenfeld abgewiesen, weil eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht glaubhaft gemacht wurde, weil der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung des Lagers gestützt habe, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen (4 L 890/2018 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Entlassung des Landesenergiebeauftragten Tirols rechtswidrig, so dass er durch die Tiwag wieder eingestellt und sein Gehalt nachgezahlt werden muss (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Aufseher eines Konzentrationslagers (Jakiw Palij, 95) nach Deutschland abgeschoben, weil (angeblich) Deutschland sich (nach den Worten des Außenministers Heiko Maas) der moralischen Verpflichtung stellt, dass in seinem Namen unter den Nationalsozialisten schlimmstes Unrecht getan wurde (21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind die Ergebnisse der Parlamentswahl nach einer Neuauszählung der Stimmen rechtmäßig (19. August 2018).

2018-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die drei verbliebenen Revisionen gegen die Verurteilung elfer Mitglieder einer Bruderschaft in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn wegen Drogenhandels zu Haftstrafen bis zu neun Jahren zurückgewiesen (12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke vermietende Steuerpflichtige Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt (IX R 9/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Dreiundzwanzigjähriger schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe Mitglieder für die Organisation Islamischer Staat geworben zu haben, doch ist die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für zwei Jahre zu einer Bewährung ausgesetzt (17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Halter von Dieselkraftfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zu einer Aktualisierung der verwendeten Software verpflichtet (8 B 548/2018 17. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein zwischenzeitlich arbeitender und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhaltender Hartz-IV-Empfänger für eine große und teuere Mietwohnung gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist erhalten, während der die vollen Mietkosten von dem Staat getragen werden um für eine Verminderung der Wohnungskosten zu sorgen (11 AS 561/2018 B ER 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein zwanzigjähriger Angeklagter wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Köperverletzung an alten Menschen zu 13 Jahren Haft verurteilt (1 KLs 17 Js 38185/2017 17. August 2018)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Ausreisesperre der Journalistin Mesale Tolu aufgehoben (um 20. August 2018).
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Deutschlands für 2019 sieht Mehrausgaben von 3,8 Prozent (13,2 Milliarden Euro) kosmetisch ohne Neuverschuldung vor, weil die Bundesregierung sich etwa mit ihrer Duldung und augenzwinkernden Förderung der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank anderweitig genügend an den Steuerpflichtigen bedient hat und weiter bedient (20. August 2018).
Bei einer eher versteckten als geförderten und eher komplexen als verständlichen online-Befragung über die Zukunft der Zeitumstellung in der Europäischen Union sind immerhin mehr als 4,6 Millionen Antworten eingegangen (17. August 2018).
Deutschland und Griechenland einigen sich auf ein vermutlich ziemlich wirkungsloses Abkommen über eine mögliche Rückführung von durch Angela Merkel willkommen geheißenen Migranten (17. August 2018).
Griechenland hat von der Europäischen Union seit 2010 zwecks Verbesserung seiner Wirtschaftslage mehr als 269 Milliarden Euro erhalten, die es nach 2034 (angeblich) zurückzahlen soll, doch sind seine eigenen Anstrengungen mit Rücksicht auf die Wähler der Parteien einigermaßen beschränkt.
Pepsico übernimmt Sodastream für 2,8 Milliarden Euro (20. August 2018).
Die Volkswagen AG ruft weltweit rund 700000 (deutschlandweit 52500) Kraftfahrzeuge der Typen Tiguan und Touran wegen der Undichtigkeit einer Lichtleiste an dem Panoramadach zurück (20. August 2018).

2018-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Klausel, nach der sich die Wahlleistungsvereinbarung auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten „Ärzte des Krankenhauses“ erstreckt, nur solche Ärzte, die in einem (festen) Anstellungsverhältnis oder Beamtenverhältnis zu dem Krankenhausträger stehen, nicht dagegen Honorarärzte, Belegärzte oder Konsiliarärzte (III ZR 255/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Gehörsverstoß, wenn ein Gericht an Hand von Indizien davon ausgeht, dass der Kläger einen Verkehrsunfall nur vortäuscht, ohne die beweisbewehrte Behauptung des Klägers zu berücksichtigen, wonach er die Unfallverursacherin nicht gekannt habe (VI ZR 281/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage gegen Gesamtschuldner als einfache Streitgenossen in § 53 I Nr. 3 VwGO nicht vorgesehen und kann die Regelung des § 36 I Nr. 3 weder über § 173 S. 1 VwGO noch analog angewendet werden (6 AV 1/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Wertungen von Prüfern, dass die konkrete Prüfungsaufgabe nach der Aufgabenstellung die Behandlung bestimmter fachlicher Fragen verlangt, prüfungsspezifischer Natur, wobei die Verwaltungsgerichte sie daraufhin nachzuprüfen haben, ob die Grenzen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums eingehalten sind (6 B 71/2017 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zu einer Begründung des Annahmeverzugs das Angebot einer Tätigkeit in einem Wiedereingliederungsverhältnis nicht, weil es nicht Teil des Arbeitsverhältnisses ist, sondern neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art, weil es durch den Rehabilitationszweck gekennzeichnet ist (5 AZR 815/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat in dem Verfahren der Eintragung eine Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbaren abstrakten Schuldversprechens das Grundbuchamt auch dann, wenn sich das Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde ergibt, nicht zu prüfen, ob die Vollstreckung mindestens sechs Monate vor der Antragstellung angedroht worden ist (34 Wx 381/2017 13. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn ein Rechtsanwalt es unterlassen hatte, seinen Mandanten darüber aufzuklären, dass die zu dem Zwecke der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleistete Sicherheit wegen bestehender Steuerschulden gepfändet werden könnte, die anschließende Pfändung und Überweisung des Kautionsrückzahlungsanspruchs kein in dem Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs ermittelbarer Schaden, wenn hierdurch zugleich bestehende Verbindlichkeiten des Mandanten getilgt wurden (5 W 25/2018 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird eine Kostengrundentscheidung gemäß § 269 III 1 Halbsatz 2 ZPO kraft Gesetzes wirkungslos, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist die Rücknahme des Antrags erklärt wird (9 W 32018 29. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern besteht kein Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt in dem Rahmen eines Dienstvertrags mit einem Bundestagsabgeordneten, weil die betreffende Tätigkeit nicht durch Rechtsmerkmale geprägt wird, sondern durch politische Gegebenheiten (BayAGH III-4-7/2017 27. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Personenkraftwagen eines zweiundsiebzigjährigen, an Kniebeschwerden leidenden und abseits wohnenden Menschen unpfändbar (4 T 243/2017 24. Januar 2018).

2018-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung rechtzeitig eingelegt sein, wenn die Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts eingeht (IV ZB 10/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Unterbringungsverfahren das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben, wovon nur unter besonderen Voraussetzungen abgewichen werden kann (XII ZB 14/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bürger berechtigt, die ihm von dem Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen auszuschöpfen (VI ZB 5/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen einer Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit eine bloße Unmutsaufwallung nicht mehr gegeben, wenn der Schöffe in grob unsachlicher Weise („Quatsch“) die Einlassung des Angeklagten als unsinnig bewertet (3 StR 559/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen (3 AZR 738/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen in dem Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen in dem Arbeitsvertrag, wobei laufender Arbeitslohn durch seinen arbeitsvertraglich definierten Lohnzahlungszeitraum gekennzeichnet wird, welcher – rein zeitlich betrachtet – den Regelfall der Entlohnung ist (10 EG 4/2017 R 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in dem Wege der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gewonnenen Schätzungsergebnisse schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein, und muss sich ein Finanzgericht mit einem eingehenden Vortrag des Steuerpflichtigen ausdrücklich auseinandersetzen (X B 53/2017 26. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Straße dann nicht als Feldweg oder Waldweg eingeordnet werden, wenn ihr eine überörtliche Bedeutung zukommt, und verliert ein Fahrradfahrer ein ihm zustehendes Vorfahrtsrecht nicht, wenn er sein Fahrrad über eine kurze Wegstrecke schiebt (1 U 37/2017 14. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich die Kondiktion, wenn der Versicherer in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestands die Versicherungsleistung an einen Dritten gezahlt hat, dem der Versicherungsnehmer behauptete Ansprüche abgetreten hatte, gegen den Versicherungsnehmer (4 U 1611/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragschließenden bestehende Ehe erfolgte Grundstücksübertragung keine entgeltliche Kausalbeziehung, weil Zuwendungen in der Erwartung der Förderung der ehelichen Lebensgemeinschaft kein Entgelt gemäß § 4 AnfG sind (3 U 159/2017 5. März 2018).
*Gutdeutsch, Werner, System der Unterhaltsberechnung, 2018
*Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Denninger, Erhard u. a., 6. A. 2018
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, B./Krumm, C., 5. A: 2018
*Hötzel, David, Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018
*Handbuch der Musikwirtschaft, hg. v. Moser/Schermann/Drücke, 7. A. 2018

2018-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber, der einen Mangel (z. B. fehlerhafte Errichtung eines Glasdachs) nicht beseitigen lässt, keinen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn tatsächliche Mangelkosten nicht entstanden sind (VII ZR 173/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente Krankenkassenbeiträge entrichten und nicht nur auf den Kapitalzuwachs (12 R 5/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen, wenn bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen sind, zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder vorgenommen werden (12 KR 8/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen und wandelt er sich weder durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse (3 U 132/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer gemäß § 925 I 1 BGB fehlt, wobei sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dem 1. Februar 2017 nichts anderes folgern lässt (15 W 292/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei ungeräumter Rückgabe aus, wenn sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht beruft, und ist die vollständige Räumung der Mietsache nicht gegeben, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt oder sie in diesen zurücklassen darf, die Schlüssel aber zurückbehält (5 U 1161/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Verbraucher einen Planervertrag zu einer Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen, weil ein Planervertrag nicht dem Anwendungsbereich des früheren Widerrufsrechts unterliegt, weil er kein Bauvertrag ist, und der Planer grundsätzlich nur die Planung und nicht die Errichtung des Bauvorhabens schuldet (10 U 143/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine Bank bis zu der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds eine ständige Aktualisierungspflicht und Hinweispflicht bezüglich der Angaben in dem von ihr übermittelten Prospekt, so dass sie bei einem fehlenden Hinweis auf ein späteres Bewertungsgutachten gegebenenfalls Schadensersatz leisten muss (330 O 591/2015 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter dem Mieter, der eigenmächtig eine Außentreppe abbaut, um dem Vermieter einen direkten Zugang zu seiner in dem ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu vereiteln, dem Mieter fristlos kündigen (424 C 13271/2017 16. März 2018).
Der Präsident Polens (Andrzej Duda) legt gegen das Gesetz zu der Reform des Wahlrechts für die Europawahl wegen zu großer Abweichung von dem Prinzip der Verhältniswahl sein Veto ein (16. August 2018).
Malaysia hebt das in dem April 2018 kurz vor der Neuwahl des Parlaments von der damaligen Mehrheit geschaffene Gesetz gegen fake news mit der durch die Neuwahl geschaffenen neuen Mehrheit wieder auf (um 17. August 2018).

2018-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber in einem Streik grundsätzlich berechtigt, zu dem Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Beteiligung an dem Streik abzuhalten, weil die dadurch entstehende Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht streikenden Beschäftigten arbeitskampfrechtlich begründet ist (1 AZR 287/2017 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren (5 Sa 599/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die in der Nähe des Welterbes oberes Mittelrheintal geplanten Windenergieanlagen wegen Verunstaltung des Landschaftsbilds unzulässig (4 K 748/201724. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag von vierzehn Anwohnern gegen das so genannte Werner-Rennen mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (3 B 91/2018 16. August 2018).
Nach einer von dem Sportschuhhersteller Hummel aus Dänemark beantragten Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Cathy Hummels verboten, Freizeitschuhe mit der Aufschrift Hummels zu vertreiben (16. August 2018).
Fraport hat von der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für den Bau des Flugsteigs G des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt am Main für Billigflieger erhalten (16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Bestimmung eines Marokkaners zu einer Ermordung seines Bruders zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 16. August 2018).
Ende 2017 waren in Deutschland 393400 Menschen an Hochschulen und Hochschulkliniken als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt (153000 Frauen 39 Prozent), davon rund 47400 Professoren und Professorinnen bzw. 24432 Professorinnen und Professoren an Universitäten (davon rund 24 Prozent Frauen) (5851 in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, 3447 in der Medizin, 4092 in den Geisteswissenschaften, 5575 in Mathematik und Naturwissenschaften, und 3587 in den Ingenieurwissenschaften) (16. August 2018).
Zwischen 2006 und 2016 waren die Vereinigten Staaten von Amerika Gastland für 27 Prozent der international mobilen Wissenschaftler (Großbritannien 11 Prozent, Deutschland 8 Prozent, China 7 Prozent, Frankreich 5 Prozent), wobei das Herkunftsland Großbritannien mit 11 Prozent vor Deutschland (8 Prozent), China (8 Prozent), Frankreich (6 Prozent) und Kanada (5 Prozent) lag (16. August 2018).
Für die Pressefreiheit besteht 2018 nur in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein, Portugal, Irland, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Costa Rica (?) eine gute Lage, während in Kuba, Libyen, Ägypten, Sudan, Eritrea, Somalia, Syrien, Irak, Saudiarabien, Iran, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbeidschan, China, Myanmar, Laos und Vietnam eine sehr ernste Lage vorliegt (16. August 2018).
Das Genom des Brotweizens als der weltweit wichtigsten Weizenart ist fast vollständig entschlüsselt (16. August 2018).

2018-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragspartei die Neufestsetzung des Mietzinses auf Grund einer Indexänderung verlangen kann, diese Umgestaltung nur schriftlich möglich (XII ZR 43/2017 11. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer einer als saniertes Luxusobjekt angebotenen gebrauchten Immobilie erwarten, dass in dem Erdgeschoss in Gegensatz zu dem Kellergeschoss keine aufsteigende Feuchtigkeit auftritt, auch wenn die Eigenschaft trockenes Erdgeschoss nicht ausdrücklicher Inhalt des notariellen Kaufvertrags wurde (V ZR 274/2016 9. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig Rentenversicherter, der rund 865000 Euro für eine Sofortrente von 2180 Euro monatlich einzahlt, für diese Sofortrente Beiträge zahlen, weil die Auszahlungen der Sofortrente die Lebensverhältnisse des Rentenversicherten geprägt haben (B 12 R/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich der Bauträger gegenüber dem Nacherfüllungsverlangen des Käufers einer Eigentumswohnung, zweifach verglaste Dachflächenfenster durch dreifach verglaste Dachflächenfenster zu ersetzen, wegen des hohen Wertes des Wärmeschutzstandards auch dann nicht auf die Unverhältnismäßigkeit berufen, wenn die Heizkostenersparnis von jährlich 8,10 Euro rechnerisch nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Austauschkosten von 6700 Euro steht (9 U 5272017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock müssen Ladenräume eines Modegeschäfts ein Raumklima und eine Innentemperatur zwischen 20 und 26 Grad Celsius aufweisen, so dass bei Nichteinhaltung dieser Werte der Mieter einen Mietminderungsanspruch hat (3 U 78/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Architekt für die durch Schwarzarbeiter verursachten Mängel oder Schäden nur bei Kenntnis der rechtswidrigen Beschäftigung einstehen, weil auch gegen die Schwarzarbeiter selbst wegen des Zweckes des Schwarzarbeitsverbots keine Ansprüche bestehen (7 U 48/2016 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Bebauungsplan Nr. 602/1 Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße in Stade unwirksam, weil es unzulässig ist, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen (1 KN 154/2012 14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für das Wohnen in dem Außenbereich nicht der gleiche Schutzanspruch gegen Lärmimmissionen wie in dem unbeplanten Innenbereich, so dass ein Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks eine Baugenehmigung für eine Kraftfahrzeugwerkstatt auf dem Nachbargrundstück nicht erfolgreich angreifen kann (1 ME 21/2018 6. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der an dem 13. Juli 2018 nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter die Nachrüstung einer Breitbandkabelversorgung dulden, wobei die Folgekosten als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar sind und der Mieter keinen Anspruch auf den Einbau eines Sperrfilters hat (33 C 2941/2017 19. Januar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands billigt die dritte Geschlechtsoption divers (neben männlich und weiblich) in dem Geburtsregister (15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung Taner Kilics (Ehrenvorsitzender der Menschenrechtsorganisation der Türkei) unter Auflagen angeordnet (15. August 2018).
Auf Grund eines Vergleichs mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Royal Bank of Scotland wegen Fehlverhaltens in dem Vorfeld der Finanzkrise 4,9 Milliarden Dollar zahlen (15. August 2018).
In Nebraska in den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Doppelmörder Carey Dean Moore mittels eines Gemischs aus dem synthetischen Opioid Fentanyl, einem Angstlöser, dem Muskelrelaxans Cis-Atracurium und Kaliumchlorid hingerichtet worden (15. August 2018).

2018-08-14 Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Antrag zweier Abgeordneter der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Akteneinsicht in alle Akten zu dem so genannten Medikamentenskandal der Landesregierung zurückgewiesen (3/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen Verletzung der so genannten Mietpreisbremse wirksam an eine Inkassogesellschaft abtreten, ohne dass darin eine Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes liegt, so dass eine Vermieterin zu einer Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt ist (66 S 18/2018 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweigs ist ein an Silvester angetrunken mit einem Schuss ein Mädchen schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg hat ein seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufender Verbraucher Anspruch auf Rückzahlung aller gezahlten Raten und muss der finanzierenden Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die mit dem Kraftfahrzeug in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer zahlen (2 O 259/2017 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mediengestalterin wegen gewerbsmäßigen Hoteleinmietbetrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, wobei das Gericht zu Lasten der Angeklagten berücksichtigte, dass sie ihr luxusorientiertes Verhalten über einen langen Zeitraum trotz mehrfacher Inhaftierung fortführte (84 Ds 268 Js 227248/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Schmuggels von Drogen zu je zwei Jahren Haft verurteilt (um 14. August 2018).
Dänemark beginnt 2019 mit dem Bau eines 70 Kilometer langen und 1,5 Meter hohen Grenzzauns zu Deutschland zwecks behaupteten Schutzes vor kranken deutschen Wildschweinen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Soldaten Griechenlands nach fünf Monaten Haft wieder freigelassen (14. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Regierung Südkoreas sind rund 27000 Kraftfahrzeuge von BMW mit einem faktischen Fahrverbot belegt (14. August 2018).
Die Rupie Indiens fällt auf einen Tiefstand aller Zeiten gegenüber dem Dollar.
Der während eines noch laufenden Asylverfahrens nach Afghanistan abgeschobene Nasibullah S. ist wieder in Neubrandenburg (um 14. August 2018).

2018-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wirken sich Schadensersatzzahlungen eines Straftäters aus einer früheren Unterschlagung nicht mindernd auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV des Verletzten aus, weil das Opfer einer Straftat durch die nach einer vertraglichen Einigung mit dem Täter in Raten erfolgenden Zahlungen keinen Wert erlangt, den es nicht bereits vorher hatte, sondern nur ein Wertersatz vorliegt (14 AS 20/2017 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen bei Festen und Märkten in der Mitte Ansbachs nur die dort befindlichen Geschäfte an Sonntagen öffnen (um 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts der Fahrerlaubnis und des Arbeitsplatzes keinen besonderen Bezug zu der Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit und löst deshalb keinen Kostenersatzanspruchs des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens aus (6 AS 80/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker gegen ehemalige Lieferanten über 212 Millionen Euro wegen überhöhter Preise infolge Preisabsprachen abgewiesen (10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Haftbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) verworfen (um 13. August 2018)
Nach einer aus der Rechtslage innerhalb der Mitgliedstaaten des Abkommens von Schengen hat die Stadt Bochum nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. eine Wiedereinreisesperre für den aus Tunesien stammenden Mann angeordnet (um 13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Verbot von Zusatzstoffen für die künstliche Erzeugung von Schnee wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Monsanto (Bayer) an einen krebskranken Mann 289 Millionen Dollar wegen ungenauer Bezeichnung der Wirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zahlen (um 12. August 2018).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO sind die Beanstandungen Russlands an dem dritten Energiepaket der Europäischen Union überwiegend zurückgewiesen (10. August 2018).
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen einigen sich Russland, Aserbeidschan, der Iran, Turkmenistan und Kasachstan grundsätzlich über den Status des Kaspischen Meeres als einer Mischform zwischen See und Meer, doch bleibt die Aufteilung des Bodens und des Untergrunds mit den Bodenschätzen weiter offen (12. August 2018).

2018-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lehnt der Gerichtshof es ab, der Regierung der Ukraine die Wiedereinsetzung der Beschwerdeführer in ihr Amt als Richter aufzugeben, weil eine Wiederaufnahme der angegriffenen Verfahren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (5114/2009 19. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Fluggastverordnung für eine Fluggastbeförderung auf Grund einer einzigen Buchung und einer planmäßigen Zwischenlandung außerhalb der Europäischen Union mit einem Wechsel des Fluggeräts (C-537/2017 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abtretung einer zu einer Sicherung bestellten Grundschuld in dem Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer durch einen bisherigen Sicherungsnehme der Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, wenn der Schuldner sich mit der Abtretung einverstanden erklärt hat (IX ZR 230/2015 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Verpflichtung zu einem Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt ist, die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft(ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der Verjährungsfrist von 30 Jahren eintreten können (VII ZR 253/2016 22. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine konkludente Abnahme unter Verzicht auf die Durchführung einer förmlichen Abnahme aus, wenn der Besteller vor Ingebrauchnahme Mängel rügt, und muss der Besteller die Prüfbarkeit einer Rechnung so konkret beanstanden, dass der Auftragnehmer sie nachträglich herbeiführen kann (12 U 82/2017 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden schließt die Möglichkeit einer Gegendarstellung gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses eine Geldentschädigung (von grundsätzlich mindestens 2500 Euro) wegen der Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild nicht aus (4 U 1110/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unlauterer Abwerbung eines Arbeitnehmers unter zusätzlichen Voraussetzungen ein befristetes Beschäftigungsverbot möglich (6 U 165/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Abberufungsbeschluss anfechtbar, wenn eine unter Verletzung einer Treuepflicht abgegebene Stimme nichtig ist (8 U 2/2018 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist maßgeblich für den Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist des Anspruchs auf Zahlung von Notarkosten die Beendigung der gebührengegenständlichen Amtshandlung des Notars (4 T 43/2017 9. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt kann der nach einem Totalschaden ein Ersatzfahrzeug anschaffende Geschädigte die Kosten eines Verbandskastens, eines Warndreiecks und einer Warnweste sowie der Abmeldung und der Neuanmeldung und gegebenenfalls der vorgerichtlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts von dem Schädiger ersetzt verlangen (18 C 170/2017 12. April 2018).

2018-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abrechnung umgelegter Betriebskosten nach Wohnflächenanteilen die Abrechnung grundsätzlich nach dem jeweiligen Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betreffenden Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (VIII ZR 220/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren eine Divergenzvorlage nach § 36 III ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht ist (X ARZ 69/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Beschwerde einlegt, der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 80/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Aufenthaltsbestimmung nur der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten (XII ZB 625/2017 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Landesjustizverwaltung bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung eines Notars eine Erlaubnis für die Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz a. D. ablehnen, ohne die Entscheidung auf mögliche tatsächliche oder rechtliche Fehler überprüfen zu müssen (NotZ Berg 4/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar nicht statt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung Notar die Bezeichnung Notariat führen (NotZ Brfg 6/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zu einer Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift nicht in Betracht (I ZR 76/2017 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten oder der Herabsetzung seiner Arbeitszeit der Personalrat mitzuwirken (5 P 2/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt die widerspruchslose Wiederaufnahme der Arbeit in dem Betrieb des Verleihers nach Beendigung der Tätigkeit bei einem Entleiher regelmäßig noch nicht das für eine Verwirkung des Rechts auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses erforderliche Umstandsmoment (9 AZR 508/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Teiles einer Beteiligung eines Kommanditisten an der Kommanditgesellschaft der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird (IV R 16/2015 1. März 2018).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 14. A. 2018
*Das neue Bauvertragsrecht, hg. v. Leuperz/Preussner/Sienz, 2018
*Wolff, D., Der Anhang der kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaft, 2. A. 2018
*Heilmittelwerbegesetz, hg. v. Doepner, Ulf/Reese, Ulrich, 3. A. 2018
*SGB IV Sozialgesetzbuch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, hg. v. Kreikebohm, 3. A. 2018
*Dehmer, Hans Holger, Betriebsaufspaltung, 4. A. 2018
*Konzerninsolvenzrecht, hg. v. Flöther, 2. A. 2018
*Strafgesetzbuch, hg. v. Heintschel-Heinegg, v., 3. A. 2018

2018-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt durch Überlassung der alleinigen und entgeltlichen Nutzung von Gemeinschaftsräumen (z. B. Garten) an einen Eigentümer durch eine Eigentümergemeinschaft grundsätzlich ein Mietvertrag und damit nicht nur eine gemeinschaftsrechtliche Benutzungsregelung zustande (VIII ZR 176/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Verzicht auf eine mündliche Anhörung auch darin zu sehen sein, dass der Betroffene die Vorführung in einem Sammeltransport anstelle eines Begleitausgangs ablehnt (166/2016 24. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schuldet, wer einen hochwertigen Standard einer Wohnung (Spitzenklasse) behauptet, mehr als nur die baurechtlichen Mindestanforderungen z. B. des Schallschutzes von Aufzügen (28 U 3042/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf in einem unbeplanten Innenbereich in einem vorwiegend durch Einfamilienhäuser geprägten Gebiet ein Mehrfamilienhaus genehmigt werden, weil nur die Art der baulichen Nutzung, aber nicht das Ausmaß der Nutzung von dem Gebietserhaltungsanspruch erfasst ist (1 MB 23/2017 8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein einen Einbruch verübender Angeklagter wegen Mordes des sechsundsiebzigjährigen Hauseigentümers und anschließender Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein Mitangeklagter freigesprochen wird (1 Ks 210 Js 4846/2017 10. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main in den Jahren 2012 bis 2015 rechtmäßig, weil eine Rücklagenbildung in gewissem Umfang zulässig ist (12 K 229/2017 9. August 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich kann der Vermieter dem Mieter wegen übler Nachrede (der Vermieter erschieße seine Tiere) außerordentlich kündigen (12 C 842/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist eine Videoüberwachung eines Mieters selbst bei einer ernst genommenen Attrappe wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (7 C 429/2017 1. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Käufer eines Gebrauchtwagens den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, dass das Kraftfahrzeug gemäß dem Scheckheft des Herstellers gewartet wurde (142 C 10499/2017 10. Januar 2018).
In Tennesee wird der wegen Mordes verurteilte Billy Ray Irick mittels einer umstrittenen neuen Kombination dreier chemischer Substanzen hingerichtet (9. August 2018).

2018-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Hofabgabepflicht für Landwirte als Voraussetzung eines Rentenanspruchs ohne eine besondere Härteregelung wegen Unverhältnismäßigkeit Art. 14 I GG und die Abhängigkeit des Rentenanspruchs des einen Ehepartners von der Hofabgabe durch den anderen Ehepartner Art. 6 I in Verbindung mit Art. 3 II GG (1 BvR 97/2014 23. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung eines positiven Vorbescheids für ein Bauvorhaben z. B. an dem großen Wannsee in Berlin unter Befreiung von der in dem Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl rechtswidrig, wenn dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden, weil eine derart weit reichende Entscheidung dem Plangeber vorbehalten ist und nicht von der Bauaufsichtsbehörde getroffen werden darf (4 C 7/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Restaurator einem Eigentümer eines Gemäldes Carl Spitzwegs Schadensersatz wegen fehlerhafter Restauration leisten (3 U 1786/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine gesetzlich verbotene Ehe mit einer Minderjährigen bei Vorliegen einer besonderen Härte nicht aufzuheben, wenn infolge der Aufhebung einer der Eheleute sein Aufenthaltsrecht verlieren würde (13 UF 23/2018 18. April 2018).
Röhl, Christian ist neuer Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Wirt in Sölden wegen eines an der Eingangstüre angebrachten, mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Bemerkung Wir müssen draußen bleiben versehenen Bildes Heinz Christian Straches und Norbert Hofers zu je 2000 Euro Schadensersatz und Tragung der Prozesskosten verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu acht Monaten Haft und Widerruf einer Aussetzung von 12 Monaten Haft sowie Einzug von 10500 Euro rechtswidrig erlangter Einkünfte verurteilt (um 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2018).
Das Parlament Italiens beschließt die von der neuen Regierung gewünschte Arbeitsmarktreform mittels des Dekrets Würde (7. August 2018).
Der Senat Argentiniens lehnt mit 38 gegen 31 Stimmen ein von der Abgeordnetenkammer gebilligtes Gesetz über eine Zulassung der Abtreibung ab (9. August 2018).

2018-08-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Visumspflicht Deutschlands für Staatsbürger der Türkei bei dem Ehegattennachzug zu einem Arbeitnehmer aus der Türkei aus Gründen der wirksamen Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zu der Erreichung des verfolgten Zieles Erforderliche hinausgehen (C-123/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt es maßgeblich von dem Erscheinungsbild des betreffenden Messestands ab, ob ein Verbraucher bei einem Kauf an einem Messestand ein Widerrufsrecht hat (C-485/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Torwart der Fußballnationalmannschaft Deutschlands Uli Stein seine Abbildung auf einer Sammelkarte dulden, weil sein allgemeines Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter dem presserechtlichen Veröffentlichungsinteresse des die Sammelkarten herstellenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurücktreten muss (11 U 156/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt es Treu und Glauben und ist unzulässig, dass eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als zwanzig Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heranzieht, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Abwassersatzung zu ersetzen (2 S 143/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die zugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenrechtsverletzenden Waren geben und dabei Hersteller und Lieferanten namentlich nennen und Warenmengen angeben (22 O 1330/2017 21. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Geschäftsführer eines die Kunden mit überflüssigen Arbeiten und überhöhten Rechnungen betrügenden Schlüsseldiensts wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt (7. August 2018).

2018-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine mit Zustimmung des Urhebers auf einer Webseite frei zugängliche Fotografie nur mit einer zusätzlichen Zustimmung des Betroffenen auf eine andere Webseite eingestellt werden, weil sie durch das zusätzliche Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird (C-161/2017 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Steuerberatungsgesellschaft nach Ausscheiden eines promovierten Gesellschafters einen Doktortitel in ihrer Firma fortführen, obwohl keiner der verbleibenden Partner einen Doktorgrad erworben hat (II ZB 7/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung für den weiteren Besuch eines privaten Gymnasiums mit Internat, wenn ein wohnortnahes Gymnasium vorhanden und dessen Besuch zumutbar ist (12 S 1098/2017 18. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf eine Hautfarbe gestützte Identitätsfeststellung von Menschen in einem Bahnhofsbereich nur gerechtfertigt, wenn dort Menschen der entsprechenden Hautfarbe überdurchschnittlich häufig strafrechtlich in Erscheinung treten (5 A 294/2016 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist eine den Missbrauch ihres Kindes bewirkende Angeklagte wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs und Zwangsprostitution zu 150 Monaten Haft verurteilt, ihr Lebensgefährte zu 144 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (6 KLs 160 Js 32949/2017 AK 5/18 7. August 2018).
Der Kraftfahrzeughersteller BMW wird in Europa 323700 und in Deutschland 96300 Dieselkraftfahrzeuge wegen eines möglicherweise fehlerhaften Abgasrückführungsmoduls in die Werkstätten zurückrufen (7. August 2018).
Nach Angaben der zuständigen Zollbehörden soll ein neunundsiebzig Jahre alter Pfarrer versucht haben, Tausende Euro Bargeld in einem ICE von München nach Zürich in die Schweiz zu bringen (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens soll Glyphosat von Bayer bzw. Monsanto als Unkrautvernichtungsmittel verboten sein.
Die Lira der Türkei fällt in dem Verhältnis zu dem Euro und dem Dollar stark bei ebenso deutlicher Inflation (um 7. August 2018).

2018-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt, wenn ein besonders vorsichtiger Kraftfahrzeugführer bei genauer Beobachtung der in dem Bereich einer Querungshilfe befindlichen Fußgänger seine Geschwindigkeit von sechzig Stundenkilometern noch weiter reduziert hätte und dadurch in der Lage gewesen wäre, einen Zusammenstoß mit einem grob fahrlässig die Fahrbahn unachtsam querenden Fußgänger zu vermeiden, eine Mithaftung des Fahrers von zwanzig Prozent in Betracht (I-1 U 196/2014 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist in dem Fall des Sami A. aus Tunesien gegen die Stadt Bochum das zuvor für den Fall der nicht fristgemäßen Rückführung nach Deutschland angedrohte Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt und ein weiteres gleiches Zwangsgeld angedroht (8 L 1412/2018 3. August 2018 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin ist es üblich, dass Studenten in Berlin den Balkon ihres Mietraums für Zelte untervermieten, um ihre Miete zumindest teilweise in Höhe von bis zu 260 Euro zu bezahlen, weshalb sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe über die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus beanspruchen können (95 AY 91/2018 um 3. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich als Polizist ausgebender Lagerist wegen versuchten gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs und Amtsanmaßung gegenüber einer alten Frau zu 30 Monaten Haft verurteilt (835 Ls 381 Js 115851/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erneut angewiesen, das Dacaprogramm zu dem Schutz junger Migranten wieder vollständig zu dem Schutz vor Abschiebung und zu dem Erhalt einer Arbeitserlaubnis in Kraft zu setzen (um 6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist die Islamistin Nadia K.aus Deutschland wie auch ein namentlich ungenannter Angeklagter aus Frankreich wegen Zugehörigkeit zu der Miliz islamischer Staat zu lebenslanger Haft verurteilt (6. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 46 Mitarbeiter staatlicher Banken wegen Korruption zu Haft bis zu 20 Jahren verurteilt (6. August 2018).
In der Schweiz stürzt bei einem Rundflug eines der letzten noch flugfähigen Flugzeuge des Typs Junkers 52 senkrecht ab, wobei alle Passagiere getötet werden (4. August 2018).
Einige der in Stonehenge in England bestatteten Menschen stammen nach Forschungen zuständiger Wissenschaftler aus dem fast 300 Kilometer entfernten Gebiet von Wales (um 1. August 2018).

2018-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach dem Halbteilungsgrundsatz auch dem Ausgleichspflichtigen die Hälfte des von ihm erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten bleiben und ist die Erwartung künftiger Versorgungsanpassungen auch dann zu berücksichtigen, wenn für den Versorgungsträger eine Anpassungsüberprüfungspflicht nach § 16 I BetrAVG besteht (XII ZB 408/2014 7. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Zweck der Untersuchungsobliegenheit, eine in dem Fall der Mangelhaftigkeit erforderliche Mängelrüge vorzubereiten, nicht zu vereinbaren, dem Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen vorzuschreiben (VIII ZR 246/2016 6. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein ausländischer Staat wie etwa Spanien in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten obgelegen haben, ohne dass es auf deren Umfang ankommen kann (2 AZR 216/2017 14. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei zwei Entscheidungen über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Identität der Regelungsgegenstände vor, wenn ein unterschiedlicher Status in Bezug genommen wird (5 RE 12/2017 B 22. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet nachbarrechtlich ein Recht auf einen heckenartigen Rückschnitt älterer Bäume - wie etwa Linden - aus (5 U 109/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Unfallgegner grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage des Vorerkrankungsregisters der Krankenkasse, wenn eine bloße Ausforschung anzunehmen ist (9 S 34/2014 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn die Feststellung begehrt wird, dass sich ein Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, für die Höhe des Streitwerts die Summe der bis zu dem Widerruf erbrachten Zinsleistungen und Tilgungsleistungen maßgebend (4 W 16/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Fehlen von Angaben über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zu der Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Sicherungsfonds) den Versicherungsnehmer nach jahrelanger Vertragserfüllung nicht zu einem Widerspruch nach § 5a VVG alter Fassung (5 U45/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das überwiegende öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer an die Eltern des Auszubildenden gerichteten, offensichtlich rechtmäßigen Aufforderung zu einer Erteilung von Auskünften nach § 47 IV BAföG in Verbindung mit § 60 I SGB I zu bejahen, wobei sie unabhängig davon besteht, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Auszubildenden auf Unterhalt gegeben ist (4 ME 41/2018 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann aus § 8 I, II NRWGO kein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung wie etwa einer Toilette abgeleitet werden (15 E 831/2017 14. Dezember 2017).

2018-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unternehmer nach § 1 I 1 BauFordSiG grundsätzlich verpflichtet, die erhaltene Vergütung zu Gunsten der von ihm einbezogenen anderen Unternehmer zu verwenden (VII ZR 92/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen (VI ZB 48/2017 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Einwendung gegen die Grundschuld in dem Sinne des § 1192 Ia Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt (V ZR 106/2017 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer nicht vorhanden ist, die Zustellung an die beklagten Wohnungseigentümer oder an einen von den Wohnungseigentümern oder dem Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen (V ZR 201/2016 20. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einem Abschlag nach dem Vollstreckungsmodell in einem Fall von Jugendstrafe und Kompensation überlanger Verfahrensdauer weder die allgemeine sanktionsrechtliche Bedeutung des Erziehungsgedankens noch die strafzumessungsrechtlichen Vorgaben des § 18 II JGG entgegen (1 StR 551/2017 9. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich die Gefahrenprognose in dem Rahmen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats bis zu der Abschiebung soweit ändern, dass kein reales Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung besteht (1 A 5/2017 27. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente klagt und seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag beschränkt, für die Berechnung des Beschwerdewerts die Höhe der gesamten künftig begehrten monatlichen Betriebsrente maßgeblich (3 AZB 8/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 26 I 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften in gewisser Hinsicht nichtig (9 AZR 486/2017 20. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht erweisliche Behauptung, dass Mandantengeheimnisse unbefugt preisgegeben worden seien, rechtswidrig (1 U 12/2017 7. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die in dem Presserecht bestehende Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich widerlegt, wenn sich der Kläger die Berufungsbegründungsfrist um einen Monat verlängern lässt und die Berufung erst wenige Tage vor Ablauf der verlängerten Frist begründet (4 U 1675/2017 6. März 2018).
*GbR OHG KG hg. v. Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, 8. A. 2018
*Umwandlungsgesetz, hg. v. Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., 8. A. 2018
*Internationales und europäisches Familienrecht, hg. v. Hausmann, Rainer, 2. A. 2018
*Gesellschaftsrecht in Europa, hg. v. Jung/Krebs/Stiegler, 2018
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, G./Mayer/Schöder, 3. A. 2018
*Unternehmensteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Sistermann, Christian, 2. A. 2018
*EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018
*Systematischer Kommentar zu den Lissabon-Begleitgesetzen, hg. v. Arnauld v./Hufeld, 2018

2018-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bestrafung (z. B. der neunundachtzigjährigen Ursula Haverbeck) wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords grundsätzlich mit Art. 5 I GG vereinbar, so das eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 673/2018 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Volksverhetzung durch Verharmlosung des Holocaust aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da es für die Annahme der Gefährdung des öffentlichen Friedens in dem Sinne der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung an tragfähigen Feststellungen gefehlt habe, obwohl dies bei der Verharmlosung stets zu prüfen ist (1 BvR 2083/2015 22. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler in ihren Immobilienanzeigen konkrete Angaben zu dem Energiebedarf, zu dem wesentlichen Energieträger der Heizung und zu der Art des Energieausweises machen, so dass wettbewerbswidrig handelt, wer den Interessenten diese Angaben vorenthält (I ZR 87/2017 1. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Kündigungsklausel in den allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest, die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, unzulässig (2 U 188/2017 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Grundstücksnachbaren kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die bauplanungsrechtliche Zulassung eines Ballspielplatzes für Kinder in einem allgemeinen Wohngebiet gewährt, weil bei der Errichtung der Anlage gewährleistet sein kann und muss, dass grundsätzlich nur Kinder bis vierzehn Jahren den Platz nutzen (5 S 1886/2017 26. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Verbrauchsstiftung versagen, wenn ein auf diese Stiftungsform gerichteter Stifterwille fehlt (12 K 499/2018 12. Juli 2018)
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten muss Wells Fargo wegen seines Verhaltens bei Immobilienkrediten 2,09 Milliarden Dollar zahlen (um 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Tennisverbands ist Benoit Paire (Frankreich) wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 16500 Euro verurteilt (um 2. August 2018).
T-Mobile Austria übernimmt für rund zwei Milliarden Euro den Festnetzanbieter UPC (um 2. August 2018).
Nach einer neu formulierten Stelle des Katechismus der katholischen Kirche ist die Todesstrafe unzulässig, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt (2. August 2018).
In Dänemark gilt seit dem 1. August 2018 ein Verbot des Tragens von das Gesicht verhüllenden Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit (Burkaverbot) (1. August 2018).

2018-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sozialhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er auf die Notwendigkeit einer Beratung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger trotz eines entsprechenden Bedarfs nicht hinweist (III ZR 466/2016 2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkennbar als Gehilfe des Verwalters eines Grundstücks tätiger Makler keinen Anspruch auf eine Maklerprovision, doch genügt es nicht, dass der Betreffende die Objektübergabe beaufsichtigt und das Übergabeprotokoll unterzeichne, um als bloßer Gehilfe des Verwalters eingeordnet zu werden (I ZR 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Sicherungsprozess die Höhe der Sicherheitsleistung die Vergütungsforderung auch unterschreiten, was gerade bei einer umstrittenen Vergütungsforderung erforderlich sein könne (21 U 140/2017 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine einem Grenzgänger gezahlte Abfindung zumindest teilweise in Deutschland steuerpflichtig, wenn der Wegzug in das Ausland (z. B. nach Frankreich) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erfolgte in Bezug auf dessen Ende die Abfindung später gezahlt wurde (6 K 1405/2015 16, Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Michael Herrmann Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 7000 Euro (statt geforderter 20000 Euro), weil er durch den Strafprozess gegen den Mörder seiner vor 37 Jahren durch ein Gewaltverbrechen getöteten zehnjährigen Schwester Ursula Herrmann einen Tinnitus erlitten hat (2. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Austausch eines alten, unzuverlässigen und mehrfach ausgefallenen Heizkessels eine Instandsetzung der Mietsache, nicht dagegen eine Modernisierung, so dass die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden können (64 S 73/2017 18. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein einjähriges Kind Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern (z. B. 8-17 Uhr, nicht ausreichend 7.30-16.30 Uhr) (8 L 700/2018 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Stadt Frankfurt am Main die falschen Anschriften eines Kommunalpolitikers, mit deren Hilfe er offenbar einen Sitz in dem Ortsbeirat I erlangen wollte, in dem Melderegister nachträglich ändern, so dass eine dagegen gerichtete Klage abzuweisen war (6 K 91114/2017 F 19. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Fraktion Alternative für Deutschland in dem Stadtrat Koblenzs keinen Anspruch auf Nutzung des historischen Rathaussaals der Stadt für eine Bürgerinformationsveranstaltung, weil der Saal Fraktionen generell nicht zu einer Abhaltung einer Veranstaltung zu einer Verfügung steht (1 L 701/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Eilantrag des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland fegen die Fortführung des Tagebaus Hambach durch die RWE Power AG abgelehnt (14 L 1440/2018 1. August 2018).

2018-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzten die Transferverpflichtungen der Bundesagentur für Arbeit aus Beiträgen versicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Haushalt des Bundes der Bundesrepublik Deutschland zwecks teilweiser Deckung der Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Jahre 2005 und 2006 wegen ihrer Rechtfertigung durch den Systemwechsel nicht das Gebot der Belastungsgleichheit des Art. 3 I GG (1 BvR 1728/2012 22. Mai 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht mehr erforderlich, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt, so dass die Angabe eines Ortes, an dem der leistende Unternehmer postalisch zu erreichen ist, genügt (V R 25/2015 21. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Änderungen in dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen Bayerns und im Abgeordnetengesetz Bayerns über die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Landtags Bayerns, die eine Zusammenrechnung erlauben und Versorgungsansprüche bei insgesamt zehn zusammengerechneten Jahren begründen, verfassungsgemäß (11-VIII,2017 30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Bürgerinitiative die von ihr an der Bundesstraße 271zwischen Kallstadt und Herxheim am Berg aufgestellten Schilder mit einem Protestplakat gegen die Planung einer Neubautrasse der Bundesstraße westlich Herxheims wegen Baurechtswidrigkeit entfernen (8 A 10199/2018 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München erhält die Sudbury-Schule Ammersee wegen fehlender Gleichwertigkeit in dem Grundschulbereich keine Genehmigung des Schulbetriebs (3 K 3645/2017 30. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter, der eine zerschnittene Fahne Deutschlands an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder davon in das Internet gestellt hat, wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg soll Leon Machère wegen Amtsanmaßung und Vortäuschens einer Straftat bei Youtube 37500 Euro Geldstrafe bezahlen (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands der Schweiz ist der Läufer Pascal Mancini wegen Veröffentlichung als rassistisch verstandener Äußerungen für die Europameisterschaft in Berlin gesperrt worden (um 1. August 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die geplante Veröffentlichung von Plänen für die Herstellung von (Einweg-)Waffen mittels 3D-Druckern rechtswidrig und verboten (31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Fußballspieler Amine Harit (FC Schalke 04) wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zu vier Monaten Haft mit Bewährung und rund 780 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. August 2018).

2018-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Anwohnern und Anliegergemeinden des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg betreffend die Nachtflugregelung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 61272012 2. Juli 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein für einen verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag mit Kostenübernahmeerklärung unterschreibender Betreuer die Bestattungskosten bezahlen (1 S 419/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein bei dem Anheben einer Leiche ein Verhebetrauma erleidender Bestatter die Feststellung eines Arbeitsunfalls gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen (6 U 1695/2018 19. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen einer Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei Berücksichtigung der konkret-individuellen Rehabilitationsziele (bei Kosten von 5600 Euro) nicht ausgeschlossen (11 KR 1154/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg liegt kein gesetzlich geschützter Wegeunfall vor, wenn der Versicherte zwar auf der gewöhnlichen Wegstrecke fährt, aber mehrere Stunden früher mit der Fahrt beginnt, um noch private Erledigungen zu besorgen (8 U 4324/2016 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen die Alternative für Deutschland und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski die unwahre Behauptung aus dem November 2016, das Bundesumweltministerium Deutschlands habe Steuergelder in Millionenhöhe für den Wahlkampf Hillary Clintons in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegeben, auf ihrer Internetseite berichtigen (27 O 155/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind vier Angeklagte wegen gemeinsamer Vergewaltigung einer zufällig getroffenen Frau zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (31. Juli 2018).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen eines Bombenanschlags auf eine Gruppe von Sprachschülern an dem Schnellbahnbahnhof Wehrhahn in Düsseldorf vor 18 Jahren von dem Vorwurf des versuchten Mordes aus Fremdenhass in zwölf Fällen aus Mangel an Beweisen freigesprochen (1 Ks 17/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach einem Probetraining in einem Fitnessstudio unter Muskelkater leidender Mensch auch bei heftigeren und längeren Schmerzen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber des Fitnessstudios (18 O 73/2016 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das erste Urteil des Strafverfahrens um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen infolge der Rücknahme des Revisionsantrags rechtskräftig (um 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien achtundzwanzig Jahre nach der Tat wegen Vergewaltigung einer Frau zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (1. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bebauungspla