Jusnews 2011 enthalten 365 Tage mit 5072 Nachrichten mit 158231 Wörtern.
2011-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR 106/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO erlassen (VII ZB 55/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR 142/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem neuen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter vermittelte Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 561/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entscheiden hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII ZB 312/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011).
*Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011
*Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012
*Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A. 201
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr!
2011-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit rechtmäßig (AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über das gesamte Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem Nominalbetrag auch die möglichen Grundschuldzinsen (mit dem zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu berücksichtigen (V ZR 78/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach Gehörgewährung eine beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach der sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen (V ZB 68/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente rechtmäßig (13 R 27/2010 R 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion) nicht verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten Parteien grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird (9 T 37/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011).
Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt verlegt.
Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab.
2011-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Zustimmungsrecht des Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR 2500/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach § 73 I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftagen erworben wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor Umstürzen eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O 121/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner wegen Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor sexuellen Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes verweisende Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids wegen Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der frühere Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer für 1600 Betreuer, 44 Millionen Euro öffentliche Mittel, Geschäftsführergehälter 11000 Euro monatlich, Abwicklung der notariellen Verträge durch die Kanzlei des Präsidenten) mangels Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb der bisher vereinbarten Mindestlöhne.
2011-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder Vorgesetzter ein Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter nur bei Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und möglicherweise sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub als (tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011).
Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines Zivilprozesses von den außergewöhnlichen Belastungen über den entschiedenen Fall hinaus nicht auf andere Fälle anwendbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft verurteilt.
In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter hingerichtet.
Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte Solidarzuschlag hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht abgeschafft werden.
In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl den bisherigen Vorstandsvorsitzenden Marcus Kossendey.
BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen.
Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18 Cent pro Staatsbürger).
Die Adresse Tiergartenstraße 4 in Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im Deutschen Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter Menschen geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden.
2011-12-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wobei ein Verwaltungsgericht (z. B. Berlins) nicht zur eigenen Berechnung der Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität im Bachelor-Studiengang Psychologie) befugt ist (28/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule rechtswidrig.
Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück. während seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Berufung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht für eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen Wettbewerber zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Schriftsteller Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu neun Jahren Haft verurteilt.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage des Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International Securities Exchange (Deutsche Börse).
Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine ehemalige Ehefrau.
Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro.
2011-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach § 314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern muss darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR 3/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR 328/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat) nichts beitragen kann (1 StR 367/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht für solche Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29. November 2011).
18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig offline.
http://www.vifa-recht.de Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool Internetquellen (DFG-gefördert)
2011-12-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die Tatsache allein, dass ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B. gegen einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von Verwaltungsaufgaben einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei Freiheitsentziehungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25 V TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete Fortdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn und Zweck auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses beschränkt (7 AZR 6/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem Datenträger gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen Mängelansprüche aus einem Bauträgervertrag auch dann der fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn der Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss fertiggestellt ist, wobei der Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem Erwerbsvorgang beruhende, ihm dauerhaft verbleibende Steuervorteile grundsätzlich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U 26/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus, dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den (hier verneinten) Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden (5 U 549/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen, wenn abgestimmte Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September 2011).
2011-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur Betreuung im weiteren Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer auch der Kostenaufwand für eine pflichtgemäße Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines zu Auskunft nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist wieder vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W 92/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W 75/2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine angestrebte Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes über 5 Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist nicht nur eine situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF 144/2011 22. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise gegenseitig leisten, wobei das familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z. B. Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich überwiegen muss (9 UF 388/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des Laufes eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig ist (12 TaBV 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18. August 2011).
Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf Probe Richterinnen auf Probe).
*Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012
*Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011
*Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011
Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten.
2011-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen (entgegen der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf Grund ihres Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne staatliche Eingriffe regeln (38254/2004 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung aus der Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten für Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei objektiver Betrachtung zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung) erworben wurden (I ZR 190/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 66 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen angeblich falsch erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hätte ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines glaubensbedingten Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms Krabat befreien müssen (19 A 610/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9 Sa 155/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 Gramm versorgen (7 KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40 Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt (08 O 3545/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen Ehemannes aus der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der Zustimmung der Ehefrau zu einer früheren Rückkehr einzuhalten (6 L 545/2011 22. Dezember 2011).
2011-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und die dortige Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven Maßnahmen unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten (C-72/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B. öffentliche Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters für Schäden durch ein von ihm im Rahmen seiner Dienstleistung verwendetes fehlerhaften Produkt vorsieht, neben der Herstellerhaftung nach der Richtlinie zulässig ist, wobei für die Beteiligten die Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in Anspruch zu nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige Mitteilung der Gründe durch den Rat der Europäischen Union vorgenommenen Aufnahme der People`s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in die europäische Liste terroristischer Organisationen rechtmäßig (C-27/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover) nicht davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die Skiregion Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den Sozialgesetzbuch II-Regelsätzen liegenden Einkünften in verfassungskonformer Auslegung der Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebühr zu befreien, soweit die Gebühr den Zuschlag bzw. den regelsatzüberschießenden Teil des Einkommens übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich (z. B. durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in Selbstgesprächen (z. B. in einem Personenkraftwagen eines der Ermordung seiner ostasiatischen Ehefrau Verdächtigen) nicht zur Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet werden, wenn die Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch Lieferung einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (früherer) Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte über seine (früheren) Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch seine von ihm selbst geöffnete Privatsphäre und Intimsphäre nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI ZR 332/2009 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die vorbereitete Tat in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend konkretisiert war und setzt auch Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat wenigstens grob umreißende Vorstellung des Täters von der Tat nach § 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht, weil das Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß ist (1 W 695/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen gesetzliche Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen Schädiger beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11 U 127/2010 15. November 2011).
Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern München in Qatar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron Douglas wegen Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet.
Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken zahlen.
Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti.
Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab.
2011-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden (C-411/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das (vor allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten im Jahr betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der Inntalautobahn europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen Gesundheitsgefahren ist (C-28/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so dass alle Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf europäischen Flughäfen Emissionszertifikate erwerben müssen (C-366/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen Pachtzins von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist (VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden Betriebsinhaber zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck wirksam begründet worden (X R 18/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft verurteilt (2 StR 521/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B. Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft verurteilt (2 StR 295/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aufgehoben, so dass das Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche (Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner 11) (159/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer zurückbehaltender Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für von Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte Kopien von Gerichtsakten rechtswidrig.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden Euro Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur Verfügung.
Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2011-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3 Millionen Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf Verfahrenseröffnung und Kostenstundung ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren bekräftigt (V R 13/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen im Zuge eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000 Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für das Jahr 2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für 2009 keine Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin keinen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil die Stadt ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die Besucherin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz benutzen hätte können (13 O 678/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und sein ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je zwei Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal zu einer Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam) in einem Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen.
Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.
2011-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V ZR 56/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg zwecks Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1 SGB VIII) (5 C 20/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Promotionsvermittler die an einen Professor für die Annahme und Betreuung eines Doktoranden geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder) nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V 2432/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B. wegen Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine ihre Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende Angeklagte im zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels einer Briefbombe zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem Verdacht der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht mit dem FC Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 15,5 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich Ramirez Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist dem Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Mediengesetz des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge.
Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die Stellung als Fraktion.
Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei.
Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das dritte, nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für Kinderrechte der Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19. Dezember 2011).
2011-12-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff der Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit seinen Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem Beschwerdeführer 5000 Euro als Ersatz für Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist, die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und unterfallen die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums ergangen ist, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (C-406/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder Immobilienfonds bestellt werden können (C-387/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung der Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche nach § 280 I BGB auslösen und unter den Voraussetzungen des § 313 III BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern selbst oder von einem anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die Vermögen der Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen Verknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den Eigentümer auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in Betracht, während bei rechtzeitigem Erscheinen des Verfahrensbevollmächtigten die Auslagen zur Terminswahrnehmung zu erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl 48,95 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Baustopp für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet aufgehoben.
2011-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich und ist der Textform nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme auch durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Revisionsnichtzulassungsbeschwerde kein Vertrauen darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Pflichtverteidiger bei überdurchschnittlich umfangreichen Revisionsbegründungen für die Revisionshauptverhandluung eine Pauschvergütung zu bewilligen sein (1 StR 254/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit bis zum Erhalt einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im Privatvermögen Anschaffende und Veräußernde die Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit der Anschaffung auch versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W 206/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik (Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines vorhersehbaren Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe unterwerfen (4 O 73/2011 20. Juni 2011).
Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012
2011-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen die einem konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis, wenn er durch den Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C 41/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen Richtlinie gegen Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch auf Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010 rechtmäßig (14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart wegen Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den festgestellten Mangel unter Beteiligung des Bundes für Umwelt und Naturschutz in einem ergänzenden (voraussichtlich mindestens drei Monate dauernden) Verfahren beheben, wobei bis dahin die Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5 S 2100/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen, das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig (4 R 407/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III Nr. 4 des Gesetzes überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011).
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten Mario Monti zu.
In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks gelungen sein.
Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von AA- auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter.
2011-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem als Marke geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke Leipzig-Dresden im Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen Schallschutz, weil Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände (auf der Westseite) bei der Berechnung des Lärmpegels unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden trotz seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für Verweisungsklauseln Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der früheren Auslegungsregel bleibt (4 AZR 79/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine Beschädigung von Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung in Höhe von 16850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl in Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt durch Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne besonderen Anlass bereits vom ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei einem einzigen Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort gelten machen (13 K 456/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier Sprünge über 17 Meter) gegen den Deutschen Olympischen Sportbund einen Schadensersatzanspruch von 65000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an Gedächtnisschwächen leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques Chirac wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid Kutschma von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des kritischen Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen.
Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer fünfprozentigen Spielsteuer).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell für beendet.
2011-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten) vorrangig (17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation bei ihrer Ermessensentscheidung über eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung gerichteten Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt, ihr Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt ein arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für erbrachte Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht erbrachte Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht, die erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das Entgelt zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen Nichtlandwirt ein Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern des beigeladenen Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig ausgesetzt (1 KR 184/2011 6. Dezember 2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines Bestatters nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit anerkannt werden (4 U 134/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls nicht abgeben.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung des Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen Arbeitszeitbetrugs wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig.
Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen Zahlung von etwa 12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen Zahlung von 5000 bis 7500 Euro.
Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende Phosphatfreiheit von Waschpulver und Spülmitteln.
2011-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes für den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung unterlässt, wobei der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Anteile einerseits und Ersatz der Differenz zwischen dem damaligen Börsenpreis und dem fiktiven, bei unverzüglicher Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis und Behalt der Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber ausscheidet (XI ZR 51/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein Auskunftsersuchen über Finanzaktivitäten der landeseigenen nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht beantwortet haben (VerfGH 11/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die Jahre 2009 und 2010 an Crown Ocean nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche gestützt hat (5 L 335/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in Rheinland-Pfalz kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen Verletzung des Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000 von 2,5 Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD mit Bankdaten der Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts, Geldwäscherei und Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses absprachegemäß zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine geschäftlichen Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner Ehescheidung von der Frau des Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier Prozent Zinsen auf fünf Jahre für ein Einfamilienhaus lieh und nach einer parlamentarischen Befragung das Privatdarlehen vorzeitig in einen hypothekarisch gesicherten Bankkredit umwandelte.
Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie (Aung San Suu Kyi) zu Wahlen wieder zu.
Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll (leider) aus.
2011-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein in Deutschland geborener Türke wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich steht (C-371/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte öffentliche Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille (Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin als Rückfallvermögen noch die Auszahlung von Erlösen für bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B 24/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die zweite Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten Beigeordneten des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig (7 L 4754/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während seines Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen Unfall verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K 467/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler die Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K 2286/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil dadurch die Marktstellung nicht verstärkt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter Abstand zur Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum Schutz vor Stalking erhält.
Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert.
In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke verboten.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der Europäischen Union werden.
Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von Spekulationsverlusten.
Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf 12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in Belgien auf 38,20 Euro.
Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen.
2011-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht (C-139/2010 13. Oktober2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b II 1 Nr. 2 StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG, gegebenenfalls an Art. 14 I GG, nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was auch für das Verfahren einer nachträglichen Änderung gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38 EnWG (Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR 540/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1 ArbGG nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selbst beteiligt ist (IX R 50/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3 Wx 21/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner, dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat, gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich mit einem Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein Aufrechnungsverbot entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40 Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein, dass sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung für die weitere Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst vorteilhaft darstellt (2-11 S 110/2011 23. August 2011).
Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute die Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015 vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll.
2011-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1. September 2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR 97/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, die auch im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich ist (XII ZB 263/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer Untersuchungen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B. einer Autobahnmeisterei) infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (IV ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB 21/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (9 AZR 203/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können volljährige Kinder während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist (10 WF 300/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das Nichtentgegentreten des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag seines Ehegatten (3 Wx 179/2011 12. September 2011).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A. 2012
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011
*Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A. 2012
*Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012
2011-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte der Erben eines Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in der Deutschen Demokratischen Republik verstaatlicht wurden und ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren (ECHR 277/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam, wenn sie durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen Vertreter zugeht (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen unwirksamen Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine Werbung“ versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines Staffordshire-Bullterriers) rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im Kundenaußendienst eines Energieunternehmens trotz der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschafter für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA 8180/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig, weil wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den Festsetzungen des Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit abgewichen werden kann (13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Zwölfjähriger an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer bestehenden Schülerzeitung die zweite Schülerzeitung Bazillus (zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E 11/5539).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C 121/2011 30. Juni 2011).
Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union.
2011-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gutachter (z. B. Vielzweckgutachter Rupert Scholz) wegen Prospekthaftung für die durch sein Gutachten verursachten Schäden eines Bankkunden einstehen müssen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über öffentliche Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine schwere Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche Kündigung auch während einer Freistellung bis zum vereinbarten Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober 2011).
Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im Internet im Wert von rund 90 Millionen Euro.
Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des Vertragsrechts als zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der Großbritannien (wegen Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn (wegen hoher Inflation) sicher und Tschechien und Schweden vielleicht nicht angehören wollen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank).
Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von Töchtern neben Söhnen.
Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern.
Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein.
BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer.
2011-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die am Anfang des Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR 236/2008 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1 VVG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen sind, nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR 50/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer Prüfung entscheiden (KVR 95/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (V R 21/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Verlagsgruppe Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen (18 U 3256/2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte eindeutig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss Novartis Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils geltenden Bedingungen beliefern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet werden, weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987 trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr geheilt werden konnte (1 K 377/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt.
Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder von dem 9. Dezember 1981 Mumia Abu-Jamal nicht hingerichtet (um 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss A/S, Embraco und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro Geldbuße wegen rechtswidriger Marktabsprachen zahlen.
Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann Vorarlbergs.
Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von 32 Millionen Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zurückzahlen.
2011-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich schließen, doch gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft gegen den Aktionär fort (II ZR 149/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung (II ZR 279/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden einstehen müssen (IX ZR 193/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ [Brfg] 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Einunddreißigjähriger Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit 500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bettensteuer Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei Vereinbarung einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer Behandlung wegen fehlender häuslicher Nachbetreuung und danach folgender Absage der Operation durch den Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls (275 C 9085/2011 21. Juli 2011),
Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs Jahre gesperrt.
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung des Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent.
Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer Nervenheilanstalt 93 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
2011-12-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des Beitritts Mazedoniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch Griechenland wegen eines Namensstreits rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine private, zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels (mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen (16 U 43/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger nicht z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten tragen muss (7 SO 194/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer neunzehnjährigen Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein Verwarnungsgeld dafür erheben, dass jemand seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lässt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den einstweiligen Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K 2568/2011)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R 163/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro unter Vorbehalt und zur Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter und weiterer 1500 Euro an eine Stiftung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian Assange seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court einbringen.
Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank HSBC wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47 Millionen Pfund an Strafe und Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staatendürfen trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von Amerika Geräte Samsungs verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von einem Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss Multimillionär Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa 117 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011.
Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November 2011.
In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei Bauarbeiten 14000 Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren menschlichen Lebens in bzw. bei Nürnberg entdeckt.
2011-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln, wobei eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge) vervielfältigen, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf Grund äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten, für ihn nicht mehr hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR 83/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen Umstände über die Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der Versuch vollendet (1 StR 537/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des anzufechtenden Urteils zu laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines Monats nach Wegfall des betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN 294/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen (z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B. zum Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 5/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet hat (14 U 167/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland bei der Behörde vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010 7. September 2011).
Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze.
2011-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung eines Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer Arzthaftungssache bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 67/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (XII ZB 546/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen Tathandlung führt (2 StR 600/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß § 900 IV 1 ZPO, nicht dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO geltend machen (I ZB 5/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag und muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden (NotSt [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach § 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG gestützt werden (14 AS 47/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10 V Nr. 2 UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt (d. h. dem regulären Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die nach § 10 IV 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R 8/2009 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter vertreten werden, wobei die gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des höherwertig eingesetzten Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines für Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs (in Höhe von 4000 Euro) einstehen, weil der Schaden nur Nebenfolge eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns war und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren nicht überschritt (10 O 787/2011 14. Juli 2011).
*Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 5. A. 2011
*Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011
*Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012
*Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
2011-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen mehrerer Männer wegen eines Brandanschlags auf das Wohnhaus eines politischen Gegners rechtmäßig und damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der Stadt Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch für Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands (2 K 91/2011 1. Dezember 2011).
Syriens Regierung verbietet den Gebrauch von i-Phones.
Ab 2013 soll in allen Bundesländern im zweiten juristischen Staatsexamen eine an der anwaltlichen Praxis ausgerichtete Form einer Prüfungsklausur geschrieben werden.
Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert.
Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg.
Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz.
2011-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme zweier Demonstranten bei dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von je 3000 Euro und der Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt sind und sich in der Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr befinden, als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der Europäischen Union bestimmt sind (C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem Acrylglaskartell gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9 Millionen Euro auf 8,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch Rückzahlung von Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise verfassungswidrig (I R 39/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen anbieten (VI-U [Kart] 14/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten für den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere Zweitwohnung am gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine Auslandstätigkeit (z. B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig werden und anschließend nicht bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werden, während des Auslandseinsatzes nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El Abidine Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf.
Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat.
2011-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse bei dem Vermögen einer ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden Gesellschaft grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige Einziehung der Steuer im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft unverhältnismäßig und wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-371/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die Glaubensfreiheit dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür ausschließenden Grund und auch nur geringfügig einschränken (3 AZR 282/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines Kindes (III R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch bei mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch kein Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz grundsätzlich rechtswidrig (6 A 10584/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Schwesternschülerin die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten Einsatzes der Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C 5875/2011 22. Juli 2011).
Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI. wegen Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die Straßenverkehrsordnung nicht galt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die Stadt Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill infolge vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die Agrargemeinschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs) aufgehoben.
Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers stimmen der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu.
Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in der Bonität ab.
In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag (auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt von 66 Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter).
2011-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Siegfried-Unseld-Stiftung durch Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten Unterbeteiligungen an den Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil des Nachlasses Siegfried Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen Pflichtteilsanspruch hat (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im Ausland bei hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit auch international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter verwendet werden (13 ME 154/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache vorläufige Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L 1399/2011 KS).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner zur wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K 817/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Katzen auf dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14 Züge der Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz.
Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik (Norwegen) wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig.
Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und vom Staat gekauften Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei Magdeburg verbrannt.
Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der Fraktion der Linken keine Mehrheit.
2011-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch, wenn einige Räume des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die Möglichkeit der Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende Erwerbsbemühungen vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen Möllemann) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des Rechtsanwalts an sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig, weil die Berechnung der Frist jedenfalls bei fehlender Routine des Personals rechtlich schwierig ist (1 A 2050/2009 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf eines der fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht mehr verwertet werden (3 M 348/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem Steuerberater kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer Konflikte erfolgte, so dass die Mutter keine Witwenrente aus der Unfallversicherung erhält (2 U 5633/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen der erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst in der Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei Zugänglichmachung auf die Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O 8226/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate sind fünf eine Petition für Reformen unterzeichnende Angeklagte wegen staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung der Staatsführung, Gefährdung der nationalen Sicherheit, Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und Wahlboykott) zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western Digital für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters Seagates 525 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein.
Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der Beleidigung eines Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt, doch verletzt die Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung verfassungsgemäß, wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene Terminierungsverfügung keine Aussage dahin enthält, dass ein Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht kommt (1 BvR 161/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu einem sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des Kindes von diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1 BvR 303/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers wegen fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch Konkurrenztätigkeit nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer die Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntniserlangung von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat (VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs grundsätzlich auch im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden (III R 48/2008 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten ist, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den Verhältnissen des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn der Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine Gefahrtragungsregel (z. B. § 644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U 1027/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines Studienplatzes betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder bestimmt oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011).
In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart 21 nun zur eigenen Sache machen will.
2011-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (VII ZR 87/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung und einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung fortführende Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (VII ZR 162/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den anderen Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR 170/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos Erlangten dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag geltenden Grundsätzen (IX ZR 1/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zu Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR 184/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage gleichstehen kann (II ZR 234/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6 UWG nicht, wenn das beworbene Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR 859/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV EStG voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010 13. Juli 2011).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012
*Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011
*Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S.
2011-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister Kassels und als Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt aus dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein früherer Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt worden ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B 133/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines Honorars eines Instituts für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung nicht die Aberkennung eines erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität Hannover) (2 LA 333/2010 u. a. 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche Absatzförderung zu zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit die zentrale Vermarktung des deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer Rechtsanwaltskammer auf Ersatz der materiellen Schäden für die zögerliche Bearbeitung eines Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu bejahen, wenn die Rechtsanwaltskammer den Antrag ohne genügenden Grund nicht binnen drei Monaten bescheidet (5 O 69/2011 9. August 2011).
Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter Müller als Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in).
Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt) beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf AA.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1 (Ramschstatus)
Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur Aufklärung des Vorfalls und der Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen.
2011-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Internetanbieter nicht verpflichtet werden, mit Filtern den rechtswidrigen Austausch von Musikdateien zwischen Internetnutzern zu verhindern, weil dies auch zur Sperrung zulässiger Kommunikation führen könnte.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose Maria Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat der Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein entschiedenes Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war, bei dem auch eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung einen Fehler hätte begehen können (T-341/2007 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die überkommene Rollenverteilung in der Familie überwinden helfen soll (1 BvR 1853/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den Bau eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses eines Autobahnringes um Bremen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber zwischen einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den Interessen beider Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am ehesten gerecht wird (6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten des Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden (1 B 111/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen eines vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als Gegenleistung für einen Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer drohenden Insolvenz ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen unwirksam (12 Sa 926/2011 23, November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz IV-Empfänger als Entschädigung für die gerichtlich angeordnete Teilnahme an einem Gerichtstermin die sogenannte Hausfrauenentschädigung in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und nicht nur die Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli 2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft (Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley Enterprises wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der City BKK trotz Schließung der Krankenkasse nicht wirksam beendet (21 Ca 7861/2011 23. November 2011 u. a.).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf BB+ und damit auf „Ramsch“-Niveau herab.
2011-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig und damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als Eigentum geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem Binnenschifffahrtsgesetz, weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein Sachschaden ist (6 C 6/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung und keine als Gemeingebrauch anzusehende Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A 2325/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates e-mail an seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden dürfen, ein Bericht über den Fund eines Messers mit Spuren Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15. November 2011, 15 U 60/2011, 15 U61/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer Krankenkasse (z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel zulässig(11 KR 3607/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der Eheschließung geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von Kinderpornos zu 315 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit mehr als 6,5 Millionen Aufrufen beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität mittels vierer SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an seinen Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi.
Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus.
Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger Ansprüche aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine Ausgleichszahlung der Deutschen Bank an die Stadtwerke.
Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar.
2011-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf der Urlaubsanspruch eines langfristig über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (z. B. auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich beschränkt werden (C-214/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit maßgebliche Sitz einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats (z. B. Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen.
Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de Valencia von 3 Milliarden Euro.
Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an Kundengeldern verschwunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die europaweite Einführung von Gigalinern ab.
Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase Vorsitzender der Group of Thirty werden.
† Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011.
2011-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines betroffenen Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen Schaden von fast 4000 Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B. zwischen Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung im Rahmen einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf einer gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers, der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil variabler Preisbestandteile (z. B. 40 Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von einem Operationstisch während eines Routineeingriffs verletzte, danach einseitig gelähmte Frau rund 90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von lebenslang monatlich 1500 Euro.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat, wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Laufwerk des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt, nachvollziehbar Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der Spielberechtigung für sechs Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen Fußballverband wegen Verstoßes gegen das Transferverbot entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110 Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo (Seiichi Endo) bestätigt.
Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden Südkurier.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden).
Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz.
2011-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der durch Art. 12 I GG geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen Vollrechtsbeistand (Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, dessen Erlaubnis die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über das Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen (1 BvR 2930/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß tätig werden und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber löschen, wenn dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung genommen hat oder die Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übernahme eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in Österreich) durch die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB 67/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von Druckbehältern beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die Kühlzentrale aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und von der Überprüfung ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausführt, seine Tätigkeit nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII mit diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z. B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen) gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber trotzdem begründet sein (2 AZR 636/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet, Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen lässt (3 KS 4/2010 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen Vertragsarzt abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren sowie unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu bestimmen (14 U 62/2008 25. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts) auch bei aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot verhängen (4 L 543/2011 14. Juni 2011).
2011-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass ein Vorprozess infolge pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, mangels Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig, mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten müssen (IX ZB 106/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (VIII ZB 27/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren eröffnet wird, und geht, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden, nach Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums verlangt (III ZR 156/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR 3/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 31a II, I UrhG nicht zu (24 U 2/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde nach den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden Fall bei dem Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft gewährt haben, wobei die Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen wird, wenn die Ehefrau die neue Beziehung zunächst so lange wie möglich geheim hält und nach Aufdecken durch den Ehemann offen fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten für so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter gewesen wäre, eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind (60 C 37/2011 16. Juni 2011).
Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden und Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die in 114 Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden.
*Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 4. A. 2012
*Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut, 3. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A. 2012
2011-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung einer Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, so dass die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund besonderen Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit daraus folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR 95/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe nach begrenzt, doch kann bei Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in Betracht kommen, der von Amtswegen zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15. November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist, obwohl das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine Heilungsmöglichkeit nicht vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Videoportal YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen große Teile des Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur Verfügung stellenden Nutzer herausgeben, weil keine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt (29 U 3496/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO bestehende Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem Geheimschutzsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B 12.08 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A 10628/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als Freizeit (im Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U 52/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V 913/2011 E 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011).
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches das Abkommen des Jahres 2007 ersetzt.
2011-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind, wenn der gegenwärtige Wohnsitz eines Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union nicht bekannt ist und keine beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes international zuständig (C-327/2010 17,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37 Millionen Euro nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar Technical Fabrics von 12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt (T-51/2006 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den Normalbeschäftigten modifizierte, teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4 AZR 856/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend (6 U 40/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben, di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6 A 1896/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R 267/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig (60 K 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem spielsüchtigen Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011 25. Oktober 2011).
Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht geschieden worden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ist Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines Massakers an 2000 Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof Tummel aus Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht kaufen.
In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen.
Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt.
2011-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine abgeschlossenen Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung eines nur auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich (1 C 15/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt“ nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck gebracht (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur Rechtmäßigkeit der seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer beitreten (II R 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die Ausschussmehrheit mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten Beendigung eines Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und damit die Landesverfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z. B. Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen Rechtsanwälten beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus privaten Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco García Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt, drei Mittäter zu langen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig.
2011-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar von 2002 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf nicht umgesetzt werden (C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch wenn dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte, solange dem Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht eine Abstammung von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene jüdische Nationalität oder die jüdische Nationalität eines Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die Beißerei zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin eine Kürzung ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die Hälfte hinnehmen (I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser als Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel auf den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise ihrer Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre eigenen Preise anheben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtmäßig, weil dadurch das zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das Vogelschutzgebiet nicht wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011).
Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot von schädlichen Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen (Leerverkäufen).
Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von Hypothekenpapieren.
Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem Verfassungsgericht.
2011-11-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet und deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht vorhanden, so dass Beitragsbescheide nicht wirksam sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A 2465/2010 11. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung (an seiner boxenden Tochter Rola El-Halabi) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe eines Piraten an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen erkennbarer Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z. B. über die polizeiliche Sicherstellung einer Waffe) länger als 20 Jahre nach Abschluss eines Verfahrens aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung (z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines Privathaftpflichtversicherungsvertrag der Versicherer nicht den durch Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks Vorbereitung einer Fahrt entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz befindlichen Sache ersetzen (222 C 1621/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier Lübecker Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen Totschlags zu je 60 Jahren Haft verurteilt.
2011-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es für die Annahme, dass ein Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales oder künstliches Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich, dass dieser Kurs über einen gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen Gebührenordnung zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern allgemeine Versorgungsbedingungen, doch gelten für die Auslegung vorformulierter allgemeiner Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für allgemeine Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht nur auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf (VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheids oder bei Entbehrlichkeit des Vorverfahrens Ausspruch der Widerrufsverfügung) abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten (Pflegekosten, Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen Einkünften nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF 270/2010 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden, den Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche zwischen seinen Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter Merkblätter aufmerksam zu machen, und kann die Bundesagentur für Arbeit wegen Beratungsverschuldens schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung für eine medizinisch-psychologische Untersuchung mangels selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen der einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S 2785/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO fortzusetzen, nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22. Juli 2011).
2011-11-12 Silvio Berlusconi tritt als Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer eigenen Mehrheit im Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder Unzulänglichkeiten in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR 142/2008 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten medizinischen Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt werden (VI ZR 55/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem auswärtigen Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei Überschreitung der Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters nicht vor und kann der Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm erteilten Generalvollmacht nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein (VI ZR 229/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender Verfahrensfähigkeit die gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB 12/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden verursachen können, und setzt der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur eine allgemeine Gefährlichkeit der Tathandlung voraus, nicht den Eintritt einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a VI 1 nicht in Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken (8 AZR 752/2009 22, Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF 1/2010 R 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere gesetzliche Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität der Leistungsempfänger ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Täuschung über den Abnehmer einer steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferung Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt eine analoge Anwendung des Melodienschutzes nach § 24 II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht in Betracht (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW 100/2011 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. britische driving licence) keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbietende Online-Unternehmen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A. 2012
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011
2011-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch um die Tötung eines homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr rechtswidrig (5 StR 328/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden Heimbewohner ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18. April 2011 mit höherrangigem Recht vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für den Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit bei der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeinde (und nicht eine Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt wurden (4 K 357/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte Stuttgarts, im Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen, mitbestimmungspflichtig und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K 4873/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen (homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne Bindestrich diskriminierend ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’ übergeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin Gibbs als Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen in Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine Ansprüche über 15,8 Milliarden Dollar gegen BP wegen des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche wegen der Tötung ihres 15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“) in Chengdu.
Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag.
2011-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens durch Inhaber und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer nicht von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung für Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für Studienplätze) keine klagenden Studienbewerber (für Medizin) vorläufig wegen überlanger Wartezeiten zum Studium zulassen (13 B 1209/2011 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009 aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer ordnungsgemäß entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische Radsportler Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten rechtmäßig.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas Papademos sein.
2011-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die für Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig und nichtig, doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des Bestandsschutzes nicht wiederholt werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil sie in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer Absprache rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags Verurteilten durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR 231/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot einer Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011 wegen möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen (XI R 29/2009 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Auszubildenden tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und betrügerischen Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau wegen Beihilfe zu 33 Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js 1433567/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt.
Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück.
2011-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der Krankenversicherung ein Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in Höhe des Selbstbehalts genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte Beitragsrückerstattung des Tarifs zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8. November 2011),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage für einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B. liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa 1075/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS 62/2008 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren Facebook-Seiten ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben (2 HK O 54/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster Plätze zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft vergeben, so dass sechs Kläger vorläufig zugelassen werden müssen (9 L 417/2011 4. November 2011 u. a.).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht jederzeit gekündigt werden, weil ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien fehlt und damit keine Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Henry Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt.
Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist rechtskräftig.
Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu.
Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern in Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu.
2011-11-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen) unterstützender Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie (10 S 2533/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht gegen Kreditkarten eines anderen Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05 O 192/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin) keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren Bundesparteitag am 12. November 2011.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund hierfür nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November 2011 geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu (ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Leibarzt Conrad Murray der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons schuldig.
Als systemrelevante Banken gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group und Wells Fargo.
Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles für den Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende Unternehmen Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent steigen könnte.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario Draghi Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden Euro.
Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA.
2011-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Ladislav Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen Nachteil erlitten hat (24880/2005 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge zwischen 97 und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren über Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine Beschwerde unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Zahnärztehaus für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht als solche berufswidrig (1 BVR 407/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei formal schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben werden und hat der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2 BvR 764/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den jeweiligen Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer (eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende Bundesland) nicht vor, wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug eingesetztes Kraftfahrzeug (eines Dritten) durch gezieltes Rammen beschädigt (III ZR 174/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125 II InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter beabsichtigten Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen Antrag auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar ist (3 A 218/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare) Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene Arbeitsunfähigkeit als Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L 2046/2011 8. Juli 2011).
2011-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einführung neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom Gericht zugelassenen Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (VI ZR 5/2011 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts nicht erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen (VI ZR 144/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer Prozesspartei ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines förmlichen Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des (wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis begründet werden (3 StR 39/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während einer Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei Stunden pro Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage durch eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten Verfahrens gehabt hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der Vergütungsordnung in einem Betrieb der Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der Arbeitnehmer vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach § 255 I HGB zu berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes Verlangen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche, womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber Textseiten nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine Auslobung zwecks Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro angemessen und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010).
*Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 12. A. 2012
*Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011
*Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011
2011-11-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen Gansel teilweise rechtswidrig (30-1-2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift oder der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden Kreditunternehmens in einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4 W 84/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat vorläufig auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S 2904/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden vergebende Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben (17 O 165/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit öffentlichrechtlichem Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verwendung des Einheitswerts zur Berechnung der Grundbuchgebühr bei Schenkung und Vererbung von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis 31. Dezember 2012 eine neue gesetzliche Regelung erfolgen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud und Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu mehrjähriger Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung widerrief.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen ihre Haftstrafe antreten.
Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat).
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel Springer AG übernehmen.
Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011 begonnen worden.
2011-11-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das in Österreich geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden für die künstliche Befruchtung nicht die europäische Menschenrechtskonvention (3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des dauerhaften weiteren Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht mir sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen entlassen, sondern können die Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie tatsächlich gegebene Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7 C 3/2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform (13/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts vor dem Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht preisgeben (10 S 33/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht zählt (21 K 145/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das Entstehen von Aids aus diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens einer Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T).
Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur Belebung der Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf 1,25 Punkte, wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte.
Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns werden.
Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.
Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über die Euromitgliedschaft Griechenlands zurück.
2011-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Aufsichtsrat (z. B. der insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender Rechtsanwalt (z. B. Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine Rechtskenntnisse bei seiner Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR 234/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von 100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung nicht beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z. B. Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Kreisverband Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine Informationsveranstaltung (3 L 904/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt eine Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) binnen 14 Tagen nach Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile der Klagen des Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs gegen JP Morgan Chase und UBS abgewiesen.
Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen Dresdner Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn AG.
Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt.
Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000 Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen Höhlenmalereien der Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden verfilmt.
Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis 45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden).
† Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011.
2011-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die Unkündbarkeit eines Beamten bei Vorliegen besonderer Umstände einer Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge, weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen ist (IX R 7/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts und des Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des Radsportfunktionärs Burckhard Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht (11 U 75/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur für historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische Sprachforschung mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung ohne das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen genügt es für das Entstehen einer Einigungsgebühr, dass der Prozessbevollmächtigte den Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft, dem von ihm vertretenen Beteiligten berät und (auch) auf Grund seiner Bemühungen die Einigung zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer (z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000 Euro wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG, wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben ( (1 WF 157/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits deshalb in Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuungsmöglichkeit verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG gestützter Antrag auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (z. B. der Kinder des nichtehelichen Sohnes des Erblassers) (8 W 212/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn während der Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C 1423/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen Beteiligung an einem Angriff auf die Botschaft Israels im September zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen.
2011-10-31 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die Nationaldemokratische Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von Räumen im Dachgeschoss des Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Räume besteht.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhaltenden Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7 AY 3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung über den Papst durch einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas eine fristlose Kündigung und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12 AL 2879/2009 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer eines Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K 3445/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen eines Klägers im Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein privates Ereignis ist, das nicht öffentlich einsehbar sein darf.
Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft.
In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte vorgegeben, sondern den Ländern überlassen.
Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf 45 Prozent.
Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth beschließen die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen mit männlichen.
Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren 8 Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben.
Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in die UNESCO aufgenommen.
Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden Euro falsch verbucht worden sein.
MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz.
Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011) zurück.
Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder anderswo) geboren worden sein.
† Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. Oktober 2011 (Freshfields Bruckhaus Deringer)
2011-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts eines geschützten Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es Mitgliedstaaten frei, eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen, die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat aber sicherstellen muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus Kostengründen zu seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörde oder Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war, während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs und Nichtvorliegen von Ausnahmegründen bis zum Wegfall der Beschwer unzulässig war (1 BvR 689/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen) statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat, sofern der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei ein Mangel des Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu berücksichtigen ist (VII ZR 113/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf (XII ZR 84/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die Geschäftsführung und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, doch kann bei der Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen entsprechend § 146 II HGB Liquidatoren ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über eine Vereinbarkeit von Strompreiserhöhungsklauseln mit der Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR 211/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung wegen der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2 StR 65/2011 14. April 2011).
2011-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes Urteil des Berufungsgerichts die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet (III ZR 259/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden (I ZB 62/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht vorher gekündigt wird, der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR 87/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN 808/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen (14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise überflüssigem oder nicht nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines nach Stundenhonorar abrechnenden Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend zu kürzen, doch kann der gesamte aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U 183/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen ausgeschalteten Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als Grundlage einer Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011 20. September 2011).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A. 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2. A. 2011
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011
*Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012
*Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v. Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A. 2011
2011-10-28 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2 BvE 8/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen) nach einem Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR 131/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli keinen Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen durch das Unternehmen Riegelein in Cadolzburg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger eines Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug nicht höher ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K 1431/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme und Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123 OWI 120 JS 13019/2010 19. April 2011).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze bis 2015.
Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro übernehmen.
In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen Wachstumsförderung tatsächlich Antibiotika eingesetzt.
Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn.
Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main.
Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster.
2011-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Portugals für die Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-255/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer Zeitschriften vertreibt, für rechtswidriges Verhalten von Subunternehmern (z. B. Vertriebsunternehmen) einstehen (I ZR 134/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in der Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen für die planmäßige Beurteilung von Soldaten nicht mit der Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar (1 WB 51/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein private-equity-Engagement in England auch bei dortiger (tatsächlicher) Nichtbesteuerung in Deutschland steuerfrei
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das Informationsfreiheitsgesetz auch für den Bundesrechnungshof, der dementsprechend einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung verschiedener Stiftungen herausgeben muss (8 A 2593/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist die Behörde nach einer Betriebsprüfung grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden, selbst wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, so dass nur ausnahmsweise Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden dürfen (613/2011 B ER 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Reiseveranstalter Kunden vor Vertragsschluss auf (im Internet leicht ermittelbare) Einfuhrbestimmungen des Reiselands für Medikamente hinweisen (38 O 43/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Werbung für eine Internetflatrate einen Hinweis auf eine vorgesehene Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer enthalten (1 O 448/2010 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Pfleiderer AG, wichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20. Juni 2011 sofort vollziehen zu lassen, zurückgewiesen, so dass die geplante Restrukturierung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens derzeit nicht verwirklicht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi (14 Gemälde der erfundenen Sammlung Jägers und Knops) zu sechs Jahren Haft im offenen Strafvollzug, seine Frau zu vier Jahren, der Vermittler Otto Schulte-Kellinghaus zu 5 Jahren und die Schwester Jeanette Spurzem zu21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der wegen des Einsturzes der Eislaufhalle in Bad Reichenhall angeklagte Bauingenieur erneut freigesprochen worden.
In einem Vergleich wegen Mobbingvorwürfen Verena Wiedemanns verpflichtet sich die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zur Zahlung einer Abfindung von 200000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei den Blogger Chaled Said tötende Polizisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt.
Sony kauft den Anteil Ericssons an dem bisher gemeinsamen Unternehmen zur Handyherstellung.
Ab dem 27. Oktober 2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht, nach dem die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen bisher unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse ermöglicht ist und auch in Berufungsverfahren mündlich verhandelt werden muss, wenn eine mündliche Erörterung geboten ist,
Hinsichtlich des Glücksspielmarkts in Deutschland einigen sich 15 Bundesländer auf 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Senkung der Steuerbelastung für den Spieleinsatz von 16,6 Prozent auf fünf Prozent.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig das Ende des Libyeneinsatzes der Nato zum 31. Oktober 2011.
Wenn Banken Griechenland Schulden erlassen, tragen die Kosten im Ergebnis wohl nur die Bankkunden, kaum die Bankaktionäre.
2011-10-26 Der Europäische Rat einigt sich (mit den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der Bankschulden Griechenlands, auf die (wohl einigermaßen riskante und wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des Eurorettungsschirms in schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe) Erhöhung des Eigenkapitals von Banken.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art. 100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B. Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B. durch ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz auf einem nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater tätig sein (VII R 2/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B. Geschwister) eines Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem familiärem Kontakt vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit vorsätzlich falscher Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer für den Vorsitz im zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas Fischers durch Klaus Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle da der Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober 2011).
Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des Polizeirechts.
Die Bundeswehr Deutschlands schließt 31 Standorte.
Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette.
Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines Fachanwaltstitels nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate.
Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr. gefunden.
2011-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat keinen strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat (C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte (10/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27. September 2011 u. a.).
Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln.
Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2).
Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg.
2011-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer Media Group ihren Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen und die Vermarktung der Erzeugnisse selbst ausführen, weil zwischen Preisbindung und gebietsbezogener Alleinauslieferung kein notwendiger Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von Gewinnzahlen vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum Lottospiel (4 A 17/2008 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des örtlichen Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde Mühlhausen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte Gasrechnungen von 55 Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer evangelischen Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem) Klebefleisch als Schweinebraten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler einen Teil seiner Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn gebilligte Begleitung eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten Urlaubsreise der Familie den Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K 5952/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der Schließanlage des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (1 K 842/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und Verkauf der noch vorhandenen Tiere verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug während einer Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht aber einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171 C 25962/2010 26. Januar 2011).
Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer einigen sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen der Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman Brothers.
In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen.
Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und Portugal eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession an.
In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit im Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im Staatsdienst befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen ihre Berufswahl nicht bereut.
Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen.
2011-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass eine durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über Fragen der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten der Nebenklage allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als 600 Euro und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung der Berufung eine konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein (II ZB 20/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung eines nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft befindlichen Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Waren ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende Insolvenzverwalter gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zustimmen (IX ZR 144/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen verlängert werden kann (XII ZR 11/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit Überflüssigkeit eines Telekom-Telefonanschlusses für einen Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien für den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub) vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch genommene Teil des Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B 212/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen fehlt (6 B 19/2011 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach einem Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein zur Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen des Todes einer Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt.
Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP 31, CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze.
Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro.
Libyen erklärt die Revolution für beendet.
2011-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass gegebenenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB 50/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung des Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II VAG nicht erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach Rüge einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der Vollmacht nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung erneut gerügt werden (V ZB 237/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem eigenen Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch beherrschbare, seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen wirkende Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im nachträglichen schriftlichen Verfahren nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach Sozialgesetzbuch II unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann (4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W 128/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden seines Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro für 35 Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S 16/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz verlangen (4 C 390/2010 24. August 2011).
Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von Versteigerungen im Internet ein.
*Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter, Andreas/Weitemeyer, Birgit, 2011
*Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5. A. 2011
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011
*Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A. 2011
2011-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di Fabio im Verfahren um den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht befangen (2 BvR 1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit einer Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B 4/2010 20. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box der Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des Landes verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Begründung eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26. September 2011).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz (Einführung der Sekundarschule) unter entsprechender Verfassungsänderung (20. Oktober 2011).
Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als desaströs bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3 Prozentpunkte.
2011-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 8 II 2 des Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden, weil die Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten Werkes immer dann als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht eingeräumt hat, das Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei das aufgefundene Bild im Einzelfall auch von einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sein kann (I ZR 140/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5 C 28/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des Entgeltrahmenabkommens durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4 ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende ausüben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Bewährungsstrafe für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der Auflagen widerrufen und die Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al Gaddafi.
2011-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die konkrete Schadensabrechnung wählender Verkehrsunfallgeschädigter einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, weil er an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die länger als drei Monate im Unternehmen tätig sind (1 AZR 335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen (§ 315 III BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen Bestimmungen keine Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist (X R 26/2010 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung der Eltern und volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion auf Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow am 20. Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um zwei Stufen auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund 383000 mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500 Euro verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer.
2011-10-18 Nach einer (sehr patentfeindlichen, die geschäftliche Nutzung embryonaler Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen Embryo den Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Anträge auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR 5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund fünfzigjähriger, nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater Telefongespräche während einer Operation entlassen werden (3 Sa 474/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen von rund neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich unverzüglich jeder Zugriff auf die Internetseite Copwatch zu verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt 477 und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) † Berlin 17. Oktober 2011).
2011-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern auf trotz Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gorazd B. abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Antrag Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit 3G-Technologie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer Tarifänderung beschränkende allgemeine Vertragsbedingung rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88) wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al Sabah wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar Panahi zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012 um 0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des Deutschen Fußballbunds von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte Reste einer Ockermischung in zwei großen Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften gewonnen.
2011-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei (C-122/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend (1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten (VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand der Entziehungsklage ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen § 32 I 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend, dass die Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der Markenrichtlinie und des Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Erzeugnisse enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay II).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO beigefügt ist, regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein >Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR 35/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames Gebäude kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung (z. B. von 5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit selbst beseitigen wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen der Generalprävention oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf 124/2008 8. Juni 2011).
2011-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-87/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG voraus (XOO ZB 621/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste Disziplinarstrafe nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt, wobei eine Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei tarifvertragswidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, der aber nicht die Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG (Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten, erhöhte Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach § 200 I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden, damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen Übermüdung für 3 Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5 LA 79/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts unterzeichnete und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB zurückgewiesen werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
*Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 4. A. 2011
*Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg. v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb.
*Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011
*Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
2011-10-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in Moldawien) nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30 Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann (II ZB 11/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten Empfänger, der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so genannte speditionelle Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 480 II 1 HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber übernimmt (8 AZR 455/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung nicht unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für Anschaffung oder Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese unwirksam ist (29 U 589/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform (9 K 394/2010 14. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht ein.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.
2011-10-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum Ausgangsflughafen) annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Umstand, dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA mit der Électricité de France) gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt, geschnitten und verpackt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt, auch wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten andeutenden Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens gezwungen werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder ähnlichen Einrichtungen eingehobene Vergnügungsteuer (Sexsteuer) eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010 10. Oktober 2011 u, a.)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an ein Mindestalter von 21 Jahren binden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen kommunistischen Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen Staatsratsmitglieds Emil Kolodziej verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der 1991 in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan Akhanli vom Verdacht des Raubes und des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu elf Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11. Oktober 2011 ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor.
Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms zu.
Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung werden eingestellt.
Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen eine Demonstration.
Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen.
2011-10-12 Nach einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter Professoren (z. B. eines Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht angemessen hoch (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage schlechter stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der Gesetzesänderung vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR 199/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von der Wohnung gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender Student nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein gemischt genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter teilweise unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil umsatzsteuerrechtlich an ihn geliefert und kann daher nicht von dem anderen Gemeinschafter an ihn vermietet werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für die Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass der Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche Verfahren oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher den Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro Schwalm-Eder kandidierende Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten Lehrkräfte aufgenommen werden (5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2 EG 17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen zweier neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als rechtswidrig aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit wegen eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für das Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.
2011-10-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main untersagt (11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hätte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld androhen dürfen (10 B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers keine Angaben (wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Sex und Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet sind (5 AS 357/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus (1 K 43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger sich einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht auf Grund der Aufführung in Berichten von Landesämtern für Verfassungsschutz ablehnen, sondern nur bei konkreten Anzeichen für Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit für den Vertrag ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011 11. Oktober 2011).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach einem ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010 14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.
2011-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16. Oktober 2011 nicht in der Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat (auch) ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz wartender Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung (13 B 1214/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5 A 100/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss Rudi Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem Schiedsrichter Günther Perl 10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands bestätigen Axel C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
2011-10-09 Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt die Parlamentswahl Polens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius Rodrigues Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der Schweizer Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa League zu integrieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma liegende, durch ihre Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale Einwanderer künftig unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen Hilfe für ein Studium an staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen gegen Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die Einstiegslöhne um durchschnittlich vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im September 2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar.
2011-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei Wertverlusten von Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht umsetzt (1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an Microsoft zahlen, weil für diese Fälle der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR 6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer falschen Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird (I ZR 42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Sportwetten im Internet wegen des Internetverbots des Glücksspielstaatsvertrags auch nicht als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele angeboten werden (10 BV 1176/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Mietwohnung gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8. September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft Mannheim und der Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel 45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach Ablauf der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht startberechtigt ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich verabschiedete Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias, Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011
2011-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt werden, weil die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der europäische Betriebsrat einer europaweit tätigen Automobilzuliefererunternehmensgruppe nicht verlangen, dass die Gruppe es unterlässt, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, ohne ihn vorher zu unterrichten und zu befragen, weil das Europäische Betriebsrätegesetz keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta 267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Rententräger auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit dem er eine Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den Prüfungszeitraum angeben (5 R 848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung abgewiesen (10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo Rammelows auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Marko Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen Léonie Duquet und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein Verfahren gegen ihn betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen Dollar 4,6 Cent Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung von Flugreisen mit Kreditkarten.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an der Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.
2011-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der Form besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber ihm und anderen Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schließen, so dass Lohnzahlungen für die letzten drei Monate von einem Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können, weil ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter Verletzung der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend eingeschläferten Pferdes Chaleska gegen den betreffenden Trabrennfahrer wegen rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund 7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte Fettsäure in Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte Fettsäure je 100 Gramm, ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia Italien alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise für riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten 200 Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der unabhängigen Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald neun Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und ein Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.
2011-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern während des Bestehens ihrer Ehe als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R 13/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K 2011/2010 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan Gewerbepark an der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C 419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit einem Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags deutlich erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung einer Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die Abbuchung von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen muss (61 C 389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Weihnachtsgelds für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.
2011-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem anderen Mitgliedstaat anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das Wettbewerbsrecht und bedarf das Zeigen von Fußballübertragungen mit geschützten Werken (z. B. der Hymne der Premier League) der Zustimmung der jeweiligen Urheber (C-403/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung der Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags) Weisungen erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7 S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Zehntklässler an G-8-Gymnasien unter den gleichen Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K 7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug den Aufkleber „Ich fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat, rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames tatsächliches Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle) neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen herab.
2011-10-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fehlerhafter Aufklärung über die möglichen Folgen einer Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000 Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden Amanda Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag Silvio Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14 Angeklagte wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben Studenten wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und Forstverwaltung wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste bewohntes Dorf zu Haft zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in den letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte Familien Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten können (2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6 Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.
2011-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen (C-294/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag eingeht, nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind (2 StR 583/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und Studierende privater Hochschulen wegen der dortigen Studiengebühren bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Abkömmling eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege der offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt werden, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf einen anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem Unternehmer (z. B. Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29. März 2011).
2011-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme, insbesondere Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, unwirksam (VII ZR 207/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1 BGB (XII ZB 463/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters eines Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder zurückerlangen kann (3 A 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer, wenn mit einem anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten Schiedsvertrags unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette wegen ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine zusammengesetzte Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe unter Umständen ein höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter gegen die Bundesagentur für Arbeit einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei Annahmeverzug des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010 24. Mai 2011).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011
*Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg Philipp, 2011
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A. 2011
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011
2011-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte, die einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen Angehörigen von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am Main-Höchst) außer drittschützenden auch objektive Vorschriften des Umweltrechts (7 C 21/2009 29. September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger Wartezeiten der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder an Punkten.
2011-09-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211 Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B. Elf Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B. hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen (C-520/2009 29. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein sich bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität Dublin) wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer) Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten im laufenden Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten Betriebskostenabrechnung abstellt, so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist (VIII ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der Mietwohnung, den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die Bezeichnung privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in Flaschengrößen, die Davidoff nicht verwendet) von seinem Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres Schienennetzes durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung, Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot der Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an Wiederkäuer (gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C 26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine zweite Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines Reinigungsunternehmens durch ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines wesentlichen Teiles der Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein Betriebsübergang, der keine betriebsbedingte Kündigung begründet (4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H. Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für Privatgespräche missbrauchenden Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender Dienstleistungen und nachträglichem Kostenersatz die Übernahme als Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen Schadensersatzanspruch über 37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und Société Générale wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen für den Bau des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt werden, die den Flusslauf und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20 Ärzte und Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch Behandlung verletzter Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der Regierungsparteien eine (geringfügige) Änderung des 2008 für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in die Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September 2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen (6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum 2008 errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Raketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.
2011-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen zum zugehörigen Drucker auf den Verpackungen ähnliche Bildmotive (z. B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten) wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des Glücksspielverbots verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Vermieter ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR 242/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Ausschließung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den Bankenrettungsfonds bei der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne tierschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der Herstellung von Pommes frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von Frittierfett in einem normalen Topf in der Schulküche verursachten Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt Breno Vinicius Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts der Brandstiftung an seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes muss der FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in Richtung Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten Präsidenten Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der frühere Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität verletzenden oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer für Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen, vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen) im Landtag plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine Volksabstimmung über den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen, wobei der Präsident großen Wert auf die nationale Souveränität (und damit auch auf seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das Übernahmeangebot des Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer gerichtete) Studiengebühr, wobei keiner der Befürworter betroffen sein wird und die Befürwortung der Besteuerung anderer bei entsprechender Stimmungsmache immer leicht fällt.
2011-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse keine Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung eigener Gewinnabsichten (XI ZR 178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil rechtmäßig (1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme im Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies nicht schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein ehemaliger leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den Staat zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der Zahl seiner Richter um 12 Richter.
2011-09-26 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs dürfen hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg wegen möglicher Interessenkollisionen nicht zugleich ein Kreistagsmandat haben (6/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September 2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000 Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und damit mangels Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge abschließen (10 TaBV 14/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf zwei Jahre wegen der bevorstehenden Gebietsänderung sachlich gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen mit, dass (wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen derzeitigen Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt kandidieren sollen, um verfassungsmäßige Beschränkungen der Amtsdauer (des Präsidentenamts gegenüber Wladimir Putin) nicht wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015) beschließen.
Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft.
In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
† Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011.
2011-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus seiner Entscheidung vom 11. August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt ohne gesetzliche Grundlage angefertigte Videoaufzeichnungen über Verkehrsverstöße (z. B. Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf Autobahnen) zwingend einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2 BvR 2072/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern (4 StR 156/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus einem Vertrag einzustufen sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist (VI ZR 154/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I ZR 34/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Bauträger für Baumängel wegen einer Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er seinen Nachunternehmer zu keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U 106/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die Bankentochter fließende) Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U 4680/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung eines Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten des Gewerbetreibenden während des Verwaltungsgerichtsprozesses beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011).
2011-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO vorliegen, wenn der Angeklagte auf Grund einer mittelgradigen depressiven Episode einen Selbsttötungsversuch vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit verursacht (1 StR 631/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB 4/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen Mietvertrags, nach welcher der Mieter bei Vorlage eines Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die (niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen (II ZR 188/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung von Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier Angelegenheiten betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) (2 W 141/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber bei späterem schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem Hinweis des Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen Mittel des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011).
*Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A. 2011
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011
2011-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria um die Bezeichnung Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen (I ZR 69/2004 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines Kulturdenkmals in stärkerem Maße hinzunehmen als Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen (1 S 1070/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K 558/2011 15. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab.
Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück.
Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung.
Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt haben.
Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten, erholt sich dann aber wieder.
2011-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland die Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als geografische Angaben schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen werde (1 U 260/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen wollen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben.
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21. September 2011 unterzeichnet.
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird.
Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität für aktuelle Fragen der Europäischen Union.
Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164 Punkte.
2011-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne) Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem Präsidenten Immunität zu.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder (Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet.
Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld geben.
Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz.
Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den Flugbetrieb.
2011-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B. eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind (XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen (17 U 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011 (in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate bis 2015 privatisiert werden.
Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3 Jahre).
Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A herab.
Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des Abhörvorgangs der News of the World zahlen.
SAP kauft Crossgate.
Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet.
2011-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf (zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V 133/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter nur dann Schüsse abgeben, wenn er zuvor die Schießpunkte und Schießwinkel durch einen Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’ verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17 Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer Geldbuße bis zu 13500 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro eingestellt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines sich vor einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die Abtretungsempfängerin eines Lokomotivführers in unbekannter Höhe ( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein Lokomotivführer statistisch mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu rechnen hat).
Zwischen Deutschland und der Türkei ist ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit 17. September 2011 eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3 Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8.
Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen Landtagssitz an die Grünen.
Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das Gutscheinportal Dailydeal.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen für 9,8 Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14 Milliarden Euro (seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus Spanien oder Italien).
Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330 Millionen Euro.
2011-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden (1 BvR 3151/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn) ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums die Verjährungsvorschrift des § 548 I BGB keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die Insolvenzmasse leistet, oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in der Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist (KZR 6/2009 30. >März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in einem anderen Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden Rechtslage nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern es nicht anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon dadurch geschieht, dass das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den Steuerpflichtigen nicht auf diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März 2011=.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (1 R 58/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte Kürzung der laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auch nach der Kürzung nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (2 UF 317/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise verursachender Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011).
2011-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in Art. 10 § 3 MRVG geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem Grundrecht aus Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, wobei im Falle einer Berufungszurückweisung der Zeitpunkt entscheidend ist, bis zu dem das Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien bei seinem Beschluss berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der Vollstreckung des Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität nicht zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über diese Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR 44/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR 367/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Leistung eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag, die Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der Schenker ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand vorbehält (X ZR 140/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen, wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die Berufungsfrist eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B. über einen Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die Vergütung auswirken, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar zu Verlusten führt, das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre Risikogrenze von 20 Prozent der Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2 BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden, wenn die Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und spätnachmittags mehr als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den übrigen Tageszeiten nicht völlig unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk wasserdicht bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach dem Duschen stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist schadensersatzpflichtig, wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit vortäuscht und für das Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt verlangt (1 C 376/2011 21. Juli 2011).
Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929 ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839 Sozialgerichtsbarkeit, 1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit, 109 Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15 Truppendienstgerichtsbarkeit) und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen) sowie etwa 350 niedergelassene europäische Rechtsanwält3e.
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011
*Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff, Astrid/Conrad, Isabell, 2011
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A. 2011
*Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011
2011-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein zwingendes mitgliedstaatliches Annäherungsverbot trotz Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch Aussprechen des Opfers gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe) europarechtsgemäß, weil eine solche Regelung auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft schützen will und kann (C-483/2009 15. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 31,66 Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht dargelegt hat, aus welchen Gründen der Muttergesellschaft das wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in einem Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die Landesregierungen Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit antragsberechtigt sind (2 BVG 1/2010 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger Nutzung an zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP 15/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem Kartellamt keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen müssen.
In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle Thorning-Schmidt die Parlamentswahlen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor.
Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen Angaben) Bani Walid.
Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit ab.
Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt haben.
2011-09-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte bei ihren Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber nicht rechtlicher) Vater eines Kindes Umgangsrechte haben soll, berücksichtigen, ob das Wohl des (mit der Mutter und dem rechtlichen Vater zusammenlebenden) Kindes einen Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert, weswegen Deutschland im Streitfall dem leiblichen Vater 5000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten muss (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und kohärenter Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um die Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem Strafmaß von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit vermindert schuldfähigen Täter bleibt (3 StR 223/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher Unwürdigkeit (auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen werden (9 S 2667/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die Höhe des Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde (z. B. Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen Hund ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem Gesamtschaden von 2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C 32374/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Verkäufer an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2) einzustufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung von Daten 920 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung zum Tode verurteilt.
SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen Entnahme von Daten Oracles.
Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch nicht erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar.
Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000 Menschen unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht.
Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April 2010 durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon.
2011-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes hinsichtlich der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe unzulässig (1 BvL 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten Schulgesetzes Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch Los) (3 S. 76/2011 5. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen die Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines Massakers des Jahres 1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der Verjährung unangemessen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels freigesprochen.
Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum 1. Oktober 2012.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres Glücksspielgesetz unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für Lotto.
2011-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot für Verkehrspiloten (z. B. der Lufthansa), über das 60. Lebensjahr hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung wegen des Alters, weil ein vollständiges Verbot über das zum Schutz der Flugsicherheit Notwendige hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des Jahres 2005 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden betreffendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen Intransparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers aufgehoben (5 AZR 406/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Aktiengesellschaften einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen beziehen(Vertrag über eine vergütungspflichtige Überlassung einer Person), wofür der Aufsichtsrat zuständig ist (19 U11/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrags und kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzines zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zahlen muss (4 U 152/2008 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen, da die vom Land geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Treberhilfe bisher nicht bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule fahrenden Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht außergewöhnlich sind (2 K 1885/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei dem die Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrags nicht einmal mit Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer Verfügung derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. eines Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch dann abgeschleppt werden, wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind (5 K 369/2011 13. September 2011).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität Hans Peter Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben.
2011-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines Rohtabakkartells in Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine Geldbuße zahlen (T-12/2006 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft, so dass ein Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen werden darf (6 S 1695/2011 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen) Sprache abgelegt werden (1 S 100/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S 153/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des Kaufhauses Breuninger (wegen streitigem Ermöglichen des Abhörens einer Sitzung des Betriebsausschusses durch einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa 16/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen Überwachungsmaßnahmen nur dann eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam (6 TaBV 851/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter wie Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch nicht verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen nach § 89 III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine dreiköpfige, wegen Nichtbestellung von Flugtickets durch den Reiseveranstalter nicht in den Urlaub fliegen könnende Familie einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises (262 C 20444/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone kann das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen (16/2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist der 1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim FC Schalke zu 10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps Vermögen auf etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy O’Brien wegen Fehlens böswilliger Absicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong wegen Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen.
Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der ölreichen Provinz Abyei.
Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent.
2011-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares Verschulden eines Beteiligten der Schaden im Zweifel hälftig zu teilen ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei der Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen (C-440/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung zahnärztlicher und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis aufweisender Tätigkeit (z. B. Verlag für zahnärztliche Literatur) im Bereich der Werbung rechtfertigen können (1 BvR 233/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer im Sinne von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis zur Beendung der Maßnahme befasst (2 ARs 164/2011 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben, doch bleibt, wenn die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich aufheben und nur einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag schließen, bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von Pauschbeträgen für Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R 44/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der damit wirkungslos werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U 278/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur Verjährungsverlängerung führende Verletzung der Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein sorgfältig ausgewählter Nachunternehmer mangelhaft geleistet und seinerseits die qualitative Kontrolle unzureichend organisiert hat (1 U 163/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr für Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch kann die Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen (14 B 515/2011 14. Juni 2011).
2011-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Beschlussaufhebungsverfahren bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt (IX ZB 128/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem landeseigenen und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene Notarstelle das Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend entscheidet und den Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des § 301 ZPO zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 342/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat (VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu können, auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX ZR 155/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 I OEG, § 81a I 1 BVG vom Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz ausdrücklich vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen sein können (3 AZN 146/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro) (3 U 69/2010 11. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann, dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen wie auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist, wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu beteiligen hat (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich nach der zu schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E 600/2011 11. Juli 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011
*Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011
*Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011
*Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011
*Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011
2011-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten Grundrechte (nicht nur für juristische Personen in Deutschland, sondern) auf Grund vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland, doch ist die Aufstellung von Plagiaten von Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung durch einen deutschen Zigarrenhersteller) keine Urheberrechtsverletzung (z. B. eines lizenzierten Herstellers in Italien), wobei ein Fachgericht durch die Annahme, das Recht der Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR 1916/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern bei der Annahme einer extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in Hessen und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus handelnden Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea) das Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und darf Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht herstellen , anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen oder es zu diesen Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September 2011).
Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (Stark) fällt der Euro um mehr als ein Prozent.
Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen, Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit.
Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung aus.
Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar.
Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom.
2011-09-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Fünfzehnjährigen wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit) einer Zwölfjährigen zu einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig (37334/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil die Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren ergriffen hat (C-58/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung ein Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn in dieser Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug durch Luftfahrzeuge von Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden (C-120/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten Verhaltens (z. B. Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann das Interesse des Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitgebers überwiegen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen können auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster) zum gesetzlichen Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen werden (11 KA 57/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht rechtswidrig (1 L 293/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen in Bremen nach § 2 Nr. 2 BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag Saabs auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen der Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister unter Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt.
Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt.
In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene, möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen Vormenschen (zwölfjährig männlich, dreißigjährig weiblich, australopithecus [Südaffe] sediba) entdeckt.
2011-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann es europarechtswidrig sein, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein auf Grund des Übergangs (z. B. von einer Behörde eines Mitgliedstaats in eine andere Behörde) eine Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen (C-108/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität wegen einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung nicht in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden, auch wenn die Erklärung außerhalb des Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Pollen eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines Imkers aus Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten Organismus (z. B. Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht vom Begriff des genetisch veränderten Organismus erfasst wird (C-442/2009 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Finanzhilfen für Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm) sein Budgetrecht und die Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verletzt, doch ist die Bundesregierung künftig grundsätzlich verpflichtet, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (XI R 52/2007 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt (Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird, während er bei Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt mit Hilfe so genannter aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen muss und nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen kann (I R 7/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken vorerst weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das Bildungsministerium (wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Schulträgers) unverhältnismäßig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Rennläufer Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids strafbar und ist die Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes verbotener Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić wegen umfassender logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der Streitkräfte der Serben in Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt (6. September 2011).
Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik) (Turpin Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und der Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst.
Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien, Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen).
Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression).
Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard, Massachusetts Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial College London und University College London.
2011-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Karl-Heinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das Landgericht Augsburg die Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in Spielwarengeschäften verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines Studiums der Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks eingerichteten Alarmanlage die Kosten eines durch einen Fehlalarm ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt werden (5 K 414/2011 22. August 2011).
Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen in Novi Sad am 21.-23. Januar 1942 beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch den Tod des Angeklagten am 3. September 2011 (3. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen Jacques Chirac wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit statt.
Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro (Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro (Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu gedruckten) Franken gekauft werden.
Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Libyen nach Niger (taktischer Rückzug?).
2011-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig (IX ZR 213/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 I RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben hat, nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den §§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April 2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von einem Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung durch unvorhergesehen aus dem Grundstück spielende Kinder absichern (21 O 609/2010 6. April 2011).
Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24 Monaten fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte.
Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs zurück.
Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und Amtsdirektor für die Zukunft auf.
2011-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 153f II 1 Nr. 4 StPO, der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des gesetzlichen Richters, da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht berührt ist (2 BvR 1/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses oder eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in Haftung genommene Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des Kollegiums nicht zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen, wobei Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII ZR 185/2008 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das Nichtbestreiten eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch des Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen abweichend vom Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht, weil es schlüssiger Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits 200000 Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S 152/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde bei Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender Anwendung des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen (6 L 584/2011 2, Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig ausbleiben, was bei anonymer künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3 K 4145/2010 23. Februar 2011).
2011-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens (XI ZR 197/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (IV ZR 148/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4 BNotO nur vom Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen (IV ZR 180/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen jedes auf Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen Wohnungseigentümer zwecks Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf Grund dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen Architekten zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes Gericht im Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu berücksichtigenden Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität nach einer angemessenen Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt werden (V ZR 176/2010 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen (XII ZR 190/2008 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf Ersatz von Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache durchfahrenden Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April 2011).
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrenens, 6. A. 2011
2011-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller nur Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft Deutschlands, wenn seine Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung begründen (1 U 5070/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Unternehmung K + S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden (3 EN 77/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50 für an Diabetes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss und die Betroffenen gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sein müssen ($ SV 182/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung SAPs zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen Datenentwendung extrem übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen die Zahlung auf 272 Millionen Dollar.
Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen.
Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ölembargo gegen Syrien.
Die Türkei weist den Botschafter Israels aus.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte.
2011-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung abhängig macht (8 C 8/2010 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Parkplatz des Arbeitgebers als Arbeitszeit angebende Arbeitnehmerin ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 381/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein kommunales Gremium (z. B. Stadtrat) gegenüber einem Vertreter in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Mehrheitsbeteiligung der Kommune organisierten Versorgungsunternehmens auch ohne ausdrückliche Festlegung im Gesellschaftsvertrag weisungsbefugt sein, sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus dem übrigen Bewuchs des an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustretender, sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer kleinen, wenig befahrenen Straße stehender Baum kein Teil der Straße, so dass der Straßeneigentümer nicht den an einem parkenden Kraftfahrzeug durch einen herabfallenden Ast entstehenden Schaden ersetzen muss (2 U 16/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Tauben in großen Schwärmen Schädlinge und dürfen deswegen im Zweifel nicht nur gefangen und ausgesetzt, sondern auch getötet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein einem Rehabilitationsträger von einem anderen Rehabilitationsträger zugeleiteter Rehabilitationsantrag weder ein zweites Mal weitergeleitet noch zurückgeleitet werden, weil Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu Lasten der Betroffenen ausgetragen werden dürfen (5 KR 175/2011 B ER 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wegen des Ausschlusses der finanziellen Förderung privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig (8 K 590/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein keine hoheitlichen Aufgaben ausführender Beamter (z. B. Lehrer) streiken, so dass sein diesbezügliches Verhalten vom Arbeitgeber nicht förmlich missbilligt werden darf.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Altenpflegers gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger wegen Misshandlung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts anvertrauter Heimbewohner durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen (4 K 766/2011 19. Juli 2011).
Shell verkauft seine Beteiligung am Gasverteilnetz Norwegens für 730 Millionen Dollar an Infragas Norge.
Das 2005 mit hohen politischen Erwartungen gegründete Solarunternehmen Solyndra in Kalifornien beantragt (wegen billigerer Solarzellenangebote aus China) Gläubigerschutz.
2011-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren im Bereich des betreuten Wohnens erbrachte Leistungen der Altenhilfe von der Umsatzsteuer befreit (XI R 22/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Eingemeindung Schopsdorfs in Möckern teilweise verfassungswidrig und damit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mit Selbverständlichkeiten werben (z. B. nicht mehr mit Rechtsanwalt bei dem Landgericht und Oberlandesgericht)I (2 AGH 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die Nichtausstrahlung eines Sendespots durch den Sender RBB zurückgewiesen (3 S 112/2011 31. August 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die Beförderung der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht überprüfen lassen (7 LB 58/2009 30. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Androhung von Zwangsgeld durch das Verwaltungsgerichts Koblenz gegenüber Rheinland-Pfalz für den Fall der Nichtentscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz rechtswidrig, so dass die Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bis zur Entscheidung über die hiergegen vom Land eingelegte Beschwerde vorläufig ausgesetzt ist (10 B 10847/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind Nachblutungen bei Mandeloperationen typische Komplikationen und damit keine Behandlungsfehler, so dass sie als schicksalhaft hinzunehmen sind und auch bei Tod oder Schwerstbehinderung keine Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte bestehen (2 O 1471/2009 1. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind vier Jugendliche wegen Misshandlungen in einem Ferienheim auf Ammerland zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude neben der romanischen Kirche Sankt Gereon aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Elfjähriger wegen Diebstahlsversuchs eines Mülleimers im Wert von 55 Euro zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist das Asylabkommen Australiens mit Malaysia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind vier Generäle, ein Admiral und zwei Minister wegen Unterdrückung eines Volksaufstands im Jahre 2003 (64 Tote, rund 500 Verletzte) zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Etwa sieben Prozent aller Internetnutzer in Deutschland laden Musik, Filme oder Bücher rechtswidrig aus dem Netz.
Deutschland soll für bis zu 211 Milliarden Euro des erweiterten Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF bürgen.
Keine Probleme mit höheren Steuerzahlungen sehen Einkommensmillionäre, die ihre Kosten über Preise einfach auf den Verbraucher abwälzen können.
Bei Tests mit Körperscannern an etwa 800000 Flugpassagieren ergeben sich 54 Prozent Fehlanzeigen.
Parallel zum Verbot von 60-Watt-Glühlampen erhöhen Leuchtmittelhersteller ihre Preise für Energiesparlampen um bis zu 25 Prozent.
Die bisher ältesten, im Turkana-Becken in Kenia gefundenen Faustkeile sollen 1,76 Millionen Jahre alt (und damit rund 350000 Jahre älter als die bisher bekannten ältesten Funde) sein.
In Stuttgart wird nach dem Vorbild des Rechtsanwalts Paul P. Harris (Chicago 1905 „selbstloses Dienen ist alles“!) der 1000. Rotary Club Deutschlands als Netzwerk gegründet.
2011-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Preisdarstellung des Reisevermittlers Unister GmbH auf dem Flugbuchungsportal fluege.de europäisches Flugreisepreiswerbungsrecht und deutsches Wettbewerbsrecht (I ZR 168/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners der inzwischen volljährige Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, wozu insbesondere der schlüssige Vortrag gehört, welcher Haftungsanteil auf den antragstellenden Elter entfällt (4 WF 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Auslegen einer gut sichtbaren, nicht fixierten Fußmatte im Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäfts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers (2 U 468/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind benutzbare, aber bauordnungsrechtlich zu schmal gestaltete Tiefgaragenstellplätze Fehler des Werkes des Architekten, nicht des Statikers (24 U 164/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verleihung mehrerer Oscars für einen Film einen Umstand darstellen, der auch nach Ablauf von sechs Monaten ab Erstveröffentlichung die Gestattung der Bekanntgabe der in Rede stehenden Daten rechtfertigen und eine neue Sechs-Monatsfrist ab der Oscarverleihung in Lauf setzen kann (6 W 91/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Schüler der 10. Klasse eines achtstufigen Gymnasiums den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrtkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen (9 K 1205/2010 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Beamten Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Spielen, an Europameisterschaften und an Weltmeisterschaften nur gewährt werden, wenn der Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer benannt wurde und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1 K 610/2011 9. August 2011).
Hamburg verbietet ab 2012 Alkohol im Nahverkehr und bewehrt die Einhaltung des Verbots mit einer Geldbuße von 40 Euro.
Ab 2012 sollen elf Fußfesselüberwacher bis zu 500 elektronische Fußfesseln in unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands (z. B. Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) überwachen.
Angehörige der Familie Muammar al Gaddafis wechseln von Libyen nach Algerien.
Yoshihiko Noda wird als Nachfolger Naoto Kans zum Premierminister Japans gewählt.
*Köbler, Gerhard, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. A. 2011 (Studia/Innsbruck) 9 Euro, erschienen
2011-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Fehlen der Zusätzlichkeit der einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II zugewiesenen Arbeitsgelegenheit ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gegen das zuweisende Jobcenter auf Grund der dort eingetretenen Vermögensmehrung in Betracht kommen (4 AS 1/2010 R 27. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Betreiber eines Bordells (z. B. Club Pearls) die Verwendung des Bordellnamens durch einen anderen Bordellbetreiber wegen Irreführung verbieten lassen (6 W 885/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Kulturförderabgabe (Bettensteuer) der Stadt Erfurt rechtmäßig (3 EN 1514/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt ein 1,75 Meter hoher, 1 Meter breiter und 0,46 Meter tiefer Spind zur ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten (10 Sa 1753/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des vollständigen Rauchverbots in Speisewirtschaften Hamburgs entscheiden (4 K 3551/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesien ist Houssem Trabelsi, ein Neffe der Gattin des ehemaligen Präsidenten, wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck angenommene rechtsphilosophische Dissertation Mario-Max Schaumburg-Lippes (Die Sozialphilosophie von Joseph Kardinal Höffner) soll auf 68 von 112 Seiten nicht als solche gekennzeichnete Übernahmen fremder Gedanken (Plagiate) enthalten.
JP Morgan Chase & Co. zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich wegen (einzelner, unbeabsichtigter) Missachtung von Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba und andere Staaten 88,3 Millionen Dollar Strafe an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Verlag La Martinière einigt sich (nach dem Verlag Hachette) mit Google über die Digitalisierung von Titeln, wobei Google in Einzelheiten nachgibt, aber dadurch dem Monopol näher kommt.
Die Höchstentschädigung für im Auslandseinsatz verletzte deutsche Soldaten soll von 80000 auf 150000 Euro erhöht werden.
2011-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (XII ZR 17/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (VI ZR 87/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das eine Gegendarstellung verlangende Schreiben eines Rechtsanwalts und die daraufhin später erwirkte einstweilige Verfügung gebührenrechtlich derselbe Gegenstand in derselben Angelegenheit (VI ZR 63/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 2 I EuGVVO deren Eintritt im Laufe des Rechtsstreits und bleibt die danach einmal begründete Zuständigkeit auch nach Entfall der sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits bestehen (XI ZR 48/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Präsident eines Gerichts auf Grund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrechts befugt, zum Zweck der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (z. B. Einlasskontrolle und Verweisung eines Rechtsreferendars aus dem Amtsgericht Frankfurt am Main) im Gerichtsgebäude zu treffen (7 B 17/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen (2 C 39/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der nach § 5 III ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze eines Handelsvertreters auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich auf Grund eines bereits im Handelsvertretervertrags vereinbarten Erlasses der Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (VIII ZB 91/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung (§3 6 I Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln und hat die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (VIII R 54/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann der Nachweis eines abweichenden Übermittlungszeitpunkts auch durch zeugenschaftliche Beweisangebote erbracht werden (7 W [pat] 35/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen arglistigen Verschweigens oder Organisationsverschuldens eine „Ablieferungssituation“ voraus, in welcher der Auftragnehmer den arglosen Auftraggeber täuscht und dieser entsprechend irrt (9 U 1758/2010 8. Februar 2011).
2011-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern nach ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft ausgeschlossen erscheint (III ZR 23/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prallen eines Unfallversicherungsnehmers auf den Boden ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (IV ZR 29/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Fahrzeugversicherung eine zu hohe Angabe vorhandener Kraftfahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (IV ZR 108/2007 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der in § 1896 II 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver, auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilender Betreuungsbedarf besteht (XII ZB 80/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung nur abweichen, wenn dies für die Parteien vorher erkennbar wird (X ZB 3/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder Wohnungseigentümer die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen, wobei eine einstweilige Regelung beantragt und getroffen werden kann (V ZR 146/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 I VwGO nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird, und kann ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden (3 C 14/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen auf das Entschließungsermessen und in besonderen Fällen auch das Auswahlermessen begrenzt (4 AS 117/2010 R 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe (Barcode-Lesegerät) für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein (3 KR 9/10 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch CMR-Frachtbrief grundsätzlich die Angabe der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle (Bestimmungsort) nötig (XI R 10/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung eines Verkehrsmittelbenutzers angebrachten scheckkartengroßen Ausdrucks nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen, der Betreffende sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach (1 Ss 32-11 [19/2011] 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dürfen Arbeitsproben gemäß § 6 III 2 FAO von Rechtsanwälten bei der Beantragung von Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden (1 AGH 85/2010 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Betreiber einer Domain-Parking-Plattform nach Hinweis auf eine Markenverletzung zu einerbesonderen Überprüfung der betroffenen Domain auf Markenrechtsverletzungen verpflichtet sein (17 O 73/2011 28. Juli 2011).
* Handels- und Gesellschaftsrecht. Praxishandbuch, hg. v. Saenger, I. u. a., 2. A. 2011
*Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2. A. 2011
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. A. 2012
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht. Eine Einführung, 3. A. 2011
*Eidenmüller, Horst, Alternative Streitbeilegung, 2011
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2011
2011-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, wenn der Inhaber bei der Erteilung seinen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof (der Europäischen Union) geforderten Nachweise nicht in dem Ausstellermitgliedstaat hatte oder der Erwerb während des Laufes einer deutschen Sperrfrist erfolgte (3 C 25/2010 25. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bestattungskosten durch einen Sozialhilfeträger unter Ermittelung der Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets (und damit jedenfalls nicht pauschal) zu übernehmen (8 SO 20/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde Baden-Württembergs gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorger wegen Anwendung einer unzulässigen Prüfmethode aufgehoben (201 Kart 2/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts Berlin wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig (1 K 5/2010 25. August 201).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist gegen den Vater zweier in einem Auto bei Berlin verbrannter Kinder aus Dänemark Haftbefehl wegen des Verdachts des Mordes erlassen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will (als Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung [oder zwecks Bedienung einer Klientel]) zum Sommer 2012 Studiengebühren für Langzeitstudenten beseitigen.
Der Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung bereitet bis 15. September 2011 eine Sammlung von 50000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot der Vorratsdatenspeicherung vor.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung der Freizügigkeit eingeleitet.
Die Übergangsregierung der Revolution in Libyen nimmt ihre Tätigkeit in Tripolis auf.
2011-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des einzelnen Arbeitsverhältnisses (4 AZR 566/2009 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten nach Ende einer langen Elternzeit gekündigte Eltern ein geringeres Arbeitslosengeld (11 AL 19/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Fahrzeugeigentümer bei nachträglichem Einbau einer Autogasanlage und rechtmäßigem Rücktritt von diesem Vertrag keinen Ersatz der Benzinmehrkosten verlangen, die er wegen der defekten Gasanlage für die Nutzung des Fahrzeugs im Benzinbetrieb aufwenden musste, wenn die zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten übersteigen (13 U 59/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann für eine Krypta (z. B. in Kirchardt)wegen des Schutzes der Totenruhe keine Baugenehmigung in einem Gewerbegebiet erteilt werden (3 S 465/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (8 B 926/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung einen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge, der nicht durch abweichende Regelungen des Sozialgesetzbuchs ausgeschlossen werden kann (19 AS 2130/2019 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Ringverein wegen der älteren Rechte von Eintracht Frankfurt e. V. nicht den Namen AC Eintracht Frankfurt führen (2-06 O 162/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat Jens Lehmann keinen Schadensersatzanspruch über 20000 Euro wegen rechtswidriger Persönlichkeitsverletzung (unflätige Kritik) gegen Tim Wiese.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen in einer Friedhofssatzung die Kosten von billigeren Urnenbestattungen nicht deswegen erhöht werden, um die Kosten der teuereren Erdbestattungen durch Mischkalkulation zu senken (6 L 721/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (z. B. gegenüber EMI) nicht verantwortlich, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind vier Anhänger Thaksin Shinawatras (Rothemden) wegen Aufruhrs im Jahre 2010 zu je 34 Jahren Haft verurteilt, acht zu niedrigeren Freiheitsstrafen, während neun freigesprochen wurden.
In Spanien wurde auf Grund eines regionalen Gesetzes über einen würdigen Tod eine Magensonde einer Neunzigjährigen entfernt.
Die Schweiz und Großbritannien paraphieren eine weitreichende Steuervereinbarung.
2011-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit Verzehr im Stehen dem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (V R 35/2008 30. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (von zentraler Bedeutung) gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG haben, selbst wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (VI R 55/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Prüfling grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte, als wesentlich glaubhaft gemachte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet wurden (VII r 5/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshof Bremen verletzt der Haushalt des Landes Bremen trotz seiner besonderen Höhe nicht die Verfassung (1/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Gebäudezählung und Wohnzählung 2011 verfassungsgemäß (6 L 2011/1 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Halter von Doggen die Kosten eines Polizeiansatzes tragen, wenn der Anschein einer Gefahr für Nachbarn durch aus einem Zwinger ausgebrochene, auf dem Grundstück frei laufende Doggen bestand (5 K 256/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist im Fall Claudia Pechsteins das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Dopingvergehens gegen unbekannt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr einiger Samsung Smartphones wegen des Patentstreits mit Apple verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande (Staatsrat) ist die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk an der niederländischen Seite der Mündung der Ems wegen ungenügender Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange aufgehoben:
Google einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über eine Zahlung von 500 Millionen Dollar gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Werbung für rechtswidrig arbeitende Onlineapotheken in Kanada.
Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Schmalzl, Johannes (Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart) wird Generalbundesanwalt Deutschlands.
2011-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch eine vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (9 C 2/2011 23. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft trotz der Zulassung von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Private Limited Companies nicht in der (Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffneten gewerblichen) Form einer GmbH & Co. KG betrieben werden, weil zur Bestimmung des Wesens der Kommanditgesellschaft an den Betrieb eines Handelsgewerbes angeknüpft wird (AnwZ [Brfg] 18/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (z. B. im Streit um die Wortmarke und Bildmarke eines Betreibers von Ausflugsschiffen) bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel von einer die Nichtigkeit des angestrebten Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung auszugehen (I ZR 93/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen, die Frauen bei betrieblichen Vorruhestandsregelungen (mittelbar durch früheres Enden von betrieblichen Vorruhestandszahlungen mit Eintritt des niedrigeren Alters für gesetzliche Rentenansprüche)) benachteiligen (z. B. bei DGZ), gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (9 AZR 750/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Hartz-IV-Kinder von Verwandten geschenktes Geld behalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind verschiedene, vom 1. Juli 2001 bis 31. 12. 2007 verwendete allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz-Lebensversicherungs AG unwirksam (2 U 138/2010 18. August 2011):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Automatenvideothek im Unterschied zu Bankomaten ihren Betrieb an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nicht öffnen (9 S 989/2009 15. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist in einem Einzelfall die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts über einen ambulanten Pflegedienst untersagt (4 P 44/2010 B 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ei als Pornodarsteller für 250 DM im Jahre 2000 in einem Film mitwirkender, wegen Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (23 K 5319/2010 27. Juli 2011).
Die Staatsnwaltschaft New York zieht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter Vergewaltigung auf Grund nachgewiesener Unwahrheiten der Belastungszeugin zurück.
Die Thyssen-Krupp AG verkauft den Industriedienstleister Xervon für rund 100 Millionen Euro an Remondis.
Standard & Poor’s ersetzen (nach den Turbulenzen infolge der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika) Deven Shama als Leiter zum 12. September 2011durch Douglas Peterson.
Muammar al Gaddafi (my people love me, my people will die for me) befindet sich als Folge der Luftangriffe der NATO auf seinen Hauptsitz auf einem taktischen Rückzug an einen unbekannten Ort.
2011-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte über einen Widerspruch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen das Verbot einer Kundgebung in Leipzig am 20. August 2011 aus Zeitgründen nicht geurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die ifp Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH aus Martinsried die von ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben, weil die kostenlose Datenbank keine Werbegabe ist (I ZR 13/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorläufige Abberufung des Geschäftsführers einer Projektentwicklungsgesellschaft für die Umwandlung eines ehemaligen Marinestützpunkts in Schleswig-Holstein in ein Ferienzentrum rechtmäßig (23 U 114/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein ohne Krawatte als Verteidiger auftretender Rechtsanwalt zurückgewiesen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss der Landkreis Dithmarschen entsprechend einer vom Innenminister erlassenen Satzung Eltern an den Schülerbeförderungskosten beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in einem Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte vereinbarte beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam (222 C 8644/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung (eines Mitarbeiters eines Jugendamts) zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Zweiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau unter Alkoholeinfluss zu 18 Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Männer wegen Störung des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009 zu zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (Shane Bauer, Joshua Fattal) wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Hewlett-Packard will sich (unter Léo Apotheker) von seinem Geschäft mit Personalcomputern trennen und das Geschäft mit internetfähigen Mobiltelefonen (Smartphones) und Tabletcomputern mit dem mobilen Betriebssystem Web OS aufgeben.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (z. B. Gefällt-mir-Button) auf ihren Websites aus datenschutzrechtlichen Gründen zu entfernen.
In Berlin werden 100 Kilogramm Kokain entdeckt, in Kalifornien 1700 Kilogramm Marihuana.
Deutsche dürfen ab Wintersemester 2011/2012 in der Schweiz auch ohne nachgewiesenen Studienplatz in Deutschland studieren, wenn sie einen Notendurchschnitt von mindestens 2,0 (Zürich, Bern) bzw. 2,5 (Basel, Freiburg im Üchtland, Genf, Lausanne, Luzern und Neuenburg) haben.
Keine der 212 Grundschulen Hamburgs hat sich für die (mögliche) Ersetzung der Schreibschrift durch die Grundschrift (Druckschrift) entschieden, doch sollen in Baden-Württemberg und Bayern Tests stattfinden..
Im Jahre 2010 musste das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über 6500 Verfassungsbeschwerden und mehr als2500 Eingaben seitens der Verwaltung entscheiden.
Die Rebellen in Libyen schalten das Staatsfernsehen ab.
Israel und die Hamas einigen sich auf eine Waffenruhe in Gaza.
2011-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belehrung: „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen“, rechtmäßig (IV ZR 174/2009 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach den §§ 178 bis 181 ZPO - vorbehaltlich dolosen Verhaltens - nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen, indem er beispielsweise nach Aufgabe der Wohnung oder Geschäftsräume ein Schild mit seinem Namen an dem Briefeinwurf belässt (III ZR 342/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (XII ZR 45/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127 II, 567.572 ZPO und ist gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren nicht anfechtbar ist (XII ZB 265/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rüge des grundsätzlichen Missverständnisses der allgemein bezeichneten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Nichtzulassungsbeschwerde die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch Vergleich der entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine Rechtssatzabweichung dargelegt wird (IX ZR 212/2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigung und nachfolgende Wahlfälschung nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander (1 StR 407/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Abschluss einer Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschaft Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein und ist der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren, wobei die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen als Betriebsausgaben abziehbar sind (IV R 45/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichtet hat, und entfällt der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern (z. B. wegen verschwiegener anderweitiger Einkünfte) nicht glaubhaft ist (VI R 16/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zulassung von Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch einer Steuerbehörde eine Amtspflichtverletzung sein, die bei schwerwiegender Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einen Anspruch auf Schmerzensgeld zur Folge haben kann (9 W 76/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nach § 9 I UVG der Elter, bei dem das Kind lebt, oder dessen gesetzlicher Vertreter berechtigt, den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in eigenem Namen geltend zu machen (5 D 181/2010 (16. März 2011).
2011-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens bzw. des Ausspruchs der Widerrufsverfügung maßgeblich, während die Beurteilung einer danach eingetretenen Entwicklung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (Anw [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR 103/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die Lage entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn zuvor in einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution nicht weiterleitet wurde 8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht anwendbar, wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (V ZR 122/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der Verein in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Auftraggeber nicht über die ihm erkennbare Gefahr von Rissen einer im Winter errichteten Bodenplatte unterrichtender Auftragnehmer zu Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletzung verpflichtet 8VII ZR 24/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungsvorgang von der Zustimmung des Kontoinhabers gedeckt und damit von vornherein wirksam, so dass es einer Genehmigung der Lastschrift nicht bedarf(XI ZR 391/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 I Nr. 1 RVG VV nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage endgültig eingestellt wird (IX ZR 153/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I VwGO verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet (8 B 74/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kündigung eines von einem öffentlichen Arbeitgeber einer Arbeitsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugewiesenen Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat, sondern der bei dem Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen einem berufsständischen Versorgungswerk angehörige Publizisten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des § 4 Nr. 1 KSVG (3 KS 2/2010 R 10. März 2011).
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn bei der Anteilsveräußerung im Sinne von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt werden, Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden (IX R 40/2010 6. April 2011).
Versicherungsbetrug verursacht bei den Schadensversicherern und Unfallversicherern jährlich Schäden in Höhe von 4 Milliarden Euro oder von etwa 10 Prozent des gesamten Schadensaufkommens.
*Wendl/Dose, Hans-Joachim, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. A. 2011
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2011
*Hauck, Friedrich/Helml, Ewald/Biebl, Josef, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2011
2011-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Jugendlichen wegen Tötung der Zweitfrau des Vaters wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (5 StR 259/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verband privater Glücksspielbetreiber isoliert gegen die staatliche Lotteriegesellschaft vorgehen und ist die Revision der rheinland-pfälzischen Lottogesellschaft gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz über unzureichenden Schutz Minderjähriger zurückgewiesen (I ZR 223/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Pachtvertrags über ein auf einem Grundstück betriebenes Hotel durch den Zwangsverwalter des Grundstücks mit anschließender Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ein Betriebsübergang (durch Rechtsgeschäft nach § 613a I 1 BGB9 (8 AZR 230/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 2 VII 5, 6 BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Elterngeldberechtigten nicht anzuwenden (10 EG 7/2010 R 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Justizvollzugsanstaltsleitung im Einzelfall prüfen, ob einem Untersuchungshäftling der Bezug von Reformkost auf eigene Rechnung ermöglicht werden kann (1 Ws 186/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der von Pelham/Haas komponierte, von Sabrina Setlur gesungene Musiktitel Nur mir wegen Verletzung von Urheberrechten der Musikgruppe Kraftwerk nicht weiter verkauft werden (5 U 48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann einem im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrenden gesetzlich Krankenversicherten nicht das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit der Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu verweisen (5 KR 271/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss Sachsen den Betrieb der „Natur- und Umweltschule - staatlich genehmigte Grundschule“ in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22. August 2011 gestatten (5 L 392/2011 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine bei einem Fußballturnier erlittene Verletzung ein Dienstunfall, wenn die Teilnahme in Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient (1 K 283/1011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss ein Verkäufer einer zeitlich nur begrenzt gültigen Software den Verkäufer auf diesen Umstand hinweisen oder die Rückgängigmachung des Kaufes hinnehmen (29 C 502/2010 15. Juli 2011).
2011-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Abschaffung des 2008 endgültig weggefallenen Sterbegelds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Nichtverletzung des Rückwirkungsverbots und Nichtbestehens von Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Fortbestand verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BVR 2624/2005 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 556 III 1, IV BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (VIII ZR 316/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der 2004 seitens der Bundesnetzagentur erfolgte Widerruf einer 2000 von Quam ersteigerten Mobilfunklizenz (durch Frequenznutzungsbedingungen einschränkbares Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG) wegen Nichtnutzung bzw. Nichterfüllung einer auferlegten Versorgungspflicht rechtmäßig (6 C 9/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer in einem vor Betriebsübergang zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossenen dreiseitigen Vertrag zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in Sachsen-Anhalt (z. B. für einen Anlagenfahrer) kein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag (von 135 Prozent sondern nur auf einen Sonntagszuschlag von 25 Prozent) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag, weil das Landesrecht (anders nur in Brandenburg) diese Tage nicht als gesetzliche Feiertage (sondern nur als Sonntage) bestimmt (10 AZR 347/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verringerung der bisher 12 Landkreise auf 6 (Nordwestmecklenburg, Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Nordvorpommern, Südvorpommern) und der bisher 6 kreisfreien Städte auf zwei (Rostock, Schwerin) entgegen der Rechtsansicht fünfer betroffener Landkreise und Greifswalds und Wismars rechtmäßig (18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Dienstleistungsunternehmen einem trotz mehrfach erfolgter Abmahnung seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzenden Arbeitnehmer (z. B. Flugzeuginnenreinigervorarbeiter) ordentlich kündigen (12 Sa 522/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen unwirksam (7 KA 77/2008 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs wegen Nichtmitteilung der Namen der einzelnen Richter an den Verteidiger eine Woche vor Prozessbeginn vorläufig gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss Netto die Grundpreise an Einkaufsregalen in seinen Läden auf Grund der von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen deutlichen Lesbarkeit in größerer Schrift als bisher angeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Wahlsendung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zur Abgeordnetenwahl am 18. September 2011 wegen Volksverhetzung nicht senden (2 L 131/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verurteilung des Musikproduzenten Phil Spector zu 19 Jahren Haft wegen Mordes an Lana Clarkson rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex verliert nach zwischenzeitlicher Erholung erneut bis zu 7 Prozent auf zuletzt 5603 Punkte.
2011-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in ihrer Wohnung arbeitende, neben herkömmlichen Fernsehgeräten und Rundfunkgeräten in den privaten Räumen einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen nutzende Freiberufler für diesen Computer als Zweitgerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (6 C 15/2010 17. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einer Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber den vollständigen Unterhaltsbedarf der Kinder ( (1 C 12/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten (bis zur sieben Jahren rückwirkend) zu berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche, beispielsweise im Umlaufvermögen gehaltene Wertpapiere unter ihrem Nennwert wegen gesunkener Kurse (auch für Geldinstitute) unzulässig (I R 98/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem von einem verletzten Hirsch bei der Nachsuche in einem Wohngebiet schwer verletzten und danach in den Ruhestand versetzten Forstbeamten wegen der damit verbundenen Lebensgefahr ein erhöhtes Ruhegeld zugesprochen (4 S 215/2010 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Führungskräfte des Fleischverarbeiters Tönnies wegen Auslieferung von Hackfleisch mit falscher Zusammensetzung (rund 175 Millionen Packungen, weniger Rindfleisch als angegeben) gegen Zahlung von Geldauflagen (2,9 Millionen Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwe4rin ist Sven Krüger (früher NPD) wegen Hehlerei gestohlener Baumaschinen und unerlaubten Waffenbesitzes zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind einstweilige Verfügungen gegen vier Mobilfunkunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Vodafone) wegen irreführender Werbung für Handyinternetflatrates erlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Holger Hövelmann (SPD, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts) wegen Geheimnisverrats (Weitergabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse über eine Alkoholtat Karin Stones an den Oberbürgermeister Magdeburgs) verwarnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Walter Mayer (ÖSV-Langlauftrainer) und drei Mitangeklagte wegen Dopings zu teilbedingter Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands sind zwei Männer im Nordwesten Englands wegen (versuchter) Anstiftung zu Krawallen über Facebook zu je vier Jahren Haft verurteilt (16. August 2011).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Antiterrorgesetze um vier Jahre.
Der Feuerwehrausrüster Albert Ziegler GmbH & Co. KG beantragt nach einer Kartellbuße von 8 Millionen Euro bei dem Amtsgericht Aalen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Kärnten sind die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
2011-08-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Kiel ist die vorzeitige Freilassung eines Anfang 2008 zu fast 69 Monaten Haft verurteilten Terrorhelfers (Redouane H.) abgelehnt (1 OJs 1/2007 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber mails prüfen, die sich im Eingangskorb oder Ausgangskorb des dienstlichen Mail-Postfachs eines Arbeitnehmers befinden (4 Sa 2132/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten eines Versicherten aus einem Privatbehandlungsvertrag wegen Systemversagens ersetzen, wenn der Versicherte auf Grund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarzts davon ausgeht, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse 88 KR 31372008 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Steuerbescheide wegen erheblicher Zweifel an der Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Sanierungsklausel des § 8c Ia KSTG als unzulässige Beihilfe anzusehen ist, ausgesetzt (9 V 357/2011 K, G 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Vierundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein mehrere Fahrer beschäftigendes, keine Schichtzettel führendes Taxiunternehmen wegen Unzuverlässigkeit keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen (11 L 352/2011 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung die eigene Entscheidung abschwächenden Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung Galaxy Tab. 10.1 doch in Europa verkaufen, wobei Deutschland ausgenommen ist.
Deutschland und Liechtenstein paraphieren den Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Tagung Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum Basel 7. Oktober 2011.
In einer Unterwasserhöhle in der See wurde ein Exemplar einer vielleicht vor 200 Millionen Jahren entstandenen Aalart lebend gefunden.
2011-08-15 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Entzug der Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus durch das Bundesversicherungsamt gegenüber Markus Wolf bzw. seiner Witwe rechtmäßig (8 R 437/2005 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Deutsche Post nicht mit dem Satz werben, der E-Postbrief sei so sicher und verbindlich wie der Brief (14 O 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes (4200 Euro) unter Verwendung einer Spielzeugpistole zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben Homosexuelle (auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft) grundsätzlich das Recht auf sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben, um mit ihrem Partner in eine andere Stadt zu ziehen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Teil der Handelsangestellten zu niedrig in die Stufen des Kollektivvertrags eingestuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind 22 auf dem Flughafen von Tunis bei Ausreiseversuchen mit Geld verhaftete Vertraute des gestürzten Präsidenten Ben Ali wegen versuchter Veruntreuung zu Haft zwischen vier Monaten und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es verfassungswidrig, jeden Amerikaner zum Kauf einer Krankenversicherung zu zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Deden Sudjana wegen Anstiftung zu Gewalt zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank kauft für 22 Milliarden Euro Staatsanleihen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens.
Google kauft für 12,5 Milliarden Dollar die Handysparte Motorolas.
Alexander, Christian wechselt von München nach Jena.
Appel, Ivo wechselt von Augsburg nach Hamburg.
Brockmann, Judith wechselt von der Hochschule Neubrandenburg auf eine Junior-Professur an die Universität Hamburg.
Bung, Jochen ist in Passau zum W3-Professor ernannt.
Greiner, Stefan wechselt von Köln nach Bochum (W2).
Jestaedt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Pilniok, Arne wird Junior Professor in Hamburg.
Schuster, Frank Peter wechselt von Mainz nach Würzburg.
Weller, Philippe Wechselt von Mannheim nach Freiburg im Breisgau.
2011-08-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abberufung einer Geschäftsführerin wegen Schwangerschaft eine europarechtswidrige Diskriminierung (C-232/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung (rechtswidrig) fehlender Hinweis nach § 89 II FamFG ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (1 BvR 752/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der Kläger nach Klagerücknahme gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung aufrechnet, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung de Klägers unstreitig ist (VIII ZR 10672010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 I SGB X grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise zukünftig Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind (VI ZR 158/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Abtretungsverbot nach § 388 Fall 1 BGB der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch umwandelt, nicht entgegen und kann der Treugeber gegen den an den Insolvenzverwalter abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen (II ZR 271/2008 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Klagerücknahme ein der Kostenentscheidung nach § 269 III 2. Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der zu der Kostenentscheidung führende Sachverhalt unverändert bleibt (VIII ZR 80/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nennung einer Gesamtprovision für eine Vermittlungsgesellschaft bei tatsächlicher Zahlung einer wesentlich höheren Provision eine arglistige Täuschung des Immobilienkäufers (XI ZR 326/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für ein Rechtsschutzverfahren gegen ein für den Besuch eines Jobcenters ausgesprochenes Hausverbot der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (16 E 174/2011 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben, wenn feststeht, dass sich ein Kind während einer gesamten Zeit im Haushalt eines der beiden Eltern aufgehalten hat und nur umstritten ist, in wessen Haushalt das Kind aufgenommen war, die Familienkassen in eigener Zuständigkeit den Kindergeldberechtigten zu bestimmen, so dass das Familiengericht dafür nicht zuständig ist (33 UF 21/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei einem Beratungshilfeschein für Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen Beratungsgebühren für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten (Scheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen) entstehen (11 WF 1590/2010 29. März 2011).
2011-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlungseinstellung in Form der Nichtbezahlung eines maßgeblichen Teiles der fälligen Verbindlichkeiten auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (IX ZR 134/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Austauschpfändung eines 9 Jahre alten Kraftfahrzeugs (Audi GT Roadster) gegen ein 19 Jahre altes Ersatzstück (Golf II) wegen ungleicher Haltbarkeit und Lebensdauer rechtswidrig (VII ZB 114/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Pfändung des Gläubigers in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (IX ZR 179/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Wohnungsmieter bei Zahlung einer drei Monatsmieten übersteigenden Mietkaution einen nach drei Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahrs verjährenden Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt (II ZR 109/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu kennen, auf eigenes Risiko und kann das Geständnis nicht wegen Irrtums widerrufen (XI ZR 369/2008 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb unwirksam, weil sich das verweisende Gericht nicht mit der Frage seiner von den Parteien nicht thematisierten östlichen Zuständigkeit nach § 29 ZPO befasst hat (X ARZ 109/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Energieversorgungsunternehmens unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar wird (VIII ZR 66/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nießbraucher eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (II ZR 173/2010 5. April 2011).
Vor 50 Jahren wurde unter Walter Ulbricht (1893-1973) mit dem Bau einer 28 Jahre bestehenden Grenzmauer in Ostberlin begonnen.
*Lingemann, Stefan, Kündigungsschutz, 2011
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt, Wilhelm u. a., 4. A. 2011
*Schwarze, Roland/Eylert, Mario/Schrader, Peter, Kündigungsschutzgesetz, 2011
*Liesching, Marc/Schuster, Susanne, Jugendschutzrecht, 5. A. 2011
*SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, hg. v. Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, 3. A. 2011
2011-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht berechtigt, ein behördeninternes, nicht offensichtlich ungleichwertiges Fortbildungsangebot zu Gunsten eines wesentlich teuereren gewerkschaftlichen Schulungsangebots abzulehnen (6 PB 5/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, rechtwidrig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Reisetätigkeit in welchem Umfang erfasst wird (5 AZR 200/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden soll, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt haben (10 AZR 88/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein Objekt für die so genannte Drei-Objekte-Grenze (IV R 34/2008 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Lotto Hamburg GmbH für die Glücksspiele Lotto und KENO auf öffentlichen Linienbussen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots wettbewerbsrechtswidrig (3 U 145/200).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Kündigung eines mit einer Chinesin verheirateten Ingenieurs aus (vorgeschobenen) Sicherheitsgründen sittenwidrig (3 Sa 95/2011 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bürgerbewegung Pro Deutschland nicht mit dem Motto Wählen gehen für Thilos Thesen werben (27 O 468/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Familie wegen der Stürmung ihrer Wohnung durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei keine Schmerzensgeldansprüche (4 O 9039/2010 11. August 2011 u. a.).
Nach einer eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der ehemalige Oberbürgermeister Rastatts Rechtsanwaltsmandate gegen die Stadt übernehmen (6 K 2106/2010 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Hausarzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone (13 K 3296/2010 4. Juli 2011).
2011-08-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Zeit des Anziehens und Ausziehens der Polizeiuniform in den Diensträumen zu Beginn und am Ende einer Dienstschicht von Polizeibeamten im Gegensatz zu der für das Anlegen und Ablegen einer Dienstwaffe und einer Schutzweste benötigten Zeit keine Dienstzeit (4 S 1676/2010 u. a. 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung eines Staatsangehörigen Irans wegen erheblicher Straftaten widerrufen hat und von dem Ausländer auch nach Verbüßung der Strafhaft eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, der Widerruf aufrecht zu erhalten (6 A 95/2010 A 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss, wer sich gegen die Einstellung des Bezugs von Krankengeld wehren will, eine Regelungsanordnung beantragen und nicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels, weil die Bewilligung von Krankengeld kein Dauerverwaltungsakt ist, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen wäre (4 KR 76/2011 B ER 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein unanfechtbarer, rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligender Sozialhilfebescheid nicht zurückzunehmen, wenn er auf falschen Angaben des Betroffenen beruht, deren Fehlerhaftigkeit der Betroffene kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (7 SO 92/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind Beschwerden gegen die Versagung einer Prozesskostenhilfe auch dann zulässig, wenn sie einen Streitwert von 750 Euro nicht erreichen (8 AS 770/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb der Geschädigte nachweisen, dass die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (51 S 27/2011 4. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es keine unzulässige Vereinnahmung der Person eines bekannten Stylisten (z. B. Andy), wenn ein Mobilfunkunternehmen mit einer dessen Männertypus ähnlichen Kunstfigur wirbt, die aber weder den Eindruck eines Doppelgängers erweckt noch als Stylist auftritt (324 O 134/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Klage der gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam auf öffentliche Mittel für eine eigene Synagoge abgewiesen 12 K 2937/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist der Sprayer OZ wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung von Hauswänden, Brücken und Stromkästen zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands hat ein Geldgewinn in einer Fernsehshow (z. B. 20000 Euro) die Streichung der öffentlichen Unterstützung zur Folge.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Berding Beton GmbH in Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH in Bad Oeynhausen sowie fünf Verantwortliche 11,86 Millionen Euro Bußgeld verhängt.
In Köln sind 2,5 Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs die Bergungsarbeiten abgeschlossen und 95 Prozent des 30 Archivkilometer umfassenden Archivguts geborgen.
2011-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2008 neu geregelte Berücksichtigung des Kindergelds bei dem Kindesunterhalt in § 1612b BGB verfassungskonform, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 932/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 III 1 BauGB und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen (9 C 6/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen medizinisch angezeigten(, z. B. in Schottland auszuführenden) Internatsschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen abziehbar sein (VI R 37/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein (Schweizer) Internetbewertungsportal für Reiseleistungen nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung eingesandter Hotelbewertungen (z. B. über ein Hotel in Berlin) Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit durchzuführen (5 U 193/2010 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unterfällt ein nicht als Studierender oder Gasthörer anerkannter Besucher einer Hochschule nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (5 U 240/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Androhung eines Verzögerungsgelds (anders als die Androhung eines Zwangsgelds) kein Verwaltungsakt (1 V 1151/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Hauptangeklagte eines Gammelfleischstrafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 2 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel-Springer-AG wegen Verwechslungsgefahr mit dem Oscar-Preis der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter der Bezeichnung Osgar oder Bild-Osgar ausloben oder verleihen (16 O 168/2010 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine berufsbildende Schule einen eine Schlägerei beginnenden und dabei andere erheblich verletzenden Schüler auch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen aus der Schule ausschließen (7 L 616/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Erlaubnis zum Betrieb einer FKK-Club-Gaststätte widerrufen werden, wenn der Gastwirt bewusst der Prostitution Vorschub leistet, obwohl diese in der betreffenden Gemeinde wegen ihrer geringen Größe unzulässig ist (4 K 2214/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin waren die monatlichen, 2010 von der DAK von den Versicherten verlangten Zuzahlungen wegen Undurchsichtigkeit der allgemeinen Versicherungsbedingungen rechtswidrig (73 KR 2306/2010 10. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Warren Jeffs’ wegen sexuellen Missbrauchs lebenslange Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Christian Laboutins abgewiesen, Yves Saint Laurent die Nutzung rot lackierter Sohlen für Damenschuhe zu verbieten, weil rote Sohlen von Damenschuhen keinen Markenschutz haben, weil eine Primärfarbe nicht monopolisiert werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas bleibt der wegen Spionage (durch Verteilung moderner Kommunikationsmittel an Oppositionelle) verurteilte Amerikaner Alan Gross in (15 Jahren) Haft.
Auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland in der Schweiz (vermutetes Schwarzkapital von 200 Milliarden Euro) werden nach einem am 10. August 2011 paraphierten Deutsch-Schweizer Abkommen ab 2013 an Deutschland abzuführende Kapitalertragsteuern in der Höhe der Steuern in Deutschland (25 Prozent und 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag) zu zahlen sein, doch werden keine entwendeten CDs mehr angekauft (einschließlich einer Lösung für die letzten zehn Jahre ein merkwürdiger deal von Rechtsstaaten).
Peter Müller tritt als Ministerpräsident des Saarlands zurück und die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im zweiten Wahlgang mit der gerade noch ausreichenden absoluten Mehrheit von 26 Stimmen gewählt.
Australien erlaubt nach Behebung von Mängeln unter Auflagen wieder den Betrieb der Billiglinie Tiger Airways.
Am 12. August 1981 stellte IBM den ersten Personal Computer zum Preis von 1565 Dollar vor.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5613 Punkte.
2011-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen bei einem Verkauf von Finanzprodukten unterrichten (XI ZR 191/2010 9. März 2011 bzw. 19. Juli 2011 bzw. 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt, wenn ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund wird, dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub des laufenden Kalenderjahrs nehmen kann, der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch mit Ende des Kalenderjahrs und des Übertragungszeitraums genau so wie der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstandene Urlaubsanspruch (9 AZR 425/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Krankenschwester auf Grund des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach sechs Monaten keinen Anspruch auf nachträgliche Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs für zwei frühere Jahre, wenn sie bereits im Ruhestand ist (9 AZR 352/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Hochschule einem Studienplatzbewerber die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang grundsätzlich nicht deshalb verweigern, weil er in einem Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig nicht bestanden hat und deswegen exmatrikuliert wurde (9 S 2080/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist (bzw. wäre) der von der Gewerkschaft für Flugsicherung für den 9. August 2011 angesetzte Streik der Fluglotsen nicht rechtswidrig(, doch ist er infolge Anrufs der Schlichtung abgesagt oder hinfällig geworden) (9 SaGa 1147/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Samsung der Vertrieb seines Tablet-Computers Galaxy Tab. 10.1 in der Europäischen Union (ausgenommen die Niederlande) wegen Verletzung der Rechte Apples an iPad untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballverein (z. B. in Bad Homburg) keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Spielstätte (z. B. Sandelmühle), sondern nur auf Nutzung der öffentlichen Einrichtungen in gleicher Weise unter Verbot von Willkür und Schikane (7 L 1992/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Verbraucher damit rechnen, dass Versprechungen eines Werbeprospekts in den allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden (261 C 25225/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Katze durch Misshandlung mit einem Wasserstrahl tötender Rentner zu 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kolumnist Michael Graeter wegen Beleidigung verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 100 Euro verurteilt.
Orthmann, Richard (Beate Uhse) ist wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Angehörige von Opfern des Unabombers Theodore Kaczynski einen Teil der Einkünfte des Täters aus Veröffentlichungen und Vermögensverwertung als Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen gegen Donald Rumsfield wegen Folterung zugelassen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Ukraine sind Anträge auf Freilassung Julia Timoschenkos abgelehnt.
Das auf dem Flughafen München gepfändete Flugzeug des Kronprinzen Thailands ist nach Sicherheitsleistung wieder freigegeben.
Wrabetz, Alexander ist in behaupteter „Faymannisierung“ des Senders als Intendant des Österreichischen Rundfunks wiedergewählt.
Kinder in Deutschland erhalten durchschnittlich etwa 25 Euro Taschengeld im Monat (insgesamt 1,6 Milliarden Euro).
2011-08-08 Standard & Poor’s (S & P) setzen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Erhöhung der Verschuldungsobergrenze von AAA auf AA+ herab, worauf weltweit die Aktienkurse (z. B. DAX unter 6000 Punkte) sinken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder, die wegen Betreuung ihrer eigenen Kinder nur verspätet Ausbildung oder Studium beginnen können, deswegen ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern nicht verlieren, falls sie ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes und evtl. einer angemessenen Übergangszeit beginnen (XII ZR 127/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die staatliche Spielgesellschaft Westlotto grundsätzlich Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen (6 U 80/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf einen Steuerberater wegen der damit verbundenen Täuschungsgefahr einen in der Slowakei erworbenen Titel doktor filozofie nicht ohne den erläuternden Zusatz als einfachen Dr.-Titel führen (6 U 6/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss REWE eine falsche Grundpreisangabe bei Gratiszugabe berichtigen (84 O 91/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der für Dienstag den 9. August ausgerufene Streik der Fluglotsen Deutschlands wegen Abmilderung der Streikziele nicht rechtswidrig, doch ruft die Deutsche Flugsicherung die Schlichtung an, so dass der Streik in letzter Minute abgewendet ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen außergerichtlich auch Rechtsschutzversicherungen auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen die Stellvertretung für Kunden übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen Störung der gegen sie geführten Verhandlung in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Warren Jeffs des sexuellen Missbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Polizisten der Tötung unbewaffneter Opfer des Hurrikans Katrina in New Orleans schuldig.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen Parteien und Rechtsanwälte den Streitwert zwecks Senkung der Gerichtsgebühren (auch) bewusst zu niedrig (z. B. mit 5 Millionen Euro statt 30 Millionen Euro in einem Patentrechtsstreit) an, woraus sich ein Verdacht des versuchten Betrugs zu Lasten der Landeskasse ergeben kann (2 W 15/2011 10. Mai 2011)..
Von Magnus Gäfgen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erstrittene 3000 Euro Schadensersatz werden zur Tilgung offener Strafverfahrenskostenforderungen verwendet.
Horst Mahler erklärt, zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Partei gearbeitet zu haben.
Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens im Wert von etwa 5 Milliarden Euro.
2011-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war es rechtswidrig, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Oktober 2007 davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 426 I BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen sei zweifelsfrei und bedürfe deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung in einer Revisionsentscheidung (1 BvR 3007/2007 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (XII ZR 33/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Auslegung eines Mietspiegels (z. B. Regensburgs) der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und braucht nicht zwingend über ein Sachverständigengutachten festgestellt zu werden (VIII ZR 227/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einem Anklagesatz mit einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte für die Umgrenzungsfunktion , dass die Identität der Tat klargestellt ist, und für die Informationsfunktion, dass ausgeführt wird, durch welche Tatsachen oder Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (2 StR 524/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision des Angeklagten gegen ein Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor (2 StR 524/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zulassung der Revision durch das Berufungsurteil ersichtlich sein, von welchem Sachstand und Streitstand es ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde liegen, und ist ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm gezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können (VII ZR 169/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes auf einem Betriebsgrundstück einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen und schließt die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus (XI R 9/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsbegründungsfrist nicht unverschuldet versäumt, wenn die zuständige Kanzleimitarbeiterin ihren Arbeitsplatz verlässt und der Rechtsanwalt und die übrigen Kanzleimitarbeiter mangels Kenntnis des Passwortes nicht auf den abgespeicherten Text zugreifen können und dies erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auffällt (1 U 103/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt allein der Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten im Verkehrszentralregister nicht dazu, dass die in § 4 III 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte (10 S 2053/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die für die Bestimmung des Wertausgleichs maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen sachgerecht und nicht durch bloße freihändige Schätzung vorzunehmen (2 A 2931/2009 5. April 2011).
2011-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ausschlusserklärung des Vermögens des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit aus der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter auf Antrag eines Neugläubigers ein zweites, auf dieses Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden (IX ZB 175/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei formloser Bekanntgabe des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle die Wirkung sofort ein (V ZB 248/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 46 I 2 WEG durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt, doch macht das Fehlen der Namen und Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer die Klage (trotz Heilungsmöglichkeit in der Berufung) unzulässig (V ZR 99/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wahrheitswidrige Vorausquittung über die Grundstückskaufpreiszahlung allein die Nichtigkeit des Kaufs als Scheingeschäft oder wegen Formmangels nicht zur Folge (V ZR 221/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer nicht genügend bestimmten Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Abgabe der Erklärung nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden (I ZB 57/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus der Personengesellschaft ausgeschiedene, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen könnende Gesellschafter nach Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen der Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktivposten oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (II ZR 285/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt die Bindung des Gerichts nach einer Verständigung mit dem Angeklagten nicht die Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (2 StR 590/2010 11. Mao 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigter Mandant nicht den entstandenen Steuerschaden durch ein teueres, mit neuen Risiken behaftetes Kompensationsgeschäft ausgleichen (IX ZR 162/2008 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsmittelführer bei einer durch Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung hervorgerufenen Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (9 C 1/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungsbewilligung nach Sozialgesetzbuch II ein aus einem Erbe sich ergebender Geldbetrag Vermögen, ein aus einem Vermächtnis sich ergebender Geldbetrag Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses (14 AS 45/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine Beiordnung eines Rechtsanwalts für fas Vermittlungsverfahren gemäß § 165 FamFG nur ausnahmsweise in Betracht (8 WF 319(2010 30. März 2011).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 3. A. 2011
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, H./Bunte/Lwowski, 4. A. 2011
*Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 9. A. 2011
*Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. A. 2011
2011-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines medizinischen Universitätsprofessors in Essen (Christoph Broelsch) wegen Bestechlichkeit und Betrug durch Behandlung gegen Spende rechtmäßig (1 StR 692/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Bereithalten einer wahrheitsgemäßen und nicht herabsetzenden Meldung über einen Straftäter in einem für aktive Mediennutzer zugänglichen Online-Archiv das Persönlichkeitsrecht auch des bereits entlassenen Straftäters nicht (VI ZR 345/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Inkenntnissetzen nach § 174 S. 2 BGB nicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, sondern muss der Vollmachtgeber sichern, dass der Empfänger der Kündigungserklärung der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist , die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuordnen kann (6 AZR 727/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen eines Ehegatten auf Grund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen, wonach ein verbleibender Rest nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren ist (VII R 42/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mädchen mit zwei weiblichen Vornamen Bock (den Geburtsnamen eines Elters) als dritten Vornamen erhalten (20 W 284/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen in einem Strafverfahren (z. B. gegen die Mutter) erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht, und muss vor der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich dem davon betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden (6 UF 43/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Unfall einer Lehrerin im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden ein Dienstunfall (4 S 1992/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können für den Zensus 2011 ausgewählte Bürger das dazu versandte behördliche Informationsschreiben nicht anfechten (4 L 612/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Geo Energy mit der Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beginnen (5 L 344/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein noch nicht sechs Monate beschäftigter Arbeitnehmer (z. B. chemisch-technischer Assistent eines Pharmaunternehmens) wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden (17 Ca 110/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mit Dopingmitteln handelnder Türsteher zu drei Jahren Haft verurteilt (1111 LS 384 JS 47433/2010 4. August 2011).
2011-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund schwerwiegender Straftaten zur Verwaltung fremden Vermögens ungeeigneter und gleichwohl eine Bestellung zum Insolvenzverwalter annehmender bzw. Insolvenzgelder veruntreuender Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch aus einem teilweise durchgeführten Insolvenzverfahren verlieren (IX ZB 248/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) die Europarechtmäßigkeit der Regelung Deutschlands des so genannten Reverse-Charge-Verfahrens prüfen (V R 37/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält Markus Gäfgen wegen Verletzung seiner Menschenwürde durch Androhung von Folter 3000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine Dreiundzwanzigjährige wegen Totschlags in einem minder schweren Fall an ihrem neugeborenen Sohn zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (9 L 188/2011 3. August 2011).
Stefan Mappus gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU in Baden-Württemberg auf und übernimmt zum 1. September 2011 eine Führungsfunktion im Ausland bei der Merck KGaA.
OM Group kauft von One Equity Partners die Vacuumschmelze in Hanau für 1 Milliarde Dollar.
Kraft trennt das Nordamerikageschäft (Miracle Whip, Maxwell House-Kaffee, Jell-O-Snacks) vom restlichen Konzern ab.
William Marovitz, Schwiegersohn Hugh Hefners, zahlt 168000 Dollar zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen rechtswidrigen Insiderhandels.
Von Magdeburg nach Schwerin wird eine neue Autobahn gebaut.
Der Goldpreis erreicht 1681 Dollar je Feinunze, während der Ölpreis um 2 Prozent nachgibt.
Der Aufbau-Verlag Berlin stampft zur Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen 5000 Exemplare von Maik Brüggemeyers Das Da-Da-Da-Sein ein.
2011-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Bank (z. B. einer Genossenschaftsbank) wegen gewerblicher Tätigkeit nicht gleichzeitig Steuerberater sein (VII R 47/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verwendung einer zu kleinen, schwerer ablesbaren und kontrollierbaren Parkscheibe eine Verkehrsordnungswidrigkeit ([2Z] 53 Ss-Owi 495/2010 [238/2010] 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Fahrer eines Unfallforschungsfahrzeugs keine Sonderrechte nach dem wegen der Gefährdungsmöglichkeiten eng auszulegenden § 35 StVO (14 U 158/2010 3. August 2011).
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Schleswig war die Berufung eines Kunden Lidls gegen die Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz nach einem Sturz an einer erhöhten Bordsteinkante vor einem Lebensmittelmarkt gegen Lidl durch das Landgericht Flensburg aussichtslos, so dass das Urteil infolge Rücknahme der Berufung rechtskräftig ist (11 U 38/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss eines Schülers vom Schulunterricht wegen beleidigender Äußerungen über einen Mitschüler im Internet unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn der Betroffene mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist (9 S 1056/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Zahnarzt die Anschaffungskosten eines Luxushandys in Höhe von 5200 Euro nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, weil es für die Erreichbarkeit weder notwendig noch angemessen ist (6 K 2137/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen in Deutschland vorerst untersagt, woraufhin die Fluglotsen den für Donnerstag geplanten Streik absagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde der Urologe Hannes Strasser wegen falscher Beweisaussage und Beweismittelfälschung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind drei ehemalige Soldaten wegen eines Massakers an Ureinwohnern zu je 6060 Jahren Haft verurteilt, ein ehemaliger Unteroffizier zu 6066 Jahren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Gewalt gegen Zivilisten in Syrien.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6600 Punkte.
Deutschland ist nach politisch geförderter Ökonomisierung aller Frauen, Einstufung des Urlaubs als schönster Jahreszeit und des Konsums als bester Lebenseinstellung sowie weitgehender Unterstützung gleichgestellter Lebenspartnerschaften das zu Fruchtbarkeitsimport veranlasste Land mit der relativ niedrigsten Kinderzahl in Europa (Politica lo vult).
2011-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung eines Gerichts auf Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen des Verdachts der Gebührenüberhebung wegen Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die erforderlichen Unterlagen sich bereits in den Beratungshilfeakten des zuständigen Amtsgerichts und der zuständigen Rechtsanwaltskammer befinden (2 BvR 1011/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren hinaus nicht nur auf das Alter des betreuten Kindes abgestellt werden, sondern müssen auch sonstige Umstände berücksichtigt werden (XII ZR 94/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt eines vereinbarten Arbeitsverhältnisses vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung auch bei einem Probearbeitsverhältnis (z. B. einer Angestellten einer Steuerberaterkanzlei) rechtmäßig (8 AZR 645/2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Deutsche Bahn AG die Bauarbeiten am neuen Bahnhof Stuttgart 21 derzeit nicht einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen die Genehmigung von Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten mit einem Bierbus mit 20 verschiedenen Biersorten wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (11 BV 332/2011 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München darf ein angestellter Diplomingenieur, der nachweisen kann, dass er Veröffentlichungen für seine Arbeit bei der Vermarktung von Halbleiterbauteilen benötigt, die Kosten für Börsenzeitschriften von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 3379/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Deutsche Brauer-Bund e. V. im Rahmen geschäftlicher Handlungen nicht mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen alkoholischer Getränke werben (16 O 259/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Stadt Wilhelmshaven die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern (12 B 1632/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender Kunde vom Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C 20523/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Kärntener Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme (für seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft von 5 bzw. 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Verurteilung Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu sieben Jahren Haft rechtmäßig.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den Atomausstieg bis 2022.
Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien 59 Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland und Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien und Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten Staaten von Amerika.
2011-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG (Stefan Ortseifen) wegen vorsätzlicher Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung irreführenden Inhalts zu 10 Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 506/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, muss bei einem Wasserschaden der Versicherte nicht ein von dem Versicherer ausgewähltes Unternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen, sondern darf grundsätzlich selbst ein Unternehmen auswählen (6 U 70/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Sportartikelhändler mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft seinen Mitgliedsbeitrag bei einem Golfclub nicht steuerlich absetzen (10 K 3761/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt eine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht, wenn der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (10 K 4736/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt bei Kenntniserlangung von Kontodaten aus dem Ausland (z. B. durch eine in Liechtenstein entwendete CD) die fälligen Steuern schätzen und muss der Betroffene notfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des betreffenden Kontos war (14 V 2484/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind Anträge der NPD und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate über eine nach der Einwohnerzahl berechneten Zahl hinaus abgewiesen (6 B 726/2011 29. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Unterlassungsklage Theo Friedles gegen Gerald Hauser abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der ehemalige Geheimdienstleiter der Mongolei (Bat Khurts) von Großbritannien an Deutschland ausgeliefert werden.
Die von einem verschmähten Liebhaber Majid Mowahedi) im September 2004 mit Säure verätzte und dadurch die Sehkraft verlierende Iranerin Ameneh Bahrami verzichtet im letzten Augenblick auf die Durchführung der ihr gerichtlich zugesprochenen Vergeltung Auge um Auge.
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf die nachträgliche Besteuerung von unversteuertem Vermögen Deutscher in der Schweiz mit Steuersätzen zwischen 19 und 39 Prozent mit dem voraussichtlichen Stichtag 10. August 2011.
2011-07-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Arbeitnehmereigenschaft einer Frau während der sechsmonatigen Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes zuzuerkennen, wenn diese Frau in dieser Zeit auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art, 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (C-516/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei unzulässiger Inlandszustellung nach § 184 ZPO und Nichtbestimmung der Einspruchsfrist nach § 339 II ZPO eine Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (VIII ZR 114/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Behandlungshonorar von etwa 300 Euro eine vereinbarte Nutzungsgebühr einer Internetplattform von 20 Prozent des Behandlungshonorars nicht sittenwidrig (III ZR 69/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlagezwecke oder Steuerzwecke verfolgt werden, der Beitrittsvertrag einem Vertrag im Sinne von § 358 III BGB gleichzustellen (II ZK 297/2008 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Begriff der Verweisung in § 34 V MBO-Ä alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein, von sich aus erteilt (I ZR 111/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gegenangebot eines Zahnarzts zu einem vom Patienten in eine Internetplattform eingestelltes Angebot eines anderen Zahnarzts nicht rechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Erhebung der öffentlichen Klage (z. B. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) auch dann zum Anlass einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche bereits zuvor erklärt hat (2 AZR 825/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem Schädelhirntrauma dritten Grades und verbleibendem posttraumatischen Psychosyndrom nach rund zweieinhalbjähriger Behandlung ein Schmerzensgeld von 115000 Euro angemessen (12 U 35/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Prüfling, der eine zunächst nicht erkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen will, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen (7 ZB 2236/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss, wenn ein Ehepaar ein Grundstück erwirbt, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ehemann durchgesetzt werden soll (1 ME 14/2011 6. Mai 2011).
2011-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung gegen ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil das Urteil in allen Punkten angreifen und macht eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 572/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels auf Grund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 2/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine (vertragswidrige oder anderweitig fehlerhafte) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen (VIII ZR 240/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Anspruch einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB nach § 195 BGB (II ZR 227/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Prozessvertreter eines Beklagten seine Anwaltsvertragspflichten, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht (IX ZR 82/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Vermutung für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (8 AZR 515/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte über Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit Wirkung für die Vergangenheit auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus (14 AS 61/2009 R 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann mit einem ausländischen Erbschein (z. B. nach englischem Recht) die Unrichtigkeit des Grundbuchs grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (3 W 6/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdrängen in Familienstreitsachen die §§ 113 I 2 FamFG, 99 II, 587ff. ZPO als Sonderregeln die §§ 58ff. FamFG (8 UF 62/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen, wenn das Erbrecht des Staates in Betracht kommt und die Feststellung durch einen Nachlassgläubiger angeregt wird (31 Wx 164/2011 5. Mai 2011).
Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 3. A. 2011
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 5. A. 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht, hg. v. Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2. A. 2011
2011-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §18b III 1BAföG wegen Verletzung des Art. 3 I GG insofern verfassungswidrig, als es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudiendauer einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen so genannten großen Teilerlass der Studienförderung zu erhalten, so dass der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen muss (1 BvR 2035/2007 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 III FamFG keine Kosten auferlegt werden (17 UF 82/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Fahrerlaubnisinhaber die Folgen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten für den Anlauf und Ablauf einer Tilgungsfrist grundsätzlich selbst tragen (10 S 137/2011 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Rechte eines Geschädigten trotz Verursachung erhöhter Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich keine Verletzung der Schadensminderungspflicht (13 S 43/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Mann aus Wunstorf trotz Trunkenheit im Straßenverkehr wegen Fehlens einer genauen Fristsetzung („unverzüglich“) für ein medizinisch-psychologisches Gutachten weiterhin Fahrrad fahren (9 A 3272/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums beschließen (482 C 287/2010 7. Juli 2010),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine el Abidine Ben Ali wegen Korruption und Immobilienbetrugs in Abwesenheit zu (weiteren) 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt Deutschlands muss Iveco Magirus wegen Kartellabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Keiner der 163 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl des Jahres 2009 war erfolgreich.
http://www.abgeordnetenwatch.de
2011-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind zwei Steuererleichterungen im Baskenland Spaniens europarechtswidrige Beihilfen (C-471/2009 P 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Berlusconis Mediaset europarechtswidrige Beihilfen erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür zuständig, Gefahren unter Anderem für die Fischerei auf hoher See abzuwehren, doch muss erst die Vorinstanz noch klären, ob ein Versenken von Steinen durch Greenpeace vor Sylt zwecks Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen rechtswidrig war (7 C 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts Celle nimmt die Nord LB die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover über die Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung des Vorstands Martin Halblaub zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist dem Land Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls es nicht der durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung zur neuen Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz binnen eines Monats nachkommt (2 N 572/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH zum 1. Oktober 2011 auf der Ultrakurzwellenfrequenz 106,6 MHz mit einem örtlichen Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorläufig auf Sendung gehen (5 K 331/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade hat ein Rentner bei der Tötung eines Jugendlichen in Notwehr zur Verteidigung seines Eigentums gehandelt, so dass die Ermittlungen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Platon Lebedews auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Abu Musab al Zarqawi wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwölf Rädelsführer eines tödlichen Angriffs auf drei Mitglieder einer Sekte zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Silvio Berlusconi ernennt einen Abgeordneten seiner Regierungspartei (Francesco Nitto Palma) zum neuen Justizminister Italiens.
Falk, Alexander wird nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe demnächst vorzeitig entlassen.
2011-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums eine für den Bezug von Kindergeld schädliche Einkunft, die nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsaufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (III R 28/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Jahre vor 2005 nach dem 1. Januar 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern (X R 19/2009 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern, weil das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2004 auch insofern verfassungsgemäß ist (X R 54/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Bayern zu Recht eine Fahrerlaubnis Tschechiens nicht anerkannt, weil die Betreffende im Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik wohnte (11 BV 1610/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein vom Erblasser vermülltes Haus bezüglich der Erbschaftsteuer keine Nichtbebauung des Grundstücks (3 K 2993/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Klagen vierer Musikunternehmen auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen rechtswidrigen Filesharings abgewiesen, weil die Beklagten die Vermutung ihrer Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern und die Kläger den deswegen erforderlichen Beweis eines ursächlichen Verletzungsverhaltens nicht führen konnten (17 O 39/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Grundverkehrsgesetz Tirols verfassungswidrig, weil eine Ersitzung als privatrechtlicher Eigentumserwerbsgrund gilt, für den keine Grundverkehrsgenehmigung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos wird ein Geschäftsmann wegen Betrugs zu 1955 Jahren Haft und rund 2,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Müller-Gabriel. Wolfgang (63) wird neuer Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
Großbritannien erkennt den Nationalen Übergangsrat der libyschen Regimegegner als legitime Regierung an, weist die verbliebenen Diplomaten des Gaddafiregimes aus und stellt dem Übergangsrat eingefrorene Gelder des bisherigen Regimes zur Verfügung.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod des Bürgerrechtlers Malcolm X an 21. Februar 1961 wegen Verjährung ab.
2011-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Journalisten (z. B. eines Joint Venture von Ringier und Springer in der Slowakei) auch dann über ein Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens (z. B. des Vizepräsidenten der Polizei der Slowakei und eines Abgeordneten auf einer Terrasse eines Restaurants) berichten, wenn sie deren Leben nicht selbst beobachtet, sondern Augenzeugenberichte verwertet und dabei journalistische Verhaltensregeln beachtet haben (41262/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorkaufsrecht von Landwirten für Ackerland nach dem Grundstücksverkehrsgesetz dann zurückstehen, wenn ein Unternehmen das Ackerland (z. B. für einen Bau eines Windrads) kaufen will, doch muss der Unternehmer nach Erteilung der Genehmigung das Ackerland wieder einem Landwirt anbieten (BLw 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht der Entwurf des Regionalplans Hessen der Errichtung einer vierten Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern nicht entgegen, so dass das Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts entscheiden muss (9 A 103/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der mit Gewinnen des vorausgegangenen Jahres ausgleichbare Verluste erwirtschaftende Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung von Verlusten so lange stellen, wie die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste verbrauchen will, noch abänderbar sind (28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Generali Versicherung (nicht zur Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von 7 Millionen Euro, sondern nur) zur Zahlung von 430000 Euro und einer lebenslangen Rente (zwischen 19800 und 30600 Euro pro Vierteljahr bis 2063) an das behinderte Unfallopfer Sarah T. verpflichtet (302 O 192/2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Verbot der als Kleinheizungen verkauften Glühlampen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein Rechtsträger (z. B. das Land Tirol) den sich aus der Besorgung seiner Angelegenheiten (z. B. Einrichtung von Straßenverkehrshöchstgeschwindigkeitsabschnitten) ergebenden Aufwand (z. B. Kosten für die Aufstellung von Schildern) selbst tragen (und kann ihn nicht auf einen Straßenbaulastträger wie z. B. ASFINAG) abwälzen,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen Staatsbürger Italiens Ausländer (z. B. Marokkaner) ohne Aufenthaltsgenehmigung heiraten, weil die gegenteilige Bestimmung des Codice civile die Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.
Die Regierung von Oberbayern erteilt einen Planfeststellungsbescheid für den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München.
Josef Ackermann soll im Mai 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank werden.
Arnold Schwarzenegger schließt jetzt doch Unterhaltszahlungen an Maria Shriver nicht mehr aus.
Christopher Pia (Moore Capital) einigt sich mit der Terminbörsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung einer Million Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen Preismanipulation bei Platin und Palladium.
Torwart Ricardo Batista ist in Portugal wegen Dopings mit Cortisontabletten für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahr 2010 lagen die Listenpreise für Personenkraftwagen in Deutschland 7,7 Prozent über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der europäischen Union.
In der Tollense in Mecklenburg entdeckte Knochen werden als Reste einer um 1200 vor Christi Geburt mit Holzwaffen und Bronzewaffen ausgetragenen Schlacht eingeordnet.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde wird die Atomenergie weltweit an Bedeutung gewinnen.
Das Parlament Maltas beschließt die Zulässigkeit der Ehescheidung.
2011-07-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth reicht es für den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz aus, dass gravierende Straftaten auf Grund einer psychischen Störung drohen (15 W 1400/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind alle (z. B. von einem Gebrauchtwagenverkäufer) dem Internet entnommene Kaufvertragsformulare für einen Kaufvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen (6 U 14/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hätte einem Metzger unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das betäubungslose Schächten von Schafen aus religiösen Gründen gestattet werden müssen, wenn auch nicht in der vom Betroffenen verlangten Stückzahl (9 BV 2892/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Helmut Kiener (52) wegen besonders schweren Betrugs mit Hedgefonds (345 Millionen Euro), mehrfacher Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu 130 Monaten Haft verurteilt, ein mitangeklagter Rechtsanwalt zu 45 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war eine Äußerung der Stadt Frankfurt am Main über eine Braunkohlenstaubfeuerungsanlage in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim unter dem Aspekt des Umweltschutzes und Klimaschutzes rechtswidrig, so dass ein Widerruf erfolgen muss (8 L 1521/2011 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Schule (z. B. Kooperative Gesamtschule Kirchberg) einen Antrag (z. B. von sechs Schülern) auf Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011 (nach sachgerechten Gesichtspunkten) ablehnen (7 L 576/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Stichtagsregelung zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge von Landesbeamten, nach der nur für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder Erziehungsleistungen weitergehend als für die ersten sechs Lebensmonate berücksichtigt werden, verfassungskonform (1 K 1115/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin dürfen die Parteien auf Grund ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Wahlwerbung auch im touristisch geprägten Stadtzentrum Schwerins mit Plakaten bei der Landtagswahl werben (7 B 317/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Amtsmissbrauchsverfahren Helmut Elsners gegen die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegen Mark Zuckerberg wegen streitigem Urheberrecht an Facebook abgewiesen.
Montenegro gibt Güter der 1918 enteigneten Königsfamilie an Prinz Nikola II. (67) zurück und gewährt ihm eine kleine Apanage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Mörder des Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Puma (Hauptaktionär der französische Luxuskonzern PPR) wird in eine Europäische Aktiengesellschaft umgewandelt (Puma SE).
Eine das Einhundertvierzigbillionenfache allen Meerwassers der Erde umfassende Wassermenge ist in Dampfform bei einem zwölf Milliarden Lichtjahre entfernten, 20 Milliarden Mal den Umfang der Sonne übertreffenden, die Energie von tausend Billionen Sonnen herstellenden Quasar (schwarzen Loch) entdeckt.
2011-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der Frau Irlands, das auf tiefe moralische Überzeugungen der irischen Bevölkerung gestützt ist, rechtmäßig (25579/2005 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist, der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert (z. B. 4510 bzw. 20586 DM im Jahre 1983) maßgeblich (BLw 9/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StR 409/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Arbeitslosengelsanspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich (11 AL 31/2009 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hindert die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels das Finanzgericht nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Vollstreckungstitels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt, was bei Fehlen von Übersetzungen, Rechtsmittelbelehrungen oder Wiedereinsetzungsmöglichkeiten im ausländischen Verfahren durchaus der Fall sein kann (VII R 21/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden (5 UF 6/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die missbräuchliche Verwendung einer dem Kraftfahrer vom Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassenen Tankkarte keine Untreue gemäß § 266 StGB, doch ist die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der entsprechenden Belege bei dem Arbeitgeber eine Täuschung, die bei anschließender verursachter Vermögensverfügung einen Forderungsbetrug nach § 263 StGB begründen kann (1 Ws 277/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main befreit § 122 I Nr. 1a ZPO die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen (18 W 42/2011 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine bezifferte Schmerzensgeldklage Prozesskostenhilfe schon dann in voller Höhe zu bewilligen, wenn der geltend gemachte Betrag sich in einer vertretbaren Größenordnung (z. B. 2000 Euro) bewegt (4 W 108/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten der Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 91 II 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines einzigen Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste (2 S 102/2011 1. Februar 2011).
Der Abschlussbericht zu dem inzwischen aufgelösten Institut für Human- und Wirtschaftswissenschaften der Privatuniversität UMIT in Innsbruck zeigt schwere Mängel bei 56 gesundheitswissenschaftlichen Dissertationen und 4 überwiegend nur innerhalb von UMIT verlaufenden Habilitationen auf.
2011-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die von einem ambulanten Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen (Vertrag über Dienste höherer Art), dass der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen kann, den Pflegebedürftigen unangemessen, so dass sie unwirksam ist (III ZR 203/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (VI ZR 260/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Versorgungszusage in der Ehezeit und Aufnahme der Arbeit nach der Ehezeit grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung (XII ZB 186/2008 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei relativ indizierter Kaiserschnittentbindung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung der Mutter über diese Möglichkeit (VI ZR 69/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses in einer Betreuungssache nach § 41 I 2 FamFG die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn selbst, nicht durch Zustellung an den für den Aufgabenkreis Entgegennahme, Anhalten und Öffnen der Post bestellten Betreuer in Lauf gesetzt (XII ZB 632/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 31 II BtMG i. V. m. § 46b III StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, doch können entsprechende Umstände bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden (1 StR 75/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein öffentlicher Arbeitgeber für den Nachweis, dass für die Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die Behinderung erheblich waren, nur solche Gründe heranziehen, die nicht die fachliche Eignung betreffen (5 C 16/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt in Analogie zu § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage nach den §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat (7 AZR 221/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (3 ZA [pat] 29/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Zuweisung an einen anderen Spruchkörper und erneutem Ersuchen um Erklärung des Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung verbraucht, so dass ein späteres Urteil ohne mündliche Verhandlung rechtswidrig ist (6 N 6/2011 21. März 2011).
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold u. a., 2. A. 2011
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2. A. 2011
2011-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die HypoVereinsbank wegen arglistiger Täuschung bei Schrottimmobilien zu Schadensersatz verurteilt (XI ZR 342/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nach § 19a II 2 BNotO durch den Regressanspruch des Notars gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt, so dass sich der Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich auf die Erschöpfung der Versicherungssumme und auf Deckungsbeschränkungen in der Vertrauensschadenversicherung berufen kann (IV ZR 75/2009 20. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Online-Journalist auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig bzw. versicherungsberechtigt, wenn er seine Einnahmen überwiegend nicht durch die Veräußerung selbst verfasster Texte erzielt, sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Webseite, auf der seine Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt (3 KS 5/2010 R 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Google nicht wegen des Inhalts seiner Suchergebnisse Nutzern zu Schadensersatz verpflichtet, weil es keine Inhalte veröffentlicht, sondern nur Nachweise für das Auffinden fremder Nachrichten und sich in angemessener Weise um die Verhinderung von Verletzungen bemüht (3 U 67/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar nach auffälligen Hangrutschungen die Lage regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das austretende Wasser schadlos ableiten und die Bodenverhältnisse und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen (7 B 10594/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Erstattung von Schülerfahrkosten allein die Entfernung der melderechtlichen Hauptwohnung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich, obwohl der Schüler nach der Ehescheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei beiden Eltern wohnt (2 A 10395/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro zum 1. Januar 2011 verfassungsgemäß (12 AS 1077/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mobilfunkanbieter einem Prepaidkunden, der eine Option zur automatischen Aufladen bei guthabenüberschreitender Handynutzung wählt, keine Rechnung in sehr großer Höhe (z. B. 14727 Euro) stellen, wenn er als Vorteil des Prepaid-Tarifs eine verstärkte Kostenkontrolle für den Kunden genannt hat (38 O 350/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen zwei nicht für den Französischunterricht ausgeloste Schüler eines Gymnasiums in Dresden nicht Russisch lernen, weil die Kapazität der beiden Französischklassen trotz Überschreitung der regelmäßigen Klassenobergrenze noch nicht erschöpft sind (5 L 383/2011 21. Juli 2011 u. a.).
Goran Hadžić ist nach Scheveningen bei Den Haag überstellt.
Arnold Schwarzenegger will Maria Shriver keinen Unterhalt zahlen.
2011-07-21 Die (17) Staatschefs und Regierungschefs der Eurozone der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro und unter Beteiligung privater Gläubiger (Banken) sowie unter Laufzeitverlängerung und Zinssenkung für Griechenland, ohne dass Klarheit über die Insolvenz des Landes besteht.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt ein Missstände bei dem Arbeitgeber veröffentlichender Arbeitnehmer (z. B. eine Altenpflegerin in Berlin) zwar die Interessen seines Arbeitgebers, darf auf Grund der Meinungsfreiheit wegen dieses Whistleblowings aber nicht gekündigt werden, weil eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig hart und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (28274/2008 21. Juli 2011)..
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht europarechtswidrig, dass Beamte (z. B. Oberstaatsanwälte in Hessen wie Gerhard Fuchs oder Peter Köhler) zur Erreichung einer ausgewogenen Altersstruktur der Beamtenschaft kraft Gesetzes in der Regel mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen müssen (C-159/2010 21. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines Organs der Europäischen Union nur aus Gründen verweigern, welche die Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich gefährden würde (C-506/2008 P 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und Personal Computern hinsichtlich der Rechtslage vor 2008 (§ 54a UrhG alter Fassung) entscheiden(I ZR 162/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder - hilfsweise - Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind (5 StR 115/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 und 2007 verfassungsgemäß, darf aber nicht zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung zwischen Bund und Bundesländern werden (21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein seiner Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht nachgekommener Dienstherr gegenüber einem später vom Rentenversicherungsträger geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nach Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen (4 R 98/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die Bezeichnung eines großen Anwesens mit Schiefer und Fachwerk als Schloss (z. B. Grünewald bei Solingen-Gräfrath) in Werbemaßnahmen für Veranstaltungen für die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführend (11 O 51/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die seit Oktober 2010 erhobene Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) rechtmäßig (24 K 6736/2010 6. Juli 2011).
In Texas wird Mark Stroman wegen Ermordung eines Inders und eines Pakistaners mittels einer Giftspritze hingerichtet.
In Wunsiedel wird das Grab von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers) eingeebnet und die Asche der Überreste des Toten im Meer verstreut, um Anknüpfungspunkte für Aufmärsche von Anhängern zu erschweren.
Der virtuelle Leistungstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21 durch das Schweizer Ingenieurbüro SMA fällt (nicht unerwartet) positiv aus.
Uwe Wesel tritt wieder in die SPD ein und arbeitet an einer Geschichte des Verlags C. H. Beck.
2011-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den an ihr beteiligten Arbeitgebern verlangten Sanierungsgelder rechtmäßig auf ausreichender Rechtsgrundlage erhoben (IV ZR 76/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch eines in einem Schweizer Kantonsspital behandelten Deutschen wegen unzureichender Aufklärung gemäß (der Ausnahmebestimmung des) § 41 II Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht zu beurteilen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten zur Verhinderung der Verjährung rechtzeitig und unmissverständlich darauf hinweisen, dass sofort Klage (z. B. gegen eine Unfallversicherung) erhoben werden muss (oder beispielsweise wegen verspäteter Erhebung der Klage eine Monatsrente von 1300 Euro zahlen, wenn eine von drei abgeschlossenen Unfallversicherungen wegen der Vermutung der absichtlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls bis zur Verjährung nicht zahlt) (IX ZR 75/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Pfändung eines Kraftfahrzeugs unterbleiben, wenn sie einen behinderten Menschen entscheidend benachteiligen würde (VII ZB 12/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht das europarechtliche Verbot der Alterdiskriminierung (3 AZR 434/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung wegen derselben Unterlagen nur einmal und nicht mehrmals festsetzen (IV B 120/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei zu hoher Privatentnahme die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen (X R 28/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von Trier und Bingen von übernachtenden Gästen erhobene Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig (6 C 11337/2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Minderheitsgruppe in einem Betriebsrat keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung (7 TaBV 764/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt wird die Pfändung eines Flugzeugs des Kronprinzen Thailands in München gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage gegen mögliche Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika in Büchel unzulässig, weil keine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland erkennbar ist und die zuständigen Organe politisch grundsätzlich Handlungsfreiheit haben (26 K 3689/2010 19. Juli 2011).
In Deutschland wurden im ersten Quartal 2011 4170 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt), 21177 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 513 Limiteds gegründet.
In Serbien wird der vom Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte, anscheinend in Geldnot befindliche Goran Hadžić verhaftet.
2011-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahre 2008 (entgegen der Rechtsansicht Leo Kirchs und der Vorinstanzen) rechtmäßig, weil die Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und die Pflicht zur Anmeldung eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung anzugebenden Bedingungen der Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Ausübung des Stimmrechts fallen (II ZR 124/2010 19. Juli 2011):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Notar auf Grund der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsrechts einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungsklausel sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgt ist (VII ZB 89/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner schwierigen Finanzlage nicht verpflichtet, im Interesse einer besseren kommunalen Finanzausstattung Kredit aufzunehmen (32/2008 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Unterstützung und Werbung für eine terroristische Vereinigung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Betrauung selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Menschen mit der Führung von Besuchergruppen des Bundesrats rechtmäßig (1 KR 206/2009 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Bildern von Windkraftanlagen wettbewerbsrechtswidrig (91 O 35/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Andreas D. wegen Ermordung zweier Nachbarn im Streit um Lärm zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Niederlage von Metro im Streit um Media-Saturn auf Grund der Rechte der Minderheitsgesellschafter wahrscheinlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße, der Mindener Straße und der Juliusstraße in Dortmund wegen konkreter Gefahr für den Jugendschutz rechtmäßig (16 L 529/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs handelt es sich, wenn (z. B. bei Langkampfen und Gaicht) bei Übertragung von Gut auf Agrargemeinschaften auf Gemeindegut verwiesen wurde, um Gemeindeguts-Agrargemensinschaften, so dass die über Waldnutzung und Weidenutzung hinausgehenden Einkünfte den Gemeinden zustehen.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales Deutschlands einigen sich auf schnellstmögliche Einstellung des allgemein als bürokratisch abgelehnten Arbeitnehmerentgeltnachweisverfahrens ELENA.
2011-07-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in der Arbeit Alkohol trinkender, auf der Heimfahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille tödlich verunglückender Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert, so dass die Hinterbliebenen keine Rente erhalten (9 U 154/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Heidelberger Biologe Werner Franke nicht mehr behaupten, Grit Breuer habe mit 13 Jahren Oral-Turinabol bekommen (324 O 274/2008 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die HypoVereinsbank zu 450000 Euro Schadensersatz wegen des Verkaufs eines riskanten Derivats verurteilt (21 O 166/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar haben Absolventinnen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Bildung und Erziehung von Kindern der Fachhochschule Erfurt keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als Sozialpädagoginnen (2 E 644/2011 We 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist vor jedem Rechtsstreit wegen Überwuchses (z. B. bei Beschädigung eines Zaunes durch Kiefern) ein obligatorischen Schlichtungsverfahren durchzuführen (173 C 33578/20109. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Achtzehnjähriger und ein Sechzehnjähriger wegen Raubes von 20 Euro zu 24 und 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) ist eine Klage Alstoms gegen die Bestellung von Zügen von Siemens durch Eurotunnel zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der 97-jährige Sandor Kepiro vom Vorwurf der Teilnahme an einem Kriegsverbrechen in Novi Sad im Jahre 1942 freigesprochen (um 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt, fünf Angeklagte zu Haft zwischen 18 und 22,5 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag müssen Thailand und Kambodscha ihre Soldaten von dem zwischen ihnen umstrittenen Grenzgebiet um die Tempelanlage Preah Vihear einstweilen abziehen.
Ivo Sanader ist von Österreich an Kroatien ausgeliefert.
Der Preis der Feinunze Gold überschreitet die Marke von 1600 Dollar.
2011-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen (z. B. Ruiz Zambrano aus Kolumbien), der seinen minderjährigen, (kraft des Geburtsorts) der Unionsbürgerschaft teilhaftigen Kindern Unterhalt gewährt, den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder (z. B. Belgien) zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte aus dem Unionsbürgerstatus verwehren würden (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine fristwahrende Maßnahme im Fristenkalender eines Rechtsanwalts als erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und nicht eine Mitarbeiterin die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge einsortieren muss (VI ZB 6/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zur Lösung der Anrechnungsproblematik bei der quotalen Gesellschafterhaftung nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft für eine entsprechende Anwendung des § 366 II BGB weder Raum noch Bedürfnis (II ZR 263/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Gerichtsstand der Niederlassung nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen, und ist bei Fluggastausgleichsansprüchen Erfüllungsort sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs (z. B. Frankfurt am Main) wie auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft (z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika) (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elter nach § 5 I UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (5 C 19/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beschäftigt, wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, Personen nach § 6 I 2 AGG (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (4 AS 27/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fällt, wenn das Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als unbegründet verwirft, die Festgebühr Nr. 1812 LV-GKG an und ist, wenn eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, nicht anzuordnen, dass der die Gerichtsgebühr Nr. 1812 LV-GKG gemäß § 22 I GKG schuldende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen hat (6 T 106/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hat der Rechtsanwalt bei einem Vergleich sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen entspricht, und haftet der Rechtsanwalt dem Versicherungsnehmer für die Rechtsanwaltskosten auf Grund des Verstoßes gegen die Aufklärungspflichten (14 O 1809/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat HTC Patente Apples verletzt.
Barron Hilton muss einem Tankwart wegen Körperverletzung 3,4 Millionen Euro zahlen.
2011-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Minderwertausgleich des Leasingnehmers an den Leasinggeber ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zahlen muss (VIII ZR 260/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich bei Wahl des vorzeitigen Rentenbezugs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbeitrag aus der ungekürzten Altersrente, die der Betreffende ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (XII ZB 127/2008 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Ansichziehen der an sich dem Verwalter zustehenden Entscheidung über die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert (V ZR 166/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch aus § 717 III ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (nach § 32 ZPO) geltend gemacht werden und setzt keine vorherige Androhung der Zwangsvollstreckung voraus (IX ZR 176/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Urteilsgründe bei bestehendem Anlass ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß verkürzt sind und weshalb gleichwohl ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wurde (1 StR 116/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausschließung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Nichtigkeit des gleichzeitigen Beschlusses der Einziehung wegen Verstoßes gegen die §§ 34 III, 30 I GmbHG auch die Ausschließung nichtig (II ZR 263/2008 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück eingeflossen sind, weil die Verbindlichkeit entweder über eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden sein oder über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haften muss (3 B 90/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen einer gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen (5 W 17/2011 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen negative Beurteilungen von Speisen eines Restaurants in einem Restaurantführer auf einer neutralen und sachkundigen Untersuchung und auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruhen (15 U 194/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in Fällen eigenmächtigen Verbringens eines Kindes das Eilverfahren besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig handelnde Elter aus der von ihm erreichten Kontinuität ungerechtfertigte Vorteile ziehen kann (6 UF 40/2011 6. April 2011).
*Scherer, DepotG. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, 2011
*Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 4. A. 2010
2011-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Erforderlichkeit einer Rechtsanwaltsbeiordnung (im sozialgerichtlichen Verfahren) nicht allein vom Streitwert abhängen, sondern muss es vornehmlicher Bewertungsmaßstab sein, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien verletzt ist (1 BvR 1737/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen anmeldende Gebietskörperschaft bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters (nur) ein Gläubiger (IX ZB 27/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berechtigt ein Verschweigen bereits bestehender Rückenbeschwerden durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (1 U 142/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf auf Grund der Kunstfreiheit einem seinen Büroalltag in einem Roman (Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht) festhaltenden Angestellten wegen des Romans nicht gekündigt werden (13 Sa 436/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist (5 KR 189/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Stadt Hannover 70 von der Polizei angebrachte speicherfähige Videokameras abschalten, weil nach dem Sicherheitsrecht Niedersachsens eine Beobachtung - ausgenommen des fließenden Straßenverkehrs - offen erfolgen muss (10 A 5452/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte (z. B. in Bruchmühlbach-Miesau) rechtmäßig, wenn die Gaststätte nur über diesen Raum betreten werden kann (4 K 222/2011).
Mit 316 Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus Italiens die Spargesetze (der Regierung Berlusconi).
Die Libyenkontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige Vertretung Libyens an.
Schubert, Claudia wechselt von Kiel nach Berlin (FU W2).
2011-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die geografische Angabe Cognac enthaltende Marke nicht für eine Spirituose (aus Finnland) eingetragen werden, die nicht unter diese geografische Angabe fällt (C-4/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen Unipetrol, Kaučuk und Trade-Stomil wegen Beteiligung an einem Kartell für synthetische Kautschuke verhängten Geldbußen mangels ausreichenden Nachweis der Beteiligung nichtig und die Geldbußen gegen Eni und Polimeri Europa von 272 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro verringert (T-39/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die gegen Total und Elf Aquitaine wegen Teilnahme der Konzerntochter Arkema France an einem Bleichmittelkartell verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-189/2006 14. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elter privatversichert ist, mehr verdient als der gesetzlich versicherte Elter und ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, so dass eine gegen § 10 III SGB V gerichtete Verfassungsbeschwerde trotz der Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Eltern nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 429/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Freiberg wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Belange rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden (9 A 12/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Online-Videorekorder von Save.TV mit dem Vervielfältigungsrecht der Rundfunkanstalten vereinbar (14 U 801/2007 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder, denen die 2006 eingeführte Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahrs entgeht, Anspruch auf Kostenfreiheit für das erste Hortjahr (6 B 14/2010 7. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Werbegaben von Apothekern bei Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel (z. B. in Form von Einkaufsgutscheinen oder sonstigen Werbegaben wie Apothekentalern) nur in sehr engen Grenzen rechtmäßig (13 ME 94/2011 8. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein (nicht auf Grund erfolgreicher Resozialisierung, sondern nur) auf Grund der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung Entlassener vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter über diese Tatsache unterrichten (1 S 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rückfälliger wegen sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zu 66 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetkaufhauses, nach der jeder Händler dem Kaufhaus die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen gewährt, überraschend und damit unwirksam (4 HK O 9302/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Sharon Stone einem Gartenarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls im August 2006 232000 Dollar Schadensersatz zahlen.
† Kirch, Leo 14. Juli 2011.
2011-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der ThyssenKrupp-Konzern wegen rechtswidriger Absprachen auf dem Markt für Fahrstühle statt der von der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße von 480 Millionen Euro nur 320 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-141/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB, wenn er für die Gesellschaft ein branchenfremdes Nebengeschäft ist, so dass die Verkäuferin Gewährleistungsansprüche nicht vollständig ausschließen kann, der Käufer aber bei einem behebbaren Sachmangel vor Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss (VIII ZR 215/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 339/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das gesetzliche Rauchverbot keinen Mangel eines Pachtgegenstands und kann ein Gastwirt nicht vom Verpächter der Gastwirtschaft die Einrichtung eines Raucherbereichs verlangen, sondern muss die Kosten dafür selbst tragen und kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen (XII ZR 189/2010) 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch rückwirkend) bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich sind und ein Erfolg mindestens ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR 30/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei einem Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt worden wäre (5 K 5210/2008 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag und höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k 1996/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neunzehnjähriger wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten Pullovers zu drei Monaten bedingter haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine Unrichtigkeit bei grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht besonders ins Gewicht fällt.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und Patentanträgen von Nortel Networks an ein Konsortium sechser Technologieunternehmen (Apple, Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden Dollar rechtmäßig.
Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung Walter-Baus ein Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen München pfänden.
Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad wegen Plagiats ab.
Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB zurück.
Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen.
Möglicherweise macht Salz süchtig.
2011-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich ein Betreiber einer Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte und es unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen und zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die 2007 verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die Europäische Kommission gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben und gegen Fuji etwas verringert (T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich und dürfen Versicherte einer Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig Zugeständnisse machen, müssen aber nicht mit Lücken in ihrem Versicherungsschutz rechnen, wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar sind (IV ZR 59/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es neben einer Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung keine anderslautenden mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH 72/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des Tatgeschehens auf Grund psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene (13 U 17/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin tätigen Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen Verletzung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (10 B 1/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige Tätigkeit einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig, muss aber (z. B. in einem Exposé und im notariellen Kaufvertrag) offengelegt werden (121 C 1836&2010 2. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Mafiamörder von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben anderen Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger Täuschung bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in Höhe von mindestens 60 Millionen Dollar).
2011-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind zwei Beschwerden gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender Individualisierung der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig, weil die Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher Selbstbelastung haben (8/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigen, wenn die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2 AZR 396/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens (grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verbandsgemeinde gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich die Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen Realschule (allein) aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet ein allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail genügt nicht) mit sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten (25 O 247/2011 14. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein 35jähriger Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager für Terroristen nach seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in Deutschland (6 K 749/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest Silvio Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo de Benedetti zahlen.
Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück.
Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene Ehrenbürgerwürde ab.
Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in Deutschland bis Ende 2012 verboten werden.
Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem Zustand versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen.
Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet Products) in Belgien.
Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt.
2011-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei einem Erwerb von Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie die die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner förmlich zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige grundsätzlich austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen § 559 I ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme (13 R 58/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21. Januar 2011).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht zum äußeren Bild des Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG rechtmäßig zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss 413/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch nur teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller Höhe zu erstatten, weil sie als erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht zu quoteln sind (5 U 144/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011).
2011-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung nur für die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (XII ZB 47/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat (IX ZR 133/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel des Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I StGB (4 StR 659/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen Irrtums nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn es sich nur um eine rechts irrtümliche Beurteilung des Anfechtungstatbestands (z. B. Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch späteren Vermögenserwerb des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (7 PKH 9/2011 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht bereits aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011
*Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011
*Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein Vertragshandbuch, 2. A. 2011
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011
*Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011
2011-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines Todes einer Patientin nach Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter Totschlag geprüft werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen Arbeiterpartei nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C 26/2010 7. Juli 2011 u. a.):
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an früher ihr gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch Enteignung verloren (28 U 10/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei Softwarehändler wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6 KLs 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue Osnabrücker Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf Grund der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli 2011).
Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im Bundesrat keine Mehrheit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend, dass gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer von 20000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass Zurückweisungsbeschlüsse von der Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung abhängen, dass die Schwelle der mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig Öffentlichkeit gefordert wird.
Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (z. B. durch Dänemark) ab.
In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutschland erkennt den Südsudan an.
2011-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland zur Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in einer Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR 340/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines erst nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR 706/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes Gruppenwohnen der Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von den Schulen den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende Lernmittel (5 K 1790/2008 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers anordnen (A 9 K 2910/2010 u. a. 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun Männer wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren verurteilt.
In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert.
Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung gegen Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozentpunkte.
Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion mit der Deutschen Börse zu.
Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit entlassen.
Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000 Euro zahlen.
Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung News of the World ein.
2011-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht für die Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944 keine Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland, weil Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten untereinander sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI (Turbo Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine die Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und deswegen nicht eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer entgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder Schaden abhängig machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit unwirksam (VIII ZR 293/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen Menschen unter Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse Ingolstadt) ihre Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute öffnen (KZR 82/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen Betrugs zu vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von Risikogeschäften auch eine täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und ein Teil der getäuschten Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2 StR 616/2010 14, April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat genutzter betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann (5 K 5162/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen Tochter Caylee nicht nachweisbar.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011 souverän) beteiligen.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe des Gehalts von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite der Verpackung), wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein muss.
Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher gesperrt werden.
Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006 lokalisierter, 15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der Steinzeit geborgen, dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von Baa1 auf Ba2 herab.
Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018 zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea.
In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfällen 3648 Menschen.
2011-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B. Italiens) einen solchen Anspruch gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009 19. Mai 2011)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt zweier Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine Einwendungen gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre Bankauszüge nicht zeitnah überprüfen müssen (XI ZR 152/2009 3. Mai 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen 10000 und 80000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U 104/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne stehenden Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen Genehmigung verantwortlich, doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden von 50 Prozent (17 O 219/2008 22, Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U 500/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht (8 W 150/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu Recht abgelehnt (10 S 9/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die dafür erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011 ER_B 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger Befreiungsanträge rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K 2236/2009.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen, wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen Grußes die Animateure im Stechschritt aufeinander zugehen und beim Vorbeigehen mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C 28813/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio Cragnotti und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio wegen betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe internationale Handelsvereinbarungen.
Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in Bienenbüttel ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor allem in Deutschland wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen die Betreiber des Biohofs eingestellt worden sind.
2011-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 II GG (2 C 19/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen bilateralen Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des Grundstücks 30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten Schadens auf Grund Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160 Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter Betriebsgefahr tragen (13 U 712/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K 3096/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse des Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007 22. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch bei teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften in nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staaten erst ab dem Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K 80/2006 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer (nicht genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund beschlossenen Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich veranlasste Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem Übernachtungspreis unterscheidet (10 K 5725/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind händeklatschende Demonstranten zu bis zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist Liu Ying-Hui wegen Kritik an einem Restaurant zur Zahlung von rund 4800 Euro verurteilt.
Die Deutsche Bank legt Streitigkeiten mit Aktionären wegen der Übernahme der New York Stock Exchange durch Zusage von rund 620 Millionen Euro bei.
Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen BASF-Ciba und Elementis auf.
Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers Österreichs, 1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954 Bayern, Staatsbürger Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und Belgiens, Studium Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ. Löwen/Belgien, 1935 Dr., CSU, 1979 Abgeordneter des Europäischen parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen Union.
2011-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zulassung einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung und die anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt die Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats ergänzend oder an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die Lohngarantie der mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt (C-477/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des Schadensfalls für diese handelt (VI ZR 162/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine volle Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011).
Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit.
2011-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der für den Beruf des Notars in Deutschland die Staatsangehörigkeit Deutschlands voraussetzende § 5 BNotO wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind Bedürfnisprüfungen, Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle Unabhängigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (C-54/2008 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom Rechtsanwalt beantragten Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1 BvR 2390/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein Viertel höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR 28/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während der Nacht mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und Mitfahrer beschränkt werden (8 C 51/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer Schriftgröße von 6 Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig, wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und die entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10 B 11400/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter ismailitischen Glaubens voraussetzt.
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 2. A. 2011
*Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011
*Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache, Band 1 3. A. 2011
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011
2011-07-01 Polen übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX ZR 9/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur einen Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB 17/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Fristberechnung auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das im Formular eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der Unterzeichnung (VII ZR 181/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß nützliche oder der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR 11/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein Inferent verbürgt hat, durch eine Bareinlage keine verdeckte Leistung einer Sacheinlage, doch kann in der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über die Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge zu berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren Schlüsselzuweisungen versehende Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011).
Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen.
Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen.
Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
2011-06-30 Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldet wird, nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden, sondern muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterliegen, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1 BvR 857/2007 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Zweifel auch für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beantworten (7 ABR 135/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III der Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des § 8 III Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls enthält (1 A 7/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der Ersatzvornahme in voller Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule nicht in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung.
In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht.
2011-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer zwischen 2000 und 2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des Elterngelds nach dem vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können außer unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw. Art. 101 AEUV Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von Kartellteilnehmern verlangen (KZR 75/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das vom Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009 29. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000 Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in zwei gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land Sachsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa 18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre verlängert.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Spargesetze.
Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung auf.
Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar Entschädigung leisten.
2011-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen Fällen, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in das Unterbleiben der Anordnung einer Sicherungsverwahrung entstanden ist, erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus Gefährdungshaftung hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der neben dem öffentlichrechtlichen Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt werden (VI ZR 142/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den Regierungspräsidien verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein Unfall gewesen) kaum glaubhaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Privatpersonen Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder züchten (1 K 78/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung des Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig.
Lactalis wird Parmalat übernehmen.
Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds gewählt.
Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent.
Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank.
2011-06-27 Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei ordnungsgemäßer zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des zustehenden Werklohns seitens des in Insolvenz gefallenen Schuldners hätte erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des Internetverbots des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B 31/2008 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen Tötung der Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten Zusatzbeiträge zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Honorarvereinbarung unwirksam, die einem Rechtsanwalt die Unterschreitung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgeschriebenen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht ermöglicht, auch wenn im konkreten Einzelfall ein höheres Honorar verlangt wird (223 C 21648/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen Schwager Adullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung an Völkermord im Jahre 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Breslau ist der Fußballspieler Lukasz Piszczek (Borussia Dortmund) wegen Spielmanipulation zu einem Jahr Haft auf Bewährung und rund 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Sachsens versetzt den Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch wegen Informationsdefiziten bei der Auswertung von Mobilfunkdaten auf einen anderen Arbeitsplatz.
Ferrostaal soll wegen einer Schmiergeldangelegenheit 177 Millionen Euro Strafe zahlen.
Der Bundesstaat New York lässt nach Connecticut, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und Iowa (sowie Washington) als sechster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu:
Silvana Koch-Mehrin wechselt nach Kritik aus dem Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments in einen anderen Ausschuss.
Die von Walter Gropius und Adolf Meyer 1911 geplanten Fagus-Werke in Alsfeld an der Leine sind Weltkulturerbe der Unesco.
Rund 4400 Hektar Buchenwald im Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hainich, Grumsiner Forst, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund sind Weltnaturerbe der Unesco.
Das hamburgische Wattenmeer ist Weltnaturerbe der Unesco.
Einhundertelf Pfahlbauten und Reste prähistorischer Siedlungen sind Weltkulturerbe der Unesco.
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island, das wegen seiner langen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bereits viel Recht der Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. Europäischen Union übernommen hat.
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbaren zwei Diätenerhöhungen für Bundestagsabgeordnete von je 292 Euro monatlich für die Jahre 2012 und 2013, um die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen.
Bei einer Befragung der Bewohner Helgolands sprechen sich 583 Einwohner (54,74 Prozent) gegen eine künstliche Wiederverbindung mit der durch eine Sturmflut abgetrennten Düne aus.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Trier für Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz hat die Effektivität der Gerichtsbarkeit vermehrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Verbraucherrichtlinie zur Verbesserung des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen.
2011-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom Grundrecht der Pressefreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein und ist eine übermäßige Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit bei Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden (1 BvR 2020/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach § 232 IV ZPO zulässig (XII ZR 70/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses das Einverständnis des Opfers allein nicht entgegen, doch kann es unter Umständen an der Ausnutzung des Betreuungsverhältnisses gegenüber dem Opfer zur Vornahme der sexuellen Handlung fehlen (4 StR 669/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (II ZB 9/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 184 ZPO nur auf die Fälle des § 183 I-IV ZPO (VIII ZR 190/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung die Einwendungsfrist des § 556 III 5 BGB nicht in Gang, so dass der Einwendungsausschluss nach § 556 III 6 BGB dementsprechend nicht greift (VIII ZR 27/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwalts vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem Prozessbeteiligten und seinem Rechtsanwalt nachhaltig gestört ist, wobei der Prozessbeteiligte für ein vom Rechtsanwalt gleichwohl vorsorglich eingelegtes Rechtsmittel kostenpflichtig sein kann (6 B 59/2010 29. November 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung eines Arbeitnehmers zu mehr als zwei Jahren Haft grundsätzlich ein personenbedingter Grund zur Kündigung (2 AZR 984/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung (auf Kosten einer Krankenkasse) einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen (1 KR 5/2010 R 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für die behindertengerechte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Währungskursschwankungen im Privatvermögen bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist (VIII R 58/2007 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Erben eines geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach den §§ 51f. VersAusglG nicht beteiligt, Hinterbliebene nur, wenn sich die Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann (10 UF 250/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der nach § 7 I 1 Therapieunterbringungsgesetz beizuordnende Rechtsanwalt nur dann aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte (15 W 460/2011 6. April 2011).
2011-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nach Rücknahme einer verwaltungsgerichtlichen Klage ein abgelehnter Richter unabhängig von der Berechtigung der Ablehnungsgründe und ohne vorherige Entscheidung darüber keine das Verfahren betreffende (Neben-)Entscheidung treffen (1 BvR 2411/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung ein neuer Antrag des Schuldners erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX ZR 221/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs beschränken, doch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist (II ZB 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine mangelnde Einigungsfähigkeit der durch umfassende Vorsorgevollmacht zur Einzelvertretung befugten Kinder über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen keine Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung (XII ZB 537/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss mit Rechnungslegung (II ZR 206/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Soldaten keine Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, doch kommt bei zusätzlicher Beanspruchung von „Amtsbefugnissen“ als Feldjäger eine Strafbarkeit nach § 132 Alt. 2 StGB in Betracht und muss das zuständige Landgericht über einen Fall von Amtsanmaßung und Missbrauch von Amtsabzeichen nochmals verhandeln (4 StR 40/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abtretbar (IX ZR 91/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Blockieren von Bremsen eines Lastkraftwagenanhängers mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist (I ZR 188/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach § 188 S. 2 VwGO gerichtskostenfrei (6 C 10/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Nichtzulassungsbeschwerdeführer darlegen, dass das anzufechtende Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht (9 AZN 1232/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten befindlichen Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach § 1361b I BGB dem anderen Ehegatten gegenüber Erwerbern der Immobilie (ohne zusätzliches Mietvertragsverhältnis) kein durchsetzbares Recht zum Besitz (10 WF 133/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Streitwertbemessung auch zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt eine Marke als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich geschädigte Anleger als Mandanten zu werben /6 W 30/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt nach § 10 BORA auf seinem Briefbogen die Anschrift angeben, die er bei seiner Zulassung mitgeteilt hat (2 U 569/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn bei plötzlicher Erkrankung de Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt wird (11 LA 57/2011 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine eingereichte Wohnungseigentümerliste (z. B. hinsichtlich eines Miteigentümers) noch in der Berufungsinstanz nachgebessert werden (1 S 22360/2010 9. Mai 2011).
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 2. A. 2011
*Das Recht der Kreditsicherung, hg. v. Lwowski, H. u. a., 9. A. 2011
*Graba, H., Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. A. 2011
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Handbuch Corporate Governance von Banken, hg. v. Hopt, Klaus J./Wohlmannstetter, Gottfried, 2011
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capitl, 4. A. 2011
*Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011
*Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011
*Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011
2011-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch (grob fahrlässig nicht verhindertes Fahren in Trunkenheit vor Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz oder teilweise) die Leistung versagen (IV ZR 225/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Synergetiktherapie in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg zu sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig ((5 StR 181/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai 2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit) keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8 AZR 48/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Preiserhöhungen des Gasversorgers EWE vom 1. April 2008 und 1. August 2008 unwirksam, doch müssen die Preise auf der Grundlage der bis 31. März 2007 berechnet werden (5 U 103/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bleibt das Privatvermögen Niels Stolbergs (Beluga) gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Stelle des leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen befangener Beurteilungen seitens des früheren Stelleninhabers vorerst nicht neu besetzt werden (11 B 69/2010 6. Juni 2011 u. a.).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 grundsätzlich zu.
2011-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gerichte bei Steuerhinterziehung genau das Strafmaß begründen und müssen Verständigungen der Staatsanwaltschaft mit Angeklagten über das Strafmaß genau protokolliert werden (1 StR 115/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Alican T. wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss die Universität Potsdam ein Praktikum in der Zentrale der Nationaldemokratischen Partei in Berlin anerkennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird Geert Wilders von der Anklage der Beleidigung von Muslimen freigesprochen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands lehnt einen Vergleichvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wegen des Verbots der Internationalen Humanitären Hilfsorganisationen ab.
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen Nordrhein-Westfalens einigen sich auf eine erhebliche Verkleinerung der West Landesbank auf Kosten des Steuerzahlers.
Großbritannien will 8 neue Atomkraftwerke errichten.
Rolls Royce zahlt Quantas wegen eines Triebwerksschadens einen hohen Schadensersatzbetrag.
Saab kann die Löhne der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen.
Clifford Chance nimmt 2010 rund 194 Millionen Euro ein.
Koch-Mehrin, Silvana wird volles Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Der Wert des Euro beläuft sich auf 1,4132 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7149 Punkte.
2011-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Sexualstraftäters verworfen, gegen den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, weil in diesem Fall eine psychische Störung vorliege und schwerste Straftaten zu befürchten seien (5 StR 52/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erweiterung des Einkaufszentrums Strelapark im Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof bei Stralsund wegen Verletzung des Konzentrationsgebots raumordnungsrechtswidrig (4 CN 4/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsgeschäftsbedingung, die den Arbeitnehmer zur Arbeit im monatlichen Durchschnitt von 150 Stunden verpflichtet, nicht klar und verständlich genug und damit rechtswidrig und bildet die regelmäßige Arbeitswzeit des Vollzeitbeschäftigten die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG (9 AZR 236/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen infolge Anteilsvereinigung entstehenden Grunderwerbsteuern keine Anschaffungskosten sondern Betriebsausgaben (I R 2/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Warendorfer Pferdeäppel und Warendorfer Pferdeleckerli (4 U 216/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind private Sportwetten in Niedersachsen verboten (11 LC 204/2010 21. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihre Eigenjagd unter Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzende Gemeinde Jagdsteuer zahlen (25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession (z. B. für ein Krematorium) nicht erforderlich (7 L 154/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit Masken Barack Obamas und Angela Merkels Banken beraubender Fünfundvierzigjähriger zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands spricht dem Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus.
An der Grenze von Brasilien zu Peru ist eine bisher unbekannte Siedlung eines (bisher unbekannten) Indiovolkes mit vier großen Hütten entdeckt worden.
In Innsbruck wird dem 1511 zwischen Kaiser Maximilian I. und den Landständen beschlossenen Landlibell als der Grundlage der Wehrverfassung und der Gründungsurkunde der Schützenvereine gedacht.
Bis Ende des Sommers 2011 wollen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Drittel ihrer Streitkräfte (33000 Soldaten) aus Afghanistan abziehen.
Ban Ki Moon wird als Generalsekretär der Vereinten Nationen für weitere fünf Jahre bestätigt (21. Juni 2011).
2011-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wiedergabe einer Äußerung (z. B. Eva Hermanns) durch eine Zeitung (z. B. Hamburger Abendblatt weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt, wenn die Äußerung , im Gesamtzusammenhang betrachtet, gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung nur die Deutung zulässt, die ihr in der Berichterstattung beigemessen wurde (VI ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Vollzeitbeschäftigter (auch bei zahlreichen Überstunden) nicht die Ausweitung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen (21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei Garantie der Osmosefreiheit einer Segelyacht der Verkäufer das tatsächlich osmosebehaftete Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten (11 U 135/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem Rechtsstreit auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung eines Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht, so dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist (1 SO 19/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter wichtige Veränderungen nach der Buchung dem Reisenden unverzüglich mitteilen (2/24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht Blindheit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht grundsätzlich entgegen, so dass eine Beschränkung auf Tätigkeiten, die keine Sichtwahrnehmung erfordern, für den Schutz der Bevölkerungsgesundheit genügt (14 K 31/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier ehemalige Beschäftigte Libros wegen Untreue, Betrug und Bilanzfälschung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Indianern zugesagte Entschädigung von 3,4 Milliarden Dollar rechtmäßig.
In Stuttgart stürmen Gegner des Umbaus des Hauptbahnhofs die Baustelle.
Oberhammer, Paul (Wien) wird ständiger Gastprofessor in Sankt Gallen.
Schubert Claudia (Kiel) wechselt nach Berlin (FU).
Stöber, Michael wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht und Steuerrecht habilitiert.
Tippelskirch, Maria von wird Junior-Professor in Hamburg.
Weller, Matthias wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilprozessrecht und Urheberrecht habilitiert.
2011-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Land Brandenburg Lotto GmbH für das Glücksspielprodukt L-Dorado nicht werben, weil allein schon der Name Reichtum suggeriere (6 U 41/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts wegen Tötung eines Polizisten ergangene Urteil (20 Jahre Haft) in Deutschland nicht vollstreckt werden (1 Ws 45/2011 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig (1 S 915/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein einmaliges erwiesenes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss grundsätzlich keine Zweifel an der Eignung zur Führung eines Fahrrads, so dass die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und das bei Nichtvorlage ausgesprochene Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit rechtswidrig sind (10 B 10415/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der betreffenden Verbandsgemeinde war (2 A 10333/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben einzelne Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses keinen Anspruch auf inhaltliche Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einer Sitzung (7 L 303/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch ein behinderter Bewerber auf eine Beamtenstelle Fragen nach seiner gesundheitlichen Eignung in einem Bewerbungsgespräch hinnehmen und hat keinen Schadensersatzanspruch bei Ablehnung seiner Bewerbung wegen nachvollziehbarer Zweifel an seiner Belastbarkeit und seiner Leistungsfähigkeit (1 K 1158/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst bei wiederholter Leistungserschleichung die Schadensersatzpflicht auch die Kosten eines vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts (163 C 5295/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird der wegen Entführung in Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilte Rachat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das öffentliche(, an sich durch ein Gesetz erlaubte) Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage von 1,5 Millionen Frauen gegen Wal-Mart wegen diskriminierender Bezahlung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der ehemalige Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft und 46,2 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Bei einer Volksbefragung in Liechtenstein stimmen 68,8 Prozent der Teilnehmer für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Google digitalisiert 250000 urheberrechtsfreie Bücher, Pamphlete und Zeitschriften der British Library.
Apple zahlt an Nokia wegen Patentrechtsverletzungen (geschätzt mehr als) 100 Millionen Euro.
Bei einem Gesamteinsturzschaden von rund einer halben Milliarde Euro wird das Stadtarchiv Köln für rund 100 Millionen Euro an anderer Stelle neu errichtet.
2011-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die entsprechende Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks verfassungsgemäß (1 BvR 1803/2008 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein besonders schwerer Nachteil bei der Anfechtung von Geldbußen in Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch dann zu verneinen sein, wenn eine geringfügige Geldbuße (z. B. von 40 Euro wegen des Vorwurfs des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen) gemäß § 28 III Nr. 3 StVG zu einer Eintragung in das Verkehrszentralregister geführt hat (1 BvR 143/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein die Feststellung „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden enthaltendes Protokoll nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet wurde, wenn das Protokoll innerhalb der Fünf-Monate-Frist des § 517 ZPO erstellt wurde (XII ZR 131/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vereinbarungen, welche die durch ein zeitlich unbegrenztes Leistungsanerkenntnis geschaffene Selbstbindung des Versicherers wieder beseitigen, nur in engen Grenzen zulässig (IV ZR 269/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an das Nachreichen der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren keine überhöhten förmlichen Anforderungen zu stellen (V ZR 190/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit Anbietung und Verkauf eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Ausschreibung der vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehenen Arbeitsplätze verlangen (1 ABR 79/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei zusammenlebenden, nicht verheirateten Eltern und Vertragsabschluss eines Kinderbetreuungsvertrags und Kostenzahlung durch nur einen Elter das Entgelt weder vollständig noch anteilig dem anderen Elter als von ihm getragener Aufwand zugerechnet werden (III R 79/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Prüfung, ob ein Dritter die Duldung einer Begutachtung seines Gegenstands (z. B. Gebäudes) rechtmäßig wegen Unzumutbarkeit verweigert, nach den §§ 144 II2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen (10 W 56/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird die Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Verfahrenshandlungsunfähigen nicht durch eine Kenntnisnahme seitens des Betreuers geheilt und ist bei Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens keine (konkludente) Genehmigung (11 S 2079/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen berechtigt das Führen eines Fahrrads mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6 Promille (auch bei einem Ersttäter ohne Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge) die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach den §§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV (2 B1076/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Verknüpfung einer Zahlungserleichterung zur ratenweisen Abzahlung der Geldbuße mit einer bedingten Erzwingungshaft für jede überfällige Rate (Erzwingungshaft auf Bewährung) unzulässig (26 Qs 32/2011 10. Februar 2011).
2011-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands richtet sich das mit Bußgeld bewehrte Verbot der §§ 2, 20 RDG nicht an denjenigen, dem die Leistung erbracht wird (z. B. Strafgefangener, der sich von einem Mithäftling eine Strafanzeige schreiben lässt) (2 BvR 983/1009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mängelbeseitigung auf nur eine mögliche Art der Unternehmer zur Vornahme dieser Art verpflichtet und kann der Besteller andere und damit untaugliche Arten von vornherein zurückweisen (VII ZR 28/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen eindeutig die Unzuständigkeit des Berufungsgerichts erkennt und nicht die noch mögliche Einlegung der Berufung bei dem zuständigen Berufungsgericht veranlasst, trotz gleichzeitigen Verschuldens der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren (VII ZB 78/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnspielteilnahmebedingung „Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ nicht genügend transparent im Sinne des § 4 Nr. 5 UWG (I ZR 50/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie die in § 499 I 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet (XI ZR 101/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Frachtführer bei einem Verlust des Transportguts der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Verlusts (z. B. Flughafen New York) benennt, nicht aber weitere Umstände (I ZR 50/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schwarzlohnabrede die Höhe der durch den Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer bei der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Lohnsteuerhinterziehung weder für den Schuldspruch noch für den Strafausspruch bedeutsam (1 StR 651/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden, während der bisher Beliehene ausreichend durch das Zustimmungserfordernis des § 58 I HVwVfG geschützt ist (3 C 23/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nachträglichem Entfall einer Kindergeldanspruchsvoraussetzung die Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Änderung (notfalls rückwirkend) aufzuheben (III R 11/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Ansprüche zwischen gegenwärtig oder früher miteinander verheirateten Menschen oder zwischen einem Menschen und einem Elter sonstige Familiensachen im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und der Trennung und Scheidung oder der Aufhebung der Ehe besteht, wobei bei Gesamtschulden im Innenverhältnis grundsätzlich von einer Haftung zu gleichen Teilen auszugehen ist. (2 WF 208/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Tätigkeit eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Stundensatz von 110 Euro angemessen (15 W 632/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg fällt bei Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich die Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten bei Einrichtung des Ehescheidungsantrags auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs verständigt haben (13 WF 42/2011 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nach ausländischem Recht durch Vertreter geschlossene Ehe in Deutschland auch dann gültig, wenn sich die beteiligten Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung noch nie gesehen haben (3 W 175/2010 8. Dezember 2010).
*Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch hg. v. Götting, Horst-Peter/Meyer, Justus/Vormbrock, Ulf, 2011
*Hamburger Kommentar. Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit Wolfgang/Meyer, Claus, 2. A. 2011
*Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011
*Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 2. A. 2011
2011-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Teilnehmer eines von 1994 bis 2000 dauernden Wasserstoffperoxid- Und Natriumperborat-Kartells teilweise nichtig (L’Air liquide, Edison) und teilweise (Solvay) herabgesetzt (T-195/2006 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten Geldbußen weitgehend rechtmäßig (T-199/2008 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 233a IIa AO, so dass der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des rückwirkenden Ereignisses beginnt (1 K 3266/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung auch bei möglicher Schuldunfähigkeit rechtmäßig (5 Sa 509/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine online-Buchhandlung nicht Bücher für 90 Prozent des durch die Buchpreisbindung festgelegten Landespreises an Kunden verkaufen und die restlichen 10 Prozent von werbenden und damit eine Gegenleistung erhaltenden Förderern entgegennehmen (315 O 182/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf von einer Klassenfahrt wegen Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bzw. Gefährdung anderer am Schulleben Beteiligter rechtmäßig (3 L 350/2011 14. Juni 2011 u. a.).
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Futtermittelrichtlinie (2010/6/EU) auf.
Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg.
Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden.
Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig.
Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften habilitiert.
Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
2011-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien Ersatzguts und zur Kostentragung verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, während es nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine Kostenerstattung auf einen Betrag beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des Urheberrechtsinhabers die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der Europäischen Union eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den Urheber zu entschädigen (C-462/2009 16. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198 Millionen Euro und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund der Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B. Lady Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist entgegen der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist (Hassprediger) Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.
Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass Angehörige des Hauses Habsburg künftig bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren können.
2011-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt von einem Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts (und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen abweichende Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines Insolvenzverwalters entstehender Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts (§ 15a UStG) eine Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern erfolgreich Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern übliche Kosten der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte) Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den Ticketerwerber (z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O 489/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B. Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil der Test erhebliche methodische Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen Gefahren aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der Wahl zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4 L 566/2011 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut tuckernde und stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel einer Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des Rechts von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von Gruppentarifverträgen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte rechtswidrig.
Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das zweitbeste.
In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück.
Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur sechstgrößten der etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen
IBM wird 100.
2011-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als zertifizierter Testamentsvollstrecker nur bei Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten (z. B. von 63000 Euro) als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (4 K 2647/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der häusliche Übungsraum eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichzusetzen und deshalb steuerlich nur begrenzt abziehbar (4 K 5121/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Arzt zum zweiten Mal vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus Sierra Leone durch Verabreichung von Brechmitteln freigesprochen, weil die Todesursache nicht sicher feststellbar ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist das Insolvenzverfahren über den Stromanbieter Teldafax eröffnet.
Die Europäische Kommission erhöht die Entschädigung für die von der Epidemie EHEC geschädigten Gemüsehersteller auf rund 210 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Verleumdungsklage Ramsan Kadyrows gegen Oleg Orlow abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei Angeklagte wegen rassistisch begründeten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, zwölf weitere Beteiligte zu Haft bis zu 18 Jahren.
Ein 1921 begonnenes, 28 Bände umfassendes Wörterbuch des Assyrischen ist abgeschlossen.
eBay erhöht seine Provision unabhängig vom Verkaufspreis auf 9 Prozent.
2011-06-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die zwanzigjährige Dichterin Ajat al Karmesi zu einem Jahr Haft verurteilt, sieben weitere Demonstranten zu Haft zwischen sechs Monaten und sechs Jahren.
Max Strauß einigt sich mit Bayern über eine Entschädigung von 50000 Euro wegen rechtswidriger Verfolgung auf Grund des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Deutschland und Polen einigen sich über eine gewisse Förderung der jeweiligen Minderheit.
Bei einer Volksbefragung in Italien lehnt die Mehrheit Atomkraftwerke, die Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz über gerechtfertigtes Fernbleiben von Ministern (z. B. Silvio Berlusconi) bei Gerichtsverfahren ab.
Bei Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt Tayyip Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (nur) 49,9 Prozent der Stimmen.
Das Schienennetz Deutschlands schrumpfte in den letzten zehn Jahren um 7,9 Prozent auf rund 34000 Kilometer, während das Autobahnnetz um fast 10 Prozent erweitert wurde.
Die Deutsche Bahn AG setzt die Bauarbeiten am Hauptbahnhof Stuttgart ab 14. Juni wieder fort.
Nokia und Apple einigen sich in ihren Streitigkeiten um die angebliche Verletzung von Patenten.
Der Außenminister Deutschlands anerkennt die Revolutionsbewegung in Libyen.
Argentinien gibt im Februar beschlagnahmtes Material der Vereinigten Staaten von Amerika wieder frei.
2011-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht in einem Sorgerechtsverfahren für eine Auflage der Durchführung einer Psychotherapie zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z. B. einer unverheirateten Mutter) keine gesetzliche Grundlage (1 BvR 1572/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Witwe in § 46 SGB VI nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen Ehe (1 BvR 1883/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung auszugleichen (XII ZB 89/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (VII ZB 128/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei besonderer Vereinbarung zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (VI ZB 45/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt bei einem Zahnarztbehandlungsvertrag ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Pflicht zur Vergütung erbrachter Dienste unberührt (VI ZR 133/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen (IX ZR 238/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für die Auswertung eines Befunds im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss, und darf vor für ihn erkennbaren Zufallsbefunden nicht die Augen verschließen (VI ZR 284/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem bestehenden vollstreckbaren Unterhaltstitel bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden (5 UF 20/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen liegt bei Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und Besitzes von 200 Gramm Haschisch nicht in jedem Fall eine Einnahme von Betäubungsmitteln vor (2 B 2190/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist § 33 III VersAusglG einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs , der sich ohne Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird (16 F 854/2010 10. September 2010).
2011-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 42/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Sacheinlageverbot nach § 5a II 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 I GmbH erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (II ZB 24/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen oder wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint (XII ZB 584/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstück, auf dem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eines Hauses von der freiwilligen Gestattung der Mitbenutzung sämtlicher Leitung eines Nachbarn abhängt, mit einem Fehler behaftet (V ZR 185/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 II ZVG durch öffentliche Urkunden nach den §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden (V ZB 207/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsführer einen Übermittlungsversuch einer Berufungsbegründungsschrift per Telefax nicht vorschnell aufgeben (XII ZB 701/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 III WEG ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 162/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die Person des Betreuers bei fortbestehender Betreuung ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 692/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens nach § 823 II BGB, § 64 I GmbHG bzw. 15a I InsO nach den allgemeinen Regeln der Verjährung deliktischer Ansprüche (II ZR 204/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Beschwer auf mehr als 600 Euro eingestuft und die Berufung nicht nach § 511 IV 1 ZPO zugelassen hat, das von einer geringeren Beschwer ausgehende Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein Rechtsmittel auch der einlegen, der zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt wurde (6 PB 20/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Art und Inhalt der Unterweisung des Arbeitgebers über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit mitzubestimmen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Erblasser einem Dritten als Werkzeug zur Vernichtung eines Testaments keinen Entschlussspielraum oder Handlungsspielraum belassen und ist eine Ausführung nach dem Tod des Erblassers unwirksam (31 Wx 33/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgeben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen (X R 46/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Pflichtteilsstrafklausel auch eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen gesetzlichen Erbteil fordert (31 WX 227/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Schulversuch Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, weil er kein (bloßer) Schulversuch ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Bezeichnung einer Kanzlei als das Haus der Anwälte im Zweifel irreführend (1 O 2937/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Darmstadt sind die Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der Beleidigung und der Beschimpfung von Bekenntnissen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen Dollar an i4i verpflichtende Entscheidung des zuständigen Untergerichts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Untersuchungen gegen Telekom und Debitel wegen des Verdachts verbotener Absprachen eingestellt.
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 7. A. 2011
*Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A. 2011
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011
*Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011
*Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011
2011-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Sozialbeitragsentlastungen Italiens für Unternehmen in Venedig und Chioggia europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im Baskenland europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer Oberpfälzer Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein unlauterer Wettbewerb (z. B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U 2521/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen (zweistelligen) Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige Manipulation von Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa 533/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht für ein (wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Arbeitgeber des Kindes auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis gekündigt hat (2 K 5243/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen Haftstrafe verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts des Iran ist der iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bis zum Juli 2013 vor.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die zu lebenslanger Haft verurteilte Birgit Hogefeld nach 18 Jahren Haft freigelassen (4-2 StE 2/94-1/98 8. Juni 2011)..
In Dänemark besteht derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Grenzkontrollen gegenüber Deutschland und Schweden.
Sienna Miller erhält für Ausspähungen durch News of the World eine Entschädigung von 100000 Pfund.
2011-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Sicherungsverwahrung als „Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ gemäß Art. § 1 (a) EMRK zulässig (30493/2004 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt eine beabsichtigte Schleichwerbung nicht in jedem Fall ein Entgelt voraus (C-52/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Frankreich durch den unzureichenden Schutz des Feldhamsters im Elsass seine Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) verletzt (C-383/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach § 10 I 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eBays im Falle des Diebstahls (bzw. Verlusts) eines angebotenen Artikels das Recht auf Rücknahme des Angebots (VIII ZR 305/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des zuständigen Betriebsrats vor jeder Kündigung auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die Wahl des Betriebsrats bei dem zuständigen Arbeitsgericht angefochten und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wurde, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz des Ehegatten (z. B. in einem Baumarkt)den Zugang in dem Zeitpunkt, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechen ist (z. B. am gleichen Abend mit der Rückkehr des Ehegatten des Arbeitnehmers in die gemeinsame Wohnung) (6 AZR 687/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht trotz grundsätzlicher Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (z. B. bei Guben) kein Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einer Treppe zu einem Wahllokal, wenn der Geschädigte die schadhafte Stelle auf der Treppe bemerken und einen Sturz hätte vermeiden können (2 U 54/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke auch bei ambulanter Behandlung umsatzsteuerfrei (5 K 435/2009 U 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen als Steuerhinterziehung zu bewerten sein, wenn der Steuerpflichtige an Hand einer laienhaften Bewertung der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch besteht, auf den er einwirken kann (2 K 1592/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen noch vor der deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zugelassene Krafträder (z. B. DDR-Roller) unter Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden (11 K 494/2009 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel sind alle Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock mangels Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Bawag-PSK wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Argentinien-Anleihen zur Zahlung von 279000 Euro nebst Zinsen an einen Kunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft wegen Patentverletzung 290 Millionen Dollar an das Unternehmen i4i in Kanada zahlen.
Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich FIBAA lässt den (berufsbegleitend durchgeführten) Master-Studiengang Legal Management an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in Heilbronn als ersten Masterstudiengang für Unternehmensjuristen in Deutschland ab Oktober 2011 mit dem Ziel eines Master of Laws (LL. M.) in Legal Management (für Rechtsreferendare, Rechtsassessoren, Rechtsanwälte und Bachelor-Absolventen) zu.
2011-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erheblicher Nachteil von Eigentümern durch den Fortbestand eines Mietvertrags gemäß § 573 II Nr. 3 BGB nicht schon dann verneint werden, wenn sie ein ehemals staatlich verwaltetes Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit ihrem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (VIII ZR 226/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in einer Eisdiele in Rüsselsheim durch das Landgericht Darmstadt rechtmäßig (2 StR 601/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht (1 AZR 34/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (V R 23/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält eine durch Phishing (z. B. durch rechtswidrige Abhebung von 14500 Euro) geschädigte Bankkundin wegen Sorgfaltspflichtverletzung der betreffenden Bank Schadensersatz (26 U 159/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben Stadt keine Neuniederlassung (5 KA 4/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Steuerpflichtigkeit des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen Lebenspartnern vor Dezember 2010 möglicherweise verfassungswidrig (8 K 2430/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind ein einen sich entgegenstellenden Hirten überfahrender Lastkraftwagenfahrer zum Tode, sein Beifahrer zu lebenslanger Haft und zwei weitere, bei der Flucht helfende Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Schaffung eines eigenen fakultativ verwendbaren europäischen Vertragsrechts aus.
Der Landtag Hessens beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit der Schaffung einer neuen Mittelstufenschule für Hauptschüler und Realschüler mit den Schulabschlüssen mittlere Reife und Abitur.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität Holger Hövelmanns auf.
2011-06-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Armenien zwei Klägerinnen wegen rechtswidrigen Entzugs ihrer Wohnungen auf Grund eines Bauprojekts in Eriwan 12000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Verfahrenskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Zurechnung der kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaften von Total und elf Aquitaine zu den Muttergesellschaften rechtmäßig und ist die gegen Arkema France und ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße in der Höhe rechtswidrig und deswegen auf 113,3 Millionen Euro gemindert (T-206/2006 27. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die entgegen einer sitzungspolizeilichen Verpixelungsanweisung erfolgende Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes eines strafrechtlich verurteilten Terroristen (z. B. Mazen S.) in einer Zeitung (z. B. Bild) am Tage nach seiner Verurteilung wegen der herausragenden Bedeutung der Zeitgeschichtlichkeit des Ereignisses rechtmäßig (VI ZR 108/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken für das Führen eines Kreditkontos keine Zinsen verlangen, weil die Kontoführung nur den Interessen der Bank dient, so dass gegenteilige allgemeine Bankbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden rechtswidrig sind (XI ZR 388/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vertrag mit einem Steuerberater fristlos gekündigt werden, wenn der mit der Sanierung eines Unternehmens beauftragte Steuerberater (z. B. durch Kauf von Unternehmensanteilen) den mit ihm geschlossenen Vertrag verletzt (III ZR 107/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein von Anschuldigungen einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet betroffener Biodieselfonds eine Gegendarstellung verlangen (2 U 115/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Bundeskartellamt wegen des Gleichheitsgrundsatzes Geldbußen gegen das Kartellrecht Verletzende nicht verzinsen, wenn sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt haben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt ein Bruch eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Bundestag Deutschlands nicht das Grundrecht auf Eigentum (13 K 1214/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Schließung einer Senioren-Wohngemeinschaft nach dem Heimgesetz rechtmäßig, weil die betreffende Einrichtung Heimcharakter hat (5 L 335/2011.KS u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei einer Pauschalreise ohne Vereinbarung verbindlicher Reisezeiten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen notwendiger früher Anfahrt (173 C 23180/2010 30. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Eilantrag der Regierung gegen ein Verbot eines Referendums zur Kernenergie zurückgewiesen.
Am 8. Juni 2011 soll durch eine Änderung des Internetprotokolls versuchsweise die Zahl der bisher möglichen Internetprotokolladressen von 4,3 Milliarden auf 340 Sextillionen (sechte Potenz einer Million, Ziffer 1 gefolgt von 36 Nullen) mögliche Internetprotokolladressen erhöht werden, so dass künftig auch Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten oder Kleidungsstücken eigene Internetadressen gegeben werden können.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf möglichst weitgehende Hilfen für die durch die EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsehersteller.
2011-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Ömer Ö. und Sermet I. zu mehrjähriger Haft wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Organisation Al-Quaida durch das Oberlandesgericht Koblenz am 19. Juli 2010 rechtmäßig (3 StR 38/2011)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Staatsregierung rechtswidrig ohne ausreichende Begründung die Antwort auf Fragen eines Abgeordneten über demoskopische Studien verweigert (40-IVa-2010 6. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine aus dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Johanniter-Unfall-Hilfe bestehende Bietergemeinschaft keinen Anspruch auf Fortführung des Rettungsdiensts des Landkreises Mansfeld-Südharz über den 31. Mai 2011 hinaus (3 M 298/2011 1. Juni 2011).
EnBW nimmt eine Klage auf Gaspreiszahlung gegen eine die vollständige Zahlung des verlangten Gaspreises verweigernde Abnehmerin nach Aufforderung zur Darlegung der Angemessenheit der Preissteigerung zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf mehrjährige Haft wegen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts lautendes Urteil gegen vier Männer wegen Nichtstrafbarkeit von Ideologien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag Michail Chodorkowskijs auf vorzeitige Haftentlastung wegen Formfehlern zurückverwiesen.
Das Land Tirol übernimmt die Schulden der umstrittenen Privatuniversität UMIT und erhöht seine Basisfinanzierung von 2,2 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro.
Nach einer Befragung im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds sind 56 Prozent der 500 befragten Angehörigen der deutschsprachigen und ladinischsprachigen Volksgruppe gegen einen Verblieb bei Italien.
In Volksabstimmungen lehnen die Slowenen drei Gesetze (u. a. zur Rentenreform durch Anhebung des Renteneintrittsalters) ab.
Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ab 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte ein.
2011-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission nicht dargetan, dass die gesetzlichen Höchstsätze für Rechtsanwaltsgebühren in Italien im Gesamtzusammenhang der nationalen Regelungen eine Marktzugangsbeschränkung im Sinne der Art. 43 und 49 EG sind (C-6565/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erkrankungsbedingter Nichteinhaltung einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist der Wegfall der Erkrankung maßgebend (VIII ZB 81/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht der Eintragung von Fristende und Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags in den Fristenkalender nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist der Fristverlängerungsantrag gestellt wird (II ZB 19/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Führung zweier maßgeblicher Fristenkalender in einer Rechtsanwaltskanzlei ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst nach Eintragung der Fristen in beide Kalender in die Handakte aufgenommen werden (VII ZB 37/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens nach § 118 I 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag unzulässig (1 ABR 93/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622 II 2 BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember 2006 erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und genügt die Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den Formvorschriften des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO grundsätzlich mit der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung einer Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der Mandatsfortführung und Bitte um Weiterbetreuung grundsätzlich keine Mandatskündigung gegeben, sondern eine Vertragsübernahme des Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U 49/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem Landgericht außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung kein Anwaltszwang (13 W 139/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12 LA 167/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus Auction Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen.
Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die aber die bisherige Sparpolitik beibehalten will.
Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen vertriebene Sprossen verursacht sein.
2011-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG nationalem Recht nicht entgegen, das einen Arbeitnehmer von der Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber eines wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die Wörter executive edition nicht die für eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die darauf entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu erstatten hat (IV ZR 232/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert regelmäßig mit 1000 Euro anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden Geschäftsführer vermittelt werden (II ZR 301/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als 16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR 819/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu 30 Jahren Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philipp Garrido wegen Entführung der elfjährigen Jaycee Lee Dugard im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido zu 36 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1 Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung beschuldigt wird.
Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni 2011 verstorben.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011
*Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A. 2011
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. Auflage 2011
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache deutsch-französisch, 7. A. 2011
*Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011
2011-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme für Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig (VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem geständigen Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1 RVs 68/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B. in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K 1550/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten Tschetscheniens erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am 13. Januar 2009 teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben Soldaten vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen, ihr anvertrauten Kind einer Freundin schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier Männer wegen Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt, zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses und Verunglimpfung nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt.
Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid ausgestoßen wie noch nie.
Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem sie ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können.
Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1 Milliarden Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs, UBS, BBVA, Barclays, Société Générale, Credit Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank (2,3 Milliarden Euro)
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600 Studierende ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das Promotionsrecht.
2011-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein wichtiger Grund zur Kündigung nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von einer Mietpreiszahlungspflicht zur Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind diese einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die in der AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12 Jahren auf im Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte selbständige Tätigkeit während der Freistellungsphase im Rahmen einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern nachträglicher, in Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert, für den Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand vorläufig (entsprechend den in Niedersachsen gesetzlich eröffneten Möglichkeiten bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME 43/2011 16. März 2011).
Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in Speyer an die Universität der Bundeswehr in München.
Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der Wirtschaftsuniversität Wien an die Technische Universität Darmstadt.
Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen Rettung einen Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49 Prozent Stimmrechtsanteile.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart Massmart übernehmen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen.
2011-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von und der Werbung für öffentliche Glücksspiele im Internet (auf Grund der durch Glücksspiele drohenden Gefahren) weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG geschützt sein (I ZR 140/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile oder Kostenerstattungen als Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die Abmahner andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen können (6 W 30/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N 1663/2010 31. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Gastwirt nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum erklären, weil dieser auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B 1703/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K 7122/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überweisung einer gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen Einkommensteuererklärung abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute auf Veranlassung eines Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die 110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums) der pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis Recklinghausen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf Ruhegehalt oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung eines Übergangsgelds wegen Nichterreichung der erforderlichen achtjährigen Mindestdienstzeit) seines ehemaligen Landrats entscheiden (12 K 2601/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren über Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet.
2011-05-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro Entschädigung und rund 15000 Euro Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess aber nicht erwiesenermaßen aus politischen Gründen geführt (5829/2004 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen Euro) ersetzen, die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317 I 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR 141/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv produzierende Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus erneuerbaren Energien beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt verlangen (8 U 1989/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und die Aussage in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil dies der Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg in Den Haag überstellt worden.
Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC zweifelhaft.
2011-05-30 Die Regierung Deutschlands beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (11 S 308/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz wegen der Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen häuslichen Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K 128/2011 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine tariffähige Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010).
Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr importieren.
2011-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet Art. 19 GG das den Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht näher zu begründen, auch dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR 1382/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu verwerten (1 StR 52/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung eines ungesicherten Darlehens an den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen ersten Anschein für die wirtschaftliche Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus auch bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als anwaltliche Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 I TKG, dass die in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken (III ZR 146/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 III 1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG) abziehbar (X R 63/2008 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so dass bei Nichtbeachtung dieser Notwendigkeit einem darauf gestützten Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist (17 UF 304/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer Form in einer Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10. September 2011).
2011-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pfändung laufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren hinaus keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische Störung des Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach § 72 I ZPO) für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche Präzedenzwirkung entfaltet, noch kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer Gemeinde immer nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C 22/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F. jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII Pflegetätigkeiten versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II verfahrenswertbestimmend für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von 12000 Euro) gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung unversteuert gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen über die Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und 2000 bis 2011 gewähren (22 B 1875/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht zur Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über Politiker (z. B. Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine) recherchierte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung eines Bewegungsprofils eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1 BDSG sein, so dass der Sender der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937 gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish Claims Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der deutschen Wehrmacht (Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des Massakers bei Padule di Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer Gouverneur der Banca d’Italia wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht und Manipulation des Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark Kerrigan wegen des Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet.
Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf vierspurigen Bundesstraßen.
In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen (31. März 2010).
Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus.
*Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, Horst, 2. A. 2011
*Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011
2011-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsfrage, ob einem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem in diesem Fall berechtigten entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam (VII ZR 209/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZB 212/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR 216&2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (XII ZB 346/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II ZR 243/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch eine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seiner Teilung gemäß § 10 II VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (8 UF 203/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende Tiefbauunternehmer ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle nicht in Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März 2010).
2011-05-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen einen weiten Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands machen sich Fotografen, die einer Schulleitung für die Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden gewähren, möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim doch strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten, wenn sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine Autostunde entfernte Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der Betrieb stillgelegt wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die entsprechenden Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht in städtebaurechtlich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtigt werden (1 EO 560/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Nikolaj Statkewitsch und Dmitrij Uss wegen Anstiftung von Massenunruhen zu 6 bzw. 5,5 Jahren Haft unter verschärften Bedingungen verurteilt.
In Serbien wird Ratko Mladic (Schlächter von Srebrenica) festgenommen.
2011-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Mannheimer Versicherung den Auftraggebern nicht die durch das (in Insolvenz gefallene) Geldbeförderungsunternehmen Heros verursachten Schäden ersetzen, weil die Veruntreuung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst ist (IV ZR 117/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und Colbitz trotz möglicherweise auf dem Grundstück eines abbauberechtigten Eigentümer vorhandener Bodenschätze gebaut werden (9 A 15/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht angewendet werden (IX R 72/2004 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung nur unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während tatsächlich wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der Einkünfte nach § 2 III 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und vertikal ausgeglichen werden (IX R 56/2005 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur) grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter stärker berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber Kindern (4 Sa 1122/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den eingesparten Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG (Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels) möglicherweise verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht über die Verletzung des Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem ursprünglich alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nicht die Einhaltung einjähriger Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai 2011).
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung für eine Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien eine Entschädigung von 430000 Pfund.
Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den fünf vorhandenen Atomkraftwerken beenden.
Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich geborenen Menschen auf 5 Milliarden.
2011-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen Verträge dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von Österreich durchgeführte Ermittlungsverfahren und Strafverfahren unzulässig, weil er durch die Verfahren nicht in Menschenrechten verletzt wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG rechtmäßig, so dass eine auf die Verletzung des Grundrechts des Eigentums gestützte Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2658/2010 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des Jugendschwurgerichts Hamburg neu verhandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über Gehälter abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit (der Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in Berlin entgegen der Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig (2 U 36/2011 19. Mai 2011).)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und einzelne besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2 A 11423/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Poller) auf öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als (Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes, den äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch bezeichnet werden (7 B 1107/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Berufungen Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung abgewiesen, ab der die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016 freigelassen werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Demonstranten vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (22. Mai 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten während der nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftlinge vorzeitig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen (23. Mai 2011).
Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands beschließt die Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt die Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur ab.
Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung der Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia Abrasives ein.
Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge.
2011-05-23 Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer muss Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit Areva 648 Millionen Euro an den früheren Partner zahlen und sich des einschlägigen Wettbewerbs bis 2013 enthalten.
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997 verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das Hofgut Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen herausgeben (12 U 115/2009 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein Gebäude verwendet werden, das auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden, von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen Körperverletzung an beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen (7 U 106/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlands zahlen (3a B 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn diese durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht ist (4 K 63/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht überprüfbaren Angaben des Kapitalsuchenden ohne eigene Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von 100000 Euro ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch. vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender Siebenundzwanzigjähriger wegen Betrugs, Urkundenfälschung und gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C 13120/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf Männer wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch Besetzung eines Lagers mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400 und 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren verurteilt.
Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols.
2011-05-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde im Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr besteht und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum, welche Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S. 1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein Gesellschafter verstorben ist (V ZB 253/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit zusammenhängenden unerlaubten Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (10 AZB 49/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der Titulierungsbefugnis auch die Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem Käufer für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht gegen den Verkäufer verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler auf Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher (308 O 16/2011 11. März 2011).
2011-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko tragen, dass der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete Rechtsanwalt keine Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist (VIII ZR 22/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII ZB 54/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch auf Entschädigung für Schäden aus überlanger Verfahrensdauer und zugehörigem Kostenersatz nicht abtretbar und nicht pfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse, der Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr nicht sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung erteilt (27 W [pat] 88/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag endgültig behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U 1260/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges Überwiegen der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF 988/2010 10. Januar 2011).
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011
*Keidel, FamFG, 17. A. 2011
2011-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme i. S: des Art. 8 II der Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich ist (C-184/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Großglienicker Sees die eine Sperrung eines früheren Weges anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa 308/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das Strafverfahren gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als Folge einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt.
Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server der Piratenpartei ab.
Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich angestiegen.
Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima zurück.
2011-05-19 Nach seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen Währungsfonds wird Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar und Tragen einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt sein muss (4 AZR 457/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber Kunden mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf eine Pflegekasse nicht vor einzelnen Schwachpunkten eines Altenheims (z. B. mangelndem Schutz vor Wundliegen) warnen (10 P 7/2011 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig (12 O 7134/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Deutsche Bahn AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig verletzten Schüler den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O 8329/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen grundsätzlich rechtswidrig (3 K1586/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt zurücktreten, so dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C 8097/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und versuchter vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen von Demonstranten gemildert worden.
2011-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Millionen Euro rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob die angeklagte Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des Täters von der Sachlage ankommt (1 StR 50/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines nach der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden, was auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung er als Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai 2011).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen über ein Hilfspaket für Portugal.
Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich ausschließende Geschehensabläufe im Umlauf.
Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg.
2011-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands diskriminiert die Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Mütter wegen ihres Geschlechts und ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR 1409/2010 28. April 2011)).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung betrauender Bauleiter für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U 33/1010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben.
Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z. B. Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen, sondern kann Löschung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen, dass später ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll (3 Sa 307/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein (wohl) eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata Software zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen Dollar.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die Totalmundart im Kindergarten aus.
2011-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Berufungsgericht, das die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen ohne neue Vernehmung des Zeugen anders als die Vorinstanz würdigt, das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV ZR 122/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF 399/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt nicht sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten Fläche gewährte (7 U 13/2008 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten Veranstaltungsfläche einschließlich Kontakthof und Café zur Vergnügungsteuer herangezogen werden (2 S 196/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V 2484/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld belassen, sofern die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft gemachte Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Schaffner eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Abstellen seiner Tasche auf einer erhitzten Kochplatte im November 2002 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein Staatsanwalt wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während der nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das Kreditkartengeschäft annehmen.
www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren, 640000 Beiträgen zu literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500 Zeitschriftennachweisen (Deutsches Literaturarchiv).
Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof.
Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat verhaftet.
2011-05-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war eine GPS-Überwachung eines 1967 geborenen, in Mönchengladbach wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit anderer Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR 2160/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden (V ZR 145/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (1 StR 663/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die DB Netz AG eine sonstige Stelle gemäß § 11 I Nr. 2 lit. c StGB, so dass eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (so genannte Klimapflege) in Betracht kommt (3 StR 312/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine diese Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen Mitgliedstaaten verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und gilt bei einem Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat das Gebot, diese Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11 CS 1380/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines Wohngeld Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu berücksichtigen (4 LC 151/2009 7. Februar 2011).
2011-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Vergleich der in einem Erbvertrag und in einem späteren Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben, ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern) beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter des Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 3/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI ZB 25/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen Interesse tätigen und öffentlich finanzierten Verbraucherschutzverbänden häufiger und stärker eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der Revision als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V ZR 123/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene Beitrittserklärung eines Kommanditisten im Zweifel im Namen der Mitgesellschafter angenommen (II ZR 16/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte zukünftige Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in Anspruch nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen (I ZR 212/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu 20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (1 AZR 708/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen Gebieten auf dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010 27. Oktober 2010).
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011
*Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011
2011-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte (für den Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Weigerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den Betroffenen dadurch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können (C-391/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Telekommunikationsbetreiber bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf Leitlinien einer Kommission auch dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht sind (C-410/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die Gesellschaft statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem Einführen von oder vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus, so dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010 10. Februar 2011),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts, dass der beantragte Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins im Sinne von § 352 FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern behandelt werden (5 C 10/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden, wenn er nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen Betätigungen mehr ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache abgelegt werden 11 L 142/2011 9. Mai 2011).
Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und 6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495)
2011-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Naturschutzverbände (z. B. BUND) gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR 140/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls nicht in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L 358/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer Selbsthilfegruppe für Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind sechs politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft zwischen 36 und 42 Monaten verurteilt.
Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Würzburg.
Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur für Staatrecht, Verfassungsrecht und Europarecht.
Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg.
2011-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst) abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche Genehmigung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht) auch für Internetgeschäfte gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar 2005 unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie P. zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch gestörte Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter und Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des Unterhauses von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente binden könne.
Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf gefährliche Straftäter.
Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück.
Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab.
2011-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird ein eingetragener Lebenspartner wegen seiner sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003 z. B. in Deutschland) diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz (z. B. durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können Parteien z. B. durch Satzung die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu einer selbständigen Hauptpflicht im Sinne des § 266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter ersetzt verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Läufer Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im Rahmen der Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer Dopingkontrolle) zu je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären Internettelefondienst Skype kaufen.
Banken Großbritanniens erklären sich zu sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf von Restschuldversicherungen übervorteilte Kunden bereit.
2011-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter zu langjährigen Haftstrafen wegen eines Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie zu zahlen, nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung vorläufig untergebracht worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner Oper nicht zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila durch einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist rechtmäßig aus dem Dienst entfernt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den Kokainkonsum nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst krank meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist wegen Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Mörder des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt und der Ehe gleichgestellt.
Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen Partei etwa die Hälfte der bisherigen Sitze.
Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine Mehrheit von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der Olympiabewerbung 2018 aus.
2011-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien 1989/48/EWG und 98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können, besondere Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Gutachter angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die den Betroffenen zu einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR 381/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, der Auftragnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (I R 28/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden (10 S 2162/2010 25. November 2010).
2011-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines disziplinarisch zu ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2 BNotO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist, ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren Geschäftsstelle Beurkundungen vornimmt und dabei den Eindruck erweckt, dies mache gebührenrechtlich keinen Unterschied (1 BvR 1747/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem Amt entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (IX ZB 192/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Voraussicht nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen (II ZR 158/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß § 1908b I BGB ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (XI ZR 106/2009 25. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender Unternehmer mit Sitz im Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland umsatzsteuerpflichtige Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 I Nr. 3 FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadensersatz verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte Auftragnehmer, dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet worden ist, die Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen) nachweisen (21 U 88/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem ehemaligen Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat (8 UF 167/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben einem Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011
*Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011
*Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011
*Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, 3. A. 2011
2011-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Arzneimittelhersteller seine Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit Markenparfümimitaten (z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 II Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur Assoziationen zu den Originalen erweckt werden und keine klare, deutliche Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer Internetseite eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011 29. April 2011):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese durch eine solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt werden, weil die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden ist (17 U 192/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180 Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet, so dass ihm rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch SIM-Locks von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (62 DS 106/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Haftstrafe von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung der Öffentlichkeit bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu doch zu den kommenden Kommunalwahlen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den Petitionen Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren gegen ein Urteil nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben muss.
Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels.
Britisch Petroleum muss wegen der Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und 60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren.
Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen Schiedsrichterschelte für fünf Spiele in der Champions League.
Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt.
2011-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können sich Bürger der Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres ais einem Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu legalisieren (C-434/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31. Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben, verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch Entgegennahme von Zuwendungen strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer Marktgemeinde in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 592/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren Höhe nach dem Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines Decknamens sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite Stasi-in-Erfurt) nicht verhindern, weil wa[1]hre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden (7 Sa 1427/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn er sie selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV 31/2010 23. März 2011, 3 TaBV 35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhält bei einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken geschlossenen, vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden Ehe der Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten nicht an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann rechtmäßig, wenn ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs deswegen abgebrochen wird, weil der zugehörige Kraftfahrzeugführer erscheint und das Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K 2213/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgleich pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte aus studentischer Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler Verlustausgleich zulässig (2 A 153/2009 7. Dezember 2010).
2011-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Grundrechts auf Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis Juni 2013 die bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu genügen (VIII ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur Räumung) zulässig, wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei fünf Monatsmieten) seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der Benzinkaufvertrag mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen des Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach Fristablauf verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von geschlossenen Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen nicht umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag 2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von 640 Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR 135/2010 24. April 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Hitler lebt“ rufender Serbe zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft von einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei somalische Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen Ozean zu je 439 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der Warnpflicht den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während eines Campingausflugs getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem baskischen Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011 verboten.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien wird Vojislav Sešelj nicht entsprechend seinem Antrag in allen Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident des Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des Bundespatentgerichts.
Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an.
Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche Krankenkasse City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung.
Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer Union und Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier Jahre bei wirtschaftlichen Auflagen.
2011-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf nur die Europäische Kommission (und damit nicht eine nationale Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung in Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung, so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt (3 U 90/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang auszuüben, indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen jederzeit von seinem Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu müssen (2 K 1529/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr eines bei einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4 K 195410 Z, E, U 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz Steuerhinterziehung sein (3 K 2635/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf Grund eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher Vertrag unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde (z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C 34297/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels unmittelbarer Betroffenheit zurückgewiesen.
Der Duden ist unter www.duden.de im Internet kostenlos nutzbar.
2011-05-02 Eine Sondereinheit der Vereinigten Staaten von Amerika tötet Usama bin Ladin in seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne Verfahren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher wegen Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung unwirksam (8 C 10056/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März 2011 wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Opferentschädigungsrente bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht des Täters (z. B. Ehemanns) vor der Strafverfolgung entsprechend den erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE 14/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro Arbeitnehmer alle Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen (11 K 908/2010 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei Veräußerung eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers erzielter Verlust im Inland bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in voller Höhe abzuziehen (4 K 3477/2009 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola freigesprochen und das Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert.
Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg als Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen Druckkonzerns (Schlott) an die Bremer Stark-Gruppe..
Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011.
Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden.
2011-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81 und 89 einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht (C-225/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundene Kriminalität unter „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (C-145/2009 23. November 2010
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 I InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von § 22 II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (VII ZR 71/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von einer bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR 343/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung des Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur bei vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahrens nicht zulässig (8 K 1836/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010).
2011-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und wegen Nichterteilung einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR 261/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret bezeichnet (XI ZR 168/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage vorliegender Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen (7 A 14/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent bei Unterlassung eines Verfahrens n acht § 1965 BGB vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W 471/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber der Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der Großmutter zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in der gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil der Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der dingliche Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz kommerziell genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines Minderjährigen (neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104 C 444/2010 1. März 2011).
Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872 Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für Arbeitsrecht und 8379 für Familienrecht).
*Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011
*Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011
2011-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009 28. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011 stattfinden (1 S 1250/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat - unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011 rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit einer Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet (25 Sa 2684/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010 Kg 25. März 2011).
Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch.
Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet.
2011-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht, illegale, sich der Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende Einwanderer (z. B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des rechtswidrigen Aufenthalts zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der Rückführungsrichtlinie gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate unzulässig, so dass die Verstaatlichung rechtmäßig ist (C-194/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8 AZR 769/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 rechtmäßig (6 A 11076/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z. B. Maler) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger, für einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden gegründeten Verein zwischen 2000 und 2006 zusätzlich tätiger Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz entgegenstehender Vorschrift wegen Verjährung rund 192000 Euro Vergütung behalten (4 K 1481/2009 7. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante und teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des Erschließungswegs zur Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der Welt.
2011-04-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus Bayern eine Schule in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) besuchender Schüler nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die Schule die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist und eine Beförderungspflicht für den Schüler zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine überanstrengte Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die Bergwacht sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S 17056/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L 69/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und ist auf Lebenszeit gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei getötete Jugendliche eingestellt.
Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken.
Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4 Prozent.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012.
Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler Universität UMIT erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million Euro.
2011-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Haushälfteverlosers wegen Betrugs in 18294 Fällen rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine Gastronomiekette in Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf seiner Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die entsprechende Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine auffindbar machender Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz verpflichtet (161 C 15642/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass nicht zurückgenommene Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April 2011 u. a.)
Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer Forderungen und erhalten dafür die Macht im Unternehmen.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000 Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien , Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet.
In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.).
Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens eine slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln.
Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar hinterlassen.
2011-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine zulässige Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV verzichtbar (1 BvR 2870/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für § 78b IV StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX ZR 247/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg eines Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI ZR 300/2008 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg versprechender Weg offensteht (6 AZB 3/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines Grundstücks an Stelle eines nicht allein verwertbaren Grundstücksvermögens allein verwertbares Geldvermögen getreten ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA 130/2010 4. Januar 2011).
2011-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport ins Inland gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1 StR 676/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (IV ZR 169/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (V R 65/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W 1311/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine (gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende Zurückverweisung nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Stufenklage an das untergeordnete Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die Anfertigung einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von Nachrecherchen und die Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den Übersetzer nicht zwingend zu einer Steigerung der schöpferischen Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch (29 U 1728/2006 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden juristischen Laien die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so dass die Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von 1000 Euro) anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an Bratzpuppen zu Schadensersatz an MAG verurteilt.
† Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im Breisgau 17. April 2011
† Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011
2011-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines Erbfalls in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur die Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen (IX ZB 212/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und begründet ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann eine vom anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B] 50/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll (XI ZR 148/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ beschränkende Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen Intransparenz unwirksam (2 S 39/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei einem Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz auslösende Anrufer nur deren Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011
*Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011
*Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011
2011-04-22 Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde Frankfurts am Main muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Hassprediger) Bilal Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Spanien wird ein wegen 22 Morden zu 2500 Jahren Haft Verurteilter nach 24 Jahren entlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mögliche Straftaten Silvana Koch-Mehrins in Bezug auf ihre Dissertation (nach fünf Jahren) verjährt.
Gegen einige bedauernde Worte verzichtet die SPD auf einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins.
Beatrix Karl ist als Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortners als Justizministerin Österreichs angelobt, Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister.
Die Bucerius Law School in Hamburg nimmt im Herbst 2011 115 Studierende der Rechtswissenschaft auf.
I. P. Morgan stellt geschädigten Kunden der Bank Lehmann Brothers 861 Millionen Dollar Entschädigung zur Verfügung.
Der Goldpreis steigt auf mehr als 1500 Dollar je Feinunze.
Die Regierung Japans erklärt die 20 Kilometer große Evakuierungszone um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima auf Dauer zu einem Sperrgebiet.
Die Redaktion wünscht frohe Ostern.
2011-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 508/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung) mit freien Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der Betroffenen nichtig (U 4127/2020 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter, keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber als Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL 152/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch für Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit insgesamt eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K 3092/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B. Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus übergegangenem Recht zurückfordern (13 O 784/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform DeinBus.de.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim) geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei der Gemeinde einen Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter und Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis haben (1 K 1056/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000 Euro zu 125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2011-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitendemokratie und basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil Einspruchsführer (vor dem Wahlprüfungsausschuss) und Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) identisch sein müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lebt eine vor der Einbürgerung bestehende Niederlassungserlaubnis eines Ausländers nach rückwirkendem Entzug der Staatsangehörigkeit Deutschlands wegen Täuschung (z. B. über eine bereits bestehende Ehe im Ausland neben bzw. vor einer Heirat einer Deutschen) nicht wieder auf, doch ist unter besonderen Umständen eine neue Erteilung der Aufenthaltserlaubnis möglich (1 C 2/2010 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltbegleitgesetz 2004 möglicherweise in verfassungswidriger Weise erfolgt (VII R 44/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Oldtimer (z. B. Jaguar E Baujahr 1973) im Betriebsvermögen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern unangemessene Repräsentationsaufwendungen (6 K 2473/2009 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein drei Schrottdiebe tötender Einundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Partei Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum verkehrssicher aufhängen oder mit dem kostenpflichtigen Abhängen rechnen (3 K 1728/2009 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ am 1. Mai in Heilbronn durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Zusammenschluss der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK Südwest zur AOK IKK Südwest zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei ein falsches Bein amputierende Ärzte in zweiter Instanz unter Hinweis auf die seinerzeitige Stresssituation zu Geldstrafen von (nur noch) 9000 und 6000 Euro (zur Hälfte bedingt) verurteilt.
In Spanien sind die Ermittlungen gegen die Läuferin Marta Dominguez weg Dopings weitgehend mangels Tatverdachts eingestellt.
2011-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Procter & Gamble den früheren, gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionären Wellas keine Abfindung nachzahlen, weil ein Anspruch eines Aktionärs auf Zahlung eines Ausgleichs immer erst nach Ablauf eines Geschäftsjahrs am Tag der ordentlichen Hauptversammlung entsteht, zu diesem Zeitpunkt der Squeeze-Out aller Minderheitsaktionäre aber bereits im Handelsregister eingetragen und damit rechtskräftig geworden war (II ZR 237/2009 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Volkswagen AG) einem markenunabhängigen Reparaturunternehmer die Werbung für angebotene Reparaturarbeiten und Wartungsarbeiten mit der Bildmarke des Herstellers untersagen (I ZR 33/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht notwendigerweise bereits in der die Garantie nur ankündigenden, aber nicht versprechenden Werbung (mit der Garantie) aufgeführt werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Brief einer selbständigen Lebensmittelchemikerin an ein in Österreich tätiges Unternehmen mit allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und Vorlage von Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine rechtswidrige Rechtsberatung (I ZR 118/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß, weil der Gesetzgeber dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einräumen darf (13-VII-2008 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das von 52 Mitgliedern des Landtags im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 20. Oktober 2010 (schon) aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig (73-II-2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Elter die Schulpflicht seiner Kinder nicht durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland umgehen, weil Kinder in Nordrhein-Westfalen schulpflichtig sind, solange ein Elter in Nordrhein-Westfalen verbleibt (9 K 1917/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die Bestimmungen zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten der 10. Klasse gleich mit den Voraussetzungen für Schüler der Sekundarstufe I anderer Schularten (der Jahrgangsstufe 10), weil andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist (4 K 2150 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist (nach Ansicht der siebten Zivilkammer) ein Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf (nicht gegeben, )nach der Ansicht der zehnten Zivilkammer (aber) gegeben (7 C 6409/2010 11. Januar 2011, 10 Ca 6310/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist infolge Rücknahme der Berufung der Berufsgenossenschaft einem an Hepatitis C Erkrankten rechtskräftig eine höhere Verletztenrente zugesprochen (S 1 U 193/2005 19. Januar 2007/18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es bei einem durch einen Fehler der automatischen Datenverarbeitung verursachten, erkennbaren Missverhältnis zwischen Preis (1400 Euro) und angebotener Reiseleistung (Wert rund 4700 Euro) rechtsmissbräuchlich, den Reiseveranstalter an seiner automatisch generierten Willenserklärung festzuhalten, weil diesem die Durchführung der Reise zu diesem Preis unzumutbar ist (163 C 6227/2009 4. November 2009).
Der FC Bayern und Adidas verlängern den bis 2012 gültigen Ausrüstungsvertrag bis 2020, wofür der Verein von Adidas insgesamt rund 200 Millionen Euro erhält.
Samsung Electronics verkaufen ihre Festplattensparte an Seagate Technology für knapp 1,4 Milliarden Euro (zur Hälfte in bar, zur Hälfte in Aktien).
Internationale Spender (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika u. a.) sagen weitere 500 Millionen Euro (bisher insgesamt 1,56 Milliarden Euro) zur Sanierung des 1986 explodierten Atomreaktors in Tschernobyl zu.
Die Regierung Syriens beschließt die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustands.
Rainer Haseloff wird mit 57 von insgesamt 67 Stimmen der Koaltion aus CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
2011-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Axel Springer AG (auf Grund des großen öffentlichen Informationsinteresses nur) e-mails in direkter oder indirekter Rede (aus einem abhandengekommenen Laptop) weder verbreiten noch verbreiten lassen, welche die Privatsphäre (z. B. Unterhaltszahlungen für ein Kind) des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen (10 U 149/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Hotelier auf Grund seines Hausrechts frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, doch bedarf er für ein Hausverbot eines sachlichen Grundes, der bei einem Politiker der NPD (z. B. Udo Voigt) (stets) gegeben ist (1 U 4/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Verkehrsbetriebe Schottergleise grundsätzlich nicht gegen das Verwenden des Schotters durch Steinewerfer sichern, weil dadurch die Verkehrsbetriebe überfordert würden (12 U 24/2011 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einer Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung das Abiturzeugnis vorgelegt werden und genügt nicht die Vorlage der Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1 (7 CE 807/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Benutzungspflicht auch für einen nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechenden Radweg angeordnet werden (11 B 1892/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erkrankung eines Richters infolge Drohungen und Beleidigungen eines Prozessbeteiligten ein ausgleichspflichtiger und Ruhegehalt begründender Dienstunfall, aber kein eine Erhöhung des Unfallruhegehalts begründender qualifizierter Dienstunfall (10 A 11091/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein (zunächst) am falschen Muskel am Oberschenkel operierter angehender Profifußballspieler einen Anspruch auf 8000 Euro Schmerzensgeld (2 O 1265/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind Deutsche Bank und drei Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vom Vorwurf der Börsenmanipulation in Zusammenhang mit Parmalat im Jahre 2003 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht Bafin darf die Deutsche Bank nicht die BHF-Bank an die als nicht zuverlässig in Steuerfragen eingestufte Liechtensteiner Fürstenbank LGT verkaufen.
In Fukushima dringen Roboter in das zerstörte Atomkraftwerk vor und messen eine gegenüber dem Normalbetrieb um das 6000fache überhöhte radioaktive Strahlung.
Das Parlament Ungarns verabschiedet eine neue Verfassung.
In Finnland erringt die nationalistische Partei Wahre Finnen einen deutlichen Wahlerfolg.
In Tirol wird der offizielle Bauauftrag für den Brennerbasistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste (55 Kilometer, geplante Fertigstellung 2025, geschätzte Kosten 10 Milliarden Euro) an die Österreichische Bundesbahn bzw. die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE gefeiert.
2011-04-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Gerichte sicherstellen, dass nur Sachverständige bestellt werden, die für eine mündliche Verhandlung zur Verfügung stehen, und sie müssen von gesetzlich vorgesehenen Zwangsmaßnahmen im Bedarfsfall Gebrauch machen, so dass Deutschland einer Kunsterzieherin wegen überlanger Dauer eines Arzthaftungsprozesses 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 2797 Euro Kostenersatz zahlen muss (43155/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) von einem Ballonfahrtunternehmen mit Sitz und Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat auch einen Sitz und eine (inhaltsgleiche zweite) Bewilligung im Inland verlangt (C-382/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich, wenn der Verteidiger ein Gespräch nicht als unbeteiligter Dritter verfolgt hat, die Verschwiegenheitspflicht auch auf Zufallswissen, das im Rahmen beruflicher Tätigkeit erlangt worden ist (IV ZB 23/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt auch nach Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer geschaffene Zustand rechtswidrig, so dass er von dem Gestörten auf eigene Kosten beseitigt werden kann (V ZR 141/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dienenden Darlehen § 358 IV 2 BGB nur auf diesen Teil anwendbar (XI ZR 356/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt über die Risiken einer späteren Therapie nicht stets bereits vor dem ersten Eingriff aufklären (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung zwar gemäß § 14 III BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (VIII ZR 82/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung zu einer Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen (6 C 10/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beeinflusst das Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für privates Handeln die Haftungshöhe regelmäßig nicht (8 AZR 418/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den Streitfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechtes berührt (5 AZN 666/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (14 AS 12/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Abweichung einer Ausführungsart von Schönheitsreparaturen von der bisherigen Ausführungsart an die Zustimmung eines Geschäftsraumvermieters bindende allgemeine Geschäftsraummietvertragsbedingung unwirksam und ist eine Nutzung eines mit Parkett ausgelegten Raumes in einem Seniorenheim als Speiseraum und Tanzveranstaltungsraum grundsätzlich vertragsgemäß (8 U 17/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Vorliegen seiner Voraussetzungen § 522 II ZPO auch dann anzuwenden, wenn nur der Berufungskläger in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der Berufungsbeklagte sich dagegen der Erledigung widersetzt ( 5 U 4010/2010 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bestehende Visumspflicht für Türken gegen die passive Dienstleistungsfreiheit eines Zusatzprotokolls eines Assoziationsabkommens des Jahres 1963 zwischen Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Türkei verstößt (12 B 46/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründen Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer Prüfungssituation keinen Anspruch auf Verlängerung einer Prüfungszeit (14 A 1735/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Harald Espenhahn (Thyssen-Krupp) wegen willentlicher Tötung mit eventuellem Vorsatz siebener Stahlarbeiter zu 16,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einer Klage Michail Chodorkowskijs und Platon Lebedjews wegen rechtswidriger Unterbringung in dem Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind der ehemalige Diktator Reynaldo Bignone und drei andere Angeklagte wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
zu Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Wasserpolosportlerin Keli Lane wegen Ermordung ihres Neugeborenen zwecks Sicherung ihrer Karriere im Jahre 1996 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wegen Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt, General Markač zu 18 Jahren Haft.
2011-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten nicht als Verzugsschaden zu erstatten (VIII ZR 132/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abmahnungen gegen den verantwortlichen Verlag, den verantwortlichen Redakteur und gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet Verantwortlichen bei unrichtiger Presseberichterstattung eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit sein (VI ZR 127/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach § 634a BGB, Art. 229 § 6 I EGBGB, wenn die Abnahme erfolgt ist oder Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt (VII ZR 61/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auch bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlungen und nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten (3 StR 419/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gericht als Streitgenossen nicht mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (X ARZ 388/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig (IV ZR 7/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (3 StR 332/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausschlagung eines (in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten) Vermächtnisses nicht fristgebunden (IV ZR 230/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein qualifiziertes Verschulden eines Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts nicht vor, wenn ein Mobilkran mit 48 Tonnen Gewicht auf seine Veranlassung vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens (z. B. Antwerpen) verschlossen abgestellt worden ist (I ZR 192/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Betreuer für die Erklärung der Eigentümerzustimmung zur Löschung einer Hypothek nach § 1812 I BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts (15 W 334/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verhängung eines Fahrverbots von (nur) einem halben Monat rechtswidrig (IV-3 RBs 210/2010 27. Dezember 2010).
*Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. A. 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 35. A. 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 35. A. 2011
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 32. A. 2011
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. A. 2011
*Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Torsten, Strafprozessrecht, 5. A. 2011
*Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. A. 2011
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 8. A. 2011
*Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 6. A. 2011
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 4. A. 2011
*Blumenwitz, Dieter/Fedtke, Jörg, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 8. A. 2011
*Schack, Haimo, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. A. 2011
*Küpper, Herbert, Einführung in das ungarische Recht, 2011
2011-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss Visa eine Geldbuße von 10,2 Millionen Euro zahlen, weil Visa sich von 2000 bis 2006 weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in sein Netz aufzunehmen (T-461/2007 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Patient des Maßregelvollzugs nur unter engen materiellen und formellen Voraussetzungen (z. B. krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit) gegen seinen Willen zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit medizinisch behandelt werden (2 BvR 882/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen sich auch Privatpiloten mit Altlizenzen der seit 2005 vorgeschriebenen Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit unterziehen (3 C 20/2010 14. April 2011). u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die tarifliche Stichtagsregelung bezüglich der den Anspruch auf Strukturausgleich im öffentlichen Dienst begründenden Voraussetzungen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab, wobei bei nachträglichen Herabgruppierungen ein Anspruch auf Strukturausgleich besteht (6 AZR 726/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die in der Kommunalverfassung Brandenburgs getroffene Neuregelung der Mindestfraktionsstärke von 4 Personen verfassungswidrig (45/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der familienrechtliche Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes in den Haushalt des zuvor barunterhaltspflichtigen Elters der Höhe nach jeweils durch dessen Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum begrenzt (2 WF 279(2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Annahme eines vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs durch übereinstimmende Erklärung durch die Parteien gegenüber dem Gericht ein nachträglicher „Widerruf“ einer Partei unbeachtlich (31 U 99/2007 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruchs das Gericht dem Gegner die Verfahrenskostenhilfeerklärung des Antragstellers nebst Belegen zugänglich machen (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dem Beihilfeanspruch eines Bundesbeamten das preisgünstigste Medikament zugrunde gelegt werden, auch wenn der Beamte sich für ein teueres Medikament entschieden hat (10 A 11331/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden (10 TaBV 1984/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts kann eine Berufung nicht mittels eines e-mails eingelegt werden (8 AS 75/2011 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können auf Grund der Dienstleistungsfreiheit Feuerstättenbescheide nach dem ab 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden (15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum darf einem Telefonagenten eines Call-Centers nicht wegen der Verwendung des Wortes „Jesus hat Sie lieb“ gekündigt werden (4 Ca 734/2010 8. Juli 2010).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Verzicht auf die Wehrpflicht und die Regelungen für einen freiwilligen Wehrdienst (auch für Frauen).
2011-04-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus unzulässig, so dass Deutschland einem betroffenen Straftäter 27467 Euro Schadensersatz und 4000 Euro Kostenersatz zahlen muss (30060/2004 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Decoder mit Festplattenrecorder wie die SKY+-StB für Zwecke des Zolles als Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte zu tarifieren, so dass sie vom Zollbefreit sind und nicht dem Satz von 13,9 Prozent unterworfen werden (C-288/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar, so dass zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 591/2008 16. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ein-Euro-Job ohne das Merkmal der Zusätzlichkeit rechtswidrig, so dass der Leistungsempfänger einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch gegen das Jobcenter (z. B. auf 149,28 Euro) hat (14 AS 98/2010 R 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich abzusichern, nicht die Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung untersagt werden (7 Ta 804/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen zwischen 347 und 36 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren des Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen Straßen teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth (Schieder-Gruppe) wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein weiterer ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf Bewährung (4 KLs 6 Js 1197/2007 AK 23/2010).
Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um 0,99 Prozent erhalten.
Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer nicht näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die Einstellung von Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in Deutschland steuerpflichtigen Personen.
Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler Österreichs.
2011-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Ort der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels einer besonderen kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten für den Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit zu beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes häusliches Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein (VI R 16/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen Abzug von Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei Fahrtätigkeiten (z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer inländischen Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen Obergesellschaft (z. B. public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung bei Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich keine unternehmerische Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet werden kann (V R 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter außer bei der Istbesteuerung auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr. 1 InsO, so dass von dem Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63 Millionen Euro an die Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart] 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung, Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die für Buddy Bär 2 bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen Emig (früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk 1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter & Gamble und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen verbotenen Preisabsprachen zahlen, während der Kronzeuge Henkel bußfrei bleibt.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer als unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen.
Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass er auf Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf.
Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige Untersuchungshaft genommen.
Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
2011-04-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf Vereinigungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgegennehmenden Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden, wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011).
In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe abgehackt worden sein.
Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben.
Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch.
2011-04-11 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in das Gesicht tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von 650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O 105/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Malik Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich ist das Tragen muslimischer Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive Trägerinnen) ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro verboten.
Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige Abschlüsse der Juristenausbildung ab.
Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten künftig direkt über eine Steuer zu erzielen.
Italien stellt Bootsflüchtlingen aus Nordafrika vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen (mit der Möglichkeit der Weiterreise in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union) aus.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Vereinigung Freie Kräfte Teltow-Fläming.
Henning Binnewies (SPD) wird als Oberbürgermeister Goslars von 87 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten abgewählt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist Arjen Robben wegen Schiedsrichterbeleidigung für zwei Spiele gesperrt und muss 15000 Euro zahlen.
2011-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht bei einer Feststellung der ausstellenden Justizbehörde, dass das erlassene Urteil keine rechtskräftige Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen ist, für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses Urteils den in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der Vollstreckung anzuwenden (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts Zeiten vor dem 30. April 2006 zu berücksichtigen und können spätere, eine Dauer von zwei aufeinanderfolgenden Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmestaat den Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt nicht berühren (C-162/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine Grundrechte der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Partnerinnen verletzt, wenn die Eintragung der einen Partnerin in die Geburtsurkunde des von der anderen Partnerin während der Partnerschaft geborenen Kindes ohne vorherige Adoption abgelehnt wird (1 BvR 666/2010 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, solange noch kein Verfahren anhängig ist, keine rechtliche Verpflichtung , nur noch mit dem beauftragten Rechtsanwalt einer Partei (z. B. mittels Mahnschreibens) zu korrespondieren (VI ZR 311/3009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der goodwill einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZR 40/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ordnet bei einer Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück, wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, das Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 IV ZPO ohne eine Prüfung an, ob er Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat (VII ZB 67/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 I StVG (VI ZR 288/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Revision nicht bereits deshalb zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat (9 AZN 418/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine vorangegangene Vermietung von später in einer größeren Wohnungseinheit aufgegangenen Wohnräumen keine Indizwirkung für eine Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt (IX R 3/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Gaststättenpachtvertragsbedingung „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des Gewerbebetriebs bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen Verletzung des § 307 BGB unwirksam (10 U 66/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen des § 1684 BGB, sondern des § 1685 BGB zu (5 UF 217/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das für die Prozesskostenhilfeentscheidung zuständige Gericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat (2 S 14/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK keine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 67 II 2 Nr. 3 VwGO (1 L 152/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein grundsätzlich Prozesskostenhilfeberechtigter keinen Anspruch auf Beiordnung seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter, da er deren Hilfe auf Grund von § 1618a BGB erhalten kann (2 D 333/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 83jährige Exilkubaner Posada Carriles vom Vorwurf der rechtswidrigen Einreise, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Falschaussage freigesprochen.
Die Landesbanken Deutschlands verkaufen für 2,3 Milliarden Euro ihren Anteil an der Dekabank an die Sparkassen.
Ein 723 n. Chr. geprägter Dinar der Umayyaden wird für 3,7 Millionen Pfund versteigert.
Die Bürgerschaft Bremens beschließt ein umfassendes Krankenhausgesetz.
Portugal wird 80 Milliarden Euro Hilfe benötigen.
Fast 60 Prozent der abstimmenden Isländer lehnen Ansprüche Großbritanniens und der Niederlande wegen der insolventen Icesave-Bank ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Verkauf ITAs an Google.
Atifete Jahjaga wird für sechs Monate zur Staatspräsidentin Kosovos gewählt.
2011-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO in selbständigen Beweisverfahren nicht in Betracht (VII ZB 108/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht auf das diesbezügliche Einverständnis des unterhaltspflichtigen Ehegatten an (XII ZR 108/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben, wo auf eigene Kosten Ablichtungen angefertigt werden können, und steht das Recht auf Auskunft grundsätzlich mehreren Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung gemeinschaftlich und nur ausnahmsweise einzelnen Wohnungseigentümern allein zu (V ZR 66/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der selbstschuldnerische Bürge nicht in Verzug, wenn ihm der Gläubiger nicht die notwendigen Informationen zur Hauptschuld erteilt und ihn kein eigenes Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat ((VII ZR 53/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein ausländischer Broker auch dann bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet, sondern mittelbar über einen dem Vermittler (nicht aber dem Broker) vertraglich verbundenen Untervermittler vorgenommen werden (XI ZR 195/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift erfüllt sind, die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begeleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 140/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des an seinem privaten Personenkraftwagen im einverständlichen Einsatz im Tätigkeitsbereich für den Arbeitgeber entstandenen Schadens geltend macht, darlegen und beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat (8 AZR 647/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Arbeitslosengeld II bis zu einem Jahr zurückwirken, doch werden dadurch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt (14 AS 16/2009 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet das Einziehen einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit die Entlassung des Testamentsvollstreckers (1 W 434/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Annäherungsverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter auch bei fortbestehendem gemeinsamem Sorgerecht nicht grundsätzlich unverhältnismäßig oder unzumutbar (1 Ws 621/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine dem Käufer nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung ohne Beschränkung auf die regelmäßigen Kosten aufbürdende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (6 U 80/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt der Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag ein Abrechnungsverhältnis und bei nicht in Natur zurückzugewährenden Bauleistungen im Ergebnis eine Minderung (22 U 198/2007 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind der dem Vorerben ausgestellte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende Erbschein und der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk nicht ausreichend, um bei Eintritt des Nacherbfalls den Nacherben gemäß § 29 I 2 GBO ohne Vorlage eines Erbscheins in das Grundbuch einzutragen (3 W 179/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist die gemeinsame Unterbringung zweier Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer (Empfängern von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich zumutbar (7 AS 753/2010 B ER 4. März 2011).
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2011
2011-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abbildung eines Geschmacksmusters (z. B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in einem Ausstellungskatalog der Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR 56/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der Arbeitnehmer diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U 1529/2009 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und Tankkarte grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen (2 Sa 526/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines Vermögens in einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen auf die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar (7 K 6737/2008 6. April u. a.).
Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die betroffenen Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.).
Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen.
Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung (3527 befriedigend) und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite juristische Staatsprüfung.
2011-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011).
Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des Opfers einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG 2/1010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die nach Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen, Rauchverbot (4 B 1771/2010 4. April 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen (1 KR 327/2010 B ER 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und Geschäftsführer anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu einem festen Zinssatz gewährt hat und den Zinssatz später wegen veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten verringert, ohne dass die Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber einem fremden Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V 169/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am 22. April 2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent.
Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der gemeinnützigen Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen (gemeinnützigerweise) monatlich 11200 Euro und Zusatzleistungen.
2011-04-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung von Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht staatlich reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband geregelt ist, der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit. b der Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome, wobei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter nicht zur Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und mehrere Stunden in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität durch Vorlage eines Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich grundsätzlich nach § 147 III S. 1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17. 12. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung für die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses erteilen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google auf den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror Worlds verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit der Klage aufgehoben.
Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare Tatsachenentscheidung getroffen hat.
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr Stromnetz für andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte) öffnen.
Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands ausgetreten.
Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze Menge legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den Nationalrat gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine Korruptions-Oase nennt.
2011-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer Kundenakquisehandlungen absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-119/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, dem die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft abgetreten hat, auch dann persönlich, wenn die Anteile der Gesellschaft später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter übergehen, und kann im Übrigen bei entsprechender Satzungsgestaltung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 363/2009 5. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seinen Kunden ein Produkt an Hand einer persönlichen Modellberechnung erläuternder Anlagenvermittler für deren Plausibilität (III ZR 144/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater einen selbständigen Buchhalter auch aus größerer Entfernung als freien Mitarbeiter anwerben, weil die räumliche Entfernung für das Weisungsrecht und die Aufsicht keine entscheidende Bedeutung hat (I ZR 95/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union die internationale Zuständigkeit für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eines Botschaftsangestellten klären (17 Sa 2620/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger grundsätzlich (rechtzeitig) geltend machen, dass die Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wegen psychischen Drucks des Finanzamts unwirksam ist (12 K 12126/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht zum eigenen Vorteil sondern nur zwecks Schädigung des früheren Ehemannes gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung unzulässig (6 V 1158/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt für den Nachweis eines höheren Umsatzes eines Gastwirts nicht ein einziger Testkauf durch einen Bediensteten eines Finanzamts lange nach dem Besteuerungszeitraum (4 K 1412/2007 G, U).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Betreiber eines Großmarkts nicht verpflichtet, sich die Personalien eines auf dem Parkplatz des Großmarkts einen Kraftfahrzeugschaden eines anderen verursachenden und deswegen um einen Ausruf bittenden Kraftfahrzeugführers geben zu lassen, so dass er den entstandenen Schaden bei späterer Unauffindbarkeit des Unfallverursachers nicht ersetzen muss (343 C 6867/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf Jelena Baturina nicht 600000 Euro Sponsorgelder des Kitzbüheler Tennisturniers gegenüber der Kramsacher Sportmarketingagentur SIAG wegen angeblichen Vertrauensbruchs zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladesch ist die Berufung Muhammad Yunus’ gegen seine Absetzung als Präsident der Grameen Bank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika soll das Strafverfahren gegen die vermuteten Haupttäter des Attentats vom 11. September 2011 vor einem Militärtribunal und nicht vor einem Zivilgericht durchgeführt werden.
Texas Instruments zahlt 6,5 Milliarden Dollar für National Semiconductor.
Nils Stolberg (Beluga Shipping) beantragt die Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens.
Christopher Jahns tritt wegen des Vorwurfs der Untreue als Präsident der privaten, von Hessen mit 25 Millionen Euro und von Wiesbaden mit 10 Millionen Euro geförderten European Business School zurück.
SPD und Grüne vereinbaren vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Rheinland-Pfalz einen Baustopp für den Hochmoselübergang.
2011-04-04 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Georgien gegen Russland keine Ansprüche wegen des Krieges des Jahres 2008, weil Georgien vor kriegerischen Maßnahmen mit Russland hätte verhandeln müssen und der Gerichtshof für den Streitfall bislang nicht zuständig ist (1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Stadtverwaltung Berlin für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle Am Treptower Park nicht sofort vollziehbar (9 VR 2/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Immobilienhändler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung einem mittellosen Kunden 140000 Euro Schadensersatz leisten und die verkaufte Wohnung zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Umgehung des Verbots der vorzeitigen Verlängerung von Verträgen mit Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften durch einvernehmliche vorzeitige Auflösung und anschließende Verlängerung um die Höchstdauer nichtig. (4 U 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sendezeitbeschränkung zweier Folgen der Sendung MTV I want a famous face auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (7 BV 2512/2009 23. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Waldeigentümer einen Biberdamm weder beseitigen noch absenken (11 >B 19/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden, weil kraft Gesetzes bei mangelnder Leistungsfähigkeit einer Verbandsgemeinde der Landkreis alleiniger Schulträger ist (2 A 11416/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Wäscheservice in einem Altenheim oder Pflegeheim wegen fehlender Nähe des Zusammenhangs mit dem Betrieb nicht umsatzsteuerfrei (5 K 5110/2007 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Einnahmen von Berufsklägern aus Rücknahmen von Anfechtungsklagen gegen Unternehmensbeschlüsse umsatzsteuerpflichtig (7 K 2182/2006 B).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung grundsätzlich (bzw. außerhalb eines Dienstverhältnisses) nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben (in Höhe von 4000 Euro) anerkannt werden (11 K 4489/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Marke Aponorm wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann (die Obdachlosenorganisation) Treberhilfe nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Wettbewerber ausgezahlt werden (20 L 32/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die Enkel des früheren Diplomaten Otto (II.) von Bismarck (1940-1943 Gesandter in Rom) nicht mehr wegen Unwürdigkeit ihres Großvaters von Entschädigungen für das enteignete Rittergut Schönhausen ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Aussperrung streikwilliger Lokomotivführer in Bahnunternehmen des Veolia-Konzerns rechtswidrig (2. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayerns ist ein Theaterstück über „das Leben in einer Kneipe, wie es früher einmal war“, nicht als Kunstwerk vom Rauchverbot ausgenommen, so dass ein Gastwirt in Memmingen 200 Euro Bußgeld zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der formal in Freudenstadt im Schwarzwald sitzenden, aber vorwiegend von Nürnberg aus tätigen Schlottgruppe (Druck) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Verurteilung zum Tode wegen Polizistenmords wegen fehlender neuer Beweise abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige General Eduardo Cabanillas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft und sind drei Mitarbeiter zu Haft zwischen 20 und 25 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der Rechtsanwalt Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Michael Ballack wegen Schmähgesängen gegen den 1. FC Köln zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Getty Museum in Los Angeles gibt den Erben des jüdischen Eigentümers Jacques Goudstikker das 1940 enteignete Gemälde Landschaft und Haus mit Personen Peter Molijns zurück.
Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel zahlen wegen der Spitzelaffäre nach einem Vergleich je 600000 (teilversicherte) Euro an die Deutsche Telekom.
In einem gerichtlichen Vergleich erklärt sich Manfred Dierich von der Medizinischen Universität Innsbruck bereit, 220000 Euro der als Leiter des Hygieneinstituts der Universität Innsbruck über verwickelte Konstruktionen erwirtschafteten privaten Gewinne unbekannter Höhe abzuführen.
Tennet baut zur Leitung von bis zu 1000 Megawatt Strom ein 260 Kilometer langes, 600 Millionen Euro teueres Seekabel zwischen Großbritannien und den Niederlanden.
2011-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 1989/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie den zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats (z. B. Österreichs) verwehrt, einer Person mit ausreichender Vorbildung (z. B. Robert Koller abogado in Spanien) die Zulassung zur Eignungsprüfung für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische Verwendung absolviert hat (C-118/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Bereich der elterlichen Sorge durch ein in der Hauptsache zuständiges Gericht die Anerkennung und Vollstreckung der Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21ff. Brüssel IIa-VO (XII ZB 182/2008 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet (III ZB 55/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind (VIII ZR 148/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter übernommen wird, auch eine zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden (II ZR 157/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich, der keine unmissverständliche Regelung über die Höhe der Abgeltung einer Gebühr enthält, kein geeigneter Vollstreckungstitel (VI ZB 45/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung im Sinne von § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt war, wobei im Übrigen ein Wirksamwerden der Willenserklärung durch Beendigung der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen ist (2 AZR 794/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Grund von Übernahmen nach § 4 IV a EStG auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo auf Grund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt (VIII R 42/2007 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können wegen der Weite des Begriffs Kanzlei Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei unterhalten wird, nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden (2 Ws 93/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Haftung des Architekten nicht dadurch berührt, dass der Bauherr Mängelansprüche gegen den ausführenden Bauunternehmer durch eine vorzeitige Mängelbeseitigung einbüßt (16 U 145/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Wohnung keine selbständige werkvertragliche Pflicht, die Nachbesserung durch den Unternehmer zu dulden (9 U 1545/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011).
Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren.
2011-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht überschreitet (VII ZR 185/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Mieter vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich (VIII ZR 74/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldbar überbauten Teiles seines Grundstücks nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 I 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle gemäß § 87c II HGB dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (I ZB 67/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werkes (z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X ZR 122/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO verpflichtet, wer zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch ein nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb der Rechtsmittelfrist abgeschlossener außergerichtlicher, aber vom Gericht festgestellter Vergleich gebührenrechtlich nach Vorb. 8 KV GKG privilegiert (6 Ta 486/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das unerlaubte Betrachten eines Fußballweltmeisterschaftsspiels während der Arbeitszeit durch einen Verkäufer ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung (7 Ca 4868/2010 9. Februar 2011).
*Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. A. 2011
*Musielak/Borth, Famliengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 2. A. 2011
2011-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Sorgerecht über ein bei der Mutter in Deutschland lebendes Kind dem Vater in Frankreich übertragende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wegen fehlender nachvollziehbarer Begründung und Nichtanhörung des Kindes aufgehoben und die Sache an einen anderen Spruchkörper zurückverwiesen (XII ZB 407/2010 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner das Fehlverhalten seines das unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändernden Verfahrensbevollmächtigten nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden (IX ZB 250/2008 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen, wobei der gegnerische Prozessbevollmächtigte Dritter im Sinne des § 72 I ZPO sein kann (VI ZB 31/2009 8. Februar 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein eine aussichtslose Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern ist nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann (IX ZR 105/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine Gemeinde in als Aktionärin im Regionalbeirat vertretender Bürgermeister eine dafür erhaltene besondere Vergütung an die Gemeinde weiterleiten (2 C 12/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Normenkontrollanträge Neu-Isenburgs und Offenbachs gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (4 BN 18/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Ausländern ihre Stellung als Flüchtling oder Asylberechtigter entzogen werden, wenn sie nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (10 C 2/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es zweifelhaft, ob der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners haftet, wenn er es unterlassen hat, diesem die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu untersagen oder ihn auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens hinzuweisen, so dass das Gericht einer Beschwerde gegen die Verswagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben hat (6 W 42/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisung eines Imams ägyptischer Staatsangehörigkeit wegen Hasspredigens rechtmäßig (18 A 2195/2009 31. März 2011).
Die RWE Power AG erhebt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Klage gegen die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis (6 C 824/2011.T 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Regelung Tschechiens über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (31. März 2011).
2011-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung drei Millionen Euro auf das Konto Eigenmittel der Europäischen Union der Europäischen Kommission zahlen (C-407/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gegen Siegfried Haag Beugehaft angeordnet, weil er keine Aussagen über die Planung Offensive 77 (Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) machen will.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post Wettbewerbern (z. B. 1&1 Internet AG) ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen zur Verfügung stellen (88 O 49/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben ist Hans Linz wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, betrügerischer Krida und Begünstigung eines Gläubigers zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Spaniens ist Alemayuh Bezabeh aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands wird die Gebühr für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2011 von 10,20 Euro auf 10,08 Euro gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind staatliche Hilfen der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing in Höhe mehrerer Milliarden unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Banken Irlands benötigen 24 Milliarden Euro vom Staat, um erwartete Verluste auszugleichen.
Am Ende des Jahres 2010 lebten in Deutschland etwa 6,75 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit.
Spindler, Wolfgang tritt zum 31. März 2011 als Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschland in den Ruhestand.
2011-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Europäische Kommission nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft auf Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (z. B. gegenüber ArcelorMittal Luxembourg oder ThyssenKrupp Nirosta) anwenden (C-216/2009 P 29. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § 240 StGB strafbar sein, weil er den ersten auf Grund psychischen Zwangs anhaltenden Autofahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug für ein physisches Hindernis für die nachfolgenden Autofahrer errichtet, doch ist die tatsächliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im konkreten Fall auf Grund der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers rechtswidrig, so dass der Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 BvR 388/2005 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind deutsche Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. einer in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Moskauerin über ein Treffen mit einem ehemaligen, auch über einen Wohnsitz in Deutschland verfügenden russischen Geschäftsmann in Moskau mittels eines Servers in Deutschland) international nur zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland haben, was im entschiedenen Fall nicht gegeben ist (VI ZR 111/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (z. B. einem vermittelnden Autohaus oder eines dritten Unternehmens) nicht unbedingt zurechnen lassen (VIII ZR 94/2010 30. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung (z. B. durch zu vergütende Arbeiten eines Mieters) entstehen, nach § 559 I BGB auf die Mieter umlegen (VIII ZR 173/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Europäische Liste Aachen kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Aachen, weil die Sitzverteilung nach einem gestuften Verfahren rechtmäßig ist (15 A 1641/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Demokratische Initiative Heinsberg kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Erkelenz, weil die Sitzverteilung rechtmäßig vorgenommen wurde (15 A 15^15/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr u. a. insoweit ungültig, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft (6 C 10959/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die pflichtwidrig unterlassene Beratung über die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung durch eine Krankenklasse einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ((5 KR 108/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann die Vermutung der privaten Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs auch in anderer Weise als durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden (3 K 1679/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Karl-Heinz Stiegemann wegen Untreue zu Lasten der Stadtsparkasse Düsseldorf zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 36000 Euro für gemeinnützige Zwecke an die Stadtkasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Anordnung der Vernichtung gentechnisch veränderter Maispflanzen und Saatguts durch die Regierung von Oberbayern rechtmäßig (1 K 947/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen Banken ihre Gebühren nicht mehr automatisch an den Verbraucherindex anpassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Irene Ludwig schenkt dem Museum Ludwig in Köln 473 bisher als Dauerleihgaben überlassene Werke.
Weigl, Peter (Vizepräsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands wird als Nachfolger Elke Luise Barnstedts am 1. April 2011 Direktor des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2011-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut über die Frage entscheiden, ob der Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ältere Rechte der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar entgegenstehen (C-96/2009 P 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann im Rahmen der Erhebung eines vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil festgesetzten Zwangsgelds die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der gegenüber der gerügten und bebußten nationalen Regelung geänderten Regelung mit dem Recht der Europäischen Union beurteilen, weil diese der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegt (T-33/2009 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung einem ehemaligen Projektleiter für Brandschutzanlagen Tagegeld zahlen, weil Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegen kann, wenn jemand am Arbeitsplatz schikaniert wird oder sich auch nur subjektiv einer vermeintlichen Mobbingsituation ausgesetzt fühlt (und dadurch erkrankt und seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht mehr ausüben kann (IV ZR 137/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ingo Steuer mit Fördergeld der öffentlichen Hand (z. B. 250000 Euro Sponsormittel für das Eislaufduo Savchenko/Szolkowy) Sportsoldaten trainieren, wenn sie ihn als Trainer wählen, der sportliche Spitzenverband ihn beauftragt und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 100h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessanlagen (III-3 RBs 62/2011 15. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit vom Finanzamt (z. B. als schlichter Änderungsantrag) zu bearbeiten sein (5 K 2680/2009 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein eine Wahlkreismitarbeiterin auf Kosten der Landtagsverwaltung auf einer Vollzeitstelle ohne entsprechende Arbeitsleistung beschäftigender Abgeordneter (z. B. der CDU Sachsen-Anhalt) wirksam aus der Partei ausgeschlossen werden (20 O 335/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in einer Nachbarwohnung die Feuerwehr rufende Mieterin (wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Rufen der Feuerwehr und dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr) nicht die bei dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr entstehenden Schäden ersetzen (49 S 106/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Benjamin F. wegen Ermordung der dreiundzwanzigjährigen, über das Internet als Sarah in seine Wohnung gelockten Floristin Melanie zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der im Hauptberuf als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW vorläufig eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten hinnehmen (1 L 46/2011 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Claudia Pechstein keinen weiteren Anspruch auf die Spitzenförderung der Bundespolizei, weil sie nicht an den Olympischen Spielen 2014 teilnehmen darf.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist es nicht grundsätzlich eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn ein weiblicher Bewerber mit Migrationshintergrund in einem Ablehnungsschreiben falsch als Herr angesprochen wird (14 Ca 908/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von Krediten der Hypo Group Alpe Adria freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt, zwei Angeklagte zu lebenslanger Haft und sind zwei Angeklagte freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG verhängt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen vorläufigen Baustopp und Vergabestopp für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21.
Nach Auswertung von Funden bei Austin in Texas ist Amerika wahrscheinlich bereits vor 15500 Jahren von Nordostasien aus über eine damals noch nicht überspülte Landbrücke besiedelt worden.
2011-03-28 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands ist das Nichtrauchergesetz des Landes (wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor den Freiheitsrechten der Raucher und Gastwirte) verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Apotheke in Deutschland (z. B. Versandapotheke) auf die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht verzichten (13 LA 157/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung für Sanierungsmaßnahmen an Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen , die vom Eigentümer für eigene Wohnzwecke genutzt werden, nicht für Aufwendungen auf einen Wohnungsneubau in Anspruch genommen werden (2 K 3060/2006 B 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haftet, wer Tankgutscheine herausgibt, für eine unerwünschte rechtsverletzende Telefonwerbung (durch so genannte cold calls) für Gewinnspiele unter Zugabe seiner Gutscheine (15 S 23/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der ehemalige Klinikbetreiber Arnold Pier wegen zweier Fälle fahrlässiger Tötung und wegen 21 Fällen von Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Errichtung eines Mobilfunksendemasts ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet (z. B. auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach) zulässig sein (1 K 1099/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine geplante Versammlung unter dem Motto „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ rechtswidrig und darf deshalb verboten werden (5 L 266/2011 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Geldscheine (z. B. 50-Euro-Scheine) mit einem privaten Stempelaufdruck wegen der allgemein geringeren Annahmebereitschaft zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet (233 C 7650/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos ist die Wahl des Schweizer Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovos im Parlament wegen des Fehlens einer ausreichenden Zahl Stimmberechtigter bei der Wahl rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des türkischen Volkes rund 2800 Euro Geldstrafe zahlen.
Die gesetzliche Regelung zur Hartz IV-Reformen kann nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Deutschlands vom 25. März 2011 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. März 2011 in Kraft treten.
Bei einer Beteiligung von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich 70 Prozent der Abstimmenden Hessens für eine Aufnahme einer Schuldenbremse ab 2020 in die Verfassung aus.
Berechtigter des bisher (auch) von der österreichischen Sparkassengruppe verwendeten Unternehmenskennzeichens (eckig geschriebenes s mit übergeschriebenem Punkt als Symbol für Münzbehälter mit einwurfbereiter Münze) ist der deutsche Sparkassenverband.
ebay kauft GSI Commerce für 2,4 Milliarden Dollar.
In einem der sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima soll eine teilweise Kernschmelze stattgefunden haben.
2011-03-27 Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichen die Grünen 36 Sitze, die SPD 35 und die bisherigen Regierungsparteien 67.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichen die SPD rund 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU rund 35,2 und die Grünen 15,4.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Niederlassungserfordernis (z. B. Österreichs) bereits vor Erteilung der Konzession zum Betreiben einer Buslinie durch eine Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-338/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro festgesetzt hat, das vom unterlegenen Beklagten trotz Nichtzulassung der Berufung angerufene Berufungsgericht die Entscheidung nicht nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen (III ZR 338/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger auf Grund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (II ZR 187/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (z. B. Kosten eines außergerichtlich tätigen Rechtsanwalts) herleiten kann (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verhältnis zu einer Berufsbetreuung bei Bedenken gegen die Eignung des vom Betroffenen (z. B. Mutter) gewünschten familiennahen Betreuers (z. B. einziger Sohn) diesem Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (XII ZB 165/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem Taxiunternehmer erwartet werden, dass er sich auf einen potentiellen Ausfall vorbereitet, also laufend die Angebote von Unternehmen sondiert, um im Ernstfall schnell und sachgerecht handeln zu können (10 U 2892/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l II nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, und ist § 1579 Nr. 2 BGB auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar (10 UF 702/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Einholung eines Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren allein nicht eine besondere Schwierigkeit I, Sinne des § 78 II FamFG (11 WF 342/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Erhöhung des Schmerzensgelds wegen verzögerter Zahlung nur in Betracht, wenn die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen beeinträchtigt (4 U 585/2009 27. Juli 2010).
2011-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wartefrist nach § 6 II Nr. 2 BNotO nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält (NotZ [Brfg] 6/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds an Hand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modellberechnung erläutert, verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen (III ZR 144/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtender Architekt als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, doch verletzt eine Nutzung einer auf Grund erkennbar fehlerhafter Genehmigungsplanung erteilten Baugenehmigung durch den Auftraggeber regelmäßig die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren (VII ZR 8/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Schussgeräusche einer Jagd im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Rechtsgefahr für Rechtsgüter Dritter (VI ZR 176/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses nicht kausal für eine Verzögerung, wenn das Verfahren bei Durchführung der Beweisaufnahme nicht länger dauern würde, als es bei rechtzeitiger Einzahlung des Vorschusses gedauert hätte (VII ZR 155/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts und berührt die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe keine allgemeinen Interessen (IX ZB 145/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners pfändet oder der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten abwendet, eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (IX ZR 213/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 I Nr. 2 und 3, II StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (2 StR 511/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können (XI ZR 171/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die in § 56 I 2 WEG geregelte Klagefrist auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 I 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (V ZR 140/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Filmhersteller im Sinne des § 89 I 1 UrhG, wer bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers (z. B. Nullkopie) inhaltlich und organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortet und die zur Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erwirbt bzw. nacherwerben müsste (6 U 92/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entgegen der Ansicht Karl-Walter Freitags Mitglieder des zweiten Zivilsenats nicht befangen (II ZB 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Richter auf Lebenszeit gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechser Monate wieder voll hergestellt ist (RiZ [R] 2/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie gegebenenfalls mit welchem erfolgen soll (7 ABR 86/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (4 UF 123/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Kosten in Höhe von 1400 Euro für die Teilnahme an einer schulseits veranstalteten zweiwöchigen Reise nach China wegen regelmäßiger Vorhersehbarkeit keinen Sonderbedarf (2 WF 285/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Verletzung einer Blumenhändlerin durch eine Amokfahrt ihres ehemaligen Ehemanns in den Blumenstand im Zweifel ein Arbeitsunfall (25 U 406/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen den Medienberater Norbert Essing wegen versuchter Nötigung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Auflage von 40000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xianbin wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Syrien will das seit 48 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben.
Eine 24 Meter lange chinesische Seidenrolle aus dem 18. Jahrhundert ist in Frankreich für 22 Millionen Euro versteigert worden.
Österreichs Wissenschaftsministerium will 2012 Druckkostenzuschüsse in Höhe von 700000 Euro streichen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 4,1 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren erledigt, von denen 14 Prozent durch Anklage und 13 Prozent durch Strafbefehlsantrag vor ein Strafgericht gebracht und 30 Prozent aus Opportunität und 32 Prozent wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wurden.
Im Jahre 2010 sollen weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet und mehr als 5200 Menschen zum Tode verurteilt worden sein.
† Doehring, Karl, Heidelberg 23. März 2011
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 4. A. 2011
*Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. A. 2011
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 2. A. 2011
2011-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neun Angeklagte eines Leipziger Unternehmens wegen progressiver Kundenwerbung verurteilt, weil es genügt, dass mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und das Verhalten unmittelbar in die Buchung eines Fortbildungsseminars einmünden sollte (5 StR 514/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag davon abhängig machen, dass sich die begünstigten Grundstückseigentümer an der Finanzierung eines neuen Zubringers zur A 92 beteiligen, so dass Eching nicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen entscheiden, weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das Versteigerungsverfahren im Mai 2010 rechtmäßig war (6 C 6/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der Rockerszene setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 62/2011 17. März 2011).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate.
Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte Strahlung gemessen.
Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in Libyen.
Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro.
2011-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Italiens durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem G 8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B. Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n rechtmäßig (9 A 9/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur Rückkehr reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK) weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Online-Händler nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den Gefällt-mir-Button Facebooks auf seiner Webseite einbindet, ohne Besucher seiner Verkaufsplattform auf die damit verbundene Übertragung von Daten an Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an einer Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu 4800 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der Freundin des Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei gekündigtes Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011.
2011-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts berufstätigen Ehegatten bei privater Veranlassung keine (beruflich bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6 CN 3/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine Abstandswahrungsklausel bei Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an Nichtmitglieder dagegen nicht (4 AZR 366/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche dadurch (wegen Nichtinanspruchnahme) geschädigter Vertragsärzte begründen (6 KA 11/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Zinsgeschäften (5 U 29/2006 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags für standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik gegen einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U 66/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die Tätigkeit privater Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden (5 KR 59/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen in Serbien ein Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser entsprechender Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil sie nicht vorrangig die Opfer beleidigen wollten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist seine Sperre aufgehoben.
Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen.
Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro.
2011-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eines insolventen (geschlossenen) Immobilienfonds (z. B. Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds (auch bei Zwischenschaltung von Treuhandkommanditisten) aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, bei verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen (II ZR 229/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer Rehabilitationsklinik) Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber nach einer Abspaltung von der Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung überlassen wurden, außer Betracht bleiben (1 ABR 97/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss (7 AL 21/2008 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren, eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht verborgen geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der Fahrt plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung eines Neuwagens ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5 O66/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein (nur) eine Warenerschleichung unterstellendes Mahnschreiben (ohne Beleidigung oder Schmähung) keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den Schuldner wegen Persönlichkeitsverletzung (133 C 10070/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (der ehemalige Staatspräsident) Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Zentralbank Federal Reserve offenlegen, wieviel Geld sie welchen Banken 2008 geliehen hat.
Mayotte zwischen Madagaskar und Mosambik wird 101. Département Frankreichs.
Die Preissteigerung in Großbritannien steigt auf 4,4 Prozent.
Nach Ansicht des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union (Michel Barnier) müssen Rechtsanwälte (auch im Ausland) die nach dem Recht ihres Heimatstaats vorgeschriebenen Roben tragen.
2011-03-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind eine Fotomontage und die Textpassage „zu Tränen gerührt“ zu Günther Jauch als Behauptung einer äußerlich wahrnehmbaren Tatsache grundsätzlich gegendarstellungsfähig (14 U 186/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Partei nicht verlangen, dass einer konkurrierenden politischen Partei eine politische Veranstaltung untersagt wird (4 M 48/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein eine Abtreibung mit einem Blutverdünnungsmittel versuchender Arzt zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Stefan Aigner (Regensburg-digital) nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg habe Schweigegeld gezahlt, um den Missbrauch an einem Ministranten durch einen Kaplan im Jahre 1999 zu vertuschen (325 O 153/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen (6 L 372/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sergey Aleynikow (Goldman Sachs) wegen Diebstahls geheimer Computerprogramme für den Hochgeschwindigkeitshandel mit Wertpapieren zu 97 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzaufsicht Frankreichs muss Google für Google Street View wegen der Fehler bei der Erfassung von WLAN-Daten in Frankreich 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Auf Grund von Beschlüssen des Parlaments der Schweiz soll im Januar 2012 die Buchpreisbindung in der Schweiz wieder gelten.
Die Mehrheit der Abstimmenden bejaht die Verfassungsänderungen in Ägypten.
Die griechische Dreispringerin Chrysopigi Devetzi ist wegen Verweigerung einer unangemeldeten Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Die Deutsche TeleKom AG verkauft die Tochtergesellschaft T-Moblie USA an AT & T.
Liberty Global übernimmt Kabel BW von EQT für 3,16 Milliarden Euro.
2011-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses angefertigten Lichtbildern (z. B. Charlottes von Hannover) auch in einem anderen Kontext einer lediglich personenbezogenen Berichterstattung zulässig (VI ZR 190/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen rechtsanwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich wie auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (VI ZR 152/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mittäter einer Tat nach § 146 I Nr. 3 StGB nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB war (4 StR 408/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Sendeunternehmen nach § 87 IV UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 I UrhG) im Sinne der unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs kein qualifizierter Verstoß gegen Art. 5 II lit. b der Richtlinie 2001/29/EG (III ZR 140/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn sich ein Berechtigter (z. B. elektronischer Stadtpläne) einer seinen Willen erkennen lassenden technischen Schutzmaßnahme (z. B. bei Aufruf der Startseite erteilten, zeitlich befristeten Session-ID) bedient, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über seine Startseite seiner Webseite zu eröffnen, das Setzen eines Hyperlinks, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein (I ZR 39/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verlagsvertrag jeder Vertrag, in dem ein Verfasser (z. B. Joaquin Rodrigo) sich verpflichtet, einem Verleger ein Werk (z. B. auch Concierto de Aranjuez) zur Veröffentlichung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und ein Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen, wobei die Ausschließlichkeit vertraglich abbedungen werden kann (I ZR 197/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern (z. B. vom Fallschirmabsprung Jürgen Möllemanns), die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt wird, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert (I ZR 122/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs (7 ABR 81/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eines lange in bestimmter Weise inszenierenden und kommerzialisierendes Paares (z. B. R A und S T) auch derjenige Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbilds in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen, sondern muss Veröffentlichung von Bildern (z. B. durch die B-Zeitung) grundsätzlich hinnehmen (9 U 163/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Darstellung des Papstes mit homosexuellen Attributen (z. B. Aids-Schleife, Kondom, Schminke, gefärbtem Haar) seine Menschenwürde nicht an und enthält keine Formalbeleidigung oder Schmähung des Papstes (10 B 1102/2009 8. März 20101).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Auftritt einer krankheitsbedingt dienstunfähigen Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken eine Störung des Ansehens der Polizei und damit rechtswidrig (6 B 1057/2010 11. Oktober 2010).
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die Christlich Demokratische Union mit knapp 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor den Linken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich wollen zum Schutz der Anhänger der Revolution in Libyen die Luftabwehr Libyens weitgehend zerstört haben.
Strasser Ernst (Europaparlament ÖVP) tritt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von allen politischen Ämtern zurück.
2011-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der Betreuerbestellung zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, die grundsätzlich vor allem vom Betroffenen vorzubringen sind, wobei es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen die Vorlage ärztlicher Atteste auferlegt (XII ZB 467/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert nach Fälligwerden einer Werklohnforderung eines Auftragnehmers durch Ausbleiben fristgerecht vorgebrachter Einwendungen des Auftraggebers gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der eingetretenen Fälligkeit nichts, so dass eine Sachprüfung über die Berechtigung der Forderung stattfindet (VII ZR 41/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt wurde, bei dem Entscheidungsgericht anzurufen und nach der Gewährung der Fristverlängerung nachzufragen, nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig eintragen zu dürfen (VII ZB 44/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu nennen, die der Entscheidung zu Grunde liegt (XII ZB 504/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Immobilienmakler bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zwar Bieter, nicht aber einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG vertreten (I ZR 122/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord einen gerichtlichen Hinweis (1 StR 582/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer seit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ohne besondere abweichende Vereinbarung nicht mehr Teil des Kaufpreises (V ZB 52/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei Feststehen einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit ein es Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung keinen Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten konnte (8 AZR 547/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine bei einem Onlinebanking nicht die neuste Sicherheitssoftware verwendende Bak einem durch Phishing geschädigten Kunden grundsätzlich den Entstanden Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen schadensersatzmindernd berücksichtigt werden muss (26 U 159/2009 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf nicht den Titel Professor (Dr. med. dent.) führen, wer an der Universität Pitesti in Rumänien an der naturwissenschaftlichen Abteilung in der Ausbildung von Krankenpflegern und medizinischen Assistenten mitarbeitet und dafür eine reine Schmuckurkunde erhalten hat (4 O 54/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Werbung einer Hundephysiotherapeutin mit einem Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM nicht rechtswidrig, weil es ein Hochschulstudium der Tiernaturheilkunde dder der Hundephysiotherapie nicht gibt (11 O 79/2010 23. November 2011).
Die Bundesfinanzverwaltung Deutschlands gibt ein Gemälde Pieter Coddes an die Erben des früheren Eigentümers zurück.
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, hg. v. Haag, Kurt, 26. A. 2011
*Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2011
*Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2011
*Grashoff, Dietrich, Aktuelles Steuerrecht, 2011
*Wasserverbandsgesetz, hg. v. Reinhardt, Michael/Hasche, Frank, 2011
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 8. A. 2011
*Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011
*Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A. 2011
† Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011.
2011-03-18 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Kruzifixe in Schulen keine Menschenrechte >(z. B. in Italien) (30814/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im Juni 2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im Ostatlantik und im Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten rechtswidrig und deshalb teilweise ungültig (C-221/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer durchgestrichener regulärer Preise die Dauer der Geltung der Einführungspreise angeben, wenn sie nicht rechtswidrig sein soll (I ZR 81/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (5 R 647/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch § 73 III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken und Sparkassen des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne gerichtlichen Titel in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken (Selbsttitulierungsrecht), verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen bei einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-On-Demand-Plattform gründen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige Gesprächskreise 38 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland wählt 18 Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je drei für Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR 189/2008 17. März 2011).
Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an.
Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn um den Planeten Merkur.
Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder kostenpflichtig.
2011-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin durch eine Gegendarstellung nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn darin möglicherweise tatsächlich bestehende Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten werden, die Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene Gewalttat richtig ist (14 U 129/2009 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem klagenden Verein wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern nicht zur Unterlassung verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17. März 2011 u. a.).
Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem vergünstigten Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon) rechtmäßig (1 U 141/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr 2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der Darlegung und ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S 644/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März nach Brüssel reisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse anbietenden Österreicher die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt 2,06 Promille) zu 50 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit einem Albaner verheiraten wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung und Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige Krankenhausdirektorin wegen sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin zu 25000 Pfund Schadensersatz verurteilt.
Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden.
Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der Rückeroberung Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein Flugverbot für Libyen mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafi durchzuführen.
Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt für Männer in Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in Deutschland 61,8 Jahre und in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5 Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre und in Südkorea 69,8 Jahre.
2011-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der König Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B. durch einen Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu einem Jahr Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B. in Höhe von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies abbedungen werden kann (C-29/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens bis zur Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden Gegenstände im Gepäckstück eines anderen Reisenden hat befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft (z. B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen wurden (1 ABR 97/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung mehrerer qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die für freie Berufe geltende Regelung auch für sonstige selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung abbilden (37 O 363/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des § 8c I 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern nur beschränkt (9 K 1842/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K 2713/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher Vermittlungsgebühren wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreuze in einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion und darf auch jährlich der Nikolaus kommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach dem Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte Emil Ciorans vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin rechtmäßig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Notwehr freigesprochen.
Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen.
Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche Aufwandsentschädigung seines Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro.
2011-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten Blutentnahme verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83 S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt der automatische Eintritt eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs nicht das Verbot der Altersdiskriminierung (2 A 11201/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Krankenversicherter mit Hausstaubmilbenallergie Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge (10 KR 17/2006 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K 10218/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Mobilfunkanbieter (z. B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif (z. B. Time & More All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes Internetsurfen) anbieten (06 S 93/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer auf Grund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes erst mit der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst von diesem Zeitpunkt an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007) zu laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische Feinchemieunternehmen Cabb (einst bei Hoechst) von Axa Private Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und Landesregierungen werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen Atomkraftwerke Deutschlands für mindestens drei Monate aus dem Netz genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.
2011-03-14 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen für das Ende des Monats März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag beschlossene Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken) rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes ohne Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer Wohnbebauung rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine vorläufige Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440 Milliarden Euro (12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.
2011-03-13 Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 in Japan beschädigt ein Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung austritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei Unterhaltsansprüchen im Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese aktenkundig gemachten Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein (VIII ZB 20/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von Polizeigewahrsam nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr nach Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße Übersendung eines Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (VIII ZR 310/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllen landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann die Merkmale eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Planes hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172 StPO nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person antragsberechtigt nach § 172 StPO ist (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz nicht, doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10 U 3446/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine nachträgliche Korrektur einzelner, bereits abgerechneter Betriebskostenpositionen nicht eigenständig den Lauf einer neuen Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass der Vermieter - einredefrei - ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen könnte (23 S 430/2009 22. September 2010). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Kurznachrichtendienst Twitter Daten mehrerer Wikileaks-Aktivistien dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt.
2011-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dritten die Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht verpflichtet, sämtliche Marken eines Markeninhabers anführenden Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Erzeugnisse angeboten werden, und sind die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR 139/2008 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtenden Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen, wobei sich die zu zahlende Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten Leistungen bestimmt (VII ZR 133/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nachforderung oder Rückforderung während des Laufes der genannten Fristen entgegensteht (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar 2011).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011
2011-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR 18/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International nennen (97 O 206/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere) Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011).
2011-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind, für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine Beanstandungen ergeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein.
Illinois schafft die Todesstrafe ab, so dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt.
Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes.
Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter abgeben.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten.
Pimco Total Return Fund verkauft aus Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika.
2011-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen (Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen Ungläubige rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht herausverlangt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung und deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken.
2011-03-08 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein Verfasser eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische Rezension (z. B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen, solange sie die Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen Werkes aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B. Joseph Weiler) bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich angestrengten Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller) einen Anspruch auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B. 8000 Euro) hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques Chirac auf Juni 2011 vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines Länderspiels zu Haft bis zu 39 Monaten verurteilt.
Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in Guantánamo an.
Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes.
Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants McDonald’s (32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom ersten Platz der Schnellimbissgastronomie.
Microsoft hat sich möglicherweise eine Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde erworben.
Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen.
Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs gefallen.
Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte, teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10 Kraftfahrzeugen auch schaden kann.
2011-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen Fristversäumnis unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine fortdauernde Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband nicht fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung eines Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der Käufer sich die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B. Gerichtsakten) besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen, in seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines Vorgesetzten verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose Kündigung Martin Halblaubs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr (2 L 48/2011 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht wiederholt werden (15 K 95/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt zurückstellen (3 L 26/2011 22. Februar 2011).
Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63 Prozent der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit Gesetzgebungszuständigkeit aus.
Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs gewählt.
2011-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein vom Betroffenen vorgelegtes Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (C-334/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR 1725/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen, und bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im Mahnbescheid genügt sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein interner Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden Rechtsanwalts für einen Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U 220/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hängen die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs vom Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters an der Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die Empfangnahme eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei Geschäftsunfähigkeit eines dementen Ehegatten Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII 1559/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe Miyoko Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der Entscheidungsträger persönlich diskriminiert, aber seine Entlassungsentscheidung durch diskriminierendes Verhalten anderer Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst wird.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig.
2011-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es grundsätzlich für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen, dass der Verteidiger seinem Mandanten zum Schweigen rät und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR 123/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt (XII ZB 326/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde , wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter Arbeitsverträge für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer berücksichtigen (9 AZR 518/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF 251/2010 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Open-Source-Softwareprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010).
*Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011
*Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. A. 2010
2011-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR 125/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007 und 2009 rechtswidrig (3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück.
2011-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Siemens wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1 BvR 3222/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG nicht die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im Verkehrszentralregister zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen Sparbuch erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich (z. B. an Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben (8 A 2861/2007 1. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Fahrdienstleiter wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 12 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer Haft einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 K 2509/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein gemeinnütziger Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten) zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Achtzehnjähriger wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im Internet zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit verletzende Worte (Hass) predigen.
Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des Urheberrechts verurteilt worden.
2011-03-02 Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister Deutschlands, Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern erhöhen (VIII ZR 164/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern (VIII ZR 209/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen (XI ZR 96/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne Benachrichtigung des Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Paketdienstleisters rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen auch die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung ausschließen, weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete Kreditkarte nicht vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die Nichtauflösung einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist die Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30 Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3 Sonys nach Europa wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Telenors auf eine einstweilige Verfügung für eine Hauptversammlung Vimpelcoms für ein Votum zu Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms) zurückgewiesen.
Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen.
Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna Fáil 20 und Sinn Féin 14.
Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3 Prozent für die Parlamentswahl.
2011-03-01 Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach Digitalpersekution wegen nicht gekennzeichneter Textausbeutungen als Verteidigungsminister Deutschlands zurück.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und Frauen wegen Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gleich sein (C-236/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bundesbahndirektor (DB Netz AG) wegen Vorteilsannahme durch 14 bezahlte Mittagessen (gegen Zuteilung von Millionenaufträgen für Grünpflege) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Festbeträge für HMG-CoA-Reduktasehemmer zur Senkung des LDL-Cholesterin-Spiegels im Blut rechtmäßig, weil sie gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen (1 KR 7/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Häftling das (Persönlichkeits-)Recht, in der Haft Frauenkleider (Damenoberbekleidung und Damenunterbekleidung) zu tragen (1 Ws 29/2011 [StrVollz] 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind ein Soldat des Bundesheers Österreichs wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands (hinsichtlich des Kampfhubschraubers Tiger) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und ein anderer Beteiligter zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für den Bau der verlängerten Industriestraße gewährten Finanzhilfen zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleistungen betreffen (2 A 10895/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Erbschaftsteuersätze für Eltern und Geschwister rechtmäßig (4 K 2574/2010 Erb).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad von der verleihenden Hochschule nicht nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden (1 K 2248/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss sich einem mit einem Institut für Promotionsvermittlung einen üblichen Vertrag über den Nachweis einer Promotionsmöglichkeit schließenden Berufsjuristen nicht zwingend der Verdacht aufdrängen, dass der ihm vermittelte Doktorvater für seine Bereitschaft zur Betreuung der Promotion von dem Institut durch Geldzahlungen bestochen wurde (6 A 1066/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben bei einer Betriebsratswahl fremdsprachige Arbeitnehmer Anspruch auf Unterrichtung in ihrer Muttersprache (7 BV 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Auftraggeberin einer Einäscherung die Kosten auch bei einem Irrtum über ihre Eigenschaft als Tochter tragen, weil der Irrtum nicht zur Anfechtung es Einäscherungsvertrags berechtigt (271 C 26136/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind wegen des Brandanschlags auf den Sabarmati-Express in Godhra im Februar 2002 elf Männer zum Tode und 20 Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche fortsetzen.
Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435, Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944, Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik 791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305, Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520, Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und Wirtschaftswissenschaften 1660.
Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach Regensburg.
Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen.
Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden.
2011-02-28 Fine Gael und Labour Party gewinnen die Parlamentswahlen Irlands gegen die bisherigen Regierungsparteien.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei (z. B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S 499/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben, sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s Angel wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des vor zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Fünfundfünfzigjähriger in einem Indizienprozess wegen Mordes an Walter Klein zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6 K 751/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig (14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949.
2011-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden, sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung ist (C-111/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer Einspruchsfrist nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung berührt, doch kann bei Versäumung der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in Betracht kommen (XII ZR 27/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung (z. B. PKK) nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen , zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3 StR 179/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V. m. § 32 I KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde einlegen und ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B. gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen werden (9 UF 98/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß § 12 III 1 AEG nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt und soll auch keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2 A 1337/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn vor einer abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli 2010).
2011-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StRR 409/2010 7. Januar 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen (z. B. Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis unabhängig von einem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR 124/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer Autobahnausfahrt nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx 224/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C 356/2010 27. Oktober 2010).
Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und 2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht fast 7000 Verfahren angestrengt.
*Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2011
*Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011
*Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011
*Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011
2011-02-25 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz IV-Reform zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung und dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit die Berechnung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 I FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt (XII ZB 383/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter Veränderung der politischen Verhältnisse im Irak der Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt werden (10 C. 3/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden (9 AZR 839/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne Beweisaufnahme rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011).
2011-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe als Folge der Änderung des Filmförderungsgesetzes verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig (8 C 50/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer Getränke in einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur gekündigt werden, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer Wohnungserstausstattung keinen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der pauschalierten Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen (LVerG 7/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den Austausch von Raubkopien zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein.
Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent auf bis zu 119,79 Dollar.
2011-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehörigen Vereins nach Europarecht umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die Leistungen eines Menüservices des Vereins (XI R 46&2008 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Eigentümerin eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiberin einer Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten Vergesellschaftung mit anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein Verhalten trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt eine ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft rechtswidrig (31 O 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem Reiserücktritt wegen Angstzuständen oder Depressionen dem Reiserücktrittsversicherer eine Bestätigung eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG teilweise haltlos.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen wegen Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen, Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK (Deutsche Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während sechser Monate keine Derivate handeln.
In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt.
Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs wegen Verletzung der Promotionsordnung zurück.
Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen in Libyen.
2011-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Fraport AG als staatlich beherrschtes Unternehmen wegen der Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne besondere Rechtfertigung jede Versammlung oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen von Asylbewerbern) im Flughafen durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich für Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines siebenjährigen Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters durch eine Fingerpistole und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der Eintritt eines Traumas für die Verantwortlichen jedenfalls nicht vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Fußpflegerin nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische Fußpflege werben (4 U 160/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch in einer staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO 7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem Recht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten darstellt (7 V 66/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung der E.ON-Hanse wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S 129/2010 18. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer über 1,3 Milliarden Euro mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario Uribe wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt anerkannt) eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI R 43/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im Zeitalter von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland sein (3 W 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen Unzuverlässigkeit die Zulassung entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke zu herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990 noch nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden Weise hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das Erschließungsbeitragsrecht der Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO 507/2008 14. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Räuber zu sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Albin Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verweigerung der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der Staat das volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten Freistaats Christiania in Kopenhagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasan) der Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig.
Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus Krisenländern.
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei Euro auf 367 Euro.
Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich 220000 Euro.
Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben.
Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler.
Von rund 25000 Dissertationen in Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von Ghostwritern verfasst.
2011-02-20 Bei den Bürgerschaftswahlen Hamburgs erreicht die SPD etwa 50 Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines Betriebs auch ein Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein (C-242/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 478/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR 404/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, und dürfen erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (IX ZB 73/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet, aber bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung als inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine eindeutig selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf einem Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB (23 U 34/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum gegeben (2 WF 130/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen Unterstützung Al Qaidas zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilten Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit, weil sie von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 63/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau des Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt werden (VII ZR 7/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Arbeitnehmern trotz entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch Anfertigung und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden durch ein Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25. Januar 2011).
*Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010
*Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011
*Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. A. 2011
2011-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1 Nr. 3 SGB VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS 6/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana (Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen fällt ein Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine Gaststätte nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9 U267/2006 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden drei getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L 64/2011 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener, mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten Schuppentüre arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten Feuerwehreinsatzes tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011).
2011-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Pflicht (z. B. eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines Menschenrechts (17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011).
Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um für sein Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula One Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50 Meter von einem genehmigten Bootssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs, so dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum Erwerb akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem Nichtberechtigten (z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro Barzahlung) veräußerten Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben, weil sie hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende Verkäufer auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein konnte (5 U 883/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht endgültig festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für Pferdewetten auf Sportwetten allgemein wegen Nutzungserweiterung einer Baugenehmigung (3 L 60/2011 3. Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011).
Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das Mediengesetz.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das Insolvenzverfahren Märklins beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu einer Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Wassilij Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas wegen bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt.
2011-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer Privatisierung (z. B. Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer bei gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR 1741/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lotterie-Spieleinsatz-Gelder vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes Darlehen durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständigen Gründen führen (VIR 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung gekündigt werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Betreiber von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag für die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien rechtmäßig, weil kein wirksamer Beschluss über eine Absetzung besteht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden (2 K 729/2010 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Entlassung von Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab 31. Mai 2011 nicht mehr anwendbar.
Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und den Niederlanden.
Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte.
2011-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Fresenius SE & Co. KGaA durch Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das frühere Aufsichtsratsmitglied Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig Recht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters rechtmäßig, weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven Blickwinkel sich unwiderlegbar der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt sah und sich auf Putativnotwehr und damit einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw. kann (2 Ws 181/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gemäß § 22 II SGB II nicht mittels Eilbeschlusses gegen die zuständige Behörde durchsetzen (6 AS 1914/2010 B 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den Großteil der Verfahrenskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in Berlin-Kreuzberg auf Grund Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut und verlängert werden (1 K 217/2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861 rechtmäßig, weil die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht (1 L 1908/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer unauffälligen Stelle allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen Gewährleistungsausschluss (155 C 22290/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat David Beckham als Person des öffentlichen Lebens gegen In Touch keinen Anspruch auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung durch einen Artikel über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten zugelassen.
Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext) wollen zusammengehen.
In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beschlossen.
Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel Clenbuterol durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist oder sein könnte.
Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre Tätigkeit als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der Lotterie (früheres ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen).
2011-02-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Umsätze durch eine private Auktion auf der Internetplattform eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten (1 K 3016/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich möglichen Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche Interessen der Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät entgegenstehen (3 B 1/2011 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011).
Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China) des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne.
Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen.
China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar einsparen.
Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus psychischen Gründen um 14 Prozent.
2011-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann für den Hauptantrag zum Sorgerecht ein anderes Gericht zuständig sein (z. B. Amtsgericht Stuttgart) als ein vorher in einem Eilverfahren entscheidendes Gericht (C-296/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in § 11 II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das Bestehen eines fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage voraus und genügt als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und Unklarheit über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen darlegen (XII ZB 177/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit über eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers durch einen anderen Wohnungseigentümer einen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden muss (VI ZR 226/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei die Rechtslage zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags gemäß § 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG verletzt, gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für ein vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger Frist kündbaren Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung als Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko gemäß § 5 HandwO“ ausdrücklich mitversichert ist, Deckung, wenn ein Schreiner im Rahmen eines Auftrags zum Einbau von Möbeln einen Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und dadurch ein Schaden entsteht (12 U 6/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung zu unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle Überzeugung des Richters erforderlich, für die Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit (10 U 2401/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg sind länger als 2,5 Jahre lagernde Reifen keine Neureifen mehr (6 C 1725/2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Liechtensteins muss die Bank des Fürsten von Liechtenstein einem Immobilienhändler aus Bad Homburg nicht 20 Millionen Euro Schäden aus dem Bekanntwerden von Steuerhinterziehungen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Hisley wegen betrügerischer Abrechnungen zu zwölf Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens widerspricht dem Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Häftlingen in Gefängnissen das Wahlrecht zu gewähren ist.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Waffenrechts ab.
2011-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 nicht auf den Fall anwendbar, dass eine ein privates Unternehmen mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut habende Gemeinde beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen sowie dafür neues Personal einzustellen (C-463/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unerlaubte Werbeanrufe (z. B. der AOK) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Händler mit Billigangeboten (z. B. für Butter oder Flachbildschirme) nur werben, wenn diese in ausreichender Zahl vorrätig gehalten werden (I ZR 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen sich institutionelle Anleger nicht vorrangig vor privaten Gläubigern aus einer Insolvenzmasse (z. B. Phoenixs) befriedigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen, so dass andernfalls kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen darf (VII ZB 72/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Selbsttötungsgefahr auch dann in Betracht, wenn sie auf freiem, von einer Krankheit unbeeinflusstem Willen beruht (V ZB 215/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegennehmern darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 I 1 Nr. 2-4 MaBV vorliegen, keine Ansprüche des Erwerbs auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln (VII ZR 206/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einseitige Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren unzulässig, aber regelmäßig bei entsprechendem Beendigungswillen in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge des § 269 III 2 ZPO umzudeuten (VIII ZB 14/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (z. B. Industriefußböden) dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrags aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Vorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen expandierender Unternehmen oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von Schäden benötigen (VIII ZR 322/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen Klemens Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter abgelehnt (III-5 Ws 459-471/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann eine prozesskostenhilfegestützte obsiegende Partei notwendige, aber nicht aus der Staatskasse erstattete Fahrtkosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gemäß den §§ 103ff. ZPO festsetzen lassen (4 Ta 145/2010 12. November 2010).
Nach dem durch wochenlange Demonstrationen mit Unterstützung der modernen Massenmedien erzwungenen Rücktritt des Staatspräsidenten Hosni Mubarak löst ein Militärrat das Parlament Ägyptens auf und setzt die Verfassung außer Kraft.
*Küttner, Wolfdieter, Personabuch 2011, 18. A. 2011
*Kollmer, N./Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2011
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2011
2011-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Activision Blizzard wegen Beteiligung an einem Spielkonsolenkartell 500000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten unter Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten i(Dreiteilungsmethode) als Systemwechsel wegen Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (Aufhebung der gesetzlichen Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit) (1 BvR 918/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die strengen Anforderungen des deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern europarechtsgemäß (I ZR 164/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ein Wegeunfall gemäß § 31 II BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist (2 A 4/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ hinreichend bestimmt gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können (5 AZR 766/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Missbrauchsgebühr auch nach § 192 III 2 SGG nicht isoliert angefochten werden (13 R 229/2010 B 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bemessung des Elterngelds auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst nachträglich gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (10 EG 19/2009 R 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO unzulässig (VII R 6/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der die Nutzung des Baugrundstücks einem Dritten ohne Abtretung von Mängelansprüchen gegen den Bauunternehmer überlassende Besteller die dem Dritten durch Nachbesserungsarbeiten des Unternehmers entstandenen Schäden im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen, wobei der Betreiber einer nicht voll ausgelasteten Klinik konkret darlegen muss, warum die Nachbesserungsarbeiten nicht jeweils in einem ohnehin leerstehenden Zimmer ausgeführt werden konnten (12 U 172/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht dem „Scheinvater“ ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter über ihr Sexualverhalten nach § 242 BGB derzeit nicht zu, er als rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist und ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter voraussetzt, dass der rechtliche Vater seine Vaterschaft gerichtlich mit Erfolg angefochten hat (1 WF 353/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein deutscher Inhaber einer während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war (1 Ss 102/2010 8. Dezember 2010).
2011-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fluggesellschaften (z. B. Ryanair) von staatlichen, ihren Konkurrenten unter Verletzung des europarechtlichen Durchführungsverbots des Art. 108 III S. 3 AEUV (Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB) staatliche Beihilfen gewährenden Flughäfen auf Grundlage deliktsrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Rückforderung der Beihilfen verlangen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine Preisänderungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrechtnach § 4 I, II AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden gemäß § 307 I BGB ist (VIII ZR 162/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Grafikerin und Trickfilmerin wegen des von ihr geschaffenen Tatort-Vorspanns keinen umfangreichen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf namentliche Benennung im Vorspann gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten (29 U 2749/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Feuerwehr die Kosten eines Einsatzes gegenüber einem betroffenen Bürger minutengenau abrechnen (1 B 72/2009 10. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg haben Feuerwehrbeamte Anspruch auf Geldentschädigung für europarechtswidrig angeordnete Zuvielarbeit (1 Br 264/2007 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss ein Berechtigter eine einstweilige Anordnung (z. B. gegenüber einem Jobcenter auf ein Darlehen für rückständige Heizkosten) binnen Monatsfrist vollstrecken lassen (6 AS 6162010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen hat die am Tatort des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt abwesende Klassenlehrerin des Täters keinen Anspruch auf Opferentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen von einer im europäischen Ausland lebenden Flugbegleiterin gemietete Stand-by-Wohnung von 26 Quadratmetern einen Wohnsitz und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland (3 K 1060/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung durch nicht ordnungsgemäße Verwahrung der Tatwaffen zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Hersteller von Feuerwehrautos wegen Preisabsprachen 20,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Frankreich beschließt die Preisbindung für e-books.
2011-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Wohnblock schlechten baulichen Zustands zwecks Abrisses und Neubaus bedarfsgerechter Wohnungen kündigen, muss aber dem Mieter mitteilen, warum er die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (VIII ZR 155/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisänderungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß § 307 I BGB unwirksam, weil sie dem Kunden kein § 32 II AVBGasV entsprechendes Sonderkündigungsrecht einräumte (VIII ZR 295/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern bei Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen bzw. Erlöse aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch, sondern nur entsprechend den getroffenen Vereinbarungen (II ZR 243/2009 8. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt eine Zweitpraxis an einem weiteren Ort nur führen, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird (wie z. B. bei Orten in größerer örtlicher Entfernung wie Fulda und Bad Nauheim) (6 K 7/2010 R 9. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gutscheine des Arbeitgebers je nach dem Sachgrund des Zuflusses steuerbefreiter Sachlohn sein (VI R 21/2009 11. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kreditinstitut keine zur Erhebung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigenden vorformulierten Preisnebenabredensgeschäftsbedingungen verwenden, weil die Kosten für ein von ihm zur Darlehensüberwachung geführtes Konto von ihm selbst (offen) erwirtschaftet werden müssen (17 U 138/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer 24stündigen, von einer zusätzlichen Pflegekraft erbrachten Behandlungspflege schwer erkrankter Kinder in vollem Umfang tragen, ohne den Zeitaufwand für Grundpflege oder Pflegegeld in Abzug bringen zu können (1 KR 187/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen (5 K 1345/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS angehörigen, von der Sowjetischen Militäradministration enteigneten Rittergutseigentümers keinen Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K 1386/2009 8. Februar 2011).
Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin.
Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden.
2011-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden, so dass ein Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in Altfällen die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der Bundesgerichtsgerichtshof Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines Vorlagebeschlusses entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch Bauarbeiten für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München-Mitte am Marienhof betroffenen Grundstückseigentümern entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die Bezirksregierung Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines Glaswerks in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von angeblich aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K 753/2010 27. Januar 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender Österreicher wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren über große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt.
Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab.
14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches Ladegerät.
2011-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Autofahrer beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54 Monaten Haft wegen Erpressung und Nötigung durch das Landgericht Augsburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten Richterin am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht geimpften Schüler rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden von 300 Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags Sicherstellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugführer vor einem sich nach Überfahren einer Induktionsschleife öffnenden Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand einhalten, um das Kraftfahrzeug vor einer Beschädigung durch das sich öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche aufklärende Journalist Denis Robert rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen Aufrufs zu ethnischem Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan.
AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar.
2011-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übertragung einer anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein ehebedingter, sondern ein auf Grund sonstiger persönlicher Umstände oder schicksalhafter Entwicklung eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB (10 AZR 275/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das Berufsbild des Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die Substitutionshehandlung von Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss eines Mietvertrags nicht besonders darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im Anwendungsbereich des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni 2010).
In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten gemeldet.
2011-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB) fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der Gläubiger und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB 39/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR 86/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Träger eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert, dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen Zustellungsmangels noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 I KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch unwirksam (1 ABR 30/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Klage gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer öffentlichen Stelle gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (8 AY 1/2009 R 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird (IV R 21/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen, sondern darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden (3-VI/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen Blutprobe durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben „Sowiesokosten“ dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordungsgemäßer Herstellung des Werkes nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem konkreten Betrag, bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung auszugleichen, wobei eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF 838/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung richtet (4 WF 226/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht (13 S 75/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein Geschädigter auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der Schädiger dies jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung getroffen hat (13 S 216/2009 24. September 2010).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011
*Haußleiter, FamFG, 2011
2011-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch den beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes nicht benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde mangels Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 94/2011 31. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die Regierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Werbespruch(Ehrmanns) So wichtig wie das tägliche Glas Milch für Fruchtjoghurt wegen dessen hohen Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (13 LC 92/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen in der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der Höhe nach ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch von Geräten voraus, dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sind und deshalb mit bereits realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers (5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Fußballverein Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden (1 K 4206/2008 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011 26. Januar 2011).
Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine Funktion auf.
Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI.
2011-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf die evangelische Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3. 2. 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine Vorschrift eines Konventionsstaats (z. B. Österreichs) eine gerichtliche Einzelfallprüfung der zu Gunsten der Mutter bestehenden Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende Staat dem Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR 129/2008 3. Februar 2011).
-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr nur, wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines Stromgenerators bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel (15 S 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C 287/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende Somalier des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter des 20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP befangen.
Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne Zahlung einer Abfindung beendet.
Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen Zahlung von 4,2 Millionen Euro.
Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die Zölle der Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika an und beendet damit den vielleicht langwierigsten Streit in der Geschichte des Welthandels.
2011-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene Handelsgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten) kündigen (VIII ZR 210/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II EStG mit einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu Ausbildungszwecken untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R 111/2007 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der Umsatzsteuer unterliegen (V R 9/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (9 S 62/2010 28. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1 A 1260/2007 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis zu 40 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den Ruhestand versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt.
Bryde, Brun-Otto und Hohmann-Dennhardt, Christine scheiden als Bundesverfassungsrichter aus und werden durch Susanne Baer und Gabriele Britz ersetzt.
2011-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Arztes zu 57 Monaten Haft wegen einer Gruppentherapie mit einem Drogencocktail und tödlichen Folgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Theo Zwanziger nicht untersagt, öffentlich von einer Amtspflichtverletzung des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell zu sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Betroffener die mit einer rechtmäßiger Ingewahrsamnahme wegen befürchteter Straftat oder Ordnungswidrigkeit verbundenen Kosten (z. B. 100 Euro für Aufenthalt und Reinigung) tragen (1 K 840/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Maklerprovision ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird (282 C 33538/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel auf einen Verzicht auf eine gerichtliche Klärung von Schadensersatzansprüchen.
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangt in einem an sich unverbindlichen, nach Ansicht Rüdiger Wolfrums aber wohl rechtstatsächlich verbindlich werdenden Gutachten von den Vertragsstaaten bei Tiefseebergbau die Anwendung der besten Umweltschutzverfahren und die Einhaltung des Vorsorgeprinzips.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) ein.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine verbietet Julia Timoschenko eine Reise nach Brüssel auf Einladung der Europäischen Volkspartei.
Der seinem Vater als Abgeordneter folgende Ministerpräsident Irlands wird bei der nächsten Parlamentswahl nicht wieder kandidieren, doch will sich sein Bruder um das Mandat bewerben.
Hosni Mubarak will nach Protesten der Bevölkerung im Herbst 2011 nicht mehr für das Amt des Staatspräsidenten Ägyptens kandidieren.
Der König Jordaniens entlässt nach Protesten der Bevölkerung Ministerpräsident Samir Rifai und beauftragt Maruf Bachit mit der Regierungsbildung.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (335 Millionen Euro Umsatz), Hengeler Mueller (206), CMS Hasche Sigle, Clifford Chance, Linklaters, Gleiss Lutz, Lovells, Taylor Wessing, White & Case, Noerr, Allen & Overy, Latham & Watkins, Baker & McKenzie, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Shearman & Sterling, Flick Glocke Schaumburg, Luther, Beiten Burkhardt, Görg, Rödl & Partner, Schultze & Braun, DLA Piper, Weil Gotshal & Mangels (51).
2011-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Transsexuellengesetz Deutschlands wegen Verletzung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung insofern verfassungswidrig, als es bei Transsexualität für eine Anerkennung des anderen Geschlechts (z. B. eines als Mann geborenen Menschen) eine Operation verlangt, durch die eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts (z. B. einer Frau) erreicht worden ist (1 BvR 3295/2007 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Begehungsformen Ausnutzen einer schutzlosen Lage und Drohung gleichrangig schulderhöhend und damit straferschwerend nebeneinander begangen werden (1 StR 580/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestrafter Gesamtschullehrer die Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent für drei Jahre hinnehmen (12 Bf 263/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden, wenn wegen der geringen Größe der Verbandsgemeindeverwaltung keine weitere gleich hoch bewertete Stelle zur Verfügung steht (2 A 11114/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Leitung der schulpolitischen und schulfachlichen Grundsatzabteilung des Kultusministeriums Sachsen-Anhalts einem Beamten übertragen werden (1 M 159/19 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist ein eine nahe dem Eingangsbereich tätige Mitarbeiterin ständig mit einer Videokamera überwachender Arbeitgeber zu 7000 Euro Entschädigung verurteilt (7 Sa 1586/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch gesetzliche Änderungen im Gesundheitsrecht verursachter Rückgang der Patientenzahlen eines Arztes kein erheblicher, zu Kurzarbeitergeld berechtigender Arbeitsausfall (7 AL 80/2008 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die evangelische Kirche mangels Rechtsgrundlage nicht die Wiederherstellung der 1961 wegen des Baues der Berliner Mauer unterbrochenen Eisenbahnstrecke (Friedhofsbahn) zwischen Wannsee und Stahnsdorf verlangen (13 K 176/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Mietvertrag mit der Trendmesse Bread & Butter nicht gegenüber der Presse offenlegen (6 K4165/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN in Genf zu einer Initiative gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC anzuweisen (13 K 5693/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Tim Wiese (Werder Bremen) wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Auer-Welsbach (AvW) wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der aus Guantánamo abgeschobene Tunesier Mohamed Ben Riadh Nasri wegen Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Welthandelsorganisation beurteilt Beihilfen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an Boeing als rechtswidrig.
Bei Laodizäa im Südwesten der Türkei soll die so genannte siebte Kirche der Offenbarung des Johannes entdeckt worden sein.
In Deutschland ist 2010 die Zahl der Asylbewerber gegenüber 2009 um etwa 50 Prozent auf 41332 Menschen gestiegen.
2011-01-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich dadurch die Menschenrechte verletzt, dass ein Gericht aus der Weigerung eines Kraftfahrzeughalters, den Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit (181 statt 130 Kilometer pro Stunde) erkannten Kraftfahrzeugs zu benennen, den Schluss zog, der Kraftfahrzeughalter sei gefahren, ohne dem Halter ausreichende Verfahrensgarantien zu geben, mündlich zu verhandeln und den Kraftfahrzeughalter zu befragen (13201/2005 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwecks Mehrwertsteuerhinterziehung die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagt werden (C-285/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland durch Direktvergabe von Verträgen an Versorgungsträger ohne unionsweite Ausschreibung Europarecht verletzt (C-271/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Beschwerdeführer substanziierte Ausführungen darüber machen, aus welchen Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden kann (2 BvR 2485/2007 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das in § 5 (1) a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht (IV ZR 188/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 III BGB das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen (ENZR 23/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsbedingung, nach der von einem Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (nur) anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt werden, unwirksam (IV ZR 226/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft der wechselseitige Anspruch, sich (wechselseitig) über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse in zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlicher Weise zu unterrichten, wobei die Vorlage von Belegen nicht verlangt werden kann (XII ZR 124/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts erreicht, auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB (Xa ZR 73/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (§ 13 I 1 IRG 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung nach § 66 II 2 Halbs. 2 ArbGG auch die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (5 AZB 10/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt in Sorgerechtsverfahren die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wobei dem Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands ausreichend Rechnung getragen werden kann (7 UF 513/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Rahm Emanuel trotz umstrittenen Wohnorts für das Bürgermeisteramt Chicagos kandidieren.
Sellner Holding GmbH stellt trotz hoher Auslastung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Spanien will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen.
2011-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Abtretung einer rechtshängigen Forderung die neue Klage des Zessionars während des Vorprozesses die Verjährung (III ZR 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand nur die vom Tatrichter festgestellten und zu Grunde gelegten Tatsachenelemente, nicht auch deren rechtliche Einordnung (IV ZR 211/2007 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des die Insolvenzverfahrenseröffnung beantragenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen (IX ZB 121/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zusätzlichen Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen im Verhältnis zu seinen schriftlichen Ausführungen den Parteien unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (VI ZR 25/2009 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Lebensgefährtin eines Schuldners keine Hinterbliebene gemäß § 851c I Nr. 3 ZPO und besteht Pfändungsschutz nach § 851c I ZPO grundsätzlich nur bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen (VII ZB 5/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Falle einer späteren Liquidation der zum maßgebenden Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bestimmt werden (XII ZR 170/2009 17. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen (z. B. Landtagsabgeordneten) als zulässiges Zumessungskriterium im Einzelfall nur dann zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn zwischen dieser Stellung und der Tathandlung eine innere Beziehung besteht (3 Ss OWi 1660/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ - ohne weitere Angabe zur Person der Erben - formunwirksam, wenn die räumlich im Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht unterschrieben ist (31 Wx 161/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsieht oder sonst irgendwie zu unbestimmt ist (2 Sa 1230/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird die Ansicht eines Rechtsanwalts, eine Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg nicht dadurch nachträglich fehlerhaft, dass das dennoch angerufene Rechtsmittelgericht zu einem gegenteiligen Urteil kommt (7 S 56/2010 21. September 2010).
* Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf, Stiftungsrecht, 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. A. 2011
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 12. A. 2010
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Meiner, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Trüg, Gerson/Wulff, Rüdiger, 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Duttge, Gunnar/Dölling, Dieter/Rössner, Dieter, 2. A. 2011
*EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011
2011-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichteter Schuldner dem Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest die Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er auf Grund des Vertrages bei dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen wäre (Xa ZR 48/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme einbehaltenen Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den Zessionar über (VII ZR 16/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Betriebskostenabrechnung den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu, so dass in einem Prozess der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen muss (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch nur berufen, wer wenigstens zu 50 Grad behindert oder dem in einem förmlichen Verfahren gleichgestellt ist (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung, mit der die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden soll, und ist der öffentliche Arbeitgeber nach § 1 II 2 Nr. 2 lit. b KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem - freien - Arbeitsplatz in der Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs weiterzubeschäftigen (2 AZR 558/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann ein Ablehnungsgesuch (auch z. B. in einer Kirchensteuerangelegenheit) nicht darauf gestützt werden, dass die Religionszugehörigkeit der Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird (19-VII-2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist im Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen (12 UF 224/2009 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Nachunternehmer gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungspflicht bzw. Anzeigepflicht hinsichtlich der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten Leistungen, selbst wenn der Bauherr selbst diese Vorleistung (z. B. Abdichtung des Kellergeschosses) in Eigenarbeit erbracht hat (19 W 33/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Mindestmenge von 14 für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250 Gramm (26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Rehabilitationsklinik einem grundlosen Fernbleiben eines Patienten von Therapiemaßnahmen und Mahlzeiten über 14 Stunden nachgehen (2 O 2278/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht bei einem Vermögen von 84000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld (21 K 431/2010 18. Januar 2011).
Der Bundestag Deutschlands wählt den Journalisten Roland Jahn mit 535 Stimmen zum neuen, Marianne Birthler folgenden Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Fresenius einigt sich mit der Gründererbin Gabriele Kröner auf einenRechtsformenwechsel zu SE & Co. KGaA.
2011-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin getroffene Verurteilung dreier Angeklagter durch das Landgericht Köln wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts rechtswidrig (2 StR 338/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnender und dort mietvertraglich Räume nutzender Zivildienstleistender nicht die Übernahme der Mietkosten durch das Bundesamt für Zivildienst verlangen (6 C 1/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen Mobilfunkbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im Austausch freigegebene (gleichwertige) Frequenzen einem Vergabeverfahren zuzuführen, mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar sein (6 C 2/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung einer Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige mit einmaliger, bis zu dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit in Satzungen von Industrie- und Handelskammern rechtmäßig, weil mit Beginn des achten Lebensjahrzehnts die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist (8 C 45/2009 26. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Bemerkung (freuen Sie sich doch jetzt auf Ihre Familie) eine Diskriminierung (z. B. einer schwangeren Abteilungsleiterin Sonys bei der Besetzung einer Vizepräsidentenstelle) begründen (8 AZR 483/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger auch einen rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid wegen eines Fehlers bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung (Unterlassung der Geltendmachung der Beiträge zum berufsständischen Altersversorgungswerk) angreifen (5 K 2099/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Elternzeit im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bis zu einer Dauer von jeweils fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit rechtmäßig (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die zum 1. Januar 2008 in Deutz, Mühlheim und der Innenstadt Kölns eingerichtete Umweltzone rechtmäßig (8 A 2751/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fusion zwischen NPD und DVU (noch) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke wegen Vorranges des Arzneimittelversorgungsauftrags rechtswidrig (7 K 1647/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mehrere Folgen einer Fernsehserie enthaltende DVD in der Regel nicht filmabgabepflichtig (21 K 146/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Wolfgang Ruttenstorfer von der Anklage wegen Insiderhandels freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei gehören einige Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in Südanatolien dem Schatzamt der Türkei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Provinzgouverneur Lee Kwang Jae wegen Annahme rechtswidriger politischer Spenden zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von rund 75000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Botswanas haben Buschleute im Kalahari-Reservat ein Recht auf das Bohren neuer Brunnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel im deutschen Unternehmensteuerungsrecht eine rechtswidrige Beihilfe, die vom Beginn der Anwendungsfrist (1. Januar 2008) zurückzufordern ist.
Bremen beschließt eine Obduktionspflicht für alle an einer zweifelhaften Todesursache verstorbene Kinder unter sechs Jahren, gegen welche die Eltern binnen 24 Stunden Widerspruch erheben können.
Bildungsminister Rupprecht (SPD) tritt in Brandenburg wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme (in Form der unentgeltlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs für einen Winterurlaub) zurück.
Das Erbgut des sich vor vielleicht 12 Millionen Jahren von der Entwicklung des Menschen trennenden Orang Utan ist zu 97 Prozent mit dem Erbgut des Menschen identisch (Schimpanse 99 Prozent).
Möglicherweise ist der Mensch vor rund 130000 Jahren über Bab al-Mandab von Afrika nach Arabien gewandert.
Förster, Christian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Aufhebung des Abschiebungsbescheids und anschließender Erledigterklärung seitens des Beschwerdeführers nicht so allgemein bedeutsam, dass das Verfahren trotz Erledigungserklärung fortgeführt werden muss (2 BvR 2015/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge im Fall der 1981 entführten, in einer im Wald vergrabenen Kiste erstickten Ursula Herrmann rechtmäßig (1 StRR 569/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (z. B. Arzt) mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. auf Kreta in Griechenland) zu gewähren (IX R 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Landwirt auch dann Anspruch auf landwirtschaftliche Subventionen nach europäischem Recht, wenn er eine überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dienende Schafhaltung betreibt (8 A 11191/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es der Freistaat Bayern unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen (17 HK O 2564/2009 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war die polizeiliche Ingewahrsamnahme von mehr als 160 am 13. 12, 2008 in Bremen an der verbotenen Anti-Repressions-Versammlung teilnehmenden Demonstranten rechtmäßig (2 K 1989/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Lord Taylor of Warwick des Abrechnungsbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der aus Tansania stammende Guantánamo-Häftling Ahmed Ghailani zu lebenslanger Haft verurteilt.
Tunesien lässt den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit internationalem Haftbefehl suchen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands soll künftig bei neuen Glasfaserteilnehmeranschlussleitungen der Telekom Deutschland GmbH lediglich eine ex-post-Kontrolle vorgenommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Intel MacAfee unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss von Olympic und Aegean Airlines rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind die Steuervergünstigungen Deutschlands zur Entlastung deutscher Unternehmen von den Folgen der Finanzkrise vom Juli 2009 unerlaubte staatliche Beihilfe.
Gerhard Cromme erhält bei Siemens eine feste Vergütung von 560000 Euro und 1500 Euro für jede Sitzung.
2011-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Schönheitsreparaturfarbwahlklausel in einem Mietvertrag nur wirksam, wenn sie nur für den Zeitpunkt des Auszugs gilt und dem Mieter einen gewissen Spielraum (nicht nur weiß) lässt (VIII ZR 198/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer nach einem Straßenverkehrsunfall fiktive Reparaturkosten verlangt, das beschädigte Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate benutzen, wobei die fiktiven Schadensersatzansprüche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen dürfen (VI ZR 35/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig setzt eine Grundbucheinsicht ein berechtigtes Interesse voraus, für das bloße Neugier nicht genügt (2 W 234/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich ein Hartz IV-Empfänger einen Lotteriegewinn anspruchsmindernd als Einkommen anrechnen lassen (19 AS 77/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die Wiedereinführung der Steuerpflicht für vom Staat an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen durch das Steuererstattungsgesetz 2010 nicht das Grundgesetz (5 K 3626/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf eine polizeiliche Dauerüberwachung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters auch seine mit ihm zusammenlebende Verwandtschaft beeinträchtigen (6 K 140/2010 24. Januar 2011).
Amgen will Biovex Group für 425 Millionen Dollar kaufen.
Botyszwe kauft Teile des insolventen Unternehmens Saargummi.
2011-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines im Dezember 2009 seine frühere Lehrerin mit 21 Messerstichen tötenden Einundzwanzigjährigen zu 15 Jahren Haft rechtmäßig (5 StR 538/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Mitbewerber nach der Wahl des von der Landesregierung Vorgeschlagenen zum Landesbeauftragten durch den Landtag seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht mehr geltend machen (1 M 158/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Haltung von mehr als vier Hunden (z. B. Yorkshireterriern) in einem Wohngebiet durch einen Hundehalter das Gebot der Rücksichtnahme (1 K 944/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn muss nach Geburt eines Kindes durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen die Lebenspartnerin der Mutter vor der Adoption des Kindes kein Adoptionspflegejahr abwarten (46 F 9/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer die von seinem Nachbarn nicht einsehbaren Ornamente auf einer Grenzmauer mangels wesentlicher Störung nicht beseitigen (281 C 17376/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf RWE bis auf weiteres Anteile am einzigen Atomkraftwerk der Niederlande nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind drei Soldaten Indonesiens wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Papuas zu acht bis zehn Monaten Haft verurteilt.
Im Iran sind zwei Mitglieder der Volksmudschahedin wegen (angeblicher) Zugehörigkeit zu einem ausländischen Netzwerk und Verbreitung falscher Informationen hingerichtet worden.
Nach einem Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits zahlen Price Waterhouse Coopers wegen der möglicherweise mangelhaften Wirtschaftsprüfung der Landesbank Sachsen 40 Millionen Euro an Sachsen.
Der einzige in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene Hersteller des für die Vollstreckung von Todesurteilen hauptsächlich verwendeten Betäubungsmittels Natrium-Thiopental (Hospira) will das Mittel nicht mehr herstellen.
In der Arenihöhle südöstlich Eriwans in Armenien sind vielleicht 7100 Jahre alte Weingefäße gefunden worden.
2011-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei künftigen rechtfertigenden Behandlungsabbrüchen auf der Grundlage des Patientenwillens die §§ 1901a, 1901b BGB zu beachten (2 StR 320/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine einzige Angelegenheit sein, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen (weitgehend) identischen Inhalt haben (VI ZR 237/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 22/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Reitturnierveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner tatsächlichen Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage gerecht wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die Turnierteilnehmer geschaffen wird (III ZR 246/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Unwirksamkeit wegen unberechtigter Zusammenfassung von Betriebskostenpositionen allein die zusammenhanglos in einer Position dargestellten Kosten (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krisenintervention nach § 67h StGB Vollstreckung einer Maßregel, auf die § 67h StGB entsprechende Anwendung findet (2 ARs 293/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile eines Gebäudes einen Anspruch auf Ersatz des anteiligen Minderwerts, doch hat er keinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er die anteilige Nutzung des Gebäudes durch einen vollständigen Abriss unmöglich macht (V ZR 216/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts auch nach der bis zum Jahre 2006 geltenden Rechtslage auf die Bewertungsverhältnisse zum Bewertungsstichtag an (II 2 25/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Bestehen einer Startgutschriftenproblematik bei einem Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsausgleich ausgesetzt und im Übrigen durchgeführt werden (9 UF 116/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehören bei einer Verpflichtungsklage Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbelehrung (4 LA 373/2008 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind die fiktive Abrechnung hinsichtlich der Reparatur und die konkrete Abrechnung hinsichtlich der Mehrwertsteuer eines angeschafften mehrwertsteuerpflichtigen Ersatzfahrzeugs keine unzulässige Kombination zweier Abrechnungsweisen eines Unfallschadens (5 S 114/2009 30. März 2010).
2011-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt (IX ZB 151/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse und unterliegt bei nachträglicher Erfassung der Nachtragsverteilung (IX ZB 184/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Betreibung der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen und kommt eine Pfändung kleiner Teilbeträge nicht in Betracht (VII ZB 111/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn erkennbar international nicht zuständig ist (NotZ 6/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde nicht so heften, dass die verbundenen Schriftstücke vollständig fotokopiert werden können (V ZB 143/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft, wobei sich, wenn der Unterhaltsberechtigte eines solche Tätigkeit nicht zu erlangen vermag, der Anspruch zum Teil aus § 1573 I BGB ergibt und die besseren Verhältnisse des anderen Ehegatten für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Belang sind (XII ZR 197/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen (4 StR 441/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren , hinsichtlich eines Belehrungsmangels zu heilenden Vertrag aufweist (XI ZR 367/2007 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen Treu und Glauben und rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung (VI ZB 30/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags und ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf Koppen vor dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen können (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Sechsunddreißigjährige wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft verurteilt, ihr Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden Abtretungsempfänger des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C 320/2010 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen und Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore Cuffaro (früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (an abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro.
Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google Aktienoptionen im Wert von 100 Millionen Dollar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren angestrengt.
Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige Gesetzesvorhaben weiter unterstützen.
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011
*Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011
*Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011
*Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011
*Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010
2011-01-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Griechenland und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen deshalb einem aus Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die Europäische Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in Kenntnis der erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in Griechenland nach Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung zahlen und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht abschieben (30696/2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Übersetzer, dem für die umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, (nicht mehr zur Hälfte an den Nettoerlösen des Verlags, sondern zusätzlich etwa) in Höhe eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese Regensburg vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines Schweigegelds in einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O 274/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen Irreführung rechtswidrig (3 O 819/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem Schwimmunterricht teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9 L 5128/2020 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht mit der Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler angreifen (3 K 251/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine des Deutschen nicht mächtige ausländische Mutter zweier Kinder eine Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen (2 K 870/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der journalistischen Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames, aber von der pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca 4641/2010 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose Kündigung des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des Bayerischen Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt.
ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent.
Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden.
2011-01-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthält die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe (z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht den Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd auf seinem Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss (9300/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-155/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser) Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR 29/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des Unternehmers von der Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer freundlichen Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter Persönlichkeit wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit Anfechtungsklagen gegen einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung gescheitert, weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig, weil sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel die Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die Sondermüllbeseitigung rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne die Wörter und Töchter anzufügen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Fahrpreisermäßigungen verfassungswidrig.
Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor.
2011-01-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Daily Mirror 437000 Euro nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren Rechtsanwälten für den Fall eines Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen Daily Mirror wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin drogensüchtig) zusätzlich zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter, wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in einem Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine vermietete Wohnung nicht angeben, wenn die öffentlichen Fördermittel ausschließlich zur Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung vom Vermieter aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch) deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nach § 39 I ZPO international zuständig, wenn (zumindest) der Abflug aus Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus europarechtlichen Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten (z. B. Kanada) gleichermaßen zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II R 63/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden, sondern sind auch spätere geeignete Beweismittel möglich und kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R 17/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht im amtlichen Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein schützenswertes Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll deswegen das Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegenheit entscheiden (IX R 70/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den Zuständen im Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 III Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht in Betracht, weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer (ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman Islands) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe von rund 4600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jakob Falkner (Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem Arbeitsgerichtsverfahren zu 48000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000 Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte Beratung über Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt Pforzheim 56 Millionen Euro verloren hat.
Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach Deutschland gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur Entlastung Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden.
Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den Universitätsverlag Wagner.
2011-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen, sondern darf frei entscheiden, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet, und darf trotzdem in der Mietwohnung Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus regelmäßig über Zeitungsanzeigen (kurz und fündig) Haushaltsgegenstände an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR 93/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten Übersteigens des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die tatsächlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 231/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem nächsten Auftrag im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht nur das unmittelbar angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jobcenter einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U 142/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Zum Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass die Klägerin 36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa 1274/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5 KA 3990/2010 Er-B 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen und können Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der erforderlichen Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der Bemessung eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist für den Verkauf eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des Angebots an, nicht au den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C 20092/2010 10. September 2011).
Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom Jahresende 2010 wird Österreich steuererhebliche Bankinformationen übermitteln, ohne dass in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet sein muss.
Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern.
2011-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung in einer Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann (III ZR 346/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der Menschenwürde nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe vom Brautvater das Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind (3 AS 557/2010 27. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen gegenüber einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach österreichischem Recht keine Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in Deutschland im Rahmen eines Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4 K 912/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der Prediger Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands durchschnittlich 220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro, Kulturwissenschaft einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro).
Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth.
Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn.
Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau.
Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen.
Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau.
Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth.
Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam.
Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden.
In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus.
2011-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren (z. B. Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht europarechtswidrig, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt hat (2 BvR 2638/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist Elterngeld ab 300 Euro als Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten Beschäftigten nach Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR 199/2010 11. August 2010.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann sie die irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR 389/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt der einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 35/2008 R 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne rechtsanwaltliche Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in Erfüllung dessen Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht, und wird die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von Anspruchsgrund und Person des Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht gemäß § 166 BGB durch die Kenntnis ihres vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der Anspruch der Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller Belästigung (behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer Rechtsgutsverletzung unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten Maschmeyer) nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Ägypter wegen Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief übernehmen.
Nach Demonstrationen in Tunesien flieht Präsident Ben Ali nach Saudiarabien.
2011-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei eine gerichtliche Feststellung für die anschließende Kostenfestsetzung bindend ist (XII ZB 244/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (VIII ZB 55/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einsatz eines Energieerzeugnisses im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren keine (steuerbefreite) Verwendung als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 II EnergieStG (VII R 53/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Familiengericht bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elters - auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung - auf den (nichtehelichen) Kindsvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (2 WF 211/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausführungsplanung eines Architekten für ein erkennbar verformungsanfälliges Haus (mit Glasfassade) mangelhaft, wenn sie die nötigen konstruktiven Vorgaben zur Verhinderung von Rissen nicht enthält, und ist ein Statiker im Verhältnis zum Architekten nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (19 U 43/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gemeinsames Ableben ein ungefähres gleichzeitiges Ableben und ergibt sich ein von dem so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um viele Jahre überlebt, nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf das gleichzeitige Ableben abstellt (31 Wx 84/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gilt auch gegen ablehnende Entscheidungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen einer gerichtlichen Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz für die Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 63 II Nr. 1 FamFG (6 WF 196/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der Regel unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010).
In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260 Einwohner), in Frankreich 47000.
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies, Richard, 3. A. 2011
*Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011
*Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg, Marc/Heinrich, Helge, 2011
2011-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bewerber daraus keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die Zuweisung einer Notarstelle ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht kommt und ein unmittelbarer Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht (NotZ 4/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB (VIII ZR 300/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach § 437 Nr. 3 i. V. m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann, wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen entspricht, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs verklagt werden (32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg für 10 Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer Krankenhausküche oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich ausgeschlossen (8 Sa 788/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender langzeitarbeitsloser Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung (mehr als 40 Quadratmeter) haben (22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010).
2011-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine Strafe ohne Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004, 42225/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg) als Tötungsspezialisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des Weges einer Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine Geldbuße wegen Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist (1 BvR 1402/2006 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels Kartenlegens nicht unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den Gebrauch übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten gerichtet und damit objektiv unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 104a III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer vorsätzlichen Straft zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen Verurteilten verfassungsgemäß (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und Umgruppierungen nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen können (13 B 1818/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen gewährten so genannten Schlüsselzuweisungen 2007 (möglicherweise) den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A 10738/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt das Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende Immunitätsgesetz Italiens den Gleichheitsgrundsatz.
Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind Romano Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und andere.
2011-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse anbietendes Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt hat (VIII ZR 346/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland beschränktes Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden (1 C 1/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und Erläuterungen enthalten und dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse berücksichtigen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die (fünf) Vorstände von McDonald’s in Deutschland sozialversicherungspflichtig (je rund 15000 Euro [für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR 17/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber (z. B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz der von ihm gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie insgesamt eine ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B. unterschiedlich lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik rechtmäßig, so dass Zugangsanträge abgelehnt sind (5 C 2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig.
2011-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung die Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über Provisionen bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig (XI ZR 220/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die diesem entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes nur eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam macht (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Schadensersatzansprüche gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumarit (Schwangerschaftstest) wegen Verjährung abgewiesen (7 O 271/2010 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Strafverfahren gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung von 25000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer körperlich verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner) wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu.
2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder zählenden katholischen Kirche aus.
Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter Automobilclub der Welt.
Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn von 81 Milliarden Dollar.
2011-01-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung des Serben O. an Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls (und der Kriegsverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister einen die Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil bewerben, das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg, Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt zu Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O 389/2008 21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der Pflicht einer Gemeinde zu Straßenreinigung und Winterwartung in bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende (8 AS 3142/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von dem Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für jüdische Siedler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf Jahren Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte.
Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel.
2011-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Wohnung durch einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung nicht länger als (höchstens genau) vier Jahre (zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den Mietvertrag gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne Weiteres keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen Wohnungseigentümer nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines Wohnungseigentums zwingen (V ZR 26/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume grundsätzlich übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit, auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind (12 WF 102/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr ähnlichen Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund des bei einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte Schlüsselwörter (z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U 59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs und kann eine Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß so erhöht sein, dass sie gegenüber einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle) nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung (2 Sa 422/2010 4. August 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse (z. B. Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen Behörde nicht mittels Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des § 1 I Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung inhaftierten Philipp Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr vorläufig nicht mehr miteinander telefonieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott und Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica wiederholt werden.
Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen.
Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne) Calenberg.
Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH.
Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr übertragen.
2011-01-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre niederigeren Alter erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass die an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren erstmals ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei Löschung der beklagten Gesellschaft im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit die Gesellschaft parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB 24/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Schlagen eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht zur Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem deutschen Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs, wenn die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben (3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 I 1 AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 I 3 AuslInvG erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz) erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011
*Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011
2011-01-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. einer Gebäudereinigerin) bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat) verfassungsgemäß (1 BvR 2584/2006 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann abgelehnt werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen zuwiderliefe (XII ZB 166/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland (z. B. Bulgarien) ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (I ZR 85/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch können Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung auch nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen, wenn das Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen, dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe beigeordnet werden will (11 M 16/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009).
2011-01-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein dem 2004 amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das Kandidieren für ein öffentliches Amt in Litauen verbietendes Gesetz unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung aber gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 II 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr. 9b UStG steuerfrei (XI R 79/2007 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer gesetzlichen Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten Beträge vor dem Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die Kosten der billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt verlangen (5 AS 423/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in Bussen zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden.
Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.
AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren.
Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven Dopingprobe gesperrt.
2011-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die Anordnung der Durchsuchung des Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam Opel AG).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar) verhaftet.
Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018.
Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro,
Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein.
Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet Explorer.
2011-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod des Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B. über die Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung über die Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer allein erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter freiberuflich tätig sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht gewerbesteuerpflichtig ist (12 K 2384/2008 (12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks leichterer Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch gegenüber anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November 2010).
Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig erklärt.
Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20 Prozent.
ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien.
Schiesser beendet das Insolvenzverfahren.
Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten.
2011-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die vergebende Einrichtung keine inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias Petersens) innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort geben (HVerfG 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im Schulunterricht, wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht ermöglicht oder erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit an Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B. Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der Bestechung auf dem Balkan eingestellt.
Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York.
Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das Frankfurter Brauhaus in Frankfurt an der Oder.
Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten, Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten).
In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstattet.
In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen, die Futtermittel mit Dioxin erhalten haben.
2011-01-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B. Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil des Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B. Anführer der PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben (5980/2007 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile Feststellungsurteile, welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen müssen, so dass sie ihre Justiz so organisieren müssen, dass sie (auch hinsichtlich der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs der Konvention entspricht, so dass die Schweiz dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem das Führen weiterer Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung) neben der des Steuerberaters nur bei amtlicher Verleihung gestattet ist, mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4 StR 422/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I ZR 72/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung einer Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung entgegengehalten werden (II ZR 4/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft nur auf Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend § 28 I HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen (8 AZR 734/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen der so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden, während Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt bleiben (X R 29/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach § 171 ZPO der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu 15 Tagen Haft verurteilt.
2011-01-01 Ungarn übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger gegenüber erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR 500/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB, wobei im Rahmen der Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts, Höhe des Preises, Veräußerungslage, Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Internetseite eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen Sachverhalt (z. B. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise ergänzen, dass der Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den ergänzenden Zusatz zur Kenntnis nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen (20 U 74/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs erkennen lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines Werkes mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard verpflichtender Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als unverhältnismäßig verweigern, weil nach allgemeinem Erfahrungswissen, auf dem der Stand der Technik beruht, die Gefahr eines mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist (13 U 194/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B. gegebenenfalls auch in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers für Transport, Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO zu erstatten, wenn die Räumung auf die Besitzeinweisung nach § 885 I ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde (703 M 35462/2010 25. August 2010).
In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat.
In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro.
*Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011
*Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von A-Z, 2011
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner, Dieter, 2. A. 2011
*Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr, 2011