Jusnews 2016 enthalten 366 Tage mit 5020 Nachrichten mit 172610 Wörtern.
2016-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Auftraggeber gestellte allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam (VII ZR 314/2013 16. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen, jeder Verbraucher seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen (XI ZR 482/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Eingang des Vollzugsantrags einer Aufteilung in Wohnungseigentum bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen (z. B. die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 I 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers) unbeachtlich (V ZB198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einem Stufenverfahren nach rechtskräftigem Erlass eines Teilbeschlusses das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden (9 UF 2/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, auch wenn bloße Zweifel an dem Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche zu sehen sein, wenn der Empfänger aus dem Verhalten des Leistenden nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, der Leistende wolle die Leistung gegen sich unabhängig von dem Bestehen einer Schuld gelten lassen (I-9 U 15072015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der private Krankenversicherer rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen fällige Kostenerstattungsansprüche des im Notlagentarif befindlichen Versicherungsnehmers die Aufrechnung zu erklären (4 U 756/2015 4. August 2016).
*Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017
*Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017
Alles Gute für 2017.
2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Fahrzeughalter die ortsüblichen Kosten des Abschleppens eines rechtswidrig auf einem Grundstück geparkten Kraftfahrzeugs tragen, auch wenn er selbst das Kraftfahrzeug dort nicht abgestellt hat (V ZR 102/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Bauvertragsbestimmung, nach der die Auftragssumme 14 Tage nach Auftragserteilung fällig werden soll, grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Unternehmer bereits vor Durchführung der Arbeiten seinen Werklohn verlangen kann (7 U 125/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den Einzelumständen des Sachverhalts zu beurteilen (13 T 15081/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Garagenverordnung keine anerkannte Regel der Technik und erfasst nicht das bequeme Befahren eines Tiefgaragenstellplatzes, so dass auf sie keine Sachmangelansprüche gegründet werden können (11 O 85/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss auch bei der Geltendmachung nach § 6 I EFZG übergegangener Ansprüche gegen den Verursacher eines Verkehrsunfalls der Arbeitgeber den Vollbeweis (§ 286 I ZPO) dafür erbringen, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers auf einer unfallbedingt eingetretenen Verletzung beruhte (13 S 51/2016 15. Juli 2016).
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016).
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.
2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der gewerbliche Vermieter in bestimmten Fällen die Kosten einer Terrorversicherung auf die Mieter umlegen (10 U 29/2015 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Vermieter von Geschäftsräumen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung „sämtliche Wartungskosten“ auf die Mieter umlegen, weil die Mieter durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot ausreichend geschützt sind (2 U 216/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf der gewerbliche Mieter bei Vereinbarung einer Konkurrenzschutzbestimmung die Miete mindern, wenn der gewerbliche Vermieter Räume an einen Wettbewerber (z. B. Kampfsportstudio und Gesundheitssportstudio neben einem Fitnessstudio) vermietet (18 U 19/2015 27. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ordnungsbehörde eine private Unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen nur beschlagnahmen, wenn ihr keine eigenen menschenwürdigen Unterkünfte zur Verfügung stehen und ihr die Beschaffung geeigneter anderer Unterkünfte auf freiwilliger Grundlage auch zu höheren Kosten nicht möglich ist (11 ME 230/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Beseitigung einer Überwachungskamera durch einen Nachbarn nur verlangt werden, wenn keine anderen geeigneten Maßnahmen gegeben sind, die das Filmen des Nachbargrundstücks ausschließen (57 S 215/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieterbei berechtigtem Widerruf der Untervermietungserlaubnis dem Mieter bei erneuter Untervermietung fristlos kündigen (14 S 11701/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).
2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer auch nach Abnahme seines Werkes zur Verhinderung einer Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks in dem Rahmen des Möglichen verpflichtet, doch genügt er seiner Verpflichtung beispielsweise, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr von Frostschäden durch vorhandene Wasserablagerungen in den Heizungsrohren hinweist (10 U 558/2014 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).
In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016).
2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die pünktliche Bezahlung der gesetzlich spätestens bis zu dem dritten Werktag des Monats zu entrichtenden Miete, wenn der Mieter bei gedecktem Konto die Zahlung der Miete an dem dritten Werktag des Monats bei der Bank anweist (VIII ZR 222/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei teilweiser Nutzung vermieteter Gewerberäume als Wohnraum für den Wohnraumanteil keine Gewerbesteuer zu bezahlen, wenn die gewerbliche Nutzung den Schwerpunkt darstellt, wobei eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer von dem Mieter auch nicht zu bezahlen ist (2 U 37/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Gesetzesbestimmung, dass der Vermieter einseitig den vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage der Betriebskosten ändern kann, nur im Wohnraummietrecht, nicht dagegen in dem gewerblichen Mietrecht (I-24 U 64/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügen nur befürchtete Ausschreitungen nicht als begründeter Anlass zur Annahme einer Gefährdung der eigenen Sicherheit des Vermieters für einen Rücktritt von einem Mietvertrag mit einer politischen Partei für die Durchführung eines Parteitags (14 O 7838/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mangel (z. B. Undichtigkeit einer Tiefgarage) ausreichend bezeichnet, wenn der Auftraggeber Symptome des Mangels benennt, so dass er bei Anzeige des Mangels für Teilbereiche später Ansprüche wegen des Mangels der gesamten Leistung erheben kann (VII ZR 41/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einer Autowerkstatt auch einfache Büromöbel und sonstige Werkstatteinrichtungen, die für den Betrieb unerlässlich sind, unpfändbar (8 U 15/2015 13. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftraggeber, wenn durch eine Nachbesserung kein vertragsgemäßes Werk hergestellt werden kann, ausnahmsweise einen Anspruch auf Neuherstellung des Werkes (16 U 97/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die fehlende Zertifizierung eines Kunstrasenplatzes als FIFA **star grundsätzlich kein Baumangel, wenn die Angabe keine Beschaffenheitsvereinbarung ist (5 U 147/2013 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg berechtigt die Verbreitung unwahrer und diffamierender Angaben über den Vermieter durch den Mieter zu einer fristlosen Kündigung (6 O 219/2013 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bloße, einen Spielbetrieb zukünftig einschränkende Gesetzesänderung ohne eine Untersagung der tatsächlichen Nutzung kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines Mietvertrags (316 O 151/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der anfechtende Eigentümer die Eigentümerversammlung verlassen und damit die Beschlussunfähigkeit der Eigentümerversammlung herbeigeführt hat, aber in dem Zeitpunkt des Verlassens keine Kenntnis über die dann eintretende Beschlussunfähigkeit hatte (14 S 6933/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim verliert der Mieter durch ungekürzte vorbehaltlose Zahlung der vereinbarten Miete trotz Kenntnis eines Mietmangels während mindestens sechser Monate sein Recht zur Mietminderung für diese Zeit (6 C 63/2016 4. Juli 2016).
Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016).
2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Mietvertragsbedingung mit der Verpflichtung, ausreichende Versicherungen abzuschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und deswegen unwirksam (24 U 25/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei nach Stundenaufwand berechneten Vergütungen der Bauunternehmer angemessen darlegen, welche Arbeiten ausgeführt wurden, und kann der Bauherr beweisen, dass der abgerechnete Aufwand nicht den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Betriebsführung entspricht (1 U 59/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Beendung einer privatrechtlich eingeräumten Nutzung nicht die Löschung einer öffentlichrechtlichen Baulast (z. B. auf einen Stellplatz zu Gunsten eines Nachbarn) (1 U 76/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der Pächter eines Kleingartengeländes die Nutzung eines durch seine Anlage führenden Weges als Zufahrt zu einem Wohngelände dulden und kann sich nicht mit einer auf öffentlichrechtliche Vorschriften gegründeten Abwehrbefugnis gegen die Baulast wehren, mit welcher der Verpächter und Eigentümer die Nutzung seines Grundstücks gesichert hat (1 LA 142/2015 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine Vermietung einer Wohnung durch den Mieter an Touristen über das Internetportal Airbnb eine außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung nur nach einer vorausgehenden Abmahnung (67 S 154/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlinkommt es für die Übergabe einer renovierten Wohnung nicht auf unwesentliche Gebrauchsspuren einer zwischenzeitlichen Vermietung, sondern auf einen renovierten Gesamteindruck an (63 S 106/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestehen bei Vermietung eines Teileigentums an einen Mieter, der das Teileigentum in einer Weise nutzt, welche die zwischen den Teileigentümern vereinbarte Zweckbestimmung der Teilungserklärung (Post) verletzt, Unterlassungsansprüche der anderen Teileigentümer gegen den Teileigentümer und den Mieter (318 S 40/2015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist intensives, die Wohnung stark verschmutzendes Rauchen kein rechtmäßiger Gebrauch einer Wohnung, so dass der Mieter zu dem Ersatz der erforderlichen Reinigungskosten verpflichtet sein kann (12 S 9/2013 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg darf ein Hauseigentümer eine Überwachungskamera einrichten, wenn diese nur auf sein Grundstück gerichtet ist (31 C 138/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen kann durch die Angabe „Böden abgeschliffen“ eines Mietvertrags der Zeitwert des Bodenbelags bei Mietbeginn nicht ermittelt werden, so dass dann, wenn die Kosten für die Beseitigung von Schlieren eines Parkettbodens den Wert des Bodens überschreiten, der Mieter nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (1 C 829/2015 4. März 2016).
2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats nicht gehindert, während der Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden, weil eine Bindungswirkung erst durch den Antwortbeschluss des angefragten Senats entsteht, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung erteilt hat (2 StR 27/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot des Waffenhortens nach § 8 Nr. 2 WaffG auch für den Besitz von Schusswaffen, die Sportschützen nach § 14 IV 1 WaffG ohne vorherige Erlaubnis erwerben dürfen (6 B 38/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es ein wichtiger Grund für die geringfügige Änderung der Schreibweise eines Vornamens sein, dass die damit herbeigeführte Übereinstimmung mit der Schreibweise des Vornamens in Reisedokumenten eines anderen Wohnsitzlandes erforderlich ist, um Schwierigkeiten bei der wiederholten Einreise zu vermeiden (6 B 12/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine qualitative Klagebeschränkung des Berufungsantrags nicht der Zustimmung des Prozessgegners (4 AZR 485/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine qualifizierte Angestelltentätigkeit Heimarbeit sein und ist Heimarbeit nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt (9 AZR 305/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben bei diesem in dem Jahre der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar (X R 43/2013 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt die heilende Wirkung eines hypothetisch rechtmäßigen Alternativverhaltens in Fällen grober Missachtung des Richtervorbehalts nicht in Betracht, so dass die Angaben eines Beschuldigten, der sich nach einer Rechtswidrigen Durchsuchung offensichtlich als überführt ansieht und glaubt, keinen Anlass zu haben, von seinem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen, nicht verwertbar sind (III-3 RVs 46/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten auch bei längerfristigen Leistungen in Form eines Abonnements (6 U 732/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille weitere Beweisanzeichen für eine relative Fahrunsicherheit des Kraftfahrzeugführers hinzutreten wie eine auffällige Fahrweise, ein unbesonnenes Benehmen bei einer Polizeikontrolle oder sonstiges, auf alkoholbedingte Enthemmung deutendes Verhalten (1 Ss 53/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016).
*Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016
*Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016
Frohe Weihnachten!
2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein massiver unterirdischer Schutzraum grundsätzlich ein Mangel eines ohne Hinweis hierauf verkauften Hausgrundstücksverkaufsvertrags (5 U 5/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem Mieter keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn infolge seines nicht vollständigen Zudrehens eines infolge Verkalkung besonders schwergängigen Zulaufventils ein Wasserschaden entstanden ist (24 U 164/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln rechtmäßig (12 S 83/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Anspruch einer früher an einer Hauptschule tätigen beamteten Lehrerin auf Zugang zu der so genannten Wechselprüfung II zu dem Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) verneint, aber beanstandet, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit ist (5 K 603/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer in dem Rahmen einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, wer für die Untersagung berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee und Ostsee zuständig ist (2 K 493/2015 23. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss der Mieter ganztägige starke Lärmbelästigungen durch Modernisierungsmaßnahmen in dem Gebäude nicht dulden (6 C 186/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist der Beschluss der Geltung der (abstrakten) gesetzlichen Regelungen durch Wohnungseigentümer mangels Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten kein ausreichender Beschluss einer Hausordnung (73 C 33/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisierender und durchführender Reiseveranstalter nicht für ein Fehlverhalten des Inhabers der Schmuckmanufaktur einstehen (271 C 8375/2016 10. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen früherer Hypothekendeals 6,9 Milliarden Euro zahlen (23. Dezember 2016).
2016-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften das Unionsrecht, weil sie nicht den Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen entspricht (C76/2015 21. Dezember 2016).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen (C-201/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach ein Parkkrallen anbringender und Kostenforderungen stellender sowie von dem Vorwurf der Erpressung freigesprochener Abschleppunternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, überwiegend nicht zu beanstanden (1 StR 253/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen abgewiesen, weil Google die konkreten, von dem Kläger beanstandeten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt hat (6 U 2/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wer in den Betrieb eines Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, sozialversicherungspflichtig, auch wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen muss, aber die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen (1 KR 57/2016 21. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist der die elfjährige Janina an Silvester 2015 erschießende Angeklagte wegen Mordes zu 150 Monaten Haft verurteilt (25 Ks 2110 Js 396/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Koch in einem neuen Prozess zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags freigesprochen worden, weil es keine starken Beweise dafür gibt, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet hat (21 Ks 2/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gilt die in § 15 I des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins enthaltene Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten (6 A 159/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg ist das Strafverfahren wegen des Versuchs des Kinderhandels gegen den seine Tochter bei Ebay für 5000 Euro (30 Minuten) anbietenden Vater wegen mangelnder Ernsthaftigkeit eingestellt (22. Dezember 2016).
Beide beteiligte Parteien haben in dem Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof Deutschlands eingelegt (XI ZB 24/2016 um 22. Dezember 2016).
Das Unternehmen Odebrecht in Brasilien und seine Unternehmenstochter Braskem müssen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären mindestens 3,5 Milliarden Dollar bezahlen (22. Dezember 2016).
2016-12-21 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union abändernden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in dem Jahre 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen auf die Westsahara nicht anwendbar und die entsprechende Klage der Front Polisario mangels Klagebefugnis abgewiesen (C-104/2016 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten das Recht der Europäischen Union, weil nur eine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten und beschränkt auf das absolut Notwendige rechtmäßig ist (C-203/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen mehrere Banken Spaniens wegen rechtswidriger Mindestzinsklauseln in Hypothekenkreditverträgen mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen, weil die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinsklauseln zeitliche beschränkt werden, unionsrechtswidrig ist (C-154/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in dem Streit um mögliche rechtswidrige Beihilfen für den Flughafen Lübeck ein Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil des Jahres 2014, das den Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärte, zurückgewiesen (C-524/2014 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschweigen oder unrichtige Angeben inländischer, für die Einbürgerung bedeutungsloser Strafverurteilungen nicht nach § 42 StAG strafbar (1 StR 177/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine Berichtigung einer Rechnung für eine erbrachte Leistung durch einen Unternehmer auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (V R 26/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind die in Zusammenhang mit einem Schienenkartell gegen zwei frühere Bereichsvorstände Thyssen-Krupps geführten Strafverfahren gegen Zahlung von 250000 Euro eingestellt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist die Umrüstung der letzten durch die Manipulation von Abgaswerten betroffenen etwa 8,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG erlaubt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt, während der Anklagepunkt Mordversuch mit Stimmengleichheit der Geschworenen verneint wurde (22. Dezember 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten (21. Dezember 2016).
Nintendos Spiel Pokémon wurde 600 Millionen Mal als App heruntergeladen, womit 88 Milliarden Pokémon gefangen wurden (21. Dezember 2016).
2016-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
5141 Veröffentlichungen
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Biogasanlagen gegen das EEG 2014 wegen der Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen und wegen der Verschärfung der Voraussetzungen für den Erhalt des Landschaftspflegebonus nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Rechtsänderungen trotz unechter Rückwirkung nicht das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen (1 BvR 1140/2015 20. September 2016 u. a.).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
2016-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die im Juni 2016 von dem Bundestag Deutschlands verabschiedete Resolution zu Armenien abgewiesen, weil nicht ausreichend dargelegt ist, warum Grundrechte verletzt sein sollen (2 BvR 1383/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der britische, zwischen 2009 und 2013 unter dem Titel Zeitungszeugen Nachdrucke einzelner Ausgaben nationalsozialistischer Zeitungen vertreibende Verleger Peter McGee keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme von 12000 Exemplaren einer Faksimileausgabe des Völkischen Beobachters von dem 1. März 1933, weil die Beschlagnahmeanordnung vertretbar war (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von dem Landesgesetzgeber Berlins eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen rechtmäßig (8 C 6/2015 16. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen (7 K 3044/2014 E 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Stiefvater des zu Tode geschüttelten einjährigen Tayler zu elf Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Räumungsklage der Stadt gegen die Hippodrom GmbH (Frankfurter Renn-Club 2010 e. V.) bezüglich der früheren Pferdegaloppbahn in Frankfurt-Sachsenhausen stattgegeben, weil das eingeräumte Besitzrecht nach Kündigung des Mietvertrags keinen Bestand mehr hat (12 O 437/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen keine schwimmenden Häuser gebaut werden (10 K 250/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpfenden und den Hitlergruß zeigenden Soldaten aus seinem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 440/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bereits von dem Amtsgericht Wittlich wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilter Justizvollzugsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1138/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung hochpreisiger 0900-Rufnummern angeordnet und sind Rechnungslegungsverbote und Inkassierungsverbote ausgesprochen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen mehrfachen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Franzosen wegen mehrfachen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft (teilweise bedingt) verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa ist der Einspruch Wolfgang Niersbachs gegen seine Einjahressperre abgewiesen, worauf der Einspruchsführer seine letzten Ämter in dem internationalen Fußball aufgegeben hat (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Christine Lagarde einer Zahlung über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie fahrlässig zugestimmt, bleibt aber ungestraft (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind fünf Terroristen wegen eines Bombenanschlags in dem Jahre 2013 zum Tode verurteilt (19. Dezember 2016).
Standard Industries übernehmen den Dachziegelhersteller Braas (19. Dezember 2016).
2016-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterzeichnung von CETA schon deshalb der Erfolg versagt, weil von der Unterzeichnung keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller ausgehen (2 BvR 1368/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes Ausgeschiedenen umfassend gegen die Gesellschaft und ist für einen besonderen Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter kein Raum (II ZR 74/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Tarifkundenvertrag eingetretene Regelungslücke in dem Wege einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend zu schließen, dass das Stromversorgungsunternehmen berechtigt ist, Kostensteigerungen seiner eigenen (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, an den Tarifkunden weiterzugeben (VIII ZR 211/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der pharmazeutische Unternehmer gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der Zahlungsfrist des § 2 S. 3 AMRabG in Verzug, ohne dass es auf seine Kenntnis von der Identität der Einzelgläubiger ankommt (I ZR 167/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis einer Nachfrage an der Gerichtspforte oder auf der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung jedenfalls bei einer Verlegung einer zu einer gerichtsüblichen Zeit stattfindenden Beweisaufnahme mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit nicht vereinbar (6 AZN 376/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Auftrag zur Überprüfung der Tragfähigkeit von Brücken in dem Wert von mehr als 16000 Euro für eine Gemeinde mit etwa 50000 Einwohnern kein Geschäft der laufenden Verwaltung, das mündlich durch einen Sachbearbeiter wirksam geschlossen werden kann, so dass der um diese Umstände wissende Ingenieur nur einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schuldet der Vollstreckungsgläubiger nicht den Ersatz der Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c II 2 ZPO (2 W 184/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in einem auf Antrag eines Elters eingeleiteten sorgerechtlichen Eilverfahren eine Beschwerde des Anordnungsgegners gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Fristsetzung zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens jedenfalls unbegründet, wenn das in Rede stehende Kindeswohl, zu dessen Gewährleistung die einstweilige Anordnung erlassen worden ist, durch deren Wegfall gemäß § 52 II 3 FamFG gefährdet wäre (20 UF 409/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn sich ein Zeuge trotz erklärten Gebührenverzichts entschädigen lässt und eine Partei freiwillig für ihn die Rückzahlungsforderung des Gerichts tilgt, die verauslagten Kosten nicht gegen den Gegner festgesetzt werden (15 W 43/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Frage, ob ein Vertrag zu der privaten Pflegeversicherung wirksam gekündigt werden kann, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (7 W 37/2016 30. August 2016).
2016-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Annahme besonders schwerer Schuld in dem Sinne des § 105 III 2 JGG deren Feststellung in den Urteilsgründen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 622/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Beschwerdegericht über den Ausgleich geringfügiger Anrechte in dem Versorgungsausgleich auf Grund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden (XII ZB 372/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Präsident eines Oberlandesgerichts berechtigt, seine Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen (XII ZR 50/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen sind, dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde (IX ZB 29/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags durch den Schuldner dann unzulässig, wenn sie erklärt wird, nachdem ein Insolvenzgläubiger in dem Schlusstermin oder einem ersetzenden schriftlichen Verfahren einen Antrag auf Versagung gestellt und das Insolvenzgericht dem Schuldner hierauf die Restschuldbefreiung versagt hat (IX ZB 50/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Auflösung einer stillen Gesellschaft die stillen Gesellschafter zu einer Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch in dem Gesellschaftsvertrag geregelt ist (II ZR 120/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 71/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt wurde, künftig den Anspruch eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast sichern soll, der Eintragung der Änderung des Anspruchs in das Grundbuch (V ZB 61/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (8 W 48/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erscheint es, wenn ein Rechtsstreit seine Wurzel in Arbeiten an Sondereigentum hat und deren Folgen auf das Gemeinschaftseigentum hat, zweckmäßig, zum zuständigen Gericht das für Wohnungseigentumssachen ausschließlich zuständige örtliche Amtsgericht zu bestimmen, selbst wenn bereits Klage zu dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben worden ist (32 SA 63/2016 20. Oktober 2016).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm, 35. A. 2017
*Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. A. 2016
*Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. A. 2016
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016, 2017
2016-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2, 3 TKG inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar, so dass eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber bis 31. Juli 2018 erforderlich ist (1 BvL 6/2014 22. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Familiengericht der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zu dem Schutz des Kindes erteilen, wenn der Lebensgefährte unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat (XII ZB 149/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Architekt bei kritischen Bauabschnitten mit besonderen Gefahrenquellen (z. B. Betonsohle einer Tiefgarage als weiße Wanne) eine erhöhte Überwachungspflicht und Sorgfaltspflicht, so dass er bei mangelhafter Überwachung den eintretenden Schaden ersetzen muss (5 U 135/2014 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rechtsanwalt seinem Mandanten grundsätzlich nicht für die steuerrechtlichen Folgen der rechtsanwaltlichen Beratung einstehen (I-24 U 105/2014 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein rechtliches Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn sie nur dazu dient, Informationen für einen möglicherweise gegen einen Dritten bestehenden Schadensersatzanspruch zu beschaffen (34 Wx287/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade besteht ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht für ein herrschendes Grundstück bei einer Teilung nur für den Eigentümer des Teiles fort, für den es noch vorteilhaft ist und erlischt auch insofern, als das Recht wegen Verwilderung des herrschenden Grundstücks durch Bäume und Büsche tatsächlich nicht mehr ausgeübt werden kann (5 O 420/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württembergs geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter mit Art. 33 V GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (6 K 4048/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen zwei Handelsgesellschaften Edekas wegen rechtswidriger vertikaler Preisabsprachen bei Bier ein Bußgeld von 18,3 Millionen Euro verhängt (15. Dezember 2016).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 167132 Wohnungseinbrüche verübt, wogegen die Polizei Hessens die Software Kriminalitätslagebild-operativ einsetzt (16. Dezember 2016).
In Polen wird ein Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts (15. Dezember 2016).
2016-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in dem Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelters angesehen werden, so dass das Kind eines als berufstätigen Grenzgängers wirkenden Stiefelters Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn der Stiefelter tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (C-401/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Aussehen des Kit kat 4 Fingerriegels Nestlés derzeit mangels ausreichenden Nachweises der Bekanntheit unter den Verbrauchern aller Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht als Marke eintragungsfähig (T-112/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung eines Antrags auf (erneute) Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen rechtmäßig (T-177/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen (z. B. eines Bulgaren) aus der Europäischen Union mit dem Beitritt seines Landes nicht unwirksam, doch darf nach der Erlangung des Status eines Unionsbürgers von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (1 C 13/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Begehren eines bei einem Stipendium nicht berücksichtigten Studierenden auf eine erneute Entscheidung nach Ablaufen des Förderzeitraums auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (I ZR 63/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (6 A 9/2014 14. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach der dortigen Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenderen Prüfung des Asylantrags führt (1 C 4/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurde, das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV Aufenthaltsgesetz keine eigenen Rechte des Ausländers und steht auch der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten der Abschiebung nicht entgegen (1 C 11/205 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheidet nur das Gericht (und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger) darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers zu der Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden (9 V 3/2015 R 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München über den Erbfall Cornelius Gurlitt nicht zugelassen, so dass die Anfechtung des Testaments durch eine Cousine Gurlitts wegen Geschäftsunfähigkeit erfolglos bleibt und das Kunstmuseum Bern Erbe der Bildersammlung ist (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine von dem Unternehmen Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der fünf freizustellenden Betriebsräte auf eins zu senken, wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der Betriebsräte der IG Metall unwirksam (4 TaBV 10/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Klage eines Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE auf Ersatz von Klimaschäden als unzulässig und unbegründet abgewiesen (2 O 285/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt (14. Dezember 2016).
United Internet (europäischer Marktführer der Webhoster) des Milliardärs Ralph Dommermuth übernimmt für 600 Millionen Euro den Anbieter Strato der Deutschen Telekom in Berlin mit einem Jahresumsatz von wohl 127 Millionen Euro und einem Gewinn von 48,5 Millionen Euro (15. Dezember 2016).
Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016).
Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016).
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016).
Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016).
2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit so genannten Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein (IX R 44/2014 6. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016).
2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt auf seinen Briefköpfen nicht zwei Kanzleien an unterschiedlichen Orten angeben, wenn er seine Kanzlei tatsächlich nur an einem Ort betreibt und an dem anderen Ort ohne vertragliche Grundlage nur Bürodienstleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen kann (1 AGH 49/2015 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016).
Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016),
Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016).
Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016).
2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Musterkläger in dem Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche und die Volkswagen AG bestimmt (13 Kap 1/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Stadt Ludwigshafen an dem 15. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd rechtmäßig und sind Normenkontrollanträge des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (8 C 10662/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf der bisherige langjährige Kooperationspartner DM keinen Einfluss mehr auf den Vertrieb des Bioproduktehändlers Alnatura nehmen und muss 2,3 Millionen für einseitig gekürzte Rechnungen zahlen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Patrick S. wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten in Herborn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trägt der Geschädigte in der Regel die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden (z. B. eines Personenkraftwagens durch herabfallende Äste) (233 C 16357/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Batteriehersteller Sanyo, Panasonic und Sony wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen bei Batterien 166 Millionen Euro zahlen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Verlag RBK dem Ölkonzern Rosneft rund 6000 Euro als Ersatz für eine Rufschädigung durch einen Artikel über den Verkauf von Staatsanteilen im Umfang von 19,5 Prozent unter Ausschluss des Interessenten BP zahlen (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Südkoreas ist Präsidentin Park Geun-hye mit 234 von 299 Stimmen vorläufig wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben (9. Dezember 2016).
Nach einer Mitteilung der Hilfsorganisation Oxfam sind die Bermudainseln, die Caymaninseln, die Niederlande, die Schweiz, Singapur, Irland, Luxemburg, Zypern, die Bahamas, Jersey und Barbados die „schlimmsten“ Unternehmenssteueroasen (12. Dezember 2016).
In Werne bei Unna wird auf dem Gelände des neu zu errichtenden Logistikzentrums Amazons statt erwarteter Siedlungsspuren des ersten vorchristlichen Jahrhunderts eine große Befestigungsanlage der Eisenzeit (Spätlatènezeit) mit Keramikscherben und einem Glasarmringbruchstück entdeckt (um 9. Dezember 2016).
2016-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorherrschende Auslegung von Telekommunikation in § 100a SrPO (einschließlich der Eingabe von Suchbegriffen) verfassungsgemäß (2 BvR 1454/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtliche Einheit gemäß § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag zu verneinen sein, wenn die Beteiligten von der erforderlichen Beurkundung des Treuhandvertrags bewusst absehen (III ZR 427/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zu dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 S. 2 EGGVG voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung an dem 1. August 2013 vorgelegen hat (IV ZR 169/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt hat, Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden hätte, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt hätte (VI ZR 467/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lehrtätigkeit, die sich vereinbarungsgemäß auf eine rein repetierende Wiedergabe vorgegebener Inhalte beschränkt (z. B. einer Diplomromanistin in Gießen), keine wissenschaftliche Lehre (7 AZR 657/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn eine Mehrzahl von Schutzrechtsverletzungen den Gegenstand eines einheitlichen Verfahrens bildet, ein Gesamtstreitwert zu berechnen, der in dem Regelfall unter der Summe der Einzelstreitwerte liegen wird (6 W 71/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern geht von dem von einem Gewerbetreibenden in einer „Arena“ angebotenen Spiel „LaserTag“ eine Gefahr für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen (unter 16 Jahren) aus (12 ZB 1206/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg reicht für das Entstehen einer Terminsgebühr die bloße Mitteilung, dass ein Anspruch anerkannt werde, nicht aus (3 K 100/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein von der Haltelinie vor dem Stoppschild erneut anfahrender und bis zu der Sichtlinie vorfahrender und dadurch den Sturz eine bevorrechtigten Motorrollerfahrers verursachender Personenkraftwagenfahrer für den Schaden zu drei Vierteln einstehen müssen (3 S 162/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau begründet die Tatsache, dass ein Heizkörper nur in dem oberen Bereich Wärme entwickelt, nicht in jedem Fall einen Mangel (37 C 993/2013 17 20. April 2016).
2016-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 VVG nicht von dem Vorsteuerabzug ausgeschlossen (IV ZR 34/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne werfender Zuschauer eines Fußballspiels vertraglich für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nr. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußballbunds e. V. auferlegte Geldstrafe einstehen müssen (VII ZR 14/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Aussage eines Amtsträgers den Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände zu prüfen, unter denen die fragliche Aussage getätigt wurde (1 StR 154/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber als Beigeladener, der einen erfolgreichen eignen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf Erstattung der erwachsenen notwendigen Aufwendungen (1 WDS-VR 3/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindert ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 I BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat (9 AZR 575/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlender vertraglicher Vergütungsabrede eine auf Dauer zu der ständigen Vertreterin des Schulleiters bestellte Lehrkraft gemäß § 612 I BGB erwarten, eine der Verantwortung und Belastung dieser Funktion entsprechende Vergütung gemäß § 612 II BGB zu erhalten, wobei als übliche Vergütung grundsätzlich die Beamtenbesoldung anzusehen ist (6 AZR 237/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Zweifeln an der Gültigkeit einer einem Verwaltungsakt zugrundeliegenden Norm eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (V B 37/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht bestehende gepfändete Forderung nur mit dem Mindestwert von 500 Euro anzusetzen (7 W 45/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung auch die verauslagten Gerichtskosten gehören (6 W 25/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine Jungen aus der Schweiz zu fünf Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (9. Dezember 2016).
Seitz, Walter, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. A. 2017
*Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht hg. v. Moll, Wilhelm, 4. A: 2017
2016-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzrichter die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben, und muss ein Bewerber von sich aus Beteiligungen offenbaren (IX AR VZ 7/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen sein (IX ZR 214/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich, wobei der Ausschließungsbeschluss erlassen ist, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben ist (IV ZB 37/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht von Amts wegen prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt und ob der gewählte Telefaxanschluss auf Grund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist (VII ZB 45/2014 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen in dem Verfahren zur Verlängerung der Betreuung jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten und aus dem Verhalten des Betroffenen Rückschlüsse auf dessen natürlichen Willen gezogen werden können (XII ZB 269/2016 28. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016).
Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016).
2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht unterlässt (14 C 7772/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich.
Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016).
2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausbetreiber gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung Frühgeborener und Neugeborener mit höchstem Risiko mangels ausreichender Begründung unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 291/1016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, sondern müssen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden (IX R 14/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Wert eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen und sind etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorausvermächtnisnehmers nicht zu berücksichtigen, wobei eine mögliche Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses verfassungsrechtlich unbedenklich ist (4 K 2949/2014 Erb 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begründen Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten keinen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen(1 K 1768/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich dürfen für ein vereinbartes Gratiskonto bei einer Bank (z. B. Sparda-Bank Austria Süd) künftig keine Gebühren verrechnet werden, auch wenn der Kunde gegen die von der Bank vorgeschlagene Berechnung von Gebühren keinen Einspruch erhebt (um 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beamter wegen Besitzes von Kinderpornographiedarstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs nicht rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen, sondern nur eine noch festzusetzende Summe (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Daimler wegen manipulierter Werte des Stickoxids und irreführender Werbung abgewiesen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen worden war, so dass das bisherige Verbot der Sterbehilfe aufrechterhalten bleibt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Teilnahme am einem Euro-Zinsderivatekartell zu 485 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (7. Dezember 2016).
2016-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg von dem 13. Juli 2011 zwar im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch ist die Eigentumsgarantie zu Lasten der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in zwei Punkten verletzt, so dass insofern bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (1 BvR 28121/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für einen Reisenden bei einem Transfer von einem Flughafen zu einem Hotel den Reispreis auch ohne eigenes Verschulden ersetzen, weil die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist (X ZR 117/205 6. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen ein eine Reifeverzögerung der Hüfte eines Kindes auf Grund falscher Diagnose verkennender Kinderarzt und ein zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbilds des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen in engem zeitlichem Abstand unterlassender Orthopäde den Schaden des Kindes ersetzen (3 U 173/2015 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein intransparente Fonds in dem Ausland haltender Steuerpflichtiger Unterlagen und Informationen beibringen können, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise als durch die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte zu führen (16 K 3383/2010 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die CenturyBiz GmbH in Nürnberg wegen unerlaubter Telefonwerbung für das Erzeugnis Dinner for Dogs 150000 Euro zahlen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot der Auslieferung Roman Polanskis (83) an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in dem für Juni 2017 geplanten Strafverfahren gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auch das Protokoll (seiner Aussage) eines Zivilprozesses des mutmaßlichen Opfers aus dem Jahre 2006 verlesen werden (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Senatspräsident Renan Calheiros wegen Betrugsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen (6. Dezember 2016).
Trotz ihrer grundsätzlichen äußerlichen Bekräftigung (in innerlicher tatsächlicher Abwandlung) ihrer ausländerfreundlichen Einladungspolitik wird Angela Merkel mit (nur) fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen als Vorsitzende wiedergewählt (6. Dezember 2016).
Wegen der Vergabe von Autokaufkrediten an etwa 15000 zahlungsschwache Interessenten muss BMW in Australien 50 Millionen Euro Strafe zahlen.
2016-12-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Täter schwerer Straftaten zu Lasten seiner Ehefrau in dem Falle der Ehescheidung keinen Anspruch auf Rentensplitting (3 UF 146/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf sofortige Einstellung von Bauarbeiten an zwei baurechtlich genehmigten Windenergieanlagen in Lauterhofen abgewiesen (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsensind die Kinderfreibeträge in § 32 VI EStG möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig (7 K 83/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kommt, wenn nicht fest steht, dass eines der beiden rückwärts ausparkenden Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt einer Kollision noch gefahren ist, eine hälftige Mithaftung nicht in Betracht (1 S 6/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags in einem Streit um die Lösung eines Rätsels bei Facebook zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Fahrdienstleiter während des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit zwölf Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 42 Monaten Haft verurteilt (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der Stadt Dresden gegenüber Lutz Bachmann (Pegida), bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter tätig zu sein, mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (6 L 943/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Deutschland gesunde, erwerbsfähige, in Bulgarien unter Flüchtlingsschutz gestellte Asylbewerber nach Bulgarien abschieben (12 K 5984/2016 A 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Wiebke Mühsal (AfD) wegen Betrugs zu Lasten des Landtags durch Vordatierung eines Arbeitsvertrags einer Wahlkreismitarbeiterin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Dezember 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist allein auf Grund des Alters eines Kraftfahrzeugs (19 Jahre mit einer Laufleistung von 195343 Kilometern) eine weitere als die mit der Gruppenherabsetzung nach der Tabelle Küppersbusch/Sanden/Danner erfolgte Verringerung des Ersatzanspruchs wegen Nutzungsausfalls nicht geboten und angemessen, weil allein auf Grund des fortgeschrittenen Alters eine Einschränkung des Nutzungswerts nicht angenommen werden kann und die Herabstufung nur erfolgt, um den technischen Fortschritt und den Komfortzuwachs und Sicherheitszuwachs auszugleichen (14 C 33/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf bei der Umwandlung von Volksbanken in Aktienbanken nicht das Recht auf Rücktritt und Entschädigung früherer Teilhaber ausgeschlossen werden (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Antrag der Türkei auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten abgelehnt, weil diese um ihr Leben fürchten (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller Johnson & Johnson wegen mangelhafter Hüftimplantate zu Schadensersatz von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt (um 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Joseph Blatters gegen seine Sperre durch die Ethikkommission des Weltfußballverbands zurückgewiesen (5. Dezember 2016).
Die Herbert Quandt-Stiftung in Bad Homburg stellt nach mehr als 35 Jahren (mangels Zinserträgen) ihre Tätigkeit ein (um 4. Dezember 2016).
Vorstandsmitglieder der Volkswagen Aktiengesellschaft zahlen rechtswidrig erlangte Reisekosten für private Flugreisen in Unternehmensflugzeugen an die Gesellschaft zurück (um 4. Dezember 2016).
Die Deutsch Bank legt gegen Zahlung von 60 Millionen Dollar Strafverfahren wegen Absprachen zum Goldpreis in den Vereinigten Staaten von Amerika bei (um 4. Dezember 2016).
Bundesrichter an dem Bundesfinanzhof Deutschlands erhalten durchschnittlich 29772 Euro im Jahr aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (5. Dezember 2016).
2016-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es in einem Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Anwaltsberatung, wenn ein Mandant auf Anraten eines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht annimmt, für einen Pflichtverstoß darauf an, ob in dem Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (IX ZR 291/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist (IV ZR 531/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, in dem wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls in dem Sinne des § 2 I RDG erfordern, wobei für einen Entwicklungsingenieur Rechtsdienstleistungen nicht erlaubt sind (I ZR 88/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht das Tatbestandsmerkmal „sonstige Täuschungshandlungen“ in dem Sinne des § 20a I 1 Nr. 3 WpHG bei einer an dem Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22. 12. 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (3 StR 142/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergeht die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung in dem Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 I Nr. 6 ZZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, gemäß § 53 I 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden (9 AS 4/2016 16. August2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 II FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden, wobei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie in gleicher Weise auch mit Dritten vereinbart und ausgeführt worden wären (IV R 27/2013 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Notar keine Pflicht, gerichtlich gegen einen Bauträger vorzugehen oder Beurkundungen unter dessen Beteiligung abzulehnen, wenn dieser ihn, ohne dass der Notar dies veranlasst oder gefördert hat, auf seiner Internet-Homepage zusammen mit anderen namentlich genannten Unternehmen als seinen „Partner“ bezeichnet (1 Not 1/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Zweitschuldner mit dem Zeitpunkt, in dem eine Zwangsvollstreckung – auch durch Dritte – in das Vermögen des Erstschuldners fruchtlos geblieben ist (13 O 32/2010 1. September 2016).
Van der Bellen, Alexander (Grüne) wird bei der Wahlwiederholung mit rund 53 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs (4. Dezember 2016).
In Italien scheitert ein Referendum des Ministerpräsidenten Renzi zwecks Einschränkung der Rechte des Senats, so dass der Ministerpräsident zurücktreten will (4. Dezember 2016).
2016-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus (IV ZR 521/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Berufung auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 I BGB zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden, wobei ein in einem Grundstücksüberlassungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen sind (IV ZR 513/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe von Amts wegen, so dass Wiedereinsetzungsgründe nicht der Parteidisposition unterliegen und nicht unstreitig gestellt werden können (XI ZB 12/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt hat, die Wiedereinsetzungsfrist nicht dadurch in Gang gesetzt, dass das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist und dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme gibt (IX ZB 85/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem Energielieferungsvertrag eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung eines Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (VIII ZR 27/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern, wenn ein Zeuge erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO Gebrauch macht, die Einführung des Inhalts in die Hauptverhandlung durch Vernehmung des betreffenden Richters und die Verwertung des dadurch gewonnenen Beweisergebnisses (nur), dass der Richter den Zeugen gemäß § 52 III 1 StPO über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hat (GSSt 1/2016 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung in dem Falle des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist, wobei über eintretende negative Auswirkungen eines sich Jahr für Jahr verringernden Zinsanteils der Darlehensraten auf den Steuervorteil aufzuklären ist (V ZR 134/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den auf Grund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid unanfechtbar hat werden lassen und den Beitrag bezahlt hat, von den weiteren Umständen des Falles ab (3 BN 1/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Versprechensempfänger und dem Dritten kein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 428 BGB, weshalb bei Sicherung der Ansprüche beider durch Vormerkung zwei Vormerkungen in dem Grundbuch eingetragen werden müssen (1 W 280/2016 19. Juli 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Piltz, B., 2017
*Krafka, Alexander/Kühn, Ulrich, Registerrecht 10. A. 2016
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 44. A. 2017
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 5. A. 2017
2016-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung des Verkäufers mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln rechtmäßig, weil die entsprechenden Regelungen der Kostendämpfung in dem Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber (I ZR 143/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verwendet ein Makler, der ein Objekt in ein Internetportal einstellt und mit dem Kunden über e-mail, Telefon oder Postversand kommuniziert sowie dem Kunden den Vertrag mittels e-mail zusendet, ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem oder Dienstleistungssystem (2 U 205/2014 11. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn ein Architekt während der Bauausführung sich mit einer Änderung des von ihm vorgesehenen Baumaterials einverstanden erklärt und das neue Baumaterial (z. B. Wärmedämmelemente ohne Dämmfolie statt Dampfsperrfolie) nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, ein Planungsfehler vor, für den er einstehen muss (13 U 12/2014 9. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein von einem Verbraucher auf seinen Wunsch mit einem Makler in seiner eigenen Wohnung abgeschlossener Maklervertrag widerruflich, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Maklers geschlossen wurde (7 O 20/2016 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Entzug der Fahrerlaubnis ungeachtet der in dem Verkehrszentralregister Deutschlands eingetragenen Punktzahl nach 83 Verstößen gegen Parkvorschriften rechtmäßig (11 K L 432/2016 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist es der Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten in dem Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird, so dass bei gleich guten dienstlichen Bewertungen der Bewerber erst noch die vorherigen dienstlichen Bewertungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen, ehe Frauen bevorzugt werden dürfen (12 L 2228/2016 1. Dezember 2016).
Die Kommission der Europäischen Union und der Bundesverkehrsminister Deutschlands einigen sich in einem Deal zu Lasten der Verbraucher auf ein geändertes Modell der Personenkraftwagenmaut auf den Autobahnen Deutschlands, wogegen die Niederlande und wohl auch Österreich, Belgien und Dänemark vielleicht vor dem Gerichtshof der europäischen Union klagen (1. Dezember 2016).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz , nach dem Ausländer der Europäischen Union in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht hier arbeiten oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben (1. Dezember 2016).
Auf der Jagd nach zusätzlichen Einnahmen zur Umverteilung beschließt der Bundestag Deutschlands die Einführung der letztlich vom Verbraucher zu tragenden Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen, die früher oder später auch auf Personenkraftwagen ausgeweitet werden wird (1. Dezember 2016).
Allgayer, Peter wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (1. Dezember 2016).
www.deutschlandinzahlen (2. Dezember 2016)
2016-12-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verkäufer eines Einfamilienhauses ungefragt nur über ihm bekannte Feuchtigkeitsprobleme aufklären (4 U 171/2010 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Abnahme eines Gegenstands (z. B. einer Eigentumswohnung) durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen, wenn der Erwerber durch Beanstandungen (Mängelrügen) erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß anerkennt (5 U 458/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen selbständigen Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger wegen Mängeln an dem Gemeinschaftseigentum, wenn diese Mängel (z. B. Schallmängel an Wohnungstrennwänden) sein Sondereigentum beeinträchtigen (9 U 4327/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedeutet der Verweis auf eine DIN-Norm in einem Bauvertrag nicht, dass durch die Einhaltung dieser Norm ein vereinbarter gehobener Standard gewährleistet ist (28 E 1460/2016 Bau 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Pfarrgemeinde der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in dem Untergeschoss ihrer Kirche in einem Industriegebiet in Kirchardt eine Krypta errichten (3 S 1184/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann auch dann noch vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamts auf Anordnung von Erzwingungshaft gewährt werden, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat (3 V 593/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage des Naturschutzbunds Deutschland gegen das Bundesamt für Naturschutz auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes mangels Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet ist (2 K 6873/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge wegen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität rechtmäßig (1 K 2903/2015 F um 1. Dezember 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Modehauses Wöhrl in Nürnberg eröffnet (1. Dezember 2016).
Die Kernbrennstoffsteuer wird an dem Ende des Jahres 2016 auslaufen (1. Dezember 2016).
2016-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der von Frankreich der France Télécom in einer wirtschaftlichen Krise angebotene Aktionärsschutz entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe (C-486/2015 P 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen Arkadij Rotenberg, Vermögenssperren und ein Aufenthaltsverbot von dem 30. Juli 2014 bis zu dem 14. März 2015 nichtig (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Feiertagsgesetz Bayerns geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes für den Karfreitag auf Grund der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig (1 BvR 458/2010 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vertragsärzte nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen (6 KA 38/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden in dem Rahmen eines Gartenfests einer Rechtsanwaltskanzlei nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG (VIII R 26/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom AG bei ihrem Börsengang schuldhaft einen Prospektfehler begangen, dessen Kausalität für die Anlageentscheidung des Anlegers aber im Einzelfall geprüft werden muss (23 Kap 1/2006 30. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Presse keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Präsidenten des Bundestags Deutschlands über ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (6 B 84/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen darf ein Kosovare wegen der Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht nach Ungarn abgeschoben werden (8 LB 92/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Reservierungsgebühren eines Maklers gegenüber Kunden rechtswidrig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen (15 O 152/2016 8. November 2016).
Nach Rückzug der Berufungen vor dem Landgericht Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Gelumpe, Viehzeug, Dreckspack) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines Feldwebelanwärters, der auf seinem Handy Fotos mit dem Hitlergruß hatte, rechtmäßig (2 K 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in dem Internet mit Antiquitäten handelnder Justizvollzugsbeamter nicht entlassen werden, muss aber eine gewisse zeitweilige Gehaltskürzung hinnehmen (3 K 3700/2016 22. November 2016).
Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudien ab Winter 2017/2018 (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Heinz-Christian Straches gegen die Serie Vorstadtweiber des Österreichischen Rundfunks wegen der Kunstfreiheit abgewiesen (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Wiederbetätigung zu neun Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Angeklagte wegen Zerreißens von Hemden von Managern der Air France zu drei bis vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zehn weitere Angeklagte zu Geldstrafen (30. November 2016).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder einigt sich zwecks Sicherung eines hohen Ölpreises auf eine Beschränkung der Fördermengen (30. November 2016).
In Kolumbien wird erneut ein Friedensvertrag mit den Rebellen (Farc) beschlossen (30. November 2016).
2016-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kopftuchverbot für eine muslimische Erzieherin in einer Kindertagesstätte entgegen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfassungswidrig (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer wird durch die Geheimhaltung des Namens des Vaters eines Kindes durch die Mutter ein Anspruch des Kindes auf eine Leistung nach Hartz IV (SGB II) nicht ausgeschlossen, weil für einen Ausschluss eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre (6 AS 1011/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Zahlkartenfunktion Kwitt wettbewerbsrechtsgemäß, so dass Sparkassen sie zwecks Sendung von Geld von Handy zu Handy gemeinsam anbieten dürfen (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen zu der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß, so dass eine Popularklage eines Buchmachers abgewiesen ist (1-VII-2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Käufer eines abgasmanipulierten Audi Q3 wegen arglistiger Täuschung von dem Kaufvertrag zurücktreten (um 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Totschlags in einem Wohnheim zu acht Jahren Haft verurteilt (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen sind zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während eines Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Husarenhof in Bautzen (am 21. Februar 2016) zu 30 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vergütungsverordnung der Steuerberater eingestellt (um 29. November 2016).
Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg vereinbaren eine Zusammenwirkung zwecks Aufgabenkonzentration und möglicher Mitteleinsparung (29. November 2016).
Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien werden die Niederlande das Tragen von Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagen (29. November 2016).
Die Atomkraftwerkruine von Tschernobyl wird mit einer neunen 26 Meter hohen Umhüllung für die nächsten hundert Jahre gegen den Austritt von Strahlung gesichert (29. November 2016).
2016-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich Oskar Gröning als Wachmann in Auschwitz mit 24 Jahren bis 1945 wegen Beihilfe zu Mord an 300000 Juden strafbar gemacht, auch wenn er niemanden tötete, so dass er von dem Landgericht Lüneburg rechtmäßig zu vier Jahren Haft verurteilt wurde (3 StR 49/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht, wenn ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Kraftfahrzeuge einsetzt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Ausnutzen einer nach europäischen Vorschriften erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wobei der Widerruf der Gemeinschaftslizenz nicht auch einen Widerruf einer innerstaatlichen Genehmigung für den Betrieb eines innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen bedeutet (7 ME 111/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einem ausländischen Rechtsanwalt die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer in Deutschland zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben, so dass er dann nicht berechtigt ist, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten rechtsanwaltlich tätig zu werden (1 AGH 23/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden (I-15 W 594/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist § 3 IV 1 StVG nicht anwendbar, wenn die Straftat (z. B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde (1 S 52/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtete Grundstücksverkäufer für schuldhafte Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels einstehen, wenn er nicht hinreichend auf den Grundpfandgläubiger zwecks Übermittlung der für die Löschungsbewilligung erforderlichen Unterlagen einwirkt, wobei ein beauftragter Notar Erfüllungsgehilfe des Verkäufers ist (67 S 82/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine Reparatur auch dann fachgerecht, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug unter Verwendung von Gebrauchtteilen wiederherstellen lässt (23 S 11/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Betreiber einer Apotheke in der Regel geringere Sicherungspflichten gegenüber Kunden als ein Kaufhausbetreiber, wobei bei winterlichen Wetterverhältnissen Kunden in Geschäften eine gewisse Feuchtigkeit des Fußbodens hinnehmen müssen (274 C 17475/2015 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Flaschen von seinem Balkon auf die Straße werfender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. November 2016).
Das besondere elektronische Anwaltsfach in Deutschland ist in Betrieb genommen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Frau mit einer Eisenstange erschlagender Angeklagter aus Kenia wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die von dem Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika Boeing erteilten Steuerermäßigung teilweise rechtswidrig (28. November 2016).
Etwa 1500 Briefträger in Deutschland werden jährlich von einem Hund gebissen (27. November 2016).
Jeder Deutsche hatte in dem Jahre 2015 (überwiegend von der Wirtschaft auf der Jagd nach Gewinn aufgedrängt) rund 213 Kilogramm Verpackungsmüll (Frankreich 185, Österreich 150, Schweden 109).
2016-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Bestrafung eines Beschwerdeführers wegen Leugnung des Völkermords an Armeniern Art. 10 EMRK verletzt (27510/2008 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Umstand, dass die Bewertung des Geschäftsgebarens eines immer noch tätigen Gewerbetreibenden in einem öffentlichen Bewertungsportal erst drei Jahre nach dem beurteilten Vorgang erfolgt, nicht auf ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit geschlossen werden (1 BvR 3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind (z. B. als Abschaum) beleidigt wird, nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst (VI ZB 17/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Abgabe eines Gebots in dem Zwangsversteigerungsverfahren keine Erklärung des Bietenden gegenüber Mitbietern und hat der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keine Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler in der Regel Mittelsperson in dem Sinne des Art. 9 IV. EGVVG a. F. (IV ZR 80/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verheimlichen von Vermögensbestandteilen nach § 283d I StGB vor, wenn ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird (1 StR 114/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler dann, wenn ein Versicherungsnehmer auf einen umfassenderen Versicherungsschutz und eine weitergehende Beratung durch ihn verzichtet hat, nicht gehalten bei unveränderter Sachlage auf die damit verbundenen Gefahren erneut hinzuweisen (I ZR 147/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur befristet besteht (7 AZR 545/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die revisionsbeklagte Partei wegen der Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht bis zu dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 III ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben (5 AZR 758/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt eines Vermögensverfalls nach § 46 II Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) nach dessen Recht eröffnet wurde (VII B 59/2016 17. August 2016).
Die Stimmberechtigten der Schweiz lehnen mit einer Mehrheit von rund 55 Prozent die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken ab (27. November 2016).
Pauli, Gabriele, frühere Landrätin des Landkreises Fürth und 2007 an dem Sturz Edmund Stoibers beteiligte Politikerin in Bayern, beendet ihre insgesamt nur mäßig erfolgreiche politische Tätigkeit und führt seit Oktober 2016 auf Wunsch ihrer nach fast 70 Jahren Geschäftstätigkeit in dem September 2016 verstorbenen Mutter deren Schmuckladen in Zirndorf fort (26. November 2016).
2016-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift, die von der Geschäftsstelle dem Beteiligten zunächst zugestellt wurde (IX ZB 57/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine teilweise Zulassung der Revision nur bei Teilbarkeit des Streitgegenstands möglich, wobei das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig ist, wenn er durch die angefochtene Entscheidung materiell beschwert ist (9 B 54/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (6 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers nicht in dem Falle eines Anspruchsübergangs wegen des so genannten Kindergeldüberhangs (14 AS 4/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Berücksichtigung eines volljährigen, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Kindes bei dem Kindergeld erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet und die Tatsache seiner künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat (III R 19/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bezeichnung „alter Mann“ grundsätzlich keine Herabwürdigung und Beleidigung (1 RVs 67/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht dem Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt (oder z. B. auf Grund von Erfahrungswerten) von der Post vornehmen lässt (11 W 66/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Vermutung, es habe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Nutzung eines Grundstücks durch eine Skinheadgruppe (z. B. als Clubhaus) einen Wechsel in der Person des Berechtigten gegeben, ein hinreichendes journalistisches Interesse an der Grundbucheinsicht (34 Wx 225/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht ein Anlass zu einer Klage regemäßig nicht, wenn der bei einem Kraftfahrzeugunfall Geschädigte entgegen § 119 III VVG es unterlässt, berechtigt von der Versicherung angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege (z. B. Farbfotos aus einem Sachverständigengutachten) zur Verfügung zu stellen (7 W 15/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld kann der Käufer eines von dem Abgasskandal des Volkswagenwerks betroffenen Personenkraftwagens ohne Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil ihm eine Nachbesserung gemäß § 440 BGB unzumutbar ist und es sich bei dem Mangel nicht um eine bloß unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB handelt (14. September 2016).
† Castro, Fidel, der das Glück der Massen Kubas mit Gewalt wollte, aber dabei auch neues Unglück schuf, ist mit 90 Jahren an Krebs gestorben (26. November 2016).
*Mäschle, Walter, , Maklerrecht, 3. A. 2016
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2016
2016-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer Einmalmiete für eine lebenslange Wohndauer zwecks Ermittlung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde der Einmalbetrag auf die Dauer der voraussichtlichen weiteren Lebenserwartung des Mieters zu verteilen (VIII ZR 277/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit zu einer Teilnahme hatte, verfahrensfehlerhaft bzw. rechtswidrig (XII ZB 57/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch die Nutzung in dem Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust an Aussonderungsgut (z. B. Lastkraftwagen) an Hand der Kaufpreise und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden (IX ZR 52/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen einem betroffenen Wohnungseigentümer und seinem Prozessbevollmächtigten nur unter besonderen Umständen eine ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung (V ZR 261/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Erfassung des Betriebsstroms einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den allgemeinen Stromzähler geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt (V ZR 166/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Restschadensersatzanspruch aus § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (I ZR 48/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der Entleiher die nach öffentlichrechtlichen Arbeitsschutzbestimmungen erforderliche Schutzkleidung bereitstellt, dem Betriebsrat des Verleiherbetriebs kein Mitbestimmungsrecht für eine betriebliche Regelung über Auswahl und Umfang geeigneter Schutzkleidung nach den maßgebenden Bestimmungen der PSA-BV zu (1 ABR 25/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Gemeinden Baden-Württembergs, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zu der Krankenversicherung geben, die Höhe des Zuschusses durch eine von dem Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln (4 S 1942/2014 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein verspätet oder unvollständig Lohn auszahlender Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nach § 288 V BGB eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro zahlen (12 Sa 524/201622. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Gemeinschaft) weitere Fragen zu der Europarechtsgemäßheit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 721/2013 31. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016).
2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht das Lahmen eines ursprünglich gesunden, nach dem zu kurzen Ausschneiden eines Hufes lahmenden Pferdes nach dem ersten Anschein für eine ursächliche fehlerhafte Behandlung, doch kann der Beweis des ersten Anscheins durch die Wahrscheinlichmachung einer anderen Ursache widerlegt werden (19 U 129/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei einer Mietminderung des Mieters der Vermieter nur kündigen, wenn der Mieter wider besseres Wissen nicht bestehende Mängel in Schädigungsabsicht behauptet (14 S 6582/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Interessent nach einem gescheiterten Zustandekommens eines Bauvertrags für eine von dem Bauträger einem externen Architekten übertragene Entwurfsplanung nur einstehen, wenn der Bauträger auf diesen Umstand vorher hingewiesen hat (3 O 19/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter seine Mietwohnung zeitweise( z. B. neun Monate im Jahr) seiner erwachsenen Tochter zur Mitnutzung überlassen, aber nicht zur Alleinnutzung (424 C 10003/2015 2. März 2016).
2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Internetsuchmaschinenbetreiberinnen unmittelbar gegen das Leistungsschutzrecht Deutschlands wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgewiesen worden (1 BvR 2136/2014 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016).
Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016).
Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent).
Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016).
2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016).
Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016).
2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in mehreren Antragsvordrucken innerhalb weniger Tage regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit zu wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen, welche die Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers begründet (10 U 778/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist neben der Werbeangabe zu drei erworbenen Fachanwaltstiteln bezüglich eines vierten Fachanwaltstitels die weitere Angabe „erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für X“ unzulässig (3 AnwG 14/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die ab 16. Januar 2014 vorgenommene Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte mit höherrangigem Recht vereinbar (8 LC 31/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Jobcenter ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen wurden (35 AS 1879/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann ein nach einem Verkehrsunfall nur für einen Teilbereich des Zeitraums zwischen Unfall und Ersatzbeschaffung einen Mietwagen nutzender Geschädigter für die restliche Zeit eine Nutzungsausfallentschädigung in Geld verlangen (20 C 96/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Ansprüche Symantecs gegen Veeam wegen Patentverletzungen in der Berufungsinstanz abgewiesen (um 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016).
Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016).
Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016).
2016-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich und verletzt das Grundrecht aus Art. 3 I GG, wenn ein Amtsgericht die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO mit der Begründung ablehnt, das Berufungsgericht habe die entscheidungserhebliche Rechtsfrage bereits anders als das Amtsgericht entschieden, und wenn die Rechtsfrage eine Vielzahl von Fällen betrifft sowie höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (1 BvR 345/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht deswegen ausscheiden, weil neben einer Strafbarkeit wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei auch eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche gegeben ist (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elter gegen die Übertragung des Sorgerechts von dem Amtsvormund auf den anderen Elter beschwerdeberechtigt (XII ZB 67/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweckt, wer auf bundesweit ausgerichteten Portalen in dem Internet für Telekommunikationsdienstleistungen ohne Einschränkungen wirbt, den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen (I ZR 23/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte (I ZR 110/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Verteidiger der Feststellung der Heilung einer fehlerhaften Zustellung nach § 189 ZPO, die den tatsächlichen Zugang voraussetzt, nicht mit dem Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen innerhalb der Kanzlei erfolgreich begegnen (3 Ws B 217/2016 - 162 Ss 55/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein gerichtlicher Hinweis gezielt und konkret die einzelnen Mängel des Vortrags einer Partei ansprechen und zwar auch im Anwaltsprozess (1 U 24/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Verkehrsüberwachung nur für die Tätigkeiten zulässig, welche die Herrschaft über die Messung nicht betreffen (2 Ss-OWI 190/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Eintragung einer so genannten Ersatzfirma in dem Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Satzungsänderung der Gesellschaft (31 Wx 38/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit Kenntnis des anderen Ehegatten jahrelang der Prostitution nachgegangen ist, für sich allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (2 UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis des von dem Betroffenen offengelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine neue Tatsache, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann (3 L 27/2016 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung in dem Sinne von § IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden (ordnungswidrigkeiten)rechtlichen (z. B. fahreignungsrelevanten) Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).
2016-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 727 ZPO auf Pfändungsbeschlüsse und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden, weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (VII ZB 45/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, -jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss – neben einer Bezugnahme auf die Feststellungen des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils und der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zumindest sinngemäß erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat, weswegen er bei Fehlen dieser Erfordernisse aufgehoben werden muss (VIII ZR 188/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil (z. B. bei einem Schadensersatzanspruch eines Ingenieurs) nur ergehen, wenn grundsätzlich alle zum Grunde des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Kostenentscheidung gemäß § 49 II WEG das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruches des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung bei der Verwaltung voraus, wobei sämtliche hierfür erheblichen Tatsachen feststehen müssen (V ZB 15/014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Wunsch nach Rehabilitierung nicht bereits dann ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots, wenn der Betroffene es als diskriminierend empfunden hat (V ZR 272/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer allgemein gehaltenen Verwirkungsklausel oder einer speziellen Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen eines notariellen Testaments für den Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins erforderlich (V ZB 3/20144 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder volljährige Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen (I ZR 86/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieters verfolgen (V ZB 135/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Besetzungsrüge nicht auf den bloßen Verdacht des Vorliegens eines Verfahrensmangels gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gestützt werden (4 AZN 540/2016 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die objektive Eignung des Bewerbers nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I, II AGG (8 AZR 470/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstandene Zinsen nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 IVa 1 EStG, selbst wenn sie auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden (III R 26/2015 7. Juli 2016).
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständigengutachten noch aktuell sein, so dass bei konkreten Anhaltspunkten für eine offensichtlich nicht unerhebliche nachträgliche Veränderung der Tatsachenlage der Tatsachenrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einholen muss (XIII ZB 3/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Gebäudeversicherung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft und Veräußerung der betroffenen Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anspruch auf die Versicherungsleistung dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu (V ZR 29/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatbestandsmerkmal des Überholens auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Kraftfahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die (wie z. B. ein Gehweg) nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der Fahrbahn einen einheitlichen Straßenraum bilden (4 StR 90/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein mit einem Ehepaar besetzte Strafvollzugskammer über diesen Umstand aufklären (1 Ws 305/2016 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich.
2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung nur elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt und eine in der Anlage R erklärte weitere Rente außer Ansatz gelassen hatte, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorlagen (9 K 2342/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016).
Irina Nekrassowa, Maria Grabowezkaja und Asset Mambelow aus Kasachstan verlieren wegen Dopings ihre Medaillen der Olympischen Spiele des Jahres 2008, wobei auch drei weitere kasachische Olympiateilnehmer positiv getestet wurden (17. November 2016).
2016-11-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der blutigen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in dem Dezember 2000 mit 18 Todesopfern wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (41896/2008 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung (z. B. Frankreichs) entgegen, welche die digitale Vervielfältigung in dem Handel vergriffener Bücher unter Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Rechte der Urheber erlaubt, obwohl diesen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Art der Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden (C-301/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Vergebührung von Lizenzen für Sexshops in London mit mehreren zehntausend Euro rechtswidrig, weil sie den Zugang zu Dienstleistungen nicht erleichtert (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier junger Angeklagter gegen die Verurteilung zu je 14 Jahren Jugendstrafe wegen Verbrennung einer jungen schwangeren Frau verworfen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch des Dienstgebers auf Rückzahlung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge binnen drei Jahren (2 C 9/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen die von einem Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geändert wird, einer Inhaltskontrolle, wenn sich der Arbeitgeber in dem Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (3 AZR 539/2015 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bankangestellter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm während eines jedermann offenstehenden Fußballturnier seines Arbeitgebers die Achillessehne reißt (2 U 12/2015 R 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig, weil die Vermietung, die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und Werbemaßnahmen für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht genügen (IV R 34/2013 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Kindern nicht miteinander verheirateter Eltern auch eine Erprobungsphase gemeinsamer elterlicher Sorge hinzunehmen sein, wenn die Kommunikationsbereitschaft und die Kommunikationsfähigkeit unter den Kindeseltern nicht vollständig fehlen (3 UF 139/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Bewerber um öffentliche Förderungsmittel durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (8 LB 58/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine durch die Restschuldbefreiung bewirkte Gewinnerhöhung nicht in dem Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen, sondern in dem Jahr der Betriebsaufgabe (9 K 3457/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist in dem Strafverfahren wegen der Insolvenz des Stromanbieters Teldafax das Verfahren gegen den früheren Manager Michael Josten gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Ausweichen eines Motorradfahrers bei einer Privatfahrt zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung (17 U 955/2014 2. November 2016).
Der FC Sankt Pauli (in Hamburg) einigt sich gegen Zahlung von 1,3 Millionen Euro außergerichtlich mit den Gesellschaftern der Upsolut Merchandising GmbH & Co. KG über die Rückgabe der 2004 in einer Notlage an die Gesellschaft gegebenen Rechte zum Verkauf von Fanartikeln bis 2034 (24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Umwidmung eines Grundstücks in Fügen von Freiland in ein Gewerbegebiet und Industriegebiet rechtswidrig, weil sie ohne die zwingend nötige Grundlagenforschung erfolgte (und eine frühere Mülldeponie verdeckte) (16. November 2016).
Russland hebt nach einem die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügenden Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Urteil gegen Alexej Nawalnyj auf und verweist den Fall zu einer Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in Kirow (16. November 2016).
Russland zieht sich durch Widerruf seiner Zustimmung aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück (16. November 2016).
Wegen der Kritik an ihrer wohlwollenden Kommentierung der Wendung „sie wolle im weißen Haus keinen Affen auf hohen Schuhen mehr sehen“ ist die Bürgermeisterin einer Gemeinde der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (16. November 2016).
Ein 9,14 Karat schwerer Diamant der seltenen Farbausprägung Fancy Vivid Pink wird in Genf in dreieinhalb Minuten von einem anonymen Verkäufer an einen anonymen Käufer für mehr als 16,8 Millionen Euro verkauft (16. November 2016).
2016-11-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen staatliche Behörden (z. B. in Tschechien) Hausentbindungen bzw. dortige Hilfen durch Hebammen nicht finanziell unterstützen (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei der Einstellung von Polizeibeamten des Baskenlands für die Wahrnehmung von Einsatzaufgaben und Vollzugsaufgaben eine Altersgrenze von 35 Jahren angemessen und europarechtsgemäß (C-258/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands wegen ihres überwiegenden Geheimhaltungsinteresses die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss zu NSA herausgeben (2 BVE 2/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr ohne Berührung mit dem entgegenkommenden Kraftfahrzeug stürzender Fahrradfahrer nachweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des betreffenden Kraftfahrzeugs beeinflusst wurde (9 U 14/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein fünfundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hirschau zu 54 Monaten Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum trifft der Ersteller einer Website die Verantwortung für die dabei benutzen Bilder, so dass er nur Fotos verwenden darf, deren Nutzungsgebühren bezahlt sind oder die nutzungsgebührenfrei benutzt werden dürfen (9 S 17/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Sondereigentümer eines in der Teilungserklärung eines Mehrfamilienhauses als Laden festgelegten Raumes diesen in der Regel nicht als Vereinsheim nutzen und dort Tanzveranstaltungen anbieten (482 C 18351/2015 WEG).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bereits wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (Heinz Jungwirth) wegen Hinterziehung von fast 1,7 Millionen Einkommensteuer bei Aneignung von mehr als 3 Millionen Euro aus Vereinskonten zu (kaum einbringlichen) 450000 Euro Geldstrafe verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei erfolglos Geld suchende Angeklagte wegen schwerer Sachbeschädigung an den drei heiligen Ölgefäßen des Domes in Innsbruck zu drei Monaten Haft bzw. 400 Euro Geldstrafe und Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohamed Mursi wegen Gefängnisausbruchs rechtswidrig (15. November 2016).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die islamistische Bewegung „Die wahre Religion“ (15. November 2016).
Der Bund der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftet (verschleiernd) mit 26 Nebenhaushalten (15. November 2016).
Vor 150 Jahren eröffnete der in einer jüdischen Familie in Höchberg in Unterfranken geborene Leopold Sonnemann die Frankfurter Zeitung mit Nachrichten über Politik und Wirtschaft, der 1948 in losem Zusammenhang die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgte.
In dem Jahre 2015 litten mehr als 1,1 Milliarden Menschen weltweit an zu hohem Blutdruck von mehr als 140/90 mmHG (15. November 2016).
2016-11-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen setzt ausgehend von dem Gesetzeszweck der Begriff des Zusammenlebens gemäß § 1 III UVG bei unverheirateten Eltern eines Kindes nicht zwingend voraus, dass diese eine eheähnliche Lebensgemeinschaft oder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III, IIIa SGB II bilden (12 A 157/2015 24. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist (auf eine Klage Joachim Stöckles aus Karlsruhe) das Landeshochschulgesetz des Jahres 2014 in Teilen verfassungswidrig und muss bis 31. März 2017 zwecks Vermeidung einer strukturellen Gefährdung der Hochschulfreiheit geändert werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Musikverlage in Deutschland kein Recht, ohne Weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern (z. B. Gert Kramm und Stefan Ackermann) über die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt zu werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aline K. in München erwürgende Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein blickdichter Zaun zu einem Nachbargrundstück nicht zwingend eine verbotene Verunstaltung, sondern nur, wenn er aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmackssinn verletzt (13 K 122/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat, wer gegen ein Baugerüst auf seinem eigenen Grundstück stößt, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Gerüstbauunternehmen (239 C 5388/201624. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen bei Protesten gegen eine Asylunterkunft in Heidenau zu bis zu 26 Monaten Haft bzw. 15 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Niederlassung Fiats in Österreich wegen der irreführenden Werbung „500 Tage zum Nulltarif“ verurteilt (14. November 2016).
Die Regierung Kolumbiens und der Farc-Guerilla einigen sich auf einen neuen Vertrag (12. November 2016).
Siemens kauft für 4,5 Milliarden Dollar das Softwareunternehmen Mentor Graphics (14. November 2016).
2016-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Behörden und Gerichte in dem Fall der Einstellung eines Strafverfahrens oder des Freispruchs in den Gründen ihrer Entscheidung keinen Schuldvorwurf gegenüber dem Betroffenen äußern, doch ist eine (unzulässige) Schuldfeststellung von der grundsätzlich zulässigen Beschreibung einer Verdachtslage (nur schwer) zu unterscheiden (48144/2009 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Nichtannahmeentscheidungen der Kammern (grundsätzlich) auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden und beginnt die Verfassungsbeschwerdefrist gemäß § 93 I 1, 3 BVerfGG bei formloser Mitteilung mit dem Zugang (2 BvR 1305/2014 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter (z. B. infolge von Verjährung von Betriebskostennachforderungen) keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen (VIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils immer dann unzulässig, wenn dies nicht zu einer echten Vorabentscheidung des Prozesses, sondern nur zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt (VI ZR 559/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zulässt, eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IX ZB 92/2015 9. Juni 206).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Eigentümergrundschuld zur Masse gehört, der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zwecks Befriedigung betreiben (IX ZR 259/2013 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentümer das Grundstück in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft erwirbt (V ZB 43/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen § 2 I Wiss ZeitVG als Sonderregelung § 14 I TzBfG (7 AZR 533/2014 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt die darlehensweise Gewährung von Sozialleistungen keinen gesetzlichen Übergang von Unterhaltsansprüchen (nach § 33 SGB II bzw. 94 SGB XII) auf den Sozialleistungsträger (II-8 UF 58/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hängt die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung nicht davon ab, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt, und ist bei der Höhe des Ordnungsgelds wegen Nichterscheinens des Zeugen gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass wegen der Klagerücknahme durch das Ausbleiben des Zeugen für die übrigen Verfahrensbeteiligten kein zusätzlicher Zeitaufwand entstanden ist (12 L 11/2016 18. Juli 2016).
2016-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nur zulässig, wenn die Berufung auch unter Berücksichtigung zulässigen neuen Vorbringens offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (V ZR 258/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt der Zugang einer von dem Schuldner abgegebenen Unterlassungserklärung nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 II ZPO bei dem Schuldner nötig (I ZR 100/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts hierfür die erforderlichen Regelungen enthält (10 AZN 67/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei mehreren zeitlich aufeinander folgenden Massenentlassungen gemäß § 17 I KSchG unter Umständen das Konsultationsverfahren wie das Anzeigeverfahren bezogen auf alle beabsichtigten Kündigungen zusammengefasst werden (6 AZR 638/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen (14 AS 8/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Begegnung nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Kraftfahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Abstandes zu dem rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, wobei notfalls sich die beiden Fahrzeugführer sich darüber verständigen müssen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 59/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht für einen Anspruch auf Erhöhung eines Krankengeldtagessatzes eines Selbständigen nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und bzw. oder Abschreibungen (20 U 170/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock scheidet eine Vollstreckung einer Betriebspflichtverfügung an einen Mieter in einem Einkaufszentrum nach § 888 I ZPO erst aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung eines notwendigen Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist (3 W 53/2016 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg scheidet eine berufsrechtliche Ahndung über § 43 BRAO aus, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts zwar gegenüber dem Gegner einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, aber keine besondere Schwere oder verwerfliche Gesinnung erkennen lässt (III AnwG 7/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haftungsbeschränkung nur für „wesentliche“ Hauptpflichten beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung wegen Verletzung des Verständlichkeitsgebots rechtswidrig (274 C 24303/2015 15. April 2016).
*Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung oder Erweiterung einer Klage ein selbständiger prozessualer Angriff, dessen Zulassung sich nach den §§ 263, 264, 533 ZPO bestimmt, weshalb die gleichzeitig zu der Begründung derart erweiterter Anträge vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel nicht als verspätet zurückgewiesen werden können (VIII ZR 247/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem laufenden Insolvenzverfahren erteilte Restschuldbefreiung widerrufen werden, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt (IX ZB 72/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftragnehmer eines Bauvertrags auch nach Aufhebung des Vertrags gemäß § 648a V 1 BGB a. F. i. V. m. § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben gilt (VII ZR 298/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es nicht zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung, deren Einhaltung nur durch die Sitzungsniederschrift bewiesen werden kann, dass dem Angeklagten nach dem Hinweis auf sein Schweigerecht gemäß § 243 V 1 StPO Gelegenheit zur Äußerung zur Anklage gegeben wurde (3 StR 149/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist es einem Unternehmen untersagt, Waren unter Angabe einer Garantie zu bewerben, ohne in dem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Garantieversprechen darauf hinzuweisen, dass dieses von dem Kunden nur nach einer Geräteregistrierung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne in Anspruch genommen werden kann (12 O 136/2016 23. September 2016).
Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016).
Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016).
Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016).
2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016).
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016).
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016).
Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016).
2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Verletzung der auf Unionsrecht beruhenden Notifikationspflicht gegenüber der Europäischen Kommission für die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Bedeutung (2 BvQ 56/2012 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein soziales Näheverhältnis (z. B. Wohngemeinschaft) keine Beschränkung des Notwehrrechts (2 StR 523/2016 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Sache, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 I, II BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen (V ZR 89/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es von dem Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre (III ZB 62/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt der Wechsel nur des Schuldners einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer keinen Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen (VI R 18/2013 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).
2016-11-08 Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Onelinehändler das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als ein im Internet gängiges Zahlungsmittel als einzige kostenlose Zahlungsart anbieten (11 U 123/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Beschäftigte (z. B. in der Justiz), die sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu arbeiten, Arbeitslosengeld I beanspruchen (31 AL 84/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist ein Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung den dunkelhäutigen früheren Pfarrers von Zorneding zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (7. November 2016).
Zum 1. Januar 2017 wird in der Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mindestunterhalt für Kinder je nach Alter auf 342 bzw, 393 bzw. 460 bzw. 527 Euro erhöht (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mathematiklehrer wegen Manipulation fünfer Maturaarbeiten an dem Militärgymnasium Wiener Neustadt in dem Mai 2015 zu acht Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (8. November 2016).
Die Verkehrsbetriebe Innsbruck nehmen nach Bekanntwerden der Angelegenheit in der Presse eine Berufung gegen die Verurteilung zu vollem Schadensersatz gegenüber einer bei einem Unfall verletzten halbseitig gelähmten Frau zurück (8. November 2016).
Das Parlament Ungarns lehnt wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit auf Grund des unerwarteten Verhaltens einer rechtsgerichteten kleinen Partei eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ab (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Demokraten auf ein Verbot von Wahlbeobachtern der Republikaner in Ohio abgewiesen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind Petitionen gegen die Beisetzung Ferdinand Marcos in einem Heldenbegräbnis abgewiesen (8. November 2016).
2016-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafkammer, wenn eine Richterin während der Zeit des gesetzlich bestimmten Mutterschutzes an einer Hauptverhandlung mitwirkt, rechtswidrig besetzt, so dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 1 StPO vorliegt (2 StR 9/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das durch das Bundesinnenministerium verfügte Betätigungsverbot der Rockervereinigung Saturdarah Maluku MC aus den Niederlanden rechtmäßig (1 A 5/2015 4. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zwecks Strafverfolgung unzulässig, wenn dem Verfolgten in der betreffenden Haftanstalt Rumäniens nur zwei bis drei Quadratmeter eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen (2 Ausl. 125/206 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmt sich der Geschäftswert eines Erbscheinbeschwerdeverfahrens nach dem Werte des angegriffenen Erbscheins, wobei ein etwa bestehendes Pflichtteilsrecht den Geschäftswert auch im Erbscheinbeschwerdeverfahren nicht mindert (11 Wx 103/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die Kosten eines Sachverständigengutachtens bei Verdacht auf Versicherungsbetrug erstattungsfähig sein (17 W 26/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der einer transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört wird, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 GBO nicht belegt (34 Wx 273/016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Thomas Geisel als Oberbürgermeister Düsseldorf rechtswidrig gehandelt, indem er im Januar 2015 auf der Internetseite der Stadt zu einer Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen hat, weil ein Oberbürgermeister sachlich und neutral bleiben muss (15 A 2293/2015 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein einen Grundstückseigentümer für die Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung entschädigender Geldbetrag eine Einkunft aus Vermietung und Verpachtung und damit steuerpflichtig (2412/2013 E 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Marcel Zech)wegen Volksverhetzung durch ein nationalsozialistisches Tattoo zu acht Monaten Haft verurteilt (7. November 206).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat ein ausländischer Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Prüfungszeitraum von mindestens vier Wochen ab Zugang eines Anspruchsschreibens und außerdem den Zeitraum, den der Deutsche Büro Grüne Karte e. V. für Ermittlungen benötigt, um den maßgeblichen ausländischen Haftpflichtversicherer zu bestimmen (13 T 3/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt eine Befreiung von in einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Verboten von Windenergieanlagen in Betracht, wenn die betreffende Lage (z. B. in der Gemarkung Merschbach) für die Erzeugung von Windenergie besonders geeignet ist (6 L 7029/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Einschleppung von 14 Syrern und Ägyptern zu 15 Monaten Haft verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Herunterladens und Weiterleitens von Kinderpornographie zu fünf Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein zur Tatzeit dreizehnjähriger Palästinenser, dessen Vetter auf der Flucht von Sicherheitskräften erschossen wurde, wegen eines Messerangriffs auf zwei junge jüdische Siedler zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. November 2016).
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist seit dem 4. November 2016 in Kraft (4. November 2016).
Ott, Yvonne wird als Nachfolgerin Reinhard Gaiers Bundesverfassungsrichterin (8. November 2016).
2016-11-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine abträgliche Publizität (z. B. durch eine Pressekampagne) vor der Gerichtsverhandlung ein faires Verfahren nur selten unmöglich, weshalb der Gerichtshof eine Verletzung des Art. 6 EMRK in solchen Fällen noch nicht festgestellt hat (30971/2012 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch ein alternativ berufenes Auslandsrecht ermöglichte Vater-Kind-Zuordnung auf Grund geschiedener Ehe ist einer völligen Vaterlosigkeit nach deutschem Recht vorzuziehen (XI ZB 110/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Bürge das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn auf Grund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue dreißigjährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte (XI ZR 242/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Erbbaurechtsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen, und trägt der Erwerb durch Ersitzung seinen Rechtsgrund in sich, so dass Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgeschlossen sind (V ZR 27/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Heimfallanspruch keine dingliche Wirkung zu (V ZR 165/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelingt eine möglichst zeitnahe Klärung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis bei Schadensersatzsprüchen meist nicht (8 AZR 753/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raumes den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt (VIII R 24/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wirkt die Zahlung eines Gesamtschuldners auch für den anderen Gesamtschuldner, so dass dieser den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären muss, und muss ein saniertes Dach standsicher sein (4 U 140/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet der Umstand, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte lange mit Kenntnis des anderen Ehegatten Prostitution geübt hat, allein kein Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit ( UF 5/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus dem Arbeitnehmer Urlaub zu erteilen (9 Sa 31/2016 25. Juli 2016).
2016-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in dem Rahmen der Vergütung des vorläufigen Sachwalters die Ausgabenpauschale nach § 12 III InsVV (IX ZB 71/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag grundsätzlich entbehrlich, wenn der Schuldner bei einem noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrag ordnungsgemäß belehrt wurde (IX ZB 67/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtmäßige fristlose Kündigung wegen Mietrückstands nur durch eine vollständige Zahlung des Mietrückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen und bedarf es bei einer Heizkostenabrechnung weder einer Erläuterung, auf welche Weise eine Schätzung vorgenommen wurde, noch der Beifügung von Unterlagen, aus denen der Mieter die Schätzung nachvollziehen kann (VIII ZR 261/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein Nebenintervenient an einem fremden Prozess, ohne selbst Partei zu werden (VIII ZB 96/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gefahr erheblicher Schadstoffbelastungen wegen früherer Nutzung eines Grundstücks ein Sachmangel (V ZR 35/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in einer Gewerkschaft organisierter Beamter keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft, weil Beamten der Streik verboten ist (2 B 3/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch in einem Beschlussverfahren in verfahrensrechtlich wirksamer Weise ein Antrag gestellt werden (1 ABR 26/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn dem bei einem Verkehrsunfall Geschädigten nur ein quotaler Anspruch wegen eigener Mitverursachung von 30 Prozent zusteht und wegen der Steuerprogression die tatsächliche Belastung des Geschädigten durch die Einkommensteuer auf den quotierten Schadensersatz niedriger ist als die Beteiligungsquote aus der fiktiven Steuer, die der Geschädigte ohne seine Mitverursachung zahlen hätte müssen, der Steuervorteil dem Schädiger zu (14 U 74/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das zum Amtsvormund für einen unbegleitet eingereisten Minderjährigen bestellte Jugendamt keine ausreichenden asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Kenntnisse hat, eine in diesem Bereich sachkundige Person als Mitvormund bestellt werden (6 UF 121/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Gedanken des § 81 II VVG nicht auf die konkret vereinbarte Freistellung berufen, wenn er während der Fahrt im Fußraum des Kraftfahrzeugs nach einem heruntergefallenen Geldbeutel sucht und deshalb mit einem anderen Kraftfahrzeug zusammenstößt (18 U 155/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt sich der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (12 W 3/2016 7. Juli 2016).
*Piontek, Haftpflichtversicherung, 2017
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, 5. A. 1017
*Rapsch, Arnulf/Genth, Mario, Wasserverbandsrecht, 2. A. 2017
*Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1ff. 5. A. 2016ff.
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
2016-11-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzeichnen (3 RBs 277/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Online-Shop zur Kontaktaufnahme keine Telefonnummer angeben (6 U 180/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Aufrüsten und Abrüsten eines Polizeibeamten vor einer Schicht und nach einer Schicht Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus (6 A 2151/2014 3. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Steuerbescheid bei einer Abweichung zwischen der Steuererklärung und elektronischen Daten wegen offenbarer Unrichtigkeit von der Finanzbehörde nachträglich geändert werden (10 K 1715/2016 E 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer bei einer Schießerei ohne Hilfeleistung anwesend war, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 2102/2014 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein seine drei Kinder aus dem Fenster werfender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs zu 15 Jahren Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Werkzeugmacher wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 30 Monaten Haft verurteilt (18 KLs 242 Js 121202/2015 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig, der in Deutschland zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger ohne ausländerrechtliche Erlaubnis und ohne Zahlung von Sozialabgaben für einen angestellten Ausländer tätig war (3 K 349/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016).
Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016).
2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Blankettstrafvorschrift des § 10 I 2 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz wegen mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig und nichtig (2 BvK 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht, um dessen Umgangsrecht abzulehnen (XII ZB 280/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Verbot des Kontakts eines 33 Jahre älteren angeheirateten Onkels zu der 15 Jahre alten Josephine aus Brandenburg rechtswidrig (um 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Gebrauchsstörung erst nach Ablauf einer Abhilfefrist oder erfolgloser Abmahnung zulässig, in der das beanstandete Verhalten hinreichend konkretisiert wurde (203 C 466/2015 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016).
Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016).
Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016).
2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Mietverlängerung im gewerblichen Bereich der Mieter Mängel dem Vermieter gegenüber nicht anzeigen, um sich seine Rechte zu bewahren (XII ZR 84/2014 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt vereinbart, die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG abgezogen werden, weil der Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung ist (X R 43/2014 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein mit der Genehmigungsplanung eines Freibads beauftragter Architekt auch die geltenden Anforderungen an den Schallschutz beachten (19 U 32/2013 17. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Auftraggeber grundsätzlich keine Ersatzansprüche, wenn er die mangelhafte Werkleistung des Auftragnehmers (z. B. an einer Holzpelletheizung) selbst beseitigt, ohne diesem zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung einzuräumen (5 U 142/2015 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei Verhandlungen zwischen einem Privatmann und einem Architekten ein bloßer Hinweis auf die Geltung der Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen in dem Angebotsschreiben des Werkunternehmers nicht für die Einbeziehung in den Werkvertrag (6 U 2521/2009 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Legionellen in der Wasserversorgungsanlage einer Zahnarztpraxis ein Rechtsgrund für eine Mietminderung wie für eine außerordentliche Kündigung (26 O 286/2014 12. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
2016-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags „Die Verjährung beginnt mit Ingebrauchnahme des Gesamtobjekts“ wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers rechtswidrig (VII ZR 168/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn es infolge langsamer Absenkungen eines rechtmäßig errichteten Gebäudes zu Schäden an einer unterirdischen Abwasserleitung und damit zu einer Entwässerung eines Nachbargrundstücks kommt, kein Beseitigungsanspruch des geschädigten Nachbarn, weil der Gebäudeeigentümer nach der Errichtung des Gebäudes keine Möglichkeit der Verhinderung der langsamen Setzungen hatte, so das der Nachbar die Kosten der Beseitigung der Schäden selbst tragen muss (9 U 118/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird bei einem mit Zustimmung des Nachbarn überbauender Mieter der Grundstückseigentümer nicht Eigentümer des Gebäudes, weil dieses in der Regel nach Ende der Mietzeit nicht mehr Bestandteil des Grundstücks ist und von dem Mieter wieder entfernt wird (1 U 13/2013 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der HOAI 2013 ein Architekt ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, den Bauherrn über die Durchsetzung von Mängelansprüchen gegen den Bauhandwerker zu beraten (1 U 187/2013 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bauträger bei Verzug eines Eigentumswohnungskäufers mit der Restkaufpreiszahlung zu dem grundsätzlich zulässigen Rücktritt nicht berechtigt, wenn der ausstehende Restzahlungsbetrag gering ist (z. B. weniger als fünf Prozent des Kaufpreises) (3 U 12/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Holstein Kiel wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Glücksspielmonopol des Staates Österreich rechtmäßig (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Polizisten in Innsbruck wegen Verletzung des Datenschutzes und Missbrauchs der Amtsgewalt zu einem Jahr bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe wegen ungenügender Begründung teilweise aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung erforderlich ist (um 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind die Stadt Ishinomaki und die Präfektur Miyagi zu 12 Millionen Euro Schadensersatz an Hinterbliebene von Flutopfern verurteilt, weil die städtische Schule die Kinder vor dem Tsunami des Jahres 2011 nicht angemessen in Sicherheit gebracht hat, so dass 72 Schüler und 10 Lehrer ertranken (30. Oktober 2016).
Die beteiligten Unternehmensvertreter Edekas, Tengelmanns und Rewes haben sich in einem Schlichtungsverfahren unter Gerhard Schröder (SPD) und Bert Rürup auf einen Interessenausgleich geeinigt (31. Oktober 2016).
Google (Youtube) und die Gema einigen sich auf Zahlungen Youtubes an die Rechteverwertungsgesellschaft und die Aufhebung der Sperrung bisher gesperrter Musikvideos (1. November 2016).
2016-10-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Rechtsmittelgegner Nachfestsetzung weiterer Rechtsanwaltsgebühren wegen Erhöhung der Gebührensätze zum 1. August 2013 verlangen, wenn er seinem bereits in der Vorinstanz tätigen Rechtsanwalt den Auftrag zur Vertretung in dem Rechtsmittelverfahren erst nach dem 31. Juli 2013 erteilt hat (17 W 79/2016 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat, wenn ein verheirateter Mann sich mit einer Frau „verlobt“, die Frau einen Schadensersatzanspruch wegen vertrauensvoll getätigter Aufwendungen und gegebenenfalls wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (13 UF 35/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein auf natürlichem Wege mit der Mutter gezeugtes Kind nicht entgegengehalten werden, er habe nur die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen (2 UF 9/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einem in den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio II investierenden Anleger wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Schadensersatz leisten (2-02 O 174/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Mordes, versuchter besonders schwerer Erpressung und Diebstahls (Salatbar-Mord) zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gebietet das Unionsrecht, § 7 I 1 BUrlG so auszulegen, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen, doch scheitert für die Jahre 2012 und 2013 ein daraus folgender Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers an dem fehlenden Verschulden des Arbeitgebers (4 Sa 1095/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Hebamme wegen siebenfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und schwerer Körperverletzung zu 15 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (8. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Tarif der VG Media zu dem kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen rechtmäßig (16 K 5333/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben Asylbewerber aus Syrien grundsätzlich auch Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch die herrschenden politischen Kräfte rechnen müssen (8 K 2127/2016 A 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sozialen Netzen zu zehn Monaten Haft verurteilt (28. Oktober 2016).
Der Libanon wählt in seinem 46. Versuch den früheren christlichen General Michel Aoun zu seinem Präsidenten (31. Oktober 2016).
Die Europäische Union lässt ein eingeschränktes sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol zu (31. Oktober 2016).
2016-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen, wobei die Gerichtsbarkeiten aufeinander in einem Geist der Zusammenarbeit Rücksicht nehmen müssen (C-351/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt sich als Inhaber eines öffentlichen Amtes aus, wer auf seine Funktion als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent (z. B. durch eine allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger ohne Erwähnung eines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle) hinweist (3 StR 109/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verauslagung von Reparaturkosten, Sachverständigenkosten und Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote durch eine Rechtsanwaltskanzlei eine Verletzung des § 49b III 1 BRAO, weil dadurch Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen gewährt werden (AnwZ Brfg 26/2014 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer die Abberufung eines Verwalters und die Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters betreffenden Klage bei der Festsetzung des Gegenstandswerts beide Anträge zu berücksichtigen , die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu behandeln sind (V ZR 292/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in dem Rahmen der Schätzung der bei der Begutachtung anfallenden und erforderlichen Nebenkosten gemäß § 287 ZPO die Bestimmungen des Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetzes (JVEG) als Orientierungshilfe heranzieht (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zur eigenen Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht entscheidender Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten (XII ZB 390/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, zur Berechnung der Beiträge nach § 18 IV VTV nicht entsprechend § 14 II 2 SB IV auf ein Bruttoarbeitsentgelt „hochgerechnet werden“ (10 AZR 806/2014 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht Erholungsurlaub in dem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht die Ausübung einer den Anspruch auf Elterngeld ausschließenden Erwerbstätigkeit (10 EG 3/2014 R 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda setzt eine Aufforderung des Nachweises der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung die Frist des § 205 II 2 VVG nicht in Gang (1 S 135/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coburg hat der Rechtspfleger auch im Mahnverfahren die Möglichkeit und die Pflicht zu einer eingeschränkten Schlüssigkeitsprüfung, wobei grundsätzlich Inkassokosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in dem Mahnbescheid nicht nebeneinander geltend gemacht werden können (AG Coburg 15-7790975-00-N 3. März 2016).
2016-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch ein Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne des § 8 I Nr. 9 VStGB (StB 27/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 II Nr. 1 StGB gegeben (5 StR 182/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung beantragt, in der nur gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung (IX ZB 23/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens, so dass sie nicht von dem Insolvenzgericht festgesetzt werden können (IX ZB 46/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar (V ZB 37/2015 9. Juni 20015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus (V ZB 142/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht der Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Rentenversicherung Bund über vorliegende „Beschäftigung“ an, nicht erst auf eine spätere – die vorherige unzulässige Elementenfeststellung korrigierende – Entscheidung zur deswegen anzunehmenden „Versicherungspflicht“ (12 R 3/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elter, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elter, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet (III R 18/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern nur einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts in dem Berufungsverfahren gehhindert (3 U 102/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Gläubiger in dem Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO, dass die Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht wird, wenn der Schuldner bereits eine Vermögensauskunft erteilt habe, zur Vermeidung der Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gehalten, entweder den bedingten Vollstreckungsantrag abzulehnen oder darauf hinzuweisen, dass er die Beschränkung des Auftrags nicht für beachtlich hält (2 W 84/2016 29. April 2016).
*Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016
*Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016
2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Einwilligung eines Organspenders zur Lebendspende nicht unwirksam und damit der Eingriff nicht rechtswidrig, weil das erforderliche Aufklärungsgespräch nicht den formellen Anforderungen des § 8 II Transplantationsgesetz genügte (3 U 6/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis auf das Versterben des Erblassers nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (242 C 1438/2016 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
2016-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (55977/2013 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Kommission, nach dem die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe ist, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, rechtmäßig (C-211/2015 P 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016).
Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016).
Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016).
2016-10-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer in Nutzung einer im Internet vorhandenen Vorlage nicht konkret dargelegt hat, inwiefern ihn das Gesetz bereits unmittelbar, selbst und gegenwärtig in Grundrechten verletzt (1 BvR 1704/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (IV R 26/2014 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt den Eigentümer eines Hengstes vor einer Kastration umfassend über die möglichen Methoden und deren Gefahren aufklären und darf eine im Liegen durchgeführte Kastration nicht ohne durch Transfixation abgesicherte beidseitige Ligatur vornehmen (3 U 28/2016 12. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist das lebenslange Berufsverbot für eine ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium tötende Ärztin aufgehoben, weil sich die Tat voraussichtlich nicht wiederholen wird (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Erzwingungshaftbefehl gegen die eine Vermögenserklärung zu Gunsten einer Rundfunkanstalt verweigernde alleinerziehende Mutter in Brandenburg aufgehoben (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel ist die Freistellung eines Werksleiters der Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtmäßig (6 Ca 147/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Parkhallenbetreiber unabhängig von einem Verschulden für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen einstehen (565 C 11773/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine sich als Angehörige eines Flugzeugabsturzopfers ausgebende und dadurch Freiflüge nach Marseille erlangende Angeklagte wegen zweifachen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Karl-Heinz Grassers gegen die (zu kurze) Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift zurückgewiesen (26. Oktober 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Marathonläuferin Rita Jeptoo aus Kenia wegen Dopings für vier Jahre (statt wie bisher zwei Jahre) gesperrt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands muss der Fußballverband Spaniens wegen Verstößen gegen bestimmte internationale Regeln 220000 Franken zahlen (25. Oktober2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt mit der bewussten Folge höherer Steuereinnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde.
Gambia will den internationalen Strafgerichtshof verlasen (26. Oktober 2016).
Der Mensch gähnt mit 11,5 Millionen kortikalen Nervenzellen durchschnittlich 6,5 Sekunden lang (25. Oktober 2016).
2016-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pauschalmindestgebühren für geduldete Kontoüberziehungen rechtswidrig (XI ZR 387/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters und seines Sohnes zu lebenslanger Haft bzw. acht Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung des mutmaßlichen Vergewaltigers der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (4 StR 263/2016 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision zwischen Verkäufer und Erstkäufer der Vorkaufsberechtigte nicht zur Zahlung dieser Maklerprovision verpflichtet (I ZR 5/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einem Abbruchvertrag mit Wiederbegrünungspflicht für die Entsorgung des Abbruchmaterials nicht ein Aufpreis verlangt werden (4 U 65/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Mieter dem Vermieter Störungen Dritter (z. B. unbefugtes Ablegen von Bauschutt) anzeigen (I-24 U 153/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch ein VOB/B-Bauvertrag aus wichtigem Grunde (z. B. wiederholt unberechtigtes Verlangen von Abschlagszahlungen und Androhen der Arbeitseinstellung bei Nichtzahlung) fristlos gekündigt werden (10 U 143/2015 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rauchen in Mietwohnungen grundsätzlich erlaubt (23 S 18/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Makler grundsätzlich von dem Vorliegen einer Baugenehmigung (z. B. für die Verwendung wohnlich eingerichteter Kellerräume als Mietwohnung) ausgehen (4 O 145/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016).
2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Kaffeefahrtveranstalterin nicht bei der Anlieferung verkaufte Matratzen bei dem Kunden auspacken und auf das Bett legen und gleichzeitig in der Widerrufsbelehrung die Rückgabe bereits geöffneter oder benutzter Waren ausschließen (15 O 54/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016).
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016).
2016-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde von Staatsbürgern Rumäniens wegen Studienabbruchs infolge von Zugangsbarrieren wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I, IV EMRK unzulässig (42219/2007 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann zu Lasten eines Behinderten grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, dass er im öffentlichen Straßenverkehr nicht einen während der Fahrt in seinem Behindertenkraftfahrzeug vorgesehenen Beckengurt nicht verwendet hat (1 BvR 742/2016 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Würdigung der Frage eines Mitverschuldens eines Behinderten an einem Unfall (§ 254 BGB) auf einem Behindertenparkplatz die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 III 2 GG (zu Gunsten des Behinderten) zu berücksichtigen (1 BvR 2012/2013 24. März 2016).
Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf ab dem 19. Juli 2013 beantragte Insolvenzverfahren (IX ZB 46/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zusteht und das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst ausübt, ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB) wegen überhöhter Rechnungsstellung grundsätzlich gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen (III ZR 107/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens auch innerhalb der Frist des § 198 V 1 GVG für die Erhebung der Entschädigungsklage eintreten (5 C 31/2015 D 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos bzw. Einzeldepots unentgeltlich auf das Einzelkonto bzw. Einzeldepot des anderen Ehegatten überträgt, der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen (II R 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler von dem Wohnbereich abgetrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 10/2012 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann das Familiengericht von der Übertragung des alleinigen Bestimmungsrechts auf einen Elter absehen, wenn keiner der Vorschläge der Eltern dem Kindeswohl entspricht und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Eltern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Familiengerichts auf eine gemeinsame Lösung verständigen (20 UF 165/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verletzung von Nebenleistungspflichten zur Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Mängel führen, die zu dem unmittelbaren Leistungsbereich des anderen Unternehmers gehören (I-24 U 48/2015 19. April 2016).
AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016).
2016-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird auch bei erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit des Vollstreckungsschuldners (Suizidgefahr) regelmäßig die Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung für einen längeren Zeitraum ausreichen und nur in einem noch engeren Kreis von Ausnahmefällen die Gewährung von Vollstreckungsschutz auf Dauer geboten sein (2 BvR 548/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten unanfechtbar (StB 24/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist, wobei bei substantiierten Bestreiten der Richtigkeit der Schlussrechnung hierüber Beweis zu erheben ist (VII ZR 193/2013 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung grundsätzlich unverzichtbar, wenn das Gericht die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens beschließt (XII ZB 531/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus enteignungsgleichem Eingriff bejaht wird (III ZR 325/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vertragsarzt einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 I StGB (4 StR 163/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung einer Telefaxnummer aus einem Gerichtsschreiben in einen fristgebundenen Schriftsatz bei der Ausgangskontrolle zu prüfen, ob die Nummer tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts entnommen wurde (VI ZB 58/2014 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet nicht die Höhe der von dem Sachverständigen erstellten Rechnung als solche, sondern nur der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags gemäß § 249 II 1 BGB (VI ZR 491/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Formmangel eines Schenkungsvertrags über das gesamte gegenwärtige Vermögen nicht durch den Vollzug geheilt (X ZR 65/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bereits vor dem Erwerb einer Beteiligung erfolgte Mitteilung nach § 20 I, IV AktG zur Erfüllung der Mitteilungspflicht ungeeignet (II ZR 268/2014 5. April 2016).
*Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017
*Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016
2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für die Berufung von Richtern an die obersten Gerichtshöfe des Bundes der Grundsatz der Bestenauslese, doch erfordert Art. 95 II GG Abweichungen gegenüber rein exekutivischen Auswahlentscheidungen und Beförderungsentscheidungen, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer 2015 übergangenen Richterin gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wurde (2 BvR 2453/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht eine Eigenfinanzierung einer Anwartschaft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung und verengt den Gestaltungsspielraum des Normgebers entsprechend (10 BN 2/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich auch die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (21 WF 118/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verjährt der Anspruch gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herstellung und Instandhaltung eines (1982) durch eine Auflage der Baugenehmigung vorgeschriebenen Spielplatzes nicht (481 C 17409/2015 WEG 15. Januar 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016).
In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016).
Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016).
2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Gericht in einem Eilverfahren in der Regel eine über die übliche summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende inhaltliche Prüfung der Sachlage und Rechtslage vornehmen, wenn anderenfalls eine erhebliche, durch eine stattgebende Entscheidung (z. B. bei sofortiger Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung) in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende Grundrechtsverletzung droht (1 BvR 1335/2013 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen (z. B. einem Pastor einer freikirchlichen Gemeinde) aus Gewissensgründen unzumutbar ist, Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar sind (5 K 145/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln muss ein Vermieter überhöhte Miete in Höhe von 221,09 Euro monatlich nebst Zinsen an den Mieter zurückzahlen (11 C 414/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind der frühere Vizepräsident des Kongo (Jean-Pierre Bemba) und vier enge Mitarbeiter der Bestechung von Zeugen schuldig (19. Oktober 2015).
Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016).
Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016).
2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei einem Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung auf Grund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (II R 39/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hochschuldozent aus dem Fachbereich Chemie auch dann Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1250 Euro steuerlich absetzen, wenn ihm in der Universität zwar ein Laborraum zur Verfügung steht, dieser aber weder Drucker noch Scanner noch Fachliteratur hat (1 K 2571/2014 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116).
Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016).
Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016).
2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht der Betreiber eines so genannten Card-Sharing Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, den Tatbestand des Computerbetrugs, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt (2 Sa 93/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigen das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der anliegenden Geschäfte die Verlagerung der fortlaufend geplanten Kundgebungen der Pegida-Bewegung München an wechselnde Orte (10 CS 1468/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können in Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehende Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verfassungskonform unter das Abzugsverbot des § 8b III Sätze 4-7 KStG fallen, weil das Abzugsverbot mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge nach § 8b II KStG zusammenstimmt (10 K 2301/2013 K 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind von dem Arbeitgeber übernommene Kosten der Fortbildung der Arbeitnehmer kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil sie in dem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers entstehen (13 K 3218/2013 L 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter aus Unterfranken wegen Gewaltaufrufen in Facebook zu 18 Monaten Haft verurteilt (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Reproduktionsklinik einem mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Menschen Auskunft über den Namen des biologischen Vaters geben, weil das Recht des (inzwischen einundzwanzigjährigen) Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders überwiegt (432 C 7640/2015 17. Oktober 2016).
In Deutschland sind in dem Jahre 2014 Asylklagen von Flüchtlingen aus Syrien gegen nur subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu fast 90 Prozent von den Verwaltungsgerichten erfolgreich gewesen (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das wilde Flüchtlingslager in Calais geräumt werden (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Morawi Makudi aus Thailand wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre gesperrt (18. Oktober 2016).
In dem Jahre 2014 wurden 44 Prozent des Verpackungsmülls aus der gelben Tonne in Deutschland nicht wiederverwertet, sondern verbrannt (18. Oktober 2016).
Forscher in Japan (Fukuoka) haben aus einfachen Bindegewebszellen der Haut der Maus künstlich induzierte Stammzellen und anschließend befruchtungsfähige Eizellen in der Retorte gezüchtet, aus denen nach Befruchtung in geringerer Zahl augenscheinlich gesunde und fortpflanzungsfähige Tiere hervorgingen (um 18. Oktober 2016).
2016-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bewirkt die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft auch dann nicht die Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein (oder kein) Aufsichtsratsmitglied mehr verblieben ist, denn jedes Aufsichtsratsmitglied und auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats gemäß § 104 I 1 AktG beantragen und der dann entstehende Aufsichtsrat kann einen neuen Vorstand bestellen (11 W 30/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat, wenn Parteien für die Kostenentscheidung nach erfolgtem Anerkenntnis darum streiten, ob eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung den Antragsgegner erreicht hat, der Antragsgegner den Nichtzugang zu beweisen, wobei es seitens des Antragstellers genügt, das er das Versenden des Briefes in der Postausgangsmappe nachweist und erklärt, dass der Antragsgegner gegenüber einer Zeugin den Zugang des Schreibens bestätigt hat (7 WF 126/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, da die eingetragene Vormerkung keine Vermutung für das Bestehen des gesicherten schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruchs begründet, ein gutgläubiger Erwerb durch den Rechtsnachfolger des Vorgemerkten nicht in Betracht (34 Wx 233/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht gegen einen beendeten Verbraucherdarlehensvertrag und damit ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt sein (5 U 72/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Art. 7 II Nr. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes als sicherheitsrechtliche Generalklausel eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines Kontaktverbots (0 CS 2689/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Lasertaganlage eine Vergnügungsstätte und keine Sportanlage, so dass sie in dem Gewerbegebiet Industriestraße in Speyer unzulässig ist (8 A 1038/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gehören zu den (bindenden) Sachverhaltsfeststellungen einer Bußgeldentscheidung im Sinne des § 3 IV 2 Hs. 2 StVG nicht die im Rechtsfolgenausspruch des in der Bußgeldsache entscheidenden Gerichts zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertungen (3 M 24/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt gemäß § 3 Nr. 58 EStG, weshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG für ein von der Handwerkskammer gewährtes zinsgünstiges Wohnbaudarlehen nicht gilt (7 K 990/2012 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin tritt eine Minderung der Miete auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast von einem Dritten zu verantworten ist (67 S 76/20116 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann, solange der Besteller keine Bauhandwerkersicherheit geleistet hat, der Unternehmer die Hinterlegung von Geld und zugleich Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrags verlangen (5 O 2742/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016).
In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016).
Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016).
Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016).
Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter).
Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden.
2016-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG, dass zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben ist, die regelmäßig statthaft ist (1 BvR 3046/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten der Annahmegrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlen, wenn der behauptete Rechtsfehler nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts des Art. 14 GG schließen lässt und auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist (1 BvR 2423/2014 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Ausland (z. B. in den Niederlanden) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Rechte Deutschlands als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln, wobei die von den gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich getroffene Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens unwirksam ist (XII ZB 609/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks an diesem oder an Teilen hiervon ein Wohnungsrecht vorbehält, hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein (IV ZR 474/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174 c I StGB vorliegt, auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verkehrsbetriebs (z. B. in Hamburg) den Fahrgast unangemessen benachteiligen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme an dem Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen (X ZR 18/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Sozialleistungsbetrug das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (3 StR 517/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a I 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, kein Verwaltungsakt (4 C 1/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 20 S. 2 BBiG die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen, wobei eine Verlängerung für den Fall einer Unterbrechung vereinbart werden kann (6 AZR 396/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/2014 12. Juli 2016).
2016-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem – bei entsprechender Auswahlentscheidung – einen Vertrag abzuschließen (1 ABR 33/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst ein von einem Beteiligten erklärtes Einverständnis grundsätzlich alle von dem gesamten Senat zu treffenden Entscheidungen und wird durch einen nachfolgend von dem Berichterstatter erlassenen Beweisbeschluss nicht „verbraucht“ (13 R 35/2016 B 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, nicht durch einen anschließenden Zusatz unrichtig (XI B 36/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste gesetzlich nicht vorgesehen, wobei aber das Registergericht prüfen darf, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (22 W 114/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei kurz vor der Eheschließung erworbenen Gegenständen von einem gemeinsamen Erwerb der Eheleute ausgegangen werden, wenn feststeht, dass diese Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen (9 UF 87/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (11 U 183/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Sicherungsabrede bei Abtretung einer Lebensversicherung (Arbeitnehmerdirektversicherung) bei nicht abtretbarem Bezugsrecht nicht den Auszahlungsbetrag (7 U 119/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Gebührenprivilegierung nach Nr. 1211 Nr. 2 GKG KV nicht analog anwendbar, wenn die Parteien sich vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten (I-10 W 65/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrag keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen (I-24 U 78/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nur dann seine Prüfungspflicht, wenn er von klaren Rechtsverletzungen der Bewertenden in der Weise Kenntnis erlangt, dass diese auf der Grundlage der Behauptungen des betroffenen Hoteliers ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung bejaht werden kann (5 U 58/2013 30. Juni 2016).
*Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 6. A. 2016
*SE-Recht, hg. v. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, 2. A. 2016
*Jarass, H., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. A. 2016
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 18. A. 2016
2016-10-14 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Antonio Guterres als neuen Generalsekretär (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der G10-Kommission auf Herausgabe der NSA-Sektorenlisten unzulässig, weil die Kommission in dem Organstreitverfahren nicht parteifähig ist, weil sie weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags ist (2 BvE 5/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 39 ZPO geboten gewesen wäre, nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (VI ZB 19/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die substanziierte Darlegung einer Gehörsverletzung nicht gewahrt, wenn die Rüge sich auf eine wiederholende Darstellung oder Rechtfertigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens beschränkt (VIII ZR 79/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14, Juli 29016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Betrug Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung (1 StR 20/2016 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes (V ZR 23/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vereidigter Buchprüfer keinen Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer (10 C 20/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer bei Grünlicht in eine Kreuzung fährt und diese wegen eines Rückstaus längere Zeit nicht räumen kann, nicht auf seine Stellung als bevorrechtigter Nachzügler vertrauen, sondern muss sich vor der Fortsetzung seiner Fahrt vergewissern, dass eine Kollision mit dem bereits seinerseits mit Grünlicht eingefahrenen Querverkehr ausgeschlossen ist (7 U 22/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat als unbegründet zurückgewiesen (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Region Wallonien Belgiens lehnt das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada ab (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Yvonne Ott zur Bundesverfassungsrichterin (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) zu seiner Präsidentin (14. Oktober 2016).
2016-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tode eines Ehegatten in Gang gesetzt wurde, doch kann sich ein solcher Dritter nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada (als selbverständlich) unter Bedingungen (z. B. Sicherstellung, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA erforderlichenfalls einseitig beenden kann) abgelehnt (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt darin, dass eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht, keine rechtswidrige Benachteiligung wegen einer Behinderung (3 AZR 439/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht – anders als das Besoldungsrecht in Brandenburg – mit Art. 33 V GG vereinbar, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren zwischen 2009 und 2015 betrifft (3 B 37/201212. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine in einem Personenkraftwagen installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffimmissionen im Testbetrieb ein Sachmangel gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB, so dass der Käufer nach gescheiterten Vergleichsbemühungen von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (4 O 202/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Mutter Erna F. von dem Vorwurf der Ermordung ihres Sohnes Mario aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann eine einer Zweitwohnungsteuer unterfallende Zweitwohnung auch vorliegen, wenn ein abgeschlossener Raum (z. B. Mobilheim) mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit nicht winterfest ist (2A 186/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Harrison Ford wegen Beinbruchs bei Dreharbeiten durch eine hydraulische Türe einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Foodles auf fast zwei Millionen Dollar (13. Oktober 2016).
Das Parlament Burundis beschließt (wegen Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) mit großer Mehrheit den Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (12. Oktober 2016).
† Bhumipol, König von Thailand (13. Oktober 2016).
Johaug, Therese (Langlaufolympiasiegerin aus Norwegen) ist positiv auf das verbotene androgene Steroid Clostebol getestet (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Boxverbands Großbritanniens verliert Tyson Fury wegen Depressionen und Kokainkonsums seine Weltmeistertitel und seine Boxlizenz (13. Oktober 2016).
2016-10-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland Garri Kasparow 2007 rechtswidrig daran gehindert, an einer Demonstration der Opposition bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands teilzunehmen (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber verkaufen, eine Sicherungskopie allerdings nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (C-166/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Kraftfahrzeug einbaut und nach einer anschließenden Probefahrt den Kaufvertrag widerruft, verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die an der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (VIII ZR 55/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens BMW 525d Touring) im Rahmen der zweijährigen Gewährleistungsfist nur noch beweisen, dass in den ersten sechs Monaten eine Mangelerscheinung auftrat, nicht mehr auch deren technische Ursache oder die Verantwortlichkeit für den Mangel (VIII ZR 103/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche Dirk Nonnenmachers und fünf anderer Vorstände der HSH-Nordbank vom Juli 2014 durch das Landgericht Hamburg aufgehoben (5 StR 134/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitten nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung (2 StR 335/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen, wenn der Kraftfahrzeugführer in dem Zeitpunkt des Angriffs mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen so beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zu einem Angriffsobjekt des Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 563/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Anwesenheit an dem Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus (1 StR 344/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zuständige Stelle bei einer Sicherheitsüberprüfung, bei der im Übrigen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet (2 A 9/2014 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Familie von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder das Eigenheim (z. B. in Aurich mit 144 Quadratmetern) als verwertbares Vermögen aufgeben (4 AS 4/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung nach § 15 IV 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst (I R 25/2014 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind erstattete Beiträge zur Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung mit den in demselben Versicherungsjahr gezahlten Versicherungsbeiträgen zu verrechnen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge in dem Jahre ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (X R 6/2014 6. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundestag Deutschlands einem Pressevertreter Auskunft über die Namen sechser in dem Jahre 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erwerbender Bundestagsabgeordneter erteilen (6 S 23/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung keinen Auskunftsanspruch gegen die Sparkasse LeerWittmund über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt Leers (10 ME 56/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Bereichsleiter des Flughafens Berlin-Brandenburg wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 150000 Euro verurteilt (12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf allein das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim darüber entscheiden, wer Fotos von seinen Ausstellungsgegenständen in das Internet (Wikipedia) stellen darf, wenn es das Eigentum an den abgebildeten Gegenständen hat (11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine nachträgliche einseitige Gewichtung seitens einer Universität in Zielvereinbarungen rechtswidrig (1 K 1273/2013 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anrechnung von Leistungsbezügen auf Besoldungserhöhungen an Hochschulen rechtmäßig (3 K 183/2014 u. a. 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über zwischen einer Hochschule und einer Stiftung aus dem Pharmabereich geschlossene Drittmittelverträge zu Forschungsvorhaben kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegen gehalten werden, wenn bereits anderen Medienvertretern Zugang zu den Verträgen gewährt wurde (3 K 636/2015 111. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist Ivica Olic wegen unerlaubter Wetten für zwei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (12. Oktober 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt am 1. Januar 2017 für die westlichen Bundesländer von 6200 Euro monatlich auf 6350 Euro und für die östlichen Bundesländer von 5400 Euro auf 5700 Euro (12. Oktober 2016).
Weltweit führende Universitäten sind Oxford, California Institute of Technology, Stanford, Cambridge, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, ETH Zürich, Chicago sowie auf Platz 30 München und dann Heidelberg (43), TU München (46), Berlin (HU) (57), Berlin (FU) (75) und Berlin (TU) (82) (12. Oktober 2016).
Beliebtestes Ausland deutscher Rechtswissenschaftsstudenten ist Frankreich (16,1 Prozent) vor Großbritannien, Spanien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, den Niederlanden, Schweden und Österreich (2,8 Prozent).
2016-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ungenügend umgesetzt, weil es in grenzüberschreitenden Fällen eine Entschädigung nicht bei allen vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorsieht (C-601/2014 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird der Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnung gewährt, wenn die Rechnung später berichtigt wird oder zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden (C-518/2014, C-516/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Stromgrundversorger die Leistungszeit einseitig bestimmen, so dass er nicht besonders mahnen muss, wenn zwischen Zahlungsdatum und Rechnungszugang mindestens zwei Wochen liegen (VIII ZR 215/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, rechtmäßig (2 C 11/2015 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Pflichtangaben durch Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Makler rechtswidrig (4 U 8/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Prüfling Umstände, die ihn zu der Einschätzung gelangen lassen, eine noch bevorstehende Prüfung werde nicht fehlerfrei ablaufen, vor Antritt der Prüfung gegenüber der Prüfungsbehörde geltend machen und dieser damit die Möglichkeit der Abhilfe geben (6 E 302/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein technisches Wissen umsetzender Kraftfahrzeugdieb zu 45 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn einem an dem geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG beteiligten Anleger wegen eines Prospektfehlers Schadensersatz leisten (6 O 281/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Leasinggesellschaften als Eigentümer von Lastkraftwagen zur Zahlung offener Mautforderungen verpflichtet sein, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig sind (14 K 5253/2014 4. Oktober 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Geschäftsführer eines privaten FKK-Clubs wegen vorsätzlichen ordnungswidrigen Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung (Werbung) ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis zu 150 Euro Geldbuße verurteilt (1123 OWi 239 Js 100247/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2016)
Die Einstellung der Herstellung und des Verkaufs des Galaxy Note 7 wird bei dem Hersteller Samsung voraussichtlich 17 Milliarden Dollar Verlust verursachen (11. Oktober 2016).
Die Philippinen zahlen an den Flughafenbetreiber Fraport 270 Millionen Dollar Entschädigung für die Enteignung eines Terminals in Manila (11. Oktober 2016).
Griechenland erhält von seinen Geldgebern weitere 1,1 Milliarden Euro (11. Oktober 2016).
2016-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf einem früheren Zechengelände bei der Überquerung alter, in ihrem früheren Zustand belassener Eisenbahnschienen stürzende Fahrradfahrerin für ihren Unfall selbst verantwortlich sein, so dass sie keinen Schadensersatzanspruch hat (6 U 35/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Umsätze einer im Inland Seminare anbietenden Geistheilerin nicht als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer bereit, sondern umsatzsteuerpflichtig (14 K 1338/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei einem Kauf eines vermieteten Hauses sofort abzugsfähig nur die konkret entstandenen Aufwendungen, wenn sie in Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, nicht dagegen der pauschale Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise entstehenden Erhaltungsaufwendungen (10 K 398/2015 F 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zu Gunsten des Schenkers übertragen wird, wobei ein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen lässt (4 K 3250/2015 Erb 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Fahrtkosten von dem Ort des Lebensmittelpunkts zu dem Studienort an einer Bundeswehruniversität in dem Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, weil die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendiensts ist (2 K 160/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind sechs Angeklagte wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Lehrer wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Schülerin durch einverständlichen Geschlechtsverkehr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bei festgestellter Alkoholabhängigkeit eine alkoholisierte Teilnahme an dem Straßenverkehr nicht Voraussetzung der Fahrerlaubnisentziehung (1 L 784/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Asylbewerber aus Syrien, die rechtswidrig aus Syrien ausgereist sind, sich länger in dem westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, wegen drohender politischer Verfolgung in dem Falle der Rückkehr einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag eines Alex Jürgen (40) auf Eintragung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister abgelehnt (10. Oktober 2016).
Rund 99 Prozent der Gläubiger der Heta nehmen das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF an, durch das sie etwa 90 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt erhalten (10. Oktober 2016).
2016-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Opfer wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen (3 StR 120/2016 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken entscheiden (X ZR 80/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Störung auf der ersten Teilstrecke einer Luftfahrt entscheiden (X ZR 92/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25. 11. 2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“ unwirksam (VII ZR 171/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand bei einer engen Verbindung zu einem früheren Verbrauchervertrag anwendbar (III ZR 255/2012 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es vollständig, verständlich und klar informiert hat, so dass der Fluggast sicher erkennen konnte, was er tun musste (X ZR 35/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in der Streitsache 9 U 543/2012 vom 10. Dezember 2013 zurückgewiesen (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der den Familienpersonenkraftwagen nicht mehr nutzen dürfende, getrennt lebende Ehegatte ab dem berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümerehegatten diesem für die Nutzung Entschädigung zu leisten (13 UF 158/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist § 23 Nr. 2 BremPolG keine rechtmäßige Grundlage, um Geldbeträge ungeklärter Herkunft (z. B. 7150 Euro) einzuziehen, so dass nach Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung die Sache an die Person herauszugeben ist, in deren Gewahrsam sie sich in dem Zeitpunkt der Sicherstellung befand (1 LB 200/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Gemeindehaftpflichtversicherer nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag nicht für die Kosten der Beseitigung eines Schadens einstehen, der dadurch entsteht, dass in dem Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbäume die in dem Bereich der öffentlichen Straße verlegte Entwässerungsleitung beschädigt haben (14 S 26/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tiroler wegen des Facebookeintrags „Hofer wünscht allen geistig gestörten Inländern die ihn wählen einen guten Morgen. Heil Hofer“ zu 360 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Entschädigung verurteilt (7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads soll Exxon eine Strafe von rund 75 Milliarden Dollar und mit Partnern 820 Millionen Dollar Lizenzgebühren zahlen (7. Oktober 2016).
2016-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch anordnen, dass an dem Ende jedes Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob ein Sendebericht des Telefaxgeräts vorliegt (VII ZB 17/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (14 AS 20/2015 R 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob die Tatsachen des Tatbestands des § 370 AO vorliegen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/04 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Amtsgericht von einem wirtschaftlichen Zweck eines Vereins nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen festgestellt wurden (22 W 122/2015 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nachstellung zur Verfügung, nicht auch für andere Ansprüche zwischen den Beteiligten (13 UF 15/2016 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Schönheitsreparaturen auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume übertragbar (2 U 45/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort, wenn kein relevanter Fremdschaden festzustellen war, hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort daher jedenfalls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Obliegenheitsverletzung fehlen und der Versicherte nach Beendigung der Fahrt sogleich den Versicherer informierte (20 U 240/2015 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einholung eines Privatgutachtens notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (14 W 319/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 II 1 RPflG statthaft, über die bei fehlender Abhilfe das Instanzgericht abschließend entscheidet (34 Sch 11/2013 8. Juli 206).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis, dass ein zu Gunsten einer juristischen Person eingetragene subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (34 Wx 424/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der eingetragene Halter bei entsprechendem Interesse einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Kraftfahrzeug einem anderen zusteht (12 LA 103/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung von dem Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2015 als so genannter einfacher Mietspiegel ermittelt werden (67 S 72/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist eine sensorgesteuerte Weglaufsperre nicht zu genehmigen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht erprobt wurden (5 T 83/2016 31. Mai 2016).
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, gebundene Ausgabe II/2016
2016-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Frankreichs mit der Verurteilung Jean Marie le Pens wegen Äußerungen zur nationalsozialistischen Zeit nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt (52672/2013 6. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn er zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt wurde und der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags machte, mit der Erinnerung nach § 766 I 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig (I ZB 58/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls, wobei dafür, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, keine gesetzliche Grundlage besteht (9 A 8/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten einem Betrieb zugeordnete Arbeitnehmer nicht schon dann als Arbeitnehmer in einen weiteren Betrieb eingebunden, wenn sie diesen gelegentlich im Rahmen von Meetings oder Präsentationen aufsuchen (2 AZR 468/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden im Wesentlichen rechtmäßig (5 C 4/2016 5 C 4/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der vollumfängliche Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, weil die Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind (1 K 3386/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug auch dann berechtigt sein, wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens (Briefkastenfirma) unrichtig angegeben wird (1 K 1158/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufende Betriebskrankenkasse 45000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen (27 KR 629/2016 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München folgt aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Mobiltelefone (213 C 23672/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen Unterstützers der NSU eingeleitet (6. Oktober 2016).
2016-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Finanzbehörden Deutschlands Durchsuchungen auf rechtswidrig erlangte Bankdaten stützen, weil dadurch nicht das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wird (33696/2011 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bombardements in Kunduz, weil das deutsche Amtshaftungsrecht grundsätzlich nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar ist, weil das Völkerrecht Einzelpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Staaten gewährt (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kerim Marc B. (Abu Zulfikar) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (III- 5 StS 2/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Scham) zu Strafen zwischen 21 Monaten Haft auf Bewährung und 81 Monaten Haft verurteilt (3-2 StE 8/2015 6. Oktober 2016).
Die Regierung der Türkei schließt den regierungskritischen, prokurdischen Sender IMC TV in Istanbul (4. Oktober 2016).
Bor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die Klägerin ihre Klage auf Herausgabe rund 400er Druckgraphiken Jörg Immendorfs nach einem Hinweis des Gerichts auf Beweisschwierigkeiten zurück (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit des § 50d III EStG mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie klären (2 K 2995/2012 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einer Klage auf Umsatzsteuerberichtigung in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten (Vermittlungsprovisionen im Berufsfußball) stattgegeben, deren Fälligkeit mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag (5 K 288/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Algeriers rechtmäßig (3 K 143/2016 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der Erotikdarstellerin Natalie Hot aus Ampfing auf Zulassung von Chatdarbietungen in ihrem Wohnraum abgewiesen, weil sie keine baurechtlich zulässige Wohnnutzung sind (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die mit einer elektronischen Fußfessel versehene Monika Rathgeber (frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg) wegen Untreue in einem Punkt schuldig, in einem weiteren Punkt freigesprochen (6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse wegen irreführender Verbuchung von Kundengeldern 90 Millionen Dollar Buße zahlen (7. Oktober 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine überarbeitete Verfassung (5. Oktober 2016)
Das Parlament Polens lehnt ein strenges Verbot der Abtreibung ab (6. Oktober 2016).
Erstmals seit 40 Jahren darf ab 2017 in der Ruhr (Baldeneysee in Essen) von Menschen wieder gebadet werden (5. Oktober 2016).
2016-10-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Schauprozesses um angebliche Massenunruhen auf dem Bolotnajaplatz in Moskau zu einer Entschädigung von 125000 Euro an Jaroslaw Beloussow verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass ein dort betrunken fahrender Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden kann (4 RVs 107/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Gemeinden für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben (2 LB 2/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mazedonier wegen Einbruchsdiebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Palästinas sind die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in dem Gazastreifen untersagt (5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage der Marshallinseln im Pazifik gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien wegen Unzuständigkeit abgewiesen (5. Oktober 2016).
Der gerade aus dem Bundestag Deutschlands ausgeschiedene Peer Steinbrück (SPD) berät künftig (mit sozialem Gewissen?) die Bank ING-Diba (5. Oktober 2016).
Hoch, Josef und Götz, Gero sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof (4. Oktober 2016).
Der Boxer Felix Sturm, von dem die B-Probe eines Dopingtests in der nächsten Woche eröffnet wird, verzichtet auf seinen Titel als Weltmeister (5. Oktober 2016).
Apple ist in Ablösung von Coca-Cola die wertvollste Marke der Welt (5. Oktober 2016).
2016-10-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter die Untervermietung von zu ausschließlichen Nutzung als Geschäftsräume vermieteten Räumen verweigern, wenn die Mitarbeiter des Untermieters vor sechs Uhr eintreffen und nach 22 Uhr gehen, weil sich dies störend auf das auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude auswirkt (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss es ein Nachbar eines Sportplatzes nicht dulden, dass mehr als ein Ball in der Woche von dem Sportplatz auf sein Grundstück fliegt (12 U 184/2014 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016).
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016).
LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016).
Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen kann Materie nicht nur gasförmig, flüssig oder fest sein, sondern auch weitere Stadien aufweisen (4. Oktober 2016).
2016-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter bei Einsturzgefahr des Hausdachs fristlos den Mietvertrag kündigen (I-10 U 202/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der einem Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm und Müll vermietende Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Grundstücksverschmutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch (12 U 101/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Erwerber von dem Bauträger die Herausgabe von Unterlagen wie Werkplanung und Energieausweis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (11 U 96/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Bauträgervertrag aus einem kaufrechtlichen Teil und einem werkvertraglichen Teil, die auch in Bezug auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs zu trennen sind (9 U 3997/2014 16. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind Verwaltungsunterlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters einzusehen (11 S 79/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist ein Vermieter (Wohnungsgesellschaft) zur Rückzahlung überhöhter Miete (7,60 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vereinbart, nur 7,16 Euro gerechtfertigt, insgesamt 32,47 Euro überhöht) verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Angeklagte von dem Verdacht des Mordes an Ingrid Sutter mangels Beweises (4 Geschworene für Verurteilung, vier gegen Verurteilung) im Zweifel freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Rapper Freddie Gibbs von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen Person mangels Nachweisbarkeit freigesprochen (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Büroleiter Jörg Haiders in Kärnten (Harald Dobernig) wegen Untreue zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschlagnahmte Drogen an einen Abnehmer verkaufender Polizeihundeführer zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (3. Oktober 2016).
In einer Volksabstimmung lehnt Kolumbien das seit 2012 mit der Farc-Guerilla ausgehandelte Abkommen ab (3. Oktober 2016).
2016-10-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gründe der Gerichte Tschechiens für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Misshandlung seiner Ehefrau mit Ziel und Zweck des Art. 7 EMRK vereinbar (59552/2008 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der verfassungsrechtlich gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO bedeutsamen Umstände auch auf solche Tatsachen einzugehen, die eine Negativprognose n Frage stellen könnten wie z. B. fehlende Vorstrafen, Schuldeinsicht oder Wiedergutmachungsbereitschaft (2 BvR 2349/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht in dem Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VII ZB 58/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist (II ZR 342/2014 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig abweist und hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage macht, das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falles eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (10 AZR 1112015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zu dem Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen übertragen, die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (1 W 166/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß Nr. 207 KVGvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a II 1 Nr. 2 und 4 ZPO vorliegt (10 W 97/2016 14. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es der Auferlegung der Kosten auf einen vollmachtlosen Vertreter nicht entgegen, dass er nur Beteiligter des Mahnverfahrens war (2 W 2/161 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden, so dass die Zustimmung von Ersatznacherben zu der Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks nicht erforderlich ist (15 W 593/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild keine Familiensachen gemäß § 266 FamFG und bedürfen minderjährige Kinder zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen mitsorgeberechtigten Elter eines Ergänzungspflegers (18 WF 183/2015 8. Juli 2016).
Die Volksbefragung Ungarns scheitert an zu geringer Beteiligung, doch haben sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union ausgesprochen (2. Oktober 2016).
2016-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 54 SDÜ einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen für das gleiche Verhalten nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde (3 StR 25/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (VIIII ZR 263/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 3 II 1 BauGB eine Gemeinde nicht, DIN-Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung einer Stellungnahme zugänglich zu machen (4 BN 2/2016 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang bestehen (1 B 93/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der Arbeitgeber sich auf Grund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zu dem Ablauf der Frist des § 102 II 1, III BetrVG nicht mehr äußern (2 AZR 345//2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine am 24. Dezember und 31. Dezember eine Arbeitsleistung von mehr als sechs Stunden ausschließende Tarifnorm hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift (5 AZR 617/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht ausschließt, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht (34 Wx 139/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglichen Arbeitszimmers aufbewahrender Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht (8 U 1688/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein statt von der Kammer in voller Besetzung von dem Einzelrichter gefasster Beschluss rechtswidrig, woran eine nachträglich erfolgte Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nichts mehr ändern kann (1 W 13/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch dann auf Grund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn in Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (3 U 118/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer die Erstattung von Weiterbildungskosten auf Grund einer von dem Arbeitnehmer als unwirksam angesehenen Vertragsbestimmung fordert, als Rechtsschutzfall in dem Sinne des § 4 III AKB 2008 (Verstoß) nicht erst die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs, sondern bereits die Verwendung der Vertragsklausel anzusehen (44 C 433/2015 22. April 2016).
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 64. A. 2017
*Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A. 2016
2016-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an einen Schadensgutachter in einer bestimmten Weise vorsehende allgemeine Vertragsbestimmung möglicherweise rechtswidrig (VI ZR 475/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (II ZB 10/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Verpachtung eines Hofes durch einen 86jährigen Erblasser an seinen Neffen für zehn Jahre der Neffe durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zu dem Hoferben berufen sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob der mit Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragene Hof noch rentabel zu bewirtschaften ist (10 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die Tagesschau-App einem Presseangebot in rechtswidriger Weise zu ähnlich (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelt, wenn Bereitschaftsrichter verschiedener Gerichte an dem Sitz der Verwaltungsbehörde und an dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit zu der Anordnung einer Blutentnahme bestreiten, zumindest eines der Gerichte rechtswidrig, so dass das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten mittels Eilzuständigkeit angeordneten Blutprobe nicht verwertet werden darf (2 Ss OWi 152/2016 20. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Apotheker aus Hannover vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben (13 ME 210/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier in dem Jahre 2014 ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsorts rechtmäßig von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort der Innenstadt Triers verlegt werden (7 A 11077/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg war die Auferlegung einer Strafzahlung für Milchbauern Deutschlands wegen überhöhter Milcherzeugung in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 rechtmäßig (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind drei frühere Manager der Großbäckerei Müller-Brot wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrug in 177 Fällen zu Haft zwischen 12 und 22 Monaten zur Bewährung und Geldstrafen zwischen 9000 und 13000 Euro verurteilt (30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der für einen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzte Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild rechtmäßig, weil die Erfordernisse des Waldbaus gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig sind (1 K 221/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen Ehepartner grundsätzlich endgültig, so dass auch bei Tod des begünstigten Ehegatten eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (10 R 5245/2014 15. August 2016).
Das Parlament Bulgariens beschließt ein Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit (30. September 2016).
2016-09-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Schadensersatzprozess nach einem der schwersten Attentate in Nordirland gegen zwei Beklagte nicht willkürlich (61474/2013 29. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Greenpeace Energys gegen das von Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C unzulässig (T-382/2015 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Diplominformatikers wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu 82 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 349/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter aus Montenegro wegen Waffenschmuggels zu vier Jahren Haft verurteilt (29. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, weil der weniger als drei Kilometer lange Schulweg ihrer Kinder in der Sekundarstufe I nicht besonders gefährlich ist (7 K 3107/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe rechtmäßig (24 K 2350/2015 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen den Datingdienst Lovoo gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz ist ein Angeklagter wegen Mordes in drei Fällen und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus staatlicher Geldgier erhobenen Maut für Personenkraftwagen eröffnet (29. September 2016).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Klagen gegen Saudi-Arabien eröffnendes Gesetz mit überwältigender Mehrheit (28. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs sind gegen 37 Mannequinagenturen wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro verhängt.
Die Organisation erdölexportierender Staaten einigt sich auf eine Verringerung der Erdölfördermenge auf etwa 32,5 Milliarden Fass täglich, wodurch der Erdölpreis voraussichtlich steigen wird. (29. September 2016).
Ein Personenkraftwagen des Unternehmens Tesla mit Autopilot ist auf der A 24 auf einen nach einem Überholvorgang auf die rechte Fahrspur zurückkehrenden Omnibus aufgefahren (29. September 2016).
2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
2016-09-27 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist ein Angeklagter (Ahmad Al Faqi al Mahdi) wegen Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung von Fotos Klaus Wowereits (SPD) von dem Vorabend der Misstrauensabstimmung in dem Abgeordnetenhaus Berlins wegen des Missmanagements bei dem Bau des neuen Flughafens in Berlin bei einem Restaurantbesuch durch die Bildzeitung rechtmäßig, so dass eine Unterlassungsklage abgewiesen ist (VI ZR 310/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten Herbstfestmörders von Rockenhausen verworfen (4 StR 371/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer weiterreichender und entsprechend höhere Provisionen behaltender Kunsthändler weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht mit einer Anweisung zur nächtlichen Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen eines Tankstellengeländes erfüllen, so dass er für den Schaden aus einem nächtlichen Sturz einer Kundin über einen Gegenstand nicht einstehen muss (7 U 17/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht Anwohnern mangels Eilbedürftigkeit kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des kurz vor der Eröffnung stehenden Einrichtungshauses IKEA in Wuppertal-Oberbarmen zu (2 B 660/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Klage der Stadt Waltrop gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 Eons bzw. Unipers mangels einer erkennbaren Rechtsverletzung abgewiesen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf das Jobcenter in dem Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs dann verlangen, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss (4 AS 921/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei Vereinbarung von Kostenerstattung im Ausland bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe nicht der bei einem Abschleppen entstandene Schaden ersetzt werden (251 C 18763/2015 11. Januar 2016).
Bombardier einigt sich in einem Vergleich mit der Deutschen Bahn AG wegen Verzugs mit der Lieferung von Doppelstockzügen auf die Zahlung einer Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe (27. September 206).
Die Fälschung ihres Lebenslaufs durch die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird kein Strafverfahren zur Folge haben (27. September 2016).
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (Johannes Caspar) verbietet Facebook per Anordnung ab sofort, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wobei bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen sind (27. September 2016).
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 88 zu 87 Stimmen für ein landesweites Burkaverbot, doch ist fraglich , ob der Ständerat dem zustimmen wird (27. September 2016).
2016-09-26 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist ein Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der Angelegenheit Volkswagen nach einem Vergleich eingestellt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das an der Umsetzung des Moselvertrags über die Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg beteiligte Unternehmen aus Luxemburg keinen Anspruch auf Teilhabe an der Ökostrom-Subventionierung Deutschlands, weil ihr im Ergebnis nur 50 Prozent der Menge und nicht 50 Prozent des Wertes der in den Moselwasserkraftwerken Grevenmacher und Palzem erzeugten Energie zusteht (7 U 1/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig haben Kreise als Träger von Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gegenüber Gemeinden keinen Anspruch auf Zahlung von Schulkostenbeiträgen für den Besuch des Förderzentrum durch die in dem Gemeindegebiet wohnenden Schüler ( LB 20/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Kraftfahrzeuge und Stehen eines der Kraftfahrzeuge in dem Zeitpunkt des Zusammenstoßes, eine Schadensverteilung von ein Viertel zu drei Vierteln zu Gunsten des stehenden Kraftfahrzeugs gerechtfertigt sein (20 S 95/20114 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einer Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem Einmündungsbereich einer untergeordneten Straße der Anscheinsbeweis gegen den Wartepflichtigen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss der Gerichtsvollzieher die Meldeanschrift des Schuldners durch eigene Ermittlungen prüfen (6 T 2/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Angeklagter wegen Totschlags seines demenzkranken Vaters zu 102 Monaten Haft verurteilt (26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat (19 AS 1803/2015 19. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern bei den beiden nächsten Spielen einen Teil der Eintrittskarten nicht verkaufen (26. September 2016).
Die in Jersey ansässige Enterprise Holdings (EHL) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (23. September 2016).
Die Serben in Bosnien-Herzegowina stimmen mit fast hundert Prozent für die Beibehaltung ihres Nationalfeiertags (26. September 2016).
2016-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Verbraucherverträgen in dem internationalen Versandhandel das anzuwendende Recht nach Art. 6 I Rom II-VO zu bestimmen, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets an Hand der Rom I-VO zu bestimmen ist (C-191/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu dem Recht der Syndikusanwälte einer Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu, so dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2584/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerdekammer in dem Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (XII ZB 581/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zu der Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zu Gunsten des Leistungserbringers) (III ZR 267/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 13 I 2 StrEG nur durch eine den Anforderungen des § 253 II ZPO genügende Klageschrift gewahrt (III ZR 200/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht ganz aus, beschränkt sie aber auf eng begrenzte Ausnahmefälle (XII ZB 258/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens (z. B. durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens) widerspricht (6 B 38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in dem Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Sachentscheidung grundsätzlich ausgeschlossen und die Partei auf die Anhörungsrüge gemäß § 78a ArbGG zu verweisen (6 AZN 1087/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Kunstsammlung nur insoweit voll steuerbefreit, als sich die einzelnen Gegenstände der Kunstsammlung (z. B. 20 Gemälde im Werte von 9665000 Euro) bereits mindestens 20 Jahre in dem Besitz der Familie befunden haben (II R 56/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der mit den Leistungsphasen 1-8 beauftragte Architekt einer Doppelhaushälfte sein Werk als stillschweigend abgenommen verstehen, wenn der Auftraggeber binnen eines halben Jahres nach der Fertigstellung der Leistung keine Beanstandung erhoben hat, und kann sich eine Verjährungsverlängerung auch daraus ergeben, dass der Architekt eine Frage des Auftraggebers (z. B. zur Wasserdichtigkeit des Gebäudes) schuldhaft falsch beantwortet hat (8 U 16/2014 5. Februar 2016).
Eine Zweidrittelmehrheit der Schweizer stimmt für eine Ausweitung der Befugnisse des nationalen Geheimdiensts (25. September 2016).
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit der Türkei von Baa3 auf Ba1 (25. September 2016).
2016-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Bestandsschutz nach § 35 IV 1 Nr. 5 BBauG auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war (4 C 3/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Aussetzungszinsen trotz eines überlangen Einspruchsverfahrens oder Klageverfahrens nicht verwirkt, weil der Steuerpflichtige eine Untätigkeitsklage gegen die Verfahrensverzögerung erheben könnte (X R 1/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht § 109 I Nr. 4 FamFG der Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe rückwirkend auf einen Zeitpunkt während des Bestehens einer anderen Ehe bestätigenden Urteils nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war (1 VA 7/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Gutachterkosten vor einem Vertragsschluss kein ersatzfähiger Vertrauensschaden (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gericht die Parteien nicht über alle seine Kontakte zu einem Sachverständigen unterrichten, doch kann eine Dokumentation der Kommunikationsinhalte in den Akten und eine Offenbarung auf Nachfrage einer Partei hilfreich sin (32 W 7/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine weiße durchgehende Fahrbahnabgrenzung wechselnder Fahrradfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem nachfolgenden Kraftfahrzeug den Schaden allein tragen (13 S 3/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich der Auftraggeber, wenn der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen darf, gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (8 U 174/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller einer Prozesskostenhilfe grundsätzlich die Finanzierung seines Lebensunterhalts plausibel darlegen (5 W 234/2016 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für den Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen und für den Nachweis der Abtretung eines Vermächtnisanspruches an einen Dritten gegenüber dem Grundbuchamt nicht die Form des § 29 GBO einzuhalten (34 Wx 93/2016 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS 585/2016 23. Mai 2016).
*Slyzik, A., Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 13. A. 2016
*Mediationsgesetz, hg.v. Greger, Reinhard u. a., 2. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 7. A. 2016
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, Peter, 47. A. 2017
2016-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Tschechien Europarecht dadurch mittels Unverhältnismäßigkeit verletzt, dass es sich generell und systematisch weigerte, die von der Garantiestelle der Niederlande in Waarborg in Holland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen (C-525/2014 22. September 2016)..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. ein Flughafenpassagedienstleister) ein Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (2 AZB 276/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben (1 W 170/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Kenntnis eines Tauchers von der Veränderung der Druckverhältnisse und Sauerstoffverhältnisse bei dem Auftauchen einem Unfallereignis nicht entgegen (6 U 141/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg reicht die Übergangsmitteilung des Leistungsträgers allein nicht aus, um dem Umstandsmoment der Verwirkung dauerhaft begegnen zu können (10 UF 131/20115 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bezeichnung als junges dynamisches Unternehmen in dem Rahmen einer Stellenausschreibung nicht diskriminierend (6 Sa 419/20115 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn beide Studiengänge für eine angestrebte berufliche Qualifikation zwingend erforderlich sind (3 L 734/20116 15. September 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf eine Bewerberin nicht wegen eines Brustimplantats von dem Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen werden (S E 2726 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine rechtfertigt das Verbrennen erkennbar vorgeschädigter Haare bei einer schonenden Haarfärbemethode ein Schmerzensgeld von 1000 Euro (14 C 391/2014 12. Mai 2016).
Baden-Württemberg stellt die Ausbildung der Gerichtsvollzieher auf ein Studium (LL. B.) an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen um (23. September 2016).
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (23. September 2016).
2016-09-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestehen keine Einwände dagegen, dass der Völkermord in Srebrenica keine strafrechtlichen Folgen gegen den damaligen Kommandanten Thom Karremans haben wird (23. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mit einer Geldstrafe wegen Ausschreitungen von Anhängern belegter Fußballverein einen Schadensersatzanspruch gegen den Knallkörper entzündenden Störer (VII ZR 1472016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein französisches Ehepaar infolge der Angabe der Religionszugehörigkeit mosaisch in dem meldebehördlichen Anmeldeformular rechtmäßig (6 C 2/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordert das Bundesverwaltungsgericht die ungeschwärzte Vorlage von Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts für den Rechtsstreit mit dem Axel Springer Verlag (6 A 8/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Störungen des deutschen Wetterdiensts durch Fehlechos und Abschattungseffekte nicht so gewichtig, dass sie einer Genehmigung für Windräder entgegenstehen (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 15. Juli 2008, dem 25. Juni 2010 und dem 17. März 2014 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam (10 ABR 33/2015 21. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Netzbetreiber von einem Photovoltaikbetreiber die Rückzahlung der für seine Anlage erhaltenen Einspeisevergütungen bei Versäumung der Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen (8 ZR 147/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Weserniederung zwischen der Kanalmündung bei Eisel und Clüverswerder rechtmäßig (4 KN 307/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der gelernte Metzger und ungelernte, Bordelle betreibende Marcus Prinz von Anhalt wegen Steuerhinterziehung durch private Nutzung teuerer Unternehmenskraftfahrzeuge in Höhe von 640000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xia Lin wegen Veruntreuung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (22. September 2016).
Die Handelskette Strauss Innovation beantragt erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (22. September 2016).
Möglicherweise gelangte der homo erectus vor etwa 1,9 Millionen Jahren von Afrika nach Asien und Europa und bildete sich in Europa zu dem Neandertaler und in Afrika zu dem homo sapiens fort, der vor 60000 bis 70000 Jahren von Afrika aus sich über die Erde verteilte (22. September 2016).
2016-09-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte droht einer psychisch kranken Frau aus Pakistan keine Ausweisung aus Deutschland mehr, so dass ihre Menschenrechtsbeschwerde gestrichen wurde (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Verkauf mittels Tierversuchen getesteter Kosmetika in der Europäischen Union auch dann verboten werden, wenn Bestandteile außerhalb der Europäischen Union getestet wurden, um das Mittel in Drittländern vermarkten zu können (C-592/2014 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Bestätigung der Entscheidungen der Vorinstanzen der Brilliant AG der Verkauf von Quecksilberlampen wegen zu hohen Quecksilbergehalts untersagt (20. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach § 7 Absatz 1a S. 3 BetrAVG rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensionssicherungsverein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist , doch ist diese Bestimmung nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (3 AZR 411/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Wahlvorschlag einer Personalratswahl mit dem Namen simply the best rechtmäßig (8 P 01127/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg am Breisgau ist ein Wachmann einer Asylunterkunft wegen sexueller Bedrängung eines neunjährigen Flüchtlingsjungen zu Haft mit Bewährung verurteilt (21. September 2016).
Der Gemeinderat Pforzheims stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt am Main auf Erhalt von 7,7 Millionen Euro aus Zinswettgeschäften als Abfindung für behauptete Ansprüche in Höhe von 20 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank zu (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Anklage die Anklage gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zugelassen (21. September 206).
In Deutschland halten sich rund 550000 (teilweise seit sechs Jahren) abgelehnte Asylbewerber auf (21. September 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Unternehmen Airbus Passagiermaschinen an den Iran liefern (21. September 2016).
2016-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben mehrere Bankkunden in Zypern keinen Anspruch auf außervertragliches Einstehenmüssen der Europäischen Union (C-8/2015 P 20. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven durch den Norddeutschen Fußballverband e. V. mangels Ermächtigung durch die Satzung rechtswidrig (II ZR 25/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Leiter des insolventen Finanzkonzerns Finus nach drei Jahren aus der Untersuchungshaft entlassen (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein angeklagter früherer Finanzbediensteter wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf das Land Nordrhein-Westfalen zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung vorläufig nicht mit zwei Bewerberinnen besetzen, weil die der Beförderungsentscheidung zugrundeliegende Regelung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalens zu der Frauenförderung verfassungswidrig ist (2 L 1159/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt erfüllt ein Jugendhilfeträger den Anspruch auf Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes aus § 24 II SGB VIII nicht, wenn die von ihm nachgewiesene Tagesmutter zu der Übernahme der Betreuung nur gegen eine private Zuzahlung seitens der Eltern des zu betreuenden Kindes bereit ist (5 K 404/2014 DA 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Unister Holding GmbH eröffnet (16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist José Rodriguez (FSV Mainz) wegen Körperverletzung Dominik Kohrs (FC Augsburg) zu einer Sperre von fünf Spielen und10000 Euro Geldstrafe verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss die Tageszeitung Österreich 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie das Bild eines unbeteiligten Mannes neben die Schlagzeile Todesflug – Es war Mord setzte. (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 66 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands sind fünf Volleyballspieler Kubas wegen Vergewaltigung einer Finnin zu Haft bis zu fünf Jahren und 24000 Euro Schadensersatz verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter (Andy Hall) wegen Diffamierung durch Kritik einer Obstfabrik zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. September 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss der Müllverwerter ARA wegen Missbrauchs von Marktmacht und Wettbewerbsbehinderung 6 Millionen Euro zahlen (20. September 2016).
2016-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Samenspender aus Deutschland nicht als Vater der mit seinem Samen in Kalifornien gezeugten, in einer Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden, weil es nach dem Recht Deutschlands vor der Geburt eines Kindes keine Vaterschaftsfeststellung gibt (XII ZB 351/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei Vorliegen der Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung (z. B. der Widmung eines öffentlichen Weges) widerleglich vermutet, dass ein bestimmtes Recht in früherer Zeit entstanden ist, auch wenn dies nicht nachgewiesen werden kann, doch müssen die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung nachgewiesen werden (5 U 125/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Krankenversicherer zu Unrecht die Voraussetzungen eines Ruhens des Vertrags gemäß § 193 VI VVG gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend gemacht hat, dem Anspruch des Versicherers auf die Differenz zwischen dem Notlagentarif und der ursprünglich vereinbarten Prämie der Einwand der Treuwidrigkeit entgegen stehen (12 U 78/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unter Verstoß gegen die speziellen Vollstreckungsvoraussetzungen bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung eingetragene Zwangshypothek nicht nichtig (34 Wx 34/2016 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei der Auslegung der Baurisikoklausel in den ARB 75 maßgeblich, ob die von dem Versicherungsnehmer angestrebte Rechtsverfolgung sachlich der Planung und Errichtung eines Gebäudes zuzuordnen ist (5 U 46/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht ohne weiteres deswegen aufgehoben werden, weil die begünstigte Partei die Mitteilung einer geänderten Anschrift unterlassen hat (6 WF 39/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine bei einer Bewerbung in Bezug auf die fachliche Eignung auch die Dauer der beruflichen Tätigkeit berücksichtigende Behörde eine Elternzeit nicht generell außer Betracht lassen, so dass der Landkreis Stade erneut über die Besetzung einer Stelle eines Bezirksschornsteinfegers entscheiden muss (8 LC 160/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss das Land Hessen drei Wachpolizisten ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen zahlen (13 Sa 1248/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg darf einem Kunden bei der Bezahlung eines online gebuchten Fluges mittels einer bestimmten Kreditkarte (z. B. durch flug.de) nicht mehr als 30 Euro an Gebühren berechnet werden (1 HK O 66/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine neunzehnjährige ihr Kind wegen ihrer Lebensplanung nach der Geburt tötende Mutter wegen Totschlags zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 16. September 2016).
Bei der Wahl zu der Duma Russlands gewinnt die Partei Wladimir Putins (Geeintes Russland) eine Verfassungsänderungen ermöglichende Mehrheit (18. September 2016).
An dem 19. September 1991 entdeckte das Ehepaar Helmut Simon und Erika Simon aus Nürnberg vor fünfundzwanzig Jahren an dem 3208 Meter hohen Tisenjoch an der Südtiroler Grenze zu Nordtirol in einer geschützten Felsmulde an der dem heutigen Österreich zugewandten Seite der Wasserscheide die teilweise ausgeaperte Leiche eines vor rund 5250 Jahren gestorbenen und eingeschneiten Mannes mit einem Kupferbeil (19. September 2016).
Der Handel gibt die kostenlosen Plastikbeutel auf, füllt aber seine Regale mit mehr Plastikmüll als je zuvor.
Wer jahrelang eine falsche Politik gegen das Wohl des ihm anvertrauten Volkes betreibt, sollte mehr können, als seine verfehlte Politik besser den Wählern vermitteln zu wollen.
Der Verlag Böhlau wird zu dem 1. Januar 2017 freundschaftlich von dem Verlag Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen übernommen, weil Peter Rauch sich aus dem aktiven Geschäft zurückziehen und sein Nachfolger sich anders orientieren möchte (19. September 2016).
2016-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist § 10 II Fluggastrechte-VO dahin auszulegen, dass für die Ermittlung der einem Fluggast in dem Falle einer Herabstufung auf einem Flug (z. B. der Emirates) geschuldeten Erstattung nur der Preis des reinen Fluges ohne die auf dem Flugschein ausgewiesenen Steuern und Gebühren zu berücksichtigen ist, falls die Steuern und Gebühren weder dem Grunde nach noch der Höhe nach von der Klasse abhängen, für die der Flug erworben wurde (C-255/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt § 2 III ErbStG, nach dem bei Schenkungen unter Gebietsfremden die Steuer unter Anwendung eines niedrigeren Steuerfreibetrags berechnet wird, wenn der Erwerber keinen spezifischen Antrag stellt, Art. 63, 65 AEUV (C-479/2014 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals in dem Rechtsbeschwerdeverfahren für die verweigerte Mitwirkung in einem Betreuungsverfahren von dem Betroffenen zu Gunsten eines Dritten vorgelegte Vollmacht ein neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht berücksichtigt werden kann (XII ZB 363/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 I 1 BGB nichtig sein (XI ZR 305/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der von dem Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit und der Bauüberwachung beauftragte Sachverständige kein öffentliches Amt wahr, so dass zwischen beiden ein privatrechtlicher Werkvertrag zustande kommt, der auch den Schutz des Bauherrn vor Schäden wegen mangelhafter Baustatik dient (III ZR 70/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Direktor einer private company limited by shares, über dessen Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, § 64 S. 1 GmbHG anzuwenden (II ZR 119/2014 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Fehlen einer weiteren Beurlaubung als Beamtin kein Beschäftigungsverbot bei einem Postnachfolgeunternehmen (2 AZR 609/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Überwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich wirksam (8 U 138/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung an der für eine Hochschule notwendigen Verwaltungsarbeit keine wissenschaftliche Dienstleistung, für die besonderes Befristungsrecht gilt (7 AZR 182/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Träger der Jugendhilfe unter der gegenwärtigen Rechtslage nicht berechtigt, Eltern von Schülern darauf zu verweisen, Schulassistenzleistungen grundsätzlich von einem bestimmten Anbieter in Anspruch nehmen zu müssen, mit dem der Träger der Jugendhilfe zuvor eine Vereinbarung über die exklusive Zuweisung von Schülern geschlossen hat (5 L 652/2015 DA 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der Lyriker Yahya Hassan wegen Körperverletzung durch Schüsse auf einen Jugendlichen zu 21 Monaten Haft und rund 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 16. September 2016).
Bei den Bürgerschaftswahlen Berlins gewinnt als Folge der Wir-schaffen-das-Politik Angela Merkels die SPD etwa 23,2 Prozent der abgegebenen Stimmen, die CDU 17,9, die Partei der Grünen 16,7, die Partei die Linke 16,2, die Alternative für Deutschland 11,8 und die FDP rund 6 Prozent (18. September 2016).
In Italien sollen 2016 etwa 70 Exorzisten rund 100000 Teufelsaustreibungen vorgenommen haben (18. September 2016).
2016-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berufungsbegründung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag bei Berücksichtigung zu einer anderen Entscheidung des Gerichts geführt hätte (III ZB 127/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Besteller bei fehlerhafter Erstellung der Objektplanung eines damit beauftragten Architekten dessen Verschulden gemäß den §§ 254 II 2, 278 BGB in dem Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (VII ZR 193/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Umgangsbestimmungsrecht selbständiger Teil der Personensorge, der in dem Falle der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann (XII ZB 47/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zu dem Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein (1 StR 613/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gewährleistung der Bausicherheit die Festsetzung eine generellen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfungssachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen rechtfertigen (10 C 2/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bewertung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 262 I SGB VI nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters auch solche Werterhöhungen für Beitragszeiten zu berücksichtigen, die sich infolge einer nachträglich vorgenommenen Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben (XII ZB 350/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich nach § 12 ArbnErfG, wann eine Vergütung festgestellt oder festgesetzt ist (9 AZB 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten (4 AZR 502/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm in einer Revisionsbegründung auch die Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts (13 R 31/2014 R 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins in dem Grundbuchverfahren nicht entsprechend § 26 III WEG durch eine Niederschrift über den Bestellungsbeschluss nachgewiesen werden, bei der Unterschriften öffentlich beglaubigt sind (1 W 507/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Industrie- und Handelskammern gemäß § 8 III Nr. 4 UWG ohne Einschränkung auf ein konkretes Wettbewerbsverhältnis umfassend klagebefugt (5 U 116/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist „Spaßbieter“ nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will (22 U 205/2014 12. Mai 2016).
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. A. 2016
*Koller, I., Transportrecht, 9. A. 2016
*Oberthür/Seitz, Betriebsvereinbarungen, 2. A. 2016
*Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi Esch, Die Planfeststellung, 2. A. 2016
*Schober, K., Zivilrichter-Leitfaden, 2. A. 2016
*Braun, E., Insolvenzordnung, 7. A. 2016
*Bugg, Contracts in English, 3. A. 2016
*Byrd, Sharon B./Lehmann, Matthias, Zitierfibel, 2. A. 2016
2016-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag fünfer russischer Sportler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Teilnahme an den paralympischen Spielen in Rio de Janeiro auf Grund einer Folgenabwägung abgewiesen (1 BvQ 38/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Erstellung einer Jahresabrechnung nach§ 28 III WEG für Kalenderjahren, in denen er die Verwaltung geführt hat, als Verurteilung zu der Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung gemäß § 888 I 3 ZPO durch Androhung von Zwangsmitteln und nicht als Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung gemäß § 887I I ZPO in dem Wege der Ersatzvornahme zu vollstrecken (I ZB 5/2016 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Zugangsvermutung des § 122 II AO nicht allein dadurch erschüttert, dass ein Dritter mit Nichtwissen bestreitet, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist (9 C 19/205 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Versäumnisurteil eines Amtsgerichts aufgehoben, das ergangen war, nachdem ein infolge eines Verkehrsstaus verspäteter Rechtsanwalt die im Verkehrsstau angekündigte voraussichtliche Ankunftszeit (um zwei Minuten) nicht eingehalten hatte (3 Ws B 382/2016 – 122 SS 107/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein in dem Jahre 2011 hergestelltes Kraftfahrzeug (Mercedes CL 500) vor Ablauf der Jahresfrist 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen gewesen sein (28 U 140/2015 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Renovierung betrieblich veranlasst ist (7 K 1039/2014 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig, weil die Einholung einer verbindlichen Auskunft für diese Zweck genügt (10 K 584/2016 E 27. Juli 2016).
Nach einer Einigung vor dem Landgericht Bonn zahlt eine Hautärztin wegen Nichtmitteilung eines Tumorbefunds an einen inzwischen an Hautkrebs verstorbenen Patienten 55000 Euro Schadensersatz (14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Bezirksregierung den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zu der schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält (3 K 7695/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Verein Bayern München trotz seiner erwerbswirtschaftlichen Ausrichtung nicht von Amts wegen aus dem Vereinsregister zu löschen (1. September 2016).
2016-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellender Geschäftsmann für Urheberechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, doch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz zwecks Beendung oder Vorbeugung von Rechtsverletzungen durch ein Passwort zu sichern (C-484/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Verbindlicherklärung der Verpflichtungszusagen des Unternehmens Thomson Reuters zwecks Abhilfe seines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen rechtmäßig, so dass die Klage eines Wettbewerbers auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses abgewiesen ist (T-76/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine (Janukowitsch) rechtmäßig (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Bausparkasse kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife der Verträge noch kein Darlehen in Anspruch genommen hat, doch ist die Kündigung unzulässig, wenn bei der Berechnung der Bausparsumme Bonuszinsen einberechnet werden, weil für das Entstehen von Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) erforderlich ist (3 U 207/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der Wenigkindpolitik Chinas das vierte Kind chinesischer Eltern als Flüchtling anerkennen (A 11 S 1125/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs eines früheren Rechtsreferendars entscheiden (4 B 38/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte über den ersparten Eigenanteil hinausgehendes Essensgeld an den klagenden Elter zurückzahlen (6 B 87/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Eltern der auf einer Fahrt der Gorch Fock zu Tode gekommenen Jenny Böken keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil die Tätigkeit Jenny Bökens nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war und der Anspruchsteller einen Kausalzusammenhang nicht nachweisen konnte (1 A 2359/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen handelt ein bei einem Diensteinsatz mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne Einschaltung des Martinshorns bei Rot in eine Straßenkreuzung einfahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizist wegen grober Fahrlässigkeit den an dem Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen (4 K 1534/2015 5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Großbritannien für ein ansässiges Unternehmen desselben Konzerns wie sein Arbeitgeberunternehmen tätiger Arbeitnehmer auch dann nicht Arbeitnehmer des Unternehmens in Großbritannien, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verrechnungsschlüssel verrechnet werden (7 K 821/2013 E 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der Lebensgefährte der Mutter der neun Jahre alten Leila wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 141 Monaten Haft, die Mutter und die Großmutter wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu einer Geldstrafe und einer Haftstrafe mit Bewährung (15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Unterstützung einer Terrorvereinigung zu 24 Monaten bzw. 30 Monaten Haft verurteilt (15. September 2016).
Großbritannien beschließt den Bau eines Atomkraftwerks in Hinkley Point durch die Électricité de France (15. September 2016).
2016-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen auch in außergewöhnlichen Sicherheitslagen die Rechte Beschuldigter (z. B. in Großbritannien) nicht in jedem Falle beschränkt werden (50573/2008 13. September 2016 und andere).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs in dem Bereich der Gesundheitsdienste europäisches Recht (C-16/2015 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung auf der Grundlage des europäischen Haftbefehls nicht bereits dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit in dem Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist wie in Deutschland, so dass die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten eine Auslieferung an Großbritannien nicht verhindert und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 890/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entschädigungszahlungen an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit (IX R 2/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse in dem Rahmen eines Bonusprogramms die von dem Krankenversicherten getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen und die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (X R 17/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig, nach dem Aufstellen des Halteverbotsschilds aber rechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs genügen, um den Kraftfahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (5 A 470/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld darf ein Autokäufer ein abgaswertemanipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Audi) zurückgeben und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen (2 O 72/2016 14. September 2016 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin darf der Verein Kaderschmiedevorläufig in dem in dem Juni 2016 geräumten Räumen in der Rigaer Straße in Berlin bleiben, weil trotz des Fehlens eines Mietvertrags der Eigentümer zwar Aussichten auf einen gerichtlichen Räumungstitel, aber noch keinen Räumungstitel hat (14. September 2016).
Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Euro und wird damit größter Anbieter von Saatgut (14. September 2016).
Der Deutsche Fußballbund räumt ein, dass Franz Beckenbauer 5,5 Millionen Euro aus den Sponsorengeldern der Weltmeisterschaft 2006 erhalten hat (14. September 2016).
Ceferin, Aleksander ist zu dem neuen Präsidenten der Europäischen Fußballunion gewählt (14. September 2016).
Schröder, Gerhard und Doris Schröder-Köpf betreiben nach längerem Getrenntleben die Ehescheidung (14. September 2016).
Chiricu, Anatoli aus Moldau war als Gewichtheber bei den Olympischen Spielen 2012 in London gedopt (14. September 2016).
2016-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es rechtswidrig, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Gebiet der Europäischen Union zu verfügen, sofern dies nicht ausnahmsweise verhältnismäßig ist und außerdem eine erhebliche Gefahr besteht (C-165/2014 13. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann ein Standardklingelton wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden (T-408/2015 13. September 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Wahlprüfungsgerichts ändernden Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen verliert die SPD keinen Abgeordnetensitz in Bremen an die Alternative für Deutschland (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei ausreichender Aufklärung kein Behandlungsfehler des Arztes vor, wenn bei einer Sklerosierungsbehandlung so genannter Besenreiser das Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt (26 U 187/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Grundstücksverkäufer einem Käufer mitteilen, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller des (z. B. 1938 gebauten) Gebäudes fließt, so dass der Käufer wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels trotz Gewährleistungsausschlusses von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (22 U 161/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf einem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis entzogen werden, wenn er seine Fortbildungspflicht verletzt (1 B 156/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss der frühere Wirtschaftsminister Thüringens Matthias Machnig (SPD, seit 2014 Staatssekretär in dem Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands) 150572 Euro Versorgungsbezüge an das Land Thüringen zurückzahlen, weil er nicht über anzurechnende Versorgungsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit als Staatssekretär in dem Bundesumweltministerium unterrichtet hatte (13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen eines Raubüberfalls auf ein älteres Ehepaar zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt (13. September 2016?).
Die Modekette Sinn-Leffers (Wöhrl) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (13. September 2016).
Zuma, Jacob zahlt an die Zentralbank Südafrikas rund 500000 Euro für Schulden aus dem vom Staat bezahlten Kosten des Umbaus seiner Privatresidenz zurück (13. September 2016).
*Lehne, Klaus-Heiner (CDU) wird Präsident des Europäischen Rechnungshofs (13. September 2016).
2016-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung (Verbot von Fotografien) des Oberlandesgerichts München in dem Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) teilweise stattgegeben (2 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest über die Wasservertiefung der Weser rechtswidrig und nicht vollziehbar (7 A 1/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der Journalist Thomas Krause von dem Vorwurf der Beleidigung eines ein totes Reh hinter seinem Kraftfahrzeug herschleifenden Jägers durch das Wort Rabauken-Jäger freigesprochen, weil Rabauken-Jäger eine harmlose Herabsetzung sei, bei der die Meinungsfreiheit dem Ehrschutz vorgehe ( 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz die Kosten des Besuches zweier Kinder in dem Waldorfkindergarten Mainz tragen, weil sie ihnen keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte (7 A 10849/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Wasserentnahmeentgeltgesetz Nordrhein-Westfalens verfassungsgemäß (9 A 2531/2013 9. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Chilene wegen Totschlags einer Norwegerin zu sieben Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Dirk D. und Marcel N. wegen schwerer Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft zu sechs Jahren bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Staatsanwalt (in Gießen) wegen Amtsmissbrauchs, Beleidigung, Körperverletzung und Missbrauchs des Notrufs zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 8000 Euro an eine Polizeistiftung verurteilt (12. September 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Norderstedt sind zwei Angeklagte aus Afghanistan von dem Vorwurf einer Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Frau in einem Schwimmbad freigesprochen und ist einer der Angeklagten wegen eines gestandenen Kusses einer achtzehnjährigen Frau wegen sexueller Nötigung in einem minderschweren Falle zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Michel Hollebecq nach einer abgewiesenen Klage der Zeitung Le Monde eine Entschädigung von 4000 Euro zahlen (um 9. September 2016).
Wegen nicht sicher klebender Briefwahlkuverts ist Österreichs Bundespräsidentenwahlwiederholung (Wahlposse?) auf den 4. Dezember 2016 verschoben (12. September 2016).
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen wird die CDU unter Stimmenverlusten stärkste Partei (34,4 Prozent, SPD 31,2 Prozent, Grüne 10.9 Prozent, FDP 4,8 Prozent, Linke 3,3 Prozent, AfD 7,8 Prozent) (11. September 2016).
† Limbach, Jutta, Berlin 10. September 2016.
2016-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die von dem Verbraucher zu tragenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller zu dem Händler in dem in einer Werbung eines Gewerbetreibenden angegebenen Verkaufspreis dieses Kraftfahrzeugs enthalten sein, wenn diese Werbung unter Berücksichtigung sämtlicher ihrer Merkmale aus der Sicht des Verbrauchers als ein für dieses Kraftfahrzeug geltendes Angebot aufzufassen ist (C-476/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO um einen eigenständigen Rechtsbehelf, doch ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitationsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 I StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens nicht erhoben werden dürfen (2 BvR 1267/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstverstorbenen Ehegatten durch einen Dritten nicht in entsprechender Anwendung des § 2285 BGB beschränkt (IV ZR 205/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht zur Begründung eines Erhöhungsverlangens für die Miete eines Einfamilienhauses die Bezugnahme auf einen an sich nicht einschlägigen Mietspiegel aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR 54/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidungen gemäß § 709 S. 1 ZPO Kosten der Zwangsvollstreckung in dem Sinne des § 788 I ZPO (VII ZB 56/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (betreffend den Nürburgring) die Pflicht, das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen, wenn es mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden, die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschreitenden Fehlverhalten zusammenwirkt (3 StR 17/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als sonstiger Sachgrund für die befristete Verlängerung eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds nach § 14 I 1 TzBfG in Betracht kommen (7 AZR 340/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, auch dann nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer besteht (X R 26/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt es, wenn der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung verlangt, auf die Abnahme der Werkleistung nicht an (16 U 129/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können Kosten für ein Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vermieter gehalten, Modernisierungsmaßnahmen nach Umfang und Ausführung so zu gestalten, dass sie so schonend wie möglich in das Besitzrecht des Mieters eingreifen (65 S 301/2015 17. Februar 2016).
2016-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu widerrufen, für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen (XII ZB 488/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch verwirken (IX ZB 52/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (VIII ZR 49/2015 13.Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Inhalt und Reichweite des Klagebegehrens und des Widerklagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des Antrags bestimmt (II ZR 305/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zwangsräumung das Gesundheitsgefährdungspotential des Schuldners abwägend zu berücksichtigen, so dass eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung in Betracht kommt, mit der dem Schuldner auferlegt wird, durch geeignete Maßnahmen an einer Verbesserung seines Gesundheitszustands zu arbeiten (I ZB 109/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Genussscheininhaber nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Pauschalisierung seines Anspruchs benötigt, wobei er die zulässige Ausübung von Gestaltungsspielräumen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses wie auch bei dem Gewinnverteilungsbeschluss grundsätzlich hinzunehmen hat (II ZR 121/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine Zulassung der Revision gemäß § 132 II Nr. 1 VwGO aus, wenn der Beamte in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren den nunmehr in Gestalt der Grundsatzrüge beanstandeten Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht entsprechend der ordnungsgemäßen Belehrung des Gerichts geltend gemacht hat (2 B 1/2016 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn die Entscheidung einer paritätischen Kommission unverbindlich ist, in entsprechender Anwendung des § 319 I 2 BGB die Leistungsbeurteilung durch das Gericht vorzunehmen (10 AZR 183/2015 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer eine Schule besucht, die gegenüber den seiner Wohnung nähergelegenen Schulen eine besondere inhaltliche Ausrichtung in dem Sinne eines eigenständigen Profils ausweist, dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem Sozialgesetzbuch II, weil es sich um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs handelt (4 AS 39/2015 R 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich für die gleichzeitige Eintragung so genannter Herrschvermerke in dem Grundbuch die Erhebung der Festgebühr nach der Anzahl der jeweiligen Rechte, nicht nach der Zahl der einzutragenden Vermerke (34 Wx 336/2015 Kost 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken sind dem Hauptschuldner und dem mitverklagten selbstschuldnerischen Bürgen die Kosten nicht gesamtschuldnerisch aufzuerlegen, wenn eine Verurteilung in der Hauptsache nicht erfolgt ist (1 W 6/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Vorhaltung eines so genannten Berliner Verbaus nach Mietrecht zu behandeln und der Anspruch auf Vergütung nicht mittels Bauhandwerkersicherheit sicherbar (2 O 8641/2014 4. März 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 76. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 75. A. 2017
*Boruttau, Grunderwerbsteuergeetz, 18. A. 2016
*Geiger/Khan/Kotzur EUV AEUV, 6. A. 2016
2016-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen in Höhe von rund 150 Millionen Euro rechtmäßig, welche die Europäische Kommission in dem Rahmen ihrer Untersuchung eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressionsmittels Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängte (T-460/2013 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gemeinden bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten und ist die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei der Stromkonzessionsvergabe nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 2953/2014 22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwaltsvertrag im allgemeinen keine Schutzwirkung zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen des Vertreters, die darauf zurückzuführen sind, dass dem Vertreter in Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen werden (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, der Versicherer nur für diese Mehrleistung auch eine erneute Gesundheitsprüfung durchführen (IV ZR 45/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die Qualifikation eines Sachverständigen nicht ohne Weitere aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, seine Sachkunde von dem Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 46/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach den §§ 5 III, 2 II Satz 2 Nr. 4 Krankenhausentgeltgesetz einen besonderen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus (Ausweis in dem Landeskrankenhausplan mit Bescheiden zur Durchführung) (3 C 6/2015 8. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann genügen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfung erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (3 C 16/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein schwer behindert Kläger den Rundfunkbeitrag bezahlen (2 S 2168/2014 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist bei Krankenpflegern ein Wechsel der weißen Dienstkleidung ausschließlich in dem Krankenhaus selbst rechtlich nicht geboten (11 Sa 1007/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verpflichtet eine durch ein Reiseportal per e-mail zugesandte Buchungsbestätigung mit einem Buchungscode eine Fluggesellschaft noch nicht dazu, Fluggäste zu transportieren, wenn sie für den Flug nicht gelistet sind (11 S 352/2014 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Lollapalooza Festival 2016 in dem Park in Treptow nach Stellung von Ersatzunterkünften für betroffene Anwohner stattfinden (10 L 313/2016 7. September 2016).
2016-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht und Fehlen der Kenntnis der Rechtswidrigkeit unter Umständen auch auf geschützte Werke verwiesen werden, selbst wenn diese rechtswidrig in das Internet gebracht sind (C-160/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung an einem Autoglaskartell verhängte Geldbuße von 357 Millionen Euro rechtmäßig (C-101/2015 P 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Adoptivtöchter Günther Jauchs die Veröffentlichung ihrer Namen und ihres Alters in Medienberichten des Jahres 2011 hinnehmen, weil sie vorher erschienene Artikel mit denselben Angaben nicht beanstandeten (1 BvR 335/2014 28. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind elf Klagen gegen den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Niesky-Knappenrode in der Oberlausitz im Wesentlichen abgewiesen und muss nur ein besonders belastetes Haus gegen eine Entschädigung von der Deutschen Bahn übernommen werden (3 A 5/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinderäte nicht immer aufwendige Gutachten über die klimatischen Auswirkungen eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine Fernwärmeversorgung einholen, ehe sie mittels einer Satzung diese Maßnahme anordnen (10 CN 1/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen lassen es die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts möglicherweise verbundenen Gefahren nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, ehe abschließend entschieden ist, ob eine Erlaubnis erforderlich ist (1 EO 596/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen steht einem bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel der so genannten Campusliga Risse des vorderen Kreuzbands und des Außenminiskus erleidenden Studenten der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu, weil das Fußballspielen studienbezogen war (3 U 56/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Burkiniverbot der Gemeinde Sisco in Korsika rechtmäßig (8. September 2016).
Die Rechte an der Formel I für Kraftfahrzeuge an Liberty Media (John Malone) sind für 8 Milliarden Dollar verkauft (8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier Krimtataren wegen (angeblichen) Terrorismus zu fünf bis sieben Jahren Straflager verurteilt (8. September 2016).
Bei einer Bürgerbefragung betreffend ein Hochhaus in Prora bei Binz auf Rügen sprechen sich 83 Prozent der Beteiligten gegen den 104 Meter hohen Turm aus (4. September 2016).
2016-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene (z. B. Frankreichs), die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, unverhältnismäßig und diskriminierend (C-121/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Verkauf eines Personal Computers mit einer vorinstallierten Software (z. B. Windows 10) auch ohne Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme grundsätzlich nicht wettbewerbsrechtswidrig, solange das Angebot den Anforderungen an die berufliche Sorgfalt entspricht und das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher nicht spürbar beeinflusst wird (C-310/2015 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, alle sich in seinem Hoheitsgebiet aufhaltenden Unionsbürger in einem gleichen Maße zu schützen wie seine eigenen Staatsbürger, muss aber vor einer Auslieferung dem Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen (C-182/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland wegen Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe zahlen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn von in familiärer Gemeinschaft zusammenlebenden Familienangehörigen erwartet werden kann, dass sie gemeinsam wirtschaften, bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und das Vermögen eines anderen Familienangehörigen grundsätzlich berücksichtigt werden (1 BvR 371/2011 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindungszahlung eines Erben an einen Erbrechtsprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits als unmittelbar mit der Erlangung des Erwerbs zusammenhängende Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (II R 24/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Lebensversicherung (z. B. HDI Lebensversicherung AG) nicht zweierlei Abschlusskosten für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen verlangen (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Anträge weiterer 84 Sportler aus Russland auf Zulassung zu den Paralympics abgewiesen (20 O 325/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg sind zwei Angeklagte wegen Ermordung eines Bordellbetreibers zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte als Mittäter eines Raubes mit Todesfolge bzw. als Anstifter zu 144 Monaten bzw. 145 Monaten Haft (7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Altersversorgung eines früheren Landtagsabgeordnete um den Versorgungsausgleich gekürzt werden, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten auch die Alterssicherung für Ehegatten umfasst (5 K 328/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas dürfen drei Abgeordnete aus der Amazonasregion des Landes wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihr Mandat nicht antreten, womit die Opposition in dem Parlament ihre Zweidrittelmehrheit verliert (7. September 2016).
Der der Körperverletzung seiner Mutter beschuldigte Landtagsabgeordnete Gerd Stüttgen in Nordrhein-Westfalen tritt aus der SPD aus (7. September 2016).
Der Europäischen Union sollen fast 160 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer rechtswidrig entgangen sein (6. September 2016).
2016-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Steuerberaters aus Österreich wegen Beihilfe zu der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer beratenden Tätigkeit eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zu 18 Monaten Haft mit Bewährung aufgehoben (1 StR 575/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des früheren Mitglieds Uriel Sharef des Zentralvorstands der Siemens AG in zwei Fällen bestätigt und in einem Fall aufgehoben (1 StR 104/2015 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein von sich aus Ratenzahlung anbietender Schuldner rechtmäßig zahlen, so dass der Insolvenzverwalter die Leistung nicht anfechten kann (IX ZR 188/2016 14. 07. 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Eilantrag zehner behinderter Sportler aus Russland gegen den International Paralympic Committee e. V. (IPC) mit Sitz in Bon auf Zulassung zu den Parolympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro als unbegründet abgewiesen (20 O 323/2016 6. September 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Kindergartenbeitragssatzung Bonns für 2014/2015 wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht nichtig (19 K 335/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herne ist die Kündigung eines in Facebook den Satz „hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“ schreibenden Bergmechanikers rechtmäßig (5 Ca 2806/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Prediger Anjem Choudary wegen Unterstützung des Islamischen Staates zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. September 2016).
Die Bundesarbeitsministerin Deutschlands will die Geldleistungen (Regelbedarf) an Asylbewerber von monatlich 354 Euro auf 332 Euro verringern.
Die Rudolf Wöhrl AG beantragt bei dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens (6. September 2016).
Die Volkswagen Trucks and Bus vereinbart mit Navistar in den Vereinigten Staaten von Amerika eine weitreichende Allianz (6. September 2016).
Die Europäische Zentralbank hat mit ihrem Wertpapierkaufprogramm seit März 2015 Papiere (Staatsanleihen) für 1001,95 Milliarden (mehr als eine Billion) Euro gekauft (6. September 2016).
Moleküle in den Augen der Vögel sollen den Magnetsinn erklären (6. September 2016).
Das Rad ist für Norddeutschland in der Mitte des vierten vorchristlichen Jahrtausends nachgewiesen (6. September 2016).
2016-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein von einem anderen Schreiber handschriftlich abgesetztes, von der Erblasserin nur selbst unterschriebenes Testament zwar formunwirksam aber strafrechtlich keine unechte Urkunde (10 U 83/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schränkt die Möglichkeit des § 8c I 1 KStG die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein (9 K2794/2015 KF 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einstufung des Albums Sonny Black Bushidos rechtmäßig als jugendgefährdende eingestuft (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind die beiden Entführer der ermordeten Anneli-Marie aus Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bzw. zu 96 Monaten Haft verurteilt (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen im öffentlichen Dienst verfassungswidrig (5. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein rechtswidrig wegen Dopings gesperrter Eishockeyberufsspieler keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Verein, weil ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte dem Verein nicht zurechenbar ist (4 Ca 7518/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs Mütter von Opfern (von Beslan) wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu Geldstrafen und Arbeitsstrafen verurteilt (2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Harry B. der vielfachen Brandstiftung in Hollywood schuldig (2. September 2016).
Ab in den Urlaub beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. September 2016).
In Bangladesch wird Mir Quasem Ali wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs von 1971 hingerichtet (um 2. September 2016).
Beliebteste Arbeitgeber für deutsche juristische Berufsanfänger sind das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Audi und BMW, wobei die erwarteten Anfangsgehälter 72700 Euro betragen (2. September 2016).
Bei Thaur werden am Kiechlberg eine etwa 6000 Jahre alte Siedlung und eine Burg aus der Zeit um 950 bis 1000 n. Chr. ausgegraben (5. September 2016).
2016-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, rechtmäßig (XII ZR 146/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig erachtet, den Kläger gemäß § 139 III ZPO hierauf hinweisen (VII ZR 47/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Jaguar) eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion nutzt, das damit verfolgte Interesse in dem Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhängigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstätten anzugehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (KZR 41/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen (VIII ZR 77/2015 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Quälen das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art und liegt rohes Misshandeln vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (4 StR 511/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands lässt das Sozialgesetzbuch II bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zu Grunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu (4 AS 17/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entfaltet das zivilgerichtliche Feststellungsurteil präjudizielle Rechtskraft für das Erbscheinsverfahren in den Grenzen seiner Rechtskraft und bindet das Nachlassgericht bei seiner Entscheidung, so dass alle Einwände gegen die Wirksamkeit eines Testaments, die vor Eintritt der formellen Rechtskraft erhoben hätten werden können, in dem Erbscheinsverfahren grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (31 Wx 386/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterfällt die Einzelförderung eines Schülers wegen Lese-Rechtschreib-Schwäche durch eine außerschulische Therapeutin im Unterricht, die der schulischen Bildungsarbeit und Erziehungsarbeit zur individuellen Förderung dient, nicht dem Verbot der wirtschaftlichen Betätigung in der Schule gemäß § 55 I 1 NRWSchulG (19 B 94/2016 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es keine sanktionswürdige Berufspflichtverletzung, wenn ein Arzt in dem Rahmen einer psychiatrischen Behandlung die Suizidalität des Behandelten falsch einschätzt, weil es nur maßgeblich ist, wie sich die Suizidgefahr für den Arzt ex ante darstellte (6t E 928/2014 T 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Vermieter von der ihm gesetzlich obliegenden Erhaltungslast der Mietsache freizeichnet, grundsätzlich wirksam (9 T 56/2016 23. Juni 2016).
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (dem Stammland der stur das dubiose Motto Wir schaffen das behauptenden Bundeskanzlerin Deutschlands) erhält die SPD noch 30,4 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland bereits etwa 21,3, die CDU etwa 19,2 und die Linke etwa 12,8 Prozent der Stimmen.
2016-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für einen Vereitelungserfolg gemäß § 258 I StGB die Tathandlung ursächlich gewesen sein (4 StR 205/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten hat, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt wurde, der Wert seiner Beschwer grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Forderung (V ZB 17/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen, dass in einer Unterbringungssache die zugestellte Ausfertigung der amtsgerichtlichen Entscheidung falsch als einstweilige Anordnung bezeichnet wird (XII ZB 23/2016 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fortbildung und Schulung in einem Betrieb ausschließlich für externe Arbeitnehmer zu deren Qualifikation für eine Tätigkeit bei einem externen Unternehmen keine betriebliche, mitbestimmungspflichtige Berufsbildungsmaßnahme (1 ABR 21/20134 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinderbetreuungskosten auch dann nach § 9c I EStG 2009 a. F. wie Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind (III R 23/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung in der Immobiliarzwangsvollstreckung keine Anwendung (34 WX 210/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Schildkrötenauffangstation kein landwirtschaftlicher Betrieb, der in dem Außenbereich privilegiert wäre (9 ZB 2539/2016 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern tritt eine Punktereduzierung nach § 4 VI 3 StVG nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde an dem Tage der ergriffenen Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt sind, die zu einer Einstufung in eine höhere Stufe nach § 4 V 1 StVG führen (11 CS585/2016 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine vertragliche Regelung, wonach die Kündigung bis zu dem dritten Werktag eines Monats erklärt werden muss, von der Regelung, wonach die Kündigung zu dem Ablauf des übernächsten Monats wirksam wird, getrennt und letztere als wirksam aufrechterhalten werden (2-01 S 218/2015 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Kraftfahrzeugfahrer, der im stockenden Verkehr für die Einfahrt und Ausfahrt in eine oder aus einer Tankstelle eine Lücke lässt, darauf achten, dass sich keine ausfahrenden oder einfahrenden Fahrzeuge vor ihm befinden, wenn er die Lücke schließen will (13 S 193/2015 26. Februar 2015).
*Ehlers, Alexander P. F., Medizinisches Gutachten im Prozess, 4. A. 2016
*Degen, Thomas A./Emmert, Ulrich, Elektronischer Rechtsverkehr, 2016
2016-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fotograf hinnehmen, dass seine Aufnahmen in einem Internetwettbewerb unter dem Motto Promis auf fett getrimmt verfremdet wurden (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn sich die Partei von einem anderen Rechtsanwalt vertreten lässt (IX ZR 57/2015 21. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Handelsvertretervertragsbestimmung nichtig, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll (VII ZR 297/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bedürftige Partei bei einem noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Zuwarten mit dem Fortgang des Hauptsacheverfahrens nur beanspruchen, wenn gerade die Mittellosigkeit ihr die Vornahme der zur Wahrung ihrer Rechtsposition erforderlichen Prozesshandlungen, wie sie einer bemittelten Partei in der jeweiligen Prozesssituation zu Gebote stünden, verwehren oder unverhältnismäßig erschweren würde (VIII ZB 25/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Nutzung als Ackerland in Moorstandorten nicht bereits nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten (C 4/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den zu dem Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen (9 S 1906/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zu einem Selbstausdrucken keine pauschalen Servicegebühren in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden (1-O-969/2015 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Heckler & Koch wegen angeblicher Untauglichkeit des Sturmgewehrs G36, weil in den entsprechenden Verträgen keine Verpflichtung auf die Abstimmung auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr enthalten ist (8 O 198/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die interne juristische Einschätzung der Bundesregierung Deutschlands zu dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns nicht veröffentlicht werden (27 L 324/2016 30. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz die Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne zahlen (4 K 12/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind bestimmte erhöhte Hundesteuersätze für die Hunderassen Bullmastiff und Bordeauxdogge wegen Ungleichbehandlung rechtswidrig (4 A 86/2015 15. Juli 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss sich der Mieter eines Kraftfahrzeugs mit der Handhabung vertraut zu machen, so dass er bei falschem Tanken mit Benzin statt mit Diesel den an dem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen muss (113 C 27219/2014 10. Juni 2015).
2016-09-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland eine unmenschliche Behandlung vorgenommen, weil es einem heroinabhängigen Häftling in Bayern mehr als ein Jahr einen Ersatzstoff wie Methadon verweigerte (62303/2013 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften ein Betriebsübergang gegeben, wenn der Möbelverkauf als Teilbetrieb des Möbelhauses durchgehend als identische wirtschaftliche Einheit erhalten bleibt und Kundenstamm, Verkaufsstelle und Warensortiment nicht geändert werden (14 Sa 274/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die außerordentliche Kündigung einer seit zwanzig Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen tätigen Betriebsrätin rechtswidrig, weil nicht bewiesen werden konnte, dass sie in das Dienstpostfach einer Kollegin eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (bist die nächste)“ gelegt hatte (7 TaBV 45/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine bei einem privaten Rundfunksender tätige und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornehmende Radiomoderatorin selbständig beschäftigt und damit von der Versicherungspflicht für die gesetzliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit (6 R 95/2014 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Inanspruchnahme einer Elternzeit von mehr als zwölf Monaten nach dem dritten Lebensjahr des Kindes wegen fehlender Abstimmung mit anderen gesetzlichen Vorschriften einen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen (7 AL 61/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Studienkosten nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten in dem Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden (12 K 562/2013 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Männer aus dem Zillertal wegen Wilderei zu Geldstrafen bzw. Diversion verurteilt (1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine rechtswidrig private Datenanfragen in öffentlichen Registern durchführende Angeklagte zu 2400 Geldstrafe und acht Monaten bedingter Haft verurteilt (1. September 2016).
Susanne Arend, Johannes Berg und Kai Hamdorf sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands, Friedrich Loschelder ist neuer Richter an dem Bundesfinanzhof (1. September 2016).
Ott, Yvonne soll als Nachfolgerin Reinhard Gaiers neue Bundesverfassungsrichterin werden.
Die Zahl der Elefanten in Afrika ist infolge des Verhaltens von Menschen von etwa 20 Millionen um das Jahr 1500 auf vielleicht 350000 in dem Jahre 2016 gesunken.
2016-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn eine Betriebsvereinbarung bestimmt, dass ein dem Arbeitnehmer in dem Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich orientiert (3 AZR 272/2015 30. August 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen rechtswidrige Scheinselbständigkeit (12 R 19/2015 B 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt, wobei der Ehegatte die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Behauptung trägt, dass ihm bereits vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist (II B 41/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Hotelbetreiber Gästen nicht den Schaden ersetzen, der durch einen Diebstahl von Gepäck aus dem auf dem Hotelparkplatz abgestellten Kraftfahrzeug entsteht (22 O 285/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf die schöne Ferrariwiese südlich Innsbrucks in den nächsten zehn Jahren mit 500000 Kubikmetern Aushub aufgefüllt werden, was derzeit bereits im Gange ist (31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Russlands gegen den Ausschluss von den Paraolympischen Spielen in Rio de Janeiro abgewiesen (31. August 2016).
Rousseff, Dilma ist als Präsidentin Brasiliens abgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Handelsministeriums Chinas darf Dell EMC für 67 Millionen Dollar (zu Dell Technologies) übernehmen (31. August 2016).
Die Norddeutsche Landesbank übernimmt die Landesbank Bremen (31. August 2016).
Auf der gnadenlosen Jagd nach Einnahmen zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke will die Bundesregierung Deutschlands die Maut für Lastkraftwagen auf alle Bundesstraßen ausweiten, was die Fuhrunternehmer umgehend auf die Verbraucher abwälzen werden, ohne dass sich diese wegen mangelnder Transparenz dagegen wehren (31. August 2016).
Acer stellt einen 9,95 Millimeter hohen, 1,1 Kilogramm schweren Laptop her (31. August 2016).
Vier Medaillengewinner der olympischen Sommerspiele in Peking sind durch nachträgliche Tests des Dopings überführt (31. August 2016).
In Nordkorea ist ein stellvertretender Ministerpräsident durch Erschießen hingerichtet (31. August 2016).
2016-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage in dem Sinne des Betriebsrentengesetzes vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln, wobei in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Betriebsrentenanwartschaft zu dem Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt sein muss (3 AZR 228/2015 30. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Solidaritätsumlage Nordrhein-Westfalens für Gemeinden verfassungsgemäß, so dass alle diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden von Gemeinden abgewiesen sind (34/2014 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kostenprivileg für die Landwirtschaft in § 48 I 1 GNotKG eng auszulegen, so dass es einen Übertragungsvertrag ohne Fortführung des Hofes nicht erfasst (10 W 23/2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kraftfahrzeugführer die Straßenverkehrsordnung, wenn er bei einem Wechsel einer Verkehrsampel von Grün auf Gelb in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er bei einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage (wenn auch nach der Haltelinie) hätte halten können (6 U 13/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Operation zur Beseitigung einer Fettverteilungsstörung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich absetzbar, weil wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Behandlungsmethode fehlen (4 K 2173/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haben Opfer einer Brandkatastrophe in einem Textilunternehmen in Pakistan Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Textildiscounter Kik (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein sich als Staatsanwalt, Pilot oder Arzt ausgebender Angeklagter wegen Betrugs zu 43 Monaten Haft verurteilt (29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine junge Frau an dem Morgen des Neujahrstags zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (617 KLs 11/2016 jug 29. August 2016).
Der Bundestagsmandatsverzicht Petra Hinzs ist nach Eintreffen des Originalschreibens wirksam (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Klage eines Mannes aus Vorarlberg gegen die Nationalbank der Schweiz wegen eines Kredits in Franken als unzulässig abgewiesen, weil Staaten in Ausübung der Hoheitsgewalt von der Gerichtsbarkeit in Österreich ausgenommen sind (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union muss Apple wegen rechtswidriger Beihilfen durch Steuervergünstigungen durch Irland 13 Milliarden Euro zurückzahlen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist György Budaházy wegen terroristischer Aktivitäten zu 13 Jahren Haft verurteilt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom seine Gerichtsanhörung über eine mögliche Auslieferung in dem Internet übertragen (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Entlassung Mark Chapmans (Mörder John Lennons) abgelehnt (30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Nepals ist einem Paar aus Indien eine Expedition in den Bergen Nepals in den nächsten zehn Jahren verboten (30. August 2016).
2016-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt ein Mangel eines Bauwerks auch dann vor, wenn sich der betreffende Bauteil (z. B. Bodenplatte) nicht für die nach dem Werkvertrag vorausgesetzte Verwendung in einem Baugebiet mit betonaggressivem sulfathaltige Grundwasser eignet (1 U 66/2016 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht geboten, ein knapp dreijähriges Kind zweier getrennt lebender, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen und Religionsgemeinschaften (z. B. deutscher evangelischer Kirche und türkischem Islam) bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren (20 UF 152/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln des betreffenden Faches ein Baumangel auch ohne einen konkreten Schadenseintritt (16 U 63/2015 16. März 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Zeitungsverlag (z. B. Münchener Zeitungs-Verlag), der Anteile an einem Privatsender (z. B. Radio95.5 Charivarri) hält, keinen Rundfunkbeitrag zahlen, weil sie nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht verpflichtet sind, ihre unmittelbare öffentlichrechtliche Konkurrenz zu finanzieren (29. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schließt § 28 IV HambKibeG generell aus, dass die dort genannten Verwandten eines Kindes als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind tätig werden und dadurch die Kinderbetreuung in dem Verwandtenverhältnis finanziell gefördert wird (4 Bf 121/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Angeklagter wegen Tötung eines Obdachlosen mit mehr als 100 Messerstichen zu 114 Monaten Haft verurteilt (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge nicht das Alimentationsprinzip des Beamtenrechts (5 K 280/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen darf ein Vermieter seine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass nahe Angehörige auf intensive Betreuung oder Pflege angewiesen sind (12 C 299/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Lebensmittelspedition Nagel den Tiefkühlspezialisten MUK Transthermos übernehmen (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Verbot des Tragens von Burkinis an Stränden als zu weitgehend rechtswidrig (26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss ein inhaftierter regierungskritischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution bis zu dem Beginn seines Strafverfahrens aus der Haft entlassen werden (28. August 2016).
Nach wissenschaftlichen Untersuchungen soll das in einer Tiefebene Ostafrikas 1974 als zu 40 Prozent erhaltenes Skelett mit zahlreichen Knochenbrüchen gefundene etwa einen Meter große und rund 30 Kilogramm schwere, im Alter von etwa 25 Jahren gestorbene, vielleicht vorher affenartig auf Bäumen lebende Lebewesen Lucy (Australopithecus afarensis) durch einen Fall von etwa 12 Metern Höhe gestorben sein (29. August 2016).
2016-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätten die in Ansehung des § 78 I 4 AMG behaupteten Verletzungen einer Notifizierungspflicht gegenüber der Europäischen Kommission und der Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV mangels Geltungsvorrangs des Unionsrechts vor dem nationalen Recht nicht die Nichtigkeit des § 78 I 4 AMG zur Folge (2 BvR 929/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Kraftfahrzeughalter rechtswidrig auf einem Privatgrundstück (z. B. eines Supermarkts) in verbotener Eigenmacht durch einen anderen abstellender Kraftfahrzeughalter nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu dem Ersatz der für die Entfernung in berechtigter Selbsthilfe erforderlichen Kosten (z. B. 219,50 Euro) verpflichtet (V ZR 10272015 11. März 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Bezug auf die mögliche Schadensminderung auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein (VI ZR 563/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Rückzahlung von Geldbeträgen durch den Täter eines Anlagebetrugs an das Tatopfer, dieser Geldrückfluss als Wiedergutmachung nur Auswirkungen auf die Strafbemessung, nicht aber auf die Höhe des eingetretenen Schadens (1 StR 433/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahrgasts oder Fluggasts, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss (ganz) zu entrichten, nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechtes des Personenbeförderungsvertrags und benachteiligt eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Fluggast nicht unangemessen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechtes wegen freiwilliger Spenden auch dann Statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen, wobei gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person im Sinne des § 134 II InsO von geringem Wert sind, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 Euro und in dem Kalenderjahr den Wert von 500 Euro nicht übersteigen (IX ZR 77/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn der Ersteher eines Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangsversteigerung oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt, der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld, die ihm in Höhe des restlichen nicht bezahlten Nennbetrags weiter zusteht, ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber nicht bewilligen (V ZR 285/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung begehrt, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 I 1 BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346ff. BGB rückabzuwickeln ist, der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß den §§ 346ff. BGB beanspruchen zu können meint (XI ZR 355/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber bei einer Auswahl ohne weiteres wegen der sexuellen Identität (Transsexualität) benachteiligt worden sein (8 AZR 421/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tode des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen (II R 55/2014 13. April 2016).
2016-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem nicht zusätzlich zu der Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen (IX ZB 62/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 III 2 JGG die von der Rechtsprechung zu § 57a I Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden (5 StR 524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterrichtet der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den Anlageinteressierten zutreffend über den Anteil der nicht in das Fondsgrundstück fließenden Kosten (Weichkosten), wenn der Interessent den in dem Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den gesamten Kosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann (II ZR 331/2014 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem weiteren Sachmangelbegriff des § 434 I BGB sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften wie auch alle Beziehungen der Sache zu der Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (z. B. Bestehen bzw. Fehlen einer Herstellergarantie) (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine rechtsanwaltliche Einzelweisung, die bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax eine allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders entbehrlich machen soll, nur dann rechtsanwaltlicher Sorgfalt, wenn sie mit der Anweisung verbunden wird, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage bei dem Empfänger zu streichen (5 AZR 614/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt (VI R 24/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankreichs in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Deutschlandes nach den Vorschriften Deutschlands über den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beurteilen, wohingegen die Vorschriften über den grenzüberschreitenden Sitzwechsel einer europäischen Aktiengesellschaft keine Anwendung finden (22 W 64/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richten sich die Gerichtskosten in dem Verfahren über die Beschwerde gegen den in dem familiengerichtlichen Verfahren ergangenen Beschluss über die Zurückweisung des Arrestantrags mangels planwidriger Regelungslücke nach Nr. 1912 KVFamGKG (19 AR 15/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren mit dem Tode der den Antrag stellenden Partei, so dass § 239 nicht anzuwenden ist und der Verfahrensbevollmächtigte gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe keine sofortige Beschwerde einlegen kann (I-24 W 14/2016 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in einem Verfahren nach den §§ 127ff. GNotKG Streitverkündung in entsprechender Anwendung der §§ 72ff. ZPO zulässig, wobei die Zulässigkeit der Streitverkündung erst in dem Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (20 W 40/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht bei einem Antrag nach § 142 II AktG nicht von dem vorgeschlagenen Sonderprüfer abweichen (3-16 O 2/2015 23. Februar 2016).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, R. u. a., 9. A. 2016
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Verannemann, Peter, 2. A. 2016
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, N. u. a., 2. A. 2016
*Becher, Wörterbuch Recht Wirtschaft & Politik Spanisch-Deutsch 2. A. 2016, Deutsch-Spanisch, 2. A. 2016
2016-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten die gemäß § 302 II StPO erforderliche Ermächtigung zur Rücknahme eines von dem Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam für den Beschuldigten erteilen (4 StR 149/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem ausgeschlossenen Elter in dem Namen des Kindes erklärte Ausschlagung einer Erbschaft mangels Vertretungsmacht unwirksam (XII ZB 300/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, und genügt allein die Tatsache, dass der Betroffene eine Betreuung nicht haben und mit einem möglichen Betreuer nicht zusammenarbeiten will, nicht für einen Entfall der Erforderlichkeit der Betreuung (XII ZB 603/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für den Betrieb eines Rettungsdiensts bei der Frage eines Betriebsteilübergangs die Rettungsfahrzeuge nicht allein identitätsprägend (8 AZR 53/2015 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Ablehnung eines Terminverlegungsantrags nicht grundsätzlich eine Befangenheit des Gerichts (6 W 61/2016 8. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag des Regierungspräsidenten Tübingens (Jörg Schmidt SPD) auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten abgewiesen, obwohl über eine Versetzung des Antragstellers in den einstweiligen Ruhestand noch nicht rechtskräftig entschieden ist (4 S 1472/2016 25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich Vorrang, so das eine Klage einer umziehenden Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne ihrer verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgewiesen ist (4 K 00882/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Rechtsschutzantrag der Gemeinde Waldachtal gegen die Nutzungsänderung eines früheren Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgewiesen (11 K 772/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss es eine Filmregisseurin dulden, dass ihr Geburtsdatum in einem Online-Lexikon genannt wird, weil Persönlichkeitsinteressen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten müssen, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind (142 C 30130/2014 30. September 2015).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens hebt einstimmig die Immunität Gerd Stüttgen (SPD) auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Anklage abgelehnt, gegen das in zweiter Instanz gegen Oscar Pistorius verhängte Strafmaß in Berufung zu gehen (26. August 2016).
2016-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Schutzpflicht aus Art. 2 III GG unvereinbar, dass hilfsbedürftige und einwilligungsunfähige betreute Menschen, denen schwere oder gar lebensgefährliche Schäden drohen, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber eine freiheitsentziehende Unterbringung (nur) daran scheitert, dass sie sich ohnehin nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können (1 BvL 8/2015 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland keinen gemeinsamen Ehenamen, sondern nur einen so genannten Lebenspartnerschaftsnamen führen, selbst wenn sie in dem Ausland eine „Ehe“ schließen konnten (XII ZB 608/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine von dem Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbV von dem 1. August 2010 erfasst, § 9 Satz 3 AEntG in Verbindung mit § 13 AEntG und ist unwirksam (5 AZR 703/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Arzt vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben, so dass bei unterlassener Aufklärung ein Schmerzensgeld von 6000 Euro zu zahlen sein kann (26 U 2903/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu zwölf Jahren Haft verurteilt (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung seiner Schwiegermutter zu achtundsiebzig Monaten Haft verurteilt (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war das an bestimmten Orten Aachens bis Februar 2016 geltende Verbot des Tragens oder Mitführens von Bekleidungsstücken, die mit Abzeichen, Emblemen, Schriftzügen, Colours oder sonstigen Kennzeichen verschiedener benannter Motorradgruppierungen (z. B. Hells Angels MC) versehen waren, rechtmäßig (6 K 79/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster können auf einem Grundstück gelagerte Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterialien oder organische Stoffe Abfall und damit zu entsorgen sein (7 L 1222/201624. August 2016).
Die Bundestagsmandatsverzichtserklärung Petra Hinzs könnte wegen Formmangels (e-mail) unwirksam sein (25. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater für eine rechtswidrig bezogene Familienbeihilfe nach dem Tode eines Kindes zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (26. August 2016).
Vermutlich wegen des Rückgangs an in der Schweiz gehorteten Schwarzgelds ist die Zahl der Privatbanken in der Schweiz zwischen 2005 und 2016 von 181 auf 117 gesunken (25. August 2016).
Forscher entdecken einen erdähnlichen Planeten Proxima Centauri B (25. August 2016).
2016-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe von Eigengeboten zwecks Steigerung des Ergebnisses einer Internetauktion Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer (z. B. von 16500 Euro bei einem Gebrauchtwagen) bewirken (VIII ZR 100/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein auf den vorzeitigen Abbruch von Internetauktionen zwecks Gewinnung von Schadensersatzansprüchen hoffender Abbruchjäger rechtsmissbräuchlich, doch ist die Klage bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen (VIII ZR 182/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu der Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestand, weil ein Heimarbeitsverhältnis kein Arbeitsverhältnis gemäß § 14 II TzBfG ist (7 AZR 342/2014 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines in Deutschland geborenen, mehrfach wegen Drogenstraftaten zu Freiheitsstrafen verurteilten Staatsbürgers Marokkos abgewiesen, weil der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen gegenüber dem Interesse des Klägers an der Pflege seiner Bindung zu seinem Kind von dem Bundesgebiet aus Vorrang hat (5 K 4893/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Träger von Kindertagesstätten nach § 15 des Kindertagesstättengesetzes Rheinland-Pfalzs von dem Träger des Jugendamts (z. B. Landkreis Vulkaneifel) unabhängig von dessen Finanzkraft für Neubaumaßnahmen und Umbaumaßnahmen einen angemessenen, die nach der Bedarfsplanung notwendige Baumaßnahme sicherstellenden Zuschuss verlangen (2 K 3715/2015 16, Juni 20116 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln kann eine Pensionsordnung die Höhe einer Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen, ohne dass dies eine rechtswidrige Benachteiligung ist (7 Ca 6880/2015 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiberg ist die Sparenergie GmbH zur Rückzahlung von Abschlägen an einen vierundachtzigjährigen Verbraucher verurteilt, weil der Vertrag dem Verbraucher untergeschoben wurde (3 C 346/2015 23. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss ist ein in dem April 2015 Schüler an dem Verlassen des Unterrichtsraums hindernder Lehrer wegen Freiheitsberaubung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (Auflage einer Fortbildung zu dem Umgang mit Schülern, ersatzweise 1000 Euro Geldstrafe) (24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer wegen Urkundenfälschung und Drohung nach seiner Entlassung durch die Bank Julius Bär zu14 Monaten bedingter Haft verurteilt (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stammt das mit Peter Doige 76 signierte, angeblich von Peter Doig gemalte und angeblich an einen Gefängnisaufseher verkaufte Landschaftsgemälde nicht von Peter Doig, so dass ein Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen Peter Doig wegen Wertverlust durch Bestreiten der Urheberschaft in Höhe von mehreren Millionen Dollar abgewiesen ist (24. August 2016).
† Scheel, Walter,(FDP), Bundespräsident Deutschlands von 1974 bis 1979 (24. August 2016).
2016-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Preisgestaltung eines kommunalen Freizeitbades diskriminierend, wenn sie Einwohner der Betreibergemeinden gegenüber auswärtigen Besuchern (z. B. aus Österreich) bevorzugt (2 BvR 470/2008 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in den Ausschluss von Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen für Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die sich nur zu dem Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, auch Familienangehörige mit abgeleiteten Aufenthaltsrecht einbezogen (3 AS 376/2016 B ER 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Raubes und Raubversuchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Käufer eines mit einer so genannten Manipulationssoftware ausgestatteten Kraftfahrzeugs (z. B. Audi) nicht ohne vorheriges Setzen einer Nacherfüllungsfrist von dem Kaufvertrag zurücktreten (6 O 413/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein zwanzigjähriger Schüler wegen Verführung durch die Lehrerin Laura Whitehurst in Disneyland 2012 rund 6 Millionen Dollar (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck hat der Verein Event & Plattform gegen Tierleid keinen Anspruch gegen Fiona Pacifico Griffini-Grasser auf Spendengelder in Höhe von 25000 Euro, die unmittelbar an Tierschutzorganisationen weitergegeben worden waren (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold zu 33 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Peter Hochegger zu 24 Monaten (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Fränk Schleck gegen seinen früheren Rennstall Leopard AG wegen Vertragsauflösung durch verspätete Kündigung nach Nachweis des Dopings einen Anspruch auf zwei Millionen Euro (23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Sportler Russlands von den Olympischen Spielen der Behinderten in Rio de Janeiro von dem 8. bis zu dem 18. August 2016 rechtmäßig (23. August 2016).
Hinz, Petra (SPD) gibt ihr Bundestagsmandat wegen ihres gefälschten Lebenslaufs zum 31. August zurück (23. August 2016).
Die Volkswagen AG erkauft sich die Einigung mit dem Zulieferer Prevent teuer (23. August 2016).
2016-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (14 U 127/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können eine im Supermarkt einen Schritt nach hinten machende Kundin und eine dadurch zu Fall gebrachte Kundin den entstandenen Schaden hälftig teilen müssen (6 U 203/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft bei Unaufklärbarkeit eines bei einem Einfädeln auf die Autobahn entstehenden Kraftfahrzeugzusammenstoßes beide Parteien ein hälftiges Einstehenmüssen (16 U 139/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein volljähriges Kind zur Deckung seines Unterhalts vorrangig seinen Vermögensstamm zu verwerten, ehe es seine Eltern in Anspruch nimmt, doch muss ihm ein Restvermögen für Notfälle (Schonbetrag) verbleiben, wenn nicht auf Seiten des Unterhaltsschuldners enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen (1 UF 340/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn zu der Ermittlung der Minderung des Werklohns wegen eines Mangels des Bauwerks die Mangelbeseitigungskosten herangezogen werden, zur Vermeidung einer Überkompensation nur der Nettobetrag berücksichtigt werden (1 U 157/2014 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Hindu-Tempelverein in Hamm wahrscheinlich als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum entzogen werden (11 CS 690/2016 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann eine Grundstückseigentümerin von einer Gemeinde nicht verlangen, ein Neubaugebiet nicht unter der Bezeichnung „am Lusthaus“ zu erschließen, weil eine Straßenbenennung nicht die Persönlichkeitsrechte der Anwohner berühren soll und der geschichtliche Bezug zu einem früheren Herrensitz nicht anstößig ist (20 K 3900/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine in dem Monat April an einem Abendgymnasium aufgenommene, danach einen gesichtsverhüllenden Niqab tragende und deswegen ausgeschlossene muslimische Schülerin aus dem früheren Jugoslawien den Unterricht nur ohne Gesichtsverschleierung besuchen, weil das Bestimmungsrecht des Staates im Schulwesen der Religionsfreiheit vorgeht (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung (behauptete Vergewaltigung) zu 20000 Euro Geldstrafe verurteilt (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Hillary Clinton schriftlich unter Eid über die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Angelegenheiten Auskunft geben (22. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südafrikas muss das Tochterunternehmen Arcelor Mittals in Südafrika wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 977 Millionen Euro Buße zahlen (22. August 2014).
2016-08-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Voraussetzungen, unter denen in dem Falle eines Versäumnisurteils eine Forderung als „unbestritten“ in dem Sinne des Art. 3 I Unterabsatz 2 Buchstabe b EUVTVO gilt, autonom (allein an Hand dieser Verordnung) zu bestimmen, so dass ein Versäumnisurteil ein europäischer Vollstreckungstitel ist (C-511/2014 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bieten weder die Äußerungen des früheren Innenministers und jetzigen Bundesverfassungsrichters Huber zu einem von ihm in dem Jahre 2010 befürworteten Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands noch die von ihm als Innenminister herausgegebene Broschüre mit Handlungsempfehlungen für die Feuerwehren Thüringens in dem Umgang mit Rechtsextremisten bei vernünftiger Würdigung Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit (Unbefangenheit) des Richters (2 BvB 1/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden (XII ZB 89/2016 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt, wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in diesem Mitgliedstaat in dem Sinne des § 17 I Fall2 UrhG in Verkehr, und bleibt der Testamentsvollstrecker, dem der Urheber gemäß § 28 II 1 UrhG durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts übertragen hat, neben einem Dritten, dem der Urheber ein ausschließliches urheberrechtliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, selbst Ansprüche wegen Rechtsverletzung geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat (I ZR 76/2011 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer den objektiven Tatbestand einer Urheberrechtsverletzung in eigener Person erfüllt, als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 I 1 UrhG zur Unterlassung verpflichtet, und ist, wer eigene Angebote abgibt, für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht (I ZR 88/2013 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb bilden in dem das eine herrscht, der Wirtschaftsausschuss nur bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten (1 ABR 10/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch eine überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der in der Regel sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst (X K 1/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Umstand, dass ein Elter dem volljährigen privilegierten und unterhaltsberechtigten Kind ein dingliches Wohnrecht an dem von beiden bewohnten Familienheim einräumt, nicht dazu, dass deshalb die gesteigerte Unterhaltsobliegenheit des anderen Elters nach § 1603 II 2 BGB entfiele, weil das unterhaltsberechtigte Kind nicht mehr in dem Haushalt eines Elters in dem Sinne des § 1603 II2 BGB lebt (13 UF 234/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt der Darlehensgeber auch einem Unternehmer gegenüber keine sonstige, rechtlich selbständige Leistung (separat vergütungsfähige Sonderleistung), für die er eine Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte (3 U 110/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz trägt die Prüfungsbehörde die materielle Beweislast dafür, dass die von ihr angenommenen Voraussetzungen einer Täuschung (z. B. in einer ärztlichen Prüfung) vorliegen (1 L 1495/2015 7. Dezember 2015).
2016-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, unwirksam (VII ZR 188/2013 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von dem Arbeitgeber steuerfrei gewährte Nachtarbeitszuschläge als Erschwerniszulagen unpfändbar (VII ZB 4/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, bei der Zahlung der Miete an den Vermieter nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig und ist ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung allein die objektive Pflichtverletzung unpünktlicher Mietzahlungen (VIII ZR 173/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag stützt und diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund bildet, die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen und können Einwendungen des Schuldners regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden (IX ZB 18/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme maßgeblich, ob es zu einer – von dem Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit oder Verteidigungsbereitschaft gekommen ist (5 StR 98/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert bei einer Mietminderungsfeststellungsklage mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (VIII ZR 43/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen (IX ZR 161/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsklausel mit teilweisem Gewährleistungsausschluss („wie besichtigt“) insbesondere bei einer ansonsten übernommenen Garantie regelmäßig eng auszulegen und schließt die Gewährleistung nur für sichtbare Mängel aus (VIII ZR 261/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Verkäufer einer Sache, der sich auf den Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 I Nr. 3 BGB beruft, die primäre Darlegungslast und Beweislast dafür, dass kein Verjährungstatbestand vorliegt (VIII ZR 38/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine eine neue Arbeitsunfähigkeit begründende Krankheit auftritt (5 AZR 318/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht bei Ausbezahlung eines auf einem Urlaubskonto in Dänemark angesparten Entgelts an den Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer des abgegoltenen Urlaubs (11 AL 4/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Prüfung der Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (III R 28/2015 13. April 2016).
*Küppersbusch, Gerhard/Höher, Heinz Otto, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. A. 2016
*Götting, Horst-Peter/Kaiser, Helmut, Wettbewerbsrecht und Wettbewerbsprozessrecht, 2. A: 2016
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. A: 2016
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 6. A. 2016
*Dietl/Lorenz, Wörterbuch Recht, Wirtschaft & Politik. Englisch-Deutsch, 7. A. 2016
2016-08-19 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesfinanzhof vertretene Auslegung des § 171 IV 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur in dem Falle eines definitiven Unterbleibens der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richtet, verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist, weil der Steuerpflichtige den Verjährungseintritt dadurch herbeiführen kann, dass er auf die Schlussbesprechung verzichtet (1 BvR 3092/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schränkt das Belastungsverbot die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG aus, wobei die gegebenenfalls ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 II 3 WEG hat (V ZR 152/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 279 III ZPO das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu einem Angebot weiterer Beweismittel zu geben (V ZR 42/2015 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Wohnhauses, in dessen 1938 gebauten Keller bei starkem Regen Wasser eindringt, einen Kaufinteressenten über diesen Umstand unterrichten (24 U 161/2015 18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei Zulieferer verpflichtet, auf Abruf Zulieferteile an die Volkswagen AG zu liefern (21 O 1590/2016 12. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei wegen Betrugs bei der Abrechnung von Röntgenkontrastmitteln Angeklagte zu Haft von 54 bzw. 60 Monaten verurteilt (618 KLs 6/2016 19. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden, weil bei einer nur unwesentlichen privaten Nutzung noch keine Nutzung zu Wohnzwecken gegeben ist, weshalb es sich dann in Bezug auf eine Zweckentfremdung noch nicht um eine Zweitwohnung im rechtlichen Sinne handelt (6 K 112/2016 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fährverbindung auch bei Buchung einer Kabine in der Regel keine Pauschalreise, so dass ein Reisender, der wegen eine Vorverlegung der Abfahrt die Fähre verpasste, keine Schadensersatzansprüche (z. B. gegen den Buchungspartner ADAC) hat (213 C 3921/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Organisator der Pegida-Demonstrationen in Kassel wegen Volksverhetzung bei Facebook 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (18. August 2016).
In Polen wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, weil er drei von dem neuen Parlament gewählte Verfassungsrichter nicht das Amt ausüben ließ (19. August 2016).
Ausrichtung 71. deutscher Juristentag Essen 13.-16. September 2016.
2016-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rabattangaben in der Werbung einer Apotheke Verbrauchern keine in Wahrheit nicht bestehende Ersparnis vorspiegeln, weshalb Rabatte, die den Krankenkassen von den Apotheken zu gewähren sind, in der Werbung berücksichtigt werden müssen (I ZR 31/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensinhaber (z. B. Grit Lehmann) ein Anrecht auf die Internetadresse seines Namens (z. B. grit-lehmann.de) (I ZR 185/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Fremdkassenzahlungsausgleich zwischen kassenärztlichen Vereinigungen entsprechend der rechtmäßigen Fremdkassenzahlungsausgleichrichtlinie auf der Grundlage quotierter Preise zu berechnen, wenn die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung abgerechneten Leistungen insgesamt den vereinbarten Behandlungsbedarf übersteigen (6 KA 27/2015 R 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank eine Nichtabnahmeentschädigung eines Kunden zurückzahlen, wenn ihre Widerrufsbelehrung missverständlich war, so dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde (8 U 1049/2015 29. Juli 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die von dem Chefarzt der Villa Medica in Edenkoben ausgeführte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (Gefrierzellentherapie) unter strengen Auflagen (z. B. wesentlich umfangreicher Aufklärung) vorläufig weitergeführt werden (6 B 10500/2016 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster beginnt die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Führerscheinen erst mit der Erteilung der dortigen endgültigen Fahrerlaubnis (10 L 1070/2016 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bayreuth ist ein ziemlich dilettantisch einen Gefangenen zu befreien versuchender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt (126 JS 6029/2015 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein bei den Blockupykrawallen in dem März 2015 Pflastersteine werfender Angeklagter wegen Landfriedensbruchs zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist auch die dritte 2014 vergebene neue Lizenz für ein Casino (Palais Schwarzenberg in Wien) rechtswidrig (18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer mehrfachen Mutter zu sieben Jahren Haft verurteilt (18. August 2016).
Der Eismann von dem Hauslabjoch (Ötzi) trug eine Mütze aus Braunbärenfell, einen Köcher aus Rehleder, einen Mantel als Ziegenhaut und Schafhaut, einen Lendenschurz wohl aus Schafleder und Schuhriemen aus Rindsleder (18. August 2016).
An dem Brenner haben Unbekannte das Grenzschild auf der Seite Österreichs mit der Aufschrift Syria überklebt, auf der Seite Italiens mit der Aufschrift Eritrea (18. August 2016).
2016-08-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016).
An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016).
Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die Ausübung eines Gewerbes eines Rauchfangkehrers insgesamt anwendbar, auch wenn dieses Gewerbe nicht nur die Ausübung privatwirtschaftlicher Tätigkeiten umfasst, sondern auch die Erfüllung von Aufgaben der „Feuerpolizei (C-293/2014 23. Dezember 2015),
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Telekommunikationsnetzbetreiber nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen verlangen, wenn eine vertragliche oder durch Anordnung gegebenen Entgeltzahlungspflicht fehlt (6 C 24/2015 17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich die Genehmigung der Übertragung der Betriebsführung gemäß § 2 II Nr. 3 PBefG auf andere Weise in dem Sinne des Art. 43 II BayVwVfG, wenn der Inhaber der Genehmigung nach § 2 I PBefG das privatrechtliche Rechtsverhältnis, mit dem er die Betriebsführung auf einen Dritten übertragen hat, wirksam kündigt (3 B 9/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit abweichender umsatzsteuerrechtlicher Behandlung gesetzlich vorgeschriebener Arzneimittelrabatte für private Krankenversicherungen durch Pharmaunternehmen entscheiden (V R 42/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für welche die Prokura erteilt ist, nicht aus (22 W 128/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen verpflichtet das Schulfinanzierungsgesetz Thüringens den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil (z. B. Möglichkeit des Erwerbs des Baccalauréats Frankreichs) anbietet (1 ZKO 288/2016 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf für den Gewinn einer wegen eines drohenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union erfolgenden Verkaufs eines Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Rücklage für eine Ersatzbeschaffung gebildet werden, weil dies für rein privatrechtliche Zwangslagen nicht vorgesehen ist (2 K 3762/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Auszahlung als Krankengeld und Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt gilt, bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente (5 K 1620/2014 E 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Mohamed A. wegen Beihilfe zu einem schweren Diebstahl und zu dem Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen zu 51 Monaten Haft verurteilt (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Stiftung Deutsches Hygienemuseum ihre Haushaltsführung und Wirtschaftsführung mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht durch den Rechnungshof Sachsens prüfen lassen (7 K4075/2014 9. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf, nach dem an der Stelle schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können, wobei möglicherweise der Bürger zur Nutzung der elektronischen Verfahren gezwungen werden kann (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die islamistischen Prediger Anjem Choudary und Mohammed Mizanur Rahman der Unterstützung der Miliz Islamischer Staat schuldig (17. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist Australiens Flüchtlingsinternierungslager Manus rechtswidrig und soll bzw. muss geschlossen werden (17. August 2016).
An dem Bundessozialgericht Deutschlands sind Wolfgang Spellbrink, Peter Becker, Sabine Knickrehm, Ernst Hauck und Elke Roos zu vorsitzenden Richtern ernannt (17. August 2016).
Das insolvente Nachrichtenportal Gawker soll von dem Gründer für 135 Millionen Dollar an Univision Communications gelangen (17. August 2016).
2016-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zwecks Vermeidung einer Doppelfinanzierung Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 II, III SGB XI (alte Fassung) nur tatsächlich angefallene Kosten und nicht auch kalkulatorische Investitionskosten auf Pflegebedürftige umlegen durften (1 BvR 617/2012 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer, wenn der Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs eine Nachbesserung anbietet, anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über die Nachbesserung mit dem Verkäufer nicht geeinigt hat (28 U 175/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Ehegatte, der zunächst annimmt, dass ein auf einem Erbbaugrundstück von beiden Ehegatten gemeinsam errichtetes Haus in hälftigem Miteigentum steht, obwohl er in Wirklichkeit allein erbbauberechtigt ist, den anderen Ehegatten nach Erkenntnis seines Irrtums über die wahre Rechtslage aufklären (3 UF 47/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Orchestermusiker nicht steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen verlangen, weil diese Kleidungsstücke keine Berufskleidung, sondern der privaten Lebensführung zuzuordnen sind (8 K 3646/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin, so dass diese wegen ihres täglichen Weges dorthin keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Fahrten nach Reisekostengrundsätzen und keine Mehraufwendungen für Verpflegung verlangen kann (12 K 1629/2015 E 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Gießener Sparkasse wegen unterbliebener Aufklärung über Provisionen in der Form von Rückvergütungen (so genanntes Kickback) zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds Hannover Leasing Fonds 165 verurteilt (2 O 128/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet eine telefonische Morddrohung (z. B. Ich steche dich ab) gegen den Vorgesetzten eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (7 Ca 415/2015 15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld ist ein Vater zu dem Schutz seiner minderjährigen Mädchen zur Entfernung von sexuellen Apps auf Geräten verurteilt (F 361/2016 EASO 22. Juli 2016).
In dem Jahre 2017 will der durch den Zinsenverfall bevorzugte Bund 328,7 Milliarden Euro ohne Neufinanzierung ausgeben (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz eingestellt, weil der neunzig Jahre alte Mann körperlich und geistig nicht mehr in der Lage ist, einer Hauptverhandlung zu folgen (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu 20 Monaten Haft verurteilt (16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist der 4 mal 100 Meterstaffel Russlands die Goldmedaille der Spiele in Peking in dem Jahre 2008 wegen Dopings Julia Schermoschanskajas aberkannt (16. August 2016).
2016-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt der Chefarzt auch tatsächlich die Operation ausführen (VI ZR 75/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die Klage eines Klägers auf Anerkennung von Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung abgewiesen, weil der Kläger mangels Unterlagen nicht beweisen konnte, dass während seiner Ausbildung Rentenbeiträge abgeführt wurden, wofür der Versicherte die Beweislast trägt (10 R 511/2014 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Katholik aus Bayern auf Wunsch seiner Ehefrau in der Türkei bestattet werden, wenn dies seinem mutmaßlichen, gegenüber den Töchtern geäußerten Willen entspricht (171 C 12772/2015 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei frühere Angestellte eines Sicherheitsunternehmens in Nürnberg wegen Betrugs zu 15 bzw. zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Justizreform der Regierung Polens in mehreren Punkten verfassungswidrig (11. August 2016).
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen ist die wegen ihrer Tätigkeit als neunzehnjährige Funkerin in dem Vernichtungslager Auschwitz vor dem zuständigen Landgericht angeklagte Helma M. auf Dauer verhandlungsunfähig (15. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs mit Kindern unter 15 Jahren aufgegeben, so dass Sexualstraften gegen Kinder wie Sexualstraftaten gegen Erwachsene behandelt werden können (12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong ist der Studentenführer Joshua Wong wie zwei weitere Aktivisten wegen einer rechtswidrigen Versammlung zu Sozialstunden bzw. Haft mit Bewährung verurteilt (15. August 2016).
Danekowa, Silwija aus Bulgarien ist wegen Dopings von den Olympischen Spielen in Brasilien ausgeschlossen und wird ihre Karriere beenden (um 12. August 2016).
Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist das von dem Bundeskartellamt gegen Studio Berlin Adlershof GmbH, Studio Berlin Broadcast GmbH und Bavaria Studios & Production Services wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängte Bußgeld von 3,1 Millionen Euro rechtskräftig (10. August 2016).
2016-08-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Spaniens die Menschenrechte einer mit Robe und Kopftuch bekleideten, von einem Platznehmen auf der Verteidigerbank ausgeschlossenen Beschwerdeführerin nicht verletzt, weil die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde verspätet eingelegt hat, so dass die Gerichte Spaniens die Beschwerde nur formal behandeln, nicht aber in der Sache überprüfen konnten (21780/2013 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 17 II Buchstabe a erster Gedankenstrich der Handelsvertreter-RL 653/1986/EWG dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden in dem Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat (C-315/2014 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Court of Arbitration for Sports (CAS) in Lausanne ein Schiedsgericht in dem Sinne der §§ 1025 II, 1032 I ZPO und ist eine Schadensersatzklage (z. B. Claudia Pechsteins) wegen Dopingsperre vor Gerichten Deutschlands unzulässig (KZR 6/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Auseinandersetzung zweier Hunde, in deren Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wurde, die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden, wobei eine Anspruchsminderung wegen mitwirkender Tiergefahr ausgeschlossen ist, wenn der Halter des schädigenden Hundes auch nach § 823 I BGB zu Schadensersatz verpflichtet ist (VI ZR 465/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Betrug einer Prostituierten von dem üblichen Marktwert der Leistung auszugehen (1 StR 435/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Prozessparteien eine konkludente Rechtswahl in dem Sinne des Art. 3 I 2 Rom I-VO nur dann durch ihr Verhalten in dem Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind (5 AZR 767/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn der als Einkommen erlangte Wertzuwachs in dem Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht, die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann (14 AS 43/2014 R 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart folgt aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers bei dem Betrieb einer Dashcam bzw. On-Board-Kamera gegen das datenschutzrechtliche Verbot des § 6b BDSG, nach dem die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässig ist, nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot in dem Bußgeldverfahren, so dass eine Verwertung durch den Tatrichter im Einzelfall möglich ist (4 Ss 543/2015 4. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde (z. B. Staatsanwalt, Kraftfahrtbundesamt) über eine rechtskräftig geahndete, in dem Fahreignungsregister einzutragende Verkehrszuwiderhandlung nur dann zurechnen lassen, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich einzustufen wäre (11 CS 537/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn der Bevollmächtigte darlegt und rechtsanwaltlich versichert, dass er den Begründungsschriftsatz rechtzeitig selbst in einen näher bezeichneten Briefkasten mit Spätleerung um 19 Uhr auf den Nachhauseweg eingeworfen habe (3 A 557/21013 A 2. Dezember 2015).
2016-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren (IV ZR 387/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Missbrauch gemäß § 174c I StGB auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht nicht durch einen nur auf seiner eigenen Internetseite veröffentlichten Fachbeitrag erfüllen können (AnwZ Brfg 10/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Verzicht eines Rechtsanwalts auf eine Fachanwaltsbezeichnung nicht noch ein Widerruf erforderlich (AnwZ Brfg 56/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der negativen Kindeswohlprüfung nach § 1626a II 2 BGB vorrangiger Entscheidungsmaßstab das Kindeswohl , während Umstände, die keinen Bezug zu dem konkreten Fall oder dem Kindeswohl haben, unbeachtlich sind (XII ZB 419/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Löschung eines Vorkaufsrechts eines seinen Miteigentumsanteil an einen anderen Miteigentümer veräußernden Miteigentümers wegen Unrichtigkeit in Betracht kommen, wenn gegenseitige Vorkaufsrechte nur deshalb eingeräumt worden waren, um das Eindringen unerwünschter Dritter zu verhindern (1 W 1006/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einem Sturz an einer nicht winterdienstpflichtigen, nicht gestreuten schneeglatten und eisglatten Stelle (z. B. Parkplatzzufahrt) eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Winterdienstpflichtigen darin liegen, dass er seiner in der Umgebung der Stelle bestehenden Winterdienstpflicht nicht nachgekommen ist, wobei dem Geschädigten die Grundsätze des Anscheinsbeweises nur zugutekommen, wenn von einem typischen Geschehensablauf auszugehen ist (9 U 56/2014 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fließt bei der Festsetzung des Wertes für eine Ehesache der gesamte Verkehrswert eines Grundstücks mit einem Anteil von fünf Prozent in die Wertbemessung ein (10 WF 71/2015 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine englischsprachige Partei die Kosten der Übersetzung eines Schriftsatzes ihrer eigenen Prozessbevollmächtigten mit Fachbegriffen auch dann als notwendige Kosten erstattet verlangen, wenn sie einen elektronischen Übersetzungsdienst betreibt (8 W 60/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für eine offensichtliche Rechtsverletzung in dem Verfahren nach § 101 IX UrhG das Angebot eines Fragments eines geschützten Werkes, weil dies zumindest ein adäquat kausaler Beitrag zu dem öffentlichen Zugänglichmachen des geschützten Werkes ist (6 W 37/2016 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei Menschen mit Aspergersyndrom akute Reizüberflutungen infolge autistischer Filterstörung grundsätzlich nicht geeignet, eine zu einem Prüfungsrücktritt berechtigende Prüfungsunfähigkeit zu begründen (9 S 582/2016 29. April 2016).
*Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers, 6. A. 2016
*Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, hg. v. Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., 6. A. 2016
2016-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Organempfängerin auf effektiven Rechtsschutz ihrer Stellung auf der Warteliste eines Transplantationszentrums in „nicht transplantabel“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil es nicht zu beanstanden ist, dass die Fachgerichte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der vor Klageerhebung anderweitig transplantierten Beschwerdeführerin verneint haben, weil ein wirksamer Rechtsschutz grundsätzlich möglich gewesen wäre (1 BvR 1705/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich bei einem Auftrag zum Abschluss eines Finanzierungsvermittlungsvertrags für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht von dem Finanzierungsvermittler, sondern von dem Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision (IX ZR 483/2014 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht das Gebot der Chancengleichheit des Art. 3 I i. V. m. Art. 12 I GG der Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen entgegen, wenn nur eine der beiden zu vergleichenden Prüfungen mit einem spezifischen Bestehensrisiko verbunden ist (6 B 21/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Bewerber einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Stadt, weil die Tatsache der Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch die Vermutung begründet, dass er wegen seiner Behinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde (8 AZR 375/2015 11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat die Frage, ob eine in dem betreffenden Antrag näher beschriebene Maßnahme seinem Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG unterliegt, durch einen abstrakten Feststellungsantrag losgelöst von einem konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (1 ABR 19/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein Gericht seine Hinweispflicht gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO fällen zu wollen und eine Frist von vier Wochen ohne weitere Erläuterung einräumt (III B 92/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Anmeldung der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu prüfen, ob bei einer einfachen Versammlung die nicht erschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß eingeladen wurden (22 W 20/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Bausparkasse zwecks Einsparung von Zinsen Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen (8 U11/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein früherer Lehrer der inzwischen geschlossenen Odenwaldschule wegen Besitzes von Kinderpornographie zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist die Kündigung des Geschäftsführers des medizinischen Dienstes der Krankenkasse Rheinland-Pfalz unwirksam, weil eine außerordentliche Kündigung binnen zweier Wochen nach Kenntniserlangung der Kündigungsgründe ausgesprochen werden muss und nachgeschobene Gründe bereits zu dem Zeitpunkt der ersten Kündigung objektiv bestanden haben müssen und nicht ausgeschlossen sein dürfen (12. August 2016).
2016-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Tatbestandsberichtigungsantrag des Wirtschaftsministeriums Deutschlands in der Sache Edeka und Tengelmann als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann ein unterlegener Mitbewerber sein mögliches nachträgliches Anfechtungsrecht verwirken (2 KO 31/2016 28. Juni 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Bonn ist der Verkauf eines Sitzes in dem Stadtrat Bonns durch ein Mitglied der Partei Pro NRW an einen Parteifreund für 560 Euro je Monat sittenwidrig und rechtswidrig (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I macht sich ein Sharehoster (z. B. Uploaded) schadensersatzpflichtig, wenn er das Hochladen und Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Inhalts nicht unterbindet (21 O 6197/2014 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Stuttgarter Netz AG keinen Anspruch darauf, dass die DB Netz AG nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart nicht das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Kopfbahnhofs abbaut, ehe hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt wurde (13 K 2947/2012 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die fristlose Kündigung des Vize-Generalsekretärs Stefan Hans durch den Deutschen Fußballbund rechtswidrig und unwirksam (11. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sein Opfer mit 150 Stichen bei vollem Bewusstsein tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Kärntner Bank BKS wegen Intransparenz rechtswidrig und unwirksam (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Internetdienst Twitter nicht wegen der Übermittlung von Botschaften islamistischer Gruppen der Unterstützung des Terrorismus schuldig, weil er nur als Forum von Meinungsäußerungen dient (11. August 2016).
in dem Jahre 2015 gab es in Deutschland 870000 Schüler und Studierende als Empfänger der Bundesausbildungsförderung (54000 weniger als 2014) (11. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Russlands muss Google wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschen Stellung des Handybetriebssystems Android sechs Millionen Euro zahlen (11. August 2016).
2016-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das zuständige Zivilgericht gegenüber einem Castorgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Castortransport von der Polizei rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war und für den erlittenen Freiheitsentzug erfolglos Schmerzensgeld eingeklagt hatte, maßgebliche Umstände unberücksichtigt gelassen und zu Unrecht angenommen, der Kläger habe bereits durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit ausreichende Genugtuung erhalten, weshalb das Urteil verfassungswidrig ist und das Gericht in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1717/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 II 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Lage in dem Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde zu beurteilen, so dass nachträglich eintretende Rechtsänderungen außer Betracht bleiben müssen (4 C 5/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bereitstellungskosten eines neuen Telefonanschlusses und eine neuen Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags von dem Jobcenter zu tragende notwendige Umzugskosten (14 AS 58/2015 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird, so dass die Steuervergünstigung entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung zum Ausgleich eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung verwendet werden kann (IV R 9/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Fehlen eines in einer veröffentlichten Kraftfahrzeugbeschreibung (z. B. eines BMW) erwähnten Ausstattungsmerkmals (z. B. Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle) der Käufer zu einem Rücktritt berechtigt sein (28 U 2/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bindet ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme (z. B. besonders überwachtes Gleis) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz nicht (10 S 1632/2014 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 eine ausreichende Schätzungsgrundlage und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrundelegbar (18 S 111/2015 9. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden in dem Oktober 2015 zu Haft zwischen 36 und fünf Monaten verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordes nach einem Streit über das Verschließen der Zimmertüre während der Nacht zu lebenslanger Haft verurteilt (10. >August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die den früheren Fußballspieler Owomoyela auf dem Oktoberfest in München mit einem Messer verteidigende Verlobte eines Millionärs aus Hamburg wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Jürgen R. (der frühere Präfekt des Klosters Ettal) wegen Kindesmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen die Finder eines an einer Autobahnauffahrt gefundenen Dackels nach Feststellung der Eigentümer diesen gegen Erstattung von 3227 Euro für Futter und Tierarzt an die Eigentümer herausgeben (6 S 18/201610. August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Recyclingunternehmen eine Abfallanlage nicht vorläufig durch ihre Geschäftsführer betreiben (6 K 2633/2016 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Dozent an einer Volkshochschule Ausbilder in dem Sinne des § 3 Nr. 26 EStG sein und damit bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung unterfallen (18 SO 93/2016 ER 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind in den Arenen der Olympischen Spiele politische Protestplakate auch gegen den Willen des Internationalen Olympischen Komitees erlaubt (10. August 2016?).
Der Senat Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Wilma Rousseff (10. August 2016).
2016-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über die Verfassungsbeschwerde des Dopingexperten Werner Franke haben die Zivilgerichte, die ihm Dopingvorwürfe gegen Grit Breuer untersagt haben, die Meinungsfreiheit verletzt, weil sie die Vorwürfe zu Unrecht wegen Nichterweislichkeit als prozessual unwahr eingestuft und deshalb ohne weitere Abwägung mit der Meinungsfreiheit ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts Grit Breuers bejaht haben (1 BvR 3388/2014 28. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter wegen rechtsextremer Propaganda, Hetze und Angriffe auf politische Gegner als rechtswidrig aufgehoben (3 StR 86/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer einer Einwohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusspistole bedrohte, rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat (3 L 547/2016 1. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Entscheidung über ihre Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind, wobei die Aussage, keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen (jedenfalls für sich genommen) nicht ausreicht, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck zu bringen (XII ZB 61/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin Zweitwohnungen (z. B. von Eigentümern aus Rostock, Dänemark und Italien) zeitweise als Ferienwohnungen vermietet werden, wozu die Verwaltungsbehörden wegen der berechtigten Interessen der Eigentümer Bewilligungen erteilen müssen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol muss die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler soziale Dienste 1000 Euro zahlen, weil sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen Bauvorschriften nicht eingehalten, Bewilligungen nicht abgewartet und statt 160 Asylbewerbern 300 Asylbewerber in einer aufblasbaren Halle untergebracht hat (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz sind die Beschwerden Jelena Issinbajewas und Sergej Schubenkows gegen ihren Ausschluss von den Olympischen Spielen durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne abgewiesen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulationen 5 Millionen Euro zahlen (9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels gehören wertvolle Briefe Franz Kafkas über Max Brod (nicht Eva Hoffe, sondern) der Nationalbibliothek Israels (. August 2016?).
Der deutsche Aktienindex erreicht (wegen des Geldzinsenverfalls) 10556 Punkte (9. August 2016).
In dem Jahre 2016 waren in Deutschland rund 61700 Menschen in Haft, Untersuchungshaft oder Sicherungsverwahrung (9. August 2016).
Der durchschnittliche Nutzer des vor 20 Jahren erfundenen Smartphones nutzt sein Gerät jeden Tag 88 Male.
2016-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen (ihren Betrieb vollständig online ablaufen lassende) Partnerbörsen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen, weshalb eine die Kündigung auf Brief oder Fax beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (III ZR 387/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Anbieter einer Krankentagegeldversicherung vertraglich vereinbarte Leistungen wie den Tagessatz ohne Zustimmung des Versicherten kürzen darf, rechtswidrig (IV ZR 44/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Vorinstanz prüfen, ob einkommensschwachen Autokäufern im Abgasskandal nicht doch Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Autohäuser und Autohersteller gewährt werden kann (7 W 26/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Onlinebewertungsportal (z. B. Holidaycheck) eine Hotelbewertung erst dann überprüfen, wenn der betroffene Hotelier (z. B. A & O) Anhaltspunkte dafür darlegt, warum die Kritik unzutreffend sein soll (um 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll über die Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig entschieden werden (5 OH 62/2016 8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist (zwecks Befriedigung des hemmungslosen Finanzbedarfs parastaatlicher Einrichtungen) auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozialökologischen Modell-Wohnsiedlung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, weil sie keine Gemeinschaftsunterkunft ist (2 S 1621/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein als nicht zugelassener Arzt auf einem Kreuzfahrtschiff etwa 1300 Passagiere behandelnder Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs sowie Titelmissbrauchs und Freiheitsberaubung durch Narkose zu drei Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach war die Eileinstellung mehrerer hundert neuer Mitarbeiter durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Beteiligung des Personalrats rechtswidrig (7 P 00303/2016 4. August 2016)
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Brandenburg hat sich ein Schüsseldienst verpflichtet, verschiedene verbraucherbenachteiligende Geschäftsbedingungen nicht länger zu verwenden (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Tötung einer Asylhelferin durch einen Äthiopier eine fahrlässige Tötung, deretwegen der Täter in psychiatrische Behandlung überführt werden soll (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die neue Regelung des Gehaltsschemas der Österreichischen Bundesbahnen rechtmäßig (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Asylbewerber in einem Streit tötender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen alle Mitglieder der Labour Party an der Urwahl des nächsten Parteivorsitzenden teilnehmen (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein von mehr als 500000 Interessenten angestrebtes Referendum über die von Ministerpräsident Matteo Renzi betriebene Verfassungsreform (Verminderung Zahl der Senatoren und der Rechte des Senats) rechtmäßig (8. August 2016).
Iran richtet einen Atomwissenschaftler wegen behaupteter Spionage hin (um 5. August 2016?).
Nach einer Entscheidung der Umweltbehörde Ibama Brasiliens darf ein Wasserkraftwerk an dem Tapajósfluss wegen möglicher Umweltschäden nicht errichtet werden (um 5. August 2016).
Walmart kauft Jet.com (8. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs sind neun Kandidaten von der Wahl zur gesetzgebenden Versammlung ausgeschlossen (5. August 2016).
Die Ethikkommission des Fußballweltverbands spricht den Präsidenten der FIFA (Gianni Infantino) von dem Vorwurf möglicher Ethikvergehen frei (5. August 2016).
Deutschland ist 2015 in der Europäischen Union mit 14,3 Milliarden Euro größter Nettozahler vor Großbritannien (11,5 Milliarden) und Frankreich (5,5 Milliarden Euro) (8. August 2016).
Vermutlich brachten Wikinger die sich wegen einer Genmutation anders als andere Pferde bewegenden Islandponys von Großbritannien nach Island (8. August 2016).
Im März 1989 veröffentlichte Tim Berners-Lee einen Vorschlag zu einem weltumspannenden Informationsmanagement, aus dem im August 1991 der Code über ein Datenübermittlungsprogramm (FTP) und damit das Internet hervorging (8. August 2016).
In dem Jahre 2016 hatten Juristen in Frankfurt ein Jahresdurchschnittsgehalt von 62841 Euro, Ingenieurwissenschaftler in Bamberg/Schweinfurt von 59351, Informatiker in Erlangen von 57953, Betriebswirtschaftler in Ulm von 51320 und Geisteswissenschaftler in Heidelberg von 41478 Euro, während akademische Berufseinsteiger in Leverkusen durchschnittlich 53195 Euro verdienten (6. August 2016).
In China finden Forscher Nachweise für eine gewaltige Flut des Gelben Flusses vor 4000 Jahren und den durch Dammbau begünstigten Beginn der Xia-Dynastie unter König Yu (dem Großen) (5. August 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein 78 Jahre altes Heft mit dem ersten Superman-Cover der Comic-Geschichte für fast eine Million Dollar versteigert (5. August 2016).
Wer hemmungslos Milliarden verzockt, hat auch keine Hemmungen sich so zu verhalten, als wäre nichts gewesen (8. August 2016).
2016-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnen Führungsaufsicht und Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinzweisung für deren Dauer keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (2 BvR 496/2012 30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt in Innenhaftungsfällen der D & O-Versicherung auch der geschädiugte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter in dem Sinne des § 108 II VVG (IV ZR 304/2013 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Fahrzeughalter gebührenrechtlicher Veranlasser der Stilllegungsanordnung seines Kraftwahrzeugs und damit Schuldner der dafür entstandenen Verwaltungskosten, wenn ihm die Erlöschensanzeige der Haftplichtversicherers zuzurechnen ist (3 C 3/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e VII 2 SGB IV auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit in dem Blockmodell gemäß § 8a I 1 Hs. 2 AltTZG keine Anwendung (9 AZR 293/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein fortwirkender ehebedingter Nachteil auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (z. B. befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente) nicht wie bei einem entsprechend hohen Erwerbseinkommen zugleich auch Altersversorgungsansprüche Aufbauen kann, wobei die Bemessung eines solchen ehebedingten Nachteils an einem entsprechenden Altersversorgungsunterhalt orientiert werden kann (10 UF 313/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nicht erbetene Zusendung eines Kundenzufriedenheitserkundungs-e-mails bei weiteren anpreisenden Zusätzen eine unzumutbare belästigende Werbung (14 U 1773/2013 24. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Wechsel der elterlichen Obhut über das minderjährige Kind während des Kindesunterhaltsverfahrens im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den bisherigen Inhaber der Sorge nicht mehr zulässig (6 UF 54/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz setzt die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus, das sich aus einem verursachten Vertrauen und einer darauf aufbauenden Vermögensdisposition des Kostenschuldners zusammensetzt (14 W 102/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Gerichtsvollzieher keine Gebühren für die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner ansetzen (14 W 813/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstück nicht mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten belastet werden, wobei notfalls nach Eintragung eine Amtslöschung erfolgen muss (34 Wx 3/2016 15. März 2016).
2016-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung (III ZR 308/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Abweichungen zwischen Versicherungsschein und zugrundeliegendem Antrag zu Gunsten des Versicherungsnehmers der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 II VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht (IV ZR 431/2014 22. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, das vorgegebene Formular zu nutzen (VII ZB 54/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vertragsverlängerung zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der als Komplementär vorhandenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich (II ZR 123/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wird, unstatthaft (3 B 25/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung nicht mehr in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 12/2016 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung eines erzwingbaren Sozialplans eine Betriebsänderung in dem Sinne des § 111 BetrVG (1 ABR 12/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit eine Ausnahme von dem Grundsatz der Tarifautomatik und bedarf eines hinreichenden Grundes (4 AZR 468/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges Konzept bestimmten Angemessenheitsgrenzen ab dem Umzugszeitpunkt zu dynamisieren (4 AS 12/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nachteile durch ein Disagio nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn sie sich nicht in dem Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen halten (IX R 38/2014 8. März 2016).
*Kreditwesengesetz CRR, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 5. A. 2016
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. A. 2016
2016-08-05 Nach einer des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag Hans Herbert von Arnims auf Ablehnung Peter Müllers als Bundesverfassungsrichter in der Wahlprüfungsbeschwerde der Bundestagswahl 2013 mangels hinreichenden Bezugs der vorgetragenen Ablehnungsgründe zu dem Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen (2 BvC 46/2014 19. Juli 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einer 2011 ein Personenkraftfahrzeug VW Polo mit Dieselmotor erwerbenden Frau für ihre beachsichtigte Klage auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs wegen hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe bewilligt (28 W 14/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auch eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Mann in Kenntnis der Erkrankung zwei Monate vor dessen Tode heiratete, einen Anspruch auf Witwengeld haben, wenn der Heiratsentschluss vor der Kenntniserlangung getroffen und den Eheleuten bei der Hochzeit ärztlicherseits eine gemeinsame Zukunft für eine längere Zeit in Aussicht gestellt wurde (4 S 1562/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Verlust der durch Geburt erlangten Staatsangehörigkeit Deutschlands nach der Annahme der Staatsangehörigkeit Armeniens in dem Jahre 2013 bei einem bei internationalen Meisterschaften für den Schießsportverband Armeniens auftretenden Sportschützen rechtmäßig (5 A 647/2016 Z 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Betreiber von Datingportalen (z. B. Ideo Labs GmbH mit den Internetportalen dateformore und daily-date) vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert, wozu ein bloßer Link auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht genügt (52 O 340/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Hamburger Sparkasse zu der Rückabwicklung eines 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags verurteilt, weil die Widerrufsbelehrung („frühestens“) nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt (321 O 10/2016 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind in einem zweiten Strafverfahren wegen der Sprengung eines Fahrkartenautomaten mit Todesfolge die beiden Angeklagten (geringfügig milder) zu 80 Monaten und 58 Monaten Haft verurteilt (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können für ein Pflegekind (analog zu Eheleuten) zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden (551 F 7061/2012 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Patient einen Behandlungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen (213 C 27099/2015 28. Januar 2016).
Berlusconi, Silvio verkauft den Fußballverein AC Mailand an Investoren aus China (5. August 2016).
Die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro in Brasilien werden eröffnet (5. August 2016).
2016-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre (z. B. Rechtsstreit mit einem namentlich benannten gewerblichen Vermieter) grundsätzlich hinzunehmen, wobei die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung hier regelmäßig erst überschritten wird, wenn ein Persönlichkeitsschaden zu befürchten ist, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (1 BvR3487/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie inter oder divers als Angabe des Geschlechts eines intersexuellen Menschen in dem Geburtenregister nicht zu, wobei der Betroffene die bisherige Angabe des Geschlechts (z. B. weiblich) nachträglich löschen lassen kann (XII ZB 52/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt oder Psychotherapeut den Sitz seiner Praxis nur verlegen, wenn dem kein Grund der vertragsärztlichen Versorgung entgegensteht, weshalb eine Verlegung von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk (z. B. Berlin-Neukölln) in einen bereits sehr hoch überversorgtem Bezirk (z. B. Tempelhof-Schöneberg) grundsätzlich nicht genehmigt werden darf (6 KA 31/2015 R 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn der Bundesinnenminister zuständig und nicht der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz (7 B 10327/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband von seinen Mitgliedsparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG erheben (10 LC 29/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen von einem Laborarzt wegen rechtswidriger Abrechnung Honorare zurückfordern, wenn dieser Laborleistungen erbracht hat, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hatte (3 KA 6/2013 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der steuerfreie Teil einer Witwenrente wegen der Gleichbehandlung mit Versorgungsbezügen in jedem Jahr neu zu berechnen sein, wenn sich die Höhe des Jahresrentenbetrags auf Grund der Anrechnung von Versorgungsbezügen jeweils verändert hat (15 K 1989/2013 E 22. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Kinderwunschzentrum in Hamburg keinen Unterhalt für ein Mädchen zahlen, das aus einer künstlichen Befruchtung entstanden ist, weil das Kinderwunschzentrum nicht fahrlässig gehandelt hat (316 O 318/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Umspannwerk als gewerblicher Kleinbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sein (19 K 192/2014 26. Juli 2016).
Nach Ansicht des Internationalen Sportgerichtshofs CAS in Lausanne ist die Regel, einmal gedopte Russen bei den Olympischen Spielen in Brasilien auszuschließen, für nicht durchsetzbar (4. August 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt fragwürdigerweise eine Leistung von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen, um eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge in dem Wahljahr 2017 zu vermeiden (3. August 2016).
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Sanofi das Geschäft mit rezeptfreien Arzneimitteln von Boehringer Ingelheim übernehmen (4. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Bank Goldman Sachs 36,3 Millionen zahlen, nachdem ein früherer Mitarbeiter der Fed diskrete Unterlagen an einen Kollegen bei Goldman Sachs weitergegeben und die Bank diese geschäftlich genutzt hatte (4. August 2016).
Hinz, Petra (SPD) legt ihre Parteiämter in Essen nieder, behält aber derzeit ihr Bundestagsmandat (4. August 2016).
Im Iran werden 20 Sunniten wegen terroristischer Unternehmen hingerichtet (4. August 2016)
Nach Erkenntnissen Schweizer Forscher sollen sich die Wege von Schimpansen und des homo sapiens vor 282000 Jahren dadurch getrennt haben, dass sich das Gen BOLA2 in dem Chromosom 16 bei dem Menschen auf vier oder auch bis zu acht Kopien vervielfältigte, während es bei Großaffen und ausgestorbenen Verwandten des Menschen bei zwei Kopien blieb (4. August 2016).
2016-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines einen Polizeibeamten als Spanner bezeichnenden und darum wegen übler Nachrede verurteilten Beschwerdeführers stattgegeben, weil die Äußerung keine Tatsachenbehauptung ist und deswegen die Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu einem anderen Ergebnis führen kann (1 BvR 2732/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ihre Erzeugnisse in dem Internet über Verkaufsplattformen anbietende Händler auch für von ihnen selbst nicht gemachte Angaben einstehen (I ZR 110/2015 2. August 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde Ralf Wohllebens wegen weiterhin bestehenden dringenden Tatverdachts abgewiesen (StB 20/2016 14. Juli 20176).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Bonus eines Bankmanagers im Zweifel nach der Höhe der Geldleistung in den Vorjahren, den wirtschaftlichen Kennzahlen und dem Ergebnis der Leistungsbeurteilung (10 AZR 710/2014 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung trotz der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personendaten und Auftragsdaten zu den Auftraggebern von Kontaktanzeigen verlangen (II R 17/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei Angehörige des Geheimdiensts des früheren Jugoslawien wegen Ermordung eines Regimegegners in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein einen Geschäftsmann zusammenschlagender junger Schweizer dem Opfer 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen und mögliche künftige Schäden ersetzen (18 U 3489/2015 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung eines Prostatakarzinoms medizinisch notwendig, so dass die Kosten der Heilbehandlung von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind (5 O 179/2013 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz erfolgt ein Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt eines Handwerkers nicht in dem Haushalt des Steuerpflichtigen, so dass die Kosten hierfür nicht von den Einkünften abgesetzt werden können (1 K 1252/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Hu Shigen wegen Untergrabung der Staatsgewalt und Versuchs des Sturzes der sozialistischen Ordnung zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne ist die Olympiasperre für 17 Ruderer Russlands bestätigt (3. August 2016).
Die Deutsche Post AG gibt ihre Fernbussparte Postbus zu Gunsten des Marktführers Flixbus auf (3. August 2016).
2016-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung einer Staatsanwältin als durchgeknallt und geisteskrank verurteilten Rechtsanwalts stattgegeben, weil die Strafgerichte die Äußerungen zu Unrecht als Schmähkritik eingestuft und deshalb die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht rechtswidrig unterlassen haben, so dass der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt wurde (1 BvR 2646/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zweier Unternehmen um Internetadressen (z. B. profitbricks.es, profitbricks.us) neben dem Namensrecht weitere schutzwürdige Interessen beeinträchtigt werden, wofür etwa der Nachweis, dass der Kläger wirklich auf dem entsprechenden Markt tätig ist, notwendig ist (I ZR 82/2014 um 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dann einer Bank das als Aufsichtsrat eines anderen Unternehmen Wissen ihres Prokuristen wegen dessen Verschwiegenheitspflicht nicht zugerechnet werden, wobei der Aufsichtsrat auch nicht im Voraus für einen bestimmten Themenbereich von der Verschwiegenheit entbunden werden kann (XI ZR 108/2015 26. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf das Land Hessen den ausgewählten Bewerber für die Stelle eines Präsidenten des Landessozialgerichts Hessen nicht ernennen, da das Auswahlverfahren fehlerhaft war (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine von einem Liebhaber mittels verfänglicher Fotos sechs Millionen Euro verlangende Bordellbetreiberin in München wegen versuchter Erpressung zu 30 Monaten Haft verurteilt, ihr Mittäter zu 22 Monaten mit Bewährung (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein kommunaler Mandatsträger mit Hauptwohnsitz in seinem Wahlkreis für seine Zweitwohnung in Berlin kein Wohngeldbeanspruchen (21 K 17/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Kaufmann wegen Bedrohung und Verletzung des Waffengesetzes zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein einer hysterisch gewordenen Frau ins Gesicht schlagender und das Nasenbein brechender Motorradpolizist wegen Notwehr von dem Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Betreiber einer Hanfplantage zu 18 Monaten Haft verurteilt (2. August 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Luc Besson wegen Plagiats 450000 Euro Schadensersatz an John Carpenter zahlen (2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind die Forderungen 29 vermeintlicher oder angeblicher Erben des im April gestorbenen Popstars Prince abgewiesen, weil das behauptete Erbrecht nicht nachgewiesen wurde (2. August 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhai Yanmin wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (2. August 2016).
Schlegel, Rainer wird zum 1. September 2016 als Nachfolger Peter Masuchs Präsident des Bundessozialgerichts in Kassel (2. August 2016).
Wittkopp, Silke ist neue Richterin an dem Bundesverwaltungsgericht (2. August 2016).
Die von Google mitgegründete Gendatenbank 23 and me verfügt über etwa eine Million Kunden, davon rund ein Viertel aus Europa (2. August 2016).
2016-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanrechnung von Schulzeiten und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung seit 2004 nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2217/2011 18. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig wird, ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heimkosten und Pflegekosten bestimmt wird, so dass sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente richtet (XII ZB 485/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vormerkungswidrig Eingetragene und mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs nach § 888 I BGB in Verzug Befindliche gemäß den §§ 280, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsanwalt den Schutzrechtsinhaber bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte für oder gegen eine Verletzung des Schutzrechts hingewiesen hat und sich der Schutzrechtsinhaber für ein Aussprechen der Verwarnung entscheidet, ein Einstehenmüssen des Rechtsanwalts wegen rechtswidriger Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB grundsätzlich nicht in Betracht (X ZR 170/2012 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach der so genannten Auflockerungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde (z. B. eines befristeten Arbeitsvertrags) nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus anderen Merkmalen zweifelsfrei ergibt (7 AZR 933/2013 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Genehmigung für Windkraftanlagen, welche die Sicht auf die Reichsburg Cochem und auf die Burg Coraidelstein beeinträchtigen würden, rechtswidrig (4 K 652/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kindertagesstättenbetreibers mit einer Kündigungsfrist von mehr als zwei Monaten unwirksam (213 C 13499/2015 9. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Serbe wegen Körperverletzung und Beraubung einer Prostituierten zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. August 2016).
Der so genannte Routerzwang ist mit Inkrafttreten des Routergesetzes entfallen, so dass Kunden frei wählen können, welches Gerät sie für die Anbindung an das Netz nutzen wollen (1. August 2016).
Uber schließt sich in China wegen unerwarteter Schwierigkeiten mit dem Marktführer Didi Chuxing zusammen (1. August 2016).
2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016).
2016-07-30 2016-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Behörden Deutschlands auch unter dem Gesichtspunkt der Freizügigkeit nicht verpflichtet, einen Nachnamen, der mehrere Adelsbestandteile enthält (z. B. Bogendorff von Wolffersdorff bzw. Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff, geboren als Nabiel Bagadi) und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien), dessen Staatsangehörigkeit er auch hat, frei gewählt wurde, anzuerkennen, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat bei einem Führerscheinentzug in Österreich der Beschwerdeführer nach Art. 6 I EMRK grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Gericht, das über seinen Fall entscheidet (29844/2008 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen erhebliche Bedenken, ob es sich mit der Berufsausübungsfreiheit eines Rechtsanwalts vereinbaren lässt, ihn auf Grund des Verweises in § 74a II 2 BRAO entsprechend den §§ 146 S. 1, 146a I StPO als Verteidiger in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen Mehrfachvertretung auszuschließen und insoweit an beruflicher Tätigkeit zu hindern (1 BvR 1042/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elter wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kinde entstehen, ein zusätzlicher Bedarf und sind nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen, wenn dieses seinen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elter hat (4 AS 2/2015 R 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist auch gegenüber Verbraucherrechten der Einwand der Verwirkung möglich (2 U 92/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die notwendige Zustellung eines Urteils durch Ausfertigung beseitigt und seit dem 1. Juli 2014 durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift ersetzt (8 S 80/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) von dem Vorwurf der Beleidigung Norbert Hofers durch den Satz, dass er glaube, dass viele Österreicher mit Hofer einen Nazi gewählt hätten, wegen der Meinungsfreiheit unter Politikern freigesprochen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Frauen belästigender Mazedonier zu drei Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind drei Bankangestellte wegen ihrer Verwicklung in die Bankenkrise von 2008 zu Haft bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden des Bundesstaats Washington ist die Volkswagen AG wegen Verletzung von Umweltvorschriften zu 176 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einen Achtzehnjährigen tötender Polizist zu sechs Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2016?).
In Indonesien werden vier Rauschgifthändler durch Erschießen hingerichtet (29. Juli 2016):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die von dem Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das angemessene Maß überschreitet (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands offenbart der Schuldner, der dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung ankündigt, in dem Fall des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig Monatsraten begleichen zu können, dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit (IX ZR 23/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs ein auszugleichender Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 50/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde (2 C 2/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 828/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung eines obligatorischen innerbetrieblichen Konfliktlösungsverfahrens ein vor den Gerichten für Arbeitssachen erhobener Antrag unzulässig, wenn das vereinbarte Verfahren unterbleibt (1 ABR 5/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für die Einlegung der Beschwerde gegen eine in dem Verbundverfahren getroffene Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich Rechtsanwaltszwang (2 UF 67/2016 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 45 III WEG in einem § 43 Nr. 5 WEG unterfallenden Streitfall das jeweils erkennende Gericht und nicht – streitwertunabhängig – das Amtsgericht als Wohnungseigentumsgericht zuständig (32 SA 8/2016 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Festsetzung einer Ordnungshaft oder Ersatzordnungshaft in einem Ordnungsmittelverfahren gegen eine juristische Person nach § 890 ZPO der organschaftliche Vertreter der juristischen Person, an dem die Haft vollzogen werden soll, in dem Ordnungsmittelbeschluss namentlich zu nennen (4 W 61-2015 I-4 W 17/2016 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Rentenanrecht der kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Köln und das Rentenanrecht der VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe in dem Tarif VBL klassik gleichartig in dem Sinne des § 18 I VersAusglG (2 UF 226/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beseitigt die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Handelsregister nicht die Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren (14 W 115/2016 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Ankündigung des Grundbuchamts, ein eingetragenes Recht (Bebauungsbeschränkung) zu löschen, nicht mit der Beschwerde anfechtbar (34 Wx 340/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Architekt gegenüber seinem Auftraggeber (z. B. einem Bauträger) dem Grunde nach für einen Planungsfehler einstehen, wenn zumindest teilweise nach seiner Planung gebaut wurde und auch die umgesetzten Teile der Planung mangelhaft waren (9 U 2241/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin reicht allein die Einrichtung eines besonderen elektronischen Postfachs durch die Bundesrechtsanwaltskammer nicht für die Annahme eines Zugangs einer Gegebenheit (II AGH 16/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Gebührenstreitwert der Klage auf Erteilung der Erlaubnis der Untervermietung nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses zu bemessen (65 T 259/2015 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die im Mai des Jahres wegen des Verdachts auf Behinderung der Justiz gegen den früheren Präsidenten Luíz Inácio Lula da Silva eingereichte Klage zugelassen (30. Juli 2016?).
Der Amerikaner Luke Aikins fällt aus einer Höhe von etwa 7620 Metern ohne Fallschirm unverletzt in ein aufgespanntes Netz von 30 mal 30 Metern (30. Juli 2016).
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 9. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 4. A. 2016
2016-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten in voller Höhe zugunsten des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (XII ZB 84/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs für Entscheidungen über Anträge eines von ihm in dem Ermittlungsverfahren bestellten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nicht zuständig (3 BGs 197/2016 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen bei Annahme eines bereits erloschenen formnichtigen Angebots auf Abschluss eines nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht zu dem Zustandekommen des Vertrags (V ZR 265/2014 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden (V ZB 141/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen (XII ZB 557/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts München in dem Rechtsstreit um Videoclips mit Aufnahmen eines Konzerts Marlene Dietrichs in London auf der Online-Videoplattform YouTube weitgehend aufgehoben, weil ein urheberrechtlicher Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen gegeben ist, so dass das Oberlandesgericht neu entscheiden muss (I ZR 43/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde des Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner gegen die Abweisung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen der Verfilmung seiner Geiselnahme abgewiesen (22. Juli 2016?).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Genehmigung für eine nur noch als Rumpfschule betriebene private Grundschule in Crailsheim rechtmäßig mit sofortiger Wirkung widerrufen (9 S 303/2016 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (2 MB 11/2016 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Klage eines nach Jugendstrafrechtverurteilten Joggerinnen-Mörders auf Entschädigung für seine nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und mangels eines Amtshaftungsanspruchs abgewiesen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Überschrift einer Stellenanzeige mit dem Wortlaut Frauen an die Macht nicht diskriminierend (9 Ca 4843/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind vier Angeklagte aus Russland wegen Körperverletzung spanischer Touristen nahe dem Dome Kölns zu bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein die Ansprüche von Conterganopfern abweisendes Urteil des obersten Gerichtshofs nicht zugelassen (28. Juli 2016).
In dem Landtag Schleswig-Holsteins stimmen für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung 45 der 68 anwesenden Abgeordneten, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt ist (22. Juli 2016).
2016-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind drei Beschwerden von Hauseigentümern aus der Ostukraine zurückgewiesen (5355/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein einen europäischen Haftbefehl ausstellender Mitgliedstaat der Europäischen Union eine in dem Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßte Haft grundsätzlich anrechnen, doch ist ein mittels eines elektronischen Halsbands überwachter Hausarrest von neun Stunden je Tag einer Haft nicht gleichwertig (C-294/2016 PPU 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt Simbabwes (Johannes Tomana) und 120 weitere in Simbabwe ansässige Personen und Gesellschaften auf Grund der von der Regierung Simbabwes begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt (C-330/2015 P 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich, wer nur eine Scheinbewerbung einreicht, bei Ablehnung nicht auf Antidiskriminierung berufen, weil der Schutz nur für ernsthafte Bewerbungen gedacht ist (C-423/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde Clemens Tönnies‘ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom März 2015 als unbegründet zurückgewiesen (II ZR 99/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Rechtsstreit um die Kündigung eines wiederverheirateten Chefarzts eines katholischen Krankenhauses entscheiden (2 AZR 746/2014 A 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines 200 Kilogramm wiegenden Arbeitnehmers wegen Fettleibigkeit durch einen Vergleich abgewendet, in dem der Arbeitnehmer sein Bemühen um Gewichtsabnahme und die regelmäßige Unterrichtung über sein Gewicht zusagte (7 Sa 120/2016 um 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf den Luftverkehr (in 1500 Metern Höhe auf einen Fluglehrer) zu 78 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist Christian L. wegen gewerbsmäßigen Handels mit Waffen zu 66 Monaten Haft verurteilt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf der Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah den Innenminister Joachim Hermann (CSU) ein ganz wunderbares Inzuchtsprodukt nennen (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die Gebührenbescheide der Stadt für die 1937 begonnene und 2009 abgeschlossene Erschließung einer Straße („Hitler-Asphalt“) rechtmäßig und für die Stadt verpflichtend, weil es für die Dauer einer Erschließung keine Verjährung, keine Verwirkung und keinen Vertrauensschutz gibt (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Polen eine Frist von drei Monaten für Änderungen der umstrittenen Justizreform gesetzt (28. Juli 2016).
Nach der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Holger Härters und Wendelin Wiedekings sind die Urteile rechtskräftig (28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben die Angehörigen der vier Begleiter Jenni Riveras bei einem Flugzeugabsturz in Mexiko Schadensersatzansprüche in Höhe von 70 Millionen Dollar gegen den Eigentümer der Fluglinie Learjets (28. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die frühere Schönheitskönigin Brandi Lee Weaver-Gates wegen Betrugs durch Erfindung einer Krebserkrankung zu zwei bis vier Jahren Haft verurteilt (27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsministerium Brasiliens müssen die Organisatoren der Olympischen Spiele wegen eines rechtswidrigen Noteinsatzes 630er Arbeiter etwa 87000 Euro Strafe zahlen (28. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist das Mitglied Dae Sung Moon wegen Entzugs des Doktortitels durch die Universität Kookmin wegen Plagiats suspendiert (28. Juli 2016).
Die (krisengeschüttelte, 1971 als Fachhochschule gegründete) European Business School wird von der gründenden Stiftung an die SRH-Gruppe in Heidelberg abgegeben (bzw. verkauft) (28. Juli 2016).
2016-07-27 2016-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger einem Geschäftsführer in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 II BGB die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einschließlich des Vorsatzes der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nachweisen (II ZR 311/2014 um 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war der Streik der Fluglotsengewerkschaft GdF in dem Jahre 2012 rechtswidrig, so dass der Flughafenbetreiber Fraport im Gegensatz zu Drittbetroffenen deswegen einen Schadensersatzanspruch hat, dessen Höhe noch entschieden werden muss (1 AZR 160/2014 26. Juli 2016).
Nach einer die Revision des Klägers als unzulässig zurückweisenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Elterngelds als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 IV 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird (4 AS 25/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsgemäß, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (1-VII-2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).
2016-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger einem Geschäftsführer in dem Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 II BGB die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einschließlich des Vorsatzes der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nachweisen (II ZR 311/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war der Streik der Fluglotsengewerkschaft GdF in dem Jahre 2012 rechtswidrig, so dass der Flughafenbetreiber Fraport im Gegensatz zu Drittbetroffenen deswegen einen Schadensersatzanspruch hat, dessen Höhe noch entschieden werden muss (1 AZR 160/2014 26. Juli 2016).
Nach einer die Revision des Klägers als unzulässig zurückweisenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Elterngelds als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß, wenn das Elterngeld aus Gründen des § 2 IV 2 BEEG in Höhe des Mindestbetrags von 300 Euro ausgezahlt wird (4 AS 25/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsgemäß, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (1-VII-2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die fristlose Kündigung des Intendanten Serge Dorny durch den Freistaat Sachsen vom 20. Februar 2014 unwirksam (um 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der R+V Versicherung untersagt, bestimmte Versicherungsbedingungen zu Beitragsfreistellung, zu Kündigung und zu Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen weiter zu verwenden oder sich auf diese zu berufen (7 U 59/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, ungeachtet der Möglichkeit der Option für die unbeschränkte Steuerpflicht auf Grund europäischen Rechtes Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland wohnender, unbeschränkt steuerpflichtiger Schenker (4 K488/2014 Erb 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Silvio S. wegen Ermordung der Kinder Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein tagelang mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Schwerin eingesperrter Untersuchungsgefangener Anspruch auf Schmerzensgeld (um 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen für Flüchtlinge mittels Rechtsverordnung den Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes (1 V 1579/2016 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein im vorzeitigen Ruhestand befindlicher Strafrichter nicht als Rechtsanwalt vor dem Gericht auftreten, an dem er dreißig Jahre tätig war (2 B 3650/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine sechs Jahre Vollzeitbezüge entgegennehmende Teilzeitlehrerin wegen Betrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (101 Los 19/2016 25. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsentwurf der Volkswagen AG mit Käufern wegen der Manipulation von Abgaswerten mit Zahlung von 14,7 Milliarden Dollar gebilligt (26. Juli 2016).
Bertrand Piccard vollendet nach 15 Monaten mit dem Sonnenflieger Solar Impulse 2 die Umrundung der Erde allein mit Solarenergie (26. Juli 2016).
2016-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Kinderkrankenschwester wegen schwerer Misshandlung eines anvertrauten Kindes zu 33 Monaten Haft durch das Landgericht Deggendorf rechtmäßig (1 StR 205/2016 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die der Gruppe BVB/Freie Wähler in dem Landtag Brandenburgs für ihre Tätigkeit gewährten Mittel zu gering, so dass die Gruppe in ihren landesverfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (70/2015 22. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Geschäftsführer der Tönnies Holding Unternehmensbeteiligung nicht durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer abberufen (8 U 160/2015 25. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf über das Geiseldrama von Gladbeck in dem Jahre 1988 unter Namensnennung der Täter ein Spielfilm hergestellt werden, weshalb ein Eilantrag auf Prozesskostenhilfe für einen Täter abgewiesen wurde (15 W 42/2016 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Gestattung einer Grundbuchseinsicht an einen Pressevertreter voraus, dass das Rechercheinteresse hinreichend konkret dargelegt wird (nicht z. B. gegeben bei Recherchen u. a. in Belangen von öffentlichem Interesse auf Grund Gesundheitsgefahren und Umweltgefahren in Zusammenhang mit ehemaligen militärischen Liegenschaften und Begleitung einer Person in einem Verfahren gegen die öffentliche Hand) (34 Wx 407/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn sich der Übergeber eines Grundstücks an diesem den nicht wesentlich eingeschränkten Nießbrauch vorbehält, der Nießbrauch nicht als Leibgeding in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 290/2015 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Versorgungsträger, wenn ein Anrecht nach § 18 II VersAusglG nicht ausgeglichen wird, nicht mit der Begründung Beschwerde einlegen, ein Verwaltungsaufwand liege bei ihm nicht vor (11 Uf 1524/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Forderung, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, auf den ihm bekannten Straftatbestand der „Unfallflucht“ gemäß § 142 StGB beziehen (5 U 75/2014 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes wirksam (14 BVL 5003/2016 5. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Grundstücksnachbar Müllbehältnisse nahe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen (4 K 11/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung seiner Nervenerkrankung als Berufskrankheit infolge der dauerhaften Belastung durch vergiftete Luft in Flugzeugen mangels Beweises abgewiesen (68 U 637/2013 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Spruchkammer der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Wolfgang Niersbach ab sofort für ein Jahr für alle Fußballaktivitäten gesperrt (25. Juli 2016).
2016-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Abhören von Gesprächen Gefangener mit Verteidigern (z. B. in Großbritannien) nur unter besonderen Voraussetzungen menschenrechtsgemäß (62498/2011 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt keine rechtswidrige Diskriminierung vor, wenn gebietsfremde Steuerpflichtige nicht einer insgesamt höheren Besteuerung unterworfen werden als gebietsansässige Steuerpflichtige und gleichgestellte Personen in vergleichbaren Lagen (C-632/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtwidrig, in der Formulierung „bittet unsere Mandantschaft um die Erhebung einer förmlichen Verzögerungsrüge“ wegen späterer ausdrücklicher Verfahrensrügen nur einen kollegialen Hinweis auf eine noch zu erhebende Verfahrensrüge zu sehen (1 BvR 3164/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens von 56 Monaten begründet sein und rechtfertigt die Nichtannahme einer Verfasssungsbeschwerde nicht den Rückschluss, es habe sich um ein einfaches, keiner substanziellen inhaltlichen Prüfung bedürftiges und damit kurzfristig zu erledigendes Verfahren gehandelt (1 BvR 99/2011 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt ein Verlust des Ablehnungsrechts nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt (VIII ZB 47/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches, zweifelsfrei bestimmtes Dokument Bezug genommen werden (V ZR 104/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung nach § 21 I, III BEEG nicht voraus, dass die Stammkraft zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Vertretungskraft bereits ein den Anforderungen des § 16 I 1 BEEG genügendes Elternzeitverlangen geäußert hat (7 AZR 148/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg schulden Eltern ihrem Kind auch dann einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zu dem Studium, wenn das Kind nach dem vorherigen Abschluss eines Bachelorstudiengangs ein Studium in einem konsekutiven, fachlich ergänzenden und weiterführenden oder vertiefenden Masterstudiengang anstrebt (3 Nr. 207/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Koblenz) ist ein Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip gegeben, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedstaats darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte und er gleichzeitig ununterbrochen in dem Inland gemeldet war (10 B 11099/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Ersatzanschaffungen des Reisenden von Gebrauchsgegenständen keine ersatzfähige Vermögenseinbuße, wenn der Reisende diese später ohne Weiteres nutzen kann (142 C 392/2014 11. Januar 2016).
Verizon kauft Yahoo für 4,8 Milliarden Dollar (24. Juli 2016).
Russland darf trotz nachgewiesener Dopingfälle eingeschränkt an den nächsten Olympischen Spielen teilnehmen.
2016-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Indizien für eine Zahlungseinstellung gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (IX ZR 174/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Inbrandsetzen eines Personenkraftwagens und Fürmöglichhalten des Übergreifens des Feuers etwa auf eine Garage und einen weiteren Personenkraftwagen nur eine vollendete Brandstiftung vor (4 StR 487/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der Kaufsache durch einen von mehreren Verkäufern sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen (V ZR 150/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich wirksam, dass sich zwei Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung, die alleinige Gesellschafter der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind, gegenseitig von der Kommanditgesellschaft zu zahlende, dem Grunde nach nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Tätigkeitsvergütungen bewilligen (II ZR 114/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist kein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens gegeben, wenn etwa (z. B. durch Hinzufügung eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen) diese Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (6 B38/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein von seiner beruflichen Tätigkeit freigestelltes Betriebsratsmitglied während seiner vertraglichen Arbeitszeit grundsätzlich im Betrieb aufhalten, muss aber bei einer Abmeldung zur Wahrnehmung betriebsrätlicher Aufgaben außerhalb des Betriebs den Arbeitgeber nicht über den Ort der beabsichtigten außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit unterrichten (7 ABR 20/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt das Ruhen der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung säumiger versicherter Beitragszahler nicht ein oder endet, wenn diese Versicherten hilfebedürftig sind oder werden, was Krankenkassen und Gerichte bei Prüfung einer Ruhensanordnung der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen müssen (1 KR 31/2015 R 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Sachverständiger als bloßer Gehilfe des Richters nicht berechtigt, den Umgang nach § 1684 BGB zu regeln, so dass ein dies versuchender Sachverständiger befangen ist (7 WF 15/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befugt § 35 FamFG das Gericht nicht dazu, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und deren Erfüllung durch Zwangsmittel zu erzwingen (11 W 41/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Auftraggeber die Mängelbeseitigungsaufwendungen nachvollziehbar abrechnen (16 U 109/2015 16. März 2016).
*Danckwerts, R. N./Papenhausen, J./Scholz, P./Tavanti, P., Wettbewerbsprozessrecht, 2016
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2. A: 2016
*EUV/AEUV mit europäischer Grundrechtecharta, 5. A. 2016
2016-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Stefan Mappus (CDU) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz (IX ZR 252/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (so genannte Arbeitsecke) nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (X R 32/2011 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschafter übertragen werden soll, das Registergericht die namentliche Nennung der Gründungskosten verlangen, welche die Gesellschaft tragen soll (9 W 10/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitnehmer das von dem Arbeitgeber mit ihm geführte Personalgespräch nicht heimlich auf einem Smartphone aufnehmen (7 Sa 220/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Einschränkungen bei der neuen Rente mit 63 Jahren rechtmäßig (9 R 695/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen den Bayerischen Fußballverband auf Zulassung der Möglichkeit der Berichterstattung von Fußballspielen der Amateurliga mit Bewegtbildern abgewiesen (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Autobahnbetreibergesellschaft keinen Anspruch auf eine Hinweisbeschilderung an der Autobahn auf die nächste Tankmöglichkeit auf einer neben der Autobahn gelegenen Tankstelle (5 K 126/2016 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, grundsätzlich auch dann den vollen Beitrag zahlen, wenn die Kindertagesstätte während eines Streikes vorübergehend geschlossen ist, weil die Beitragssatzung für diesen Fall die Beitragsrückerstattung rechtmäßig ausschließen kann (4 K 123/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einem vorherigen Hinweis des Reiseveranstalters eine Baustelle am Strand kein Mangel einer Reise (159 C 9571/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Einspruch Christine Lagardes gegen ihre gerichtliche Ladung wegen einer umstrittenen Millionenzahlung während ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin abgewiesen (22. Juli 2016).
Das neue Hundegesetz Berlins tritt in Kraft (22. Juli 2016).
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Türkei von BB+ auf BB ab (22. Juli 2016).
2016-07-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Schuldenschnitt Griechenlands durch das berechtigte Ziel der Vermeidung einer Staatsinsolvenz gerechtfertigt, so dass private Anleger durch diese Maßnahme nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wurden (63066/2014 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Abschaffung der Energieabgabenvergütung Österreichs gegenüber Dienstleistungsbetrieben (z. B. Hotels) rechtswidrig, so dass die Betroffenen Ansprüche gegen den Staat haben (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Suedtirol eine geografische Herkunftsangabe, die im Allgemeininteresse geschützt werden muss, so dass sie für ein Internet-Marketingunternehmen nicht (ausschließlich) eingetragen werden kann (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Bestellerprinzip bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungsgemäß (1 BvR 1015/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Farbmarke Rot der Sparkassen nicht zu Gunsten von Unternehmen der Santander-Bankengruppe gelöscht werden, weil sie sich zumindest in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag in dem Jahre 2015 durchgesetzt hatte (I ZB 52/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Landsleute in Deutschland in dem Auftrag eines Nachrichtendiensts des Iran ausspionierender und dafür mindestens 22000 Euro erhaltender Staatsangehöriger Irans wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 26 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München Eltern die Kosten einer hochpreisigen Kinderkrippe zahlen, weil sie nicht rechtzeitig ausreichend Kindertagesstätten geschaffen hat (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Arzt wegen versuchten Totschlags an seiner Freundin durch Unterlassen während einer Drogenparty zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der seit sieben Jahre währende Strafprozess um einen möglichen Betrug mit Flirt-SMS ausgesetzt worden, weil das Gericht Ablehnungsgesuche der Verteidigung gegen einen Berufsrichter und einen Schöffen für begründet erklärt hat (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Bangladesch wegen sexueller Nötigung in Düsseldorf in der Silvesternacht zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (21. Juli 2016).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Aufhebung der landesweiten Blockade des Internetdiensts WhatsApp wegen Unangemessenheit angeordnet (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Studentenführer der Durchführung rechtswidriger Versammlungen schuldig (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Leichtathletikverband im Juni gegen Leichtathleten Russlands ausgesprochene Sperre rechtmäßig (21. Juli 2016).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt 15 Geschäftsbedingungen der App Pokémon Go des Unternehmens Niantic in Kalifornien als rechtswidrig ab (21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Periodic Review Board des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Mauretanien 1970 geborene, nach Guantánamo verschleppte Mohamedou Ould Slahi keine signifikante Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr (21. Juli 2016?).
Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnet als Folge des an dem Widerstand der Bevölkerung und unzureichender Vorbereitung gescheiterten Putsches für vorerst drei Monate den Ausnahmezustand über die Türkei an (21. Juli 2016).
Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens die vorgesehenen Mitgliedstaaten Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland und Kroatien in dieser Reihenfolge die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen (21. Juli 2016).
2016-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein von sich aus das Arbeitsverhältnis beendender Arbeitnehmer Anspruch auf eine finanzielle Vergütung nicht verbrauchten bezahlten Jahresurlaubs (C-341/2015 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen in dem Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten verfassungsgemäß (2 BvR 290/2010 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Leistung des Leasinggebers bei einem Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung bei dem Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein (V R 12/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland in der Bürgerschaft Hamburgs gegen die Bürgerschaft in dem Zusammenhang mit der Besetzung der Härtefallkommission gemäß § 23a Aufenthaltsgesetz unzulässig (HVerfG 9/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Speerwerferin Katharina Molitor keinen Anspruch auf Nominierung zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro in dem Sommer 2016, weil bei der Nominierung keine Fehler begangen wurden (11 W 22/2016 Kart 18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die elektronische Gesundheitskarte verfassungsgemäß, ohne dass ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der Karte besteht, wobei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“ gibt, doch sind klare gesetzliche Bestimmungen erforderlich (11 KR 2510/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Angeklagte wegen Totschlags an vier Säuglingen zu 14 Jahren Haft verurteilt. und der Vater freigesprochen (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei einer Versorgungsehe eines dreiundachtzigjährigen an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden und bald nach der Eheschließung mit einer dreißig Jahre jüngeren Frau verstorbenen Mannes (z. B. Professors) die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für die Witwe nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz für den Dienstherrn unzumutbar (1 K 940/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und Saudi Arabien über ein Grundstück an der Glockenturmstraße in Charlottenburg wegen des Ausschlusses einer Moschee rechtswidrig (um den 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Hannelore Krafts mittels zweier e-mails zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein von einem scheuenden Kamel abgeworfener Reisender keine Ersatzansprüche gegen den Kamelführer und den Reiseleiter (111 C 30051/2014 um 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchter Erpressung einer Raiffeisenbank zu 12 Monaten Haft und 4320 Euro Geldstrafe bzw. (Leiter Fritz Hakl) zu zehn Monaten Haft und 79200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das verfeindete Nachpaarehepaar mit ein er Eisenstange erstechender Angeklagter wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs CAS ist Martin Johnsrud Sundby aus Norwegen wegen Dopings der Gesamtsieg bei der Tour de Ski 2015 und in dem Weltcup 2014/2015 aberkannt (20. Juli 2016).
Der Regierung Frankreichs gelingt in dem Parlament eine lockernde und flexibilisierende Reform des Arbeitsrechts (20. Juli 2016).
Hinz, Petra (SPD, Essen, MdB) verschwindet, nachdem bekannt wird, dass die das Bestehen des Abiturs und der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erfunden hat, und legt ihr Mandat nieder (20. Juli 2016).
Der Juni 2016 ist mit 15,5 Grad der weltweit wärmste Monat seit (Beginn der Wetteraufzeichnungen in dem Jahre) 1880.
2016-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bankenmitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Konzept der Finanzkrise gültig, weil sie europäisches Recht nicht verletzt (C-526/2014 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein Ausgleichanspruch bestehen kann, wenn die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden (X ZR 138/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein psychiatrischer Gutachter von dem Vorwort des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses und Behandlungsverhältnisses (§ 174c I StGB) freigesprochen, weil die Betroffene den Angeklagten bewusst instrumentalisiert hat, um an angstlösende Benzodiazepine zu gelangen (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien in dem Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (3 AZR 134/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitnehmer (z. B. ein Lagerleiter) ihre Personalakte nur unter Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds, nicht auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts einsehen (9 AZR 791/2014 19. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei frühere Mitarbeiter Biotests wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung zu 69 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Zamaro GmbH (Kleidertauschportal) Nutzer klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über Laufzeit und Preis ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaften unterrichten (2 HK O 2730/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts San Salvadors ist das Amnestiegesetz verfassungswidrig (19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Lastkraftwagenhersteller (Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault) wegen rechtsjähriger rechtswidriger Preisabsprachen 2,93 Milliarden Euro Bußgeld zahlen (19. Juli 2016).
Nach eigenen Angaben haben Forscher das Erbgut von rund 6000 Jahren alten Gerstenkörnern aus einer Höhle nahe dem Toten Meer entschlüsselt, das dem Erbgut der heute angebauten Gerste sehr ähnlich ist, sich aber von heutiger Wildgerste genetisch stark unterscheidet (19. Juli 2016).
2016-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich ein Recht auf Ankauf einer Grundstücksfläche (z. B. in Warnemünde) nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht auf Überbauungsfälle, in denen ein Anbau über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut wurde, so dass es nur entsteht, wenn für die bauliche Nutzung zu Zeiten der früheren Deutschen Demokratischen Republik ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen wurde und dies in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen gewesen wäre und wegen eines für die damalige Zeit typischen Vollzugsdefizits ausgeblieben ist (V ZR 195/2015 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 III EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld verlangt wird (III R 57/2013 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Bauunternehmer auch nach einer Kündigung des Bestellers Sicherheit auf der Grundlage des vollen Pauschalpreises verlangen, wenn er sie vor der Kündigung verlangt hat (27 U 105/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein 2014 über Ungarn nach Deutschland eingereister Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden, weil wegen der Mängel des Asylsystems Ungarns Deutschland zuständig ist (A 11 S 974/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in gleicher Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis durchführen lässt und diesem auch die Reinigungsmittel und Putzmittel stellt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, weil keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt (4 R 903/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente weder ein Werbungskostenabzug noch ein Sonderausgabenabzug möglich, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September geltenden Rechtslage vorgenommen wurde (7 K 727/2014 E 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht der Verlustanteil aus einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, an der eine Kommanditgesellschaft und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto in dem Sinne von § 15a EStG und kann damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen (5 K 3838/2013 F 12. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Brauerei Oettinger (Oettinger Vertriebs-GmbH) der Vertrieb des Billigbiers 5.0 Original wegen Urheberrechtsverletzung untersagt (15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein einem Koch nur 2,27 Euro Lohn zahlender Betreiber zweier Chinarestaurants zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 165000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei viele Bahnfahrkarten fälschende und verkaufende Angeklagte wegen Urkundenfälschung und schweren Bandendiebstahls zu Haft zwischen 45 und 36 Monaten verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind sieben Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „TAN-Phishings“ zu Haft verurteilt (15 KLS 12/2014 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Postbedienstete wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Öffnen von Briefen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (18. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der Wehrdienstverweigerer Ruslan Kozaba von dem Vorwurf des Landesverrats freigesprochen (15. Juli 2016).
British Petroleum erleidet durch die Ölkatastrophe in dem Golf von Mexiko einen Schaden von insgesamt rund 56 Milliarden Euro (15. Juli 2016).
In der Europäischen Union sollen Milchbauern 500 Millionen Euro erhalten, wenn sie Milch nicht liefern (18. Juli 2016).
Vier Tage nach dem tödlichen Absturz des Inhabers (Thomas Wagner) beantragt die fluege.de-Muttergesellschaft die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Juli 2016).
Theoretisch würde es eine derzeit erreichte (bisher unvorstellbare) Speicherdichte zulassen, alle von Menschen je geschaffenen Bücher digital auf einer Briefmarke zu speichern (18. Juli 2016).
2016-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der Kreditinstitute mit Sitz in diesem Mitgliedstaat (z. B. Sparkasse Allgäu) den nationalen Behörden (z. B. Finanzamt Kempten) Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, in dem Falle des Ablebens des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen, wenn in dem zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (C-522/2014 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei dem Wechselmodell der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen (XII ZB 45/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weicht eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, nicht von dem gesetzlichen Leitbild des § 632a III 1 BGB ab (VII ZR 56/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt oder angeordnet wird, diese Abweichung von dem Regelfall eindeutig zu begründen (XII ZB 575/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung des § 524 II 3 ZPO nicht voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse, die der Anschlussberufung zu Grunde liegen, seit der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz oder sogar seit Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 524 II 2 ZPO geändert haben (VI ZR168/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615 I II 2 BGB auf Grund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mit einem neuen Partner, der Wegfall des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt konsumiert werden (XII ZR 148/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ein zulässiger Verständigungsgegenstand (1 StR 79/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer (z. B. als Fluggastkontrolleur) einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Bauvertragsklausel, die dem Sachverständigen die Entscheidung über einzelne Streitfragen der Durchführung des Vertrags, nicht aber die abschließende rechtliche Bewertung und die Schaffung eines Vollstreckungstitels überträgt, auf ein Schiedsgutachten (und nicht auf eine Schiedsvereinbarung) gerichtet (34 SchH 10/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine werdende ausländische Mutter, die eine vorläufige Aussetzung ihrer Abschiebung wegen der Vaterschaft eines Deutschen beantragt, grundsätzlich eine Urkunde über die Vaterschaftsanerkennung nach den §§ 1592 Nr. 2, 1594ff. BGB vorlegen (11 S 321/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine bekannte Schauspielerin eine Berichterstattung über eine angebliche neue Beziehung auch nicht auf Grund eines Besuchs einer öffentlichen Veranstaltung oder auf Grund eines gemeinsamen Stadtbummels hinnehmen, da es sich hierbei um eine Angelegenheit der Privatsphäre handelt (27 O 120/2015 11. Juni 2015).
2016-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer § 104 InsO widersprechenden Parteienvereinbarung eines Aktienoptionsgeschäfts die Regelung des § 104 InsO unmittelbar anwendbar (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden bei Unwirksamkeit des Beitritts eines Mieters gewerblich genutzter Räume in einem Einkaufszentrum zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes geführten Werbegemeinschaft die Grundsätze über den fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Anwendung (XII ZR 147/2014 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung nicht möglich (XII ZB 579/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zusätzliche Zustellung den rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten neben der Zustellung an den Bevollmächtigten grundsätzlich bedeutungslos (XII ZB 582/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein berufsbedingter Wohnortwechsel keine außerordentliche Kündigung eines Vertrags mit einem Fitnessstudio (XII ZR 62/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines Grundstücks in dem Sinne des § 9 I Nr. 3 GrdstVG nicht der innerlandwirtschaftliche Verkehrswert, sondern der Marktwert, der sich vor allem nach den Geboten richtet (BLw 2/2012 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch auch der Umstand der freiwilligen Abkehr von dem zunächst gegebenen Vollendungsvorsatz berücksichtigt werden (2 StR 320/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Schaffung weiterer Stellplätze besteht (V ZR 250/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme mit der Folge einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsamsinhabers über das Tatobjekt (1 StR 398/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits eröffneten dienstlichen Beurteilung von Amts wegen nur analog § 48 VwVfG unter den dort geregelten Voraussetzungen zulässig und müssen Abweichungen des Beurteilers von Beurteilungsgrundsätzen nachvollziehbar begründet werden (2 A 4/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Vertragsverlängerung gemäß § 2 I 4 WissZeitVG nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrag oder unmittelbar nach Ende der Laufzeit getroffen wurde, wobei innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer auch der mehrfache Neuabschluss befristeter Arbeitsverträge zulässig ist (7 AZR 117/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein wegen seiner hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherter von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn er sich mit einer nebenberuflichen Erwerbstätigkeit als Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichert hat und die Berufsgenossenschaft wegen der Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines bei der Unternehmertätigkeit erlittenen Arbeitsunfalls Verletztengeld zahlt (3 KR 3/2015 R 25. November 2015).
*Huber, Bertold, Aufenthaltsgesetz, 2. A. 2016
2016-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Vorratsdatenspeicherung nicht durch eine Eilentscheidung verzögert, weil das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung Vorrang hat (1 BvQ 42/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, wirksam, wobei die Darlegungslast und die Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung den Kunden trifft (III ZR 274/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzender Rechtsanwaltsvertrag nichtig, doch verstößt ein Rechtsanwaltsvertrag nicht bereits deshalb gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, weil der Rechtsanwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte (IX ZR 241/2014 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz in dem Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a II GG entsprechend den §§ 195, 199 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, so dass eine Klage des Landes Berlin wegen Verjährung abgewiesen ist (9 A 16/2015 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013) fertigen Waldschlösschenbrücke in Dresden teilweise rechtswidrig, so dass eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich sind, welche die Landesdirektion Dresden vornehmen muss (9 C 3/2016 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Verkehrsteilnehmer, der mehr als 40 Prozent schneller fährt, als es erlaubt ist, damit rechnen, dass ihm eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung angelastet wird (4 RBs 91/2016 10. Mai 2016).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Sozialgericht Berlin die Telefonnummern seiner Richter nicht mitteilen (12 B 24/2015 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat das Kind einer Leihmutter in Indien und eines Vaters aus Deutschland, der mit seinem Partner in Israel lebt, entgegen der Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Anspruch auf einen Pass Deutschlands, womit der Grundsatz aufgegeben ist, dass nach dem Recht Deutschlands der Ehemann als Vater des Kindes gilt, auch wenn er es biologisch nicht ist (19 A 2/2014 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (10 K 2790/2014 E 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen ohne Berücksichtigung der jeweiligen Größe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, doch können stationäre Hausboote an Sportbootsstegen allgemein verboten werden (10 K 336/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein privater Grundstückseigentümer grundsätzlich berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen bzw. zu beachten, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden (122 C 31597/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Daten der Kunden von Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Microsoft), die außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in Irland) gespeichert werden, vor dem unmittelbaren Zugriff durch Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika geschützt (15. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erhielten rund 71000 Ärzte in Deutschland Zuwendungen der Pharmaindustrie (15. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 sind in Deutschland (nur) 210000 Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten (15. Juli 2016).
2016-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen nach dem Recht der Europäischen Union Konzessionen (z. B. Italiens), die für die Ausübung von Touristik und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seeen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat, weil sonst eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber verhindert wird (C-458/2014 14. Juli 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Deutschland Pensionen früherer Postbeamter nicht rechtswidrig mitfinanziert, weil die auf Rückzahlung drängende Europäische Kommission einen dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteil nicht nachweisen konnte (T-143/2012 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen zur Kontrolle der Maut für Personenkraftfahrzeuge nicht zur Entscheidung angenommen (14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesgerichtshof in dem Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a II 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines langen Widerspruchsrechts in dem Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so dass zwei Verfassungsbeschwerden eines Versicherer nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 2230/2015 23. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Mitteilung des Vorsitzenden des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat will sich der Senat an dem Ende des Monats September 2016 erneut mit der Gestaltung der Erbschaftsteuer befassen (14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Übermittlung von Daten des Bundeskriminalamts Deutschlands in das Ausland eine Vergewisserung darüber, dass ein hinreichend rechtsstaatlicher Umgang mit den Daten in dem Empfängerstaat zu erwarten ist (1 BvR 966/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beteiligung mehrerer an einer Tat (z. B. Besorgung von Betäubungsmitteln) gemäß § 24 II 1 StGB nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert, wofür es genügen kann, dass die Beteiligten es einvernehmlich unterlassen, weiter zu handeln (3 StR 5/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen einer Tat (z. B. Überfällen auf Tankstellen) und auch keine Anwesenheit am Tatort (3 StR 439/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale Steuern auf Hotelübernachtungen, die der persönlichen Lebensführung zuzurechnen sind, verfassungsgemäß (II R 33/2014 15. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein Kriminalbeamte mit Fäkalausdrücken auf seiner Facebookseite beleidigener Angeklagte zu drei Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt der Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung zur Mitteilung empfangener Mandantenzahlungen keinen Wegfall der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung (6 WF 46/2014 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 I BGB durch das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung in dem Sinne des § 1600 II BGB nicht gehemmt wird (2 WF 31/2016 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gehören bei einem berührungslosen Straßenverkehrsunfall zu den erforderlichen Feststellungen die Sichtverhältnisse, die Ausgangsgeschwindigkeiten, die Zeitpunkte von Lenkvorgängen und die Fahrlinie (10 U 4529/2015 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Hypo Tirol Bank negative Referenzzinssätze (z, B. derzeit bei Euribor) an Kreditnehmer weitergeben, wobei der gesamte Kreditzins nicht unter null fallen darf (14. Juli 2016).
2016-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften (Deutsche Feuerwehrgewerkschaft, Neue Assekuranz Gewerkschaft) gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1707/2015 16. Juni 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München abändernden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (z. B. bei einer Küche), wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht, wohingegen es der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten Termins (Endtermins) nicht bedarf (VIII ZR 49/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 543 II 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auch dann wirksam, wenn sie auf Grund älterer Mietrückstände erfolgt, weil § 314 III BGB hier nicht anwendbar ist (VIII ZR 296/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags „frühestens mit Erhalt der Belehrung“ nicht hinreichend deutlich und damit unwirksam (XI ZR 564/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zuzurechnen sind, weil eine zwischen ihm und der Gesellschaft bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften ein Gestaltungsmissbrauch ist, der Steuerpflichtige die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen (I R 73/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kündigung eines Mitarbeiters (Lars C.) der Commerzbank rechtswidrig, weil es keinen absoluten Druck der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika hierfür gab, doch hat der Mitarbeiter keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, so dass mit einer einvernehmlichen Abfindung gerechnet wird (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Teilräumung des Hauses Rigaer Straße 94 rechtswidrig (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss das Vergleichsportal Check 24 seine Nutzer besser unterrichten (z. B. darüber, dass es als Versicherungsmakler handelt und Provisionen erhält) (13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Mitgliedern der Scientology-Organisation der Zugang zu Verschlusssachen (z. B. im Militärbereich) verweigert werden (4 K 295/2014 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist im Rechtsstreit zwischen der früheren Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung der Klage im Wesentlichen stattgegeben (16 Ca 12713/2015 12. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die unterschiedlichen Grundumlagen bei Fachvertretungen wegen der Unterschiedlichkeit gesetzeswidrig (13. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist in Graz ein für den Islamischen Staat werbender serbischer islamistischer Prediger (Mirsad Omerovic alias Abu Tjema) aus Bosnien wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wegen Anstiftung zu Mord und wegen schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt, ein zweiter Angeklagter zu 10 Jahren Haft (13. Juli 2016).
Uber gibt die Vermittlung von Fahrdiensten in Ungarn wegen der Verschärfung der Gesetze für Taxidienstleistungen zum 24. Juli 2016 auf (13. Juli 2016).
2016-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Streit um Kartellschadensersatz zwischen einer gewerblichen Spielvermittlerin und der Lottogesellschaft Nordrhein-Westfalen des deutschen Lotto- und Totoblocks wegen Nichtberücksichtigung wichtiger Umstände neu entscheiden (KZR 25/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das zuständige Oberlandesgericht prüfen, ob in einem einzelnen Fall eine Haustürsituation vorlag und ob der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach dreizehn Jahren verwirkt hat (XI ZR 501/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Vorliegen einer rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag bezeichnet wurde (9 AZR 352/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einem Arbeitnehmer die Personalakte zwecks Ablichtung überlassender Arbeitgeber nicht zusätzlich die Personalakte dem Rechtsanwalt des Arbeitnehmers zur Einsicht überlassen (9 AZR 791/2014 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen die Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrags bewirken, weil die Parteien solche Grundpflichten nicht einvernehmlich aufheben können, doch genügt die Möglichkeit einer nachteiligen Entscheidung durch den Rechtsanwalt allein nicht für die Nichtigkeit (IX ZR 241/2014 12. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands zur Übernahme des Unternehmens Tengelmann durch Edeka wegen Befangenheit rechtswidrig (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Syrien vor zwei aufgespießten Köpfen fotografierter Deutscher wegen schwerwiegender Entwürdigung einer zu schützenden Person zu zwei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Verlag Springer (Bildzeitung) an Jörg Kachelmann (nur) 395000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Finanzbeamter eine Erkrankung an Kontaktdermatitis durch Tonerstaub nicht als Dienstunfall geltend machen, weil die Tätigkeit im Innendienst eines Finanzamts kein typisches Gefährdungspotential hat (3 A 964/2015 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Finanzdienstleister PayPal bei Streitigkeiten um Markenverletzungen, Patentverletzungen oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren (12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen Fluchttüren nach außen aufgehen (9 K 1985/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in den Niederlanden ist ein Streit zwischen China und den Philippinen um Inseln in dem südchinesischen Meere zu Gunsten der Philippinen entschieden (12. Juli 2016).
Die Regierung Österreichs beschließt die Enteignung (!) des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am Inn durch Gesetz (12. Juli 2016).
2016-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia (11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit einem Starkluftdruckgewehr auf Kraftfahrzeuge schießenden Juristen in Nürnberg wegen versuchten Mordes, Sachbeschädigung und Verletzung des Waffengesetzes zu 90 Monaten Haft rechtmäßig (1 StR 110/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Mordes (unter Alkoholeinfluss) an einem jungen britischen Juristen zu 139 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Angeklagte wegen Ermordung ihres Stiefvaters und gefährlicher Körperverletzung ihrer Mutter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage einer Deutschen gegen ausweisrechtliche Maßnahmen wegen der Sorge, sie werde sich dem Jihad anschließen, abgewiesen (10 A 2559/2016 11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben Ratsmitglieder (z. B. Bonns) kein uneingeschränktes Recht auf den Besuch von Flüchtlingsunterkünften (4 K 6700/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 23 Kilometer überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat (3 L 519/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Alice Schwarzer wegen Steuerhinterziehung über ein Honorarkonto in der Schweiz zu mehr als 100000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei der Buchung eines Fluges ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird (159 C 12576/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen Verabreichung des Abtreibungsmittels Mifegyne an seine schwangere Freundin zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu 70000 Euro Geldstrafe und einem Zuschauerteilausschluss in dem ersten Heimspiel verurteilt (11. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Lucio Angel Vallejo Balda (Leiter der Wirtschaftsprüfungskommission) zu 18. Monaten Haft verurteilt (8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtshofs ICSID ist die Klage Philipp Morris‘ gegen Uruguay wegen der strengen Antitabakgesetze in allen Punkten zurückgewiesen, so dass das Unternehmen der Regierung Rechtsanwaltskosten in Höhe von 7 Millionen Dollar ersetzen muss (10. Juli 2016).
Bayern München und Matthias Sammer lösen nach einer winzigen Durchblutungsstörung in dem Gehirn des bisherigen Sportvorstands den bestehenden Vertrag einvernehmlich auf (um 8. Juli 2016).
Fluglosten erhalten in Deutschland durchschnittlich 67500 Euro im Jahr, Piloten knapp 63000 Euro, Key Account Manager rund 39000, Kellner 20600, Kosmetiker 20000 und Friseure 19500 (gesetzlicher Mindestlohn 17700 Euro, Mehrheit der Berufe zwischen 25000 und 35000 Euro) (11. Juli 2016).
In dem Jahre 2015 erfolgten in Deutschland rund 107200 Einbürgerungen (früher vor allem aus der Türkei, Polen, der Ukraine, dem Kosovo, dem Irak und Italien) (11. Juli 2016).
Der Verlag Herder übernimmt (wieder) die Mehrheit an der vor Jahren ausgegliederten und abgegebenen Buchhandelskette Thalia (11. Juli 2016).
May, Theresa wird als Nachfolgerin David Camerons Premierministerin Großbritanniens (11. Juli 2016).
2016-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine dauerhafte Unterbringung in einem Haftraum mit 4,5 Quadratmetern mit Art. 1 I GG unvereinbar, doch kann auch schon eine Unterbringung während mehrerer Wochen verfassungswidrig sein (2 BvR 566/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für eine gemeinschaftliche Begehung gemäß § 224 I Nr. 4 StGB weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt, so dass das gemeinsame Wirken eine Täters und eines Gehilfen bei der Ausführung einer Körperverletzung genügen (3 StR 524/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden, so dass der Ausgleichsanspruch nicht im Voraus ausgeschlossen werden kann (VII ZR 102/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen die Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag keiner Hervorhebung und sind Ankreuzoptionen rechtmäßig (XI ZR 101/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Geschäftsbedingung einer laufzeitunabhängigen Gebühr von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein Sondertilgungsrecht § 502 I BGB (XI ZR 96/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übereignungsofferte an den, den es angeht (z. B. bei Altpapier) und einem Eigentumserwerbswillen des Empfängers der Erklärung ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn dieser Eigentumserwerbswille in dem Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist (V ZR 240/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt dem Arbeitgeber schon im Kündigungszeitpunkt bekannt war, auf den Wissenszustand des Kündigungsberechtigten an (2 AZR 256/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, grundsätzlich nur in diesem Staat besteuert werden, was auch für Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät gilt (I R 50/2014 25. November 2015).
(I R 50/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer nach Treu und Glauben den Ausgleich selbst übernommener Nachteile verlangen kann, das Ausmaß der Nachteile nach Treu und Glauben so gering wie möglich halten (13 UF 170/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein ohne ausreichende Ladungsfrist geladener Beteiligter der Verhandlung nicht einfach fernbleiben, sondern muss grundsätzlich das Gericht unterrichten (9 ZB 30049/2016 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen kann das Mitführen einer Waffe mit Munition während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (1,1 Promille) die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen (11 ME 35/2016 22. März 2016).
2016-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen (IX ZR 145/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Justizvollzugsanstalt einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift allgemein nur dann verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, und kann den Bezug einzelner Teile nur vorenthalten, wenn durch sie die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder des Vollzugsziels erheblich gefährdet werden (1 Vollz Ws 1/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kunsthändlerin in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Herausgabe eines ersteigerten Gemäldes Caraccis an die Erben eines jüdischen Kunsthändlers, der das Bild unter dem Verfolgungsdruck des nationalsozialistischen Regimes 1937 hatte versteigern lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil nach amerikanischem Recht keine Pflicht zur Herausgabe bestand (1 U 36/2013 8. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Werkunternehmer auf eine fachkundige Planung und das auf dieser Grundlage erstellte Leistungsverzeichnis grundsätzlich verlassen (11 U 106/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Hochladen eines Fotos in einem sozialen Netzwerk keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Facebookkontexts (29 U 368/2016 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der gerichtlich zum Notvorstand eines Vereins Bestellte die Nichtannahme des Amtes erklären (I-3 WX 35/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer einer Staatsanleihe Griechenlands Griechenland in dem Falle des zwangsweisen Umtauschs der Anleihe wegen der Immunität Griechenlands nicht vor Gerichten Deutschlands in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein Gesetz Griechenlands angeordnet wurde (5 U 84/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der Bestellung eines fünftürigen Kraftfahrzeugs und (wegen Verwendung eines falschen Chiffrierkürzels) Lieferung eines dreitürigen Fahrzeugs gleichwohl ein Vertrag über den Erwerb eines fünftürigen Fahrzeugs abgeschlossen (17 U 66/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist grundsätzlich die Mitteilung des Ausstellermitgliedstaats, die einen dortigen Wohnsitz nur auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information, die auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen in dem Ausstellermitgliedstaat hinweist (12 ME 32/2016 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zu der Abgabe einer Willenserklärung gerichtet auf den rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt worden ist (6 Ta 241/2016 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind für Zahlungen eines Lebensgefährten an eine Frau ohne Arbeitsleistung (Schenkung) die Arbeitsgerichte nicht zuständig (15 Ta 123/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen wird die beglaubigte Abschrift eines Haftbefehls übergeben und nicht zugestellt, so dass eine Gebühr nicht anfallen kann (5 T 23/2016 17. Februar 2016).
Langenfeld, Christine wird zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt (8. Juli 2016).
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 5. A. 2016
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2016
2016-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Merkmal der Erheblichkeit in § 184h Nr. 1 StGB nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt (3 StR 437/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsdienstleistung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen und kommt es grundsätzlich auf die Schwierigkeit der Rechtsfrage nicht an (I ZR 107/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge, die aus Sicht des Arbeitnehmers zu Unrecht einbehalten wurden, an die Einzugsstelle abführt, der Arbeitnehmer im Regelfall eine Erstattung nur von dieser, nicht aber von dem Arbeitgeber beanspruchen (II R 50/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem Aufhebungsvertrag als Nebenabrede der Inhaltskontrolle des § 307 I 1 BGB (5 AZR 258/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Erblasser den beurkundenden Notar zu dem Testamentsvollstrecker bestimmen und können beide Verfügungen von dem Notar in einem Umschlag in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts gegeben werden (5 W 40/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung auch dann vor, wenn der Forderungskäufer die Forderung mit einem Abschlag von 3,75 Prozent des Nennwerts der Forderung vom Verkäufer übernimmt (5 U 7/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können auch mittelbar für die Beurteilung eines Tatverdachts relevante Fragen ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen begründen (11 W 58/2015 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einem Gesamtschuldnerausgleich bei alleiniger Darlehenstilgung nach der Trennung von Ehegatten die Darlegungslast und Beweislast der Ehegatte, der eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung verlangt (2 WF 41/2016 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann trotz Abschlusses von Honorarverträgen ein Gitarrenlehrer einer städtischen Musikschule wegen vertraglicher Vorgaben und wegen Bindung durch die Rahmenlehrpläne in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen (8 R 761/2014 6. Juli 2016).
2016-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch der Betreiber eines physischen Marktplatzes (z. B. Markthallen in Prag) gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen zu beseitigen (C-494/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Lizenznehmer eines Patents die vereinbarte Gebühr auch zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt, weil die Gebühr der Preis ist, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann (C-567/2014 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in ganz Österreich eine Konzession für eine neue Apotheke bei weniger als 5000 zu versorgenden Menschen bei Bedarf möglich sein, nicht nur in ländlichen Gebieten (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per e-mail oder telefonisch abgeschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312b BGB in der bis zu dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung und kann von dem Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (I ZR 30/2015 7. Juli 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (z. B. mehr als 2000) herrenlose Hunde aus dem europäischen Ausland nach Deutschland verbringender und dort an private Halter gegen eine Schutzgebühr (z. B. 270 Euro!) abgebender Tierschutzverein (mit entsprechend hohem Umsatz!) die geltenden Bestimmungen einhalten (3 C 23/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat eine in dem Oktober 2015 auf der Homepage des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringens veröffentliche Medieninformation die Rechte des Landesverbands Thüringen der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG verletzt und muss deshalb entfernt werden (38/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf der Reiseveranstalter TUI für Pauschalreisen keine Anzahlung in Höhe von 40 Prozent des Reisepreises verlangen, weil dies durch seine eigene Vorleistung nicht begründet ist (11 U 279/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer islamisch-sunnitischen Ehe die Ehefrau Anspruch auf die im Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung der Ehefrau zugesagte Abendgabe auch dann, wenn sie selbst die Ehescheidung beantragt und der Ehemann sie nicht verstoßen hat (3 UF 262/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Iraker wegen Küssens und Ableckens einer Frau in der Silvesternacht wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr Jugendstrafrecht mit Bewährung verurteilt, ein Algerier wegen Beihilfe zu sexueller Nötigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der (stromintensive) Betrieb von Fruchtreifereien kein produzierendes Gewerbe, so dass eine Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen nicht in Betracht kommt, weil das Ergebnis (z. B. eine Banane) vor und nach der Reife identisch ist und eine in der Natur ebenfalls eintretende Wirkung (z. B. Reife) nur künstlich bewirkt wird (5 K 4598/2014 F 8. Juni 2016).
Nach einer Einschätzung bzw. Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat ein Vertragsspieler unter der Spielordnung des Deutschen Fußballverbands auch dann Unfallversicherungsschutz, wenn er bei wöchentlich etwa 35 Stunden nur den Mindestbetrag von 250 Euro erhält (5 U 141/2015 7. Juli 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Anmeldepflicht für Prostituierte, eine Kondompflicht für Freier und eine Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier frühere Mitarbeiter der Bank Barclays wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Libor zu Haft bis zu 78 Monaten verurteilt (7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die Konten der früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Untreue im Amt eingefroren (7. Juli 2016).
2016-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das öffentliche Interesse an dem Vollzug des Solidaritätszuschlags vorrangig gegenüber dem Interesse eines Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (II B 91/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt es entgegen einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands bei der Rechtsprechung, die bei einer so genannten gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet (IV R 12/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, welche Anforderungen in dem Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (V R 25/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht von Kunden auch, wenn Stromlieferanten ihre Preise auf Grund gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöhen (I 20 U 11/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird von differenzbesteuerten Händlern (z. B. Gebrauchtwagenhändlern) keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufspreisen und Einkaufspreisen in einem Jahre nicht über der Kleinstunternehmergrenze von 17500 Euro liegt (9 K 667/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Skilehrer aus Bayern wegen fahrlässiger Tötung eines Schülers durch Einfahren in einen gefährlichen Schneehang zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Zeitschrift Voici wegen Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder François Hollandes und der Schauspielerin Julie Gayet 1500 Euro Geldstrafe und einen Euro Schadensersatz an Gayet zahlen (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Lionel Messi und sein Vater wegen Steuerhinterziehung von 4,1 Millionen Euro (zu wohl nicht zu verbüßender Haft von 21 Monaten) verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas wird Oscar Pistorius wegen Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp wegen des Überwiegens mildernder Umstände zu (nur) sechs Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Blutwurstspezialität Aachener Puttes, die künftig zumindest teilweise innerhalb der Stadtgrenzen Aachens hergestellt sein muss, eine geschützte örtliche Spezialität (6. Juli 2016).
Bei neuen Grabungen in Kalkriese werden acht Goldmünzen von dem Typ Gaius/Lucius nahe beieinander und in gutem Zustand gefunden (6. Juli 2016).
2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016).
Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016).
Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016).
Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016).
Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016).
Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016).
2016-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind von einem Bezirksverband als Mitglied aufgenommene Schießsportgemeinschaften dadurch nicht automatisch Mitglied des übergeordneten Landesverbands, wenn die Aufnahme gegen die Satzung des Landesverbands verstößt (20 U 37/2015 37/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 Prozent Tetrahydrocannabinol rechtswidrig, wenn er anderen als gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen, wobei der Verkäufer von Produkten aus Industriehanf Prüfpflichten hinsichtlich der Nutzung hat (4 RVs 51/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in dem Rahmen eines Live-Rollenspiels bei einer mittelalterlichen Kampfszene Verletzter keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verletzer, wenn dieser die Verletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat (3 U 20/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Halil D. wegen Urkundenfälschung und Besitzes verbotener Waffen und verbotenen Sprengstoffs zu 30 Monaten Haft verurteilt (6140 Js 214340/2015 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover erhält Eon für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Unterweser keinen Schadensersatz, weil Eon gegen die Verfügung der Untersagung des Betriebs im März 2011 nicht alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft hat (4. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Bundesrepublik Deutschland keine Asylverfahren für die Mitglieder einer von Tschechien als Schutzsuchende aufgenommene Mitglieder einer Großfamilie aus dem Irak durchführen, sondern darf die Antragsteller nach Tschechien abschieben (2 L 274/2016 A 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Höhe von rund jeweils 3500 Euro für den bereits 1983/1984 erfolgten Ausbau der Straße am Walde in Wuppertal-Elberfeld durch die Stadt Wuppertal in dem Jahre 2014 rechtswidrig (12 K 6288/2014 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sollen einem Widerspruchsführer für die Fahrt zu einem Termin bei der Widerspruchsbehörde entstehende Reisekosten (z. B. von 300 Euro) nicht zu erstatten sein, wenn sie völlig außer Verhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für ihn stehen (z. B. bei Streit um eine behördliche Forderung von 5 Euro) (5 K 461/2016 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine ausländische, ihren Lebensunterhalt in Deutschland nicht selbst dauerhaft bestreiten könnende Familie in aller Regel keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden, wenn eines der Herkunftsländer einer Familie mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten bereits ist, die gesamte Familie aufzunehmen (4 L 552/2016 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden ist das Strafverfahren gegen den Fahrer des Personenkraftwagens, aus dem bei einem Unfall der Fußballspieler Junior Malanda mit tödlichen Folgen geschleudert wurde, gegen Zahlung einer Geldauflage von 4000 Euro eingestellt (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf eine Versicherung ältere Versicherungsnehmer nicht mit höheren Prämien belasten (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei frühere Händler der Bank Barclays der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor schuldig (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sieben Fußballvereine Spaniens wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe mindestens 48 Millionen Euro zurückzahlen (4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein früherer Vertrauter des Präsidenten Chinas wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Slowakei übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (1. Juli 2016).
2016-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Familienstreitsache (IX ZZB 33/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht hinsichtlich des durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz entstandenen Schadens dem jeweiligen Land zu und ist die Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen eines Dritten unwirksam (IX ZB 65/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwerfung einer Berufung einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei als unzulässig mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (V ZB 131/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind § 5 II Buchst. b Doppelbuchst. aa KonzernAtzTV und §1 IV Buchst. a S. 2 Einmalz-TV 2013 rechtmäßig (9 AZR 564/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zu einem Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist (V R 18/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine lange Trennungszeit vor, wenn die Eheleute nahezu ein Drittel der Ehezeit (z. B. zehn Jahre) voneinander getrennt leben (7 UF 115/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen, so dass sie bei einer Klage gegen einen Beklagten mit mehreren Anträgen nicht anwendbar ist (32 SA 9/2016 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Maßnahme nach dem Fahreignungsbewertungssystem nicht vorgesehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch die Rechtsänderung am 1. Mai 2014 in eine Stufe des neuen Fahreignungsbewertungssystems eingeordnet wurde und dann wegen einer weiteren Verkehrszuwiderhandlung ein weiterer Punkt eingetragen wird, der aber nicht zu dem Erreichen einer höheren Stufe führt (11 CS 338/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf auf Antrag eines Aufsichtsratsmitglieds der Aufsichtsratsvorsitzende Olaf Marx von SKW Stahl-Metallurgie sein Amt bis auf weiteres nicht ausüben (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Oracle an Hewlett-Packard Enterprise drei Milliarden Dollar in einem Streit um Chips zahlen (29. Juni 2016?).
2016-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt nicht die Bestimmung über Art und Umfang eines gegen eine gerichtliche Entscheidung einzulegenden Rechtsmittels an sein Büropersonal delegieren (VIII ZR 19/2016 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hat und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der Erwartung zur Miete überlässt, diese im Falle eines doch noch gelingenden Verkaufs ohne Schwierigkeiten zum Auszug bewegen zu können (VIII ZR 214/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Unterhaltsanspruch eines pflegebedürftigen Ehegatten der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen so genannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden (XII ZB 484/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters erst in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin nicht erscheinen kann (3 StR 544/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen nicht weiter benutzten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 175/2015 29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der vom Kreisjugendamt beauftragte Gutachter nicht für grobe Fahrlässigkeit bei Annahme einer Kindesmisshandlung einstehen, weil er in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes tätig wurde (1 U 832/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Planung eines Architekten in Bezug auf einen Tiefgaragenplatz mangelhaft, wenn dieser den maßgebenden öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht entspricht und mit einem Mittelklassefahrzeug nicht nutzbar ist (16 U 50/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt bedingter Vorsatz bei einem Pflichtwidrigkeitsausschluss in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (3 U 4332/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist an der Stelle des ausgeschiedenen Rechtsanwalts der bestellte Insolvenzverwalter auf Grund dessen Verfügungsberechtigung nach § 80 InsO zur Anhörung berufen (AGH 13/2013 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum entzogen werden (11 ZB 285/2016 18. April 2016).
*E-Commerce, hg. v. Bräutigam, Peter/Rücker, Daniel, 2016
*Aufenthaltsgesetz, hg. v. Huber, Bertold, 2. A. 2016
*Heusch, Andreas u. a., Das neue Asylrecht, 2016
*Handbuch Kommunalabgabenrecht, hg. v. Christ, Josef/Oebbecke, Janbernd, 2016
*Haarmeyer, Hans/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 6. A. 2016
*Mankowski, Peter u. a., Europäische Insolvenzverordnung, 2016
2016-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenrechtswidriger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zur Neuentscheidung zurückverwiesen (1 BvR 3359/2014 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben bis 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendende Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teiles der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer vorgesehenen Mindestausbildungszeit abschließen (5 C 24/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Menschen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist (z. B. möglicherweise Beschäftigte bei Ärzte ohne Grenzen im Ausland) (5 C 1/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen (kleine) gewerbliche Sammler von Altmetallen bei der Anzeige ihrer Sammlung grundsätzlich nur den ersten Abnehmer benennen (7 C 5/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Täter des Attentats auf Henriette Reker (17. Oktober 2015) wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Facebook in Belgien auch einige Informationen von Nichtmitgliedern erfassen (30. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Mordfall Adnan Syed neu verhandelt werden (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der zweite Wahlgang der Wahl zum Bundespräsidenten wegen Auszählungsmängeln rechtswidrig, so dass die Wahl wiederholt werden muss (1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien sind Mico Stanisic (62) und Stojan Zupljanin (64) wegen Mordes, Folter, Vertreibung und Verfolgung von Kroaten und Muslimen zu 22 Jahren Haft verurteilt (30. Juni 2016).
Bergner, Ingrid ist neue Richterin an dem Bundessozialgericht (1. Juli 2016).
2016-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Stadt Aschaffenburg einem bundesweit tätigen gewerblichen Sammelbetrieb von Altkleidern die Geschäftstätigkeit nur untersagen, wenn diese Einschränkung vor dem Hintergrund der Warenverkehrsfreiheit erforderlich ist (7 C 4/2015 30. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot der Störung der Nachtruhe nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem entsprechenden Zeitraum laute Geräusche verursacht, sondern erst dann, wenn festgestellt ist, wo und wie sich die Geräusche störend ausgewirkt haben (4 RBs 111/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Netzbetreiberin von einem Photovoltaikanlagenbetreiber die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütungen verlangen, denn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (3 U 108/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr Berlins von 2005 bis 2009 überwiegend rechtmäßig, so dass die klagenden gesetzlichen Krankenkassen von eingeklagten 5,3 Millionen Euro nur rund 440000 Euro zurückverlangen können (1 B 12/2012 30. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Eröffner eines Kontos bei Facebook vorerst weiter seinen wahren Namen angeben (5 Bs 40/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über eine Prüfung des Westdeutschen Rundfunks nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Westdeutsche Rundfunk eine öffentliche Aufgabe im Wesentlichen unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel erfüllt (5 A 987/2014 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das in Bayern seit acht Jahren (bei Außenwirkung) verwendete Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen rechtswidrig (2 K 457/2015 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur müssen rund 300 Rufnummern abgeschaltet werden, mit denen in Werbeanzeigen rechtswidrig Ortsnähe vorgetäuscht wurde (29. Juni 2016).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Bernard Tapie mehr als 400 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen (30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen den Leipziger Geiger Stefan Arzberger nach einem Geständnis einer fahrlässigen Körperverletzung kein Strafverfahren wegen Mordversuchs eröffnet (30. Juni 2016).
2016-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Tatverdächtiger in einem Staat des Abkommens von Schengen (z. B. Deutschland) erneut wegen einer Straftat verfolgt werden, wenn eine frühere Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ohne eingehende Ermittlungen (z. B. ohne Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen) eingestellt wurde (C-486/2014 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten (z. B. 28 Monaten seit Herstellung und Erstzulassung) kein Sachmangel (VIII ZR 191/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zu dem Luftverkehrsrecht Deutschlands (7 C 32/201529. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten (5 AZR 716/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 IV 3ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß (IV R 20/2013 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber (z. B. Maklerpool)tätig ist (R 679/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Wikimedia Foundation 17 Fotografien von gemeinfreien Gemälden löschen, weil nach § 72 Urheberrechtsgesetz Fotos (auch gemeinfreier Gemälde) wegen ihres technischen Aufwands als Lichtbilder geschützt sind (15 O 428/2015 28. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein seine Ehefrau in einem Pflegeheim tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Bayern binnen eines Jahres Maßnahmen zu einer Luftreinhaltung in München treffen (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine zweckgebundene Sterbegeldversicherung nicht vor Bezug von Grundsicherungsleitungen zu verwerten (18 SO 108/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Post AG adressierte Werbebriefe zu sachgerechten Preisen (teuerer) anbieten (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Jäger wegen des rechtswidrigen Abschusses eines Luchses 11600 Euro Geldstrafe und 12101 Euro Schadensersatz zahlen, während ein Tierpräparator und ein Fleischhauer wegen Falschaussage zu Zahlungen von 4320 bzw. 2160 Euro verurteilt sind (19. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs sind zwei frühere Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC wegen rechtswidriger Weitergabe von Dokumenten (Luxleak) zu zwölf bzw. neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (29. Juni 2016)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Happy Birthday lizenzgebührenfreies Gemeingut (29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat für weitere 18 Monate vorläufig zugelassen (29. Juni 2016).
Metric (Hersteller von Zugfahrkartenautomaten in Deutschland) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (28. Juni 2016).
Nach einem Vergleich zahlt Microsoft an Teri Goldstein 10000 Dollar Entschädigung wegen eines schädigenden Zwangsupdatesauf das Betriebssystem Windows 10 (28. Juni 2016).
2016-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das zwischen Portugal Telecom und Tekefónica in Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica vereinbarte Wettbewerbsverbot rechtswidrig, doch muss die Europäische Kommission die deshalb verhängten Geldbußen neu berechnen und die dafür maßgeblichen Umsätze neu bestimmen (T-208/2013 und T-216/2013 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bedürftiger, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossener Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (6 AS 173/2016 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind elf Mitglieder eines Drogenrings an dem Gefängnis Heilbronns wegen Drogenhandels zu Haft von bis zu neun Jahren verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bedarf eine rechtmäßige Unterbringung von Krainer Steinschafen der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes (1 L 187/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Sozialgericht die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen von dem Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögern wird (6 R 147/2014 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner 18 Jahre jüngeren Ehefrau verurteilt (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens kann Edward Snowden nicht zur Entgegennahme eines Preises nach Norwegen reisen, ohne Gefahr zu laufen, dabei an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert zu werden (28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma binnen 45 Tagen rund 460000 Euro wegen Verwendung öffentlicher Mittel für den Ausbau von Privateigentum zurückzahlen (28. Juni 2016).
Die Volkswagen AG muss auf Grund eines Vergleichs wegen der Abgasmanipulation in den Vereinigten Staaten von Amerika vermutlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar für Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen zahlen (28. Juni 2016).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt auf 8,84 Euro je Stunde (28. Juni 2016).
2016-06-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg müssen getrennt lebende Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen je zur Hälfte bezahlen (9 UF 29/2015 um 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Arzt (z. B. Zahnarzt) eine von einem Patienten gewünschte, die ärztlichen Standards verletzende Behandlung ablehnen (26 U 116/2014 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorfahrtberechtigter, mit 121 Stundenkilometern fahrender Motorradfahrer 70 Prozent des bei einem Zusammenstoß mit einem Personenkraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 43/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Werbeblocker Adblock Plus Eyeos rechtwidrig, weil er Werbung gegen Zahlung beträchtlicher Summen zulässt, so dass zwar Werbeblocker an sich rechtmäßig sind, gegen den Verlag Springer Eyeo aber seinen Werbeblocker nicht verwenden darf (6 U 149/2015 26. Juni 2016).
Das Medienunternehmen WeltN24 GmbH zieht in seinem Verfahren gegen Filterprogramme für Werbung seine Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zurück (2 U 3/2016 um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Stufensystem der Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee im Ergebnis rechtmäßig (4 BV 2777/2015 2. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mainz keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die in Zusammenhang mit der in dem Jahre 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue stehen, weil die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten der Auskunftserteilung entgegenstehen (10 A 10878/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Esslingen für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen wegen fehlender Kalkulation rechtswidrig (5 K 1396/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch von Fenstern in einer für den Außenanstrich zuständigen Wohnungseigentümergemeinschaft in der Regel eine Aufgabe der Wohnungseigenrümergemeinschaft, so dass ein Austausch durch einen einzelnen Wohnungseigentümer rechtswidrig ist (481 C 12070/2014 7. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Johann Mandler (Meinl) und sein Steuerberater wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Untreue zu je 30 Monaten Haft teilbedingt verurteilt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein eine Schülerin tötender ultraorthodoxer Israeli zu lebenslanger Haft und 30 Jahren Haft verurteilt (26. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Übergabe zweier Inseln (Tiran, Sanafir) in dem Roten Meer an Saudi-Arabien rechtswidrig, weil der entsprechende Vertrag nichtig ist (um 20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Lied Stairway to Heaven von der Band Led Zeppelin (Sänger Robert Plant, Gitarrist Jimmy Page) nicht dem angeblichen Vorbild Taurus der Band Spirit nachgebildet (23. Juni 2016).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein restriktives Abtreibungsgesetz Texas‘ verfassungswidrig (27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist bei Stimmengleichheit keine Entscheidung wegen des Einwanderungsdekrets Barack Obamas getroffen, so dass bei einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Texas bleibt, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des Kongresses Eingewanderten Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltsgenehmigungen erteilen darf (24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Enochs auf Grund einer Verständigung mit der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung zweier Studentinnen zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. >Juni 2016?).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Hartz-IV-Reform (23. Juni 2016).
Standard & Poor’s stufen das Rating für Großbritannien herab (27. Juni 2016).
Der 80 Kilometer lange Panamakanal ist mit verdreifachtem Aufnahmevermögen eröffnet (26. Juni 2016).
2016-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 16 II GG verletzt, wenn das Gericht die von Belgien begehrte Auslieferung eines Deutschen für zulässig erklärt, ohne das nach Art. 16 II GG geschützte Vertrauen des Betroffenen in die deutsche Rechtsordnung in einer konkreten Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen zu berücksichtigen (2 BvR 1860/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei kapitalgedeckten Versorgungen auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 447/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter eines Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (IX ZR 42/2014 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn das Revisionsgerichtüber das Rechtsmittel auf der Grundlage eines bloßen Urteilsentwurfs des Tatgerichts entscheiden und davon erst nach der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, geboten, den Widerspruch zwischen der Entscheidung und der abweichenden Tatsachenlage zu beseitigen, wobei der damit verbundene Eingriff in die Rechtskraft hinzunehmen ist (4 StR 24/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erleichtert eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds eines Pflegebedürftigen dessen Pflege erheblich, wenn diese in zentralen Bereichen des Hilfebedarfs deutlich und spürbar einfacher wird (3 P 3/2014 R 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von Amts wegen erfolgen (2 W 9/2016 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bestimmender Schriftsatz auch durch einen E-Post-Brief der Deutschen Post AG wirksam übermittelt werden (14 UF 204/2015 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Bauträger eine Koordinierungspflicht hinsichtlich von Sonderwünschen (19 U 133/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, umgedeutet werden (31 Wx 168/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Nachinformationsanspruch des § 131 IV AktG nicht gegeben, wenn einem anderen Aktionär die Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats ermöglicht wurde (3-5 O 132/2015 16. Februar 2016).
2016-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Einwendungsausschluss gemäß § 556 III 6 BGB grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 I 1 BGB in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 209/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ablehnung einer Befragung und körperlichen Untersuchung durch den Sachverständigen seitens des Betroffenen der persönliche Eindruck des Sachverständigen zusammen mit Unterlagen und Angaben behandelnder Menschen eine ausreichende Grundlage sein (XII ZB 611/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die beharrliche Leugnung von Pflichtverletzungen seitens eines Mieters ein Kündigungsgrund sein (VIII ZR 39/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steigt nicht ein, wer eine Räumlichkeit durch eine zum ordnungsgemäßen Zugang bestimmte Türe betritt, unabhängig davon, auf welche Weise er die Türe geöffnet hat (3 StR 404/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt die Belastungsgleichheit nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (6 C 6/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beamtenverhältnis kein Arbeitsverhältnis in dem Sinne des § 14 II 2 TzBfG (7 AZR 712/2013 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zu dem Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustellen, wobei der Höhe nach eine Schätzung möglich ist (4 AS 47/2014 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern (II R 27/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann nach § 426 I 1 BGB der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter grundsätzlich Erstattung des hälftigen Betrags verlangen (4 WF 184/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergebende Makler keinen eigenen Provisionsanspruch zum Ausdruck, wenn er dies nicht unmissverständlich erklärt (I ZR 172/2014 17. Dezember 2015).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 8. A. 2016
*VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, 4. A. 2016
2016-06-24 Großbritannien entscheidet sich in einer Volksabstimmung mit 51,9 Prozent der Stimmen gegen die Europäische Union, woraufhin David Cameron seinen Rücktritt zum Oktober 2016 ankündigt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Ungarn mit seiner international umstrittenen Justizreform hinsichtlich der Meinungsfreiheit die europäische Menschenrechtskonvention (20261/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Portugal wegen nach wie vor bestehender Defizite bei der Behandlung von kommunalem Abwasser infolge Nichtumsetzung einer Entscheidung des Jahres 2009 zu einer Zahlung von drei Millionen Euro und einem Zwangsgeld von 8000 Euro pro Tag des Verzugs ab Urteilsverkündung verurteilt (C-557/2014 22. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kundgabe der Abkürzung ACAB (all cops are bastards) in einem öffentlichen Raum (z. B. in einem Sportstadion) ist wegen der Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar (1 BvR 257/2014 17. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Hochschulgesetzes Brandenburgs entscheiden, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird (2 C 1/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte über die Mindestversorgung hinaus keine Ansprüche auf kinderbezogene Leistungen (z. B. Kindererziehungszuschläge und Kindererziehungsergänzungszuschläge) (2 C 17/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein Lehrer, der trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst fernbleibt und eine neue Dienstfähigkeit nicht anzeigt, seine Dienstbezüge auch während der Zeit, die in die Schulferien fällt (2 C 24/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und auf Werktage fallende gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage berücksichtigen (4 A 2803/2012 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz durfte das Eisenbahnbundesamt Deutschlands anlässlich personalbedingter Betriebsstörungen an dem Stellwerk Mainz in dem August 2012 mangels Zuständigkeit (wegen Zuständigkeit der Bundesnetzagentur) nicht gegenüber der DB Netz verfügen, unverzüglich den sicheren und uneingeschränkten Betrieb des Stellwerks wiederaufzunehmen und personalbesetzungsbedingte Ausfälle künftig zu verhindern (8 A 10912/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen nicht berechtigt, diesen an den für nicht erwerbsfähige Menschen zuständigen Sozialhilfeträger zu verweisen und muss bis zu einer einwandfreien Feststellung der Erwerbsunfähigkeit vorläufig leisten (9 SO 427/2015 B ER 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen die für den Tod der Pornodarstellerin Sexy Cora bei einer Schönheitsoperation ursächliche Klinik und die Narkoseärztin dem Witwer eine Schadensersatzsumme zwischen 140000 und 824000 Euro zahlen (303 O 173/2014 24. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig (5 K 5424/1014 21. Juni 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Kulturschutzgesetz (23. Juni 2016).
Das sonnenenergiegetriebene Flugzeug Solar Impulse 2 erreicht nach 70 Stunden Flug über den Atlantik den Flughafen Sevillas in Spanien.
2016-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht unlauter, Rabattgutscheine eines Wettbewerbers (z. B. Rossmanns durch die Drogeriemarktkette Müller) einzulösen (I ZR 137/2015 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines im Tatzeitpunkt zwanzigjährigen Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen Ermordung einer Schülerin verworfen (5 StR 524/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Rundfunkveranstalter rechtswidrig, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung Werbung enthalten ist, die nicht als Werbung gekennzeichnet ist, und dafür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht (6 C 9/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Arbeitsloser bei einer Eingliederungsvereinbarung durch das betreffende Jobcenter unterstützt werden (14 AS 30/2015 R 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine private Leibrentenversicherung unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen und kann daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen (8 AS 114/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen des Verdachts der Untreue wegen Zahlungen an die Universität Oxford eingestellt (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Arzt nicht für eine von ihm angebotene Magnetfeldtherapie damit werben, dass diese das Immunsystem und die Selbstheilungskräfte aktiviere sowie Schmerzen lindern könne, weil diese behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich nicht belegt ist (9 U 1181/2015 23. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Klinik für eine von ihr angebotene Schönheitsoperation nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen, weil dadurch das Heilmittelwerbegesetz verletzt wird (9 U 1362/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können Luftverkehrsgesellschaften die der Flughafengesellschaft durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin erteilte Genehmigung der Entgeltordnung für den Flughafen Tegel für das Jahr 2015 nicht in dem verwaltungsgerichtlichen Wege angreifen, weil insoweit die Luftverkehrsgesellschaften nicht in eigenen Rechten verletzt sind, so dass sie die Entgeltordnung nur vor den Zivilgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können (6 A 3/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist aus formalen Gründen die einstweilige Verfügung aufgehoben, die es Anfang Juni für die Basketball Klubvereinigung Euroleague gegen den Basketball-Weltverband (Fiba) und die Fiba Europe erlassen hatte (23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen Bundesregierung und ihre Behörden über einen Antrag des Unternehmens Heckler & Koch für eine Waffenlieferung nach Saudi-Arabien entscheiden (23. Juni 2016).
2016-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG bezüglich der Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt unzulässig (2 BvL 3/2012 7. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer Solaranlage eine Minderung des Elterngelds begründen (10 EG 8/2015 R 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen für zwei Anträge eines Organträgers und einer Organgesellschaft auf eine verbindliche Auskunft des Finanzamts über denselben Gegenstand auch zwei Auskunftsgebühren gezahlt werden (I R 66/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Berufungen von Bausparern gegen klageabweisende Urteile auf Fortbestehen der von Bausparkassen gekündigten Bausparverträge zurückgewiesen (31 U 234/2015 22. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf die taz ein Foto Björn Höckes (AfD) mit ausgestrecktem Arm zeigen, muss aber auf die Überschrift Hitlergruß im Abendland verzichten (22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter übersteigendes Gebäude in einem homogenen Wohngebiet rechtswidrig und damit (auch wegen der eventuellen Vorbildwirkung einer Ausnahme) unzulässig (3 K 656/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Schließung einer Gaststätte in Bad Dürkheim wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Betreibers rechtswidrig (4 L 403/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig ist eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen wegen Ablehnung eines befristeten Arbeitsplatzes mit weitgehender Sonntagsarbeit während siebener Monate rechtmäßig (17 AS 4244/2012 24. März 2016).
Der Europarat wählt zwei Tage vor dem Volksentscheid Großbritanniens über einen Austritt aus der Europäischen Union einen neuen britischen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (22. Juni 2016).
In den Vereinigten Staaten scheitern Gesetzesinitiativen zur Verschärfung des Waffenrechts im Senat (20. Juni 2016).
2016-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung des Rechtes Belgiens, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache (z. B. Niederländisch für den flämischen Teil Belgiens) zu erstellen, rechtswidrig (C-15/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zu einem Ankauf von Staatsanleihen in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union rechtmäßig, weil es keine offensichtliche Überschreitung der Zuständigkeit ist und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags nicht gefährdet, wenn auch Bundestag und Bundesregierung eine Beobachtungspflicht haben (2 BvR 2728/2013 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Gemeinden durch die Regelung zur vorläufigen Unzulässigkeit von Windkraftanlagen nach dem Landesplanungsgesetz nicht in ihrer Planungshoheit verletzt, weil die Vorschrift die Genehmigung betrifft und nicht die Planung (3/2015 17. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Nordrhein-Westfalen einem Unternehmen den Gebrauch des Namens Polizei untersagen (12 U 126/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage eines Witwers gegen eine Klinik auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau mangels einer vertraglichen Grundlage und auf Grund der Strafnormen des Embryonenschutzgesetzes abgewiesen (14 U 165/2015 17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Recep Erdogan keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) (15 W 32/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt das Tabakwerbeverbot in dem Internet auch für Werbeseiten, die nur der Unternehmensdarstellung dienen (6 U 2775/2015? 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Job-Center rechtsmissbräuchlich verursachte Energieschulden (z. B. einer Alleinerzieherin) nicht tragen (7 AS 170/2016 B ER 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz an keine Antragsfrist gebunden (2 K 1205/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Vater nach einem erfolgreichen Einspruch gegen einen Ablehnungsbescheid auf Kindergeld für seine Tochter keine Erstattung der diesbezüglichen Kosten eines Rechtsanwalts ersetzt verlangen, wenn er die Unterlagen (z. B. Studienbescheinigung) erst in dem Einspruchsverfahren vorgelegt hat (6 K 1816/2015 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Millionen Euro ausgesetzt und der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwecks Vorabentscheidung zu einer Auslegung der europäischen Bankensanierungsrichtlinie angerufen (2-12 O 114/2015 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Altenburg wegen fahrlässiger Brandstiftung zu 39 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Tabakunternehmen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, wenn sich diese Aussage nicht offensichtlich nur auf den Geschmack bezieht (416 HKO 47/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind die Mutter des getöteten Raphael aus Geislingen und ihr Lebensgefährte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu je fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juni 2016?)
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot halbautomatischer Gewehre in Connecticut rechtmäßig (20. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Student der Vanderbilt University wegen Vergewaltigung seiner bewusstlosen Freundin in allen Punkten schuldig gesprochen (18. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Jean-Pierre Bemba, der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt (21. Juni 2016).
Nach Einschätzung eines von dem Bundesverkehrsministerium bestellten Gutachters sind die Abschalteinrichtungen bei Dieselmodellen Opels rechtswidrig (17. Juni 2016).
In dem Jahre 2015 zahlten Unternehmen der Pharmaindustrie in Deutschland rund 575 Millionen Euro an Ärzte, medizinische Organisationen und Einrichtungen für Anwendungsbeobachtungen, klinische Studien, Vorträge, Fortbildungen sowie Sponsoring von Veranstaltungen, Spenden und Stiftungen an Ärzte (21. Juni 2016).
BASF übernimmt für 3,2 Milliarden Dollar Chemetall von Albemarle (21. Juni 2016).
2016-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat das für einen minderjährigen Flüchtling bestellte Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des Aufenthalts eines verheirateten Mündels, das zu dem Zeitpunkt der Eheschließung in Syrien erst 14 Jahre alt war, weil die Eheschließung (zumindest bisher) auch in Deutschland gültig ist (2 UF 58/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einer Ehefrau einer Eheschließung unter Türken bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängter Brautschmuck als Hochzeitsgeschenk einzustufen, so dass ein diesen Schmuck ohne Zustimmung der Frau veräußernder Ehemann zu Schadensersatz verpflichtet ist (4 UF 60/2016 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verjähren Ersatzansprüche des Mieters sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses, was auch für Gegenstände Dritter gilt, die sich zu dem Zwecke des Geschäftsbetriebs in den Betriebsräumen befinden, wenn zwischen dem Mieter und dem Dritten (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eine enge persönliche oder wirtschaftliche Verflechtung besteht (2 U 182/2014 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedeutet die Bedingung eines Mietvertrags, dass die Mieträume leer seien, nur, dass vorhandenes Inventar nicht mitvermietet und von dem Mieter zu entsorgen ist, so dass der Mieter deswegen kein Kündigungsrecht hat (5 U 669/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kein berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn diese (im Gegensatz zu bereits laufenden Verkaufsgesprächen) nur dazu dienen soll, den Namen eines Grundstückseigentümers zu erfahren, um mit ihm Verhandlungen wegen eines Verkaufs zu führen (12 Wx 41/2015 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt kein e Grenzüberschreitung vor, wenn sich das Bauwerk vollständig und ausschließlich auf dem Nachbargrundstück befindet, so dass dann auch kein Anspruch auf eine Überbaugeldzahlung besteht (3 U 82/2014 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Rücklage nach § 6b EStG auch in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden (7 K 716/2013 E 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine Gewerberaummietvertragsbedingung, dass der Mieter die Mietfläche nur zu dem vereinbarten Zweck nutzen und eine Betriebsartänderung nur mit Zustimmung des Vermieters vornehmen darf, rechtmäßig (11 O 4173/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist der Geschädigte bei Zerstörung eines Kraftfahrzeugs bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht verpflichtet, über den Regionalmarkt hinaus nach Kraftfahrzeugen zu suchen, und darf bei einem verhältnismäßig neuen zerstörten Kraftfahrzeug unter Umständen auch ein Neufahrzeug bestellen und bis zur Lieferung Nutzungsentschädigung verlangen (104 C 101/2015 3. Mai 2016).
Seit hundert Jahren begleitet ein 70 Meter großer Asteroid die Erde auf ihrem Weg um die Sonne (17. Juni 2016).
2016-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind an eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person besondere Anforderungen zu stellen, welche konkrete Gründe dafür erfordern, dass der gesuchte Beweisgegenstand (z. B. ein Banner einer Fangruppierung eines Fußballvereins in München) in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (2 BvR 1361/2013 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger zum Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d I 1 ZPO einen Titel vorlegen, aus dem sich ergibt, dass der Vollstreckung ein Unterhaltsanspruch gemäß § 850d I 1 ZPO zu Grunde liegt, wobei dieser Nachweis durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids durch den Gläubiger nicht geführt werden kann (VII ZB 67/2013 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grundsatz der Staatenimmunität einer Klage gegen die Republik Griechenland auf Schadensersatz wegen des Umtauschs griechischer Staatsanleihen entgegen (VI ZR 516/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung nicht ausreichend transparent, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Versicherungsbedingungen niedergelegt ist, so dass sie erst über eine Verweisungskette (z. B. bis zu dem Geschäftsbericht) erschlossen werden können(IV ZR 38/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fakultative Strafmilderung wegen tätiger Reue nach § 320 I in Verbindung mit § 49 II StGB auch bei einer Verurteilung wegen Angriffs auf den Luftverkehr und Seeverkehr im Sinne der Vorschrift des § 316c I 1 Nr. 1 StGB in Betracht, bei der Vollendung bereits mit Ausführung der Tathandlung eintritt (4 StR 390/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Eigentumsvermutung des § 15768 b II BGB lex specialis zu § 1006 BGB und wird die Eigentumsvermutung des § 1568b II BGB in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat (z. B. eines Gebrauchtwagens des Ehemanns durch die ausziehende Ehefrau) entsprechend angewandt (16 UF 195/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern enthalten weder das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr noch die Richtlinie 83/182/EWG über Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel Regelungen, in welchem Staate ein Kraftfahrzeug zuzulassen ist, so dass ein Unionsbürger ein von ihm genutztes Kraftfahrzeug grundsätzlich in der Bundesrepublik Deutschland zulassen muss, wenn es nicht nur vorübergehend eingeführt wird, sondern dort einen regelmäßigen Standort begründet hat und damit nicht unter die Ausnahme des § 20 FVZ fällt (11 B 1350/2015 22. Dezember 2015).
2016-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsbegehren mutwillig, wenn Ansprüche nicht der Pfändung unterliegen (I ZB 74/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 19/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die durch Art. 38 I 2 GG gewährleistete Freiheit des Mandats den Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten, die im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallabwägung dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des deutschen Bundestags entgegenstehen können (6 C 65/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Vertragstext einer unwirksamen Teiles einer Verfallklausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung verwendet werden (5 AZR 277/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verwendung eines ausländischen honorary doctorate oder eines ausländischen honorary professorship ohne Angabe der verleihenden Hochschule (z. B. einer Stiftungsuniversität in der Türkei) irreführend (1 VB 92/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII bezogen hatte (14 AS 6/2015 R 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei der Ermittlung ausländischer nicht ausgleichsreifer Anrechte von der Ermittlung der Höhe der ausländischen Anwartschaften nicht abgesehen werden (3 UF 140/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der in einem Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige zu umfassender Strafakteneinsicht berechtigt, wenn sich daraus wesentliche Hinweise ergeben können (1 Ws 56/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nachehelicher Unterhalt erstmals auch (z. B. zwölf) Jahre nach der Ehescheidung geltend gemacht werden, wobei es dann aber erforderlich ist, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Krankheit oder auf Aufstockungsunterhalt bereits in dem Zeitpunkt der Ehescheidung sowie auch in der Folgezeit grundsätzlich ohne zeitliche Lücke vorgelegen haben (13 WF 22/2016 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist für richterliche Entscheidungen über die Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen nach § 236 PolG NRW das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Betroffene erstmalig festgenommen wurde (3 AR 2/2016 2. Mai 2016).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. A. 2016
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 5. A. 2016
*UWG, hg. v. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 4. A. 2016
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2016
*Bundesnotarordnung Beurkundungsgesetz, hg. v. Eylmann/Vaasen, 4. A. neu hg. v. Frenz, Norbert, 2016
*Oppermann, Thomas/Classen, Claus Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 7. A. 2016
*Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Stern, Klaus/Sachs, 2016
*Hummer, Waldemar u. a., Europarecht in Fällen, 6. A. 2016
2016-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde (z. B. in einem Industriegebiet bei Mannheim) der zwingende Charakter eines Hauskirchengebots ihrer Priester wegen der Glaubensfreiheit und Bekenntnisfreiheit nicht ohne sachverständige Hilfe abgesprochen werden, so dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg über die Frage neu entscheiden muss (1 BvR 2202/2013 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mietverhältnis durch Konfusion, wenn der Mieter nachträglich das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt (VIII ZR 323/2014 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnet § 321a ZPO keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen als Anhörungsrechtsverletzungen (IX ZR 197/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 566 BGB zu Gunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zu dem Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt, während ein Besitzerlangungsinteresse den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis nicht rechtfertigt (VIII ZR 31/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der gegenüber einem Rechtsanwalt und Anwaltsnotar in einem Zeitungsartikel von einem im Immobilienrecht konkurrierenden Rechtsanwalt erhobene Vorwurf kriminellen Handelns und einer gezielten Ruinierung von Anlegern besonders schwer wiegen und einen Unterlassungsanspruch begründen, wenn eine sachliche Grundlage fehlt (I ZR 160/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist der frühere Wachmann in Auschwitz Reinhold Hanning wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170000 Fällen im Alter von 94 Jahren zu fünf Jahren Haft verurteilt (17. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der frühere Angehörige Sami A. der Leibgarde Osama bin Ladens wegen der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Folter nicht nach Tunesien abgeschoben werden (7a K 3661/2014 A 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem vierundsiebzigjährigen Augenarzt nicht allein deswegen die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Wettbewerber mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann, so dass der Berufungsausschuss erneut über die Frage entscheiden muss (16 KA 211/2014 11. Mai 2016).
Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland bzw. die Halbinsel Krim um ein Jahr (17. Juni 2016).
Siemens und Gamesa in Spanien wollen den weltgrößten Windkraftkonzern errichten (17. Juni 2016).
2016-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Bunte durch die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern Günther Jauchs und seiner Ehefrau die Privatsphäre der Betroffenen nicht verletzt, so dass eine Beschwerde abgewiesen wurde (68273/2010 16. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung 44/2001/EG, weil die Zuständigkeitsregel als Ausnahmefall eng auszulegen ist und im Allgemeinen die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (C-12/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Altersgrenzen zur Berechnung der Pension eines Beamten (z. B. Nichtanrechnung von Lehrzeiten und Vertragsbedienstetenzeiten eines Bundesbediensteten Österreichs vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) (trotz Ungleichbehandlung wegen des Alters) rechtmäßig (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung zu lebenslanger Haft des Landgerichts Köln in einem Verfahren wegen Mordes wegen eines Fehlers in der Fristberechnung als rechtswidrig aufgehoben (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst zwecks Schutzes seiner Arbeitsweise nur ausnahmsweise Auskunft über Herkunft und Empfänger von personenbezogenen Daten erteilen (6 A 7/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß und keine Steuer sein, so dass mehrere Klagen gegen ihn abgewiesen wurden (6 C 35/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht (8 C 5/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vorsätzlich Brandstiftung begehender neunzehnjähriger Feuerwehrmann den Schaden uneingeschränkt ersetzen, weil eine durch einen Sachverständigen festgestellte Pyromanie und emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit nicht aufgehoben oder eingeschränkt hat (9 U 117/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis sind zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa in Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen begehrten, weil für den begehrten gleichsam vorbeugenden Rechtsschutz kein Rechtsschutzbedürfnis besteht (3 L 765/2016 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler für Wohnungsbesichtigungen von Wohnungsuchenden keine Gebühren verlangen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Insolvenzverwalter für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben, weil das Wahlrecht vermögensbezogen ist und damit der Insolvenzmasse zuordenbar (2 K 2410/2014 E 21. April 2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Anbieter von Breitbandinternetzugängen auch in zweiter Instanz mit dem Versuch der Aufhebung der strikten Regeln zur Netzneutralität gescheitert, weil die Anbieter als neutrale Übermittlungsplattformen alle Inhalte (z. B. Googles oder Netflixs) in ihren Netzen gleich behandeln müssen (14. Juni 2016).
Auf einem Feld in Vejen in Jütland in Dänemark werden sechs goldene Armreifen und ein Silberring der Wikingerzeit von etwa 900 n. Chr. mit einem Gewicht von rund einem Kilogramm von drei Schatzsuchern gefunden.
Der Sporthändler Suning aus China kauft für 270 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 68,5 Prozent an Inter Mailand (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Tennismanager Ronnie Leitgeb wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung des Unternehmens Immofinanz zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt (16. Juni 2016).
2016-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot des Tragens eines Vollbarts in einem Gefängnis (z. B. in Litauen) unverhältnismäßig und menschenrechtswidrig (49304/2009 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel, der den Käufer zu einem Rücktritt berechtigen kann (VIII ZR 134/2015 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Regelung Südafrikas, nach der die Ehefrau einer Mutter mit Geburt des Kindes Elter wird, in Deutschland anerkannt werden, so dass ein lesbisches Ehepaar als Eltern in das Geburtenregister eingetragen werden muss (XII ZB 15/2015 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer Aufwendungen für in die häusliche Sphäre eingebundene, zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzte Nebenräume (z. B. Küche, Bad, Flur) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von den Einkünften abziehbar (X R 26/2013 17. Februar 20167).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hat eine als Praktikantin angestellte, fünf Jahre lang 43 Stunden je Woche für 300 Euro monatlich arbeitende Arbeitnehmerin gegen die Arbeitgeberin Anspruch von Nachzahlung von mehr als 50000 Euro für Vergütung, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (3 Sa 23/2016 13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll ein Wirtschaftsprüfer die Rechtsmäßigkeit des Kaufes von Kabel Deutschland durch Vodafone in dem Jahre 2012 prüfen (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Friedhofsnutzer (z. B. auch bei geduldeter Überschreitung der Ruhezeit) grundsätzlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Nutzungszeit für ein Reihengrab und kann auch keine Entscheidung der Ortsgemeinde für die Einrichtung von Wahlgräbern erzwingen (1 K 1111/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein eines indischen Elefanten auf Erteilung einer Ausfuhrbescheinigung nach China abgewiesen, weil er nicht beweisen konnte, dass der Stellschirm rechtmäßig in die Europäische Union eingeführt worden war oder sich dort bereits vor Inkrafttreten der artenschutzrechtlichen Bestimmungen befunden hatte (2 K 4279/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf die Universität Rostock Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil bloße Veröffentlichung von Dokumenten nicht bereits Wissenschaft ist (15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Aufspaltung der Tätigkeit einer Betreuungskraft an einer Ganztagsschule in eine geringfügige Beschäftigung und eine nebenberufliche Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung unwirksam (31 AL 966/2013 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen muss ein Jäger (z. B. ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbands Nordrhein-Westfalens) wegen Verletzung des Bundesnaturschutzgesetzes durch Nachstellen nach einem geschützten Habicht durch Aufstellen einer Tierfalle 3500 Euro Geldstrafe zahlen (Ds 291/20154 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Russland wegen Ausschreitungen von Anhängern 150000 Euro zahlen und bei weiteren Ausschreitungen mit dem Ausschluss von dem laufenden Europameisterschaftsturnier rechnen (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Abdou I. aus Ghana wegen Mordes an seiner Flüchtlingshelferin aus den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Fahrtenleiter und ein Arbeitszugführer wegen fahrlässiger Tötung eines Sicherungspostens zu drei Monaten bedingter Haft und 2520 Euro Geldstrafe bzw. vier Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Briten, drei Franzosen und ein Österreicher wegen Beteiligung an Ausschreitungen betreffend das Fußballspiel zwischen England und Russland in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens soll der Tod von mehr als eintausend Regimegegnern unter dem Diktator Nicolae Ceaucescu 1989 neu untersucht werden (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Sohn des verurteilten früheren Politbüromitglieds Zhou Yongkang wegen Bestechlichkeit und rechtswidrigen Geschäften zu 18 Jahren Haft verurteilt (15. Juni 2016).
Nach einem Vergleich mit der Regulierungsbehörde Nigerias muss der führende Mobilfunkanbieter Afrikas MTN 1,7 Milliarden Dollar zahlen (15. Juni 2016).
Am 26. Dezember 2015 wurden zum zweiten Male von Einstein vorhergesagte oszillierende Verzerrungen des Raum-Zeit-Gefüges (Gravitationswellen) beobachtet, wobei als Ursache festgestellt wurde, dass in einer Entfernung von 1,4 Milliarden Lichtjahren zwei schwarze Löcher sich immer enger umkreisten und miteinander verschmolzen sowie dadurch den Raum so stark in Schwingungen versetzten, dass die empfindlichen Laserantennen ansprachen (26. Dezember 2015).
Die Schweiz zieht ihr Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aus dem Jahre 1992 zurück (15. Juni 2016).
Durch bis zu 700000 Jahre alte Funde auf der Insel Flores in Indonesien scheint nachgewiesen, dass die etwa 50000 Jahre alten Skelettstücke des 2004 entdeckten kleinwüchsigen homo floresiensis nicht von einem erst viel später aus Afrika ausgewanderten homo sapiens stammen, sondern wahrscheinlich von einer Art des homo erectus (14. Juni 2016).
2016-06-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Gerichtsbarkeit Georgiens die Untersuchungshaft des früheren Ministerpräsidenten Wano Merabischwili 2013 als Druckmittel missbraucht, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission den Anspruch auf Kindergeld oder eine Steuergutschrift für Kinder von einem Aufenthaltsrecht des Antragstellers in seinem Hoheitsgebiet abhängig machen, weil die mittelbare Diskriminierung durch Haushaltsschwierigkeiten gerechtfertigt ist (C-308/2014 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er Verfahrenskostenhilfe beantragt, seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen (XII ZB 238/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Stuttgart ein Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 rechtmäßig abgelehnt (10 C 7/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in lebensmittelverarbeitenden Unternehmen der Arbeitgeber dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer (z. B. Schlachter) saubere und geeignete Hygienekleidung tragen und muss die Kosten der Reinigung der Kleider (z. B. monatlich 10,23 Euro) tragen (9 AZR 181/2015 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine muss der Komiker Atze Schröder von dem Moderator Niels Ruf bis Ende Oktober 2016 mindestens drei Meter Abstand halten (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau wegen Eifersucht zu 20 Jahren Haft verurteilt (14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der (Doping)Arzt Eufemiano Fuentes und der Trainer José Ignacio Labarta in der Berufungsinstanz freigesprochen (14. Juni 2016).
Die Rendite einer Bundesanleihe Deutschlands mit zehn Jahren Laufzeit sinkt erstmals unter die Marke von null Prozent (14. Juni 2016).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine 2,5 Prozent Sperrklausel bei Kommunalwahlen (10. Juni 2016).
Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Vereinigten Staaten von Amerika ab 1950 Willy Brandt erhebliche Summen für sein Eintreten für eine Westanbindung der Bundesrepublik Deutschland gegeben haben (11. Mai 2016).
Der FC Barcelona stimmt einem Vergleich über die Zahlung von 5,5 Millionen Euro wegen Unregelmäßigkeiten (Steuerhinterziehungen) bei der Verpflichtung des Spielers Neymar (Zahlung von wohl rund 100 Millionen Euro statt behaupteter 57,1 Millionen Euro) zu (14. Juni 2016).
Die Elche breiten sich anscheinend mit der Erderwärmung weiter in den Norden aus.
Wegen der allgemeinen Lichtverschmutzung kann die Milchstraße von etwa einem Drittel der Erdoberfläche nicht mehr klar gesehen werden (14. Juni 2016).
2016-06-13 Opel verzichtet nach einer Unterlassungserklärung vor dem Landgericht Darmstadt künftig auf Werbeaussagen zu Zafira 1.6 (so sauber wie ein Benziner, vorbildliche Abgasreinigung mit niedrigstem Stickoxidausstoß) (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs frühere Beschäftigte der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu einem Steuerbetrug (Umsatzsteuerkarussell mit Steuerhinterziehung in Höhe von rund 850 Millionen Euro) teilweise zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV (Samsung Electronics GmbH) im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellte Datenschutzbestimmungen wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und damit rechtswidrig (2-03 O 364/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein 46jähriger Geldautomatensprenger wegen zwölfer Taten (Diebstahl, vorsätzliches Herbeiführen einer Spengstoffexplosionr und Tankbetrug) zu 82 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau handelt ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er das infolge unzureichender Belehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach § 495 BGB ausübt, um das bei vorzeitiger Ablösung eines Verbraucherdarlehens anfallende Vorfälligkeitsentgelt zu ersparen (5 O 27/2016 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover müssen in Hannover 56 von 78 Videoüberwachungskameras im Stadtgebiet infolge verfassungskonform einschränkender Auslegung der Ermächtigungsgrundlage für die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte abgeschaltet werden, weil die strengeren Maßstäbe für die Aufzeichnung von Bildern anzuwenden sind (10 A 4629/2011 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen ist eine mehrmonatige Vorleistungsgeschäftsbedingung bei der Bestellung von Eintrittskarten rechtswidrig (32 C 388/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter das Recht zur Besichtigung einer vermieteten Wohnung, wenn ernsthafte Anhaltspunkte (z. B. Gestank oder unangenehmer Geruch während eines längeren Zeitraums) dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens alle fünf Jahre (461 C 19626/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen Gregor Gysi wegen Falschaussage aus Mangel an Beweisen eingestellt (13. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Lebensgefährtin wegen Veröffentlichung eines selbst gefilmten Analsexes tötender Angeklagter wegen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars ist eine nach eigenen Angaben vergewaltigte Touristin aus Österreichs wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (13. Juni 2016).
Microsoft kauft für rund 26 Milliarden Dollar Linkedin (13. Juni 2016).
In Orlando in Florida erschießt Omar Mateen in einem Schwulenclub 49 Menschen und sich selbst (113. Juni 2016).
Axel Springer erwirbt für 213 Millionen Euro den Datendienst Emarketer.
70 Prozent der Südtiroler lehnen die öffentliche Finanzierung des Flughafens Bozen ab (12. Juni 2016).
Das zu 140 Millionen Dollar Schmerzensgeld an Hulk Hogan verurteilte Netzportal Gawker meldet Insolvenz an.
2016-06-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die persönliche Unparteilichkeit eines Richters (z. B. in Frankreich) bis zu dem Beweis des Gegenteils vermutet, wobei das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit eine wichtige zusätzliche Garantie ist, doch darf ein Rechtsanwalt eine berechtigte Kritik äußern (29369/2010 23. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine wirksame Revisionsbegründung, dass der Schriftsatz nicht von dem i. V. unterzeichnenden Rechtsanwalt verfasst ist und bei dem Namen des eigentlichen Sachbearbeiters der Zusatz „nach Diktat verreist“ angebracht ist (2 BvR 767/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Darstellung der Haftungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbands der Tierzüchter (z. B. Pelztierzüchterverein „Nerzquäler“) zu kündigen, ein mit einer Meinungsäußerung verbundener zulässiger Boykottaufruf sein (VI ZR 302/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen, wobei ein solcher Vergleich den betroffenen Gesellschaftern auch zugutekommt, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist (IX ZR 143/2013 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine verbindliche Zusage des Finanzamts Bindungswirkung zur zu Gunsten des Steuerpflichtigen, nicht auch zu Lasten (III R 49/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Rechtsanwalt, der eine Mandantin in Familiensachen vertritt und in einer Verkehrsunfallsache gegen sie auftritt, die Schädigung des Vertrauensverhältnisses verursacht und verliert auf Grund der Kündigung seine Honoraransprüche in der Familiensache (15 U 90/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ermäßigt sich die Verfahrensgebühr gemäß § 1222 KV-GKG auch dann nach Nr. 1222 Br. 1a KV-GKG, wenn die Klagerücknahme zwar erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt, aber noch innerhalb einer von dem Gericht hierfür gesetzten Frist (1 W 481/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die wirksam erklärte Anfechtung einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich die gesamte Nichtigkeit zur Folge (3 Wx 108/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei Ablieferung einer verletzten und unmittelbar behandlungsbedürftigen Hauskatze bei der Fundbehörde ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts, wobei die Fundbehörde dem behandelnden Tierarzt Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu leisten hat (5 BV 1846/2014 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen (z. B. in Köln von der Stadt Köln) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits nicht entgegengehalten werden, weil das europarechtswidrige Sportwettmonopol in tatsächlicher Hinsicht unverändert fortbesteht (4 B 860/2015 14. April 2016).
2016-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte unwirksam, soweit die darin vorgesehene Berechnungsmethode für den Ausgleichsanspruch in dem Insolvenzfall von § 104 II, III InsO abweicht (IX ZR 314/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne eine Krankheitseinsicht des Betroffenen eine freie Willensbestimmung mit Blick auf die Unterbringung nicht möglich (XII ZB 236/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der mit einem ok-Vermerk versehene Sendebericht nicht den Beweis des ersten Anscheins für den tatsächlichen Zugang einer Telefaxsendung bei dem Empfänger (VI ZB 7/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei einem Verkehrsunfall im Ausland der Verletzte nicht auf eine der in Betracht kommenden Rechtordnungen berufen, sondern muss das Gericht von Amts wegen das dem Geschädigten günstigere Recht ermitteln (VI ZR 437/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens (z. B. im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendiensts), so dass auf Grund einer einstweiligen Anordnung ein abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren fortzusetzen ist (2 VR 2/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die Frist des § 47 II 1 VwGO auch, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung (z. B. Bebauungsplan) sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden (4 CN 3/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von Mitarbeitern eines Jobcenters veruntreute Gelder keine Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (14 AS 50/2014 R 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt nach § 367 II 2 AO verfahrensrechtlich zu einem Erlass einer verschlechternden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird (III R 2/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verbot der Beförderungsvermittlung durch das Landgericht Frankfurt am Main gegenüber Uber rechtmäßig (6 U 73/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann geklärt werden, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann, so dass bei einer zwischenzeitlich erfolgten Veräußerung das Schadensbegehren des Erstkäufers gegen den Erstverkäufer als unbegründet abgewiesen werden kann (28 U 44/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Höhe der Verzinsung von Einkommensteuernachzahlungen gemäß § 223a, 328 AO (0,5 Prozent je Monat) in Bezug auf die Zeit von April bis Juni 2013 verfassungsgemäß (16 K 2976/2014 AO 11. Juni 2016?).
Israel verbietet wegen der Tötung vierer Israelis durch Palästinenser vorübergehend die Einreise von Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen (11. Juni 2016).
Die rechtsgerichtete Zeitung Il Giornale Paolo Berlusconis gibt zu einem etwas überhöhten Preis Adolf Hitlers (unkommentierten) Mein Kampf und William L. Shirers Erfahrungen im Dritten Reich an Leser der Samstagsausgabe ab.
† Meyer, Gerhard, 19. Januar 1937-28. Mai 2016 (Justizsenator Hamburg, Berlin, Todesanzeige 11. Juni 2016).
*Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016
*Lexikon Straßenverkehrsrecht, hg. v. May, Ulrich/Vogt, Wolfgang, 2016
*Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze Gebundene Ausgabe 2016
*Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 14. A. 2016
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, 15. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. A. 2016
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 11. A. 2016
2016-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Revision der Ärztin und Hebamme Anita R gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch das Landgericht Dortmund als unbegründet verworfen (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf der aus deutschem Kuhmilchkäse und Rapsöl hergestellte Patros in Öl nicht mit Bildern eines griechischen Salats beworben werden (10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fahrdienstvermittler Uber zu 800000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die höchste Vergütung eines Beamten des Bundesfinanzministeriums Deutschlands für einen Gesetzeskommentar soll in dem Jahre 2015 17600 Euro betragen haben und 35 Beamte des Bundesfinanzministeriums sollen von 2011 bis 2015 mit Vorträgen etwa 215000 Euro zusätzlich verdient haben (durchschnittlich 6100 Euro).
Kalifornien verbietet das Rauchen grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahrs (10. Juni 2016).
Indien wird Google Street View aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung für den Betrieb geben (10. Juni 2016).
Der 24 Karat schwere strahlend blaue Edelstein Cullinan Dream wird für 25 Millionen Dollar in London versteigert (10. Juni 2016).
Page, Larry investiert 100 Millionen Dollar in die Entwicklung eines senkrecht startenden und landenden zweisitzigen Kraftfahrzeugs (10. Juni 2016).
Ab vielleicht 2021 sollen in Deutschland Fernzüge ohne möglicherweise elektronisch ohne Lokomotivführer gefahren werden (10. Juni 2016).
Der vor zwei Jahren wegen Bestechlichkeit, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu zehn Jahren Haft verurteilte Oberbürgermeister von New Orleans (Nagin, Ray) hat zwei Jahre seiner Haft verbüßt (6. Juni 2010).
Ein Akademiker sucht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Prinzentitel (10. Juni 2016).
2016-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Finanzierung des gerechten Ausgleichs für Urheber im Falle von Privatkopien aus dem Staatshaushalt (z. B. Spaniens) die Urheberrechtsrichtlinie, weil dadurch nicht gewährleistet ist, dass die Kosten des gerechten Ausgleichs letztlich von den Nutzern der Privatkopien allein getragen werden (C-470/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem Jahre 2015 rechtmäßig verpflichtet, alle Pflanzen (z. B. Olivenbäume), die von dem bakteriellen Pflanzenschädling Xylella fastidiosa befallen sein können und sich in der Nähe bereits befallener Pflanzen befinden , auch ohne eigene Befallssymptome zu entfernen (C-78/2016 9. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Unterrichtung über die betroffenen Berufsgruppen des Betriebsrats bei einer Massenentlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden, wenn der Betriebsrat damit seinen Beteiligungsanspruch als erfüllt ansieht (6 AZR 405/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können eine sehr lange Gesamtbeschäftigung (z. B. einer Assistentin der Universität Leipzig von 22 Jahren mit vier Arbeitsverträgen) oder außergewöhnlich häufige aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit demselben Arbeitgeber auf Rechtsmissbrauch der Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen deuten, wobei eine lange Befristung zur Qualifizierung (zwecks Promotion und Habilitation) rechtmäßig sein kann (7 AZR 259/2014 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwälte nicht ohne Zustimmung zur Führung eines elektronischen Anwaltspostfachs zwingen (II AGH 16/2015 9. Juni 2016).
Vor dem Landgericht München I gibt der Bayerische Rundfunk die Erklärung ab, die BR24-Nachrichten-App nicht mehr in der Form des Monats September 2015 zu verwenden (und damit Zeitungen nicht weiter zu schädigen).
Die Sparkassenaufsicht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Bescheid fest, der Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen (9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlinski wegen Beleidigung eines Objekts des Kulturerbes (Anzündung der Türe des Hauptquartiers des Ministeriums für Staatssicherheit an dem Lubjanskaplatz) zu rund 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Italien ist die Leugnung des Holocaust ab sofort strafbar (9. Juni 2016, 237 Bejahungen, fünf Ablehnungen).
Clinton, Hillary gewinnt die Vorwahlen der Demokraten in Kalifornien und damit die die erforderliche Mehrheit der Delegiertenstimmen (9. Juni 2016).
Shell verzichtet auf Ölerkundungslizenzen in der Arktis Kanadas zwecks Erleichterung der Einrichtung eine Meeresschutzgebiets durch Übertragung der Rechte an die Umweltorganisation Nature Conservancy.
Die Akademie berufliche Bildung der deutschen Zeitungsverlage stellt ihre Arbeit mangels Ausbleiben von Mitteln der Verwertungsgesellschaft Wort ein.
Angesichts von nur wenigen Prozent Unterschied zwischen dem genetischen Material ist es zweifelhaft, ob die Grenze zwischen Menschen und Tieren dauerhaft zu halten ist.
Tiere haben nur Ernährung und Fortpflanzung, aber keine Religion.
2016-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Beamten der Deutschen Telekom AG (trotz Art. 33 V GG) dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zugewiesen werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1137/2014 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung im Amtsgericht Weilburg durch das Landgericht Limburg an der Lahn rechtmäßig (2 StR 482/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entsprechend einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union die zusammen mit dem Kinde im Ausland lebende geschiedene Ehefrau zum Bezug des Kindergelds berechtigt, nicht der in Deutschland lebende Vater (III R 17/2013 4. Februar 2016, III R 62/2012 10. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens hat der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow die Rechte des Landesverbands Thüringen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Chancengleichheit aus Art. 21 I 1 GG durch die Aussage verletzt, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf (25/2015 8. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf ein Autohaus, das nicht Vertragshändler Hyundais ist, nicht mit dem Hyundau-Schriftzug und dem Hyundai-Logo werben (2 U 514/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Unwirksamkeit der Zustellung unzulässig, Microsofts Vorgehen, ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf Windows 10 auf die Festplatten von Verbrauchern zu laden, zu untersagen (1 HK O 22751/2015 8. Juni 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnung verfassungsgemäß (6 K 103/2016 8. Juni 2016 u. a.).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Erleichterungen für den Leistungsbezug durch Opfer des Conterganskandals (8. Juni 2016).
Baden-Württembergs Landesregierung nimmt dem Schiedsspruch zu dem Geschäft um die ENBW an.
Die Freiheitliche Partei Österreichs ficht die Wahl des Bundespräsidenten Österreichs wegen Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahlbezirken vor dem Verfassungsgerichtshof an.
2016-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Düsseldorfer Kunsthändlers Helge Achenbach wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Essen weitgehend bestätigt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich die Anrechnung von Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs nach § 615 S. 2 BGB und nicht nach § 11 KSchG, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich geregelt haben, wobei die Gesamtberechnung der Vergütung wegen Annahmeverzugs den Umfang der geschuldeten, aber infolge des Annahmeverzugs nicht erbrachten Arbeitszeit zu berücksichtigen hat (5 AZR 425/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjähren die mit von einem Verbraucher gekauften Reisewerten verbundenen Abrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Erwerbs der Reisewerte, sondern erst binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres des Abrufs der Reisewerte durch den Kunden (4 U 36/2015 5. April 2016, 4 U 138/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg auch in dem Falle einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden (6 K 1947/2014 22. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Eisenbahnfahrkarten in 1600 Fällen mit einem Schaden von rund 287000 Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Einfuhr von und Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (80 Kilogramm in Grillkohle aus Paraguay) zu 90 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein achtzigjähriger Angeklagter wegen mehrerer Überfälle auf Supermärkte zu 81 Monaten Haft verurteilt (4 KLs 20 Js 28631/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Carglass GmbH ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine anerkannte Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat (10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vierzehnjährige, ihren Lehrer im Klassenraum heimlich fotografierende und mit dem Zusatz „behinderter Lehrer ever“ auf Facebook veröffentlichende Schülerin wegen Beleidigung zu 20 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt (7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Mitarbeiter des Holiday Parks in Haßloch wegen fahrlässiger Tötung eines elfjährigen Mädchens an Spinning Barrels am 18. August 2014 zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen mehrere frühere Vorstände der abgewickelten Landesbank West-LB wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften eingeleitet (7. Juni 2016?).
2016-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betreffen die auf Ersetzung der Zustimmung der zu beteiligenden Arbeitnehmervertretung zur Einstellung und auf Versetzung eines Arbeitnehmers gerichteten Anträge des Arbeitgebers zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände, wobei dann, wenn die Rechtsbeschwerde von dem Bundesarbeitsgericht nur hinsichtlich der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung zugelassen wird, die Rechtsbeschwerde, deren Begründung sich nur mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu dem die Versetzung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahren auseinandersetzt, unzulässig ist (1 ABR 82/2013 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es in dem Falle der Nachlassverwaltung für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 II 1 AO in Verbindung mit § 1975 BGB nur darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt, wobei ein Nachlassverbindlichkeit in der Form der Erbfallschuld gegeben ist, wenn die Steuerschuld durch die Tätigkeit des Nachlassverwalters verursacht ist (VII R 35/2013 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in dem Strafverfahren um das Messerattentat auf die Oberbürgermeisterin Henriette Reker in Köln einer der beiden Pflichtverteidiger wegen der Behauptung einer Belästigung durch e-mail und auf eigenen Wunsch aus dem Verfahren entlassen (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Auslieferung einer Staatsangehörigen Honduras‘ an die Vereinigten Staaten von Amerika (Louisiana) rechtmäßig (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Antrag des inhaftierten Geiselnehmers Hans-Jürgen Rösner auf eine einstweilige Verfügung gegen einen Film über das Geiseldrama von Gladbeck von 1988 abgewiesen (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen ausschließlich an Unternehmen gerichtete Internetportale Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufklären, wenn Verbraucher auch die Möglichkeit zu einem Vertragsabschluss haben (25 O 139/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen die Verfilmung des dortigen Missbrauchsskandals abgewiesen (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein in einer Immobilienanzeige Angaben über den wesentlichen Energieträger der Heizungsanlage unterlassender Immobilienmakler abgemahnt und auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (21 O 87/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kommt, wenn ein Fahrer eines Personenkraftwagens das Gebot missachtet, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zum Nachweis der Parkdauer auszulegen, grundsätzlich in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat, wobei ein Anspruch gegen den nicht selbst abstellenden Halter regelmäßig nicht besteht (1 S 53/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind Sonntagszuschüsse, Feiertagszuschüsse und Wochenendzuschüsse zu dem Arbeitsentgelt unpfändbar, weil sie besonders geschützte Erschwerniszulagen sind (5 T 33/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist einem Dreiundzwanzigjährigen nach dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Drogen und Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt (3 L 382/2016 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Hamburg müssen das Getränkeunternehmen Punica, der Softwarehersteller Adobe und der Mischkonzern Unilever Bußgelder von je rund 10000 Euro zahlen, weil sie Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlagen in die Vereinigten Staaten von Amerika überspielt haben (6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Beschwerden gegen die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter abgewiesen (6. Juni 2016).
Holtzbrinck, Dieter von gibt seine Stelle als Vorsitzender des Aufsichtsrats der 2009 gegründeten DvH Medien GmbH am 29. September an seinen bisherigen Stellvertreter Michael Grabner ab.
In London werden mehr als 400 römische Schrifttafeln (87 von Roger Tomlin entzifferte Tafeln mit Geschäftsbriefen, Schuldscheinen, Verträgen und vielleicht alphabetischen Schulübungen) aus dem Schlamm des inzwischen unterirdisch verlaufenden Flusses Walbrook geborgen, die zeigen, dass der dort schon (50 Jahre vor Tacitus) als Londinium bezeichnete Ort bereits in dem Jahrzehnt nach der Invasion Roms im Jahre 43 n. Chr. ein blühender Handelsplatz war.
Suning Commerce Group in Nanking übernimmt die Mehrheit an Inter Mailand (6. Juni 2016).
General Electric beteiligt sich an dem Speicherunternehmen Sonnen in dem Allgäu (6. Juni 2016).
Gauck, Joachim steht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident Deutschlands nicht zur Verfügung.
2016-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Antragsgegner gegen einen in dem Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu (IX ZB 61/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zwar gemäß § 167 II BGB die Vollmachterklärung nicht der Form des Rechtsgeschäfts (z. B. Grundstücksveräußerung), doch soll die Eintragung in das Grundbuch nur vorgenommen werden, wenn die Auflassungsvollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (XII ZB 454/2015 3. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Reiseveranstalter eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können (X ZR 122/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verfolgt der das von ihm schwangere Opfer zwecks Verhinderung der Geburt des Kindes tötende Täter keinen über den Tod des Opfers hinausreichenden eigenständigen und eigenen kriminellen Zweck in dem Sinne des § 211 II StGB (2 StR 422/2014 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 V 1 AO, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird, wobei unzureichende oder widersprüchliche Sachverhaltsdarstellungen in dem angefochtenen Urteil einen materiellrechtlichen Fehler darstellen, der auch ohne diesbezügliche Rüge zu dem Wegfall der Bindungswirkung des § 118 II FGO führt (VIII R 67/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in dem Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (VIII R 68/2013 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rollstuhls während der Beförderung in einem Flugzeug entscheiden (11 U 171/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht grundsätzlich mutwillig in dem Sinne der § 76 FamFG, § 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung bei dem Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt versucht zu haben (20 WF 209/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Landesarbeitsgericht nicht postulationsfähig, selbst wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (2 AZR 58/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Gericht, das in dem Bauprozess eine mündliche Stundenlohnvereinbarung, durch die eine in dem schriftlichen Vertrag festgelegte Art der Vergütung abbedungen worden sein soll, für nicht hinreichend substanziiert hält, den Antragsteller darauf unmissverständlich hinweisen (5 U 211/2015 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren von dem – deklaratorischen – Ausspruch der Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils nach beidseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz unberührt (8 S 1542/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt der Nachweis eines Darlehensvertrags voraus, dass sich die behauptete Darlehensgewährung an Hand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt, so dass eine ernsthafte Rückzahlungsabsicht naheliegt (6 M 1/2016 22, März 2016).
Die Schweizer lehnen mit deutlicher Dreiviertelmehrheit die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jedermann ab (5. Juni 2016).
Für das Jahr 2015 muss die Deutsche Bahn AG bis zu 15 Millionen Euro wegen Nichterreichung der vorgesehenen Geschwindigkeit im Fernverkehr an die Bundesrepublik Deutschland zahlen (5. Juni 2016).
Der Flughafen Hahn in dem Hunsrück ist an einen Bieter aus China verkauft (5. Juni 2016).
Die Porzellanmanufaktur Meißen will künftig aus Kostengründen und wegen der Spülmaschinensicherheit technische Dekore auch maschinell auf den Waren anbringen.
Das Weltall dehnt sich (möglicherweise wegen eines bisher unbekannten Teilchens) schneller aus, als dies bisher angenommen wurde.
2016-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zielt die so genannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers (IV ZR 415/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (IX ZB 89/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betriebskosten der Müllbeseitigung an dem Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen und dies bei Bedarf zu ändern (VIII ZR 78/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (XI ZR 440/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 203/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können polizeiliche Observationsberichte in der Hauptverhandlung nach § 256 I Nr. 5 StPO verlesen werden (3 StR 484/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der aus einer Vormerkung Berechtigte mangels Rechtsbeeinträchtigung nicht beschwerdebefugt, wenn das Grundbuchamt seine Anregung auf eine Eintragung eines Amtswiderspruchs zurückweist (34 WX 330/15 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinne des § 538 II 1 Nr. 1 ZPO eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig, wenn durch sie oder infolge der Korrektur durch sie die Korrektur eines wesentlichen Verfahrensfehlers sicher zu erwarten ist (V ZR 196/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei vertragswidriger Privatnutzung von als Dienstfahrzeugen überlassenen Personenkraftwagen einer Kapitalgesellschaft auf der Ebene der Gesellschaft nicht der lohnsteuerrechtliche Wert (1 Prozent des Listenpreises des Kraftfahrzeugs) zu Grunde zu legen, sondern der dem Gesellschafter (oder einem Dritten) eingeräumte Vorteil ist ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, wobei bei ganz überwiegend privater Kraftfahrzeugnutzung durch einen Gesellschafter auf dessen Ebene Entsprechendes für die einkommensteuerrechtliche Bewertung (Einkünfte aus Kapitalvermögen) gilt (1 StR 273/2015 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß § 33 II GG besetzt werden soll, gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem ausgewählten und auf den Dienstposten bereits versetzten Bewerber nach Einlegung der Beschwerde die Wahrnehmung des „höherwertigen“ Teiles der Aufgaben des Dienstpostens vorläufig entzogen wird (1 WDS-VR 10/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Einkommen, wobei Aufwendungen für den studienbedingten Erwerb von Mitteln , die für die Ausbildung benötigt werden, regelmäßig aus dem der Deckung der Ausbildungskosten dienenden Anteil der individuellen Ausbildungsförderung zu bestreiten sind (5 C 8/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf sich das Gericht bei der Bemessung eines Haushaltsführungsschadens in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk Pardey/Schulz-Borck orientieren, wobei während der Zeit einer stationären Behandlung des Geschädigten der Haushaltsführungsschaden eines Einpersonenhaushalts im Einzelfall auf 15 Prozent gemindert sein kann (12 U 1263/2014 23. Dezember 2015).
† Lüderssen, Klaus, Germerode 1932-Frankfurt am Main 4. Juni 2016, Strafrecht aus Theorie und Praxis.
† Clay, Cassius Marcellus (Louisville/Kentucky 1942- Scottsdale/Arizona 4. Juni 2016, getauft nach dem weißen Politiker Cassius Marcellus Clay aus Kentucky, dem Löwen von White Hall, Gegner der Sklaverei und amerikanischer Gesandter in Russland) alias Muhammad Ali
*Löwe, Christian von, Familienstiftung und Nachfolgegestaltung Deutschland Österreich Schweiz Liechtenstein, 2. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht hg. v. Müller, Horst, 3. A. 2016
*Laukemann, Marc, Partnerschaftsgesellschaft, 3. A. 2016
*Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, hg. v. Zwirner, Christian, 2015
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 10. A. 2016
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 3. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer u. a.,. 2. A. 2016
*UWG Lauterkeitsrecht, hg. v. Fezer/Büscher/Obergfell, 3. A. 2016
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2. A. 2016
*Dürig-Friedl, Cornelia/Enders, Christoph, Versammlungsrecht – Die Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder, 2016
2016-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen vier Spannstahlhersteller Spaniens rechtmäßig (T-426/2010 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB als Teilantrag geltend gemacht werden, ohne dass es für die Zulässigkeit auf die Unstreitigkeit ankommt (XII ZB 578/2014 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin-hat eine während eines Elektrostimulationstrainings in einem Fitnessstudio einen starken Stromschlag und als dessen Folge Knochenbrüche erleidende Frau weder aus Verkehrspflichtverletzung noch aus Schutzgesetzverletzung des Medizinproduktegesetzes einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Betreibergesellschaft (20 U 207/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R2 mit Amtszulage in den Jahren 2004 bis 2013 betrifft (4 B 1/2009 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Kreis von Menschen in einem Gebäude, für das eine Genehmigung der Nutzung als Wohngebäude vorliegt, eine Nutzungsänderung, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (20 S 34/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben Schüler keinen Anspruch auf Lernförderung (Nachhilfe) als Bildungsleistung oder Teilhabeleistung nach dem Sozialgesetzbuch II, wenn wegen erheblicher Defizite auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann (12 AS 1643/2016 ER-B 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine gesetzliche Krankenkasse Blutuntersuchungen einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Menschen nicht als Satzungsleistung vorsehen, da es nicht um zulässige zusätzliche Leistung im Bereich der medizinischen Vorsorge geht, weil bei Vegetariern und Veganern kein allgemeiner Mangel von Vitamin B 12 zu befürchten ist (5 K66/2015 KL 2. Juni 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Störerhaftung für die Betreiber offener W-LAN-Netze (2. Juni 2016).
Auf Antrag Bayerns spricht sich die Justizministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands für einen gesetzlichen Auskunftsanspruch der Scheinväter gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters des Kindes aus (2. Juni 2016).
Nach einer internen Untersuchung haben sich drei frühere Funktionäre um Josef (Sepp) Blatter um 79 Millionen Euro bereichert (3. Juni 2016).
2016-06-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland rechtmäßig und eine Klage eines 1952 geborenen Straftäters abgewiesen (6281/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen deutsche Tarifverträge (z. B. im Baugewerbe), die alle Arbeitgeber einer Branche zu Sozialbeiträgen verpflichten, nicht das Menschenrecht auf Vereinigungsfreiheit (23646/2009 2. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mehrere Adelsnamensbestandteile enthaltener, von einem Deutschen mit Staatsangehörigkeit in einem anderen Mitgliedstaat frei gewählter Nachname (z. B. Peter Bogendorff von Wolfersdorff) in Deutschland nicht zwangsläufig (z. B. als Peter Mark Emanuel Graf von Wolfersdorff Freiherr von Bogendorff) anerkannt werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller Staatsbürger Deutschlands vor dem Gesetz sicherzustellen (C-438/2014 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitslosengel-II-Sanktionen unzulässig, weil eine hinreichende Auseinandersetzung dazu fehlt, ob die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auch entscheidungserheblich sind, da unklar ist, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen (1 BvL 7/2015 6. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Juwelier grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen die Gefahr des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, doch kann er verpflichtet sein, seinen Kunden über das Fehlen eines Versicherungsschutzes aufzuklären, wenn der Schmuck besonders wertvoll war oder eine Versicherung branchenüblich ist (VII ZR 107/2015 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet für eine auf dem Dache einer Tennishalle nachträglich errichtete, mit der Halle fest verbundene Photovoltaikanlage die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren ($§ 634a I Nr. 2 BGB) Anwendung, weil die Anlage der Funktion der Halle dient (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm durfte der Film Das Leben des Brian am (Karfreitag) 18. April 2014 nicht öffentlich gezeigt werden, so dass das deswegen von dem Amtsgericht Bochum wegen Verletzung des Feiertagsgesetzes verhängte Bußgeld von 100 Euro Bestand hat (2 RBs 59/2016 27. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine obdachlose, mittellose, faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschlandhabende Staatsangehörige Ungarns Anspruch auf ein übergangsweise sicherzustellendes menschenwürdiges Existenzminimum (7 SO 1150/2015 ER B 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen einen Journalisten wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs Otfrid Fischers (Sexvideo) gegen Zahlung einer Geldauflage von 3500 Euro an eine gemeinnützige Organisation für Parkinsonkranke eingestellt (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu veröffentlichen (16 O 38/2016 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein mit Hilfe eines Nachschlüssel aus der Wohnung einer früheren Freundin Unterwäsche entwendender und lügender sowie eine Ausbilderin diffamieriender Polizeianwärter zu Recht wegen erheblicher charakterlicher Mängel aus dem Polizeidienst entlassen (2 K 6183/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Brüder wegen Zugehörigkeit zu einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu je vier Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind elf Teilnehmer eines religiösen Aufstandswegen Mordes und 13 Teilnehmer wegen anderer Straftaten schuldig gesprochen sowie 36 freigesprochen (2. Juni 2016).
2016-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die vorübergehende Festnahme achter Türken aus Istanbul wegen angeblicher Mitgliedschaft in dem Geheimbund Ergenekon rechtswidrig, so dass die Türkei den Betroffenen Schmerzensgeld zwischen 2000 und 8000 Euro zahlen muss (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die präventive Ingewahrsamnahme zweier Anti-Castor-Aktivisten während eines Castortransports in dem Jahre 2011 zur Verhinderung von Straftaten nach „Schottern“ verhältnismäßig, so dass ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen wurden (2 BvR 1833/2012 18. April 2016 u. a.).
Nach einer die Untersagung durch das Bundesversicherungsamt bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkassen) ohne besondere gesetzliche Grundlage ihre Mitglieder und deren Familienangehörige nicht weltweit (z. B. bei einem privaten Krankenversicherer) gegen Krankheitskosten absichern, so dass für Auslandsaufenthalte zu einer privaten Krankenversicherung geraten wird (1 A 2/2015 R 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Beiträge einer Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes keinen Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte (VI R 58/2014 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach einer kaufmännischen Ausbildung erfolgende Aufnahme eines eine Berufstätigkeit voraussetzenden Studiums nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung, so dass kein Anspruch auf Kindergeld besteht (III R 14/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind einer auf Grund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verlierenden jungen Frau 80000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen (26 U 107/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Antrag Natascha Kampuschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Peter Reichards Buch Der Entführungsfall Natascha Kampusch abgewiesen, weil Natascha Kampusch ähnliche Angaben auch selbst veröffentlicht hat (28 O 64/2016 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Halterin zweier Gefahrguttransporter wegen Verletzung der Überwachungspflichten der Stadt Frankenthal Kosten in Höhe von rund 83000 Euro ersetzen, die durch Auslaufen von Gefahrstoffen nach einem Sabotageakt entstanden waren (4 K 696/2015 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein angeklagter Viehhändler aus Mangel an Beweisen hinsichtlich der Verletzung einer Joggerin durch eine entlaufene Kuh freigesprochen, weil ein schuldhaftes Verhalten des Angeklagten nicht nachweisbar war (31. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der VfL Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern an dem 1. März 2016 90000 Euro zahlen und einen Zuschauerteilausschluss auf Bewährung hinnehmen(23. ;Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Jace des Mordes an seiner Ehefrau April Jace schuldig (1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die Gefängnisstrafe für Ali Salman auf neun Jahre erhöht (23. Mai 2016).
Der längste Eisenbahntunnel der Welt wird unter dem Sankt Gotthardmassiv nach vorzeitiger Fertigstellung eröffnet und verkürzt die Bahnfahrt zwischen Uri und dem Tessin um knapp eine Stunde.
In dem Jahre 2015 stieg die Herstellung von Milchprodukten in der Europäischen Union um 3,5 Millionen Tonnen und erhielten die Landwirte unabhängig von ihrer Produktion 43 Milliarden Euro Direktzahlungen und 13 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raumes (31. Mai 2016).
Das von jährlich etwa 1,3 Millionen Menschen besuchte Welterbe Aachener Dom ist für 37 Millionen Euro seit 1985 weitgehend grundsaniert.
Das für Hundehasser und Hundefeinde bestimmte Magazin Kot & Köter ist nach zwei Jahren zahlungsunfähig (2. Juni 2016).
Hitler, Adolf hatte nach dem von Florian Kotanko durchgesehenen Geburtenregistern und Sterberegistern der Pfarre Braunau am Inn neben der jüngsten Schwester Paula und den älteren und an Diphterie vorverstorbenen Geschwistern Gustav und Ida einen am 17. Juni 1892 geborenen und am 23 Juni1892 an Wasserkopf (Hydrozephalus) gestorbenen jüngeren Bruder Otto (sowie einen weiteren früh verstorbenen Bruder).
2016-05-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warteräumen und Trainingsräumen für Patienten von Rehabilitationszentren eine öffentliche Wiedergabe, die der Gebührenpflicht der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte unterliegt (C-117/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt, weil dann die künstlerische Entfaltungsfreiheit die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers überwiegt, ohne dass es auf die Nachspielbarkeit der übernommen Sequenz ankommt, so dass der Bundesgerichtshof über den Rechtsstreit um eine Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks Metall auf Metall der Band Kraftwerk in dem Titel Nur mir neu entscheiden muss (1 BvR 1585/2013 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die (formlose) Vergabe von Studienplätzen durch Hochschulen außerhalb der Zulassungszahlenverordnungen in eigener Zuständigkeit rechtswidrig, weil damit eine effektive gerichtliche Kontrolle der Kapazitätsfestsetzungen umgangen werden kann (1 VB15/2015 30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der rechtsfeindliche Bernd T. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Anstiftung zur Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt (30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Sondernutzungsrecht an öffentlichen Straßen und Wegen für die Verlegung von Gedenkstolpersteinen an Opfer des Nationalsozialismus (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht Angeklagte wegen Verschwörung zu Gewalt und Anschlägen zu der Todesstrafe und 18 Angeklagte zu teilweise langer Haft verurteilt (29. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sprayer Puber wegen schwerer Körperverletzung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu zehn Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Kapitän Francesco Schettino (Costa Condordia) in der Berufungsinstanz zu 16 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2016).
Der Justizminister Polens kündigt die Wiederaufnahme des durch gerichtliche Ablehnung beendeten Auslieferungsverfahrens Roman Polanskis an die Vereinigten Staaten von Amerika an (31. Mai 2016).
In Gaza wurden drei wegen Mordes und Raubes zum Tode verurteilte Palästinenser hingerichtet (31. Mai 2016).
2016-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Antrag der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds zurückzuweisen, weil die Kindeseltern nach dem Entzug der elterlichen Sorge keine Verfahrensbeteiligte in dem Sinne des § 7 FamFG sind (2 WF 10/2016 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 II BGB bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichen Verfahren abzustellen (5 UF 213/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro von einem Fußballplatz höchstens ein Ball pro Woche auf ein Nachbargrundstück fliegen (12 U 184/2014 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Betreiberin von hotel.de nicht unter Angabe von Sternesymbolen für Hotelbetriebe werben, wenn die Sterne nicht durch eine unabhängige Stelle an Hand objektiver Merkmale bestätigt sind (3 U 1974/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeiten für Rabenkrähen auf der Grundlage des Jagdgesetzes Niedersachsens einer anerkannten Naturschutzvereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten geben (4 KN 154/2013 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt begründet die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien eines Bildträgers oder Tonträgers eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Sa 23/2016 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss ein Land drei Viertel der Schäden tragen, wenn es die ihm seit Jahren bekannte mangelnde Griffigkeit eines Fahrbahnbelags nicht behoben hat und es deswegen zu einem Sturz eines Motorradfahrers auf regennasser Fahrbahn kommt (9 O 86/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihren elfjährigen Sohn vor eine Untergrundbahn schubsende Mutter in die Psychiatrie eingewiesen (30. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen (12 S 2603/2015 1.Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einen Kostenbeitrag zu – seitens des Vermieters durchzuführenden – Schönheitsreparaturen zu leisten, unangemessen benachteiligend und deswegen rechtswidrig (31 S 3878/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Landesbank Baden-Württemberg wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zu einer Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt (21 O 319/2015 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist mit einer Nebenkostenpauschale regelmäßig auch ein überhöhter, nicht schuldhaft verursachter Kaltwasserverbrauch des Mieters abgegolten (411 C 17290/2014 27. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Dakar (Senegal) ist der frühere Machthaber des Tschad Hissène Habré wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (30. Mai 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt die von Deutschland für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken vorgesehenen Beihilfen von 1,6 Milliarden Euro (27. Mai 2016).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands erreichte im April 2016 die Tätigkeitsdauer seines Vorgängers Reichsgericht.
2016-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt es offen, ob sich juristische Personen (z. B. eine Apotheke aus den Niederlanden) mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG berufen können (2 BvR 283/2013 4. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf einen gewerblichen Mietvertrag Antragende regelmäßig jedenfalls zwischen zwei bis drei Wochen erwarten, dass sein in Aussicht genommener Vertragspartner die Annahme des Angebots erklärt (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Pflege von Flächen einer Wohnanlage, die durch bauplanerische Bestimmungen oder Widmung seitens des Vermieters der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen, nicht als Betriebskosten den Wohnraummietern angelastet werden (VIII ZR 33/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten nach § 296 II 2 InsO erteilt hat und von dem Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides Statt zu versichern (IX ZB 13/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Arzt keinen Diagnoseirrtum, sondern einen Befunderhebungsfehler, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen nicht veranlasst hat (VI ZR 146/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Überschreitung der zunächst angekündigten modernisierungsbedingten Mieterhöhung um mehr als zehn Prozent die Mieterhöhung nicht gestaffelt, sondern einheitlich erst sechs Monate später wirksam (VIII ZR 76/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, rechtmäßig (10 C 24/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage möglich (3 AZR 960/2013 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrechtkeine Stütze findet (VerfGH 116/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs kann der Anspruch auf Zuweisung bzw. Bereitstellung eines Betreuungsplatzes bei allen Einrichtungen der Gemeinde bzw. des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (z. B. in den kommunalen Kinderkrippten selbst) geltend gemacht werden (12 ZB 1703/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens ausnahmsweise nicht geboten, wenn das Attest des behandelnden Arztes keine verwertbaren Anknüpfungspunkte enthält und sich in der Feststellung HWS-Distorsion erschöpft (8 S 1900/2015 27. November 2015).
2016-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem privaten Krankenversicherer in dem Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 I 1 Nr. 1 VVG das Recht zusteht, für die Mehrleistung in dem Zieltarif einen Leistungsausschluss zu verlangen, es nicht erforderlich, dass ein erhöhtes Risiko auf Seiten des Versicherungsnehmers vorliegt (IV ZR 393/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die zu Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung nicht notariell beurkundet werden (V ZR 73/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sonstige Einkünfte nur für unpfändbar erklärt werden, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen bleibt, wobei Pflichtteilsansprüche nicht zu den sonstigen Einkünften zählen (IC ZB 689/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von dem Auftragnehmer in dem Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 S. 2 BGB, § 8 Nr. 1 II VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, weil damit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (VII ZR 201/2015 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und weswegen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, weshalb ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs auch nur ausnahmsweise in Betracht kommt (VIII ZR 146/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren, wenn für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber keine Zinsscheine ausgegeben werden, die Zinsansprüche nicht nach § 801 I 2 BGB, sondern nach den §§ 195f. BGB (XI ZR 336/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prozessbevollmächtigter bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG eine entsprechende Auskunft erhält (V ZB 126/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Krankheit in dem Sinne des § 5 1 b MB/KK 94 auch dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher und geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet, wobei ein allgemeiner Erfahrungssatz nicht besteht, dass sich die versicherte Person mit allen ihr durch ärztliche Aufklärung bekannt gewordenen möglichen Krankheitsfolgen eines geplanten ärztlichen Eingriffs, die mit einer gewissen Häufigkeit beobachtet werden, abfindet (IV ZR 353/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, wobei ein Hausverwalter eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen kann, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft aufrechnen zu können, und daraus weitere Konflikte drohen (V ZR 97/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot verletzt, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden (3 B 16/2015 18. März 2016).
*Ohly, Ansgar/Sosnitza, Olaf, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 7. A: 2016
*Agrarrecht, hg. v. Düsing, Mechthild/Martinez, José, 2016
*Parlamentsrecht, hg. v. Morlok, Martin/Schliesky, Utz/Wiefelpütz, Dieter, 2016
*Klein, Abgabenordnung, 13. A. 2016
*Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, Elmar, 8. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 3. A. 2016
2016-05-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Einstufung einer Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-479-2011 26. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Bestimmungen von Dublin für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat, so dass mit der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine neue Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt (1 C 15/2015 26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für den Bau der Verbindungsspange Sulingen von dem 16. November 2011 rechtswidrig und nicht vollziehbar (3 C 2/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der einer Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienende externe Lagerraum einer Apotheke außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden, doch dürfen die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sein (3 C 8/2015 25. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern setzt die Genehmigungsfiktion in dem Krankenversicherungsrecht voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat, nicht auch, dass die Entscheidung dem Versicherten bereits innerhalb der Frist zugegangen ist (5 KR 121/2016 B ER 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensgrundlage zu dem Doktoranden zerstört ist (z. B. durch den Vorwurf erheblicher Pflichtverletzungen und eine Amtshaftungsklage) (6 K 3718/2015 25. April 2016).
Google wehrt eine Urheberrechtsklage Oracles zu dem Smartphonesystem Android vor dem zuständigen Gericht ab (27. Mai 2016).
Barack Obama besucht Hiroshima 71 Jahre nach dem Atombombenabwurf des Jahres 1945 (ohne Entschuldigung) (27. Mai 2016).
Microsoft und Facebook verlegen das bisher leistungsfähigste Datenleitungskabel unter dem Atlantik (27. Mai 2016).
Für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau muss das Renteneintrittsalter in Deutschland auf 73 Jahre erhöht werden (27. Mai 2016).
2016-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber nur dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die von dem Sozialleistungsträger (z. B. einer Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in dem Sinne des § 107 II SBG V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat (5 AZR 298/2015 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine auf einer gefälschten notariellen Unterschriftsbeglaubigung beruhende Eigentumseintragung in einem Grundbuch berichtigt werden (1-15 W 499/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Haupttäter des Überfalls auf das Kaufhaus des Westens im Dezember 2014 wegen besonders schweren Raubes und Körperverletzung zu 80 Monaten Haft verurteilt, ein Mitangeklagter wegen Beihilfe zum Diebstahl durch Bereitstellen eines Fluchtfahrzeugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (26. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Eigentümer eines Grundstücks einen geringfügigen Überbau eines Nachbarn dulden, wenn der Nachbar nur leicht fahrlässig gehandelt hat (8 O 258/2012 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine ihr neugeborenes Kind erdrosselnde Mutter zu 82 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter für die Zeit vor 2009 keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen, weil erst 2012 der Europäische Gerichtshof geklärt hat, dass eine Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen in den Geltungsbereich der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie fällt (26 K 238/2014 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (24. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu je 18 Monaten Haft verurteilt (25. Mai 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Pjotr Pawlenskij wegen zynischen Verstoßes gegen Moral und Anstand durch Anzünden von Reifen auf einer Brücke in Petersburg, Trommeln und Schwenken von Fahnen der Ukraine zu 16 Monaten Haft verurteilt, muss aber die Strafe wegen Verjährung nicht verbüßen (20. Mai 2016).
Der Archäologe Kostas Sismanides in Griechenland will möglicherweise das Grab des (verbrannten) Aristoteles an dessen Geburtsort Stageira entdeckt haben (26. Mai 2016).
2016-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von 26 Bürgerschaftsabgeordneten Hamburgs gegen ein Norminterpretationsurteil des Verfassungsgerichts Hamburg mangels ausreichender Begründung als unzulässig abgewiesen, wonach der Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen nach der Verfassung Hamburgs nicht vollständig ausgeschlossen ist (2 BvR 1947/2015 2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Leihe auch vorliegen, wenn eine Gebrauchsüberlassung eines Wohnraums oder Geschäftsraums auf Lebenszeit des Berechtigten vereinbart wurde (XII ZR 33/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber bei Mindestlohn Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen in den Arbeitslohn einrechnen (5 AZR 135/2016 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit grundsätzlich sechsmal wöchentlich zuzustellen (V R 20/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Mieter eine neue Betriebskostenabrechnung nur verlangen, wenn die alte Abrechnung an einem formellen Fehler leidet, nicht dagegen, wenn (nur) das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wurde (10 U 126/2014 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte in dem Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen blieb und fiel, die betreffende Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen auch mit Stöckelschuhen gefahrlos zu überqueren war (11 U 127/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Nachbar, der das Tor zur Grundstücksdurchfahrt auf der Grenze zweier Nachbargrundstücke jederzeit öffnen darf, das Tor auch jederzeit abschließen, um etwa ein Blockieren durch Fremdparker zu verhindern (318 S 33/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes geschehen (26 K 54/2014 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist der Wohnungseigentümer bei einem zulässigen Dachgeschossausbau gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung der dabei entstandenen Schäden verpflichtet (118 C 13/2013 8. Januar 2014).
Die in Russland inhaftierte Kampfpilotin Nadija Sawtschenko wird im Austausch gegen zwei Russen an die Ukraine zurückgegeben (25. Mai 2016).
2016-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Halles von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (4 StR 440/2015 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, nach der Kommunen in dem Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten, verfassungsgemäß (N 22/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf die neue Partei Bernd Luckes wegen Verwechslungsgefahr mit einem Lebensrecht-Verein bei Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro die Abkürzung Alfa nicht verwenden (91 O 2787/20159 25. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Miete, wenn ein Einkaufszentrum erst sieben Monate nach erfolgter Übergabe eröffnet wird, die verspätete Eröffnung aber auf dem Mieterausbau beruht und der Mietvertrag kein verbindliches Datum über die Eröffnung enthält (32 O 435/2014 21. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage eines Kraftwagenkäufers gegen seinen Servicepartner wegen manipulierter Abgaswerte eines Audi Q3 abgewiesen, weil die Garantievereinbarung nur den Hersteller (Audi AG) verpflichtet (8 O 129/2016 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, der entgegen der Teilungserklärung die Nutzung einer Fläche als Fahrradabstellplatz vorsieht, rechtswidrig, weil die Nutzung einer Fläche als Tiefgaragenstellplatz die Nutzung als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge bedeutet (318 S 167/2014 17. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz erbringt ein Jobcenter eine Leistung nur dann wirksam, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt (11 AS 1154/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Restaurantbetreiber zu sechs Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er einem allergisch reagierenden Gast ein statt mit Mandeln mit Erdnüssen versehenes Gericht verabreichte, obwohl der Gast ausdrücklich ein Essen ohne Nüsse bestellt hatte (um 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1987 gegen Timothy Tyrone Power wegen angeblicher Vergewaltigung einer neunundsiebzigjährigen Weißen gefällte Todesurteil aufgehoben, weil als Geschworene nur Weiße ausgewählt worden waren (23. Mai 2016).
Die Eurogruppe gibt 10,3 Milliarden Euro Kredit für Griechenland frei und streckt die Tilgungszeit (24. Mai 2016).
2016-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten zu sechs Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus durch das Landgericht Essen im Wesentlichen rechtmäßig (4 StR 474/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt nicht eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zu einer über die Beratung hinausgehenden Tätigkeit nicht kommt (4 W 120/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nicht rechtzeitige Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht entschuldigt, wenn sie (auch) darauf beruht, dass der Briefkasteninhaber sich nicht rechtzeitig Ersatz für einen unverschuldet abhandengekommenen Briefkastenschlüssel beschafft (4 Ws 103/2016 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu der Lebensakte eines verwendeten Blitzlichtgeräts (2 Ss Rs 131/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Empfänger von SGB-II-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens übernachtet, dafür keine Unterkunftskosten geltend machen, weil ein Pritschenwagen mangels Komfort, Ausstattung und Platz keine Unterkunft (im Rechtssinne) ist (9 AS 5116/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Betriebswirtschaftsstudent Armin J. wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers zu 33 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Kraftfahrzeugverkäufer ein manipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Seat Ibiza EA189 mit Dieselmotor) zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind mehrere Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen von Solarparks zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin mit sofortiger Wirkung aus der Schule ausgeschlossen werden (12 K 2336/2016 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Automobilklub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen (122 C 23868/2015 15. Februar 2016).
Van der Bellen, Alexander (Wien 1944, Vater geadelter Russe niederländischer Herkunft mit Staatsbürgerschaft Estlands und nachträglicher Änderung des von in van, 1958 Staatsbürgerschaft Österreichs) wird mit 50,3 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs.
2016-05-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und Bestrafung der nicht mit gebotener Sorgfalt recherchierenden Journalistin Marzanna Łozowska wegen Verleumdung einer früheren Richterin rechtmäßig (62716/2009 13. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine hauptsächlich auf Rückzahlung eines Darlehens und hilfsweise auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Zahlungsklage wegen fehlender Erfolgsaussicht mit der Begründung versagt wird, die behauptete Darlehenshingabe sei unschlüssig und der Anspruch aus ungerechtfertigte Bereicherung setze eine Zahlung ohne Rechtsgrund voraus, wohingegen der Kläger gerade des Bestehen eines Darlehensvertrags behaupte (1 BvR 1790/2013 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt es nicht nahe und kann jedenfalls nicht als geklärt gelten, dass das rechtliche Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufenden Unterhalt entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe) erhält (1 BvR 1125/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt dafür die Darlegungslast und Beweislast (IV ZR 513/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen (VI ZR 183/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Leistender treuwidrig nur, wenn er an einer in vollem Umfang wirksamen Verpflichtung zweifelt, sich aber gleichwohl in einer Weise verhält, dass der Leistungsempfänger annehmen darf, dass sich der Leistende der Möglichkeit einer fehlenden Verpflichtung bewusst ist, hieraus aber keine Rechte ableiten will (IX ZR 100/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Schätzung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren auch fachliche Berechnungsweisen zu Grunde gelegt werden, die erst nach der betroffenen Strukturmaßnahme und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden (III ZB 23/2014 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine weitere Tätigkeit des Arbeitnehmers nach einer befristeten Vertragsverlängerung ein faktisches Arbeitsverhältnis, von dem sich der Arbeitgeber jederzeit lösen kann (7 AZR 40/2014 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch der nach der Kostenentscheidung kostenerstattungsberechtigte Beklagte gegen die zu hohe Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen (10 W 53/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfasst eine Nichtigkeit wegen nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern auch das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag (z. B. Architektenvertrag) keine Honoraransprüche oder Gewährleistungsrechte mehr geltend gemacht werden können (10 U 14/2015 10. November 2015).
Bei der Wahl des Bundespräsidenten Österreichs erhalten beide Kandidaten je 50 Prozent der Stimmen, so dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen darüber entscheidet, ob Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander van der Bellen (unahängiger Grüner) Bundespräsident ist.
2016-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts zu rügen (IX ZR 211/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtpunktzahl eines Notarbewerbers nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln und muss die jährliche Fortbildung jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein (NotZ Brfg 6/2015 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels beauftragende Verkäufer eines Hausgrundstücks grundsätzlich nicht Kenntnis von dem Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen, doch muss er einen konkreten Verdacht der Erfolglosigkeit der Mängelbeseitigung dem Käufer mitteilen (V ZR 216/2014 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei stillschweigender Vereinbarung einer Innengesellschaft unter Fehlen einer ausdrücklichen Absprache über die Gewinnbeteiligung vor einer Anwendung des § 722 I BGB zu prüfen , ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben (XII ZT 29/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das sachverständig beratene Gericht das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens in dem Sinne des § 1896 Ia BGB auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet (XII ZB 425/2014 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Zulässigkeit der Berufung nicht der Wert des Beschwerdegegenstands zum Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich, wenn der Berufungskläger seine Anträge freiwillig einschränkt, ohne hierzu durch äußere Umstände genötigt zu sein (3 AZR 230/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Verwirklichung eines Rückkehrrechts erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags besonders antragen (5 AZR 9/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss (8 SO 10/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 I VwGO gesichert werden (3 VR 2/2015 1. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die für eine Geschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor (V R 66/2014 25. November 2015).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. A. 2016
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 30. A. 2016
*Bunte/Stancke, Kartellrecht, 3. A. 2016
*Insolvenzordnung, hg. v. Nerlich/Römermann, 29. A. 2016 (Lbl.)
*Gehrlein, Markus, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. A. 2016
*Wiederaufnahme in Strafsachen, hg. v. Miebach, Klaus u. a., 2016
*Graef, Ralph Oliver, Recht des E-Books und des Electronic Publishing, 2016
2016-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Tabakwarenherstellerin auf vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes abgewiesen (1 BvR 895/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Beweis von Zahlungen des Schuldners nicht die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte (IX ZR 242/2013 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen, wobei die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks einen besonderen Verwaltungsaufwand in dem Sinne des § 21 VII WEG darstellen, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 II WEG regeln können (V ZR 75/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, weil eine solche Zuweisung den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzt (2 C 14/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Tötung männlicher Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen durch Schreddern rechtmäßig, weil es nicht das Tierschutzgesetz verletzt (20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge wegen vorübergehenden Bedarfs unterhalb der wahrscheinlichen Dauer des Bedarfs wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig (7 Sa 532/20154 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts dürfen die gesetzlichen Krankenkassen eine Kryokonservierung von Eizellen und Samenzellen nicht mittels Satzung bezuschussen, so dass auch krebskranke Versicherte die Kosten des Tiefgefrierens und Lagerns als Fruchtbarkeitsreserve selbst tragen müssen (1 KR 357/2014 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Eigentümer, wenn der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat und der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet wird, den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen (4 K 422/2015 E 15. April 2016).
Middelhoff, Thomas ist Freigänger.
Das Parlament der Türkei beschließt die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten.
2016-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zustehenden Pflegegelds nicht zu beanstanden, wenn die Betroffene nach den Maßstäben des privatrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, ihrem Enkel Unterhalt zu gewähren, wobei für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zu berücksichtigen ist (5 C 36/2015 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift regelmäßig keine Urkundenfälschung, weil der einfachen Abschrift eines Urteils im Unterschied zur Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urteilsqualität zukommt (1 RVs 18/2016 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Zahnarzt bei unzureichender Aufklärung über Betäubungsmethoden den entstehenden Schaden ersetzen müssen (26 U 199/2015 19. April 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es der schleswig-holsteinischen Zahnärztekammer untersagt, auf ihrer Homepage im Rahmen der angebotenen Praxissuche das Merkmal Ehrenkodex als Suchkriterium zu verwenden, weil dadurch der Verbraucher wettbewerbswidrig in die Irre geführt wird (6 U 22/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine einen Monat oder länger dauernde Unterbrechung des Sozialhilfebezugs eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken, sofern nicht das Sozialamt die Unterbrechung selbst rückwirkend oder rechtswidrig herbeigeführt hat (11 KR 5133/2014 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergebende Steuerbefreiung für die Lieferung menschlichen Blutes auch die Lieferung von aus diesem Blut gewonnenen Blutplasmas umfasst (5 K 572/2013 U 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Afghane aus Mangel an Beweisen von dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht 2015 freigesprochen (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere pädagogische Leiter eines Heimes für milieugeschädigte und traumatisierte Kinder wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht voraussichtlich kein Anspruch eines Schülers an einer Ganztagsschule in Berlin auf ein veganes Schulessen, so dass für eine entsprechende Klage mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (3 K 503/2015 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Autoglasereiunternehmen nach einem Frontscheibenaustausch (wegen mangelnder emissionsspezifischer Sachkunde) keine Schadstoffplakette anbringen (10 K 296/2013 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Fahrerlaubnisbehörde bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wobei bei Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (1 L 1375/2016 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Chefdirigent der Philharmonie Dresden (Michael Sanderling) nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt (47 KR 789/2012 17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Stabschef des Präsidenten Lula da Silva (José Dirceu) wegen Korruption zu 23 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Region Kastilien und León ist das Töten des Toro de la Vega in Tordesillas verboten, so dass er künftig nur noch gejagt werden darf (19. Mai 2016).
In Genf ist der 14,62 Karat schwere strahlend blaue und rechteckig geschliffene Diamant Oppenheimer Blue für 57,5 Millionen Dollar an einen unbekannt gebliebenen Erwerber versteigert worden (19. Mai 2016).
In einem Schreibtisch eines Richters des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wird (vor Wochen) ein Abhörgerät gefunden (19. Mai 2016).
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt den Kabelanbieter Unitymedia wegen der geplanten Nutzung der Router der Internetkunden als Hotspot-Stationen ohne Zustimmung ab (19. Mai 2016).
Die Nordatlantische Verteidigungsorganisation beschließt die Aufnahme Montenegros als Mitglied (19. Mai 2016).
2016-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen einander nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen, so dass sie nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt (I R 22/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf in einem Bußgeldverfahren wegen einer schwer wiegenden Verkehrsrechtsverletzung (z. B. qualifizierter Rotlichtverstoß) ein Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers verwertet werden (4 Sa 543/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Deutschen Umwelthilfe e. V: auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds gegen Hessen wegen einer Änderung der Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt als unbegründet abgewiesen (9 E 448/2016 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte (7 K 2639/2014 E 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit nutzende Ehegatten die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen (11 K 2425/2013 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist es dem Politikwissenschaftler Steffen Kallitz untersagt, öffentlich zu behaupten, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben (18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Recep Tayyip Erdogans dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann die Äußerung bestimmter Teile des Gedichts Schmähkritik als rechtswidrig untersagt (324 O 255/2016 17. Mai 2016).
Das Parlament Mazedoniens lehnt Neuwahlen am 5. Juni ab (18. Mai 2016).
In einer ersten Lesung in dem Parlament der Türkei stimmen 348 von 550 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert (vielfach kurdischen) von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffenen Abgeordneten (18. Mai 2016).
Die Herrenmodekette Pohland in Köln beantragt nach dem Rückzug eines Investors und unzureichenden Einnahmen neuer Filialen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Mai 2016).
2016-05-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Betreiber WhatsApps auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in Zusammenhang mit der Umschuldung aus dem Jahre 2012 stehende Anlegerklagen aus Staatsanleihen Griechenlands wegen der Staatenimmunität Griechenlands unzulässig (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wirkt sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten weiterern Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus, wobei den geringeren Beiträgen zur Rentenversicherung auch geringere Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüberstehen (11 R 4048/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für welche die Festsetzungsfrist in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war, weil für diese Rückwirkung eine besondere gesetzliche Rechtfertigung fehlt (4 K 2717/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind drei einen Facebook-Bekannten (den lernbehinderten Christian L.) der zwölfjährigen Tochter eines Ehepaars ermordende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein die IHK Jubiläumsstiftung Krefeld fortführen, weil rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit nur bestehen, insoweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft – rein humanitäre sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden (20 K 3417/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf mytaxi einen Teil des Vorplatzes des Bahnhofs Köln nicht mehr exklusiv nutzen, weil die straßenrechtliche Widmung des Platzes nicht nichtig ist (18 L 682/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Errichtung eines Privatpools auf einer Terrasse ohne Zustimmung der beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig (484 C 5329/2015 WEG 18, August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas dürfen lungenkranke Bergleute eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen 32 Bergbauunternehmen erheben (17. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen gewaltsamen Einbruchsdiebstahls u. a. in das Vizerektorat der Universität zu 12 Monaten Haft (davon elf Monate bedingt) verurteilt (17. Mai 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ICC hat das Land Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Erstattung eines Teiles (rund 840 Millionen Euro) des Preises des Kaufes von Anteilen an dem Energieversorger EnBW gegen EDF (13. Mai 2016)
Kern, Christian (SPÖ) ist Bundeskanzler Österreichs (17. Mai 2016).
2016-05-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die vollständige Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises einer neu errichteten Eigentumswohnung ohne vereinbarte förmliche Abnahme die vollständige Abnahme der Bauleistung einschließlich des zugehörigen Gemeinschaftseigentums (8 U 23/2015 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsfrist nicht einhalten kann (3 U 189/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter bei fehlender Rückgabe der Mieträume nach wirksamer Kündigung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer üblichen Miete vergleichbarer Mietgegenstände verlangen (6 U 7/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der baufachliche Laie damit rechnen, dass als hagelsicher beworbene Dachpfannen durch Hagelschlag nicht beschädigt werden (11 U 86/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der eine funktionierende Feuchtigkeitsabdichtung schuldende Werkunternehmer bei mangelhafter Ausführung Schadensersatz leisten, auch wenn nach dem zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis der vertragliche Erfolg mit der vereinbarten Ausführungsart oder dem vereinbarten Material nicht erreichbar ist (21 U 62/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für ein berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, dass die Einsichtnahme der Feststellung dienen soll, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer bestehen können (15 W 293/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Auftragnehmer eines Bauvertrags bei Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausführung des Vorhabens den Auftraggeber darüber klar und vollständig unterrichten (9 U 2856/2011 17. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Nachbar keine Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn durch eine Vertiefung des Nachbargrundstücks nicht der Boden selbst seine Stütze verliert, sondern nur das Gebäude darauf als mittelbare Folge (1 U 81/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist auf Gewerberaumvermietungen Gewerberaummietrecht anzuwenden, ohne dass es auf die Bezeichnung oder den abweichenden Willen ankommt (67 S 187/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Pflicht des Mieters, sich auch bei Vorausstattung seiner Wohnung dem auf einheitliche Ausstattung aller Wohnungen gerichteten Nachrüstwillen des Vermieters unterzuordnen, auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander mit seinen ausgeprägten gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten nicht bzw. jedenfalls nicht in gleicher Weise zu übertragen und sind die Durchführung des Einbaus und die Wartung durch ein Fachunternehmen nicht vorgeschrieben (11 S 38/2015 17. November 2015).
Taucher finden vor der Küste Israels Münzen und Statuen in sehr gutem Zustand (16. Mai 2016).
Der Milchpreis in Deutschland fällt (wegen hohen Angebots und geringer Nachfrage) auf weniger als 20 Cent je Liter (16. Mai 2016).
2016-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (XII ZB 629/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Hauptberufung in eine unselbständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird (VI ZB 33/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären lässt, der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (III ZR 159/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung gemäß § 5 II 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen und sind Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger in dem Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss – anders als die Versicherungsprämien – keine mit Sozialversicherungsbeiträgen vergleichbare Aufwendungen in dem Sinne von § 20 I 2 VersAusglG (XII ZB 586/2013 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (V ZR 246/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer allein aus der wiederholten Gewährung von Jubiläumsurlaub zusätzlich zu einer Zahlung eines Jubiläumsgelds nach dem BAT-KF in der Vergangenheit keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers (z. B. einer evangelischen Krankenhausgemeinschaft) entnehmen, Jubiläumsurlaub auch dann zusätzlich zur Jubiläumsleistung zu gewähren, wenn diese dahingehend geändert wird, dass eine größere Anzahl von Urlaubstagen aus Anlass des Jubiläums zu leisten ist (9 AZR 547/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Veräußerung nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 II KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (IX R 3/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die Mängelrüge des Verkäufers einer neu errichteten Immobilie, der seine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer an den Käufer abgetreten hat, zu dessen Gunsten nur dann eine Verjährungsverlängerung bewirken, wenn sie in Vollmacht und erkennbar in dem Namen des Käufers ausgesprochen wird, wobei das Fehlen dieser Voraussetzungen nicht durch eine spätere Genehmigung mit Wirkung ex tunc ausgeglichen werden kann (1 U 201/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (12 ZB 1191/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Prüfungsleistungen an nichtstaatlichen Hochschulen in Hessen grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben, was auch in dem Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als von der staatlichen Pflichtfachprüfung unabhängigem Teil der ersten juristischen Prüfung gilt (9 E 2338/2015 13. Januar 2016).
2016-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt in dem Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, hinsichtlich des Verwalters wirksam sein (1 W 79/2016 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind zu dem Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das übliche Maß hinausgehenden erweiterten Umgang mit dem Kinde hat, unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit zu verringern und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies bewirkt, dass er nur weniger als 100 Prozent des Mindestunterhalts leisten kann (13 UF 164/2016 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bezeichnung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei irreführend und nicht eintragungsfähig, wenn die Partnerschaft mehrere Kanzleien in verschiedenen Städten unterhält (7 W 129/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufenes Einsatzfahrzeug der Polizei den Seitenstreifen nutzt, die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben (1 U 248/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die Widerrufsfrist für einen Darlehensvertrag mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht in Lauf gesetzt wird, der Widerruf unbefristet erfolgen, auch wenn der Darlehensvertrag zuvor einvernehmlich aufgehoben wurde, weil die gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch unterlaufen werden können soll, dass den Banken das Recht zugebilligt wird, sich dem Widerruf unter Berufung auf eine Verwirkung zu entziehen (31 U 64/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in einem Vorvertrag begründete künftige und gegebenenfalls bedingte Anspruch auf Verschaffung des Grundstückseigentums auf Grund eines noch abzuschließenden Hauptvertrags vormerkungsfähig, wenn für den Anspruch auf Eigentumsverschaffung bereits ein sicherer Grund gelegt ist, wobei bei fehlender materiellrechtlicher Aufgabeerklärung des Vormerkungsberechtigten die Löschung der Vormerkung unabhängig von der Verjährung des vormerkungsgesicherten obligatorischen Rechts die Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirkt (34 WX 283/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen einen Fahrgast in einem Linienomnibus sprechende Anschein, dass sein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Haltes zurückzuführen ist, entkräftet, wenn alle Fahrgäste durch das Bremsmanöver von den Sitzen flogen oder rutschten und der behinderte Verletzte auf dem Behinderten vorbehaltenen Sitz Platz genommen und sich an dem vorgesehenen Haltegriff festgehalten hat (12 U 16/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt, wenn ein Dieb bedingungsgemäß (z. B. durch Einschleichen und Verborgenhalten) die zentrale Eingangstüre eines Gebäudes, in dem einzelne, baulich nicht angegrenzte und nicht gegenüber der Wohnung verschließbare Räume nicht zu dieser gehören, weil sie gewerblich genutzt werden, überwindet, ein versicherter Einbruchsdiebstahl vor (16 U 93/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Martyn Dodgson (Deutsche Bank) wegen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt (13. Mai 2016).
*Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. A. 2016
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016
2016-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die öffentliche Bekanntmachung einer in einem Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wie eine Zustellung die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist, wobei der Belehrungsmangel allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen kann (IX ZB 67/2012 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt ist, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als Eigenhinterleger zu leisten hat, dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zu dem Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen (IX ZR 303/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn das Gericht eine gemäß § 101 I ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten eines Streithelfers versehentlich nicht getroffen hat, eine Nachholung im Wege der Berichtigung nach § 319 I ZPO nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts offenbar ist (VIII ZR 287/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Jahresbeitrag zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 2 II RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 IV RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet (10 C 21/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen in dem Wege des Direktionsrechts anordnet und zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall ausspricht, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift – seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf (2 AZR 304/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Architekt für Pflichtverletzungen auch dann einstehen, wenn das vereinbarte Honorar niedriger ist als das nach HOAI für eine solche Leistung vorgesehene Honorar (4 U 26/2012 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zu einer Vorbereitung auf den Realabschluss haben (6 AS 203/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels Erfolgsaussicht einer Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung bei nur fahrlässigem Verhalten kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 VG 4/2015 B 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die erhöhten Grundsteuerhebesätze Düsseldorfs für das Jahr 2015 rechtmäßig (5 K 630/2015 9. Mai 2016).
2016-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Gegenstandswert einer rechtsanwaltlichen Abmahnung wegen der Teilnahme an Internettauschbörsen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtígung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls und hat der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft sowie volljährigen Gästen oder Besuchern einen Zugang zu einem Internetanschluss gewährende Inhaber eines Internetanschlusses ohne besonderen Anlass keine Belehrungspflicht oder Überwachungspflicht (I ZR 272/2014 12. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird es für den Betrieb des so genannten Bembelboots mit gastronomischen Angeboten an den Ufern des Maines auf dem Gebiet Frankfurts am Main keine Bewilligung geben, weil die Grünanlagen an dem Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und Entspannung dienen sollen (8 A 1565/2014 Z 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Reinigers wegen des neuen Entgeltrahmentarifvertrags abgewiesen, weil der Vertrag wirksam schriftlich abgeschlossen wurde und inhaltlich rechtmäßig ist (12 Sa 1152/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von seinem Einkommen auch dann absetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung, sondern nur Halter des Kraftfahrzeugs ist (11 AS 941/2013 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber einen geleasten Personenkraftwagen zur Verfügung stellt, die vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehaltenen Leasingraten nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen (9 K 9317/2013 11. Februar 20116).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Kraftfahrzeugkäufer derzeit nicht wegen der Manipulationen der Volkswagenwerk AG von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil zwar ein erheblicher Mangel gegeben ist, der Käufer aber Nachbesserung anstrebe und dem Käufer ein Zuwarten bis zu dem Ende des Jahres 2016 zumutbar ist (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Wirt des Hofbräukellers den mit der Alternative für Deutschland abgeschlossenen Mietvertrag für eine Veranstaltung an dem Freitag dem 13. Mai 2016 erfüllen (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung in der Silvesternacht zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (11. Mai 2016).
Für 60 Prozent der Befragten ist der Islam kein Bestandteil Deutschlands (12. Mai 2016).
Kern, Christian (ÖBB) soll als Nachfolger Werner Faymanns Bundeskanzler Österreichs werden.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (11. Mai 2016).
In Brasilien wird die bis 31. Dezember 2018 gewählte Präsidentin Dilma Rouusseff durch den Senat suspendiert (12. Mai 2016).
2016-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die unmittelbare Vergabe der Planung für das Krankenhaus in Zams ohne Ausschreibung an ein Planungsbüro in Landeck europarechtswidrig (11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden, weil mit dieser Initiative versucht werde, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsisonspolitik der Europäischen Union zugutekommen kann (T-529/2013 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage zu 42 Monaten Haft verurteilende Entscheidung des Landgerichts Koblenz in dem Strafverfahren um den Nürburgring teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt (26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Telefax nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für Elternzeitverlangen zu wahren und führt zu einer vom Arbeitgeber grundsätzlich rügbaren Nichtigkeit der Erklärung (9 AZR 145/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird (X R 2/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein unter Laktoseunverträglichkeit leidender Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung (6 AS 403/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Berufsjägern die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd verboten, weil es geeignetere andere Mittel für den Gehörschutz gibt (22 K 4721/2014 10. Mai 2016 u. a.).
Der Landtag Baden-Württembergs wählt die Abgeordnete der Grünen Muhterem Aras zur neuen Präsidentin (11. Mai 2016).
In Bangladesh ist Motiur Rahman Nizami in Vollstreckung des Todesurteils durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von O2 und Three in Großbritannien wegen der Gefahr steigender Preise untersagt (11. Mai 2016).
Auf der Suche nach weiteren Einnahmen beschließt die Bundesregierung Deutschlands die vom Verbraucher leichtsinnigerweise ohne Erkennung der eigenen letztlichen Belastung akzeptierte, über die Warenpreise auf den Verbraucher abgewälzte Ausweitung der Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen (11. Mai 2016).
Zu 984 bereits bekannten Planeten sollen weitere 1284 Planeten ausfindig gemacht worden sein.
Am 12. Mai 1941 eröffnete Konrad Zuse in Berlin-Kreuzberg in der Methfesselstraße seinen Rechner Z3.
2016-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen, so dass die Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission von dem November 2014 abgewiesen ist (T-47/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tierarzt für einen groben Fehler bei der Behandlung eines Tieres (z. B. Verkennung einer Knochenfissur eines Pferdes unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst) einstehen und dabei eine Umkehr der Beweislast hinnehmen (VI ZR 247/2015 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Feuerlöscherwerfers gegen seine Verurteilung zu 85 Monaten Haft wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung als unbegründet abgewiesen (4 StR 88/2016 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Geschäftsführer nicht verboten, können aber eine Steuerverkürzung sein, soweit ihre Verschleierung in der Körperschaftsteuererklärung das Unternehmenseinkommen scheinbar vermindert (z. B. durch Bezahlenlassen von Anschaffungen für Wohnungen und Geltendmachung der Abschreibungen als Betriebsausgaben) (1 StR 154/2015 um 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) eine bisher ungeklärte Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionasbkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden (I ZB 2/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier in einem Spielcasino keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, doch muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz möglichst gefährdungsarm gestalten (9 AZR 347/2015 10. Mai 2016),
Nach einem Vergleich in einem Rechtsstreit um Trikotwerbung vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern erstattet due Stadt München dem Verein AC Mailand 50000 Euro Zwangsgeld (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Westfalen hat ein parlamentarischer Staatssekretär keinen Anspruch gegen das Land auf eine höhere Versorgung, weil die Anrechnung der Beamtenversorgung des Klägers auf die Versorgung aus dem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nicht willkürlich ist (3 A 2966/2011 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat nicht deswegen gekündigt werden, weil er hinsichtlich einer geplanten Kontrollmaßnahme in einem Pflegeheim auf eine Parallele in der Weimarer Republik anspielt (10 TaBV 102/2015 um 10. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag Recep Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann das Finanzamt dann, wenn ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrug und Untreue unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begeht, hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (1 K 2513/2012 16. Februar 2016).
Lucara verkauft den 813 Karat schweren Edelstein The Constellation aus Botswana für 63 Millionen Dollar.
† Dieterich, Thomas (BAG) Kassel 6. Mai 2015.
2016-05-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung, dass Windkraftanlagen in dem Außenbereich nur privilegiert sind, wenn die einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, grundsätzlich verfassungsgemäß (14-VII-24 9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anträge von 28 Brandenburger Gemeinden auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Landesentwicjlungslplans Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 wegen des vorrangigen Interesses der Landesregierung an einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und Ordnung des Landesgebietes abgewiesen (10 S 16/2015 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dient die Anhörungsrüge nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die Diskussion hinsichtlich einer dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsauffassung unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen (6 A 2198/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassender Eigentümer nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei seiner Teilnahme der Bevollmächtigte zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bezieher von Sozialleistungen einen im Einzelfall besonders zu bestimmenden Anspruch auf Befreiung von der Gebühr für einen Personalausweis haben (23 K 329/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration vor der Botschaft der Türkei rechtmäßig, doch darf Jan Böhmermanns Gedicht Schmähkritik dabei weder gezeigt noch gesprochen werden (1 L291/2016 6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein früherer Bediensteter in dem Justizvollzug für Überstunden eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden auf Grund krankheitsbedingter Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (13 K 5760/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Eilanträge von Anwohnern des alten Flugplatzes Bonames mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgelehnt (8 L 1334/2016 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Duisburg ist eine Hundehalterin wegen eines lebensgefährlichen Angriffs ihres Rottweilers auf eine Zwölfjährige zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die den Hund ohne Leine ausführende Freundin zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein von der Zeugin nicht wieder erkannter Angeklagter mangels Beweisen von dem Vorwurf sexueller Nötigung in Köln an Silvester freigesprochen (6. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eine kleine, kaum sichtbare und ohne Substanzbeschädigung auf dem Balkon des Mieters angebrachte Parabolantenne dulden, weil sie rechtmäßiger Gebrauch der Mietsache ist (412 C 1331/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Strafbefehl gegen einen (dunkelhäutigen) Rechtsanwalt abgelehnt, der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief als ein ganz wunderbares „Inzuchtsprodukt“ bezeichnete, nachdem der Innenminister in einer Talkshow gesagt hatte, Roberto Blanco sei ein wunderbarer Neger (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung (Heino Ferchs) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Supermarktketten (z. B. Edeka, Netto, Metro, Kaufland) wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee Bußgelder in Höhe von 90,5 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind gegen Facebook drei Klagen auf Schadensersatz aus dem Bundesstaat Illinois wegen heimlicher Sammlung biometrischer Gesichtsdaten zwischen 2010 und 2012 zugelassen (6. Mai 2016).
Nach dem Erlass einer seine Sperre nur von sechs Jahren auf vier Jahre mindernden Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Michel Platini als Präsident der Europäischen Fußballunion zurückgetreten, will aber vor Zivilgerichten der Schweiz gegen das Urteil vorgehen.
Der Bundeskanzler Österreichs (Werner Faymann) ist zurückgetreten.
2016-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, das Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die so genannte Mütterrente auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zu dem 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen (XII ZB 313/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht nur verfahrensrechtliche Bedeutung und begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB (V ZR 191/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und sie teilweise verworfen oder zurückgewiesen wird, das Verfahren aufgespalten, wobei für die erfolglose Beschwerde zwei gesonderte Gerichtsgebühren anfallen (II ZR 384/2013 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit in dem Sinne des § 15 II RVG (VI ZR 492/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 II AktG ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt, wobei die Herabsetzung der Billigkeit entsprechen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein (2 AZR 562/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war (IX R 35/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen entfallen mit der Trennung der nichtehelichen Lebensgefährten die Umstände, denen man einen besonderen von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann, so dass grundsätzlich § 426 I 1 BGB anzuwenden ist (4 W 5/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt über das Mietrecht und Pachtrecht hinausgehend für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage in dem Sinne des § 283a I ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird, wobei der Rechtsgrund des Anspruchs gleichgültig ist (12 W 84/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an Seminaren in Altfällen nicht die Anwendung der Löschungsregelung in § 4 III 1-3 StVG, so dass die in § 4 III 4 StVG enthaltene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden ist (10 S 1689/2015 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Journalisten wegen (angeblicher) Spionage (vorläufig) zum Tode verurteilt (8. Mai 2016).
2016-05-07 2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016).
Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016).
Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016).
Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016).
Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016).
Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016).
2016-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die unterbliebene Namensnennung der erkennenden Richter in dem Rubrum der getroffenen Entscheidung grundsätzlich durch die Unterschriften der Richter unter dem Urteil ersetzt (VIII ZB 57/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, unwirksam (V ZR 208/2014 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wobei sich bei vom Bauträger errichteten, drei Jahre vermieteten und danach veräußerten Eigentumswohnungen die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht richtet (VII ZR 156/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein über ein Kraftfahrzeug im Werte von 35000 Euro verfügender Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (11 C 152611 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage einer Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die Betreiberin der früheren Berghalde Eyller Berg in der Berufungsinstanz abgewiesen (12 U 101/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt eine Bestimmung der Eltern über die Religionszugehörigkeit eines Kindes auch dann wirksam, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamts in einer Pflegefamilie mit einer anderen (z. B. katholischen) Religion aufwächst (2 UF 223/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich eine Bausparkasse nicht auf § 489 I Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann (9 U 230/2015 4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Stilllegung einer Schweinezuchtanlage davon abhängig, dass über einen kurz vor Fristablauf gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht binnen dreier Monate eine positive behördliche Verlängerungsentscheidung ergeht (11 S 54/2015 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist das Herausgabeverlangen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Finanzministerium des Landes bezüglich von Steuer-CD-Daten rechtmäßig (2 V 1088/2016 27. April 2016 u, a,´).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Suchtmitteln zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll künftig ein wegen Hungers einen Diebstahl von kleinen Mengen an Lebensmitteln Begehender (z. B. Roman Ostriakow aus der Ukraine) nicht mehr verurteilt werden (5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Parlamentspräsident Eduardo Cunha (Gegner Dilma Rousseffs) wegen schwerer Vorwürfe wegen Korruption sein Amt ruhen lassen (5. Mai 2016).
2016-05-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Rechtsanwälte (z. B. Peruzzi in Italien) wegen ihrer Stellung als Mittler zwischen Justiz und Öffentlichkeit ihre Meinung über die Justiz und ihre Repräsentanten nur insofern äußern, wie es sich um das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege nicht übermäßig störendende akzeptable Kritik handelt (39294/2009 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass es sachgerecht sein kann, auf Grund einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einem Beamten und dessen Vorgesetzten zur Vermeidung des Anscheins der Beeinträchtigung einer unparteiischen und fairen Amtsführung dessen Eignung für ein angestrebtes Amt (z. B. als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern) zu verneinen, doch darf das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren den gerichtlichen Rechtsschutz nicht vereiteln (2 BvR 161/2015 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloßes Wissen um die Begehung einer Haupttat (z. B. Anbau von Cannabis) keine Beihilfe durch Tun und genügt auch für das Gelingen der Tat nicht erforderliches oder nutzloses Verhalten hierfür nicht (2 StR 419/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Auftraggeber einen Ingenieurvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine weitere Tätigkeit von der Bezahlung von Abschlagsrechnungen aus früheren Verträgen abhängig macht und deshalb angeforderte Arbeiten nicht ausführen will, obwohl der Auftraggeber sich erkennbar seiner Zahlungspflicht nicht entziehen will (14 U 172/2013 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt für einen Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft das Bürgerliche Gesetzbuch, auch wenn der Unternehmer in seinem Angebot auf Regelungen der VOB/B Bezug nimmt, weil die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht damit vertraut zu sein brauchen (16 U 56/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erklärt, wer an einen mit Angeboten werbenden Makler herantritt, nicht stets seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision, sofern kein eindeutiges Provisionsverlangen ersichtlich ist (24 U 21/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen, so dass er bei Pflichtverletzung den entstehenden Schaden ersetzen muss (9 U 4888/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kunde auf Grund eines im Internet veröffentlichten Exposés an den Makler herantritt und etwa zwei Monate nach einer Besichtigung ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, ohne dass substantiierte Tatsachen gegen die Ursächlichkeit vorgetragen werden können (8 U 2/2014 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann eine wegen fehlender Darlegung des Grundes unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (13 S 209/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist das Todesurteil gegen einen führenden Oppositionspolitiker (Motiur Rahman Nizami) wegen Kriegsverbrechen in dem Unabhängigkeitskrieg bestätigt (5. Mai 2016).
Sieben Großbanken (u. a. Deutsche Bank) legen Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Manipulationen eines wichtigen Richtwerts im Geschäft mit Zinsswaps gegen Zahlung von 324 Millionen Dollar bei (5. Mai 2016).
Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der Kandidaten der ersten juristischen Prüfung von 11851 (0,1 Prozent sehr gut, 28,6 Prozent nicht bestanden) auf 12028 (0,2 Prozent sehr gut, 29,1 Prozent nicht bestanden) gestiegen und die Zahl der Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung von 10132 (0 Prozent sehr gut, 17.5 Prozent nicht bestanden) auf 8789 (0 Prozent sehr gut, 14,3 Prozent nicht bestanden) gesunken (5. Mai 2016).
Der 500-Euro-Schein soll bis 2018 abgeschafft werden.
2016-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Klagen gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Union abgewiesen (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Betreuungsgericht wegen der mit der Anordnung einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vorher eine persönliche Anhörung durchführen (1 BvR 184/2013 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein langfristiger Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht wegen eines berufsbedingten Umzugs gekündigt werden (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes, ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehörendes Grundstück bebaut, Wertsteigerung der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, so dass später möglicherweise für nur einmal angefallene Baukosten im Ergebnis die Abschreibung für Abnutzung zweimal in Anspruch genommen werden kann (X R 46/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann Umkleidezeit Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung auffällig und stark verschmutzt ist (16 Sa 4942015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein den Hund eines Bekannten Betreuender bei einem Biss des Hundes grundsätzlich keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist und weil Betreuen eines Hundes grundsätzlich keine Aufgabe abhängig Beschäftigter ist (3 U171/2013 12. April 2016)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Antidumpingzoll für Schuhe entscheiden (4 K 1099/2014 Z 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds (16 K 1697/2015 AO 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasilien ist die Sperre von WhatsApp wieder aufgehoben (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Unternehmen seine Erzeugnisse nach Apple benennen (4. Mai 2016).
Google Chrome wird häufiger genutzt als Internet Explorer (4. Mai 2016).
IBM lässt Kunden auf seinem Quantenprozessor rechnen (4. Mai 2016).
Google wird Kraftfahrzeuge Chryslers mit der Technik für autonomes Fahren ausstatten (4. Mai 2016).
Erstmals beobachten Forscher im Labor, wie sich menschliche Embryonen in der Petrischale in Gel einnisten und bis zu zwei Wochen entwickeln (4. Mai 2016).
2016-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte der Opposition zurückgewiesen, weil das Grundgesetz keine Oppositionsfraktionsrechte begründet und auch kein entsprechendes Gebot ableiten lässt (2 BvE 4/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einladung in eine Privatwohnung eines verfeindeten Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abberufung eines Geschäftsführers an sich unzumutbar, bei fehlender rechtzeitiger Anfechtung ein dort gefasster Beschluss aber wirksam (IX ZB 32/2015 um 4. Mai 2016).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter verschiedene Voraussetzungen (IX AR VZ 2/2015, IX AR VZ 5/2015, IX AR VZ 1/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich nach Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Vorinstanz acht Teilnehmer einer Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots des Versammlungsgesetzes durch Tragen orangefarbener Westen mit der Aufschrift Shariah Police verantworten (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern Kindergeld als Einkommen auch dann zuzurechnen, wenn das Kind selbst Vermögen und deshalb in Gegensatz zu den Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (6 As 1100/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter ein Schild des Mieters mit Willkommen in einem Kranz an der Wohnungstüre dulden, weil dadurch das überkommene Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses nur gering erweitert wird (333 S 11/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bedarf der Verkauf von Bratwürsten über einen Zaun an einer Raststätte (Rodaborn) an der Autobahn zwischen Berlin und München einer Konzession oder Sondernutzungserlaubnis (3 K 649/2014 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Dienstherrn auf Besetzung einer Stelle durch Umsetzung ein sachlicher Grund für die Beendigung eines nach Leistungskriterien eingeleiteten Auswahlverfahrens (5 K 56/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein pädagogischer Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständige Honorarkraft, sondern sozialsicherungspflichtig abhängig Beschäftigter (34 R 2052/2012 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Bezeichnung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern als Viehzeug, Dreckspack und Gelumpe) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das von Franz West gegründete Archiv Franz West die Rechte an dessen Nachlass, weil Franz West zu der Zeit der Gründung der Stiftung Franz West nicht mehr geschäftsfähig war (3. Mai 2016).
Darmstadt muss wegen des Innenstadtverbots für Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt rund 165000 Euro Verfahrenskosten tragen (3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf die Regierung eine Volksbefragung über Flüchtlingsquoten der Europäischen Union (Möchten Sie es der Europäischen Union erlauben, die Umsiedlung nicht ungarischer Staatsbürger nach Ungarn ohne die Zustimmung des nationalen Parlaments anzuordnen?) abhalten (4. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist zwecks Erzwingung der Herausgabe von Chatprotokollen in Kriminalfällen der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp für drei Tage blockiert (3. Mai 2016).
2016-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, die von dem Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung in dem Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann (II R 34/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Überlassen von Parkraum durch einen Unternehmer an Angestellte gegen Kostenbeteiligung eine entgeltliche Leistung, wobei die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Leistungen erlaubt (V R 63/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis jedenfalls dann ein zulässiger Einwand in dem Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiter betreibenden Elter, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elter selbst lautet (II-2 WF 198/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt ein Ansinnen eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten zu einem versuchten Prozessbetrug zu bewegen, für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (II-2 WF 146/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg wegen eines überflüssigen Abschnitts rechtswidrig, so dass der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz hat (21 O 219/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselnder Student ohne unabweisbaren Grund (z. B. nicht genügend Neigungsmangel, Schwierigkeiten mit der juristischen Fachsprache) keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mehr (3 K 221/2015 KO 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein vier Packungen Luftpolstertaschen in dem Werte von 10,16 Euro stehlender vorbestrafter Angeklagter zu zwei Monaten Haft verurteilt (29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz 9st die Beschwerde Gloria Burdas, aus dem Erbe ihres Vaters Udo Jürgens mehr als den Pflichtteil von 8,3 Millionen Euro zu erhalten (2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der minderwertige Brustimplantate (PIP) vertreibende Unternehmer Jean-Claude Mas zu vier Jahren Haft verurteilt (2. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist Kim Don-chul aus Südkorea wegen Umsturzs und Spionageversuchs zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt (29. April 2016).
In Deutschland bestehen noch rund 280000 Bauernhöfe oder landwirtschaftliche Betriebe, von denen viele wegen Überproduktion und Preisverfalls aufgeben werden müssen (2. Mai 2016).
2016-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (z. B. von sechs Monaten) in nationalem Recht wegen Verletzung des Grundsatzes der Effektivität unionsrechtswidrig sein (C-166/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nicht verlangt werden, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elter des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elter, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (C-378/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt seit dem 1. Juli 2014 für die Ingangsetzung der Berufungseinlegungsfrist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (XII ZB 684/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldner erkannt hat, den Entfall seiner Kenntnis auf Grund nachträglich eingetretener Umstände nachweisen (IX ZR 61/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschädigung der Straße und des Hausgrundstücks des Bestellers bei dem Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs dem Betrieb des entladenen Kraftfahrzeugs zuzurechnen (VI ZR 139/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO der Vortrag des Klägers, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde (X ARZ 573/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, welche die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittenten außerordentlich gekündigt haben (XI ZR 488/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst der Begriff der Leistung über Tag und Nacht in dem Sinne des § 94 III 1 SGB VIII auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff) (5 C 21/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Ausstellung einer bestimmten Beurteilung in einem Arbeitszeugnis kein Vorteil, der geeignet sein könnte, den Nachteil eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage auszugleichen (2 AZR 347/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat (3 Ss OWi 1048/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wenn das Gericht sich in der mündlichen Verhandlung des Urkundenbauprozesses auf einen materiellrechtlichen Hinweis (z. B. einen vermeintlichen Dissens) beschränkt, ohne zu verdeutlichen, dass es zugleich den Urkundenprozess wegen Ungeeignetheit der Beweismittel für unstatthaft hält, § 139 ZPO verletzt sein (5 U 140/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bestimmt sich das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur dann, wenn einer der Ehegatten zu dem Zeitpunkt der Eheschließung bereits die Staatsangehörigkeit Deutschlands hatte (3 W 115/2015 9. Dezember 2015).
2016-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens in dem Sinne des § 283 I Nr. 1 StGB in dem Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen erst beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird (1 StR 337/2015 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungsarbeiten und Renovierungsarbeiten an einem in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs dienenden Haus ausführen lässt, nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 684a I 1 BGB verpflichtet (VII ZR 214/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn beide Forderungen von derselben Bedingung abhängen, eine Aufrechnung nach § 95 I InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung handelt, wobei durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes erlöschen, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen sind, was auch in der Insolvenz des Verbrauchers gilt (IX ZR 132/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber (Nachzügler) an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung unwirksam (VII ZR 49/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien das Gericht bei der Kostenentscheidung ohne besonderen Antrag grundsätzlich keinen Anlass zur Prüfung, ob die Erledigterklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war (I ZB102/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und danach zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, wie auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag dann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (II ZR 61/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein Benutzungsverbot für eine ererbte Schusswaffe berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus (6 C 36/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen, wobei ein doppelter Wert der Arbeitsleistung gegenüber dem Wert der Vergütung auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten schließen lässt (5 AZR 814/2014 18. November 2015).
*Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hg. v. Bender, Engelbert/König, Peter u. a., Bd. 1ff. 2016ff.
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 59. A. 2016
2016-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung der früheren Geliebten Jörg Kachelmanns wegen Interviewäußerungen über ihn auf Grund des Rechtes auf Meinungsfreiheit aufgehoben, weil die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangeganenden, gleichfalls in emotionalisierter Weise erfolgten Angriff auf die Ehre, so dass die Frau nach den vorangegangenen Interviewäußerungen Jörg Kachelmanns ein Recht auf einen medialen Gegenschlag hatte (1 BvR 2844/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 BGB bei dem Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (IV ZR 342/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Bestehen einer entsprechenden allgemeinen Kanzleianweisung über die Prüfpflichten bei Versand eines Schriftsatzes mittels eines Faxgeräts das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden (II ZB 9/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich genügt, wenn das Gutachten nachprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird (VIII ZR 69/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfunktionen dienen, wozu die Beseitigung einer erektilen Dysfunktion nicht gehört (5 C 32/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage gegen die Republik Griechenland auf Zahlung von 1,63 Millionen Euro wegen fehlender internationaler und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen (13 U 43/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen von Anwohnern der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten überwiegend abgewiesen (11 D 33/2013 AK 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, ein Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die so genannte Revolutionäre 2. Mai-Demonstration nicht an dem Orte des MyFest stattfinden, weil zwei große Veranstaltung an dem gleichen Ort zu der gleichen Zeit wegen der damit verbundenen Gefahren nicht erlaubt werden müssen (1 L 282/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz erlischt eine aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung zwecks Ermöglichung des Familiennachzugs einer Ausländerin zu ihren Kindern mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann (43 K447/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat eine dreißigjährige Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zu einem Apothekenabgabepreis von mehr als 700 Euro) (5 KR 68/2016 ER 26. April 2016 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung für e-books (29. April 2016).
2016-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für die Zeit von 2013 bis 2010 durch die Europäische Kommission rechtswidrig, doch sind die Urteilswirkungen um zehn Monate zwecks rechtmäßiger Berechnung hinausgeschoben (C-191/2014 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Elbtunnel) vom 30. Dezember 2014 rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die entsprechenden Klagen größtenteils abgewiesen (9 A 7/2015 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (u. a.) klären, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist (28. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig der Schutzsuchende in dem Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht (1 C 24/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands wegen der Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei Deutschlands (überwiegend) rechtmäßig, soweit nicht rechtmäßige Selbstanzeige gegeben ist (6 C5/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter und Sicherungsverwahrter, dem die Justizvollzugsanstalt wegen Sicherheitsbedenken nicht die angeordnete Behandlung ermöglichte, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg gelten auch für einen Kauf von Tieren (z. B. Pferden) die allgemeinen Regeln über den Kauf, doch sind die besonderen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung zu berücksichtigen, so dass die in § 476 bestimmte Beweislastumkehr bei Sachmängeln nicht zur Anwendung gelangt (23 O 500/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Angeklagte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung an einem Asylbewerberhaus zu je 44 Monaten Haft verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Verwendung als Ferienwohnung zwecks leichterer Rückzahlung eines Kredits) grundsätzlich nicht in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (6 L 246/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein früherer Feuerwehrmann wegen schwerer Brandstiftung (in Einhausen) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die zwei Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan wegen der Veröffentlichung einer Karikatur Mohammeds aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu je zwei Jahren Haft verurteilt (28. April 2016).
Die Europäische Kommission leitet wegen der Pläne Deutschlands zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein (28. April 2016).
*Gnisa, Jens ist als Nachfolger Christoph Franks neuer Präsident des deutschen Richterbunds (28. April 2016).
2016-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit von (schätzungsweise 20 Millionen) Aleviten (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben Fischer Italiens in Gegensatz zu Fischern Spaniens wegen des 2008 von der Kommission der Europäischen Union verhängten vorzeitigen Verbots der Fischerei von rotem Thunfisch keine Ansprüche, weil sie zwar diskriminiert wurden, aber das Diskriminierungsverbot nicht hinreichend qualifiziert verletzt wurde (T-316/2013 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die Staatsangehörigkeit Deutschlands durch Geburt im Inland, wenn ein Elter hier seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. wegen Studiums mit anschließender Verfestigung) hat (1 C 9/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Impfung mit dem Impfstoff Hexavac nicht nur eine Gelegenheitsursache für das sogenannte Dravet-Syndrom, sondern eine gegenüber einer Mutation in dem SCNA1-Gen gleichwertige Mitursache, so dass einem in dem Jahre 2000 geborenen Kind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen (15 VJ 4/1 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Beschäftigter unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit bei dem Versuch, sein Hoftor zu schließen, stürzt und sich verletzt (3 U 108/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr entgegen einer Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck rechtmäßig (27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind alle Urteile des Verfassungsgerichts über einen Verfassungsverstoß für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen unsportlichen Verhaltens (Ballwurf auf das Spielfeld) für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikweltverbands IAAF ist Anastasia Soprunowa aus Kasachstan wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und verliert den Titel als Weltmeisterin über 60 Meter Hürden.
Bruno Kahl wird als Nachfolger Gerhard Schindlers ab 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie mit den Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf die Überweisung von 23,342 Milliarden Euro für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung in einen Fonds des Staates (27. April 2016).
Die Schweiz zahlt den so genannten Verdingkindern für fürsorgerische Zwangsmaßnahmen auf Bauernhöfen (mit verschiedentlichen Misshandlungen) je 20000 bis 25000 Franken (Gesamtsumme rund 300 Millionen Franken) Schadensersatz (27. April 2016).
Die sogenannten Panama Papers werden ab 9. Mai 2016 veröffentlicht.
2016-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bevorzugt die Türkei (rechtswidrig) systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdogan unterstützen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, weil das gesamte Arbeitslosengeld II einschließlich des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist, selbst wenn der Empfänger eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält (6 AS 1200/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat der Vater des Amokläufers von Winnenden keinen Schadensersatzanspruch gegen Ärzte und Therapeuten seines Sohnes (1 O 220/2012 R 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Finanzausstattung der Gemeinde Havixbeck verfassungsgemäß, wobei es für die Geltendmachung einer mangelhaften Mindestausstattung nicht genügt, sich auf ein nicht näher dargelegtes Finanzierungsdefizit zu berufen (1 K 1532/2011 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 32 Monaten Haft verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat die Freiheitliche Partei Österreichs durch Aussendungen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung (Anstiftung zur Wiederbetätigung) den Ruf des Journalisten Ed Moschitz geschädigt, so dass sie als Schadensersatz 13000 Euro zahlen muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein zahlreiche Patienten mit unnötigen Eingriffen an Zähnen verletzender Zahnarzt aus den Niederlanden zu acht Jahren Haft, einem lebenslangen Berufsverbot und einer Geldstrafe von 10500 Euro verurteilt (26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Karol Tendera durch die Bezeichnung Auschwitzs und Majdaneks als „polnische Konzentrationslager“ seitens des ZDF in dem Sommer des Jahres 2013 in seiner persönlichen Würde und seiner nationalen Identität verletzt, doch ist seine Klage gegen das ZDF wegen wirksamer Entschuldigung in zwei Briefen abgewiesen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Can Dündar wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einiger Gefolgsleute zu rund 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind die beiden Männer Gordon Lake und Manuel Santos die rechtmäßigen Eltern eines Kindes, das die es gebärende Mutter an sie herausgeben muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist das auf Manus eingerichtete Flüchtlingslager Australiens rechtswidrig, so dass es geschlossen wird (26. April 2016).
Der zuständige Weltverband hat die Radcrossfahrerin Femke Van den Driesche wegen rechtswidrigen Fahrens mit einem in ihrem Fahrrad versteckten Hilfsmotor für sechs Jahre gesperrt (26. April 2016).
An dem 26. April 1986 geriet das Atomkraftwerk in Tschernobyl außer Kontrolle und verursachte weitreichende Verstrahlungsschäden (26. April 2016).
Frank Soldner von dem Whitehead Institute in Cambridge in Massachusetts kann eine (weitverbreitete) Genvariante mit der Crispr-Cas9-Geneditierung als (neben anderen Ursachen) die Krankheit Parkinson fördernd erweisen (26. April 2016).
2016-04-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Beschluss eines Amtsgerichts, mit dem ein Kostenhaftungsbescheid nach § 25a SzVG aufrechterhalten worden war, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, wobei u. a. entschieden wurde, dass die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 II des Verfassungsgerichtshofsgesetzes Baden-Württembergs nicht auf unbefristete fachgerichtliche Rechtsbehelfe (z. B. Anhörungsrügen) übertragbar ist (1 VB 83/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 75 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sehr umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte sein, auf Grund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt (65 S 301/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein seine Ehefrau erstechender Mann wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weitere Manager der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Tierschutzverein keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen (1 K 2781/2014 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Eltern eines Kleinkinds wegen Quälens durch ein Maschinengewehrspiel (mit Rippenbrüchen) zu sechs bzw. vier Montan Haft verurteilt (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Liviu Dragnea (PSD) wegen versuchten Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (22. April 2016).
Aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat sich das Gericht für seine Mithilfe bei der Diskriminierung von Leprakranken entschuldigt (25. April 2016).
Der Landtag Thüringens lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland ab, Deutsch als Landessprache in die Verfassung aufzunehmen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss die Bank Credit Suisse die Weitergabe von noch vertraulichen Daten von Unternehmen an Kunden unterbinden (25. April 2016).
Haseloff, Reiner wird nach einem Scheitern in dem ersten Wahlgang mit 41 von 46 möglichen Stimmen der Regierungskoalition in dem zweiten Wahlgang mit 47 von 87 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
Die Regierung Saudiarabiens beschließt ein Reformprogramm, nach dem das Land bis zu dem Jahre 2030 von dem Erdöl unabhängig werden soll (25. April 2016).
Theo Zwanziger und Günther Netzer einigen sich zu einer Beendigung eines Streites durch Vergleich mit der Wendung, dass sich beide Seiten nicht in allen Punkten übereinstimmend an ein streitiges Gespräch erinnern können (25. April 2016).
Infolge des Flüchtlingszustroms sind viele Arbeitsplätze für Sprachlehrer, Wachleute und Sozialarbeiter in Deutschland geschaffen worden.
2016-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bei Strafschadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung die Mitgliedstaaten, welche die finanzielle Form wählen, Maßnahmen vorsehen, die den entstandenen Schaden vollständig decken (C-407/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht vertretbar, eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt in Zusammenhang mit der (z. B. schweren) Körperverletzung eines Häftlings durch einen Mitgefangenen (z. B. mittels eines Hammers) zu verneinen, obwohl erkennbar war, dass es geeigneter Schutzmaßnahmen bedurft hätte (2 BvR 2503/2014 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pachtvertragliche Überwälzung der Sanierungskosten auf den Pächter in dem Rahmen eines Architektenvertrags eine zufällige Schadensverlagerung , die eine Drittschadensliquidation ermöglicht, wobei den Schädiger die Beweislast für seine Behauptung trifft, der Ersatzberechtigte werde die Ersatzleistung nicht an den geschädigten Dritten weiterleiten (VII ZR 271/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Auftanken ohne Bezahlung ein vollendeter Betrug mangels Täuschung nicht vor, wenn das Auftanken von dem Kassenpersonal nicht bemerkt wird, und muss für eine Gefährdung des Straßenverkehrs der Täter die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in dem Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (4 StR 532/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn auf ein debitorisches Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen wird, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, an einer masseschmälernden Zahlung fehlen, denn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware in dem Sicherungseigentum der Bank stand (II ZR 68/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch nicht hinreichend individualisiert und damit die Verjährung nicht durch das Mahnverfahren gehemmt, wenn sich auch für den Anspruchsgegner weder aus einem genannten Zeitraum noch aus der Höhe der Forderung eine Kennzeichnung des Anspruchs ergibt (II ZR 281/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ordentliche Kündigung nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt wird, der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach der Vorstellung des Kündigenden (nämlich mit dem Zugang der fristlosen Kündigung) erfolgen soll (6 AZR 782/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung in dem Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sichert, die Steuerermäßigung nach § 35a II 1 EStG beansprucht werden (VI R 18/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Anordnung durch ein Verkehrszeichen ausnahmsweise nichtig sein, wenn sie erkennbar unsinnig ist (z. B. Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt, Ausfahrt aus der Sackgasse verboten) (9 U 18/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann nach dem Rücktritt von dem Kaufvertrag der Verkäufer nicht den noch ausstehenden Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der Leistung verlangen und muss, wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, die Beweislast für die Unvollständigkeit der Kaufpreiszahlung tragen (1 U 37/2015 24. August 2015).
In dem ersten Wahlgang der Wahl eines Bundespräidenten Österreichs erhält Norbert Hofer (FPÖ) etwa 35 Prozent der Stimmen, Alexander van der Bellen (Grüne) etwa 20 Prozent, ohne dasss das Ergebnis der Stichwahl sicher vorhersehbar ist.
2016-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung einer Prüfungspflicht und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer kein Tatbestand, der eine Mangelhaftung begründen kann (VII ZR 210/2013 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners auch in dem Nachtragsverteilungsverfahren und können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (IX ZB 74/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Abänderungsverfahren nach § 51 I VersAusglG teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (XII ZB 450/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt (V ZR 180/2014 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich Abfallentsorgungsanlage auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären (7 B 44/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, doch bedarf eine solche Erklärung nicht zwingend der Schriftform (6 AZR 709/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt eine Mitunternehmerinitiative, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind (VIII R 63/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben der Übereignung eines Personenkraftwagens keine Verpflichtung zu einer Bareinlage vorsieht, eine gemäß § 19 II GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 II 1 GmbHG vor (9 W 150/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Webseite erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, so dass deren Kosten von ihm nicht erstattet würden, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts nicht geltend machen (20 U 52/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei Angabe des Handelsregisterblatts zum Nachweis eine Vertretungsberechtigung einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronisch geführte Handelsregister nicht (I-3 WX 243/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Grundbuchamt bei Fehlen von Abweichungen von Befugnisse von dem gesetzlichen Umfang in einem Testamentsvollstreckerzeugnis in aller Regel ohne eigene Sachprüfung vom Nichtbestehen von Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ausgehen (34 Wx 178/2015 16. November 2015).
Argentinien zahlt an Hedgefonds und andere Gläubiger aus dem Staatsbankrott des Jahres 2001 rund 9 Milliarden Dollar (22. April 2016).
Vor 500 Jahren erließ Herzog Wilhelm IV. von Bayern das Reinheitsgebot für Bier (23. April 2016).
*Brox, Hans/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 39. A. 2016
*Bechinger, Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht, 2016
*Dutta, Anatol/Weber, Johannes Christian, Internationales Erbrecht, 2016
*Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Grottel, Bernd u. a. 10. A. 2016
2016-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Frankreich, Irland und Italien zu Recht die Rückforderung der von 2002 bis 2013 für die Tonerdegewinnung gewährten Beihilfe gefordert (T-50/2006 22. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung Baden-Württembergs in dem Landesdisziplinargesetz des Jahres 2008, wonach (in Gegensatz zu den anderen Bundesländern) alle Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung (stqtt durch Gerichtsurteil) ausgesprochen werden müssen, nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums des Art. 33 V GG (2 C 4/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienste die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden des Jahres 2008 vorgesehene Bindungswirkung in dem sachgleichen Disziplinarverfahren nur, wenn der Beamte hierüber bereits in dem Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt wurde (2 C 13/2015 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen (8 AZR 402/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für das persönliche Gespräch des Verfahrensbeistands mit dem ausländischen minderjährigen Kind durch die Pauschalvergütung abgegolten (11 WF 1365/2015 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug zwischen Mainz und Koblenz durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig, weil er (wohl) nur wegen der Hautfarbe erfolgte (7 A 11108/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist einem Unternehmen der Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn der Betreiber der Webseite die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet (312 O 127/2016 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis auch ersatzfähig sein, wenn sie den entgangenen Gewinn um 154 Prozent übersteigen (8 O 6456/2014 29. Oktober 2015).
Der Iran will ein Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nicht anerkennen, das Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Anschläge mit iranischer Beteiligung Anspruch auf hohe Entschädigungen zuspricht (22. April 2016).
Uber zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits mit Fahrern 100 Millionen Dollar in einen Fonds (22. April 2016).
2016-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzs zu prüfen, auch im Insolvenzverfahren zu beachten (C-377/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Spanien) einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des der Antragstellung folgenden Jahres nicht über feste regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird (C-558/2014 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (I ZR 198/2013 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Werbung für ein Arzneimittel rechtswidrig, wenn die Werbeaussage nicht einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht und deshalb irreführt (9 U 895/2015 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im Verfahren gegen die Deutsche Bank ergangene Entscheidung der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgewiesen (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Besucher eines erkennbar nach einem geschichtlichen Vorbild errichteten Gebäude (z. B. nachgebauter Eingangsbereich eines Tiergartens) mit einem unebenen Fußboden rechnen (11 U 97/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Braunbär Ben vorerst nicht zu seinem Halter zurückkehren, weil er dort vernachlässigt gepflegt wird (9 CS 539/2016 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Testergebnisse eines Impfstoffs gegenüber dem Hersteller fälschender Kinderarzt wegen eines besonders schweren Falles des Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf Daniel Köbler der Alternative für Deutschland Judenhetze vorwerfen (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss eine ohne Verursachung durch den Betroffenen auf ein falsches Konto überwiesene Rente von dem Versicherungsträger kurzfristig an den Berechtigten (erneut) überwiesen werden (1 R 291/2016 ER 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine als so genannte freie Mitarbeiterin für ein Krankenhaus tätige Operationssaalschwester sozialversicherungspflichtig beschäftigt (10 R 205/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in den Niederlanden muss Russland entgegen der Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts im Jahre 2014 nicht 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die früheren Aktionäre des zerschlagenen Konzerns Yukos zahlen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung angeblicher Putschisten (Ergenekon) als rechtswidrig aufgehoben (21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Computertechniker wegen Spionage für einen ausländischen Geheimdienst zum Tode verurteilt (21. April 2016).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Behörden der Vereinigten Staaten grundsätzlich auf einen (teueren) Vergleich wegen manipulierter Abgaswerte.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 70jähriges Bestehen (21. April 2016).
2016-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt Deutschlands wegen Unverhältnismäßigkeit von Eingriffen in Grundrechte verfassungswidrig (1 BvR 1140/2009 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen eigenen Zugang zu dem Internet (Proxy-Server) und keinen Anspruch auf einen von dem Telefonnetz des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss (7 ABR 50/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz die Pflegekosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten (3 P 4/2014 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vermieter Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen, aber nur 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Satz (Buchtitel) „wenn das Haus nasse Füße hat“ urheberrechtlich nicht geschützt, weil ihm die Schöpfungshöhe fehlt (6 U 120/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können obdachlose Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in Deutschland die Unterbringung in einer Notunterkunft verlangen, jedenfalls nicht regelmäßig auf eine vorrangig von ihnen in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden (1 S 1/2016 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier Flüchtlinge aus Syrien von dem Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck einzustehen, muss für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (5 K 79/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Walter Meischberger aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens verletzt die jahrelange Isolationshaft Anders Breiviks wegen ihrer Länge und des Fehlens ausgleichender Maßnahmen Rechte und soll der Staat auch die Prozesskosten tragen (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals haben die Eltern der verschwundenen Maddie McCann entgegen den Vorinstanzen keine Ansprüche gegen den früheren Ermittler und Autor Amaral (Die Wahrheit über die Lüge) (20. April 2016).
Starbucks verkauft alle Filialen in Deutschland an Amrest in Polen (20. April 2016).
Ein Hersteller von Chips für Druckerkartuschen in China kauft Lexmark.
Apple zahlt rund 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits mit Dynamic Advances wegen des Sprachassistenten Siri.
Der Mindestlohn für Gerüstbauer in Deutschland steigt ab 1. Mai 2016 auf 11 Euro monatlich (20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesregierung Deutschlands soll in Deutschland Zigarettenwerbung auf Plakaten und in Kinos (erst) ab Juli 2020 (!) verboten werden, weil der Tabak (anscheinend) noch nicht genügend gesundheitliche Schäden verursacht hat.
2016-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf isolierte Abstammungsklärung, weil dies durch § 1498a BGB nicht vorgesehen ist (1 BvR 330972013 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter für ein Verschulden eines beauftragten Rechtsanwalts gemäß § 278 BGB einstehen (IX ZR 119/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Geschäftsführer für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen durch seine Mitgeschäftsführer (auch an sich selbst) einstehen, weil er unberechtigte Zahlungen erkennen und unterbinden muss (23 U4861/2014 19. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Gewährung des Altersentlastungsbetrags ab 64 Jahren keine rechtswidrige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger (10 K 1978/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist, wenn ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt und von dort aus mit einem Unternehmensfahrzeug an die Einsatzorte weiterfährt, der Unternehmenssitz regelmäßige Arbeitsstätte, so dass als Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale abzugsfähig ist (11 K 3235/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Äußerung Theo Zwanzigers, „ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (6 O 226/2015 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein rechtswidrig errichteter Neubau nach Aufhebung der Baugenehmigung wegen Überschreitens der Baugrenzen und Nichteinhaltung der Abstandsflächen vollständig abgerissen werden (13 K 255/2015 19. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäftsstätten und Betriebsstätten zulässig, nicht aber an Fremdwerbeanlagen für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Erzeugnisse (3 K 446/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in dem Glückspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettekonzessionen europäisches Recht, so dass ein von dem zuständigen Land Hessen bisher nicht berücksichtigter Bewerber nach Erfüllung aller (anderen) Anforderungen eine Sportwettekonzession bekommen muss (5 K 1431/2014 15. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Fahrtkostenpauschale eines Beziehers von Arbeitslosengeld II mit einer Nebentätigkeit für Fahrten in dem Auftrag des Arbeitgebers nicht auf die Sozialleistung anzurechnen, weil sie nur die durch den Arbeitgeber veranlassten Kosten ausgleicht, aber nicht die für den Lebensunterhalt verfügbaren Mittel erhöht (31 AS 2064/2014 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein zu einem Jahr Haft verurteilt (18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands wird Russland ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Wahlrecht Strafgefangener nur teilweise umsetzen (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Der Ukraine sind zwei Staatsbürger Russlands (Alexander Alexandrow und Jewgenii Jerofejew) wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg zu je 14 Jahren Haft verurteilt und sollen möglicherweise gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht werden (18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Josef Ben-David der Ermordung des lebendig verbrannten sechzehnjährigen Palästinensers Muhammad Abu Khdeir schuldig (19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Autorenvereinigung des Landes gegen Google zurückgewiesen, so dass Google weiter Bücher einscannen und abschnittsweise auf seiner Suchmaschine einsehbar machen darf (18. April 2016).
2016-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei noch fehlender rechtskräftiger Entscheidung das Berufungsgericht, bei dem die Sache nicht mehr anhängig ist, eine infolge Streitwertänderung rechnerisch unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern (II ZB 20/2014 117. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mehrere Kanzleien oder mindestens eine Zweigstelle führende Rechtsanwaltssozietät für jeden auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwalt die zutreffende Kanzleianschrift angeben (AnwZ Brfg 31/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes und Vereinbarung des gemeinsamen Sorgerechts der nicht verheirateten Eltern bei Anfechtung der Vaterschaft durch einen Dritten ein Ergänzungspfleger zu bestellen (22 WF 1381/2015 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schenkung einer Photovoltaikanlage durch einen Vater an ein minderjähriges Kind wegen der möglichen Haftung und der vertraglichen Pflichten kein rechtlich nur vorteilhaftes Rechtsgeschäft, so dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist (22 WF 1052/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für einen Dienstvertrag eines Vorstands mit einer Sparkasse die Willensbildung in dem zuständigen Verwaltungsrat maßgeblich (27 U 24/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Abgrenzung zwischen einer schulischen Nachmittagsbetreuung und einer Tageseinrichtungsbetreuung nach § 22 SGB VIII stets das konkrete Angebot der jeweiligen Einrichtung zu berücksichtigen (12 C 2352/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kommt es für den Zugang schriftlicher Verwaltungsakte (z. B. eines Rundfunkgebührenbescheids) darauf an, wo (als Lebensmittelpunkt) sich der Betroffene überwiegend aufhält (3 B 146/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zu der Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stöckelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung zulässig (2 LB 1/2016 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm von Sat 1 rechtmäßig (5 K 977/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist eine Erfrierung bei einer Bergbesteigung (z. B. des Mönchs in der Schweiz bei unerwartet auftretendem stürmischem Wind) kein Unfall, weil sie nicht plötzlich und überraschend entsteht (15. April 2016?).
Energy XXI und Goodrich Petroleum Corporation in Texas beantragen wegen des Verfalls des Ölpreises Gläubigerschutz (um 15. April 2016).
2016-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird bei der Regressklage eines ausländischen Kraftfahrzeugversicherers bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeuggespann in dem Inland das anzuwendende Recht nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt, wenn die nach den Art. 4ff. Rom II-VO auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen (C-359/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Klage, mit der ein Elternteil beantragt, die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils zu einer Reise ihres Kindes außerhalb des Aufenthaltsmitgliedstaats des Kindes und zur Ausstellung eines Reisepasses auf dessen Namen zu ersetzen, in den sachlichen Anwendungsbereich der EuEheVO (C-215/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird, weshalb sie auf die Beseitigung von Unklarheiten bei Anträgen und tatsächlichen Angaben hinwirken müssen (2 BvR 1493/2011 29. 10. 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgen aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union keine Rechte, die gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können, und muss der Verfassungsbeschwerdeführer bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten durch die Nichtzulassung der Berufung auf Grund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde darlegen, was er mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat (1 BvR 2339/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung und Vorlage eine unanfechtbare Zwischenentscheidung, die mit Gründen versehen und veröffentlicht ist und die daher in dem wissenschaftlichen Diskurs diskutiert werden kann, ohne die Besorgnis einer Befangenheit des sich äußernden Mitglieds des entsprechenden Spruchkörpers zu begründen (VII ZR 36/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Rechtsanwaltskammern die von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Beiträge von 63 Euro pro Mitglied für das besondere elektronische Postfach wirksam auf ihre Mitglieder umlegen (AnwZ Brfg 33/2015 11. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sprengstoffe alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase verursachen und dadurch eine Zerstörung bewirken können (3 StR 438/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung zwecks Baraustausches nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein und berechtigt die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners zur Rückgängigmachung einer schon in Gang gesetzten Leistung, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist (IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der Beweiserhebung rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden (VII ZB 57/2012 18. November 2015).
2016-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Zulassung der Berufung in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils (VIII ZB 88/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schiedsgericht nach § 1047 III Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn sie ihr bereits bekannt sind (I ZB 37/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei er Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen einer Leistung und einer Gegenleistung in einem Immobilienkaufvertrag die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (V ZR 278/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen hat, die sofortige Beendigung, so dass der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens nicht erst dann entsteht, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn berichtigt sind (II ZR 333/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in dem Blockmodell erhält, auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist und höchstens sechs Monate Dienstunfähigkeit (2 C 10/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Folgejahr das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (9 AZR 52/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwendung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer mit einem eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatz nicht rechtswidrig (7 AZR 668/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Absehen von einem Fahrverbot rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung über die beruflichen Nachteile vermissen lassen (3 Ws B 95/2016 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Darlegung, weshalb gerade die Einsicht in einen bestimmten Teil des Grundbuchs oder der Grundakten für den Antragsteller notwendig ist, und muss das Grundbuchamt, wenn es weiß, dass ein berechtigtes Interesse (des dinglich Berechtigten) ausnahmsweise nicht vorliegt, die Einsicht verweigern (34 WX 208/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Gläubiger in dem Vollstreckungstitel das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch Auslegung unzweideutig ermitteln lässt (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015).
*Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016
*Hüffer, Uwe/Koch, Jens, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. A. 2016
*Heussen, B., Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016
2016-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts, die nur Art und Weise, den Zeitpunkt und den Adressaten der Übermittlung bestimmt haben will, nicht den Anforderungen an eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann (III ZB 42/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt, wenn der Schuldner einer erheblichen Forderung auf Rechnungen und Mahnungen monatelang schweigt und erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens ratenweise Zahlung der Gesamtforderung anbietet (IX ZR 109/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin – Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter“ hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen (XII ZR 183/2013 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übertragung eines mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung kraft einer von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht an einen Dritten keine Gläubigerbenachteiligung (IX ZA 28/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen einen Beschluss zur Errichtung einer Betreuung wirksam auf die Auswahl des Betreuers beschränkt sein, so dass dann das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu entscheiden hat (XII ZB 493/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (9 U 142/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt eingegangene e-mails (z. B. über die Rücknahme eines Auftrags zur Vertretung) während der üblichen Bürozeiten zur Kenntnis nehmen (1 W 591/2015 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf Amazon auch während des Weihnachtsgeschäfts keine Sonntagsarbeit anordnen, weil dafür keine rechtfertigenden Gründe bestehen (5 K 1834/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Menschen unter 16 Jahren zu der LaserTagarna Würzburg rechtmäßig, eine Anordnung von Auflagen für ältere Minderjährige dagegen rechtswidrig (3 K 1834/2015 14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Partner eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einem Jobcenter gegenüber nicht zur Ausfüllung von Fragebögen verpflichtet, die sich nur an solche Menschen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (22 As 1015/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einen mangelhaft gewordenen Personenaufzug in einem Mietshaus nicht ersatzlos entfernen, sondern muss ihn durch eine mangelfreien Personenaufzug ersetzen (425 C11160/2015 29. September 2015).
2016-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Marktpreis im Preisrecht auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, wenn die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (8 C 2/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Kriminalhauptkommissar in dem Dienste des Landes einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den Fernsehserien Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle in der Zeit von März bis Dezember 2014 (6 A 881/2012 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vergnügungsteuer der Stadt Dortmund für Wettbüros verfassungsgemäß (14 A 1599/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf der Religionssatireverein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters in Templin nicht mit eigenen Straßenschildern an den vier Ortseingängen für seine jeweils freitags abgehaltene Nudelmesse werben (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin gegen das Kopftuchverbot an Schulen Berlins abgewiesen, weil das Neutralitätsgesetz Berlins nicht verfassungswidrig ist (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Staatsangehöriger Algeriens wegen räuberischen Diebstahls in Köln in der Silvesternacht zu einem Jahr Haft verurteilt (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs muss das Team Stronach wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 567000 Euro Geldbuße zahlen (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen im Prater Wiens zu drei Jahren Haft verurteilt (14. April 2016).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Spaniens muss der frühere Ministerpräsident José Maria Aznar rund 250000 Euro Steuern und Bußgeld zahlen (14. April 2016).
Das Europäische Parlament stimmt der Speicherung von Fluggastdaten zu (14. April 2016).
Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Steuerdaten bezüglich Konten mit rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weiter (14. April 2016).
Dem Finanzinvestor EQT in Schweden gelingt der Erwerb des Reisekonzerns KUONI (Schweiz) (14. April 2016).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands lässt 2,25 Millionen Münzen zu 5 Euro mit einem bläulichen Polymer-Ring herstellen, die große Nachfrage auslösen und deshalb nur einzeln zu dem Nennwert an Interessierte abgegeben werden (14. April 2016).
2016-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter, wenn eine in die Wohnungsmiete einbezogene, auf seinen Wunsch nach Einbau einer eigenen anderen Küche vereinbarungsgemäß in dem Keller einer Wohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird, entsprechend der Vereinbarung der Parteien zur Weiterzahlung des darauf entfallenden Anteils der Miete (z. B. 17,71 Euro je Monat) verpflichtet sein (VIII ZR 198/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert bei einer an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligten deutschen Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft (z. B. Rückzahlung von Einlagen) nicht den in dem Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag (I R 13/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf eine abstrakte Normenkontrolle der Anordnung zu dem Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer aus bestimmten Staaten von dem Dezember 2014 unzulässig (11/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Schließung eines Seniorenheims in Losheim-Niederlosheim wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner, weil die Wahlfreiheit der Bewohner bezüglich der Pflegeleistungen nicht eingeschränkt ist (2 B 69/2016 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein angebliche Werwölfe auf Befehl Angela Merkels tötender Amokschütze wegen schwerer paranoider Schizophrenie in die Psychiatrie eingewiesen (13. April 2016):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für die Grabherstellungskosten unwirksam, weil eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung den Grundsatz der Leistungsproportionalität verletzt, wenn eine vorrangige Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten besteht (1 K 536/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und mittels Haftbefehl gesuchter Straftäter keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen, weil er seinen Lebensunterhalt durch Nachkommen der Ladung zu dem Strafantritt sichern kann (15 SO 37/2016 ER 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren wegen Rauschgiftbesitzes gegen Volker Beck gegen Zahlung von 7000 Euro eingestellt (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher (Hypo Alpe Adria) wegen eines Vorzugsaktiengeschäfts und einer Sonderdividende aufgehoben, wobei der Untreuevorwurf wegen der Sonderdividende neu verhandelt werden muss (13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Kellner schlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Absturzes eines mangelhaft geplanten und errichteten Balkons in dem Wege der Diversion zwei Handwerker zu je 20 Stunden gemeinnützigen Arbeiten und der Planer zu 800 Euro und 1676 Euro Gutachtenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage eines homosexuellen Paares auf Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare abgewiesen (13. April 2016).
Der größte Kohleförderer der Vereinigten Staaten von Amerika (Peabody) beantragt wegen des Preisverfalls Gläubigerschutz.
Das Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenkammer) Italiens beschließt mehrheitlich eine Verkleinerung und Zuständigkeitseinschränkung des Senats,
Mittels eines von Forschern der Ohio State University 2014 in das Gehirn eingepflanzten Mikrochips kann der querschnittsgelähmte Ian Burkhart durch den Gedanken „Hand öffnen“ in Echtzeit Muskelpartien der Unterarmmanschette in Bewegung setzen (13. April 2016).
2016-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter (z. B. bei Media Saturn) in seinem Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei und gebietet die Treuepflicht erst dann eine bestimmte Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zumutbar ist (II ZR 275/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kritische Berichterstattung einer Tageszeitung (z. B. über eine Organentnahme in Düsseldorf) auch dann wegen des erheblichen öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, wenn sie das Ansehen und den sozialen Geltungsanspruch der Verantwortlichen beeinträchtigt (VI ZR 505/2014 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verkäufer (z. B. von Fahrradanhängern) mit einem durchgestrichenen früheren Preis werben, weil dadurch ein durchschnittlicher Verbraucher nicht irregeführt wird, sondern dies richtig versteht (I ZR 182/2014 um 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer während der praktischen Ausbildung einen Ausbilder erheblich beleidigenden Assessorin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen sein (1 AGH 25/201530. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen eines offenen Abfindungsprogramms der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen treffen (14 Sa 1344/2015 12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Sharehoster (z. B. Uploadede.net) bereits von dem ersten Hinweis auf rechtswidrige Nutzung (Download) an Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift (18. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein Angeklagter auf Grund von Indizien wegen Totschlags an seiner (nie wieder gefundenen) Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt (12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt ist ein Mitarbeiter des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald wegen Amtspflichtverletzung in dem Fall des von seinem Stiefvater tödlich verletzten Alessio zu einer Geldstrafe verurteilt (12. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 600 Euro erbeutender zehnfach vorbestrafter Angeklagter wegen Raubes an einer Tankstelle zu vier Jahren Haft verurteilt (12. April 2016).
Der Landtag Sachsen-Anhalts wählt einen Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu einem Vizepräsidenten, während ein Abgeordneter der Linken nicht die erforderliche Mehrheit erhält (12. April 2016).
Der neueste Rechner von Atos in der Größe eines Kleiderschranks kann 1000000000000000 (tausend Billionen) Rechenvorgänge in einer Sekunde ausführen (12. April 2016).
In China wird eine Solarzelle entwickelt, die auch aus dem Auftreffen von Regentropfen Strom erzeugen kann, so dass der Wirkungsgrad bei Regenwetter und bei Sonnenschein jeweils etwa 6 Prozent beträgt (12. April 2016).
2016-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Dachdeckers aus Berlin (Maskenmann) wegen schwerer Gewalttaten zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 18/2016 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der gemeinsame Bundesausschuss die Namen der Mitglieder dreier seiner neun Unterausschüsse offenlegen, weil sie wesentliche Entscheidungen vorbereiten (10. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist es einer Witwe untersagt, die Leiche ihres Ehemanns mit chemischen Stoffen (bis zu einer späteren Bestattung) zu konservieren, weil der Einsatz chemischer Stoffe auf Friedhöfen aus Gründen des Umweltschutzes verboten ist (8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn sind Dreharbeiten eines Filmteams während einer Reise ein Mangel der Reise, der eine Reisepreisminderung von 20 Prozent an jedem Drehtag begründet (101 C 423/2015 8. April 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Staatsangehöriger der Türkei wegen Einschleusens von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Kleintransporter zu 28 Monaten Haft verurteilt (842 La 383 Ja 170071/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga in der Spielzeit 2017/2018 rechtmäßig (11. April 2016?).
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs müssen die Gläubiger der Abbaueinheit Heta (Hypo Alpe Adria) bei den vorrangigen Anleihen (10,2 Milliarden Euro) auf 54 Prozent der Forderungen verzichten, bei den nachrangigen Anleihen von 900 Millionen auf 100 Prozent, wobei für diese Verluste das Bundesland Kärnten einstehen muss oder müsste (10. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Versicherer Metlife (auf eigenen Antrag) kein (systemrelevantes) Institut mehr, das in dem Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem des Staates gefährden würde (8. April 2016)
Uber legt durch einen Vergleich unter Zahlung von 10 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit San Francisco und Los Angeles über die Überprüfung seiner Fahrer hinsichtlich einer etwaigen kriminellen Vergangenheit bei (8. April 2016).
Eine Parlamentskommission Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef (11. April 2016).
Luxemburg bietet Frankreich Geld für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom (11. April 2016).
Über die Auflösung des Landesverbands Saarland der Alternative für Deutschland soll ein Parteitag entscheiden (11. April 2016).
2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016).
2016-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer bei dem Schuldner bestehenden Gesundheitsgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung der Gefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (I ZB12/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen (VIII ZR 26/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär auch dann Amtsträger, wenn er nur tatsächlich die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen verwirklicht und welche Zulieferer beauftragt sowie dass Zahlungen angewiesen werden (2 StR 148/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der bei der Rechtsanwaltskammer beschwerdeführende Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung der Entscheidung des Anwaltsgerichts in der von ihm angestrengten Aufsichtssache (AnwZ Brfg 44/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht, bei dem dieser Rechtsstreit anhängig ist, das Gebot des gesetzlichen Richters und hat keine Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG, wobei das Bundesarbeitsgericht das zuständige Gericht selbst bestimmen kann, auch wenn es sich nicht für unzuständig erklärt hat (10 AS 9/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die langjährige Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notweniger Auslauffrist sein (2 AZR 381/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind in dem Sinne eines Wechselmodells in dem Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt (2 UF 106/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuchamt nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines Rechtsgutachtens über das anwendbare ausländische Recht (z. B. für Eheleute aus Polen) verlangen (34 Wx 364/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung, so dass es der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber an der Beschlusszuständigkeit fehlt (2 C 565/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Betreiber der Internetplattform YouTube weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden (29 U 2798/2015 28. Januar 2016).
*Sortenschutzrecht, hg. v. Metzger, Axel/Zech, Herbert, 2016
*Lenz, Christopher/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. A. 2015
*Versicherungsmechanismen im Recht, hg. v. Behme, Caspar u. a. 2016
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016
*Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 4. A. 2016
*Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. A. 2016
2016-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze in dem Einzelfall selbst übernehmende Rechtsanwalt selbst sich bei der Übermittlung per Telefax vor Löschung der Frist in dem Fristenkalender darüber Klarheit verschaffen, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbescheinigung vorliegen (VII ZB 36/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt, wenn ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen Parteien des Rechtsstreits regelt, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus (IX ZB 28/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf auf der Plattform wimdu.de nicht mehr mit der Wendung (allgemein) „50 Prozent günstiger als Hotels“ geworben werden, weil sie irreführend ist, da nur die maximale Kostenersparnis 50 Prozent beträgt (5 U 83/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen abgelehnte Asylbewerber nur noch mit richterlicher Genehmigung in dem Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main festgehalten werden (20 W 9/2015 7. April 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung haben (12 UF 244/2014 11, Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat ein siebenunddreißigjähriger Metallbauer aus Rheinberg wegen rechtswidriger Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie einen Anspruch auf Schadensersatz (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes auch dann, wenn der Erwerb vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklauselverordnung von dem 1. Oktober 2013 lag (67 O 30/2016 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist ein die amtliche Kurtaxe um 75 Cent erhöhender Hotelier in dem Sauerland wegen Betrugs zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. (7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis für eine Verursachung einer Krankheit durch einen Hotelbetrieb eine Erkrankung von mehr als zehn Prozent der Hotelgäste (283 C 0/2015 12. Mai 2015).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Unschuld eines wegen Vergewaltigung und Mord Verurteilten nach 33 Jahren festgestellt, weshalb er freigelassen werden muss (8. April 2016).
2016-04-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Verlags der Wirtschaftswoche wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer satirischen Fotomontage mit Ron Sommer (Telekom) nach 16 Jahren Rechtsstreit als unzulässig abgewiesen (52205/2011 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden über einen sein Opfer zu dem Zwecke des Lustgewinns mit dessen Einverständnis zerstückelnden und verspeisenden früheren Beamten des Landeskriminalamts Sachsen aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Schwurgerichts Dresden zurückverwiesen (5 StR 504/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Online-Archive von Zeitungen prüfen, ob eine zunächst zulässige Verdachtsberichtserstattung (z. B. gegen einen Fußballspieler wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau, Einstellung mangels Tatverdachts) später immer noch rechtmäßig ist (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nach einem Halteverbotszeichen nur dann verpflichtet, wenn dafür ein begründeter Anlass besteht, wobei es darauf ankommt, ob der Verkehr ruht oder fließt (3 C 10/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für den Anbau von Betäubungsmitteln zu erteilen, wenn die Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig sind und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (3 C 10/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach als wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässiges Teilurteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen (I-8 U 32/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds in dem Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten (1 K 1161/2015 17. Februar 2016).
Nach einem Beschluss des Stadtrats Tegernsees ist Paul von Hindenburg und Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde entzogen (6. April 2016).
Die eine Auskunft ablehnende Bausparkasse Badenia verhindert eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über für sie ungünstig gewordene Bausparverträge durch ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber einer Kundin in einem außergerichtlichen Vergleich (um 6. April 2016).
Die Umsiedlung einer über die Eisenbahn aus Italien eingeführten Eidechsenart könnte die Fertigstellung des Neubaus des Bahnhofs Stuttgart um 8600 Euro je Tier verteuern und um Monate verzögern (7. April 2016).
Strabag erwirbt Züblin für 210 Millionen Euro.
üblin für 210 Millionen Euro.
2016-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasgrundversorger verpflichtet, die eigenen Bezugskosten in dem Interesse der Kunden niedrig zu halten und grundsätzlich die günstigste Beschaffungsmöglichkeit zu wählen (VIII ZR 71/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge (z. B. bei Knochenbruchoperationen und einer Infektion an einer Hüftprothese) erwartet und gefordert werden (VI ZR 49/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat mangels eines eigenen verletzten Rechtes ein Anwohner des Militärflughafens Ramstein der Vereinigten Staaten von Amerika kein Klagerecht auf Überwachung bewaffneter, von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Bundesrepublik Deutschland (1 C 3/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes keine außergewöhnlichen Belastungen (VI ZR 4/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Strafgefangener zwar keinen Anspruch auf tägliches Duschen, aber auch ohne körperliche Arbeit und Sport einen Anspruch auf die viermalige Möglichkeit des Waschens mit warmen Wasser je Woche (1 Vollz Ws 529/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt, der auf Grund eines Irrtums über das Alter ein Wildschwein während einer besonderen Schonzeit erschoss (1 SsOWi 2/2016 5/2016 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Abbruchkosten eines alten Gebäudes Herstellungskosten des danach errichteten neuen Gebäudes sein (10 K 2708/2015 F 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist in dem Fall der privaten Anschaffung eines Mietwohngrundstücks die Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude vorrangig an Hand der in dem Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen (13 K 1496/1013 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Auslieferung eines mit Haftbefehl der Vereinigten Staaten von Amerika zur Fahndung ausgeschriebenen Staatsbürgers Italiens an die Vereinigten Staaten von Amerika unter Gleichheitsgesichtspunkten innerhalb der Europäischen Union rechtmäßig war (28 O 111/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Schadensersatzklage des Energieunternehmens EnBW über 261 Millionen Euro wegen der Zwangsabschaltung seiner beiden Atomkraftwerke nach dem Reaktorunfall von Fukushima wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen, weil bei sofortiger Anfechtungsklage gegen das dreimonatige Betriebsverbot (Einstellungsanordnung) die sofortige Abschaltung und der spätere Schaden vermieden hätten werden können (1 O 458/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier dürfen nur Erzeugnisse aus Milch (von Tieren) als Käse oder Cheese vermarktet werden (7 HK O 58/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist für Streitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags des Saarlands im Zusammenhang mit den so genannten Steuer-CD-Datensätzen richten, nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (3 K 106/2016 u. a. 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Fluglehrerin wegen fahrlässiger Tötung einer ebenfalls fahrlässig handelnden Flugschülerin zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens dürfen zwar Einzelne ohne Zustimmung der Rechteinhaber Fotografien öffentlicher Kunstwerke veröffentlichen (Panoramafreiheit), nicht aber Wikimedia, das als Online-Lexikon kommerziellen Charakter habe (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Gaskammern ein Detail der Geschichte des zweiten Weltkriegs“) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist eine Referendumsumfrage gegen den Sonntagsladenschluss zugelassen (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Witwe des 2013 in einem Porsche getöteten Rennfahrers Roger Rodas gegen Porsche mangels Nachweises eines Konstruktionsfehlers des Fahrzeugs abgewiesen (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Geschäftsführer des FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens (durch einen Kaugummiwurf während des Spieles gegen Hoffenheim) 8000 Euro zahlen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk zieht seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls für eine die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigernde Frau (anscheinend unter dem Druck der öffentlichen Meinung erfreulicherweise) zurück, so dass die standhafte Verweigererin aus der Haft entlassen wurde (5. April 2016).
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen gegen William Ruto (Kenia) wegen Zeugenbeeinflussung und nicht hinnehmbarer politischer Einmischung eingestellt (6. April 2016).
Die Bundespolizei der Schweiz durchsucht das Hauptquartier der europäischen Fußballunion in Nyon wegen Vereinbarungen mit den Unternehmen Cross Trading über den Verkauf von Fernsehrechten an europäischen Fußballwettbewerben (6. April 2016).
Pfizer (Viagra) und Allergan (Botox) beenden die Gespräche über die Fusion nach Streichung einer Steuervergünstigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika (6. April 2016).
Die Stimmberechtigten der Niederlande lehnen mit 64 Prozent der abgegebenen Stimmen das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab.
Die Stadt San Francisco beschließt eine sechswöchige Elternzeit von Vätern oder Müttern nach der Geburt eines Kindes mit voller Lohnfortzahlung.
Der blaue Diamant Millenium Jewel 4 (10,10 Karat) ist in Hongkong für rund 28 Millionen Euro versteigert worden (6. April 2016).
Nividia stellt einen 3 Milliarden Dollar Forschun und Entwicklung kostenden Chip (Pascal) mit mehr als 3500 Shader-Rechenkernen, 16 GByte HBM2-Speicher und rund 15 Milliarden Transistoren mit winzigen Strukturen zwecks Beschleunigung von VR, künstlicher Intelligenz, Deep Learning und 3D-Grafik vor, der hunderte Milliarden Rechenschritte in einem Sekundenbruchteil ausführen kann.
2016-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden, wenn für den Betroffenen auf Grund der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat eine echte, binnen angemessener Frist nicht ausschließbare Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht (C-404/2015 5. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Suche nach Bewerbern, die Teil eines jungen hochmotivierten Teams werden wollen, nicht altersdiskriminierend (19 Sa 27/2015 um 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg in dem Jahre 2016 aus Mangel an Beweisen abgelehnt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein arbeitsloser Angeklagter wegen Aufforderung zu einer Straftat mittels Facebook (Merkel müsste öffentlich gesteinigt werden) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Einigung mit dem Energiekonzern British Petroleum über eine Zahlung von rund 20,8 Milliarden Dollar wegen der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon rechtmäßig (5. April 2016).
An dem Gericht der Europäischen Union sollen zwölf neue Richter ernannt werden, sollen die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden und sollen 2019 neun weitere Richter ernannt werden, so dass es danach insgesamt 58 Richter gibt (28 + 12- + 7+ 9 5. April 2016).
Der Deutsche Olympische Sportbund und der Dreispringer Charles Friedek einigen sich wegen des Streites um die unterbliebene Nominierung für die Olympischen Spiele in Peking auf einen Vergleich (5. April 2016).
In Bihar in Indien ist zum 1. April 2016 ein Alkoholverbot erlassen (1. April 2016).
Durch das vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz sollen in Deutschland 149 Gesetze und Verordnungen aufgehoben oder geändert werden (5. April 2016).
Die Summe der Ausgaben der Staaten für Verteidigung betrug 2015 rund 1700 Milliarden Dollar (5. April 2016).
In dem Jahre 2015 wurden weltweit (ohne China) 1634 Hinrichtungen dokumentiert (5. April 2016).
2016-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2013 betreffend den Schadensersatzanspruch bei Beratungsfehlern zurückgewiesen (VII ZR 125/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung trotz der Vorlage urkundlicher Nachweise durch den Schuldner fortzusetzen, wenn der Gläubiger die Befriedigung oder Stundung der titulierten Forderung bestreitet (V ZB 62/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen berufsmäßige, Entgelt berechnende Nachlasspfleger ihre Vergütung minutengenau abrechnen (6 W 14/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Einbau von Wasserrohren mit einem geringeren Durchmesser (halber Zoll statt dreiviertel Zoll) zwar ein Baumangel, doch besteht wegen Unzumutbarkeit kein Nacherfüllungsanspruch, wenn kein Funktionsdefizit absehbar ist und die anerkannten Regeln der Technik gewahrt sind (I-21 U 182/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kaufvertrag mit einem Erben der ursprünglichen Verkäuferin, der das Angebot noch zu Lebzeiten zugeleitet worden war, zustande kommt (7 U 39/2014 20. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von Amalgam bei der Füllung eines Zahnes durch einen Zahnarzt grundsätzlich rechtmäßig und unbedenklich, so dass deswegen kein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt besteht (26 U 16/2015 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei nachträglicher Einigung auf eine Zahlung ohne Rechnung das gesamte Vertragsverhältnis (z. B. eines Architektenvertrags) unwirksam (10 U 14/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein an starken Sehstörungen leidender Mann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch fehlende Wegefähigkeit, weil er eine Erwerbsstelle nicht mehr zumutbar erreichen kann (13 R 2903/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht bei Einzeltierhaltung (z. B. der mit Herpes infizierten Reitkuh Hazel) keine Übertragungsgefahr, so dass eine Tötungsanordnung der Städteregion Aachen rechtswidrig ist (7 L 1017/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinmüssen die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße in Berlin in dem früheren so genannten Mauerstreifen nicht für die Wiederherstellung der Straße einstehen, weil der Wiederaufbau nach dem Mauerfall keine erstmalige Herstellung, sondern eine intensive Instandsetzung einer bereits vorhandenen Erschließungsanlage ist (13 K 216/2013 3. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben erwerbsfähige Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe (5 AS 493/2014 29. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Vermieter durch Einholung einer Marktübersicht die Betriebskosten möglichst gering halten (425 C 1223/2015 15. September 2015).
Wegen ihrer Weigerung, seit 2013 den als verfassungswidrig angesehenen Rundfunkbeitrag als Nichthörerin und Nichtseherin zu bezahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen, ist eine sechsundvierzigjährige Frau aus Geisa in Thüringen von dem seine unbedingte Macht und Zwangsgewalt beweisenden Staat Anfang Februar 2016 in eine sechs Monate mögliche und danach wiederholbare Erzwingungshaft genommen (4. April 2016).
Das Parlament Argentiniens hebt zwei die Rückzahlung von Auslandsschulden bisher verhindernde Gesetze auf (31. März 2016).
Wie von O. J. Simpson vorhergesagt, steht das auf seinem früheren Grundstück gefundene Messer in keinem Zusammenhang mit der Tötung seiner Ehefrau und deren Freund (3. April 2016).
Griechenland beginnt mit der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei (4. April 2016).
Schuster, Sylvia wird zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt.
Edmund Stoiber verlangt einen Kurswechsel in Deutschlands Asylpolitik (3. April 2016).
Enge Vertraute Wladimir Putins sollen in Verbindung mit internationalen Finanztransaktionen in Milliardenhöhe stehen (Panama Papers) (4. April 2016).
2016-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf in Steuersachen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich grenzüberschreitende Hilfe (z. B. durch eine in Großbritannien niedergelassene Kapitalgesellschaft britischen Rechtes) ohne Anwesenheit im Inland (z. B. in Deutschland) geleistet werden (C-342/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gestattet europäisches Recht einem Antragsgegner, dem ein europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt wurde, nicht die Beantragung der gerichtlichen Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers in dem Antragsformular des Zahlungsbefehls zu Unrecht für rechtswidrig erklärt hat (C-245/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Willkür vor, wenn ein Gericht nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trifft und sie damit begründet, dass die Entscheidung der Sachlage und Rechtslage angemessen sei (2 BvR 2436/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht verbotene Eigenmacht, wer sein Kraftfahrzeug auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz (z. B. in em Obergeschoss eines Gebäudes) abstellt, ohne die dafür geforderte Parkgebühr zu bezahlen (und den Parkschein sichtbar in dem Kraftfahrzeug auszulegen) (V ZR 160/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer Einbenennung dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Namen das Kind auf Grund der Einbenennung trägt, noch besteht (XII ZB 405/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch an dem selben Tag zu versenden, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffe, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Versendung unterbleibt (VI ZB 15/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde der Staatskasse gegen eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nichtstatthaft (10 AZB 34/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Beschwerde in HKÜ-Verfahren innerhalb zweier Wochen auch zu begründen (2 UF 228/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es bei einer Punkteverringerung nur darauf an, ob bei Ergreifen einer Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich bereits rechtmäßig ergriffen wurde, nicht darauf, dass die Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße errichte und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung gab (11 CS 745/2015 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wird mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet (3 L 102/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Reiseveranstalter für eine Verschmutzung des Mehrwassers nicht verantwortlich und ist eine Informationspflichtverletzung nur dann ein Reisemangel, wenn sie zeitlich vor der Anreise erfolgt (142 C 80/2015 7. September 2015).
2016-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, wenn feststeht, dass sich eine Kollision auf einem Parkplatz bei dem Rückwärtsfahren ereignete, ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall (mit-) verursacht hat (VI ZR 179/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren nicht zwingend eine erneute Anhörung erforderlich, wenn ein Ehegatte seine vorher erklärte Zustimmung zur Ehescheidung zurücknimmt (XII ZB 656/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Verbraucherdarlehensgeschäftsbedingung „zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“ gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Straftat ein hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot sein (1 A 3/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine rechtswidrige Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung sein (2 AZR 569/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von Leistungen des Sozialgesetzbuchs II ausgeschlossen, kann aber im Einzelfall Hilfe zu dem Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe ans Ermessensleistung beanspruchen, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers in der Regel bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert ist (4 AS 44/2015 R 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe mit freier Teilnehmermöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern in dem Rahmen von Bierlieferungsverträgen vertraglich verpflichtet hat, ausnahmsweise abzugsfähige Betriebsausgaben (I R 74/2013 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entscheiden hat, wobei die Schiedsgerichtsklausel von dem staatlichen Gericht wohl nicht nur auf Rüge eines Beteiligten zu beachten ist (6 W 204/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die auf Ruhensvorschriften oder Anrechnungsvorschriften beruhende Kürzung eines Beamtenversorgungsanrechts gemäß § 44 III 2 VersAusglG in dem Versorgungsausgleich von dem anderen Ehegatten grundsätzlich hinzunehmen(10 UF 59/2015 27. November 2015).
Mietrecht, hg. v. Schach, Klaus, 3. A. 2016
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2016
Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 3. A. 2016
Handwerksordnung, hg. v. Leisner, Walter Georg, 2016
Bohnert/Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2016
2016-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemeine Geschäftsbedingungen über Hinweispflichten auf unbekannte Bodenverhältnisse in einem Vertrag über die Leistungen eines Kranunternehmers den Auftraggeber unangemessen benachteiligen, so dass sie unwirksam sind (I ZR 60/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planleistung zu mindern, nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat (VII ZR 266/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn durch eine Zahlung des Schuldners auf Grund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehender Verbindlichkeiten getilgt werden, eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird (IX ZR 185/2013 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in einem guten Nachbarschaftsverhältnis durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit 2000 entwickelten Rechtsprechung zu einem Regressverhältnis des Gebäudeversicherers gegenüber einem Mieter nicht angenommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung selbständig prüfen, ob die zugrundeliegende Forderung bereits fällig oder unstreitig erfüllt ist (34 Wx 199/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage des Gegners in einem Prozessvergleich keine entsprechende Überwälzung der Kosten des Verfahrens (1 W 42/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Rabatte MyTaxis in Köln rechtswidrig und verboten (33 O 220/2015 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die allgemeine Vertragsbedingung, dass die Übergabe der Wohnung verweigert werden kann, wenn der Erwerber bis dahin nicht alle fälligen Raten gezahlt hat, unwirksam, weil wegen bestehender Mängel vielfach eine Zurückbehaltung gerechtfertigt ist (8 O 6609/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oberhausen ist die Videoüberwachung in einem Raum eines Fanshops des FC Bayern München in Oberhausen rechtmäßig, weil der Raum nicht nur der Erholung der Arbeitnehmer, sondern auch der Lagerung von Waren dienst (2 Ca 2024/2015 25. Februar 2016).
† Genscher, Hans-Dietrich 31. März 2016.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten (s. dazu NJW 2016, 838).
2016-03-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Seselj mangels Beweises von der Anklage der Beteiligung an Kriegsverbrechen freigesprochen (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum nur, wer irrig Umstände annimmt, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (3 StR 199/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Freiheitsberaubung das Gebiet, aus dem sich ein Opfer auf Grund der Tathandlung nicht entfernen kann (z. B. Syrien), nicht beliebig weiträumig sein (3 StR 410/2014 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Gewahrsam gebrochen, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen, wobei Sicherungsetiketten nicht dem Schutz gegen Gewahrsamsbruch dienen, sondern nur der Wiedererlangung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (2 OLG 22 Ss 14/2015 12. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Untreue ausscheiden, wenn in aller Offenheit durch den Vorstand einer Gesellschaft Präsente (z. B. Alkoholika im Werte zwischen 60 und 325 Euro) an Amtsträger der Stadt übergeben werden, die Alleinaktionärin der betreffenden Gesellschaft ist (III-1 Ws 429/2014 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, die bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Nichteintritt des Erfolgs geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (1 Rev 13/2015 28. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings nicht auf Grund des § 28UVollzG NRW angeordnet werden, weil eine besondere klare und bestimmte gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit des Eingriffs fehlt (5 Ws 88/2016 17. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 II 5 EStG) steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat (2 K 258/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Fahrer und Leibwächter Verona Pooths wegen Totschlags seiner Ehefrau zu 13 Jahren Haft verurteilt (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss der Fernsehsender VOX Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter entsprechend der Rechtsmeinung der Landesanstalt für Medien als Werbung kennzeichnen (6 K 4476/2014 31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Arbeitslose bei einem Umzug ihre neue Adresse der Agentur für Arbeit mitteile, weil sie täglich persönlich unter der angegebenen Anschrift erreichbar sein müssen, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verlieren wollen (9 AL 145/2014 9. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen Wilhelm Schlötterer wegen Verunglimpfung des Andenkens Franz Josef Strauß‘ abgelehnt (31. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma die teilweise aus öffentlichen Mitteln getilgten Kosten der Luxussanierung seiner Privatvilla teilweise zurückzahlen (31. März 2016).
2016-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des salafistischen Predigers Sven Lau wegen Verdunkelungsgefahr verworfen (30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet, wenn der letzte Tag des Jahres auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VI R 14/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot kein Recht, einen früher für sie günstigen, infolge der allgemeinen Zinsentwicklung jetzt ungünstigen Bausparvertrag zu kündigen (9 U 171/2015 30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (N 9/2014 18. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein homosexuelles Paar, dem wegen der Homosexualität die Vermietung einer Hochzeitsvilla verweigert wird, einen Schadensersatzanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität (10 S 137/2014 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung bei einer Feier zu dem 70. Geburtstag Gerhard Schröders zu einem Jahr Haft (ohne Bewährung) verurteilt (29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine siebzehnjährige Frau vergewaltigender Rumäne zu acht Jahren Haft verurteilt (30. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Transportunternehmer Marcos Levin wegen gemeinschaftlicher Entführung und Folterung eines früheren Angestellten und Gewerkschaftsdelegierten (Victor Cobos) in dem Jahre 1977 zu zwölf Jahren Haft verurteilt, drei frühere Polizisten zu je acht Jahren Haft (30. März 2016).
Das Parlament Ungarns ermächtigt mit der Regierungsmehrheit die Regierung zu Umschichtungen im bestehenden Haushalt durch Erlass, um jederzeit notwendige Mittel bereitstellen zu können (30. März 2016).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union ernennen 15 neue Richter des Gerichts der Europäischen Union (acht Neubesetzungen und sieben zusätzliche Ernennungen in Zusammenhang mit der im Jahre 2015 vereinbarten Reform).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Japans darf die Tokyo Electric Power Company (Tepco) den Boden um das radioaktiv verseuchte Kernkraftwerk Fukushima tief einfrieren, damit radioaktiv verseuchtes Wasser (rund 400 Tonnen je Tag) nicht unkontrolliert aus den Reaktoren abfließt.
Foxconn (Apple-Zulieferer) erwirbt für rund drei Milliarden Euro eine Aktienmehrheit an Sharp (Japan).
Dieter Zetsche (Daimler verdiente 2015 etwa 15 Millionen Euro.
2016-03-29 2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes an einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes an einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruheschuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes n einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016).
Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben.
2016-03-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Deutschlands durch das Verbot eines Berichts über Grundstücksgeschäfte in der nationalsozialistisch beherrschten Zeit des Deutschen Reiches (Verlagsgesellschaft M. Dumont Schauberg) nicht Menschenrechte verletzt (18748/2010 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht (wegen offensichtlich mangelnder Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde) auch bei einer regionalen Monopolstellung eines privatrechtlichen Presseorgans kein Kontrahierungszwang bezüglich des Abdrucks von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei (z. B. Alternative für Deutschland) (2 BvQ 43/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dritten den Zugang zu dem Internet bereitstellendes Telekommunikationsunternehmen von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Goldesel) rechtswidrig veröffentlicht werden, wobei der Zumutbarkeit einer Sperre nicht entgegensteht, dass sie auch für Dritte geschützte Schutzgegenstände erfasst, zu deren Geltendmachung der Rechteinhaber nicht ermächtigt ist (I ZR 174/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage (ADAC Motorwelt) durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen begründet (I ZR 260/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung (VI ZR 175/2014 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitfällen nach § 14 I Nr. 1 Buchst. b WahrnG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und welche die Vergütungspflicht nach § 54 oder 54c WahrnG betreffen, die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 I WahrnG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die Anwendbarkeit und die Angemessenheit des Tarifs nicht bestritten sind (I ZR 148/2014 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 20 I TVK die nur befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (z. B. als 1. Solofagott) nicht aus (7 AZR 945/2013 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Autorenlesung vor Publikum keine Theatervorführung und keine ihr vergleichbare Darbietung, kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigten hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (XI R 35/2012 25. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung von eine Schwangerschaft erkennen lassenden Fotos ohne erkennbares öffentliches Interesse unzulässig und ist ein Trailerpark bei Dreharbeiten ein privater Rückzugsort, so dass nach verletzenden Aufnahmen ein Schmerzensgeld in Höhe von 7500 Euro begründet ist (15 U 97/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln überwiegen die Pressefreiheit des Presseorgans gegenüber den Geheimhaltungsinteressen des Urhebers der so genannten Afghanistan-Papiere nicht in dem Sinne, dass die Veröffentlichung der gesamten und ungekürzten Unterrichtungen des Parlaments ohne eigene inhaltliche Auseinandersetzung oder journalistische Bearbeitung von dem Zwecke der urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen des Zitatrechts gedeckt ist (6 U 5/2015 12. Juni 2015).
2016-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kommunen (z. B. Landkreis Calw) öffentlichen Krankenhäusern eine Finanzbeihilfe geben, müssen dies aber der Europäischen Kommission mitteilen oder festlegen, für welche Leistungen Zuschüsse vergeben werden (I ZR 263/2014 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gleichzeitiger Entscheidung über zwei in Tatmehrheit stehende und mit je einem Fahrverbot als Nebenfolge ahndbare Ordnungswidrigkeiten nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (4 StR 227/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit der Erfüllung des Zustimmungsanspruchs in Verzug befindliche vormerkungswidrig Eingetragene gemäß den §§ 280 I, II, 286, 288 BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens einstehen (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten für die Arbeitnehmer zuverlässig erkennbar bestimmen (Beginn und Dauer, Lage und Verteilung sowie Auswahl der Betroffenen) und genügt bei Ablehnung weiterer Arbeitsleistungen seitens des Arbeitgebers seitens der Arbeitnehmer ein wörtliches Angebot zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs (5 AZR 491/2014 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung Oberlandesgerichts Koblenz hat in dem vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren der Rechtspfleger die Kostenvereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs der Parteien nur an Hand des Wortlauts umzusetzen, wobei in dem Falle des Fehlens jeden Anhalts für einen von dem schriftliche festgehaltenen Vergleichsinhalt abweichenden Parteiwillens eine dienstliche Stellungnahme des protokollierenden Richters nicht erforderlich ist (14 W 585/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Ehescheidung durch einen nicht verkündeten Ehescheidungsbeschluss keine Ehescheidung (1 U 657/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können eine PIN-Risikogeschäftsbedingung und eine Vertragsstrafengeschäftsbedingung wegen fehlender Kontendeckung in einem Pay-TV-Vertrag unwirksam sein (29 U 2092/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind, wenn der Besteller einen Unternehmer mit der misslingenden Sanierung der von dem Besteller selbst hergestellten Sichtbetonelemente beauftragt, die Kosten der Selbstvornahme durch Beauftragung eines weiteren Unternehmens mit der letztlich auch erfolglos bleibenden (Nach-)Sanierung wegen deren Nähe des Bestellers zu der Schadensursache unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens auf den an den nacherfüllungspflichtigen Erstbeauftragen gezahlten Werklohn beschränkt, wenn der Besteller den zweiten Sanierungsversuch in Auftrag gab, ohne zuvor die Ursache der mangelhaften Sanierung festgestellt zu haben (1 U 46/2015 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die großzügigen Maßstäbe, die hinsichtlich der Hinzufügung des bisherigen Familiennamens bei der Volljährigenadoption gelten, auch auf die Adoption eines Minderjährigen anzuwenden, der wenige Wochen nach dem Erlass des Annahmebeschlusses volljährig wird (6 UF 94/2015 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen begründet eine auf der Autobahn vorhandene, stark ausgeprägte Bodenwelle mit einer Höhe von bis zu 18 Zentimetern für das zuständige Land die Verpflichtung, Abhilfe zu schaffen oder entsprechende Warnhinweise aufzustellen, wobei bei erheblicher Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit und besonders geringer Bodenfreiheit eines beschädigten Personenkraftwagens (z. B. Ferrari Modena Spider mit 200 Stundenkilometern) eine hälftige Schadensteilung begründet sein kann (12 O 87/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau begründet ein unzulänglich begründetes Abmahnschreiben keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (12 O 46/2015 KfH 20. November 2015).
In dem Jahre 1800 waren 80 Prozent der Deutschen mit der Herstellung von Nahrungsmitteln beschäftigt, in dem Jahre 2016 weniger als zwei Prozent.
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 11.A. 2016
*Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG Kommentar, 5. A. 2016
*Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, Stratz, 7. A. 2016
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke, Auerbach, 3. A. 2016
*Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U., 5. A. 2016
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 13. A. 2016
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 37. A. 2016
*Musielak/Voit, Zivilprozessordnung, 13. A. 2016
*Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 8. A. 2016
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 22. A. 2016
*Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, H., Gebundene Ausgabe I/2016einstehen (V ZR 201/2014 4. Dezember 2015).
2016-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in der Wohnraummiete zu der Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser „die Betriebskosten“ zu tragen hat (VIII ZR 137/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Jahr nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht wurde, dass ein zuzustellendes Schriftstück von dem zulässigen Ersatzzustellungsempfänger dem Empfänger vorenthalten wurde (IX ZA 24/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck zahlt und der Steuergläubiger weiß, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditrahmens ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen, auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie dessen Kenntnis geschlossen werden (IX ZR 32/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gewerbliche Weitervermietung in dem Sinne des § 565 I 1 BGB voraus, dass der Zwischenmieter die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch einen gesonderten Beschluss des Berufungsgerichts zwecks Vermeidung der Rechtskraft gesondert nach § 238 II i. V. m. § 522 I 2-4 ZPO angefochten werden, doch kann die betroffene Partei nachfolgend weitere Wiedereinsetzungsgründe, über die noch nicht entschieden wurde, geltend machen (I ZB 41/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei entsprechender Gestaltung eines Bauvertrags der Unternehmer den Bauherrn auf die verspätete Fertigstellunghinweisen, so dass er bei Unterlassung eines Hinweises keinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung hat und Verspätungsschäden ersetzen muss (21 U 155/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Funktion „Teilen“ bei Facebook für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung (z. B. Unterstützung) zuzumessen (16 U 65/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bauaufsichtsbehörde die Unzulässigkeit eines Bauvorhabens nicht mit dem Fehlen eines Nachweises über die Unbedenklichkeit von Geräuschimmissionen (z. B. einer Eisdiele) begründen, wenn sie den Nachweis nicht verlangt hat (8 A 10524/2014 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der seine Kontrollpflichten nicht ausreichend erfüllt, einem dadurch geschädigten Wohnungseigentümer Schadensersatz leisten (750 C 16/2014 3. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kraftfahrzeugmieter bei Beschädigung seines Mietfahrzeugs durch einen anderen Verkehrsteilnehmer den Vorgang von der Polizei auch auf die Gefahr hin prüfen lassen, dass er dadurch sein Rückflugzeug von Italien nach Deutschland versäumt (233 C 7550/2015).
2016-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Abgeordneten des Kreistags des Landkreises Gießen wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und mehreren Betäubungsmitteldelikten zu 94 Monaten Haft durch das Landgericht Gießen rechtmäßig (2 StR157/2015 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer den Austritt seiner Industrie- und Handelskammer aus dem Dachverband des Deutschen Industrie- und Handelskammertags verlangen, wenn der Dachverband sich außerhalb des den Kammern gezogenen Zuständigkeitsrahmens betätigt und beispielsweise Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt (10 C 4/2015 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Handwerksinnungen im Gegensatz zu Arbeitgeberverbänden keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen (10 C 23/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch einem (Mit-)Eigentümer eines Dreifamilienhauses Verfahrenskostenhilfe wegen dieses Vermögenswerts nur zu versagen, wenn er den (Mit-)Eigentumsanteil an dem Hausgrundstück zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann (2 WF 156/2015 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf die Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache tragen (14 KR 760/2014 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es rechtmäßig, dass in dem Zuge der Eingliederung der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg in das Gebiet der Stadt Bad Kreuznach für eine Übergangszeit für Bad Münster am Stein-Ebernburg ein von dem übrigen Gebiet der Stadt Bad Kreuznach abweichender Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird, wodurch der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt wird (5 K 981/2015 11. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Skifahrer die Schäden (z. B. in Höhe von 26637 Euro an einem verschütteten Omnibus) ersetzen, die dadurch entstanden sind, dass er eine Lawine durch Abkürzen des Weges zu seinem Hotel mittels Überquerens freien Skiraums mit Skiern auslöste (18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien in Den Haag ist Radovan Karadžić wegen Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt (24. März 2016).
Dem Geher Sergej Kirdjapkin (Russland) wird wegen Dopings die Goldmedaille über 50 Kilometer Gehen der Olympischen Sommerspiele in London 2012 aberkannt (24. März 2016?).
Die Truppen des Präsidenten Syriens rücken in ein Viertel Palmyras ein (24. März 2016).
2016-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag auf Grund eines schwer wiegenden Interessenkonflikts aufklären, doch einen entstehenden Schaden dann nicht ersetzen, wenn der Vertragspartner eigene positive Kenntnis von dem negativen Marktwert hat (XI ZR 425/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 I Nr. 7 BetrVG auf Grund der Rahmenvorschrift des § 84 II 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (1 ABR 14/2014 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht vereinbar, wenn er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet (I R 26/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein seine Ackerfläche bewässernder und dabei auch eine daneben liegende Pferdewiese beregnender Landwirt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Pferd auf Grund des Wasserstrahls in Panik gerät und auf der Flucht einen tödlichen Unfall erleidet (20 U 30/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine auf Grund einer Chemotherapie dauerhaft ihr Haar verlierende Patientin einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld von 20000 Euro wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren des Krebsmedikaments durch die Klinikärzte (5 U 76/2014 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben bekenntnisangehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch unmittelbar aus der Landesverfassung (19 B 996/2015 21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat eine Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Entfernung ihres Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters, weil diese Verarbeitung von Sozialdaten zulässig und die Kenntnis des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (17 AS 2323/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine langjährige Freundin mit 40 Messerstichen tötender paranoider Physikstudent zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der Börsenhändler Navinder Singh Sarao an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Huu Vinh wegen Missbrauchs von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz liefert den Fußballfunktionär Costas Takkas an die Vereinigten Staaten von Amerika aus.
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen über die Schadensersatzklage einer 18500 Euro aus Angst vor Einbrechern zerreißenden altersdementen Klägerin gegen die Bundesbank wird nach Mühen in der Entscheidungsfindung schriftlich zugestellt (6 A 682/2015 23. März 2016).
Norwegen will ab 2025 keine neuen Kraftfahrzeuge mit Benzinverbrauch oder Dieselverbrauch mehr zulassen.
Zahnpastahersteller gestalten ihre Verpackung verbraucherschädlich so, dass bis zu 14 Prozent des Inhalts nicht genutzt werden können.
Neue Juristische Wochenwörterschrift
2016-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Direktoren einer englischen Limited nach den Regeln Deutschlands für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einstehen müssen, weil bzw. wenn es um Insolvenzrecht geht (C-594/2014 Kornhaas 22. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn ein von Deutschland ersuchter Mitgliedstaat der Europäischen Union der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zustimmt, eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt (1 C 10/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf von sieben Beschwerden wegen abgelehnter Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg abgelehnt (18 W 64/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es dem Unternehmen Beiersdorf verboten, zwei Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgrößen (trotz zutreffenden Packungsaufdrucks) zu vertreiben (3 U 20/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein achtzigjähriger, von einem durch eine weiße Linie abgeteilten Radweg auf die Fahrbahn fahrender und dabei mit einem Personenkraftwagen zusammenstoßender Fahrer eines Pedelec den entstandenen Schaden allein tragen (9 U 125/2015 9. Februar 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München war es nicht notwendig, in dem Rahmen einer Kampagne gegen Hetze in Online-Netzwerken das Bild einer Klägerin unverpixelt zu veröffentlichen (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Hausarzt ohne besondere Anhaltspunkte vor der Verordnung eines Arzneimittels nicht zu Gunsten der zuständigen Krankenkasse nach einem aktuellen stationären Aufenthalt seines Patienten in einem Krankenhaus fragen (5 KA 41/2014 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Entführer der Ehefrau eines Bankiers, die auf einem Parkplatz fliehen konnte, wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu 82 Monaten Haft verurteilt (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein ohne erforderliche Nebentätigkeitserlaubnis das Sicherheitsunternehmen seiner Ehefrau leitender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entfernt (3 K 3380/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter bei einer außergewöhnlichen Lebenssituation eines Wohnungslosen die Einlagerungskosten für Möbel tragen, wenn keine andere Lösung zumutbar ist (15 AS 708/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schüler wegen Bedrohung (eines Studenten) und Führens einer verbotenen Waffe (Butterflymesser) zu einer Woche Dauerarrest und Teilnahme an einer Suchtberatung über drei Monate verurteilt (2034 LS 468 Js 218337/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Mitschnitte von Telefongesprächen Nicolas Sarkozys (unter dem Decknamen Paul Bismuth) mit seinem Rechtsanwalt Thierry Herzog durch die Ermittlungsbehörden zwischen September 2013 und März 2014 nicht rechtswidrig und dürfen als Beweismittel verwendet werden (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Nadeschda Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Florida hat Hulk Hogan gegen die Website Gawker, Nick Denton und eine Redakteur einen Anspruch auf (weitere) 25 Millionen Dollar wegen eines veröffentlichen heimlich aufgenommenen Sexvideos (22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen neun Großhändler wegen rechtswidriger Preisabsprachen und Rabattabsprachen für Sanitärpodukte Bußgelder von mehr als 21 Millionen Euro verhängt (22. März 2016).
Der Berufsboxer Lucas Browne aus Australien wurde nach seinem Sieg gegen Ruslan Chagaev in Grosny an dem 5. März 2016 positiv auf die Nutzung der Dopingsubstanz Clenbuterol getestet (22. März 2016).
2016-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe ist eine prozentuale Postpauschale oder Telekommunikationspauschale von 20 Prozent unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob in dem Einzelfall Einzelkosten angefallen sind (18 II 531/2011 27. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (früherer Vizepräsident Kongos) in fünf Fällen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig (21. März 2016).
Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind).
† Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht zwar das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten nicht entgegen, doch darf der Gesetzgeber (z. B. Nordrhein-Westfalens) wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen nicht anderen Beteiligten überlassen (1 BvL 8/2010 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Freiheitsstrafe Karlheinz Schreiber nach Verbüßung zur Hälfte ausgesetzt, obwohl Schreiber wegen seines schlechten Gesundheitszustands bisher keinen einzigen Tag Haft verbüßt hat (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen sind (9 AS 1335/2015 B ER 22. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein entsprechend seiner ärztlichen Ausbildung in den klinischen Betrieb eingegliederter und einen festen Stundenlohn erhaltender Honorararzt grundsätzlich regelmäßig abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (2 R 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine stationäre Einrichtung nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags gegen die Landesverbände der Pflegekassen, wenn sie auch ein Angebot in dem Bereich der Tagesgestaltung anbietet (15 P 36/2012 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht gegen eine gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung (5 KR 226/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung des ihm aus der Boxerszene bekannten Berufsboxers Manuel Charr durch einen Bauchschuss in einem Imbiss zu fünf Jahren Haft verurteilt (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine rückwirkende Vertragsanpassung nach § 19 IV 2 VVG unwirksam, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht nach § 19 V VVG darüber belehrt hat, dass ein Recht auf Vertragsanpassung bei schuldhafter Anzeigepflichtverletzung in der Krankenversicherung nicht besteht, wobei eine Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten nach Zeit (nach erfolgreichem Abschluss der Behandlung) und Höhe (Zahnhöchstsätze) rechtmäßig ist (8 O 9622/2013 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Jagdabgabe des Jagdgesetzes Sachsens verfassungsgemäß (4 K 1186/2013 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines Flüchtlings (z. B. aus Syrien) so lange aufzukommen, bis entweder der Aufenthalt in Deutschland beendet oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen Aufenthaltszweck ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (22 K 7814/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind die Kosten einer Beilackierung in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung für erforderlich hält und die Beilackierung tatsächlich ausgeführt wurde, und steht einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall derzeit nur ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Unkostenpauschale in Höhe von 25 Euro zu (31 C 111/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Schweizer Bankier Jürg Hügli wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Arbeitgeber Vontobel (Uli Hoeneß) zu einer Geldbuße von 4,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl sind fünf Angeklagte aus Afghanistan und dem Irak wegen Landfriedensbruchs zu Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe ist eine prozentuale Postpauschale oder Telekommunikationspauschale von 20 Prozent unabhängig von der Frage zuzubilligen, ob in dem Einzelfall Einzelkosten angefallen sind (18 II 531/2011 27. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die ukrainische Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko des Mordes an zwei russischen Journalisten schuldig (21. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Jean-Pierre Bemba (früherer Vizepräsident Kongos) in fünf Fällen schlimmster Kriegsverbrechen schuldig (21. März 2016).
Im Jahre 2014 betrug das Nettovermögen der Haushalte in Deutschland 214500 Euro, wobei die Hälfte der Bevölkerung weniger als 60400 Euro Vermögen hat (und die Italiener reicher sind).
† Reuter, Dieter, auf einem Gelehrtenspaziergang in Altenholz bei Kiel von einem Auto erfasst und sofort tot.
2016-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gegner in dem der Verfassungsbeschwerde zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren nicht befugt, gegen die gemäß § 32 I BVerfGG erlassene einstweilige Anordnung Widerspruch einzulegen und ist Stellung als Widerspruchsführer auf die in § 94 I, II, IV BVerfGG genannten Verfassungsorgane und Behörden beschränkt (1 BvQ 25/2015 20. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einwendungen einer Partei gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung in der Berufungsinstanz nicht mit der Begründung als unbeachtlich angesehen werden, die Partei setze nur in unzulässiger Weise ihre abweichende Bewertung an die Stelle derjenigen des gerichtlichen Sachverständigen und des Landgerichts, und ist ein Absehen von einer ärztlichen Maßnahme bereits dann fehlerhaft, wenn ihr Unterbleiben dem im Zeitpunkt der Behandlung bestehenden medizinischen Standard zuwiderlief (VI ZR 67/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Einlegung eines Rechtsmittels in einem die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren betreffenden Verfahren der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an der Erteilung der Auskunft (XII ZB 405/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter (z. B. Gustl Mollath) eine Entscheidung nur dann zulässig anfechten, wenn er durch sie in der Urteilsformel beschwert ist, während es nicht genügt, dass er nur durch den Inhalt der Urteilsgründe belastet wird (1 StR 56/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf es nicht zu dem Nachteil des Angeklagten verwertet werden, dass er von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3 StR 11/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung des einem Rechtsanwalt an einer Fristversäumung zuzurechnenden Verschuldens von der einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden üblichen Sorgfalt auszugehen (V ZB 54/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zu dem 1. Juli eines Jahres der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4 BUrlG keinen Vollurlaubsanspruch erwerben (9 AZR 179/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei tatsächlichem Erhalt einer Gegenleistung in Sachgütern der Veräußerungspreis in dem gemeinen Wert im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht anzusetzen (IX R 43/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen des Bauablaufs mehrerer Gewerke der Werkunternehmer davon ausgehen, dass ein Nachfolgeunternehmer, der auf seine Werkleistung aufbaut, diese ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Technik ausführt (I-22 U 157/2014 17. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmanns (z. B. eines Statikers) verlassen (11 U 116/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt es nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts zu einem Mitvormund oder als Ergänzungspfleger, dass das Jugendamt als Amtsvormund der Auffassung ist, ihm fehle für die Vertretung eines unbegleiteten Jugendlichen in asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Angelegenheiten die juristische Sachkunde (9 UF 1276/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein privater Träger, der einen an einer öffentlichen Grundschule angegliederten Hort betreibt, im Rahmen seiner Betreuungskapazitäten grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder in dem ihrem Anspruch entsprechenden Umfang zu betreuen und Betreuungsverträge mit den Eltern abzuschließen (6 S 39/2015 16. November 2015).
2016-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass erforderliche Fördermittel alsbald nicht mehr gewährt werden (IX ZR 84/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt § 52 II Nr. 1 VTabakG dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch insoweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine bestimmte Vertragsanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in einem Normsonderkundenvertrag den Kunden unangemessen, so dass sie unwirksam ist (VIII ZR 349/2014 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem rechtsstaatlichen, objektiv-rechtlichen Willkürverbot vereinbar (10 C 18/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die Ablaufhemmung nach § 171 V 1 AO erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind (V R 58/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf Setzung einer Frist gemäß § 109 I ZPO zur Einwilligung in die Rückgabe einer prozessualen Sicherheit unstatthaft (7 W 117/2015 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein unter dem Druck anstehenden Grundwassers reißendes Bauwerk funktional mangelhaft, doch muss der Bauunternehmer für diesen Mangel nicht einstehen, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls auf die Richtigkeit des vom Auftraggeber eingeholten Baugrundgutachtens vertrauen durfte (9 U 272/2015 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist maßgebliche Bezugsgröße für die Prüfung einer wesentlichen Wertänderung in dem Sinne des § 51 II VersAusglG in Verbindung mit § § 225 III FamFG (infolge der Neubewertung der Kindererziehungszeiten, Mütterrente) ist bei Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Kapitalwert der Anwartschaft, nicht der monatliche Rentenbetrag (18 UF 609/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die irrtümliche Annahme, die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginne erst mit dem Erhalt des Erbscheins, ein beachtlicher Inhaltsirrtum (3 Wx 120/2014 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine zuständige Rechtsanwaltskammer einem Rechtsanwalt nicht gestatten, eine Fortbildung in einem Folgejahr nachzu8holen (1 AGH 45/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg beträgt jedenfalls dann, wenn die Dauer einer vereinbarten Freistellung einen Monat übersteigt, der Vergleichsmehrwert der Freistellungsregelung ein Bruttomonatsgehalt (6 Ta 39/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Bäcker wegen hygienischen Missständen in seiner Bäckerei zu 6500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der frühere Wrestler Hulk Hogan wegen eines heimlich gedrehten Sexvideos einen Schadensersatzanspruch über 115 Millionen Dollar.
Die Einkünfte Joseph Blatters, der stets „eine Million oder ein Bisschen mehr“ verdient haben will, sollen sich in guten Jahren einschließlich von Bonuszahlungen auf fünf bis sechs Millionen Dollar belaufen haben.
*Langenberg, Hans/Zehelein, Kai, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. A. 2016
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 5. A. 2016
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 13. A. 2016
*Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. A. 2016
*Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 28. A. 2016
2016-03-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte zweier Kinder Oliver Kahns von deutschen Gerichten auch nach der Untersagung der Veröffentlichung von Fotos ausreichend geschützt worden (16313/2010 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die auf Antrag der Constantin Film Produktion erfolgte Anordnung der Löschung der Gemeinschaftsmarke Winnetou durch das europäische Markenamt als rechtswidrig aufgehoben und muss das europäische Markenamt erneut entscheiden, ob die Gemeinschaftsmarke Winnetou zu löschen ist (T-501/2013 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer grundsätzlich mit Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teil)rechtsfähigem Verband (z. B. zur Vermehrung von Parkflächen) beschließen (V ZR 57/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sein (18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhöht sich die Beamtenpension durch die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben eines noch nicht ausgeübten Amtes nicht (2 C 8/2015 17. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei einem Antrag auf Akteneinsicht in einen sehr großen Aktenbestand die Darlegung eines Ausschlussgrunds für einen Teil des Aktenbestands (7 C 2/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ruht ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente wegen teilweiser befristeter Erwerbsminderung, wenn der Betroffene keinen fristgerechten Antrag auf Weiterbeschäftigung gestellt hat (6 AZR 221/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber Bedeutung haben darf (8 AZR 501/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Angebot 60+ eines Unternehmens der Automobilindustrie keine Altersdiskriminierung eines früheren Verkaufsleiters, sondern nur eine zusätzliche Möglichkeit (8 AZR 677/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der frühere Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Zahlung von rund 4,6 Millionen Euro Schadensersatz an den Arbeitgeber wegen pflichtwidriger Anmietung nicht benötigter Räume verpflichtet (27 36/2015 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Unfall eines Schülers auch dann versichert, wenn er sich außerhalb der Schule auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht einer Lehrkraft steht (6 U 4904/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vermittelt der Schulbesuch eines Kindes aus Bulgarien kein dem Leistungsausschluss nach § 7 I S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht, so dass Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren sind (15 AS 226/2015 B ER 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in Zusammenhang mit dem Erwerb der Volkswagen AG durch die Porsche AG Wendelin Wedeking (Porsche) und Holger Härter von dem Vorwurf der Marktmanupulation freigesprochen (18. März 2016).
2016-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) üben die nationalen Behörden zwar eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind aber nicht verpflichtet, auf Grund individueller Beschwerden tätig zu werden, doch können ihnen entsprechende Befugnisse durch nationales Recht verliehen werden (C-145/2015 17. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Recht, einen um internationalen Schutz nachsuchenden Menschen in einen sicheren Drittstaat zurückzuweisen oder auszuweisen, auch ausüben, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat (C-695/2015 PPU 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Auskunft der Verwaltung des deutschen Bundestags gegenüber Journalisten über die Ausgaben einzelner Bundestagsabgeordneter für Anschaffungen mittels ihrer Büropauschale nur bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch in Betracht (6 C 66/2014 16. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands reicht es, wenn in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist gilt, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber einem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner gegebenenfalls später zugestellt wird, weil nur der Zugang bei dem Anspruchsgegner die Ausschlussfrist wahrt (4 AZR 421/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein früherer Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Landesverrats und Verletzung von Dienstgeheimnissen (z. B. zugunsten des CIA) zu 8 Jahren Haft verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen (auch dann) nicht als Büroeinrichtung steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt (6 K 1996/2014 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein seinen autistischen Neffen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind drei einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim versuchende Angeklagte zu Haft zwischen viereinhalb und acht Jahren verurteilt (17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Nordrhein-Westfalen die für Polizeibewerber derzeit geltenden Einstellungsgrenzgrößen für Frauen von 163 Zentimetern und für Männer von 168 Zentimetern überarbeiten, weil sie nicht auf einer ausreichenden Befassung mit vorhandenem statistischem Material beruhen und auch nicht ausreichend in Verhältnis zu den Anforderungen an die Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst gesetzt wurden (1 K 3788/2014 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Gemeinde nur dann eine transparenzpflichtige Stelle in dem Sinne des seit 1. Januar 2016 geltenden Transparenzgesetzes, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausübt und nicht nur in gleicher Weise wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch macht (6 K 2390/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Ernennung Luiz Inácio Lula da Silvas als Stabschef der Präsidentin Rousseff wegen Verletzung von Vorschriften ausgesetzt (17. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Luftfahrtbundesamts darf Air Berlin auch im Sommer 2016 mit Etihad Gemeinschaftsflüge ausführen (17. März 2016).
VG Wort und Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) einigen sich über die Gerätevergütung für Personal Computer nach altem Recht (2001-2007) (17. März 2016).
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erteilt seine Erlaubnis für die Übernahme Tengelmanns durch Edeka (17. März 2016).
Der Richterwahlausschuss wählt 24 neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und den Bundesfinanzhof (17. März 2016).
Blatter, Joseph erhielt 2015 ein Entgelt von 3,32 Millionen Euro von dem Weltfußballverband (17. März 2016).
2016-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf Dextro Energy nicht mit positiven Eigenschaften von Glucose werben, weil ein solcher Aufruf den allgemein anerkannten Ernährungsgrundsätzen und Gesundheitsgrundsätzen widerspricht (T-100/2015 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist Spa kein Gattungsbegriff für Kosmetika, so dass das Wortzeichen SPA WISDOM nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann (T-201/2014 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist, ohne dass es auf die Gründe ankommt (VIII ZR 146/2016 16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der Gesellschaft nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigt (V R 8/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Münster von dem 9. Dezember 2014 betreffend eine Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zugelassen (V R 35/2012 16. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mittelverwendungskontrolleur (z. B. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Anlegern wegen der Zeichnung einer Fondsbeteiligung einen entstandenen Schaden ersetzen, wenn er sie nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat (8 U 1265/2014 15. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Jetskifahrer auf der Ems, der einen Luftmatratzennutzer tödlich verletzte, durch Mitverschulden eingeschränkt Schadensersatz an die Angehörigen zahlen (13 U 69/2015 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Gemeinden nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags eines ortsansässigen Unternehmens klagen, selbst wenn ihre Handlungsfähigkeit gefährdet ist (13 K 1398/2013 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Sonntagszuschläge, Feiertagszuschläge und Nachtzuschläge auch bei tatsächlichen Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung verdeckte Gewinnausschüttungen, weil ein Geschäftsführer notwendige Aufgaben auch außerhalb der Dienstzeit erfüllen muss (10 K 1167/2013 K, G, F 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Redakteur wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt und müssen er und seine Ehefrau rund 160000 Euro Vermögensabschöpfung zahlen (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind vier Angeklagte aus Lünen und Hagen wegen versuchten Mordes und schweren Raubes bzw. Anstiftung zum Diebstahl, Hehlerei und Besitzes unerlaubter Waffen zu Haft bis zu 126 Monaten verurteilt (16. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen ist der Anführer des so genannten deutschen Polizeihilfswerks („Reichsbürger“ Volker S.) wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Missbrauchs von Uniformen zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der amerikanische Student Otto Warmbier wegen Diebstahls eines Propagandaplakats zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt (16. März 2016?).
Nach einer Entscheidung der großbritannischen Antidopingagentur ist der frühere Leichtathletiktrainer George Skafidas wegen Verabreichung verbotener Substanzen an eine Sportlerin lebenslänglich gesperrt.
Frankfurt am Main nimmt die Kündigung Clementine Deliss‘ als Direktorin des Weltkulturenmuseums zurück und zahlt für die einvernehmliche Auflösung des Anstellungsvertrags 125000 Euro Abfindung.
2016-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Bestattungsunternehmen), das aus objektiven Gründen keinen Gesamtpreis in seiner Werbung benennen kann, wenigstens die Art der Preisberechnung (z. B. Kilometerpreis) benennen (I ZR 61/2014 15. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Kindsvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und teilweise gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität täuscht, sein Name in dem Geburtsregister nur mit dem Zusatz „Identität nicht festgestellt“ einzutragen sein, so dass ihm keine personenstandsrechtliche Beweiskraft zukommt (15 W 263/2015 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Baden-Württembergs auf Zulassung der Berufung gegen eine Entscheidung über ein erhöhtes Unfallgeld einer nach dem Amoklauf von Winnenden psychisch erkrankten Lehrerin abgewiesen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (4 S 1251/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Stadt Künzelsau verpflichtet, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen (12 S 638/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens außergewöhnliche Belastungen (14 K 1861/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindert das gesamte Elterngeld einer unterstützten Menschen die als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhaltsleistungen (3 K3546/2014 E 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Dortmund dürfen Berufsgenossenschaften die Abfindung von Unfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht (17 U 487&2014 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein arbeitsloser Koch wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Pflicht zur Führung von Registrierkassen für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 15000 Euro je Jahr nicht verfassungswidrig (15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas hätte Südafrika den wegen Völkermords gesuchten Präsidenten des Sudan (Omar Hassan al Baschir) während dessen Aufenthalt in Südafrika festnehmen müssen (15. März 2016).
Campari SpA in Mailand kauft die Société des Produits Marnier Lapostolle SA (Grand Marnier) mit einem Wert von 684 Millionen Euro.
Forscher isolieren Erbgut aus einem rund 43000 Jahre alten Neandertalerknochen aus Spanien.
2016-03-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist aus der Vorlage einer Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung bei einem Grundbuchamt zu schließen, dass auch die beglaubigte Urkunde gefälscht wurde, so dass eine auf ihrer Grundlage erfolgte Grundbucheintragung auf Antrag zu berichtigen ist (15 W 499/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sinken für die Abtrennung der Folgesache Zugewinn die Anforderungen an die Annahme einer unbilligen Härte mit steigender Verfahrensdauer (18 UF 246/2013 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vor deutschen Gerichten die von einem (auch) deutschen Staatsangehörigen seiner iranischen Braut bei der Eheschließung in dem Iran versprochene Morgengabe (z. B. von 94000 Euro) nach deutschem Recht zu beurteilen und grundsätzlich nicht sittenwidrig (21 UF 32/2015 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist in Verfahren zur Unterbringung eines Kindes die rechtsanwaltliche Vertretung notwendig (14 WF 101/2015 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verschaffen Vaterschaftsanerkennungen Deutscher dem ausländischen Kind die deutsche Staatsangehörigkeit und seiner ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel auch dann, wenn die Anerkennung nur zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt ist (19 C 820/2015 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen die privaten Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia den öffentlichrechtlichen Sender ARD alpha auch ohne Einspeisevergütung weiter senden (7 CE 1741/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt die Anweisung an einen Beamten, in Zusammenhang mit der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der Behörde eine Signaturkarte zu beantragen und diese zu benutzen, nicht das dem Dienstherrn zustehende Organisationsermessen und den Beamten nicht in seinen Rechten (6 ZB 314/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Wahl zu einem Beirat für Migration und Integration nicht mit einer Wahlprüfungsklage vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und eine Einführung durch Satzung nicht zulässig ist (3 K 489/2015 24. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster den wissenschaftlichen Personalrat nicht über die Schwangerschaft von Mitarbeiterinnen unterrichten, weil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor dem Anspruch des Personalrats auf volle Weitergabe der Informationen hat (11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Schuss mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler rechtmäßig (3 L 168/2016 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeibeamter wegen Verletzung der Nebentätigkeitsbestimmungen und weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem Dienst entfernt (3 K 2619/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt, drei Frauen wegen Falschaussage zu teilbedingter Haft.
Der VfL Wolfsburg belegt den Spieler Max Kruse, der in einem Taxi in Berlin 75000 Euro in bar verloren haben will, mit einer Vertragsstrafe in unbekannter Strafe, wobei die Geschichte für viele Menschen, die sicherlich noch nie so viel Geld auf einem Haufen gesehen haben – geschweige denn in bar – sehr rätselhaft bleibt.
† Deutsch, Erwin, 6. April 1929-11. März 2016 (Ich bin nicht tot, ich tausche nur die Räume; ich lebe in euch und gehe durch eure Träume).
2016-03-13 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erringt die (unbegrenzte Zuwanderung ablehnende) Alternative für Deutschland beachtliche Stimmengewinne (in Baden-Württemberg auch die Partei der Grünen des Ministerpräsidenten), doch können die bisherigen Ministerpräsidenten voraussichtlich mit anderen Koalitionspartnern weiterregieren.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung verfassungswidrig, wenn aussichtsreiche Aufklärungsmöglichkeiten unterblieben sind oder spezifisch institutionalisierte Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen, die den Gerichten gerade für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte auf Grund unionsrechtlicher Vorgaben bereit gestellt werden, außer Acht gelassen wurden (1 BvR 1321/2013 14. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem in dem Vollstreckungstitel bezeichneten Ort der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO (I ZB 110/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs vor, wenn die Ausführungen einer ärztlichen Schlichtungsstelle oder eines Privatgutachtens in klarem Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen stehen und es das Gericht trotz Hinweises der Partei auf den Widerspruch versäumt, diesen aufzuklären (VI ZR 557/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien (VI ZR 488/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht seiner Bewertung, eine umfassende Aufklärung des Patienten sei erfolgt, die Annahme zu Grunde legt, dass die konservative Weiterbehandlung keine echte Behandlungsalternative mehr ist, ohne das von dem Patienten für den Beweis des Gegenteils angebotene Sachverständigengutachten eingeholt zu haben (VI ZR 355/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit einem Streikaufruf regelmäßig nicht in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines kampfunbeteiligten Unternehmens eingegriffen (1 AZR 754/2013 25. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer so genannten Wertpapieranleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise bei den Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher nur eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte (I R 88/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Frage, ob ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Hinblick auf einen Obhutswechsel eines minderjährigen Kindes mitten in einem Monat besteht, in dem Verfahren der Verfahrenskostenhilfe nicht zu Lasten des Antragstellers beantwortet werden (10 WF 41/2015 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei einer längeren Verweildauer des Kindes und vollständiger Eingliederung in seine soziale Umwelt auch gegen den Willen des in seinem Sorgerecht verletzten Elters der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in dem Ausland (z. B. in der Türkei) begründet werden (4 UF 183/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die einseitige Möglichkeit der Zinssenkung durch Bausparkassen (z. B. Wüstenrot) ohne Möglichkeit des Widerspruchs in einer Widerspruchsfrist rechtswidrig (11. März 2016).
2016-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein seinen Bruder (z. B. in Leipzig) tötender Straftäter zwar sein Wohnrecht in dessen Haus beanspruchen, wohl aber dort nicht selbst einziehen (V ZR 208/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Erbscheinsverfahren das Beschwerdegericht die Richtigkeit des angekündigten Erbscheins auch insoweit zu prüfen, als der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (IV ZB 13/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vor, wenn bei einem rückwärtigen Ausparken zweier Kraftfahrzeuge aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor dem Zusammenstoß ein Kraftfahrzeug rückwärts gefahren ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt stand, als der andere rückwärtsfahrende Unfallbeteiligte mit seinem Kraftfahrzeug in das andere Kraftfahrzeug fuhr (VI ZR 6/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als ein werdender Wohnungseigentümer nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat (V ZR 80/2015 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 I BGB als solche etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten nicht aus, doch ist die Bestätigungserklärung grundsätzlich ein Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrags bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, ihn wegen des die Anfechtung begründenden Umstands so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustandegekommen wäre (V ZR 142/2014 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts in einem Einzelfall die Wirkung allgemeiner organisatorischer Regelungen nur, wenn diese durch die Einzelanweisung ihre Bedeutung für die Einhaltung der Frist verlieren (V ZB 72/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf das Unterlassen einen zeitnahem ergänzenden Akteneinsichtsgesuch gestützter Widerruf einer Pflichtverteidigerbestellung eine Befangenheitsbesorgnis in dem Sinne des § 24 II StPO begründen (2 StR 434/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zahlungen in dem Rahmen eines wirksam geschlossenen Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für die geleistete Arbeit grundsätzlich entgeltlich und damit nicht nach § 134 InsO anfechtbar (6 AZR 186/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 59j BRAO kein Lohn der angestellten Rechtsanwälte, weil die Gesellschaft dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in der Form des Versicherungsschutzes zuwendet (VI R 74/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein die Person des Nacherben und die Person eines Ersatznacherben bezeichnender Nacherbenvermerk nach dem Tode des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls nicht dahingehend zu berichtigen, dass der Ersatznacherbe an die Stelle des Verstorbenen getreten ist (I-15 W 319/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einwand eines Mandanten, es sei ein bestimmter Betrag als Kostenobergrenze genannt worden, ein die Festsetzung nach § 11 RVG hindernder Einwand (14 W 777/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein identitätswahrender Formwechsel einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine GmbH & Co. KG nur eine Notwendigkeit einer Richtigstellung des Grundbuchs zur Folge, so dass es einer Voreintragung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als aufgenommener Gesellschafter nicht bedarf (34 Wx 70/2015 30. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster verletzt die Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch einen Versicherungsberater in dem Sinne von § 34e GewO nicht § 4 II RDGEG (3 S 32/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Rahmenoptionsvertrag ein Mischvertrag und kein Darlehensvertrag mit dem Zinsleitbild des § 488 I 2 BGB (1 O 197/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München darf die Alternative für Deutschland nicht den Beitrag Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken der Münchener Abendzeitung unter der Schlagzeile Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim weiter verbreiten (11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Cabot Oil & Gas zwei Grundstückseigentümern vier Millionen Dollar wegen Verschmutzung des Grundwassers durch bei dem Fracking aufsteigendes Methangas zahlen.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind alle (31) Beschwerden über die Berichterstattung (z. B. des Magazins Focus) über die Angriffe auf Frauen in Köln an Silvester als unbegründet abgewiesen (11. März 2016).
Die Europäische Kommission hebt die Immunität des Leiters der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (Giovanni Kessler) auf Antrag von Behörden Belgiens zwecks Prüfung von Schadensersatzansprüchen John Dallis teilweise auf (11. März 2016).
Die großen Gläubiger der Heta (früher Hypo Alpe Adria) nehmen das Rückkaufangebot des Landes Kärnten (75 Prozent des Nominalwerts der Forderungen = Verzicht auf 25 Prozent, nach Finanzminister Hans Jörg Schelling ein freiwilliges attraktives Angebot) nicht an (11. März 2016).
Die elf bayerischen Berufsfischer an dem Bodensee erfischen (wegen zunehmender Nährstoffarmut) 2015 (nur) rund 27 Tonnen Fisch (2011 70 Tonnen Felchen, 2015 16 Tonnen)
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2016, 23. A. 2016
*Schmidt, Einkommensteuergesetz, 35. A. 2016
2016-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Wert des Beschwerdegegenstands für die Berufung nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war (IX ZB 57/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichts jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, die zur Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlich sind (XII ZB 605/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt, wenn einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen sind, durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen (XII ZB 653/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht ein nach § 802b ZPO festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c I2 ZPO nicht nur in dem Falle des Eintragungsgrunds des § 882c I Nr. 3 ZPO entgegen, sondern auch in dem Falle der Eintragungsgründe nach § 882cd I Nr. 1 und 2 ZPO (I ZB 107/2014 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks mit Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers und bewirkt die Beendigung des Nießbrauchs grundsätzlich das Erlöschen der gegen einen Dritten bestehenden Ansprüche des Nießbrauchers gemäß § 1065 i. V. m. den §§ 985, 1004 BGB auf Herausgabe der Nießbrauchssache oder Störungsbeseitigung (V ZR 269/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen (1 A 1261/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachswen muss die Videoinstallation auf der Spitze des 17-geschossigen Tobleronegebäudes in Braunschweig nicht entfernt werden, weil die Beeinträchtigung der Anwohner durch Licht zumutbar ist (1 LB 136/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Anbieter nicht mit unverbindlichen Preisempfehlungen für seine Eigenmarken werben, die er nur in seinen Onlineshops anbietet und außerdem selbst unterschreitet, weil dies irreführend ist (84 O 174/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Behörde von Mietern nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren von den Hauseigentümern verlangen (4 K 810/2015 25. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf begründet ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Falle eine fristlose Kündigung (10 BV 253/2015 10. März 2016).
2016-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Auskunftsverlangen der Europäischen Kommission in einem Kartellverfahren an mehrere Unternehmen der Zementbranche wegen unzureichender Begründung nichtig (C-247/2014 P 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorsitzende Richterin in einem Verfahren befangen, in dem die beklagte Stadt Duisburg ein Gutachten eingeführt hat, das von der Rechtsanwaltskanzlei des Ehemanns der Richterin stammt (11 W 53/2015 3. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei einem Umzug, für den ein Jobcenter die Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft zusichert, auch die Kosten für die Umstellung des Telefonanschlusses und des Internetanschlusses zu erstattende Umzugskosten (6 AS 1349/2013 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Klage eines IT-Dienstleisters gegen die deutsche Besteuerung statt der niederländischen Besteuerung seiner Vergütung aus einer Tätigkeit für einen Auftraggeber in den Niederlanden abgewiesen, weil der von dem Unternehmen in den Niederlanden zur Verfügung gestellte Arbeitsraum mangels eigener Zugangsberechtigung keine ständige Einrichtung in dem Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Niederlande ist (13 K 952/2014 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein früherer Kinderarzt wegen Missbrauchs von 21 Jungen zu 13 Jahren Haft, Sicherungsverwahrung und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein einen vermeintlichen Nebenbuhler aus Eifersucht mit einem Betonmischfahrzeug tödlich überfahrender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands das Kabinettsprotokoll zu dem Entwurf des in dem August 2013 in Kraft getretenen Urheberrechtsänderungsgesetzes nur in Bezug auf die Namen und die Funktionsbezeichnungen der Teilnehmer der Sitzung offenlegen, nicht auch hinsichtlich des Beratungsverlaufs (2 K 180/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist der Sturz eines Versicherten in einer Kantine einer Klinik für Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation grundsätzlich kein Arbeitsunfall, solange nicht die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine ärztlich vorgeschrieben oder aus medizinischen Gründen erforderlich ist (6 U 284/2014 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf eine gesetzliche Krankenkasse bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln einem querschnittsgelähmten Unfallopfer nicht vorschreiben, wieviel es trinken darf (47 S KR 105/2013 9. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind uneindeutige allgemeine Geschäftsbedingungen über Zuschläge bei Ratenzahlungen von Versicherungsprämien rechtswidrig (10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 1003 Euro erbeutender Angeklagter wegen Bankraubs zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Laeis GmbH in Trier wegen Teilnahme an einem Schienenkartell zu 3,5 Millionen Euro Bußgeld verurteilt (10. März 2016).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,05 Prozent auf 0 Prozent (zu Gunsten Italiens und Frankreichs und anderer hochverschuldeter Mitgliedstaaten) (10. März 2016)..
Die Internationale Biathlon-Union sperrt Eduard Latypow (Russland) wegen Dopings mit Meldonium (10. März 2016).
2016-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder unwirksam (IV ZR 9/2015 9. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Partner in einer nichtehelichen Familie künftig weniger Pflegekosten für ihre gebrechlichen Eltern als bisher zahlen, weil von dem Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für den Partner abgezogen werden kann, der die gemeinsamen Kinder betreut und deswegen keinen Beruf ausüben kann (XII ZB 693/2014 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Mordes an einer Pferdewirtin aus Berlin-Lübars durch das Landgericht Berlin bestätigt (5 StR 556/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft grundsätzlich der volle Vorsteuerbezug zu (XI R 38/2012 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Beziehern von Hartz IV, die rechtswidrig Arbeitslosengeld II erhalten haben, zwecks Erstattung der Überzahlungen drei Jahre lang eine verkürzte Hilfeleistung gezahlt werden (14 AS 20/2015 R 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem so genannten Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs ergeben (VIII R 40/2013 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Einbindung von Facebooks „Like“-Button auf Unternehmenswebseiten ohne Aufklärung und Zustimmung der Seitenbesucher hinsichtlich der Weitergabe von Daten an Facebook Datenschutzvorschriften (12 O 151/2015 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf die Stadt Erfurt im Mai und Juni 2016 vorerst keine verkaufsoffenen Samstage durchführen (3 EN 123/2016 7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist bei Beamten (im Gegensatz zu Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft) die Mittagspause bezahlte Dienstzeit (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Kärntener Landesrat Gerhard Köfer wegen Amtsmissbrauchs(durch nicht fristgerechte Einberufung zu einer Gemeinderatssitzung) zu sieben Monaten Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Schmuggels von mindestens 500 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Spanien auf einem Katamaran zu 14 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind sechs wegen eines Diamantendiebstahls in dem Diamantenviertel Londons an Ostern 2015 im Werte von 18 Millionen Euro Angeklagte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Gesetz über den Umbau des Verfassungsgerichts verfassungswidrig, doch erkennt die Regierung das Urteil nicht an (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Baric Ince (Zeitung BirGün) wegen Präsidentenbeleidigung durch den Vorwurf mittelbarer Korruption zu 21 Monaten Haft verurteilt (9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Schüler in Texas, der durch den Bruch des Fahrersitzes eines Audi A4 seines Vaters bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde, einen Schadensersatzanspruch über 124,5 Millionen Dollar (9. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Bauunternehmer Marcelo Odebrecht wegen Korruption zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf der Kraftwerksbetreiber Kansai Electric Power aus Sicherheitsgründen vorläufig die Reaktoren drei und vier des Kraftwerks in Takahama nicht betreiben (9.. März 2016).
Der Bundesverteidigungsministerin Deutschland Ursula van der Leyen wird auf Grund fehlender Täuschungsabsicht trotz Fehlern bei ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Medizinischen Hochschule Hannover nicht entzogen (9. März 2016).
2016-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland von Landwirten Ausgleichszahlungen in Höhe von 425 Millionen Euro für Witterungsschäden in dem Jahre 2008 zurückverlangen, weil die Zahlungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe waren (C-431/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Aufsichtsrat eines Unternehmens bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die Bezüge der Vorstandsmitglieder senken, so dass es dazu kommen kann, dass ein Vorstand im Ergebnis weniger verdient als die leitenden Angestellten, weil den Vorstand eine besondere Treuebindung trifft, auf Grund deren er eine solche einseitig verfügte Gehaltskürzung hinnehmen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger nicht vor Gerichten Deutschlands gegen den von Griechenland 2012 festgelegten Schuldenschnitt der Staatsanleihen klagen, weil die völkerrechtliche Immunität des Staates dies ausschließt und Parlament und Ministerrat damals die Zustimmung zu der Umschuldung durch eine Mehrheit von Gläubigern für allgemeinverbindlich erklärten (ZR VI 516/2014 8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin durch Staatsvertrag verpflichtet, an die jüdische Gemeinde Berlineine Grundfinanzierung in Millionenhöhe und einen staatlichen Zuschuss zu dem Pensionsfonds zu zahlen, weil die (besondere vertragliche) Verpflichtung nicht unter den Vorbehalt allgemeiner haushaltsrechtlicher Bestimmungen gestellt werden kann (6 B 61/2015 8. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Aufwendungsersatzklage einer Frau, die streunende Katzen eingefangen und in ein Tierheim zur Behandlung gebracht hatte, abgewiesen, weil die Katzen keine Fundtiere sind, sondern eingefangen wurden (4 K 84/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der medizinische Sachverständige in dem Strafverfahren gegen einen Frauenarzt aus Dortmund wegen heimlicher Aufnahme von Nacktfotos und möglichen sexuellen Missbrauchs der Betroffenen wegen Befangenheit abgelehnt (8. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind zwei Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz an dem 12. Oktober 2014 zu je fünf Jahren Haft verurteilt (7. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Sportjournalistin für ein in einem Hotel in Tennessee heimlich aufgenommenes und in das Internet gestelltes Video einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 55 Millionen Dollar (8. März 2016).
Nach der Verhängung der Zwangsaufsicht über die Zeitung Zaman ist in der Türkei auch die mit ihr verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht des Staates gestellt (8. März 2016).
Zypern ist nach erfolgreicher Kürzung der Staatsausgaben zwecks Erfüllung der Auflagen des internationalen Währungsfonds und der Mitglieder der Eurozone von seinen Geldgebern aus dem drei Jahre dauernden Hilfsprogramm entlassen.
Bei der Kommunalwahl Hessens wird die Alternative für Deutschland drittstärkste Partei.
Österreich verlangt weiter die Schließung der Flüchtlingsroute aus Syrien über die Türkei und den Balkan nach Mitteleuropa
2016-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen durch Freispruch nach Fehlen von Messprotokoll und Eichschein des verwendeten Messgeräts seitens des Landgerichts Erfurt rechtmäßig (2 StR 533/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bank einer ein Schließfach anmietenden Kundin zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das Schließfach aufgebrochen wird und die Bank vorher die Obhutspflichten und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt hat (26 U 18/2015 7. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Investor, wenn eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück ihm als Privatgrundstück verkauft, nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist, schuldet dann aber auch keine weitere vertraglich vereinbare Vertragsstrafe (22 U 136/2011 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Kritik eines Betriebsrats an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch die Arbeitgeberin unter Bezugnahme aus das nationalsozialistische Regime keine fristlose Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, einer Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse in diese Richtung vorzubeugen, weil dies durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (10 TA BV 102/2015 4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherter einen Anspruch gegen die Versicherung auf Übernahme der Kosten für einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch haben, wenn auf Grund bestehender degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte andernfalls eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit droht (6 R 504/2014 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade spricht bei sehr geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung vieles gegen eine Unfallkausalität einer Halswirbelverletzung und ist der Schreck anlässlich eines erlebten Verkehrsunfalls regelmäßig dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen, so dass er grundsätzlich keinen Schmerzensgeldanspruch begründet (1 S 19/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist durch die Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die Veranstaltung des Musikfestivals Jazz & Joy in Worms in dem Monat August 2014 kein Nachbarrecht verletzt (3 K 433/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldaus soll der Staatspräsident künftig wieder unmittelbar von dem Volk gewählt werden (5. März 2016).
Nach einer Abweisung einer Beschwerde durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple wegen einer Kartellrechtsverletzung (Festsetzung der Buchpreise durch die fünf größten Buchverlage statt durch die Einzelhändler) 400 Millionen Dollar an Verbraucher zahlen, 20 Millionen an Behörden und 30 Millionen Rechtsanwaltskosten.
Die Schweiz zahlt Nigeria 232 Millionen Franken zurück, die Sani Abacha zwischen 1993 und 1998 nach Unterschlagungen eingezahlt hatte.
Der 1941 geborene, an dem Massachusetts Institute ausgebildete Ray Tomlinson, der 1971 als Arbeitnehmer von Bolt Beranek and Newman in dem Rahmen des Arpanet das erste e-mail (QWERTYUIOP) versendende und das Zeichen @ (kaufmännisches a)für elektronische Adressen als Teil des Nutzer@Anbieter-Standards entwickelnde Ray Tomlinson ist verstorben (5. März 2016).
2016-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Bekanntgabe einer Entscheidung durch Aufgabe zur Post nach § 15 II 1 Var. 2 FamFG entsprechend § 184 II 4 ZPO in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde, wobei der Vermerk von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist (XII ZB 283/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn es ein Arzt unterlässt, den Patienten über die Dringlichkeit der – ihm ansonsten zutreffend empfohlenen – medizinisch gebotenen Maßnahmen zu unterrichten und ihn vor Gefahren zu warnen, die in dem Falle des Unterbleibens entstehen können, grundsätzlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung des Patienten vor, dessen Schwere der gesonderten Beurteilung in dem jeweiligen Einzelfall unterfällt (VI ZR 476/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde nach § 99 II ZPO auch statthaft, wenn eine Verurteilung auf Grund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt, und hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht (V ZB 93/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen Erbschaftsansprüche im Sinne des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist, wobei der Rechtsstreit über diese Ansprüche dazu führen muss, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen werden muss (IV ZR 68/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt trotz einer abweichenden Teilungserklärung bei bloßer Anwesenheit des zugleich den Mehrheitseigentümer bildenden Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung dessen Unterzeichnung des Protokolls (V ZR 203/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kennzeichnung eines Elektrogeräts oder Elektronikgeräts als dauerhaft anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist (I ZR 224/2013 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Heranziehung zu den Kosten vollstationärer Leistungen nach § 92 Ia SGB VIII aus Vermögen, über das der Kostenbeitragspflichtige erst nach dem Ende der Bewilligung dieser Leistung verfügen darf und kann, nur ausnahmsweise in Betracht (5 C 12/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde und kein Gestaltungsmissbrauch ist und zum anderen das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die wirklichen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint (IX R 12/2014 16. September 2015)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung in dem Rahmender auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zu dem Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, wegen Verstoßes gegen § 307 I BGB unwirksam (67 S 359/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trifft die Darlegungslast und Beweislast für den dekorativen Zustand der Mietwohnung bei Übergabe auch nach 50 Jahren den Mieter, der sich auf Klauselunwirksamkeit beruft (63 S 114/2014 18. August 2015).
2016-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem KapMuG-Verfahrensgesetz für mehrere Auftraggeber der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten in Höhe der Summe der nach § 23a RVG (jetzt § 23b RVG) zu bestimmenden persönlichen Streitwerte der Auftraggeber festzusetzen (XI ZB 12/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ohne noch zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen der ein Guthaben für sich beanspruchende Gesellschafter dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter geltend machen (II ZR 214/2013 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (I ZR 18/2014 30. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbleibt eine Verknüpfung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen (3 StR 537/2014 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt, wenn ein Beamter mit dem Endes des Monats oder dem Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand tritt, der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestands an (und damit nicht vor) diesem Tag ein (2 B 79/2014 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf finanzielle Abgeltung des bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaubs aus Art. 7 II der Richtlinie2003/1988/EG bei Beamten auch in Altersteilzeit nach dem Blockmodell auf den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts zu beziehen (2 C 3/2015 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die betriebliche Arbeitszeit die Zeiten für das Anlegen und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen, wenn diese in dem öffentlichen Raum auf Grund der Ausgestaltung den Arbeitnehmer ohne Weiteres als Angehörigen des Arbeitgebers erkennen lässt (1 ABR 76/2013 17, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich bei Unmöglichkeit der geschuldeten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch bei Abnahmeverzug des Arbeitgebers bei Eintritt der Unmöglichkeit nach § 615 BGB, ansonsten nach § 326 II 1 Alt. 1 BGB (5 AZR 146/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf, wenn der Erbe der Zahlungsklage des Pflichtteilsberechtigten mit einer Stufenwiderklage entgegentritt, mit der er auf der ersten Stufe Auskunft über lebzeitige anzurechnende Zuwendungen des Erblassers an den Pflichtteilsberechtigten verlangt, über diesen Streitstoff nicht durch Teilurteil entschieden werden (5 U 779/2015 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt für die Vermeidung eines Einstehenmüssens für Schäden aus einem Astbruch in der Regel eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung der Gesundheit und Standsicherung des betreffenden Baumes, während eine eingehende fachmännische Untersuchung nur vorzunehmen ist, wenn Umstände vorliegen, die erfahrungsgemäß auf eine besondere Gefährdung hindeuten (4 U 64/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Milliardär Babak Sandschani wegen Korruption zum Tode verurteilt.
*Jürgens, Andreas u. a., Betreuungsrecht kompakt, 8. A. 2016
*Heukamp, Wessel, Das neue Versicherungsaufsichtsrecht nach Solvency II, 2016
2016-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch die Geschäftsstelle veranlasste Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift eine Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften, die aber nach § 189 ZPO geheilt werden kann (VI ZR 79/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf dem Fehlen der Unterschrift beruhende Versäumung einer Rechtsmittel(begründungs)frist von dem Rechtsanwalt auch dann verschuldet, wenn er irrtümlich annimmt, dass es seiner Unterschrift auf einem ihm vorgelegten Schriftsatz nicht mehr bedürfe, weil er die für das Gericht bestimmte Ausfertigung bereits unterzeichnet habe (V ZB 161/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein(IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Zustellung des Ehescheidungsantrags nicht bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung von dem 3. Februar 2010 hinausgeschoben (XII ZB 516/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Nils D. aus Dinslaken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu 54 Monaten Haft verurteilt (4. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Rodungsarbeiten für die geplante Errichtung von Windenergieanlagen in dem Landkreis Bernkastel-Wittlich einstweilen durch eine Zwischenverfügung wieder beendet (8 B 10233/2016 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung der von dem Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursachten Schäden keine nur abschreibbaren anschaffungsnahen Herstellungskosten, sondern können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden(11 K 4274/20123 E 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus gezahlten Zahlungen einer privaten Rentenversicherung in voller Höhe zu versteuern (13 K 1813/2014 15. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook weiter die Führung von Facebook-Konten unter Benutzung des wahren Namens (Klarnamens) des Kontoinhabers verlangen (15 E 4482/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Herford ist der gesetzliche Mindestlohnanspruch gemäß § 3 Satz 1 MiLoG unabdingbar, so dass er durch Stücklohnabreden oder Akkordlohnabreden nicht abbedungen oder abgeändert werden kann (1 Ca 551/2015 11. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine akute Belastungsreaktion auf Grund der Trauer um einen verstorbenen Partner in der Regel keine unerwartete schwere Erkrankung in dem Sinne der Reiserücktrittsbedingungen und begründet deshalb keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten (233 C 26770/2014 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hilfsarbeiter wegen eines Schleppertransports von 20 Flüchtlingen unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Schleuser sechs Monate nach dem Tode des syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi wegen Menschenschmuggels zu je 50 Monaten Haft verurteilt.
In dem Jahre 2015 sind aus Deutschland 19712 Abschiebungen auf dem Luftweg erfolgt.
Das Teleskop Hubble erkennt Galaxien in einer Entfernung von 13,4 Milliarden Lichtjahren.
Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields bezeugt am Ende ihrer Ermittlungen, dass Geld nach Katar von einem Konto Franz Beckenbauers floss und eine Akte Wolfgang Niersbachs verschwunden ist.
2016-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung der nach der Ernte mit Konservierungsmitteln oder anderen chemischen Stoffen behandelten Zitrusfrüchte rechtmäßig (C-26/2015 P 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind ehemals autorisierte Werkstätten Daimlers (z. B. in Ungarn) nicht für Anzeigen verantwortlich, die ihren Namen trotz ihrer Löschungsbemühungen weiter im Internet mit der Marke Mercedes-Benz in Verbindung bringen, so dass Daimler von diesen Werkstätten nicht verlangen kann, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht von ihnen in Auftrag gegeben worden sind (C-179/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehört die Durchführung förmlicher Postzustellungsaufträge nicht zu den so genannten Post-Universaldienstleistungen, so dass sie nicht nach europarechtlichen Vorgaben von der Umsatzsteuer befreit ist (9 K 403/2012 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen nachweisen lässt (8 K 3609/2013 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Apple Kunden den kostenlosen Umtausch beschädigter Akkumulatoren in dem Rahmen seines Batterieaustauschprogramms nicht unter Hinweis darauf verweigern, ein Drittanbieter habe das Display ausgetauscht (36 O 86/2015 KfH 3. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung nach dem Tattagsprinzip alle bereits begangenen Verkehrsverstöße bedeutsam, auch wenn diese teilweise noch nicht geahndet wurden (1 L 502/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist das Konzept des Landkreises Altenkirchen für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht schlüssig, weil es nach ihm dem jeweiligen Leistungsberechtigten nicht möglich ist, in dem konkret maßgeblichen Vergleichsraum in dem unteren Marktsegment eine Wohnung zu finden, die nach ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht (14 AS 361/2014 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Stadt Landau zwei zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehenden Grundschülern rechtswidrig die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhorts versagt (S 15 AS 857/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch Peter Westenthalers in dem Verfahren um eine umstrittene Bundesligaförderung und eine Studie als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Südtiroler wegen Ermordung eines Innsbrucker Gastgebers nach einem Streit mittels eines Steines zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Einspruch Oscar Pistorius’ gegen seine Verurteilung wegen Mordes abgewiesen (3. März 2016).
Sanarco (BHP Billiton und Vale) in Brasilien verpflichtet sich zur Zahlung von 4,7 Milliarden Euro zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen des Dammbruchs eines Erzbergwerks nahe dem Rio Dolce mit 19 Todesopfern und hunderten zerstörter Häuser.
Die Universität Innsbruck sagt sich in einer öffentlichen Veranstaltung des Rektorats vom verschulten Studium los und möchte die Lehre wieder flexibler und akademischer gestalten, auch um die Eigenverantwortung der Studierenden zu stärken.
2016-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Einfrieren von Geldern der National Iranian Oil Company von dem Herbst 2012 an bis zur Streichung aus der Liste in dem Januar 2016 durch den Europäischen Rat mit Hinblick auf das Nuklearprogramm und Trägerraketenprogramm Irans rechtmäßig (C-440/2014 P 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen wegen Kartellen in dem internationalen Luftfrachtverkehr (in geringfügig herabgesetzter Höhe) rechtmäßig (T-251/2012 29. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Informanten des Verfassungsschutzes, an denen ein früheres Verbotsverfahren scheiterte, keine Verfahrenshindernisse (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verluste aus einem Verfall von Optionen steuermindernd auf Einkünfte aus Kapitalvermögen anzurechnen (IX R 48/2014 12. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich Luftverkehrsunternehmen (z. B. Fluggesellschaften) gegenüber der Luftverkehrsteuer nicht auf Recht der Europäischen Union berufen, weil keine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer vorliegt (VII R 55/2013 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Amazon wegen der Möglichkeit der Irreführung für Primeabonnements mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig verwenden (6 U 39/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine Außenprüfung zwecks Ermittlung steuerlicher Verhältnisse Dritter rechtswidrig (3 K 2419/2014 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Jens Peter M. wegen Totschlags an seiner Ehefrau (Kim M.) (trotz Fehlens der Leiche) zu 12 Jahren Haft verurteilt (2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann, wer seinen durch einen Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug in das Ausland willentlich aufgibt, bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (S 33 AS 300/2013 1. März 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist dem Parlament die Überprüfung oder Annullierung der Ernennung dreizehner von der Mehrheit eines bereits abgewählten Parlaments an dem Ende des Jahres 2015 ernannter Richter verboten (2. März 2016).
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt strenge Sanktionen gegen Nordkorea.
Nach einem Fund von Drogen (0,6 Gramm einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz!) bei einer Polizeikontrolle in Berlin an dem Nollendorfplatz stellt der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Die Grünen) alle seine Parteiämter zur Verfügung, bleibt aber (selbverständlich) Bundestagsabgeordneter.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion ist Galatasaray Istanbul für die beiden kommenden Spielzeiten von allen internationalen Vereinswettbewerben ausgeschlossen.
2016-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Menschen mit subsidiärem Schutzstatus eine Wohnsitzauflage rechtmäßig, wenn sie in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Menschen, die keine Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der Schutz gewährt hat (C-443/2014 1. März 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ablehnungsanträge gegen zwei Bundesverfassungsrichter (Peter Müller, Peter Huber) wegen Befangenheit abgelehnt (1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber eines Ärztebewertungsportals bei Beschwerden über anonyme Bewertungen von dem Bewertenden genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und soweit zulässig dem betroffenen Arzt übermitteln (VI ZR 34/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des „EnBW-Deal“-Verfahrens rechtmäßig und rechtskräftig (1 S 1898/2015 19. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein dienstfähiger, dem Dienst mehrere Monate ohne Genehmigung vorsätzlich fernbleibender Beamter (z. B. Lehrer) rechtmäßig aus dem Dient entfernt (3 A 11052/2015 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der in Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel für Beschäftigte der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG von der Einigungsstelle beschlossene Sozialplan unwirksam (9 TaBV1519/2015 2. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Finanzbehörde nicht berechtigt, die Rechtswirkungen der nach dem Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch eine einseitige Anordnung dahin zu modifizieren, dass unter Aufrechterhaltung der Verstrickung die sich aus einem Pfandrecht ergebenden Rechtswirkungen vorübergehend entfallen (11 K 2973/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Angeklagte, die mit einer wirren Geschichte leichtgläubige Opfer um 70000 Euro betrogen, zu 33 Monaten Haft verurteilt (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikakann die Bundesregierung nicht unter Berufung auf ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert Apple zu einer Entsperrung eines iPhones zwingen (1. März 2016).
Der Justizminister Brasiliens ist zurückgetreten (29. Februar 2016).
Argentinien einigt sich mit vier Hedgefonds auf eine Zahlung von 4,65 Milliarden Dollar (75 Prozent) für offene Forderungen aus der Staatszahlungsunfähigkeit des Jahres 2001 (1. März 2016).
Der Österreichische Rundfunk muss wegen einiger Wettbewerbsverstöße 130000 Euro zahlen.
Hillary Clinton und Donald Trump gewinnen wichtige neue Vorwahlen (1. März 2016).
Nach 17 Kraftfahrzeugunfällen unter schuldloser Beteiligung eines selbstfahrenden Kraftfahrzeugs Googles ereignet sich ein 18. Zusammenstoß, für den zumindest teilweise auch das Googlefahrzeug ursächlich gewesen sein könnte (2. März 2016).
Als reichste Menschen der Welt werden genannt Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Armancio Ortega, Warren Buffett, Jeff Bazos (Amazon 5.), Mark Zuckerberg (Facebook, 6.) (2. März 2016).
Nach Streichung von rund 160 Stellen in dem Verlag und 40 in der Redaktion scheint die Unternehmensgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gewinnträchtig (2. März 2016).
2016-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Ausschluss eines Gepäckstücks eines Reisenden von der Luftbeförderung wegen Bedenken hinsichtlich der Luftsicherheit der Fluggast grundsätzlich vorher zwecks Aufklärung zugezogen werden (X ZR 126/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine vorbehaltlose Herausgabe in einem Zwangsversteigerungsverfahren auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer verklagt, der Besitzer aber ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte (V ZR 221/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die immissionsschutzrechtliche Genehmígung zur Errichtung und zu dem Betrieb des Braunkohlestaubkraftwerks in Frankfurt/Fechenheim rechtmäßig erteilt (9 A 245/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Prüfungsrecht von Gemeinden als Trägern der Abwasserbeseitigung begrenzt (10 A 10840/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Facebook wegen einer rechtswidrigen, aber nicht ausreichend geänderten allgemeinen Geschäftsbedingung 100000 Euro Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag der Mehrerlösabschöpfung eines Energieversorgungsunternehmens geben, weil diese Gegebenheit bei einem natürlichen Monopolisten kein (schützenswertes) Geschäftsgeheimnis ist (13 K 5017/2013 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die geplante Lasertag-Arena in dem Gewerbegebiet Speyers unzulässig, weil sie eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist und keine Sportstätte (4 K 672/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis nicht zu einem Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber in dem Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz in Tschechien hatte (1 L 270/2016 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen ein Sofa und ein Laufband aus dem Dienstzimmer einer Beamtin notfalls auch zwangsweise entfernt werden, weil sie die wirksame Wahrnehmung der Dienstpflicht nicht fördern und der Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz für den Beruf nicht entsprechen (1 K 3238/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem ist ein Angeklagter wegen der Aufforderung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (29. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Apple 120 Millionen Dollar wegen Patentverletzung zusprechende Entscheidung rechtswidrig, weil zwei Patente rechtswidrig waren und ein drittes nicht verletzt wurde, doch muss Samsung 160000 Dollar wegen Verletzung eines Videopatents zahlen (28. Februar 2016?).
Ulli Hoeneß ist nach 637 Tagen aus der Haft (wegen Steuerhinterziehung) auf Grund guter Führung vorzeitig entlassen (29. Februar 2016).
2016-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidet der Gerichtshof über die Anträge auf Ersatz für Vermögensschäden wegen der naturbedingten Unbestimmtheit des wegen einer rechtswidrigen Mietpreisbindung entstandenen Schadens nach billigem Ermessen (30255/2009 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Schäden in Zusammenhang mit dem Tode eines Menschen bei einem Verkehrsunfall in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhafte nahe Verwandte erlitten haben, als indirekte Schadensfolgen dieses Unfalls anzusehen (C-350/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Rechtskraft einer Entscheidung in Zivilsachen nicht durch ein entgegenstehendes Urteil des Gerichtshofs durchbrochen (C-69/2014 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Alterseinkünftegesetz nicht Art. 3 I GG (2 BvR 1961/2010 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt, wenn den Vertragsparteien bei der Veräußerung von Wohnungseigentum nicht bekannt ist, dass das Sondereigentum in einem größeren Umfang entstanden ist, als es die tatsächliche Bauausführung erkennen lässt, eine vor Vertragsschluss erfolgte Besichtigung des Kaufobjekts nicht den Schluss, dass die Auflassung auf das Sondereigentum in den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen beschränkt worden ist (V ZR 284/2014 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Übertragung der Anteile an dem Nachlass durch Miterben zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erben eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen, während hinsichtlich des Nachlasses die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden bleiben, so dass bei einem Grundstück im Nachlass die Erwerber mit dem Zusatz in Erbengemeinschaft als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden und ihre Eintragung als Miteigentümer nur nach entsprechender Auflassung möglich ist (V ZB 126/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln (IX ZR 44/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann nicht von einem Outsourcing absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist (2 AZR 480/2014 18. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung den Steuerpflichtigen nicht, die Beendigung eines Versicherungsvertrags von sich aus herbeizuführen, wenn die Versicherung weiter die Rückführung des verbliebenen Darlehensrestbetrags absichert (IX R 40/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein in dem Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich (4 UF 102/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind zwei Angeklagte (Francisco Reyes, Heriberto Valdez)wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 120 bzw. 240 Jahren Haft verurteilt.
Bei einem Volksentscheid lehnen die Schweizer die grundsätzliche Abschiebung aller straffällig gewordenen Ausländer (rund 58 Prozent) sowie ein Spekulationsverbot für Nahrungsmittel ab und befürworten trotz hoher Kosten (2,8 Milliarden Franken) den Bau einer zweiten Röhre durch das Sankt-Gotthardmassiv.
Infantino, Gianni ist als Nachfolger Joseph Blatters, dessen Einkünfte demnächst offengelegt werden sollen, zu dem Präsidenten des Fußballweltverbands Fifa gewählt (26. Februar 2016).
2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 21. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016
*Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016
*Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016
2016-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt zwar der auf einen Menschen abgegebene Schuss mit einer scharfen Waffe den Schluss auf bedingten Tötungsvorsatz nahe, doch muss der Tatrichter die subjektive Tatseite unter Berücksichtigung aller Umstände sorgfältig prüfen (2 StR 312/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst den Antrag eines Journalisten auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung ablehnen, dass die betreffenden Schriftstücke von dem Bundesnachrichtendienst stammen (7 C 18/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die bei dem Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten entscheiden (1 C 28. 2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Dienstgeber von einer Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er die AVR auf alle Dienstverhältnisse vollständig und einschränkungslos anwendet (10 AZR 719/2014 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt das häusliche Arbeitszimmer voraus, dass der betreffende Raum nur oder fast nur für betriebliche bzw. berufliche Zwecke genutzt wird (GrS 1/2014 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht auf Rechtsdienstleistungen eines Hochschullehrers anwendbar (I-24 U 161/2014 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Aufhebung eines Haftbefehls gegen einen Staatsangehörigen Syriens verworfen und die vorhergegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt (5 Ws 1/2016 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Skontonachforderung § 242 BGB verletzen und ein Leistungsverweigerungsrecht begründen (22 U 147/2013 18. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf eine wegen negativer Äußerungen zweimal abgemahnte Arbeitnehmerin nicht ohne Abmahnung wegen Fehlens der Bekleidung mit einer Bistroschürze gekündigt werden (16 Sa 721/2015 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein wegen Überlastung Akten nicht bearbeitender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2 KLs 270 Js 21058/2012 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine übergewichtige Frau einen Anspruch auf Bezahlung einer Magenbypassoperation, weil die herkömmlichen Behandlungsmethoden erfolglos ausgeschöpft wurden (27 KR 351/2014 24. September 20115).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Mobilfunkbetreiber in Deutschland die technischen Konfigurationen nicht so anpassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können (261 C 15987/2015 6. Oktober 2015).
Wissenschaftler der Nanjing Medical University sollen bw. wollen aus Stammzellen spermaähnliche Zellen entwickelt und damit Mäuse befruchtet haben.
2016-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016),
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden.
Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Griechenland es europarechtswidrig unterlassen, griechischen Seeleuten das Arbeitsentgelt bei Insolvenz des Arbeitgebers entsprechend der Insolvenzgeldrichtlinie zu sichern, wenn die beschäftigende Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat und das betreffende Schiff unter der Flagge des Drittstaats fährt (C-292/2014 25. Februar 2016),
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat, wer aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland zieht, in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Sozialleistungen, ohne dass dies begründet werden muss (C-299/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Beamten in dem Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen ausgleicht (2 C 14/2014 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und wegen Erwerbsminderung nur für solche Aufwendungen auf zusätzliche Leistungen in Form einer Altershilfe Anspruch, die einen Bezug zu altersbedingten Schwierigkeiten haben, nicht für Grabbesuche und Verwandtenbesuche (8 SO 11/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich die Mutter eines Studenten nicht gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studentenwohngemeinschaft dauerhaft in den Räumen der Wohngemeinschaft aufhalten, so dass ihre Entfernung mit Polizeigewalt durchgesetzt werden kann (11 U 67/2015 22. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann die gewöhnliche Lärmbelastung auch bei langjähriger Tätigkeit in einem Großraumbüro keine Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit verursachen (6 U 4089/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Buch XII SGB dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse geben (SO 78/2015 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Haftbefehl gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigen Syrer wegen hoher Auslastung aufgehoben (25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das Flüchtlingslager „Dschungel von Calais“ teilweise geräumt werden.
Die Sperren Joseph Blatters und Michel Platinis sind von acht Jahren auf sechs Jahre verringert, wodurch sich an ihrem Ausscheiden nichts ändert.
2016-02-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny und einem Mitangeklagten wegen willkürlicher Verurteilung wegen Veruntreuung in dem Jahre 2013 (Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren) je 8000 Euro Schadensersatz zahlen (23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einem von dem CIA (Central Intelligence Agency) der Vereinigten Staaten von Amerika mit Wissen Italiens in Mailand 2003 entführten Imam wegen wissentlicher Aussetzung einer Gefahr der Misshandlung 70000 Euro zahlen, seiner Ehefrau 15000 Euro (23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind einzelne Regelungen, die es Arbeitgebern in Ungarn erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu geben, europarechtswidrig (C-179/2014 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Shoe Branding Europe in Belgien nicht seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, die mit den seitlichen Parallelstreifen Adidas‘ verwechslungsfähig sind (C-396/2015 P 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) können die neuen Flaschen Coca-Colas ohne Rillen nicht als Marke geschützt werden, weil sie sich nicht ausreichend von anderen Getränkeflaschen unterscheiden (T-411/2014 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Rostock als rechtswidrig aufgehoben, weil der Richter auf Facebook sich mit dem Satz zeigte „Das ist mein Wenn du rauskommst, bin ich in Rente Blick“ und ein Foto mit einem Hemd mit der Aufschrift „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause JVA“ veröffentlichte (3 StR 482/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren auch dann nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar, wenn das Golfturnier überwiegend einen Wohlfahrtszweck hat (IV R 24/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch Personengesellschaften (z. B. Banken, Versicherungen, Krankenhäuser oder Pflegeheime) eine Organgesellschaft in umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein (V R 25/2013 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine finanzielle Unterstützung der Ausrichtung eines Golfturniers durch ein Unternehmen ausschließlich zwecks Sicherung des Warenabsatzes als Betriebsausgabe von den Einkünften abgezogen werden (I R 74/2013 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids 2014 in Höhe von 820 Euro aufgehoben, weil die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind (7 V 237/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein europaunionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen möglicherweise fehlerhafter Umsetzung der so genannten Leiharbeiterrichtlinie, weil kein offenkundiger Verstoß vorliegt (28 O 6/2015 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Hinweis der hotel.de AG Nürnberg auf ein beschränktes Kontingent verfügbarer Hotelzimmer wettbewerbswidrig, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungsweg für Gäste buchbar sind (4 HK O 5203/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Asylbewerber aus Marokko wegen Diebstahls und Drogenbesitzes in der Silvesternacht in Köln zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 20 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist der Trainer Bayer Leverkusens wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt und für zwei Spiele auf Bewährung gesperrt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands erhält die für Thailand gestartete Geigerin Vanessa Mae eine Geldzahlung in unbekannter Höhe für einen Verzicht auf eine Verleumdungsklage wegen der Behauptung, sie habe sich die Qualifikation für die Olympischen Winterspiele 2014 durch manipulierte Rennen erschlichen.
In dem (seit 1991 bis zuletzt mehrheitlich konservativen) Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika waren (2015 bis zum Tode Antonin Scalias) fünf Richter von republikanischen Präsidenten und vier von demokratischen Präsidenten auf Lebenszeit ernannt, waren 6 Katholiken sowie drei Juden, hatten alle in Harvard oder Yale studiert und waren fast alle an der Ostküste oder in Kalifornien aufgewachsen.
2016-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht zur besonderen Hervorhebung der aufzunehmenden Pflichtangaben zu dem Widerrufsrecht verpflichtet, doch müssen die Pflichtangaben klar und verständlich sein (XI ZR 549/2014 23. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage, ob die Erweiterung einer genehmigten Ersatzschule auch genehmigungsbedürftig ist und ihre staatliche Bezuschussung einer eigenen Wartefrist unterliegt, von so grundsätzlicher Bedeutung, dass sie nicht schon in dem Verfahren der Berufungszulassung beantwortet werden darf, weshalb Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzs aufgehoben sind (1 VB 57/2014 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatstaat verurteilter Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden (2 Ausl 168/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der frühere Privatsekretär des Bruders von Soraya Esfandiari-Bachtiari Erbe des von Kaiserin Soraya zum Zeitpunkt ihres Todes an ihren Bruder vererbten Nachlasses, weil ein kurzer Notizbuchtext Bijan Esfandiaris zu Gunsten seines Privatsekretärs als Testament anzusehen ist (2 Wx 12/2016 23. Februar 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind erwerbsfähige Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, grundsätzlich auch dann von dem Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie sich bereits sechs Monate in dem Bundesgebiet aufgehalten haben (3 AS 668/2015 B ER 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Jürgen Fitschen und Josef Ackermann ihre Vermögensverhältnisse nicht in der mündlichen Verhandlung darlegen, sondern dürfen eine schriftliche Erklärung einreichen (23. Februar 2016).
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung nicht die erhoffte Mehrheit für eine vierte Amtszeit als Präsident Boliviens (23. Februar 2016).
Mars ruft viele Produkte zurück, weil sie Plastikteile enthalten können oder könnten (23. Februar 2016).
Bergader ruft einen Schnittkäse zurück, weil in einer Packung Metallsplitter gefunden wurden (23. Februar 2016).
Die Deutsche Börse plant einen Zusammenschluss mit der (derzeit noch etwas kleineren) London Stock Exchange (23. Februar 2016).
Eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig entwickelte Atomuhr weicht über eine Zeitraum von mehreren Milliarden Jahren weniger als eine Sekunde von der wahren Zeit ab und geht damit erheblich genauer als die derzeit besten Cäsiumatomuhren, die nach etwa 30 Millionen Jahren um eine Sekunde von der wahren Zeit abweichen.
2016-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Thomas Middelhoffs wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Essen rechtskräftig (1 StR 209/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in einem Fall von Mord ohne Leiche durch das Landgericht Bonn zu elf Jahren Haft wegen Totschlags als rechtswidrig aufgehoben (2 StR 4/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs muss der Gesetzgeber für Gefangenenarbeit keine Entlohnung vorsehen, die den außerhalb des Strafvollzugs gezahlten Löhnen und Gehältern entspricht, und kann für freiwillige Gefangenenarbeit eine geringere Entlohnung als für Pflichtarbeit vorsehen (B 41/2014 8. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin berechtigen technische Schwierigkeiten bei dem Abruf von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch grundsätzlich nicht zu einer einseitigen Kürzung der Kostenrechnungen der Justizverwaltung (1 VA 25/2014 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg müssen Makler die Pflichtangaben zu dem Energieverbrauch nach § 16a der Energieeinsparverordnung machen, wenn sie Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien veröffentlichen (22. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zu einer Bauleistung eines Bauträgers dahin, dass die Fassade für eine Beanspruchung durch Hochwasser geeignet sein soll, daraus herzuleiten sein, dass der Bauträger in dem Vertrag Leistungen nach den anerkannten Regeln der Baukunst versprochen und mit einer Perimeter-Dämmung tatsächlich einen Baustoff verwendet hat, der dem Schutz vor eindringender Feuchtigkeit dient (4 U 111/2013 19. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Angeklagte (Eren T., Daniel M.) wegen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch einer schwangeren Frau zu je 14 Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei widerstreitendem Parteivortrag die durchschnittliche örtliche Betriebskostenlast von dem Gericht gemäß den §§ 287, 291 ZPO auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Heranziehung einer von der Kommune erstellten Betriebskostenübersicht bestimmt werden (67 S 369/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Gaspreisgeschäftsbedingung der E.on Energie in Sonderkundenverträgen ohne Bestimmungen zu Anlass und Modus von Preisänderungen als rechtswidrig untersagt (33 O 8686/2015 17. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung der Zulassung eines mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung vorbestraften Mannes zu dem juristischen Vorbereitungsdienst rechtmäßig (4 K 1153/2015 II 22. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung eines Zugführers wegen Veröffentlichung eines Auschwitzfotos mit dem Text Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme bei Facebook durch die DB Regio GmbH rechtswidrig, weil diese Pflichtwidrigkeit weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung des 14 Jahre ungestörten Arbeitsverhältnisses begründen kann (6 Ca 190/2015 19. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die regelmäßige unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen den Vermieter zu außerordentlicher Kündigung (432 C 8687/2015 29, September 2015).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des internationalen Fußballverbands ist Worawi Makudi (Thailand) wegen Verletzung einer Sperre für drei Monate für alle fußballerischen Aktivitäten gesperrt und muss 3000 Franken zahlen.
Gaereth Quarry verkauft den 1997 gegründeten Verlag Juve in Köln an den NWB Verlag in Herne.
Walesa, Lech, hat nach eigenen Angaben 1970 nach seiner Festnahme in dem Zuge der Danziger Arbeiterproteste einen Fehler gemacht (und sich gegenüber den Sicherheitsbehörden zur Mitarbeit verpflichtet?), wurde aber nicht gebrochen, hat nicht mit dem SB zusammengearbeitet und hat kein Geld genommen.
2016-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Genehmigung einer Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung, die ein für minderjährige Kinder bestellter Verfahrenspfleger für diese abgeschlossen hat, eine die Ausübung der elterlichen Verantwortung betreffende Maßnahme (C-404/2014 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) lässt Art. 18 Rom II-Verordnung eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als das auf den Versicherungsvertrag anzuwendende Recht gewählt haben (C-240/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 21 III VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 II-IV VVG auf die für die Arglistanfechtung geltende Zehn-Jahres-Frist des § 124 III BGB und die Rechtsfolgen ihrer Versäumnis ohne Einfluss (IV ZR 27/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftpflichtversicherer bei Ausnahme der Gefahren eines ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns nicht schon dann leistungsfrei, wenn nur die schadenstiftende Handlung ungewöhnlich und gefährlich ist (IV ZR 269/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis in dem Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO a. F. erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zu ständig (V ZR 120/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn sich der Gläubiger durch Aufrechnung oder Verrechnung in anfechtbarer Weise Befriedigung seiner Forderung verschafft, hierauf ab Verfahrenseröffnung Prozesszinsen zu entrichten (IX ZR 55/2015 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten übertragen wurden, gehemmt (VIII ZR 119/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Erfüllung des Tatbestands des § 95 II Nr. 2 AufenthG die allgemeine Eignung falscher Angaben zur Verschaffung eines unrechtmäßigen Aufenthaltstitels (5 StR 389/2013 22. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit sonstiger Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (X R 5/2013 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird den großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt: Ist die Rechtsfigur der gesetzesalternativen Verurteilung (z. B. gewerbsmäßig begangener Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei) mit Art. 103 II GG vereinbar? (2 StR 495/2012 11. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten (VI R 32/2013 2. September 2015).
2016-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Arbeitgeber (z. B. Sonderermittlungsdienst Litauens) von einer Fluggesellschaft (z. B. Air Baltic) Schadensersatz wegen Flugverspätung von Arbeitnehmern verlangen, doch ist die Schadenshöhe derzeit auf rund 5000 Euro begrenzt und darf die Ersatzleistung für den Arbeitgeber nicht die Summe übersteigen, die der betroffene Reisende selbst verlangen könnte (C-429/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Übertragung eines vermieteten Grundstücks eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge von dem Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt (XI R 16/2014 12. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können bei engem zeitlichem Zusammenhang zwischen einem Privatgutachten und einem Rechtsstreit Detektivkosten erstattungsfähig sein (2 W 82/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann trotz verschiedener mehrerer Gegenstände beratungshilferechtlich eine einzige Angelegenheit vorliegen (5 WF 231/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Bitte der Erbin an die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, ein Stundungsantrag sein, der zu einer konkludenten Stundungsvereinbarung führen kann, bei der die Stundung des Pflichtteils im Zweifel auch die Stundung des Auskunftsanspruchs umfasst (9 U 149/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gibt es bei dem Einfahren zweier Kraftfahrzeuge von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße keinen Vorrang des nach rechts einbiegenden Kraftfahrzeugs gegenüber dem von der anderen Straßenseite nach links einbiegenden Kraftfahrzeug (9 U 64/2014 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 40 BGB eine weitergehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung einem Verein gegenüber zu einem Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus (12 W 1845/2015 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken rechnen zu dem bei der Einkommensermittlung gemäß § 115 I Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Mehrbedarf auch Umgangskosten (z. B. Fahrtkosten mit 0,28 Euro je Entfernungskilometer) (2 WF 240/2015 2. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen elfer Verlagsgruppen gegen Google wegen kostenfreier Nutzung kleiner Inhalte auf Google News abgewiesen, will Google zwar eine dominante Stellung auf dem Suchmaschinenmarkt hat, aber alle Betroffenen gleich (schlecht) behandelt und damit nicht diskriminiert (19. Februar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird durch einen Mietnachlass von einem Monat für die Übernahme von Renovierungsarbeiten seitens des neuen Mieters eine grundlegende Anforderung für die gesetzesabweichende Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in allgemeinen Mietvertragsbedingungen erfüllt (63 S 335/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist auch in dem Gewerbemietrecht die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werden (5 O 353/2014 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist bei einer rechtsanwaltlichen Beratung keine typische Situation des Fernabsatzvertrags gegeben (216 C 194/2015 15. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt ist Christine Haderthauer durch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung von 2300 Euro durch Abrechnung einer Mitarbeiterin über die Sapor Modelltechnik zu 30 Tagessätzen ungenannter Höhe verurteilt (19. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Vereins Lokomotive Moskau muss der Fußballnationalspieler Dmitri Tarassow wegen Tragens eines Wladimir-Putin-Shirts 300000 Euro zahlen.
Wikipedia enthält derzeit rund 37 Millionen Einträge in mehr als 280 Sprachen.
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 10. A. 2016
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 34. A. 2016
*Mindestlohngesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz, hg. v. Thüsing, Gregor, 2. A. 2016
*Voit, Wolfgang/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2. A. 2016
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 8. A. 2016
*Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2016
*GNotKG, hg. v. Bormann/Diehn/Sommerfeldt, 2. A. 2016
2016-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen Missstände in Pflegeheimen mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2980/2014 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge durch das Landgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 527/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde, ohne dass es auf die Übergabe eines Prospekts ankommt (X ARZ 6573/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Verkaufsurkunde keinen Niederschlag findet, regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB (V ZR 78/2014 6. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind der obsiegenden Partei in einem Berufungsverfahren die Rechtsanwaltskosten auch dann zu ersetzen, wenn eine Vereinigung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zur unentgeltlichen Übernahme der Vertretung bereit gewesen wäre (10 AZB 43/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft einer selbständigen Publizistin in der Künstlersozialkasse nicht wegen Bezügen aus ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeit beendet werden, weil das kommunalpolitische Mandat ehrenamtlich und damit nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird (3 KS 1/2015 R 18. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine digitale Befragung eines neunjährigen Mädchens durch einen Erwachsenen ein sexueller Missbrauch von Kindern sein (4 TVs 144/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Verbot der Papageienhaltung in Geldern gegenüber einer Papageienhalterin wegen fehlender Rechtsgrundlage rechtswidrig (10 A 985/2014 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss ein Kunde einer Bank nicht nachweisen, dass er Opfer eines Phishings wurde, und besteht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt (8 O 1454/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein Reisender keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn in einem Zug keine funktionsfähige Toilette verfügbar ist (1 S 131/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Ausschusssitz in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (4 K 774/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat die Bundesagentur für Arbeit einem gelernten Maurer die Zahlung von Arbeitslosengeld im Anschluss an eine befristete Beschäftigung rechtswidrig verweigert, weil seine Kündigung eines vorgehenden unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt war (1 AL 63/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Schwedin aus Somalia wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt (18. Februar 2016).
Von 885000 Elterngeldbeziehern in Deutschland im Jahre 2015 waren 783000 (83 Prozent) Mütter.
2016-02-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat, wie von dem Gericht (der Europäischen Union) entschieden für nichtig zu erklären, weil die von dem Rat gegebene Begründung und die vorgelegten Beweise unzureichend waren (C-176/2013 P 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bußgeldbewehrte Verbot sexueller, Tiere zu artwidrigem Verhalten zwingender Handlungen mit Tieren bestimmt genug und ist eine Verfassungsbeschwerde zweier Sodomiten gegen das Verbot der Sexualität mit Tieren nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1864/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern einen Vertrag mit einer Kindertagesstätte nicht kurzfristig kündigen, wenn sich ihr Kind nicht eingewöhnen kann, weswegen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende rechtmäßig ist (III ZR 126/2015 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr von dem 18. Juli 2001 eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Beschäftigter gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahrs differenziert wird, wobei ein rechtmäßiges Ziel der Regelung nicht ersichtlich ist (6 AZR 700/2014 18. Februar 2016).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesarbeitsgericht zahlt die Deutsche Lufthansa einer 161,5 Zentimeter großen Bewerberin eine Entschädigung, weil sie sie wegen zu geringer Körpergröße nicht als Pilotin eingestellt hat (18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen bedarf die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (2 KO 131/2013 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessensind cum-ex-Geschäfte, bei denen die Kapitalertragsteuer einmal abgeführt und anschließend mehrfach geltend gemacht wird, rechtswidrig (4 K 1684/2014 18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL seinen Sponsor Bahlsen in der Sendung „Ich bin ein Star“ durch Produktplazierung rechtswidrig gefördert (18. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage eines Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgewiesen, weil eine Erlaubnis zur erteilt werden darf, wenn die Einrichtung zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich ist (7 K 947/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Stefan Effenberg nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr) auf dem Oktoberfest in München mit Führerscheinentzug für elf Monate und 30250 Euro Gelstrafe bestraft (18. Februar 2016).
Die Kommission der Europäischen Union verlangt eine entschiedenere Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen, obwohl die Einladung aus der Mitte für den Zustrom entscheidend sein dürfte, und von den Grenzstaaten mit guten Gründen nicht verlangt werden kann, was Humanitätsduselei der Mitte konterkariert.
In dem Privatarchiv des früheren Innenministers Polens soll eine Geheimdienstverpflichtung Lech Walesas gefunden worden sein (18. Februar 2016).
S&P stufen die Deutsche Bank bei nachrangigen Anleihen von BB- auf B+ und bei riskanteren Schuldtiteln von BB- auf BB herab (14. Februar 2016).
In Deutschland kommen 29 Prozent aller Neueinstellungen von Arbeitnehmern über persönliche Beziehungen zu Stande.
2016-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen in Höhe von 4 Prozent des Darlehensnennbetrags in vor dem 11. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen rechtmäßig (XI ZR 454/2014 16. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hochzeitsredner und Trauerredner unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler beanspruchen (V R 61/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirken bei der Erbschaftsteuer auf einer Steuerhinterziehung des Erblasser beruhende Steuerschulden nur insoweit erwerbsmindernd, wie die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall tatsächlich festgesetzt wird (II R 46/2013 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft auch bei einem Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird (III R 49/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Straßenreinigungsgebührensatzungen der Stadt Barsinghausen von dem 20. September 2012 und dem 13. Dezember 2012 rechtswidrig, weil die Stadt den auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfallenden Kostenanteil fehlerhaft ermittelt hat (9 KN 288/2013 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Fußballverein der ersten Bundesliga (z. B. Mainz 05) Verträge mit Lizenzspielern (z. B. Heinz Müller) befristen, weil dies wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung gerechtfertigt ist, und darf der Trainer nach freiem Ermessen entscheiden, ob der Spieler in Bundesligaspielen eingesetzt wird (4 Sa 202/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein langjähriges Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin auch dann fristlos gekündigt werden, wenn der Vorfall bereits mehr als ein Jahr zurückliegt, die Betroffene den Vorfall aber erst viel später dem Arbeitgeber anzeigt (2 Sa 235/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der so durch Auswertung von 3 Millionen Handydaten ermittelte genannte Supermarkträuber Marek K. wegen Raubmords mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Landgerichtsarzt (Hubert Haderthauer) an den Freistaat Bayern nicht ärztliche Honorare in Höhe von 89145,67 Euro deswegen zurückzahlen, weil er bei Erbringung von Laborleistungen (für Drogen-Screening-Untersuchungen eines Facharzts für Laborleistungen) außerhalb seiner formellen ärztlichen Zuständigkeit (Facharzt für Psychiatrie) tätig wurde, weil dadurch nicht die Unwirksamkeit des Gutachtensauftrags bewirkt wurde (9 O 20894/2014 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf die Brauerei Härle in Leutkirch ihr Bier nicht als bekömmlich bewerben, weil bekömmlich eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die nach der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahre 2006 für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent rechtswidrig ist (16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen den Widerruf seiner Konzession abgewiesen, weil die Verneinung der Zuverlässigkeit nach der in einem Eilverfahren erforderlichen summarischen Prüfung rechtmäßig erfolgte (5 L 23/2016 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein Leistungsempfänger gegen ein Jobcenter keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer größeren Wohnung deswegen, weil sich dort auch regelmäßig das Kind einer früheren Partnerin aufhält, weil Voraussetzung hierfür die leibliche oder rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers ist und so genannte soziale Eltern keine sozialrechtlichen Ansprüche haben (S 82 AS 17604/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna ist ein (vorbestrafter) Angeklagter wegen Beleidigung (von Polizisten als Volksverräter und Ratten) zu 2400 Euro Geldstrafe und einen Monat Führerscheinentzug verurteilt (17. Februar 2016).
Volkswagen muss in Mexiko wegen Umweltschädigung rund 8 Millionen Euro an die Umweltbehörde zahlen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands muss Franz Beckenbauer wegen mangelnder Kooperation bei der Aufklärung von Korruptionsvorwürfen um die Vergaben der Weltmeisterschaften in Russland 2018 und Katar 2022 7000 Franken zahlen.
Die seit 1991 bis 2015 von 11000 auf 3500 gesunkene Zahl der Verkehrstoten in dem Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland steigt (wohl wegen aggressiveren Fahrstils und zu hoher Geschwindigkeit) wieder.
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten kontrolliert mehr als 70 Prozent der in der Gegenwart bekannten Erdölvorkommen.
Nach einer DNA-Analyse von Knochen einer Höhle in dem Altaigebirge Südsibiriens sind Spuren des Erbguts des vor rund 600000 Jahren von dem Neandertaler getrennten modernen Menschen in Knochen von Neandertalern enthalten, was für Knochen aus zwei Höhlen in Spanien und Kroatien nicht festgestellt werden konnte, und finden sich heute keine direkten Spuren der ersten (vermutlich bald ausgestorbenen) Auswanderungswelle des modernen Menschen aus Afrika vor mehr als 100000 Jahren in dem Erbgut heute lebender Asiaten oder Europäer, obwohl das Erbgut des heutigen modernen Menschen etwa zwei Prozent des Erbguts des Neandertalers aufweist.
2016-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei der Buchung eines Linienfluges den vollen Reisepreis sofort verlangen (X ZR 97/2014 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der Revisionsantrag des zweiten Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen Ermordung des Polizisten Mathias Vieth in Augsburg zurückgewiesen (15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die durch Gesetz erfolgte Eingliederung Hochspeyers in die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn verfassungsgemäß, weil die Selbstverwaltungsgarantie Enkenbach-Alsenborns nicht verletzt ist (N 1/2011 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein arbeitsloser Kindesunterhaltsschuldner nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit nachweisen oder sich das Einkommen aus einer früheren (nur mehrmonatigen) Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung anrechnen lassen (2 UF 213/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Kläger einen Gutschein für den Gewinn eines Weltraumflugs nach Eintausch gegen ein Kraftfahrzeug nicht mehr zurückverlangen (12 U 57/2015 8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber den Dienstrechner eines Arbeitnehmers prüfen und das Ergebnis für eine fristlose Kündigung verwenden, wenn Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung während der Dienstzeit bestehen (5 Sa 657/2015 um 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat ein ausländischer Unternehmer selbst dann einen Anspruch auf Vergütung der von ihm gezahlten deutschen Umsatzsteuer, wenn er in einem elektronischen Verfahren (nur) eine eingescannte Rechnungskopie vorlegt, weil dies eine Kopie der Rechnung ist (2 K 2807/2012 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 82 Jahre alten Nachbarin zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innensenators Bremens ist der Islamische Förderverein Bremen e. V: verboten und aufgelöst (16. Februar 2016).
Telefónica zahlt nach einem Vergleich wegen überhöhter Rücklastschriftgebühren 12,5 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland.
Russland, Saudiarabien, Katar und Venezuela wollen ihre Ölförderung nicht weiter ausbauen (16. Februar 2016).
Frauke Petry fragt Günther Oettinger, der sich nach eigenem Bekunden erschießen würde, wenn er mit Frauke Petry verheiratet wäre, voll Interesse, was wohl seine Frau zu dieser Stellungnahme sage (16. Februar 2016).
2016-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber inhaftiert werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist (C-601/2015 PPU 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse gemäß § 66 I ZPO an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann, wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen (14 K 2767/2012 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten eines Studiums eigener Kinder selbst dann nicht als Betriebsausgaben steuermindernd von Einkünften abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine gewisse Zeit in dem Betrieb der Eltern zu arbeiten (4 K 2091/2013 E 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen (3 K 2711/2013 Erb 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der der inländischen Besteuerung zu unterwerfen, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft in dem Ansässigkeitsstaat nicht geführt werden kann (10 K 1410/2012 F 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfallen körperschaftliche Verlustvorträge auch dann gemäß § 8c KStG, wenn Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übergehen (9 K 3478/2013 F 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin trifft die Verpflichtung zu einem Einbau behindertengerechter Toiletten Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht in jedem Fall (4 K 169/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines in Syrien geborenen Mannes unbekannter Staatsangehörigkeit) trotz späterer Abkehr von früheren Straftaten rechtmäßig (3 K 108/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen internationalen Schiedsgerichts sind zwei Klagen von Unternehmen aus den Niederlanden und Luxemburg gegen Spanien auf Entschädigung wegen Kürzung von Subventionen für Solaranlagen abgewiesen (14. Februar 2016).
Bosnien-Herzegowina stellt einen Antrag auf einen Beitritt zu der Europäischen Union, gilt aber wegen Spannungen unter den Volksgruppen und politischen Stillstands sowie seiner Wirtschaftsflaute als größtes Sorgenkind auf dem Balkan (16. Februar 2016?).
Die Europäische Union beendet auf Grund eines Beschlusses der Außenminister der Mitgliedstaaten die meisten Sanktionen gegen Weißrussland (ausgenommen ein Waffenembargo und Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen) (15. Februar 2016?).
2016-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt (C-455/2015 PPU P/Q V).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist gegen einen Strafbefehl in der Verfahrenssprache Einspruch einzulegen und muss ein Beschuldigter ohne Wohnsitz einen Zustellungsbevollmächtigten benennen (C.216/2014 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung „Frau F ist ständig damit betraut, ausschließlich für die P. zu vermitteln“ ein vertragliches Tätigkeitsverbot gemäß § 92a I 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (VII ZB 8/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht aber erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (IX ZR 131/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Ruhendstellung einer Pfändung zwischen Gläubiger und Schuldner in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung des Einverständnisses des Drittschuldners (VII ZB 42/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch nicht angemessen nachfragt, die Wiedereinsetzungsfrist spätestens zu dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem er eine klärende Antwort auf eine solche Nachfrage erhalten hätte (XII ZB 211/2012 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn sich Straftaten, auf Grund deren die Unterbringung angeordnet wird, nur gegen eine bestimmte Person richten oder in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache haben, die Annahme, der Täter sei für die Allgemeinheit gefährlich, genauer Prüfung und Darlegung auf Grund konkreter tatsächlicher Feststellungen (2 StR 393/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zu der auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzuziehen (VI R 22/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift die Eigentumsvermutung des § 1006 I 1 BGB nicht ein, wenn die Schilderung des Besitzers zu dem Eigentumserwerb nur allgemein gehalten, lückenhaft und unglaubwürdig ist (12 U 991/2014 1. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ergibt sich das Eigentum an einem Kraftfahrzeug weder aus Teil I noch aus Teil II der Zulassungsbescheinigung (1 A 5/2015 28. August 2015).
2016-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erforderliches Absetzen einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen in dem Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung – abgegrenzt ist (IX ZR 40/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Erfordernis einer Mitteilung von Erörterungen gemäß § 243 IV StPO nicht allein dadurch, dass Richter zur Urteilsfindung berufen sind, die an der Erörterung nicht teilgenommen haben (3 StR 470/2014 23. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Folgenbeseitigung nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustands (z. B. Ausstellung eines ungültigen Personalausweises) gerichtet sein (6 B 33/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein unter Mitwirkung eines an einer Stellenbesetzung selbst interessierten Betriebsratsmitglieds gefasster Stellenbesetzungsbeschluss nichtig (5 P 11/2014 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Befugnis eines Trägers einer gemeinsamen Einrichtung gemäß den §§ 44b, 6 I 1 SGB II (Jobcenter) zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen in dem Sinne von § 44d IV SGB II nicht nur den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auch die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags (7 AZR 190/2014 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 I 2 BetrVG ihm bekannte Umstände (z. B. häufige Kurzerkrankungen), die sich bei objektiver Betrachtung zu Gunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorbehalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (2 AZR 15/2015 16. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt sich ein während des Spruchverfahrens gestelltes Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf stützen, dass der Richter bestimmten Beweisanträgen der ablehnenden Verfahrensbeteiligten nicht folgt, Beweisanträgen der Gegenseite bzw. deren Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten weiter nachgeht oder sich zur Plausibilisierung dienender Erkenntnismöglichkeiten bedient (26 W 3/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Zuweisung der Ehewohnung vor Ablauf des Trennungsjahrs das Alleineigentum eines Ehegatten im Rahmen der Gesamtabwägung zwar zu berücksichtigen, führt aber nicht zwingend zu einem Ausschluss der Mitnutzung des anderen Ehegatten (18 UF 76/2015 10. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können bei der Einsetzung eines Bedachten als „Erben meiner Wohnung“, deren Wert 78 Prozent des Nachlasses ausmacht – und gleichzeitiger Berufung zweier Testamentsvollstrecker Zweifel an der Berufung des Bedachten zum Alleinerben bestehen (3 Wx 61/2015 7. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einem starken Abbremsen eines Kraftfahrzeugs während der Grünphase der Verkehrsampel ohne zwingen Grund vor dem Kreuzungsbereich und Auffahren des nachfolgenden Kraftfahrzeugs der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert (13 S 67/2015 20. November 2015).
Der konservative Richter Antonin
*Kühn, Christian, GmbH-Geschäftsführer, 3. A. 2016
*Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 5. A. 2016
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 46. A. 2016
*Kilger u. a., Das neue Syndikusrecht, 2016
2016-02-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen 67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Aserbeidschan sechs Teilnehmern einer Oppositionskundgebung wegen Behördenwillkür insgesamt 72000 Euro Schadensersatz zahlen (67360/2011 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Überschreibung eines völkerrechtlichen Vertrags (z. B. eines Doppelbesteuerungsabkommens mit derTürkei) durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) nicht verfassungswidrig, weil völkerrechtliche Verträge innerstaatlich regelmäßig einfache Bundesgesetze sind, die von dem Bundesgesetzgeber geändert werden können müssen (2 BvL 1/2012 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus als rechtswidrig aufgehoben (9 B 1/2016 11. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität Lüneburg und das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig (14 PS 6/2015 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Ausschreibung einer Stelle als Junior Consultant keine Altersdiskriminierung (6 Sa 68/2014 9. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bachchor Baden-Württembergs als Laienchor keine laufenden Künstlersozialabgaben an die Deutsche Rentenversicherung Bund leisten, sofern er nicht mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern in einem Jahr durchführt (11 R 584/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Widerruf einer Nutzungsgenehmigung der Stadt Augsburg für Räumlichkeiten in dem Rathaus gegenüber der Alternative für Deutschland rechtswidrig (7 S 16/2000 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Überfliegen eines Nachbargrundstücks mit einer Drohne mit aufnehmendeer Kamera rechtswidrig (37 C 454/2013 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Youtubenutzer Julien wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Union setzt Griechenland eine Frist von drei Monaten für einen besseren Schutz der Außengrenzen.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Internationalen Fußballverbands ist Jérôme Valcke für 12 Jahre gesperrt.
Das Ministerkomitee des Europarats bedauert die Hinrichtung fünfer Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika seit Anfang des Jahres 2016.
SPD und Sebastian Edathy einigen sich auf ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte während fünfer Jahre.
2016-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung als Insolvenzverwalter rechtmäßig (1 BvR 3102/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg rechtswidrig und nicht vollziehbar (9 A 1/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Bundespräsident Deutschlands nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über dem Inhalt seiner Prüfung des Betreuungsgeldgesetzes und anderer Gesetze zu geben (6 S 56/2015 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Kosten von Reiseveranstaltern für die Anmietung von Hotelunterkünften nur hinsichtlich des Mietanteils und Pachtanteils der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, nicht dagegen Aufwendungen für reine Betriebskosten und eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (9 K 1472/2013 G 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist das Hausverbot der Stadt Augsburg gegenüber Frauke Petry (AfD) für den Neujahrsempfang der Parteien in dem Rathaus der Stadt Augsburg rechtswidrig (7 S 16/189 10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss auch bei einem ungewöhnlich hohen Wasserverbrauch ein Grundstückseigentümer einen Mangel des geeichten Wasserzählers nachweisen und ist ein bloßer Anscheinsbeweis ausgeschlossen (4 K 203/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die frühere Küstenfunkstation Norddeich Radio als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, weil dadurch keine Rechte von Nachbarn verletzt werden. (4 B 3938/2015 5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg/Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage in etwa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den Flugverkehr wegen Gefährdung der Flugsicherung rechtswidrig (6 K 2669/2014 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein salafistischer Prediger wegen gewerbsmäßigen Betrug bei dem Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu 13 Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2016).
Archäologen legen in der Uckermark ein mehr als 8000 Jahre altes Gräberfeld frei.
Erstmals ist es Forschern (in den Vereinigten Staaten von Amerika) gelungen, die von Albert Einstein vor hundert Jahren für die Beschleunigung von Massen (vergleichbar einem Hüpfen auf einem Trampolin) vorhergesagten Gravitationswellen (oder Störungen in der Raumzeit wie z. B. bei der Verschmelzung zweier riesiger schwarzer Löcher mit 29 bzw. 36 Massen der Sonne zu einem schwarzen Loch mit 62 Massen der Sonne – Verlust der Masse dreier Sonnen in Form von Gravitationswellen in weniger als einer Viertelsekunde in völliger Dunkelheit rund 1,3 Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt – am 14. September 2015 in den Vereinigten Staaten von Amerika messbar) nachzuweisen.
2016-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (z. B. e-Books) bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz (V R 43/2013 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben inländische Anteilscheininhaber eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Vermeidung der pauschalen Ermittlung der Kapitalerträge nach den §§ 2, 6 InvStG die Möglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen des ausländischen Investmentvermögens gemäß § 5 I InvStG nachzuweisen (VIII R 27/2012 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die so genannte Zinsschranke den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt (I R 20/2015 14. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben bestimmt, bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick auf eine künftige Schwangerschaft der Erbin noch eine Aufnahme eines Nacherbenvermerks in das Grundbuch verlangen (15 W 514/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die durch Beendigung der Kirchenmitgliedschaft abwendbare Kirchensteuerpflicht nicht das Grundrecht der Glaubensfreiheit und der ungestörten Religionsausübung (6 A 10941/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG auch für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung anwendbar (9 K 95/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Strafprozesses wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einem Verkehrsunfall auch dann steuerlich nicht absetzbar, wenn sich der Unfall auf einer Dienstreise ereignet hat (4 K 1572/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Tanzgruppenleiter wegen sexuellen Missbrauchs zu 78 Monaten Haft verurteilt (10. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (z. B. für den Rosenmontag) der Personalrat beteiligt werden (62 K 19/2015 PVL 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Mitte in Berlin Sondernutzungen auf dem Potsdamer Platz beschränken und z. B. für „kostümierte NVA-Soldaten ablehnen (1 K 136/2014 11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Pläne für die angeordnete Eindämmung von CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke angehalten werden.
Der Armeegeneralstabschef Nordkoreas ist wegen Korruption und Verschwörung hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Programm zur Stabilisierung des Bankensystems Italiens rechtmäßig und keine rechtswidrige Subvention.
Astronomen der Universität von Westaustralien finden hinter der Michstraße hunderte bisher unbekannter Galaxien auf.
Der zweitgrößte je gefundene Diamant (1111 Karat oder 222 Gramm, in Botswana im November 2015) erhält den Namen Lesedi La Rona (Unser Licht)..
2016-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Telefondienstanbieter Preise nicht in derselben Schriftgröße veröffentlichen wie den Haupttext, so dass auch die Verwendung von Fußnoten rechtmäßig ist, soweit diese nicht der Aufmerksamkeit des Nutzers entzogen werden (I ZR 143/2014 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft (z. B. eine17000 Fondsbeteiligungen führende Rechtsanwaltskanzlei) auf Grund ihrer gesetzlich insofern nicht eingeschränkten Handlungsfreiheit Treuhandkonten führen (I ZR 18/2014 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Absetzung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung auch ohne Gewinnaussicht in den nächsten 30 Jahren rechtmäßig, wenn eine Selbstnutzung durch die Eigentümer ausgeschlossen ist und die tatsächliche Vermietungszeit nicht deutlich unter der ortsüblichen Auslastung liegt (10 K 2322/2013 um 9. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Thomas Middelhoff wegen Sponsoring der Universität Oxford mit 800000 Euro wenige Monate vor der Zahlungsunfähigkeit Arcandors abgelehnt (9. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige, mit einem Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro bewehrte Verfügung gegen einen beleidigende Äußerungen gegen die Moderatorin Dunja Hayali unter einem Pseudonym veröffentlichenden Internetnutzer verhängt (9. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Angeklagte nach dem Tode von 366 Menschen bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots in dem Mittelmeer zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Seit vielen Jahren lassen sich viele Maßnahmen der Europäischen Zentralbank am besten durch das Interesse der hochverschuldeten und nicht mehr wettbewerbsfähigen mediterranen Krisenländer und auch der Orientierung Frankreichs dorthin erklären.
Vermutlich verhindert die Abschaffung von Bargeld Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche nicht, sondern verlagert sie nur auf elektronische Zahlungswege. so dass die mit der Abschaffung von Bargeld verbundene Einschränkung der Freiheit aller nicht mit einer erfolgreicheren Kriminalitätsbekämpfung gerechtfertigt werden kann.
Nach einer neuen Fernsehdokumentation kann der Tod des Politikers Uwe Barschel in Genf am 11. Oktober 1987 „nur Mord gewesen sein“.
Die Biathletin Olga Abramowa aus der Ukraine ist der Nutzung der erst seit Jahresbeginn verbotenen Substanz Meldonium überführt (9. Februar 2016?).
Der Deutsche Fußballbund leitet zwecks Hemmung von Verjährung allenfalls vage Zahlungsaufforderungen über 6,7 Millionen Euro gegen Franz Beckenbauer, Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt sowie andere in die Wege.
Niersbach, Wolfgang tritt als Präsident des Deutschen Fußballbunds zurück.
2016-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Vermieter künftig einen größeren Spielraum bei der Gestaltung der Nebenkostenabrechnung (VIII ZR 93/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handel mit Nikotin enthaltenden E-Zigaretten in Deutschland derzeit strafbar, doch ist der Rechtsbereich im Umbruch (2 StR 525/2013 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Düsseldorf in dem Fall Business Capital Investors Corporation nach Verwerfung der Revision als unbegründet bzw. unzulässig rechtskräftig (3 StR 163/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein besonders schwerer Fall von Steuerhinterziehung (Mindeststrafe sechs Monate Haft, Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft) vor, wenn der Staat um mehr als 50000 Euro geschädigt wird (um 8. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Antrag Beate Zschäpes auf Bestellung eines fünften Pflichtverteidigers abgelehnt (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Arbeitnehmerentsendung unter Begleitung von Familienangehörigen eine modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags von 20 Prozent des Gesamtaufwands begründet (9 K 105/2012 30. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist die Verurteilung eines einen Jäger als Rabaukenjäger bezeichnenden Journalisten wegen Beleidigung durch das Amtsgericht Pasewalk zu 1000 Euro Geldstrafe rechtmäßig (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Begrenzung der Beförderungskosten für Oberstufenschüler in Dresden auf Schulwege von mehr als 35 Kilometern Länge rechtswidrig (5 K 697/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch fremdenfeindliche Ausführungen auf Facebook zu 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (5. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine große Menge gefährlicher Medikamente ohne medizinische Indikation verschreibende Ärztin wegen Mordes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt unter 9000 Punkte.
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 16. Auflage 2016
2016-02-07 2016-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes gleichzeitig alle Gesellschafter in dem Wege der Anteilsübertragung ausgewechselt werden und steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht den Gesellschaftern (II ZR 446/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift bei Entstehung eines Brandes bei Schweißgeräten an einem Kraftfahrzeug der Deckungsausschluss der „kleinen Benzinklausel“ nicht (I-20 U 139/2014 2. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena liegt bei einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem bei Rot den Radfahrweg überquerenden Fahrradfahrer kein Verstoß gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers, sondern allenfalls eine Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht nach § 1 II StVO vor (1 OLG 161 SsRs 53/2015 93 7. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird (12 U 102/2015 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich Schiedsrichter in vor der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweisen zur Sachlage und Rechtslage nicht ausschließlich in der Möglichkeitsform äußern und die Vorläufigkeit ihrer Beurteilung ausdrücklich betonen (34 SchH 5/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine stillschweigende Abnahme bei nur scheinbar mangelfreier Fertigstellung der Leistungen eines Unternehmers aus der Ingebrauchnahme seiner Leistungen und Bezahlung seiner Werklohnschlussrechnung folgen, wenn die Rechnung mehrfach geprüft wurde und zwischen Ausstellung und Ausgleich mehrere Monate liegen (9 U 4218/2014 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt bei Fehlen einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention eine Berichtigung nach § 319 ZPO nicht in Betracht, sondern ist eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO erforderlich (3 U 133/2014 28. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart errechnet sich bei bereinigten Gesamteinkünften von Eheleuten von 8839 Euro der Unterhaltsanspruch nach dem Halbteilungsbedarf, wobei eine konkrete Bedarfsermittlung nicht erforderlich ist und erhebliche Barmittel keine Obliegenheit zu einem Erwerb von Immobilien zwecks Steigerung der Rendite bewirken (11 UF 100/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe dürfen ein Wohnungseigentümer und sein Bevollmächtigter nicht gleichzeitig an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei Teilnahme des Wohnungseigentümers sein Bevollmächtigter zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna hat ein Landwirt gegen den Hersteller eines Weidetors Anspruch auf Schadensersatz wegen der Trächtigkeit von Kühen infolge der Mangelhaftigkeit des von Bullen aufgedrückten Tores (12 C 162/2013 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Student wegen rechtswidriger Waffenverkäufe unter Verletzung des Waffengesetzes und des Kriegswaffengesetzes (unter Umbau harmloser Dekorationswaffen) über das Internet zu 52 Monaten Haft verurteilt (26. Februar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen verschiedener Sexualdelikte in Rotherham zu Haft bis zu 35 Jahren verurteilt.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, 8. A. 2016
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 6. A. 2016
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, 3. A. 2016
*Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, U. u. a., 3. A. 2016
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek/Semler/Flohr, 4. A. 2016
*Hartmann, P., Kostengesetze, 46. A. 2016
2016-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in einem Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht in dem Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (IX ZA 32/2014 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen (XII ZB 261/2013 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich aus dem nationalen Recht kein Anspruch herleiten lässt, die Gerichte keine Anspruchsgrundlage annehmen (9 AZR 743/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Betriebsratsmitglied durch eine Beisitzertätigkeit bei Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers nicht seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 II BGB (2 ABR 38/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil der Einkommensteuer, so dass er auf einen Bruttobetrag hochzurechnen ist (VI R 1/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin folgt aus den §§ 18f. WEG auch dann kein eigener Räumungsanspruch oder Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war (8 U 94/2015 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein künftiger gesetzlicher Erbe (wie ein einfacher Gläubiger eines Schuldners) keine Einsichtsrecht in das Grundbuchblatt des Erblassers (I-3 Wx 149/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich auch ohne Stellung eines Zug-um-Zug-Antrags eine Zuständigkeit für die Rückabwicklungsklage eines Kraftfahrzeugkäufers an seinem Wohnsitz, an dem die Rückabwicklung vorzunehmen wäre (18 U 91/2015 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einem Schweizer Ehepaar mehr als 100000 Euro für Leistungen an überirdische Empfänger entziehender Angeklagter wegen Betrugs verurteilt (4 U 915/2015 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem begründeten Verdacht eines Umgehungsgeschäfts eine Löschung eines Vorkaufsrechts ohne Bewilligung des Vorkaufsberechtigten unterbleiben (34 Wx 121/2015 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein völlig betrunken und frustriert einen Mann auf der Kirchweih Bechhofens heftig schubsender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam benachteiligt die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitsgeschwindigkeit nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens (z. B. bei E-Plus) den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam (2 O 148/2014 5. Februar 2016).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank HSBC aus Großbritannien wegen der Vergabe von Krediten an Hauseigentümer in den Vereinigten Staaten von Amerika 470 Millionen Dollar an Verbraucher und Behörden.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Maple Bank (Geschäftspartner Porsches) wegen Überschuldung (7. Februar 2016?).
Die Europäische Zentralbank veröffentlicht das zuvor geheime Anfa-Abkommen (Agreement on Net Financial Assets) über Anleihenkäufe nationaler Notenbanken vor allem Italiens, Frankreichs, Irlands, Griechenlands und Spaniens (5. Februar 2016?).
In dem Jahre 2015 wurden in Deutschland rund 659092000 Hühner, 59292000 Schweine, 36517000 Puten, 19471000 Enten, 3518000 Rinder, 1006000 Schafe, 601000 Gänse, (520000 Wildschweine geschossen,) und 196000 Ziegen (ohne Hausschlachtungen) mit 8,22 Millionen Tonnen Fleisch geschlachtet, wobei der Mensch im Durchschnitt 88,3 Kilogramm Fleisch verbraucht und die Hälfte der Produktion exportiert wird.
*Blum, Heribert u. a., Verkehrsstrafrecht, 2015
2016-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterbrechungen einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit für die Dauer von bis zu 12 Monaten wegen Schwangerschaft oder Kindesbetreuung keine Unterbrechung der Tätigkeit in dem Sinne des § 6 II 1 Nr. 2 BNotO (NotZ Brfg 2/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsvollstreckungsgesetzes (V ZB 65/201 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Befangenheitsantrag grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (LwZB 1/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die Zulassung der Revision wegen einer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen Divergenz nur auf der Grundlage einer entsprechenden, fristgerecht und formgerecht geltend gemachten Grundsatzrüge des § 132 II Nr. 1 VwGO in Betracht (3 B 70/2015 29. Oktober 2015).‘
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts aus Oldenburg wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu 33 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot rechtskräftig (1 Ss 236/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Unterstützung der PKK als einer terroristischen bzw. den Terrorismus unterstützenden Vereinigung rechtmäßig (11 S 889/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine nach § 80 SGB XII angerufene Schiedsstelle notfalls selbst ermitteln, ob die Kostenkalkulation eines ambulanten Diensts nachvollziehbar und in dem Vergleich mit anderen Anbietern angemessen ist(1 SO 63/2015 KL 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen (in R 2 Stufe 12) verfassungsgemäß (5 K 1609/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Zweithaarstudio bei dem Perückenkauf nicht auf mögliche Folgen einer künftigen gesundheitlichen Entwicklung hinweisen (122 C 15000/2013 24. Oktober 2013).
Die Ulmer Sparkasse schließt mit den Mandanten des Rechtsanwalts Christoph Lang Vergleiche über gut verzinste Sparverträge ohne Bekanntgabe von Einzelheiten.
2016-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhr bestimmter Lederschuhe mit Ursprung in China und Vietnam wegen Nichtbeachtung bestimmter Verfahrensregeln durch Rat und Kommission bei dem Erlass teilweise ungültig (C-34/2014 4. Februar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) auf Vorlage des Amtsgerichts Sonthofen hat die Experimentierklausel in dem reformierten Glücksspielstaatsvertrag die Unvereinbarkeit des früheren Staatsmonopols mit dem freien Dienstleistungsverkehr nicht beseitigt, so dass das europarechtswidrige Sportwettenmonopol rechtstatsächlich fortbesteht (C-336/2014 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Stadtrat Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses in einem Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht inhaltlich ausgehöhlt wird (5 C12/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund bestimmte Regeln aus dem DFB-Reglement für Spielervermittlung nicht mehr anwenden (11 U 70/2015 Kart 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das in der Öffentlichkeit hörbare Singen des Liedes „Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir!“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen (1 RVs 66/2015 1. Oktober 2015).
Nach einer zweitinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Schadensersatzklage zweier Eltern gegen einen Arzt wegen Nichterkennung einer Behinderung eines werdenden Kindes in Ultraschalluntersuchungen wegen nicht Nachweisbarkeit eines Verschuldens des untersuchenden Arztes abgewiesen (4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Schüler und Eltern keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Schulbücher (3 K 84/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Ludwigshafen einem fünfundachtzigjährigen Bürger rechtswidrig die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztlichen Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen, weil er ein Hörgerät trägt (3 L 4/2016 28. Januar 2016).
Uwe Krupp muss wegen Schiedsrichterbeleidigung 1000 Euro (500 Euro auf Bewährung) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Monika Rathgeber (frühere Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg) wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung (behaupteter Schaden 350 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft (davon zwei Jahre bedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Israeli wegen Ermordung eines jugendlichen Palästinensers durch Verbrennen (als Rache für den Mord an drei jugendlichen Israeli) zu lebenslanger Haft bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat VirnetX gegen Apple wegen Patentverletzung einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 625 Millionen Dollar.
In der Fusionsanlage Wendelstein 7-X in Greifswald ist auf dem Weg zu riesiger Energiegewinnung zum ersten Mal ein heißes Plasma aus Wasserstoff entzündet und auf 80 Millionen Grad (wie in der Sonne) erhitzt worden, wobei das auf Monitoren für kurze Zeit als helles Leuchten erkennbare Plasma von einem starken Magnetfeld in der Schwebe gehalten wurde.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 9274 Punkte.
2016-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines freiwillig arbeitenden Strafgefangenen gegen die Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz (Wegfall von Freistellungstagen) unzulässig (2 BvR 1017/2014 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn der Kläger die Zurückweisung seiner Revision durch einen Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs annimmt, indem er sein Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung nicht gebraucht, das Bundesfinanzministerium keine mündliche Verhandlung erwirken (IV R 15/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung eines Wirtschaftsguts durch einen Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Gutschrift eines Betrags auf dem so genannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft keine Einlage und kein entgeltliches Geschäft (IV R 15/2014 29. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Amtsgericht einen Wirtschaftsprüfer für ein Unternehmen bereits während des laufenden Geschäftsjahrs bestellen (11 Wx 87/2015 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Besitzeinzelunternehmen in die Betriebsgesellschaft nicht zu Buchwerten eingebracht werden, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebsgesellschaft übertragen worden ist (1 K 3485/2013 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt in Fällen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht die Kürzung des Freibetrags um den Anteil des nicht von der beschränkten Steuerpflicht erfassten Auslandsvermögen an dem Gesamtnachlass das europäische Recht (4 K 3636/2014 Erb 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens eine nur vorbereitende Verfahrenshandlung der Verwaltung zur Aufklärung des Sachverhalts, die nicht Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (1 K 936/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Rapper Bushido wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 135000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Heimleiter wegen Mitverschuldens der Heimleitung nur zu dem Ersatz von 161482 Euro von insgesamt 489200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Land Tirol einem Homosexuellen wegen Outings und Auflösung des Dienstverhältnisses 35000 Euro Schadensersatz und lebenslangen Verdienstausgleich zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Verurteilung von 149 Anhängern der Muslimbrüder zur Todesstrafe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nach Abweisung einer Klage Flüchtlinge in Überseelager abgeschoben werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung auch für e-books.
Argentinien erreicht mit italienischen Gläubigern eine Vorvereinbarung über 900 Millionen Euro unbezahlter Staatspapiere.
Microsoft kauft für rund 250 Millionen Dollar das Entwicklungsunternehmen Startup Swiftkey hinter einer Smartphonetastatur, die mit Vorhersagen auf der Grundlage der künstlichen Intelligenz das Eingeben von Texten auf einer Tastatur erleichtern soll.
Das Staatsunternehmen Chem China will für 43Milliarden Dollar den weltweit größten Pflanzenschutzhersteller Syngenta aus der Schweiz übernehmen.
In Dülmen bei Münster wird möglicherweise die älteste Glockengießgrube (8./9. Jh.) Deutschlands gefunden.
2016-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der eine Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft ausschließende § 59a I a BEAO die Berufsfreiheit (1 BvL 6/2013 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sollen Ausländerbehörden Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtzeitig ausweisen, wenn die Betreffenden keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollen (um 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mehrverbrauch eines Kraftfahrzeugs erst dann ein beachtlicher Mangel, wenn die Abweichung nach beiden anerkannten Messmethoden mehr als zehn Prozent beträgt, so dass ein nur neun Prozent mehr Diesel verbrauchender Nitro SXT von Dodge (Daimler) nicht wegen Sachmangels zurückgegeben werden kann (2 U 163/2014 um 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog wegen rechtswidriger Kalkulationsgrundlagen unwirksam (9 KN 277/2014 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein eine sechzehnjährige Schülerin zwecks Verdeckung einer versuchten Vergewaltigung erstechender fünfundzwanzigjähriger Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Post AG die Lenkzeiten und Ruhezeiten ihrer Lastkraftwagen verwendenden Arbeitnehmer dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen in dem Rahmen des Universaldiensts zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldiensts beigeladen sind (18 K 367/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Tim Wiswells (wegen des Verdachts der Geldwäsche entlassener früherer Leiter des Aktienhandels in Russland) gegen die Deutsche Bank zurückgewiesen. (1. Februar 2016).
Rechtsanwälte müssen vorerst (bis 1. Januar 2018) das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht benutzen.
Die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen eine Grundsatzeinigung für ein neues Safe-Harbour-Abkommen, nach dem nach Amerika übertragene Daten der Staatsbürger der Mitgliedstaten der Europäischen Union vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste ausreichend geschützt sein sollen.
Die Bundesregierung Deutschlands will zwecks zusätzlicher Kontrolle über jedermann (z. B. angeblich internationale Terroristen! oder tatsächlich normale Bürger?) eine gemeinsame Höchstgrenze für Bargeldzahlungen (z. B. von 5000 Euro) (, um die gläsernen Bürger noch stärker ausnehmen zu können als bisher) – die Feinde des Bargelds streben in Wahrheit nach totaler Kontrolle, um durch Umverteilung des Vermögens anderer ihre Wahlchancen bzw. durch Wissen über die anderen ihre Marktchancen zu erhöhen.
Alphabet (Alphabet-Holding Googles mit vor allem Google) löst mit einem Wert von 570 Milliarden Dollar Apple als teuerstes börsennotiertes Unternehmen ab.
Teller, Michaela ist seit 1. Februar 2016 Richterin an dem Bundesfinanzhof.
Nach Ausweis fünfer drei bis fünf Zentimeter großer Keilschrifttafeln aus der Zeit zwischen 350 und 50 v. Chr. konnten Astronomen in dem alten Babylon den Lauf von Planeten (z. B. tägliche Stellungsänderung des Jupiter) nach geometrischen Verfahren (z. B. als Trapez) darstellen bzw. bestimmen.
Stressempfindlichkeit fördert den Bluthochdruck.
Jede dritte Alzheimer-Erkrankung ist vielleicht auch in Deutschland durch vermeidbare Ursachen wie Bluthochdruck, Übergewicht, Diabetes, Depression, mangelnde körperliche Bewegung, Rauchen oder – vermeidbare?- geringe Bildung verursacht.
2016-02-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Partei „Die Friesen“ keinen Anspruch auf Freistellung von der Fünfprozentsperrklausel des Wahlgesetzes Niedersachsens, obwohl sie sich als nationale Minderheit versteht (65480/2010 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es, wenn es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu einer (angeblich) beabsichtigten Vermietung eines bebauten Grundstücks kommt, regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde die Vermietungsabsicht verneint (IX R 27/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Pistenbetreiber Skipisten (z. B. in dem Skigebiet Garmisch-Classic) außer bei Pistenpräparierungen für Tourengeher nicht sperren darf, weil sie Teil der freien Natur sind (106-VI-2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist es nicht objektiv willkürliche Rechtsanwendung, wenn der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I ZPO auch für eine – neben der Klage gegen den Initiator und Gründungsgesellschafter eines Fonds – wegen desselben Schadens gesondert erhobene Schadensersatzklage gegen den Anlagenberater oder Anlagenvermittler bejaht wird (VfGBbg 26/2015 19. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich die Entscheidung über die Bestellung eines Vormunds für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling (z. B. aus Afghanistan) an dem Kindeswohl orientieren und besteht kein genereller Vorrang eines Berufsvormunds oder Amtsvormunds einer Gemeinde oder eines Kreises (12 UF 2/2016 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gesamtschuldnerische Haftung bei mehreren Werkunternehmern (z. B. Rollladenbauer, Lüftungsbauer und Trockenbauer) anzunehmen, die wegen Mängeln gewährleistungspflichtig sind, die ihre Ursache zumindest teilweise in mehreren Gewerken haben und die sinnvoll nur auf eine einzige Weise in dem Sinne eines einheitlichen Erfolgs beseitigt werden können (I-22 U 57/2015 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Bausparkasse einen seit zehn Jahren zuteilungsreifen, von dem Bausparer weiter besparten Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz gemäß § 489 I Nr. 2 BGB kündigen und auf diese Weise der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Zinsen entgehen (31 U 191/2015 30. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten sein, von dem Grundsatz, dass die Verweisung von einem funktionell unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht grundsätzlich nicht möglich ist, abzugehen (32 SA 37/2015 14. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm späht das Navigationsgerät eines Land Rover Discovery mittels seiner Technik keine Navigationsdaten aus, so dass ein Kauf nicht mit Hinweis auf eine unzulässige Datenspeicherung rückgängig gemacht werden kann (28 U 46/2015 2. Juli 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen als Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sein (19 Sa 1851/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage eines wiederholt straffällig gewordenen Vaters gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes auf den Namen der Mutter auf Grund des Kindeswohls abgewiesen (1 K 190/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein als Kassenleiter über einen längeren Zeitraum übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weiterleitender, sondern für eigene Zwecke verwendender Verwaltungsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1995/2015 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss das Jobcenter Mainz die Kosten für die Beförderung eines Kindes zu einer Kindertagesstätte nicht gesondert übernehmen, weil sie mit dem allgemeinen Hartz-IV-Satz abgedeckt sind (8 As 1064/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Wunsch eines in dem Ausland spielenden Berufsfußballspielers, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumswohnung in München zu leben, eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen (473 C 7411/2014 30. September 2014).
Nokia und Samsung legen einen Patentrechtsstreit durch Vereinbarung bei.
Wer Menschen aus Humanitätsduselei mit Blick auf internationale Ehrenpreise zu einem Verkehr veranlasst, hat wohl auch ein Mitverschulden bei ihren Verletzungen auf diesem Wege.
Großbritannien erlaubt zu Forschungszwecken Genmanipulationen an menschlichen Embryos in der Form der Ermittlung kranker Gene in der DNA und gezielter Ausschaltung.
Bei den Vorwahlen in Iowa siegt Cruz gegen Trump und ist die Entscheidung zwischen Hillary Clinton und Sanders sehr knapp.
4210 Veröffentlichungsnummern (1. Februar 2016).
2016-01-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen Missbrauchs des Beschwerderechts unzulässig, wenn der Beschwerdeführer (z. B. die 1931 geborene, an dem 10. November 2011 durch Gebrauch von Natrium-Pentobarbital verstorbene Schweizerin Alda Gross) seine Selbsttötung seinem Rechtsanwalt und dem Gerichtshof verschweigt (67810/2010 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn der Arbeitnehmer (z. B. in Spanien) keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für die täglichen Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von dem Arbeitgeber bestimmten Kunden Arbeitszeit (C-266/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt das Bestimmtheitsgebot bei der Festsetzung einer (bewährungsflankierenden) Arbeitsauflage gemäß § 56b II Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt, während eine Konkretisierung von Ort oder Institution nicht erforderlich ist (2 BvR 2343/2014 2. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bedingten Tötungsvorsatz, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt und billigend in Kauf nimmt, was jeweils durch tatsächliche Feststellungen belegt werden muss (2 StR 483/2014 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat (IX ZR 255/2014 10. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Zweifeln über den wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht in dem Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden (XII ZB 610/2014 19. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet dann, wenn der Täter von Vornherein mit (bedingtem) Tötungsvorsatz handelt oder sich dies nicht ausscheiden lässt, bei einem einheitlichen Tatgeschehen Verdeckungsmord aus, weil der Täter unter diesen Umständen keine andere Tat verdecken will (2 StR 464/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gestaltungsmissbrauch widerlegt sein, wenn ein Arbeitnehmer 15 Jahre auf Grund zehner Arbeitsverträge zur unmittelbaren Vertretung einer durch Mutterschutz, Elternzeit und Sonderurlaub zur Kinderbetreuung verhinderten Arbeitnehmerin auf deren bei dem Arbeitgeber nur einmal vorhandenen Arbeitsplatz (z. B. als Küchenleiterin) befristet beschäftigt wurde (7 AZR310/2013 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein von dem Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, ohne dass es auf die ausdrückliche Äußerung eines entsprechenden (weiteren) Kinderwunsches ankommt (XU R 23/2013 29. Kuli 2015)..
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg kann bei der Ermessensentscheidung der Rechtsanwaltskammer hinsichtlich einer Beitragsermäßigung nicht darauf abgestellt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Rechtsanwalt tätig ist, doch ist es nicht ermessensfehlerhaft, die Einkünfte des Rechtsanwalts aus anderen Einkommensquellen mit heranzuziehen (AGH 14/2014 15. Juli 2015).
2016-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung „Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen“ unwirksam (VII ZR 100/2015 3. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und bei mehr als einem Jahr auch formbedürftige Vertragsänderung (XII ZR 114/2014 25. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der Vollstreckung in das Grundstück einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die (noch) in dem Grundbuch eingetragenen (bisherigen) Gesellschafter grundsätzlich auch dann als Gesellschafter, wenn die Gesellschaft durch den Tod eines eingetragenen Gesellschafters aufgelöst wurde (V ZB 201/2014 19. November 2015).
Es begründet keinen Hinderungsgrund nach § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte (VI ZR 567/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrags ablehnende Insolvenzverwalter nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (IX ZR 198/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts gegen ein Tätigkeitsgebot nach § 45 II BRAO verstoßen würde, nicht zu einem Betreuer bestellt werden (XII ZB 106/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Zuständigkeitsstreitwert oder Rechtsmittelstreitwert einer Auskunftsklage nach dem nach freiem Ermessen zu schätzenden wirtschaftlichen Interesse der klagenden Partei an der Erteilung der Auskunft, wofür der anschließende Leistungsanspruch einen Anhaltspunkt bildet (II ZB 28/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts unter das Einkommen des kinderbetreuenden Ehegatten sinkt, wobei eine Verrechnung von Zeiträumen, für die der Unterhaltsberechtigte zu viel Unterhalt verlangt, mit anderen Zeiträumen, in denen er weniger verlangt, als ihm eigentlich zusteht, nicht möglich ist (XII ZB 7/2015 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen (XII ZB 407/2012 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme gemäß § 341 III BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (VII ZR 43/2015 5. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des islamistischen Vereins Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt durch die Verwaltungsbehörde rechtmäßig (um 29. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtshofs kommt bei der in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Sachverhaltsprüfung die Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von einer ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Begutachtung dann in Betracht, wenn mit hoher Evidenz Anknüpfungstatsachen für einen Rückfall des Betroffenen in die in der Vergangenheit diagnostizierte Alkoholabhängigkeit vorliegen (10 S 1667/2015 8. September 2015).
Die Erste Abwicklungsanstalt (West LB) und die Stadt Ennepetal schließen in ihrem Streit um Zinswetten einen Vergleich.
Söder, Markus bringt sich in Veitshöchheim als Edmund Stoiber-Double in Stellung für Bayern der Zukunft.
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 37. A: 2016
*Fuchs, Andreas, Wertpapierhandelsgesetz, 2. A: 2016
*Richardi, Reinhard u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 15. A. 2016
*Borowski/Röthemeyer/Steike, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2016
2016-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei frühere Ministerpräsidenten der Ukraine und weitere Personen rechtswidrig, weil eine Person nicht allein deshalb für die Veruntreuung von Vermögenswerten verantwortlich gemacht werden kann, weil gegen sie in einem Drittstaat eine Voruntersuchung durchgeführt wird (T-331/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsbedingung „Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden 15 Euro, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht in dem Verantwortungsbereich der Bank hat“ im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 166/2014 20. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung nach § 63 StGB auch unterhalb der Schwelle drohender Taten mindestens mittlerer Kriminalität nicht völlig ausgeschlossen, doch ist dann unter anderem eine besonders sorgfältige Darlegung der Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 287/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsvereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters erfolgen soll (1 AZR 853/2013 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein einmal entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar und geht nicht mit dem Tode des Arbeitnehmers unter (9 AZR 170/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Sozialversicherungsbeiträge durch Betriebsprüfungsbescheid gemäß § 28p SGB IV auch dann noch gegen den Insolvenzverwalter festgestellt werden, wenn dieser Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, wobei der Insolvenzverwalter nicht Erfüllung durch die Bundesagentur für Arbeit einwenden kann (12 R 16/2013 R 28. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn die Erblasserin den beurkundenden Notar in einer handschriftlichen Notiz zu dem Testamentsvollstrecker bestellt, die handschriftliche letztwillige Verfügung nach den Umständen des Einzelfalls unwirksam sein (5 W 23/2015 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat bei der Hinterbliebenenversorgung eine Witwe für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe alle Beweismittel, so dass nicht nur äußere objektiv erkennbare Umstände, sondern auch innere subjektive Umstände (z. B. Motive der Eheschließung) bedeutsam sein können (2 C 21/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf Grund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI ein erheblicher, zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender Mangel sein (28 U 60/2014 9. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei einer fahrlässigen Verletzung während eines mittelalterlichen Live Action Role Playing (z. B. durch einen Schlag mit einem Schaumstoffschlagstock eines Rollenspielgegners) auf Grund stillschweigender Einwilligung des Klägers in ohne weiteres mögliche Verletzungen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verletzer (4 O 1324/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Manfred Schmider (Flowtex) wegen Geldwäsche zu 14 Monaten Haft verurteilt (28. Januar 2016).
Das Parlament Polens beschließt die Zusammenlegung der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwalts.
2016-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine nationale Regelung (z. B. Italiens) über Glücksspiele gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem andern unentgeltlich zu überlassen (C-375/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Garantie Österreichs gegenüber der Landesbank Bayern in dem Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der Landesbank Bayern zu Gunsten der Hypo Group Alpe Adria eine staatliche Beihilfe, die aber rechtmäßig ist, so dass die Klage Österreichs gegen die Genehmigung der Umstrukturierung durch die Europäische Kommission abgewiesen ist (T-427/2012 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Dienstpostenbündelung, bei der ein Dienstposten mehreren Statusämtern und Besoldungsgruppen zugeordnet wird, nur rechtmäßig, wenn ein sachlicher Grund (wie z. B. in der Massenverwaltung) dafür besteht (2 BvR 1958/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones Werktitelschutz haben, doch ist die Bezeichnung wetter.de dafür nicht hinreichend originär unterscheidungskräftig (z. B. gegenüber wetter-de, Wetter DE oder WETTER-DE) (I ZR 202/2014 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der Inhaber einer Pilotenlizenz nach Vollendung des 65. Lebensjahrs (auf Grund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) noch als Pilot eines Luftfahrzeugs in dem gewerblichen Luftverkehr tätig sein kann (5 AZR 263/2015 (A) 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Umsatzsteuerrecht eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften im Gegensatz zu Schwestergesellschaften rechtmäßig und muss der Organträger Unternehmer sein (V r 25/2013 2. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein Notrufsystem zur Sicherstellung der Hilfeleistung rund um die Uhr bei betreutem Wohnen haushaltsnahe Dienstleistungen, die eine Steuerermäßigung begründen (VI R 18/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der Veröffentlicher eines Fotos auf seiner Homepage ohne Zustimmung des Fotografen eine angemessene Lizenzgebühr, deren Höhe nach der Vereinbarung des Fotografen mit seinem Auftraggeber berechnet werden kann (4 U 34/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Ralf Wohllebens gegen den vorsitzenden Richter Manfred Götzl abgelehnt (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage der Gema gegen Youtube abgewiesen, weil Youtube nicht als Musikdienst einzustufen ist (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer in Baden-Württemberg durch § 4 I der Verordnung der Landesregierung über die Altersteilzeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtmäßig (4 S 157927. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Laurent Gbagbo (Elfenbeinküste) wegen Mordes und Vergewaltigungen nach der Präsidentenwahl des Jahres 2010 eröffnet (28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen Diebstahls (im Werte von rund 500000Euro) in Cannes bei Juwelier Chopard während des Filmfestivals drei Algerier zu Haft zwischen 14 und sieben Jahren verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der einundachtzigjährige Apostolos Mangouras als Kapitän des 2002 an der Küste Galiziens zerbrochenen Öltankers Prestige wegen eines Umweltvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht antreten muss (27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Aktienverkauf der Großbank Bankia in dem Jahre 2011 rechtswidrig, so dass zwei Kleinanleger ihr Geld zurückverlangen können (27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind 15 Direktoren und Leiter der Aluminiumfabrik MAL in Kolontar von Anklagen wegen des Rotschlamm-Unfalls in dem Monat Oktober 2010 mangels Schuldnachweises freigesprochen (28. Januar 2016).
Ritter Sport löst Milka als Marktführer bei Schokoladetafeln ab (28. Januar 2016?).
Der Sieger des Steeplechase-Pferderennens von Pardubice (Nikas) wurde wegen Dopings nachträglich disqualifiziert (28. Januar 2016?).
2016-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers (XI ZR 91/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur zeitweise beruflich genutzter Raum in einer Wohnung nicht steuerlich als Arbeitszimmer teilweise von der Steuer abgesetzt werden (1/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf die Taxizentrale Nürnberg eG den ihr angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxizentrale vermittelten Fahrt an die App myTaxi zu vermitteln oder auf den Taxis für myTaxi zu werben (1 U 907/2014 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen zwei frühere Vorstandsmitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Bochum wegen grob fahrlässiger Verletzung haushaltsrechtlicher Pflichten Schadensersatz für erhebliche Verluste bei der Ausrichtung einer Mensaparty leisten, doch muss das Studentenparlament wegen Mitverschuldens die Hälfte des Verlusts tragen (15 A 333/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll rechtswidrig (20 A 318/2014 26. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Vermessungsamt und Katasteramt bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen bei mehreren möglichen Grenzverläufen kein Ermessen, weshalb bei unklarer Grenze die hoheitliche Grenzbestimmung durch Entscheidung des zuständigen Zivilgerichts erfolgen muss (1 A 10955/2013 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschränkung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten auf vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder verfassungsgemäß (21 R 374/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die Telekom nicht 19733 Telefonkarten mit dem Motiv Wolkenlos gegen Auszahlung des Nennwerts der Karten (1000835,63 Euro) zurücknehmen, weil kein Mangel vorliegt, wenn mit den Karten keine Mehrwertdienste oder Sonderdienste in Anspruch genommen werden können (17 O 3451/2014 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung einer Pensionistin zu 20 Monaten Haft und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Rechtsanwalt wegen Verleumdung einer Dolmetscherin zu 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bikram Choudhury wegen Mobbings zu 5,97 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Internetplattform Altermedia Deutschlands wegen rassistischer, ausländerfeindlicher und antisemitischer Äußerungen.
2016-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Schuldprinzip als Ausprägung der Garantie der Menschenwürde auch in dem durch das Recht der Europäischen Union bestimmten Auslieferungsverfahren (z. B. eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika nach Italien) gewahrt werden, was durch das Bundesverfassungsgericht in dem Rahmen der Identitätskontrolle sicherzustellen ist, so dass das Auslieferungsurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben ist und das Gericht weitere Ermittlungen durchführen muss (2 BvR 2735/2014 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte neben den tatsächlichen Gesichtspunkten auch die für ihren Mandanten sprechenden rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darstellen (IX ZR 272/2014 10. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in dem Verfahren um die Klage eines Auskunft über die Bezahlung der Stammbelegschaft in einem Unternehmen verlangenden Leiharbeitnehmers aus Erlangen keine Entscheidung über die Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Leiharbeit getroffen, sondern die Klage aus formellen Gründen als unzulässig abgewiesen (1 ABR 13/2014 26. Januar 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage zweier Landtagsabgeordneter zu der Höhe von Investitionsbeträgen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Verteilung auf die einzelnen Einrichtungsträger das parlamentarische Fragerecht und Auskunftsrecht verletzt, weil sie nicht vollständig geantwortet und nicht ausreichend begründet hat (6/2015 25. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein bereits über ein Blutzuckermessgerät verfügender, an Diabetes mellitus erkrankter Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe für die zusätzliche Anschaffung eines Gewebezuckermessgeräts, weil dieses Gerät in erster Linie der Steigerung der Lebensqualität dient und im entschiedenen Fall nicht erforderlich ist (5 K 756/2015 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die Verurteilung Scheich Ahmad Al Sabahs wegen Verleumdung zu sechs Monaten Haft aufgehoben.
Das Parlament Dänemarks beschließt eine deutliche Verschärfung des Asylrechts.
JP Morgan zahlt an Lehman Brothers zur Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten 1,42 Milliarden Dollar.
JP Morgan einigt sich zwecks Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten mit Ambac auf die Zahlung von 995 Millionen Dollar.
Durch Zusammenschaltung von Radioteleskopen erreichen Forscher eine Auflösung, mit der eine Zweieuromünze auf dem Mond zu sehen wäre(, wenn es sie dort gäbe.).
2016-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem Staatsangehörigen Ruandas in einer Obdachlosenunterkunft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (2 StR 449/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die Unterhaltskette bei dem Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt (XII ZR 6/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer auch dann an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Rechtsanwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat, wobei das Rechtsmittelgericht zunächst über die beantragte Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden hat, ehe es das Rechtsmittel als unzulässig verwirft (XII ZB 289/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom Berlin GmbH in Leipzig nicht länger mit Preisen werben, in die nicht alle im Leistungspaket zu zahlenden Entgelte einbezogen und eindeutig offengelegt sind (14 U 1425/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum ein berechtigtes Interesse auf Grundbuchseinsicht hinsichtlich bestimmter Sparkassengeschäfte (I-3 Wx 179/2015 7. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein Verkäufer der Internetplattform Amazon wettbewerbswidrig, wenn mittels durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandten e-mails für das Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die nicht vorher ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-e-mails eingewilligt haben (4 U 59/2015 9. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe greift der Zweifelssatz zugunsten der Minderjährigkeit eines unbegleiteten Flüchtlings erst ein, wenn sich das Gericht trotz Ausschöpfung aller verfahrensrechtlich möglichen und zulässigen sowie nach den Umständen veranlassten Aufklärungsmöglichkeiten (z. B. Röntgenaufnahme einer Hand bezüglich der Schließung der Wachstumsfugen mit 18 Jahren) keine hinreichende Gewissheit über das tatsächliche Alter des Betroffenen verschaffen kann (18 UF 92/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist die Strafe des vierundzwanzigjährigen Finders eines Schatzes aus der Völkerwanderungszeit bei Rülzheim in der Südpfalz im Werte von etwa einer Million Euro wegen Unterschlagung von 15 Monaten Haft mit Bewährung auf 8 Monate herabgesetzt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Oberbürgermeister Düsseldorfs verpflichtet, unverzüglich den Rat der Stadt einzuberufen und eine mögliche Aufhebung der Anfang Januar 2016 erteilten Sondernutzungserlaubnis für den Aufbau und den Betrieb eines Riesenrads auf dem Corneliusplatz ab dem 18. Januar 2016 zur Beratung zu stellen (1 L 103/2016 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofs Tirol ist der Erwerb der Alm in Kirchberg durch Alexander Dibelius wegen Fehlens des erforderlichen Viehes untersagt.
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands darf Deutschland nicht alle Flüchtlinge abweisen (und wer hat dies jemals gewollt?).
Marcelo Rebelo de Sousa (Rechtswissenschaftler und Journalist) ist mit rund 52 Prozent der abgegebenen Stimmen zu dem Präsidenten Portugals gewählt.
Das Parlament Libyens lehnt den von den Streitparteien vereinbarten Plan der Bildung einer Einheitsregierung ab.
† Schröder, Rainer, 22. 11. 1947- 17. Januar 2016 (für uns alle unerwartet)
2016-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten die Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 III 1 StPO die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, wenn der Antragsteller sich mit rechtlich Irrelevantem auseinandersetzen soll, wenn er sich Kenntnis von den Akten verschaffen soll, obwohl hierfür keine Veranlassung besteht oder wenn er die staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen oder die Einlassungen des Beschuldigten auch in ihren irrelevanten Abschnitten oder gar zur Gänze wiedergeben soll, obwohl sich deren wesentlicher Inhalt aus der Antragsschrift ergibt (2 BvR 912/2015 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit bietet, ausschließlich das vorgegebene Formular zu benutzen (VII ZB 22/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt (IV ZR 266/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat und mandatiert, bei einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat (V ZR 82/2015 16. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betroffene (z. B. eine Aktiengesellschaft) zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, in dem Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (VI ZR 340/2014 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Inbesitznahme eines Gehilfen, der mit dem Diebstahl und dem Transport der Betäubungsmittel zu dem Haupttäter von diesem beauftragt worden war, zur Vollendung der Haupttat nicht aus (3 StR 182/2015 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel verfassungsgemäß und verletzt weder die Berufsfreiheit noch den Gleichheitsgrundsatz (I ZR 127/2014 30. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die in § 78 III Hs. 1 geregelte Pflicht des pharmazeutischen Unternehmers zur Sicherstellung eines einheitlichen Abgabepreises nicht, wenn die Preise und Preisspannen der Arzneimittelpreisverordnung nach § 1 III oder IV AMPreisV nicht eingehalten werden müssen (I ZR 185/2013 5. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Umstand, dass einem Arbeitnehmer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in dem Sinne des § 43 II SGB VI bewilligt wurde, allein nicht die objektive Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (2 AZR 565/2014 13. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung arbeitsrechtlicher Mitteilungspflichten (z. B. über eine Untersuchungshaft) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (2 AZR 517/2014 26. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss ein Zeuge auch als Beweismittel in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Eingriffe in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur hinnehmen, soweit diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und sich in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit halten, und kann die Veröffentlichung eines Lichtbilds eines Zeugen mit personenbezogenen Daten mit dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sein (54-IV-2014 27. August 2015).
Google zahlt in Großbritannien auf Grund einer Vereinbarung mit den Finanzbehörden für einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 170 Millionen Euro nach (24. Januar 2016).
2016-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Sanel M.s wegen Körperverletzung mit Todesfolge an Tugce Albayrak in Offenbach in dem November 2014 zu drei Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (13. Januar 2016?). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht des Schuldners, in dem Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restschuldbefreiung zu versagen wäre (IX ZB 59/2014 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Forderung aus Darlehensvertrag zu der Tabelle angemeldete Forderung, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, in dem Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden (IX ZR 313/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 I FamFG sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls (wie z. B. Obsiegen oder Unterliegen) heranzuziehen (IV ZB 35/2015 18. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine bewusste Selbstgefährdung grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt (1 StR 328/2015 5. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Erklärungsempfänger in dem Sinne des § 174 S. 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 S. 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich von dem Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde (6 AZR 492/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei der Prüfung, ob der Ausgleichswert eines in dem Wege interner Teilung auszugleichenden Anrechts gering in dem Sinne des § 18 II und III VersAusglG ist, auf den Wert vor Abzug der hälftigen Teilungskosten abzustellen (5 UF 71/2015 8. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es, wenn die Ursache für die rechtswidrige Begünstigung einzelner Prüfungsteilnehmer (z. B. einer juristischen Prüfung infolge Verkaufs von Prüfungstexten durch ein Mitglied des Prüfungsamts) in der Sphäre des Prüfungsamts liegt, für die Annahme eines Verfahrensfehlers ausreichend wenn eine Beeinflussung des Bewertungsmaßstabs nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (2 ME 234/2015 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermieter von dem Untermieter gemäß § 940a II ZPO in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe der Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zu dem Gebrauch überlassen sind, wofür mindestens Mitbesitz oder mittelbarer Besitz Voraussetzung ist (67 T 149/2015 21. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt ein Halter eines Fahrrads, der das Fahrrad neben parkenden Kraftfahrzeugen nur ohne Ankettung anlehnt, seine Verkehrssicherungspflicht (11 S 387/2014 25. August 2015).
Google hat für das Werbeeinnahmen begünstigende Recht, die voreingestellte Standardsuche auf iPhones Apples zu sein, in dem Jahre 2014 500 Millionen Dollar bezahlt (22. Januar 2016).
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, 3. A: 2016
*Mathies, Stefan, Bauinsolvenzrecht, 2015
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 5. A. 2015
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel, Wilfried/Müller, Rolf-Georg/Hofmann, Hans-Peter, 2. A. 2016
*Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckiung, 3. A. 2016
*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2. A. 2016
2016-01-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind frühere Verurteilungen des Senders France Télévisions und des früheren Generaldirektors Patrick de Carolis wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (29323/2010 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erpressers Uli Hoeneß‘ durch das Landgericht München II vom 2. September 2015 zu drei Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 603/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Erwerbers des Bankhaues Wölbern wegen Untreue in 327 Fällen zu 102 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig (5 StR 460/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Nachlassgericht in dem Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß den §§ 1954, 1955, 119 BGB in dem Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet, wobei bei Geltendmachung zusätzlicher Gründe eine neue Anfechtungserklärung vorliegt, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (IV ZB 27/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn ein Versicherungsnehmer geltend macht, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die von dem Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gemäß § 153 III VVG zu, ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus Treu und Glauben ergeben, wobei aber auch ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers zu berücksichtigen sein kann (IV ZR 28/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Architekt an eine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (VII ZR 151/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Gericht (z. B. Amtsgericht Berlin-Tiergarten) den Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht deshalb zurückweisen, weil ihm ein ärztliches Attest zu schwammig erscheint (3 Ws B 541/2015 16. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wer unter Verstoß gegen das Zollverwaltungsgesetz vorsätzlich 55000 Euro Bargeld nach Deutschland schmuggelt, mit einer Geldbuße von 13200 Euro belegt werden (4 RBs 320/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung der Region Hannover über das Landschaftsschutzgebiet Ilmeniederung vom 7. Januar 2013 nichtig, soweit sie die Anlage von Baumschulkulturen verbietet und für die Errichtung und wesentliche äußere Veränderung geschlossener Jagdkanzeln eine vorherige Erlaubnis der Naturschutzbehörde vorschreibt (4 KN 15/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Nennung der Bürgerbewegung Pro NRW in dem Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (1 K 255/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft abgewiesen, die tariflichen Vorschriften zur Eingruppierung und Vergütung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb Beamtenbund und Tarifunion nicht auf die Arbeitsverhältnisse der angestellten Lehrer anzuwenden (21 Ca 11278/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Kosovo ist der Serbenführer Oliver Ivanovic wegen Kriegsverbrechen zu neun Jahren Haft verurteilt (21. Januar 2016?).
Die Europäische Kommission nimmt auf Antrag des Berechtigten die Zulassung für vier Gentechnik-Maissorten zurück (22. Januar 2016).
2016-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Wanderbeamte benachteiligenden Rechtsvorschriften Zyperns über Pensionierungsansprüche von Beamten Zyperns die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-515/2014 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eltern kein Recht, nach dem Tode eines Sohnes in einem bereits begonnenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren weiter klären zu lassen, ob er der leibliche Vater eines (z. B. fünfjährigen) Kindes ist (1 BvR 2269/2015 23. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht nachvollziehbar, weil das Anflugrisiko für Vögel artspezifisch zu prüfen ist (4 A 5/2014 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vor Gericht vertreten (10 C 17/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel rechtswidrig, weil dem Landesgesetzgeber die Zuständigkeit für die entsprechende Gesetzgebung fehlt (66-IX-2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in einem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Hildesheim ist keine Leistung der Jugendhilfe an Deutsche in dem Ausland gegeben, wenn die Leistung nach einer Einreise aus dem Ausland tatsächlich in dem Inland empfangen wird (4 LB 14/2013 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist mangelndes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum auch weiterhin schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines gelegentlichen Konsumenten anzunehmen, woraufhin die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (9 K 1253/2015 20. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist das multiple chemical sensitivity syndrom keine anerkennbare Berufskrankheit (10 U 130/2014, um 21. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen sind fünf frühere, entwürdigende Fotos und Videos von hilflosen Patienten herstellende Krankenpfleger zu Haft bis zu acht Monaten und Geldstrafe bis zu 4200 Euro verurteilt (21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds darf Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Hinspiel zu dem Rückspiel gegen Darmstadt 98 keine eigenen Anhänger mitbringen und muss der Frankfurter Fanblock auch bei dem Heimspiel gegen den VfB Stuttgart freibleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist die Suspendierung einer möglicherweise unschuldig in eine Drogenaffäre verwickelten Polizistin aufgehoben (21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wurde der Kritiker Alexander Litwinenko vielleicht mit Zustimmung Wladimir Putins mit Polonium ermordet (um 21, Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier Mascherano wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft verurteilt (21. Januar 2016).
Eine wichtige Gläubigergruppe lehnt das Angebot des Bundeslands Kärnten ab, vorrangig besicherte Anleihen der Bank Heta (Hypo Alpe Adria) für 75 Prozent des Nominalwerts und Zinsen zurückzukaufen.
2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2005 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015).
Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016).
Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen.
Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkes ab.
Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze.
2016-01-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Belgien eine abgelehnte Asylbewerberin aus Guinea vorläufig wegen der ihr drohenden Gefahren nicht ausweisen, doch ist die Ausweisung der 1987 geborenen Frau in ihre Heimat grundsätzlich rechtmäßig (27081/2013 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mieters gegen die Verpflichtung zur Duldung der Anbringung von Rauchmeldern in seiner Wohnung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2912/2015 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB in der bis zu dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung die Geltendmachung einer bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 103/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Bankvertragsbedingung (z. B. der Sparkasse Aurich-Norden), dass die Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte nicht zu beachten braucht, rechtswidrig, weil auf Grund dieser Geschäftsbedingung dem Kreditinstitut ein höherer Schaden ersetzt würde, als es ihn erlitt (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von dem Institut der Wirtschaftsprüfer 2005 für die Bewertung von Unternehmen entwickelte Standard auch für frühere Stichtage verwendet werden (II ZB 23/2014 19. Januar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen wegen der Verletzung der Verpflichtung zu Hinweisen auf eine Gefahrenlage für Motorradfahrer durch eine ungenügend griffige Fahrbahn zu teilweisem Schadensersatz verurteilt (11 U 166/2014 18. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Eigentümer eines Ferienhauses auch bei winterlichen Temperaturen gegenüber dem Gebäudeversicherer nicht die Obliegenheit, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass auch bei einem plötzlichen Ausfall der Heizung kein Frostschaden eintreten kann (5 U 190/2014 23. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rabattaktion des Internetdienstleisters myTaxi rechtswidrig (3-06 O 72/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Abenddämmerung bei Regen unter Alkoholeinfluss zwei Kinder in Fieberbrunn verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Rechnungsprüfer Nunzio Scarano wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt, aber von dem Vorwurf der Korruption freigesprochen (18. Januar 2016).
Albers, Wolfgang ist als Polizeipräsident Kölns wegen der Ereignisse in der Silvesternacht in den vorläufigen Ruhestand versetzt und durch Jürgen Matheis ersetzt.
2016-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine erstmalige Berufsausbildung mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen und machen die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge in dem Rahmen einer Tätigkeit als Zeitsoldat das Dienstverhältnis nicht (erneut) zu einem Ausbildungsverhältnis (III R 37/2014 23. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss der zur Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt eigenverantwortlich das für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist maßgebende Zustellungsdatum feststellen, wobei er aus dem Datum des Eingangsstempels eines erstinstanzlich beauftragten Rechtsanwalts nicht ohne Weiteres auf den Tag der Zustellung schließen darf (5 UF 72/2015 13. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Nachbarn bei einer Gefälligkeit leicht Schädigender von der den Schaden ersetzenden Versicherung für den Ersatz in Anspruch genommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Umstände einer Zeugung eines Kindes grundsätzlich keine besondere Härte begründen, die der Heranziehung des Vaters zu Kosten des Trägers der Kinderhilfe und Jugendhilfe für stationäre Leistungen zu Gunsten des Kindes entgegenstehen (3 ZKO 163/2012 23. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verurteilung des Kommunalpolitikers und Unternehmers Gerhard S. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu drei Jahren Haft rechtskräftig (2 OLG 4 Sa 198/2015 4. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Verrechnung mit dem für einen Übergangszeitraum erhaltenen nachehelichen Unterhalt erklärt, dies zu dem (gegebenenfalls anteiligen) Erlöschen des Bereicherungsanspruchs (13 UF 181/2015 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der so genannten 30/70 Methode nicht ohne Weiteres auch auf den Außerhausverkauf von Speisen geschlossen werden (4 K 2616/2014 E. G. U. 4. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die an einen Feuerwehrmann für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit gezahlten Beträge Arbeitslohn (1 K 1387/2014 E 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg wird Ulli Hoeneß an dem 29. Februar 2016 wegen guter Führung unter Bewährung auf drei Jahre vorzeitig aus der Haft entlassen (18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet rechtswidrig (3 K 890/2015 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Tiroler Sportvereins wegen Veruntreuung von 10000 Euro zu 1440 teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
2016-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten und der Sorgfalt der Prüfung der Haftgründe eines Verfahrens in Deutschland eine Dauer der Untersuchungshaft von 68 Monaten zwar beträchtlich, aber noch angemessen (67522/2009 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Behörden und Gerichte der Türkei nicht mit ausreichender Zügigkeit und angemessener Sorgfalt bei einem Bruch des rechten Unterkieferknochens eines Verletzten durch Angreifer in dem Februar 2002 vorgegangen, wenn die Täter wegen Verjährung (2009) völlige Straflosigkeit genießen (25018/2016 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in einem Verfahren der Trennung ohne Auflösung des Ehebands und der Ehescheidung bei Erledigung des Verfahrens vor dem zuerst in einem ersten Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) angerufenen Gericht durch Anrufung des Gerichts in dem zweiten Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Rechtshängigkeit nicht mehr gegeben und folglich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts als nicht geklärt bzw. nicht feststehend anzusehen (C-489/2014 A/B 6. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht eine Terminierung, die einem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren (z. B. wegen einer zeitgebundenen wissenschaftlichen Veröffentlichung) endgültig verwehrt, den fachgerichtlichen Rechtsschutz unwirksam und verletzt Art. 5, 20 III GG (1 BvR 1983/2015 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei rechtswidrigem Unterbleiben einer einfachrechtlich zwingend gebotenen mündlichen Verhandlung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine andere Entscheidung ergangen wäre (1 BvR 366/2015 25. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Gesellschaft eine Pflicht, für eine zügige und ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu sorgen, wenn sie sich in einem Übernahmevertrag unter Mitwirkung aller Gesellschafter ausdrücklich zu der Durchführung der Kapitalerhöhung verpflichtet (II ZR 13/2014 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Treugeberkommanditisten, wenn sie ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten tilgen, von der Gesellschaft Aufwendungsersatz verlangen, wenn sie in dem Innenverhältnis zu der Gesellschaft, zu den anderen Treugebern und Gesellschaftern einen einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung haben (II ZR 403/2013 29. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entsprechend der zivilrechtlichen Natur eines Anspruchs, zu dem ein Schuldbeitritt erklärt wird, die §§ 286ff. BGB anwendbar, wenn der Sozialhilfeträger die übernommene Zahlungsverpflichtung verspätet erfüllt (III ZR 304/2014 7. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Urkunden zu Beweiszwecken nach § 256 I Nr. 5 StPO auch dann verlesen werden, wenn sie nicht für das anhängige Strafverfahren, sondern für ein anderes Strafverfahren erstellt wurden (5 StR 110/2015 13. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus der einvernehmlichen Praxis eines Zwei-Konten-Modells zweier Ehegatten nicht schließen. dass der eine Ehegatte in dem Verhältnis zu dem anderen Ehegatten die gesamten Finanzierungsleistungen allein tragen wollte (XII ZR 160/2012 25. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Überbrückungsgeld Einkommen und kein Vermögen, das wegen Unterschreitens der Freibetragsgrenzen des § 12 SGB II außer Betracht bleibt (4 AS 22/2014 R 24. April 2015).
In Brandenburg ist ein Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit rund 104000 Unterschriften erfolgreich (um 15. Januar 2016).
Ein nach einem Medikamententest in Frankreich für hirntot erklärter Teilnehmer ist gestorben.
2016-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Schädiger eines Tieres dem Geschädigten (statt Schadensersatz in Geld) Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten, wofür auch das individuelle Verhältnis des Geschädigten zu dem beschädigten Tier bedeutsam sein kann (VI ZR 23/2015 27. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einer Übereignungsofferte an den, den es angeht, und einem Eigentumserwerbswillen des Empfängers der Erklärung ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu dem anderen pflichtwidrig ist (V ZR 240/2014 16. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine zu Gunsten des Beklagten ergangene Kostengrundentscheidung wegen einer Klagerücknahme wirkungslos wird, der Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 104 I 2 ZPO dennoch von dem Zeitpunkt des Eingangs eines Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen (X ZB 2/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einem Erbverzicht verbundene Zuwendung grundsätzlich als Schenkung anzusehen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder sie übersteigt (X ZR 59/2013 7. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört bei Nichterfüllung einer Beschäftigungspflicht der entgangene Verdienst nicht zu dem ersatzfähigen Schaden, weil § 615 S. 1 BGB den Entgeltanspruch trotz Nichtarbeit aufrechterhält (5 AZR 462/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen gegen eine Minderung des Arbeitslosengeld II-Anspruchs um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs auf Grund einer Pflichtverletzung keine verfassungsrechtlichen Bedenken (14 AS 19/2014 R 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt durch eine Änderung der personenstandsrechtlichen Geschlechtszugehörigkeit eines Beteiligten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und eine anschließende Eheschließung mit dem früheren Lebenspartner die bisherige Lebenspartnerschaft ohne ein besonderes Aufhebungsverfahren (11 W 1334/2015 21. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der auf Empfehlung eins anerkannten Sachverständigen Mängel eines Werkes durch eine teilweise Neuherstellung beseitigen lassende Besteller einen Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten auch, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine kostengünstigere Mängelbeseitigung durch stellenweise Ausbesserung möglich gewesen wäre (2 U 15/2015 4. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei einer Sicherstellung eines Kraftfahrzeugs die voraussichtliche Dauer der die Möglichkeit eines Schadenseintritts erhöhenden Umstände, der Abstellort und der Fahrzeugwert zu berücksichtigen (3 A 224/2014 11. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meißen sind fünf Männer und eine Frau („Reichsbürger“ bzw. Deutsche Polizei Hilfswerk) wegen gemeinschaftlich begangener Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zu dem Missbrauch von Uniformen zu Haft zwischen 10 und 30 Monaten verurteilt (15. Januar 2016).
Der Iran erfüllt seinen Teil der Atomvereinbarung, woraufhin die westlichen Industriestaaten ihre früheren Sanktionen beenden.
Den weltweit 62 reichsten Menschen der Welt will Bill Gates, Warren Buffett oder Carlos Slim gehört die Hälfte des Vermögens der welt, weshalb Oxfam die Trockenlegung aller Steueroasen verlangt, wobei die (wenigen) Reichen als Unternehmer in der Regel durch Kostensteigerung ihre Verluste auf die (zahllosen armen) Konsumenten umverteilen können.
*Piltz, Burghard/Bredow, Jens, Incoterms, 2016
*Sonderbilanzen, hg. v. Winkeljohann, Norbert u. a., 5. A. 2016
*Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode/Wirth/Kuffer, 2. A. 2016
2016-01-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann vor der Ausführung eines Bauvorhabens, dessen Bauort in dem Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders geschützten FHH-Gebiet lag (z. B. Waldschlösschenbrücke bei Dresden) eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein, wenn sie die einzige geeignete Möglichkeit ist, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensräume oder Störungen von Arten zu verhindern (C-399/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung der Gläubigeranfechtung nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren vorgenommen wurden (IX ZR 301/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Haftpflichtversicherungsschutz für ein Kraftfahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt wird, dass in dem Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt (IV ZR 429/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erforderliche Substanziierung nicht erreicht, denn der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens nur formelhaft und pauschal Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (VI ZB 11/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Regionalverbands Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen bzw. Chapter rechtmäßig (1 A 3/2015 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat bei Schließung der Schleusentore des Nord-Ostsee-Kanals wegen eines Defekts ein Lotse gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls (11 U 156/2014 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf Etihad Airways die umstrittenen Code-Share-Flüge mit Air Berlin in dem Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen (7 ME 4/2016 15. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen mit noch befriedigenden Schulleistungen bis zur Gefährdung einer Versetzung noch keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung (9 AS 192/2014 13. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot (5 K 80/2015 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfeleistungen und Dienstleistungen der Feuerwehr rechtswidrig (6 K 2364/2013 20. November 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Arzt einem Patienten sämtliche Patientenunterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen (243 C 18009/2014 6. März 2015).
Über das Vermögen des Hamburger Sportvereins ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
2016-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf null durch die Europäische Kommission im Juli 2013 rechtmäßig, weil die Kommission von einer stabilen Marktlage in diesem Bereich ausgehen konnte (T-397/2013 14. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zweier Grundstückseigentümer zweier abzureißender Häuser gegen den geplanten Bau des Wesertunnels der A 281 unbegründet, weil die Entscheidung für einen Absenktunnel statt für einen Bohrtunnel zwar einen offensichtlichen Abwägungsfehler enthält, der Fehler aber keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis hat (1 BvR 685/2012 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit Hilfe der Facebook-Funktion „Freunde finden“ versendeten Einladungen per e-mail an Personen, die noch keine Mitglieder Facebooks sind, wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung (I ZR 65/2014 14. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter eines Überfalls auf einem Autobahnparkplatz bei Dessau überwiegend aufgehoben (4 StR 72/2015 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage zweier Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgewiesen, weil sie nicht ausreichend dargetan haben, dass sie nur wegen ihrer Betriebsratszugehörigkeit nicht übernommen wurden (23 Sa 1445/2015 14. Januar 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Anschließen eines Handys zu einem Aufladen während der Fahrt in einem Kraftfahrzeug ein Bußgeld (2 Ss OWI 290/2015 7. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Eltern, die als Inhaber eines Internetanschlusses Urheberrechtsverletzungen durch ein Kind mittels Angebots eines Musikalbum in einer Internettauschbörse einräumen, aber das betreffende Kind nicht benennen, für den Schaden einstehen (29 U 2593/2015 14. Januar 2016).
Vor dem Landgericht Köln ist ein Rechtsstreit zwischen der Witwe Theo Albrechts und der Ehefrau Helge Achenbachs um acht Stellen eines Buches außergerichtlich beigelegt (12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist im Rechtsstreit zwischen Adrian Sutil und dem Formel-1-Rennstall Sauber (Streitwert 3,2 Millionen Euro) die Beschwerde angenommen und eine provisorische Rechtsöffnung erteilt.
Kugelmüller-Pugh, Anette ist neue Richterin an dem Bundesfinanzhof, Nacke, Alois neuer Richter an dem Bundesfinanzhof.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands dürfen auch Real Madrid und Atlético Madrid im Sommer 2016 und im Winter 2016/2017 keine Spieler verpflichten.
Möglicherweise sind Gravitationswellen bald nachweisbar und könnten dann die allgemeine Relativitätstheorie bestätigen.
2016-01-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten fünf Asylbewerber aus Afghanistan bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag nicht aus den Niederlanden abgeschoben werden (13442/2008 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Geheimüberwachung Ungarns im Rahmen seiner Antiterrorgesetze reformiert werden (12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Versicherungsbedingungen der Allianz AG in Riesterverträgen rechtswidrig (IV ZR 38/2014 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Einfügen eines Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe eines Reiseveranstalters auf ein Vertragsangebot hindeuten, so dass der Reiseveranstalter bei einem Schaden in der Durchführung der Zusatzleistung eintreten muss (X ZR 4/2015 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtswidrig erhobene und deswegen zu erstattende unionsrechtliche Abgaben von dem Zahlungszeitpunkt an zu verzinsen (VII R 32/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein nicht arbeitender und keinen körperlichen Sport treibender Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche (1 Vollz Ws 458/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Entstrickungsbesteuerung bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einer inländischen Betriebsstätte in eine ausländische Betriebsstätte rechtmäßig (8 K 3664/2011 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Jugendliche wegen Raubes und Diebstahls zu neun Monaten bedingter Haft bzw. 21 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Ungarn wegen Ermordung sechser Roma zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt (um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind alle Handlungen des von der Opposition beherrschten Parlaments nichtig (11. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der seit September 2015 suspendierte Generalsekretär Jeróme Valcke wegen Untreue entlassen.
In Deutschland teilen sich die vier Lebensmittelketten Edeka (47 Mrd. Euro), Schwarz (Lidl) (27,7 Mrd.), Rewe (27,6 Mrd.) und Aldi (22,6 Mrd.) mehr als 85 Prozent des Lebensmittelmarkts.
In Deutschland wurden 2015 rund 24 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energie gezahlt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren zwecks Schutzes der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet (13. Januar 2016).
2016-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Entlassung eines während der Arbeitszeit persönliche Nachrichten auf Facebook schreibenden Arbeitnehmers (Ingenieurs) rechtmäßig (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Schadensersatzklage eines Privatanlegers gegen die Porsche AG wegen gezielter Falschinformation über die gescheiterte Übernahme des Volkswagenkonzerns abgewiesen (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es zulässig, dass ein Internetanbieter (z. B. eines Gewinnspiels) sich die Einwilligung für die Platzierung eines Cookies auf dem Computer eines Nutzers durch eine vorformulierte Erklärung verschafft, bei welcher der Nutzer ein voreingestelltes Häkchen für die Einwilligung durch ein tatsächliches Abklicken löschen kann (opt-out) (6 U 30/2015 um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Geschäftsführer eines Arbeitnehmerüberlassungsunternehmens nicht selbst wirksam als Leiharbeitnehmer verleihen (1 Sa 439b/2014 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Gericht darauf verzichten, die Einwände der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennenden so genannten Reichsbürger im Einzelnen zu widerlegen und darf die Klage schlicht für weitgehend unzulässig zu erklären, weil absurde rechtspolitische Äußerungen vorgetragen werden (6 K 6106/2015 um 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leistende Polizeibeamte des Landes Berlin vollen Freizeitausgleich hierfür verlangen, ohne dass der Dienstherr sich auf die Mehrarbeitsvergütungsverordnung berufen kann (26 K 58/2014 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll, sondern nur auf den gemischten Abfall aus privaten Haushalten (10 K 43520. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen, so dass sie eine Rückerstattungspflicht begründen können (15 R 389/2015 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Teilnehmer eines rechtswidrigen Autorennens in der Innenstadt Kölns mit tödlichem Ausgang wegen fahrlässiger Tötung zu zwölf Monaten Jugendstrafe und 16 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung sowie Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (um 12. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Lego 130000 Euro Buße wegen Preisdrucks auf Händler zahlen.
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands erlaubt den Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann unter Auflagen.
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln geben ihre neuen Unterhaltsrichtlinien bekannt.
In Australien sind 34 Spieler eines Footballklubs rückwirkend wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 12. Januar 2016).
Ein Fass Rohöl der Sorte Brent kostete zuletzt 30,43 Dollar (12. Januar 2016).
Der Deutsche Aktienindex steigt wieder über 10000 Punkte (12. Januar 2016).
Auf dem Zwergplaneten Ceres zwischen Mars und Jupiter ist gefrorenes Wasser festgestellt (um 12. Januar 2016).
2016-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumige notwendige Streitgenossen eine von einem anwesenden Streitgenossen mit Wirkung für sie vorgenommene Prozesshandlung in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen (V ZR 76/2014 23. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem auf einen Gläubigerantrag hin eröffneten Insolvenzverfahren während des laufenden Verfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag belehrt und ihm dafür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (IX ZB 3/2015 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens grundsätzlich kein zuverlässiges Indiz für eine Täterschaft des Angeklagten, solange nicht dargetan wird, warum in dem zu entscheidenden Fall eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder trotz Denkbarkeit als zu fernliegend ausscheidet (1 StR 445/2015 30. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei Ärzte wegen grob fehlerhafter Behandlung einer Patientin mehrere 100000 Euro Schadensersatz und 100000 Euro Schmerzensgeld als Schadensersatz zahlen (26 U 32/2014 4. Dezember 2015 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer in Berlin ihren Kunden die Bezahlung des Fahrpreises mit EC-Karten oder Kreditkarten ermöglichen (11. Januar 2016?)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen ist die Weigerung des Verfassungsschutzs Niedersachsen, dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Akten über einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall in dem Bezirk Celle-Lüneburg vollständig vorzulegen, teilweise rechtswidrig (14 PS 5/20015 6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein in Thailand wiederverheirateter Rocker der Hells Angels in Abwesenheit wegen schwerer Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine frühere Betreiberin eines Bordells in Bünde in ihren Räumen eine Kinderbetreuung einrichten (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Sektion Ludwigshafen des Deutschen Alpenvereins wegen der Gesundheitsgefahren vorläufig die von ihr betriebene Ludwigshafener Hütte am Reinigshof in Bruchweiler routinemäßig trinkwasserrechtlich untersuchen lassen (4 L 1090/2015 28. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine Witwe, die nach dem Tode ihres Manne 1993 trotz nicht gemeldeter Wiederverheiratung in Kalifornien im Jahre 1998 rund 150000 Euro Witwenrente erhalten hat, diese Witwenrente zurückzahlen (8. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt, die allerdings bereits verbüßt sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Belgien von multinationalen Unternehmen wegen rechtswidrig gewährter Steuervorteile etwa 700 Millionen Euro zurückverlangen (11. Januar 2016).
Shire bietet für Baxalta 32 Milliarden Dollar.
Die Gläubiger der insolventen Reederei Deilmann erhalten vorerst rund 6,2 Millionen Euro für ihre Forderungen.
Wenn man etwas nicht sieht, was man vor Augen hat, liegt es nahe, dass man nicht hingeschaut hat.
2016-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein operierter Transsexueller (z. B. in Finnland) behaupten, Opfer einer Verletzung seines Rechtes auf Achtung seines Privatlebens zu sein, wenn die Geschlechtsumwandlung rechtlich (z. B. in einem Pass) nicht anerkannt wird, und verpflichtet Art. 8 EMRK die Konventionsstaaten nicht, gleichgeschlehtlichen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen (37359/2009 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind (IX ZR 222/2013 29. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach § 2 II 1 und III BImAG die grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen (V ZR 205/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Besitzrecht nach § 9 I 4 Hs. 1 VerkFlBerG, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zu dem 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse in dem Sinne des § 3 VerkFlberG ablehnt (V ZR 207/2014 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Bezeichnung eines Gehalts als Tarifgehalt darauf schließen, dass ein Entgelt entsprechend der Gehaltsentwicklung des maßgebenden Gehaltstarifvertrags vereinbart ist (4 AZR 51/2014 8. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beratung über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz im Wege einer Telefonkonferenz des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter der letzten mündlichen Verhandlung zulässig, wenn es sich um eine bloße Nachberatung handelt, die nur neben die mündliche Verhandlung tritt (I AZR 223/2014 14. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Rahmen der Fahrtenbuchmethode die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kraftfahrzeugs in seiner Gewinnermittlung dementsprechend erfassen muss (VI R 27/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg schulden Eltern in entsprechender Anwendung des § 1360a IV BGB auch ihren volljährigen Kindern Prozesskostenvorschuss in einem Rechtsstreit um Ausbildungsförderung und ist ihnen der Einsatz des Vermögens auch zumutbar (6 M 23/2014 2. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen trifft § 1 III UVG für den Fall, dass sich eine Kindesmutter darauf beruft, dass ihr die Mitwirkung an der Feststellung der Vaterschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, § 1 III UVG keine prozessuale Sonderregelung zu § 86 I Hs. 1 VwGO, welche die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichts in tatsächlicher Hinsicht auf die Würdigung der von der Kindesmutter beigebrachten Beweismittel beschränkt (4 PA 310/2015 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach müssen andere Sondereigentümer einen digitalen Türspion mit Kamerafunktion und Smartphone-Koppelung auf Grund ihres Persönlichkeitsrechts (auch bei einem polizeibehördlichen Ratschlag zur Wohnungssicherung bei Waffenbesitz) nicht hinnehmen, weil dadurch ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut wird (70 C 17/2015 3. September 2015).
2016-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherheitsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen erneut Sicherungsverwahrung anordnenden Strafverfahren zulässig (III ZR 204/2015 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Fahrzeugkaskoversicherung auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt erforderliche Kosten (IV ZR 426/2014 11. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer Emissionsprospektbedingung rechtswidrig, weil sie mittelbar auch grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen betrifft (II ZR 340/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft bei einer Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, den Unterricht an Schulen nach Möglichkeit durch Lehrer mit staatlicher Lehrbefähigung erteilen zu lassen, ein Rückgang des Unterrichtsbedarfs vorrangig die Gruppe der Aushilfskräfte ohne staatliche Lehrbefähigung, so dass sich bei betriebsbedingter Kündigung die Sozialauswahl auf die Einsatzschule beschränkt (2 AZR 582/2014 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das mit der Anmeldung einer Satzungsänderung von einem Verein bei dem Registergericht einzureichende Protokoll in der von der Satzung für die Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorgesehenen Form erstellt sein, wobei die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses genügt (22 W 12/2015 27. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einer auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags und auf Feststellung der Rückabwicklung gerichteten Klage grundsätzlich auf den Nettodarlehensbetrag und nicht auf den Zinsschaden abzustellen (6 W 25/2015 17. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der im Prozess unterliegende Gegner die Kosten eines wegen unbrauchbarer Unterrichtung seitens der Partei unbrauchbaren Kraftfahrzeugsachverständigengutachtens nicht ersetzen (10 U 1233/2014 24. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf das Grundbuchamt, wenn ein Schuldner nur als Mitglied einer Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist, keine Zwangshypothek mit der Folge, dass ein Miterbenanteil belastet wird, eintragen (34 Wx 260/2015 9. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet der Wortlaut des § 438 FamFG, auf einen anderen Anmeldezeitpunkt einer Nachlassforderung in dem Aufgebotsverfahren wie etwa den der Rechtskraft oder der Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusse mit seiner Bekanntgabe abzustellen (34 Wx 247/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt, wenn nach der Teilungserklärung gemäß § 12 I WEG eine Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf, dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (15 W 788/2015 31. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben, die Anpassung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts nur dann begrenzt, wenn dieser Unterhalt auf der Grundlage der ungekürzten Versorgung und nicht unter Vorwegnahme einer Anpassung berechnet wurde, bei der die Kürzung nur teilweise ausgesetzt wird (11 UF 887/2015 21. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins nach der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht nach § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, sondern kann von der Behörde nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO angeordnet werden (11 Cs 1447/2015 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein Pedelec kein Kraftfahrzeug, so dass sein Halter für bei dem Betrieb entstehende Schäden nicht verschuldensunabhängig nach § 7 I StVG einzustehen hat (10 S 43/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts neumarkt ist ein vielfach ohne Fahrkarte mit der Deutschen Bahn zwischen München und Jena fahrender Angeklagter zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Strafvefahren gegen Eric Sarasin wegn Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Fedex FNT Express ohne Auflagen für vier Milliarden Euro übernehmen.
Bei der Reform des Besteuerungsverfahrens in Deutschland ist nach einer Mitteilung der NJW (Umschlag 51/2015, 6) von der Bundesregierung (bundesregierung.de vom 9. 12. 2015) bisher eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten vorgesehen.
*Schlüter/Stolte, Stiftungsrecht, 3. A. 2016
*Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 5. A. 2016
*Wicke, Hartmut, GmbHG, 3. A. 2016
*Gadertz/Martinek/Ory, Handbuch Mediaagenturen, 2016
*Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, Florian/Jachmann, Monika, 2015
2016-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Eilanträge vierer Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e. V. auf Außervollzugsetzung des strafbewehrten Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung abgewiesen, weil die Nachteile im Falle einer Aussetzung des Vollzugs des § 217 StGB überwiegen (2 BvR 2347/2015 21. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss das Land Rheinland-Pfalz einem an einer Laktoseintoleranz leidenden Beamten Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC gewähren (2 A 10542/2015 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für eine Überversorgung der während der aktiven Dienstzeit des Begünstigten im betreffenden Wirtschaftsjahr von dem Arbeitgeber tatsächlich erbrachten Arbeitsentgelte maßgeblich (6 K 4456/2013 K 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Überlassung einer Mietwohnung an eine unterhaltsberechtigte Tochter kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis, wenn die Tochter den festgelegten Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt nicht geregelt ist (7 K 1077/2014 E 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der frühere Pächter des Steinwayhauses in Düsseldorf einem Kunden einen nach dem Ende seiner Pacht derzeit nicht mehr auffindbaren Steinwayflügel binnen vier Wochen zurückgeben oder Schadensersatz leisten (1 O 68/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen einem mehrfach strafrechtlich verurteilten Taxifahrer die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden (3 L 1527/2015 5. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz können auf ein Kraftfahrzeug für den Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz angewiesene Menschen geringer Körpergröße einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben (1 R 701/2013 19. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Ausbleiben eines erwarteten Galadinners an Weihnachten in Dubai im Werte von 700 Euro für zwei Reisende eine Reisepreisminderung von 15 Prozent (213 C 18887/2014 1. Dezember 2014).
Tiemann, Frank ist neuer Richter am Bundesgerichtshof.
Öger Türk Tur beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2016?).
Die Regierung Gambias bestimmt für weibliche Bedienstete des öffentlichen Dienstes die Pflicht zur Tragung eines Kopftuchs im Dienst.
Die noch namenlosen Elemente mit den Ordnungszahlen 113, 115, 117 und 118 sind (nach der Aufnahme der Elemente 114 und 116 im Jahre 2011) für im Laufe der letzten 12 Jahre von Wissenschaftlern in Japan, Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, vor ihrem Zerfall nur für Sekundenbruchteile bestehende Elemente in das Periodensystem der chemischen Elemente aufgenommen.
2016-01-07 20160107 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters (Bergmann) in Deutschland zulässig, wenn der Täter eine psychische Störung hat, deren notwendige Behandlung Ziel der Sicherungsverwahrung ist, und die entsprechende Einrichtung für die Behandlung einer psychischen Krankheit geeignet ist (23279/2014 7. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem Demonstranten wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit durch Festnahme nach einer kurzfristigen Routenänderung und Zusammenstößen mit der Polizei 25000 Euro Schadensersatz zahlen (5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Weiterverbreiter einer Angabe (z. B. ein Orthopäde), der auf seiner Internetseite einen Link auf eine andere Internetseite (z. B. eines Vereins) setzt, aber den Inhalt sich nicht selbst zu eigen macht, für Schäden nur einstehen, wenn er eine Rechtsverletzung durch die verlinkte Seite kennt oder z. B. durch den Hinweis eines Außenstehenden erfährt (I ZR 74/2014 18. Juni 2015).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeitsbegrenzung an, sondern zeigt nur an, dass die besonderen, für die Autobahn geltenden Bestimmungen nicht mehr gelten (5 RBs 34/2015 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Inhalt einer ärztlichen Aufklärung nicht nur nach dem Inhalt eines von dem Patienten unterzeichneten Aufklärungsbogens zu beurteilen, sondern ist nach Möglichkeit auch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zu ermitteln (3 U 68/2015 9, November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Produktwerbung auch unter Hinweis auf den Bestand „nur in limitierter Stückzahl“ rechtswidrig, wenn der Angesprochene wegen des geringen Warenvorrats praktisch keine Erwerbschance hat (9 U 296/2015 2. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben Eltern einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen minderjährigen Kindes, weil der Vertrag mit dem sozialen Netzwerk Teil des Nachlasses ist und der digitale Nachlass wie Briefe oder Tagebücher zu behandeln ist (20 O 172/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Ende Januar in den Ruhestand tretende Richterin am Amtsgericht seit Mai 2015 ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs begehrt (12 L 6/2016 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in San Francisco hat der Makake (Affe) Naruto nach geltendem Recht kein Urheberrecht an einem von ihm verursachten Selbstfoto, so dass das Bild von jedermann veröffentlicht werden darf.
In Rosch Ha-Ayin in Israel werden Reste eines etwa 1500 Jahre alten Klosters eines Theodosius freigelegt.
Bei den Aufräumarbeiten auf dem Gelände der im Jahre 2011 beschädigten Kernreaktoren in Fukushima in Japan wurden größere Mengen an Radioaktivität (Aktivität von 300 Milliarden Becquerel des radioaktiven Isotops Cäsium-137) freigesetzt und durch den Wind fortgetragen.
In der Elektronik wird das Moore’s Law (Gordon Moores), dass alle zwei Jahre eine Verdoppelung der Aufnahmefähigkeit von Chips erfolgt, bei Transistoren, die kaum noch größer sind als einige Atome, voraussichtlich bald ausgeschöpft sein.
† Kupisch, Berthold, 3. Januar 1932-30. Dezember 2015
Die Ethikkommission des Weltleichtathletikverbands IAAF schließt Alexej Melnikow und Papa Massata Diack lebenslang aus dem Sport aus und sperrt Gabriel Dollé für fünf Jahre,
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 10000 Punkte.
2016-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Abwehranspruch, wenn Niederschlagswasser als Sickerwasser unterirdisch auf sein Grundstück gelangt (V ZR 168/2014 12. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist im Verhältnis einer Betriebspflicht zu einer Offenhaltungspflicht bei Unwirksamkeit einer Verpflichtung nicht auch zwangsläufig die andere Verpflichtung unwirksam, weil beide unabhängig voneinander bestimmt werden können (5 U 597/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden berechtigt eine Untervermietung eines Gewerbegrundstücks ohne Zustimmung des Vermieters nicht in jedem Falle zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags (5 U 375/2015 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mietvertragsbedingung „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen oder ein Minderungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn nicht der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist“ wirksam (10 U 114/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückseigentümer von einem Nachbarn nicht die Beseitigung eines Spielturms für Kinder wegen Störung des Erscheinungsbilds verlangen, weil für Spieltürme grundsätzlich keine baurechtlichen Vorschriften zu beachten sind (5 U 190/2013 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt ein Insolvenzverwalter bei einem Verkauf eines Grundstücks arglistig, wenn er weiß, dass ein Schimmelbeseitigungsversuch nach Auskunft von Mietern nicht erfolgreich war (10 U 755/2014 12. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Überschreitung eines vereinbarten Kostenrahmens durch Änderungswünsche des Bauherrn der Architekt zu einer zutreffenden Beratung über die voraussichtlichen Kosten verpflichtet (24 U 76/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine häufig vom Vermieter verwendete Geschäftsbedingung für einen Ankermieter in einem Einkaufszentrum mit deutlicher Marktmacht keine allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie vom Vermieter zur Disposition gestellt wurde und ausführliche Verhandlungen stattfinden (32 O 258/2013 16. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Mietvertragsbedingung, Katzen und Hunde auf dem Gemeinschaftsgelände nicht frei herumlaufen zu lassen, rechtmäßig, weil sie der Erhaltung des Hausfriedens dient (2-09 S 11/2015 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dinslaken ist eine Videoüberwachung auch als Attrappe zu entfernen, wenn ein Betroffener eine Überwachung durch eine Überwachungskamera im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit ernsthaft befürchten muss (34 C 47/2014 5. März 2015).
Nordkorea hat nach eigenen Angaben erfolgreich eine Wasserstoffbombe getestet.
2016-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines entgeltlichen Einspeisevertrags durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt unwirksam, wenn der Entschluss hierzu nicht auf Grund einer autonomen Entscheidung gefasst, sondern in Vollziehung einer kartellrechtswidrigen Absprache mit den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehandelt worden ist (KZR 3/2014 16. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einem Mietgespräch von einem Mieter eine mögliche spätere Angewiesenheit auf einen Rollstuhl angesprochen wird, unter vereinbarter Barrierefreiheit eine Schwellenfreiheit zu verstehen (19 U 27/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abberufung eines nicht voreingetragenen Geschäftsführers eine anmeldepflichtige Änderung gemäß § 39 I GmbHG, wobei mit der entsprechenden Änderung in dem Handelsregister nicht zugleich verlautbart wird, dass der Abberufene vorher Geschäftsführer war (2 Wx 117/2015, 3. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt das Verlangen der Mietzahlung bis zu dem Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht Treu und Glauben, wenn der Mieter der außerordentlichen Kündigung widersprochen hatte, aber zwei Monate vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist ausgezogen ist (2 U 22/2014 22. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verjähren Ansprüche aus Mängeln einer Dachphotovoltaikanalage spätestens nach drei Jahren, weil die Anlage kein Bauwerk ist und nicht der Errichtung, dem Erhalt oder der Nutzbarkeit einer Dachanlage dient (1 U 154/2014 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Verwertung eines Eigenheims dann als unwirtschaftlich unzumutbar, wenn ein erzielte4r Verkaufspreis wesentlich geringer ist als der zu dem Erwerb aufgewendete Gesamtbetrag (7 AS 1406/2012 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines On-line-Shops „Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen“ wettbewerbsrechtswidrig (I-8 O 63/2015 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Einschaltung pensionierter Richter zur Erteilung prozesstaktischer Ratschläge an Rechtsanwälte, Unternehmensabteilungen oder Einzelmandanten eine erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG (315 O 82/2015 18. März 2015).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen sind die Ermittlungen gegen zwei Brüder wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetzes mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (4. Januar 2016).
2016-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, wenn ein Flugzeug wegen fehlender Landeerlaubnis erheblich verspätet landet, weil die Verspätung dann auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht (X ZR 115/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die von einem zunächst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO verzichtenden und sich erst im Laufe seiner Vernehmung darauf berufenden Zeugen vor der Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht abgegebenen Aussagen verwertbar (1 StR 429/2014 20. Mai 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang in dem Sinne des § 268 III StGB vor, wenn der Täter auf den selbsttätigen Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts zugreift und dadurch eine Änderung des Ergebnisses bewirkt (1 StR 490/2014 16. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Bieter, der die Lückenhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung erkennen konnte und auf Grund der - nicht offenbarten –Annahme einer einfachen Bohrbarkeit geboten hat, keine Mehrvergütung beanspruchen, wenn sich seine optimistische Annahme nicht als zutreffend erweist (I-21 U 136/2014 24. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum muss es ein Mieter unterlassen, eine Vermieterin als bekloppte Kuh, bescherte Kuh oder krankhaft bösartige Ziege zu bezeichnen (67 C 241/2015 26. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Flugveranstalter das Recht zur Vorverlegung des eines Rückflugs, wenn er dies klar genug angekündigt hat (281 C 3666/2013 um 1. Februar 2015?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein ein Jahr im Voraus buchender Reisender einen Anspruch auf die Hälfte des Reisepreises als Schadensersatz, wenn der Reiseveranstalter die Reise 6 Monate vor Reisebeginn absagt (91 C 295/2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das Rote Kreuz keinen Unterlassungsanspruch gegenüber Wettbewerbern im Bereich der Rettungsdienste, weil es kein Monopol mit der Zulassung erworben hat (30. Dezember 2015?).
Dänemark führt wegen der vielen über das durch Sozialleistungen einladende Deutschland kommenden Flüchtlinge zunächst für zehn Tage zwecks Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen ohne gültige Einreisepapiere stichprobenmäßige Grenzkontrollen zu Deutschland ein.
Belgien fährt den am Samstag automatisch abgeschalteten Atomreaktor Doel 1 bei Antwerpen wieder hoch.
2016-01-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es zwar zulässig sein, verdeckte Ermittler einzusetzen, sofern der Einsatz klar abgegrenzt und abgesichert ist, doch kann ein Beschwerdeführer, wenn ihm keine ausreichende Wiedergutmachung für eine Verletzung des Art. 6 I EMRK gewährt ist, weiter behaupten, Opfer einer Verletzung von Art. 6 I EMRK zu sein (54648/1009 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Kontrollstelle keine Sanktionen auf der Grundlage des Rechtseines Mitgliedstaats gegen den für die Verarbeitung von Daten verhängen, der nicht in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, sondern miss nach Art. 28 VI der Richtlinie 1995/46/EG die Kontrollstelle des Mitgliedstaats, dessen Recht anwendbar ist, ersuchen, einzuschreiten (C-230/2014 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung einer Geldbuße gegen einer bei wirtschaftlicher Betrachtung mit der ursprünglichen juristischen Person nahezu identischen Gesamtrechtsnachfolgerin vom Wortlaut des § 30 I OWiG erfasst (1 BvR 980/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden die in § 18 I BVerfGG genannten Ausschlusstatbestände auf ein missbräuchliches Verhalten eines Beschwerdeführers keine Anwendung, wenn der Ausschluss zur Beschlussunfähigkeit des allein zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts führt (2 BvR 740/2015 7. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Rechtsanwalt, der sich weigert an einer Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt gemäß § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, keine ahndbare Berufspflichtverletzung (AnwSt R 4/2015 26. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst nach Eingang des Einspruchs erfolgen, und kann in einem vorsorglich für den Fall des Einspruchs bestimmten Termin mangels ordnungsgemäßer Terminsbestimmung und deshalb fehlender Säumnis kein zweites Versäumnisurteil gegen die im Termin nicht erschienene Partei ergehen (III ZR Ü 1/2015 8. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einem Land gemäß § 7 IV UVG erstrittener Unterhaltstitelnach Einstellung der Vorschussleistungen in dem Wege einer analogen Anwendung des § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden (XII ZB 62/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Übertragung des Aufgabenkreises Vollmachtwiderruf tragfähige Feststellungen dahingehend voraus, dass bei Fortbestand der Vorsorgevollmacht im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes drohende erhebliche Schäden für den Betroffenen zu befürchten sind (XII ZB 624/2014 23. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht, (z. B. in einem mit einer Verpflichtungszusage nach § 32b GWB endenden Kartellverfahren) einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein außerhalb des Anwendungsbereichs des § 29 VwVfG liegendes und im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde nach § 40 VwVfG stehendes Alteneinsichtsrecht haben(KVR 55/2014 14. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn ein Unternehmen (z. B. Calw GmbH) seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren verletzt, daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden (KVR 77/2013 14. Juli 2015).
2016-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar tilgt, die Zahlung nach Weiterleitung an den ursprünglichen Forderungsinhaber nur diesem gegenüber und nicht gegenüber dem Inkassounternehmen angefochten werden (IX ZR 308/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte regelmäßig ein Verfahrenshindernis (2 StR 97/2014 10. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich die aus § 1 II 2 und 3 KSCHG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen (freien) Arbeitsplatz zu beschäftigen, grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem in dem Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil, doch ist eine darüber hinausgehende Selbstbindung (z. B. aus § 242 BGB) nicht ganz ausgeschlossen (2 AZR 2/2014 24. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Deckelung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur zulässig, wenn zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten und Heizkosten bestehen (14 AS 6/2014 R 29. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Hauptleitung und Nebenleistung darstellen und die Nebenleistung geringfügig ist (IX R 46/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verjährt der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aus einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung gemäß § 195 BGB binnen drei Jahren, doch wird die Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs durch die Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags an den Prozessgegner entsprechend § 204 I Nr. 1 BGB gehemmt (8 W 83/2015 4. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf eine durch einen Steuerberater geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung gestützter Verweisungsbeschluss nicht bindend (8 AR 39/2015 29. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner sich die eigentlich bereits mit der Leistung zu treffende Verrechnungsbestimmung vorbehalten, indem er bei der Zahlung einen Verrechnungsvorbehalt erklärt, wobei der Gläubiger, wenn er das Bestimmungsrecht zum Erlöschen bringen will, den Schuldner auffordern muss, innerhalb einer angemessenen Frist von seinem Recht zu einer erst nach Leistung erfolgenden Verrechnungsbestimmung Gebrauch zu machen, wobei die Tilgungswirkung der Aufrechnung erst ab dem Zeitpunkt der Zweckbestimmung eintritt (8 U 54/2014 11. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch auf eine Zuwiderhandlung gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen, der Fahrerlaubnisbehörde aber erst nach der Verwarnung bekannt wurde (10 S 1176/2015 6. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage ohne Durchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens als unzulässig abzuweisen (2/16 S 16/2015 2. September 2015).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaftn, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2. A: 2015
*Münch, Christof, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 2. A. 2016
*Beck’sches Prozessformularbuch, 13. A. 2016
2016-01-01 Die Niederlande übernehmen die Ratspräsidentschaft in der europäischen Union.
In Deutschland steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer um 180 Euro auf 8652 Euro, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern auf 17304 Euro.
In Deutschland steigt der Kinderfreibetrag auf 7248 im Jahr für jedes Kind, das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 190 Euro, für das dritte Kind auf 196 Euro und für jedes vierte und weitere Kind auf jeweils 221 Euro je Monat.
In Deutschland können Vorsorgeaufwendungen für das Alter bei Ledigen bis höchstens 18669, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern bis höchstens 37338 Euro berücksichtigt werden.
In Deutschland steigt der steuerpflichtige Anteil an Renten von 70 auf 72 Prozent.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Sozialbeiträge auf das Gehalt fällig werden, in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung von 4125 Euro auf 4237 Euro, in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Westen von 6050 auf 6200 Euro, im Osten von 5200 auf 5400 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für Hartz IV für Alleinstehende von 399 Euro auf 404 Euro für Bedarfsgemeinschaften von 360 Euro auf 364 Euro Je Ehepartner oder Partner in einem Haushalt.
In Deutschland steigt der Höchstbetrag der Ausbildungsförderung Studierender auf 735 Euro (bei eigener Wohnung) bzw. 537 Euro (bei Wohnung bei den Eltern).
In Deutschland steigt das Briefporto für den Normalbrief von 62 Cent auf 70 Cent, für den Maxibrief bis 1000 Gramm von 2,40 Euro auf 2,60 Euro und für ein Einschreiben von 2,15 Euro auf 2,50 Euro.
In der Nacht zum 1. Januar 2016 werden voraussichtlich 7391068000 Menschen leben (83 Millionen mehr als vor einem Jahr, Zuwachs pro Sekunde durchschnittlich 2,6 Menschen, vor allem in den Entwicklungsländern).