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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2005-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu wählen, in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet wird (VII ZR 325/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B. Veräußerung) mitwirken (IV ZR 82/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu versteuern (XI R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine acht Tage nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende Anzeige wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 175/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung eines gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb sein (2 U 60/2005 15. September 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je nach den Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegen (1 SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O 33/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005).
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006
Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006
Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006

2005-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht darauf gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer Registereintragung gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags entstanden wäre (II ZR 380/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den Fällen des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens ein bestehendes Leibrentenversprechen zu berücksichtigen (XII ZR 209/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch Ausbildungs- und sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März 2005).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005 6. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites, nur durch das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N 1221/2005 28. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der Hilfebedürftige eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern nicht Nachbarn befragen (35 AS 343/2005 ER).

2005-12-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer Marke (z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (C-405/2003 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung bezüglich der anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil in allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des Berufungsführers unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei Veränderung der Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR 26/2003 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII ZR 312/2002 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtswidrig erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein (3 StR 295/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen (I ZR 151/2002 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein ökologischen Anbau betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen Landbau betreibenden Landwirt als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw 9/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß gegen § 43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung für die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der türkischen Nation (z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig.
Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf 1,37 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte.
Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro.
Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden Euro (wieder) die Hotels der Hilton Group Plc.
Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro vor.
Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht.

2005-12-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware nicht tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige der Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax Amsterdam 500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen mit mehr als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen.
DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT.
Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund 300 Millionen Euro Schaden hinnehmen.
Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten.
Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt.
Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer Höhe von 23000 Kilometern getestet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte.

2005-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren Gefährdung der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen werden (12 A 10951/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen Lieferanten des Iran.
Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen.
Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und Slowenien übernehmen.
Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit Einschränkungen genehmigen.
Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S. p. A.
Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse).
Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als ungenügend beurteilt.
Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt.

2005-12-26 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Ausgabenbeschränkung von 950 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der Wahl zwischen Kostenbeteiligung und tatsächlicher Ausführung in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR 288/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei jahrelanger Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung eines anderen Wettbewerbers die Minderungsansprüche und Schadensersatzansprüche eines gewerblichen Pächters verwirkt sein (11 U 27/2003 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers Dylan Theno zu 440000 Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele untersagende Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit suspendiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman Nur wegen Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe wegen angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch Blutübertragungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet verhandlungsfähig.
Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee.

2005-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger Wahrung der Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht mit einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines einzigen Hauses einer Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss über den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung nicht in jedem Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx 18/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und Einbaubadewanne wegen der stärkeren Geräuschübertragung Minderungsansprüche des Nachbarmieters begründen (42 C 263/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die Beseitigung von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte Hilfskräfte nicht annehmen, sondern können ihrerseits unter Umständen die Zahlung eines Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11. August 2005).
Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim.
Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster.
Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster.

2005-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem Reisekatalog bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein allgemeiner Hinweis hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U 268/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot betroffenen Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen werden (15 W 507/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung einer Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur ergänzenden Tagesordnung wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx 76/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im Ausland einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen, wenn der Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften unterhält und dort entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt (5 O 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei einmal erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs in den Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C 5163/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004).
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Handelsrecht und europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006), 24. A. 2006
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006
Eine frohe Weihnacht!

2005-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor Abschluss eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt werden (2 BvR 673/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z. B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer Förderung für ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Intertainment GmbH und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die HypoVereinsbank AG zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt.
In Niedersachsen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält) von Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Schleichwerbung.
In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts in Kraft.

2005-12-22 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei auf, umgehend das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im Nordteil Zyperns zu achten und ein Entschädigungsverfahren einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein in Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den §§ 104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR 334/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für Gebrauchtwagen verwendet werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe erst mit Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005 nichtig (5 HK O 9885/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der Europäischen Kommission.
Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen.
Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar Schulden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche Lufthansa Eurowings und Germanwings übernehmen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.

2005-12-21 Als Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie Angela Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark (glänzend).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Anmeldepflicht für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von Ausländern in Tirol europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u. a.) aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren Nutzen für das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z. B. als Arbeitszimmer) verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug aus den bezogenen Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel (IV R 38/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein nichtgewerblicher Verkäufer seine Gewährleistungspflichten grundsätzlich durch Vereinbarung ausschließen (12 S 555/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen nicht wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11 K 1007/2005).
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19 Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.

2005-12-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.

2005-12-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben (C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.
Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre erste gemeinsame Sitzung seit 1918 ab.
Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher Kenntnis eines Angeklagten befangen.
Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich Taschengeld.

2005-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen (C-522/2003 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht, dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und begründen und findet die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ einer durch eine Tat begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB keine Stütze (2 BvR 1378/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen des Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht (4 StR 223/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den jeweils gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem Tarifvertrag nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Unterschiedlichkeit der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene Instanzgerichte kein Indiz für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von einer Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U 143/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis 2011 aufrecht.
Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab.
Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg.
Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat.
Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak freigelassen.

2005-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit über Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger Maßstab an die Unterschrift eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von einer Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der Schaden auf der Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden durch Aushärten eines dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR 346/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung gegenüber dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR 111/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR 24/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren Ehe zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF 382/2005 5. August 2005).
Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006
Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 24. A. 2006
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006
Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess, 2006
Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005

2005-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Fernsehberichterstattung zu sportlichen Großereignissen in Großbritannien (keine ausschließliche Übertragung durch pay-TV) europarechtswidrig und nichtig (T-33/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine gesetzliche Krankenversicherung einen lebensbedrohlich Erkrankten bei nicht ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf und Fehlen einer allgemein anerkannten, medizinischem Standard entsprechenden Behandlung nicht von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode ausschließen (1 BvR 347/1998 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Theaterbetreiber wegen der Unwahrscheinlichkeit des Eintritts von Gehörschäden keine Verkehrssicherungspflicht zur Warnung von Zuschauern vor Schreckschüssen in einer Theateraufführung (VI ZR 332/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klage eines Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers auch außerhalb der Kündigungsfrist des § 4 KSchG erhoben werden (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf nach Sinn und Zweck des § 9 I MuSchG auch nach einer medizinisch indizierten vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft einer Frau nicht vor Ablauf von vier Monaten gekündigt werden (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den betreffenden Betrieb beschränkt, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer auch in einen anderen Betrieb versetzen könnte (6 AZR 199/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei vorübergehender Übertragung einer anderen höherwertigen Tätigkeit keinen Anspruch auf eine bessere Eingruppierung, sondern nur auf eine persönliche Zulage (4 AZR 474/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs darf entgegen dem Wortlaut des insofern verfassungswidrigen Schulgesetzes Brandenburgs auch eine Weltanschauungsgemeinschaft (z. B. Humanistischer Verband) an Schulen Werteunterricht erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt Ernst Zündel wegen Fluchtgefahr in Haft (3 Ws 506/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erhebung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe von 12 Euro auf jeden Personal Computer (Fujitsu Siemens’) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber nicht die Kosten eines Seminars über Abmahnung (z. B. 946 Euro) für einen Betriebsrat tragen, deren Kenntnis für die Tätigkeit im Betriebsrat nicht benötigt wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 25 Samuraiamokläufer wegen religiösen Wahns in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss eine bei einem Flugzeugbordverkauf einen 500-DM-Geldschein in Zahlung nehmende Stewardess den dadurch entstehenden Schaden ersetzen und kann die entsprechende Lohnkürzung nicht erfolgreich angreifen (1 Ca 3602/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt eine eine Operation erfordernde Tätlichkeit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Gepäckfahrers auf dem Frankfurter Flughafen) eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung (1 Ca 2236/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg muss der Landesbischof Bayerns für den Fall der Nichtrückversetzung des Pfarrerehepaars Haußner auf seine alte Pfarrstelle 10000 Euro Zwangsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands sind drei gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Dolmetscher wegen Weitergabe von Geheimdienstkenntnissen an die Hofstad-Gruppe zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
† Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember 2005
† Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005
† Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005

2005-12-15 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage, reiner Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden Zimmerergesellen verfassungswidrig (BvR 1730/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht) zurückverlangen (III ZR 65/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die Unterlassung des Baus von Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III ZR 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 148/1998).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische Handelsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember 2005).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter zur Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten geworben und ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam.

2005-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die betriebene Tankstelle ist (bzw. sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden (1 AL 5/2005 28. August 2005).
RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen.
177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer Gewerkschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus Turin von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen.
Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das Verhältniswahlrecht zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos Ortega wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem Generalstreik zu rund 16 Jahren Haft verurteilt.

2005-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das (grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von Auslandstöchtern eines Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit, wenn die Muttergesellschaft nachweisen kann, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaft nicht möglich ist (C-446/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht auf Erhalt des Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für die ihm bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem gesamten Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender Versicherter die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die Selbstbeteiligung nur einmal tragen (IV ZR 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben, weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (1 StR 410/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in Deutschland eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger Ausweisung und anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig (1 C 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der Ärzte in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12. Dezember 2005).
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender Lieferverträge mit Stadtwerken ab.
Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der Todesdrohungen von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei.
Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten anhängigen Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein.
Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und Product Placements in Fernsehsendungen.
Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist aufgehoben.
In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus Mexiko).
In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen Stanley Tookie Williams vollstreckt.
Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf Unterwäsche und auf Kissen.

2005-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen Zivilprozess Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine (kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein zusammengerechneter Aufenthalt eines Geschäftsführers aus Portugal von 43 Tagen im Jahr in Deutschland keine Betriebsstätte bzw. Betriebsstättenfiktion in Deutschland (I R 87/2004 3. August 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist der Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2002 verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Studenten gegen die Rasterfahndung mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Kraftfahrzeugführer auch während des Wartens auf die Grünphase an einer Ampel angegurtet sein und darf nicht mit dem Handy telefonieren (211 Ss 111/2005 [Owiz] 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet ein Tinnitus als Unfallfolge eine Leistungspflicht der Unfallversicherung (10 U 1406/2003 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Benennung des Internationalen RettungsFlug e. V. mangels Betreibens von Flugrettung rechtswidrig (2 U 57/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines die freiwillige Ausreise verweigernden und danach von ihm rechtswidrig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers tragen (7 A 10817/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung von Jagdsteuer in Baden-Württemberg verfassungsmäßig (11 K 3740/2004 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens (Serbiens-Montenegros) sind zwölf Serben wegen Ermordung kroatischer Kriegsgefangener zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren um das Schmerzmittel Vioxx Merck & Co.s wegen Nichtentscheidung durch die Geschworenen beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich zwischen Intershop und seinen Gläubigern genehmigt.

2005-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf höchstens zwei Fachgebiete (§ 43c I 3 BRAO) mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1188/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz des Berufsbeamten mindestens 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge betragen müsste, und ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung (2 BvR 1387/2002 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 95 I 3 InsO die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordene Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners nicht aus (VII ZR 117/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein die ihm durch Abtretung eingeräumten Sicherheiten verwirklichen wollendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden (VI ZR 251/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gefährlichkeitsprognose dann besonderer Prüfung, wenn es sich um eine eher geringfügige Anlasstat handelt (4 StR 135/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein (I ZR 227/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann eine bloße Teilnahme an Demonstrationen ein Ausweisungsgrund sein (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine mündlich formnichtig vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 289/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedeutet die Zustimmung der Empfängerin von Unterhaltszahlungen zum Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben keine Zustimmung für die Folgejahre (XI R 33/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine etwaige Pflichtverletzung von Pflegeeltern bei der Betreuung eines Pflegekinds dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung zuzurechnen (4 U 81/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Ausstrahlung eines dem Menschenbild des Grundgesetzes krass widersprechenden Wahlwerbespots abgelehnt werden (2 B 11269/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann bei Nichtnachweisbarkeit eines Diebstahls und Nichtfeststellbarkeit der fehlenden Berechtigung des Verkäufers die nicht durchgeführte Nachforschung einem gutgläubigen Erwerb des Käufers eines Kraftfahrzeugs nicht entgegenstehen (2 O 36/2005 29. August 2005).
Mexiko schafft die seit 1961 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe ab.

2005-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Strafbarkeit wegen Aufenthalts ohne Pass in Deutschland ohne Vorliegen eines unerlaubten Aufenthalts möglich (2 BvR 1361/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in den Fällen der Freiheitsentziehung (z. B. Beugehaft) trotz der Erledigung der Hauptsache ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme auch in den Fällen bestehen, in denen eine solche Überprüfung typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (2 BvR 431/2002 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Pflichtverteidiger Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss haben (2 BvR 896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können auch Handlungen wie das Festhalten an Gegenständen und das Stemmen der Füße gegen den Boden, mit denen ein Mensch sein Verbringen an einen anderen Ort verhindern will, als Widerstandshandlungen mittels Gewalt im Sinne von § 113 StGB angesehen werden und ist die Praxis der Revisionsgerichte, Verwerfungsbeschlüsse nach § 349 II StPO nicht zu begründen, verfassungsmäßig (2 BvR 1066/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (VIII ZR 217/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (z. B. Russische Föderation) nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff (VII ZB 9/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Pflegekind ausgezahlter „Anerkennungsbeitrag unpfändbar (VII ZB 13/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit dem Verfahren nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (VII ZB 54/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht existierende Rentenanwartschaften nicht aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers als fortbestehend fingiert werden (XII ZB 31/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als geografische Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB 25/2003 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Ändern einer Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch eigenhändiges Durchstreichen) ein Herstellen eines formwirksamen Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das Grundrecht anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B 1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den anderen Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für alle Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015 Js 5859/2005 37 OWi 18. Juli 2005).
Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus.
Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006
Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber, Karl, 2005
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005

2005-12-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig (T-29/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet auch ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer mit persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger per e-mail nicht zusätzlich Werbung für einen Sonderverkauf enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung erfolgt (3 U 1084/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab 2006 für alle Studierenden.
Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder Deutschland vor.

2005-12-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau 429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005).
Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star verkauft.
Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels) als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht.

2005-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter (CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben.
Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen).
Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben.
Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt.

2005-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U 169/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert worden.
Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden).

2005-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot) verletzender Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro) tragen (IV ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden Schüler (happy slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A 930/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Steuern hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender pensionierter Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes (Bürgermeister kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005).
Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für Rufschädigung und Umsatzschädigung.
Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von Wahlperioden (und die damit verbundene Verkürzung der Rechte des Bürgers).
RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL.
Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass.
Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro.
Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm.

2005-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91 SGB IX auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2 AZR 159/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte und ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des anderen Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen (4 U 9/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ein Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5 Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum nicht begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener durch die klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert wird (15 E 951/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der Tonträgerindustrie einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der Chartermittlung durch Stützkäufe zeitweise aus den Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7. Juni 2005).

2005-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe Bekanntheit aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung einer Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei Wochen nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d, dd ARB 94 (IV ZR 106/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne weiteres den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB 177/2000 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung (VII ZR 152/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig (IV ZB 11/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die Verhältnisse des zu beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht erlauben (V ZR 242/2004 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss zurückzuweisen (153/2000 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt der strafbefreiende Rücktritt von einer versuchten vorsätzlichen Straftat die Leistungsfreiheit des Versicherers auf Grund der Straftat nicht entfallen (20 W 31/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber eines Kinderspielgeräts mit um die feststehende Mittelachse drehender horizontaler Scheibe nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Kinderschuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann (5 U 216/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Sturz eines Klettersteigkletterers mit 2,67 Promille Blutalkohol der Unfallversicherer leistungsfrei (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine zeitversetzte Übermittlung eines Fernsehprogramms an Internetnutzer das Urheberrecht des Fernsehsenders (6 U 90/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt das Kindeswohl eine Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tod des möglichen Erzeugers (9 UF 171/2004 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein überwiegend in den Vereinigten Staaten ausgebildeter, als solicitor in Großbritannien zugelassener Österreicher keinen Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland (9 S 331/2005 22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Arzt einen Privatversicherten auf die mögliche Nichtübernahme von vorgeschlagenen Behandlungskosten durch die Versicherung hinweisen (5 S 124/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Waschstraßenbetreiber in Bedienungshinweisen deutlich auf die Gefahr einer Beschädigung bei einem serienmäßig angebrachten, fest installierten Heckspoiler hinweisen (9 S 437/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein einen Unfall verursachender Griff nach einem auf der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeugs liegenden Kaugummi nicht grob fahrlässig (4 C 142/2004 21. September 2005).
Kaser, Max/Knütel, Rolf, Römisches Privatrecht, 18. A. 2005
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 3. A. 2006
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2006
Boemke, Burkhard/Lembke, Mark, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2005
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2. A. 2006
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 8. A. 2006
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2005
Beck’scher VOB-Kommentar, hg. v. Ganten/Jagenburg/Motzke, Teil B, 2. A. 2006
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006
Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006

2005-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Förderung des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der Handlungsfreiheit der Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder größtenteils rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes grundsätzlich nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu Gunsten einer (doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach Auslaufen der befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist verhängen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung unterliegen (2 K 306/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an den kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1. Dezember 2005).
Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger Platz, in der Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten für jeweils mindestens 6 Monate.
Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands, Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im Bundesjustizministerium, August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells Staatssekretär im Innenministerium.
Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht homosexueller Paare zu Adoptionen.

2005-12-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des durchschnittlichen Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der Abfallwirtschaft gesetzlich nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Geländewagen und vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht nach dem Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte (Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf das Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei einer vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Ladeninhaber in einer städtischen Fußgängerzone nicht gegen die Errichtung einer Weihnachtsmarktbude vor seinem Laden wehren (6 L 897/2005 29. November 2005).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2 Prozent auf 2,25 Prozent.
Deutschland und Österreich arbeiten seit 1. Dezember 2005 polizeilich und strafrechtlich enger zusammen.
Hubertus Gschwendtner und Rüdiger Freiherr von Schönberg sind als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand getreten.
Vom 7. Dezember 2005 an können Unternehmen, vom 7. April 2006 an Privatpersonen Anträge auf Zuteilung einer Domain mit der Kennung eu stellen (www.eurid.eu/de) (Schlund und Partner, Strato nehmen Voranmeldungen entgegen).

2005-11-30 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen Hersteller von Zinkerzeugnissen wegen Kartellbildung 11,9 Millionen Euro Buße zahlen (T-33/2002 29. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der allein für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufkommende Unterhaltspflichtige (z. B. Vater) das volle Kindergeld für das bei dem anderen Unterhaltspflichtigen wohnende Kind von seiner Unterhaltsleistung abziehen (XII ZR 34/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss ein Volksbegehren (z. B. Bildung ist keine Ware) objektiv unmissverständlich formuliert sein (HVerfG 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Übersetzer eines belletristischen Textes eine Beteiligung am Umsatz des von ihm übersetzten Werkes verlangen (7 O 24552/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter vom Staat zurückgezahlte europarechtswidrige Beihilfen an die Insolvenzmasse herausverlangen (6 U 906/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Flughafen und das den Brand verursachende Unternehmen nur die unmittelbaren Schäden des Flughafenbrands Düsseldorfs ersetzen, nicht die Folgekosten für Personalaufwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verliert der als mutmaßlicher Terrorist in Guantánamo festgehaltene Murat Kunaz nicht wegen Abwesenheit seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Beate Uhse nicht die Fortführung einer 0190-Rufnummer über den 31. Dezember 2005 hinaus verlangen (11 L 1879/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein 58jähriger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen mehr (35 AS 22/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist ein Kosovoalbaner wegen Mordes, unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Folter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung zuständigen Gerichts der Türkei ist das Metin Kaplan mit lebenslanger Haft bestrafende Urteil rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens ist das kürzere Verjährungsfristen für Straftaten festlegende Gesetz befürwortet.
Der zum Tod verurteilte Robin Lovitt ist durch den Gouverneur von Virginia zu lebenslanger Haft begnadigt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen 16 Hersteller von Plastikverpackungen wegen Verletzung des Kartellverbots 290 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Ab 1. Dezember 2005 können in Bremen Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das Internet eingereicht werden.
Brandenburg und Berlin errichten ein gemeinsames Mahngericht bei dem Amtsgericht Wedding.

2005-11-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss die Landtagswahl in Leipzig teilweise wiederholt werden (Vf. 45-V-2005 25. November 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Sachsen zurückgewiesen (Vf. 67-V-2005, 60-V-2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßenden und rechtswidrig Arzneimittel verordnenden Arzt die Approbation entzogen werden (6 A 10556/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf das Institut für Plastination (Gunther von Hagens) die Ausstellung Körperwelten (grundsätzlich) ohne vorherige Genehmigung durchführen (1 S 1161/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Solidaritätszuschlag Deutschlands rechtmäßig (12 K 6263/2003 E).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Darmstadt wird die Fusion der Deutschen Telekom mit T-Online nicht sofort wirksam.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Åke Green vom Vorwurf der Volksverhetzung (Homosexuelle sind ein Krebsgeschwür, sexuell Verwirrte tendieren zur Vergewaltigung von Tieren) freigesprochen.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands endet die Eigenheimzulage am 31. Dezember 2005.
† Hilmar Noack 25. September 1929-25. November 2005.

2005-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften Geschäftsführer und Gesellschafter einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz der Gesellschaft den Mitarbeitern der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich (8 AZR 1/2005 24. November 2005).
Nach zwei rechtskräftigen Urteilen des Oberlandesgerichts Celle muss die hannoversche Wohnungsbaugesellschaft in zwei Fällen den Kauf überteuerter Immobilien rückabwickeln (16 U 126/2004 7. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz musste ein zunächst als Angestellter tätiger Lehrer für die Gewährung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften vor Übernahme in das Beamtenverhältnis zu Recht 250 DM monatlich zahlen (2 A 10701/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Winfried Haastert wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 22 Monat Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen (z. B. Axel Springer AG) seine Betriebsrenten nicht in ein dafür zu gründendes Tochterunternehmen ausgliedern (HRA 100711 1. Juli 2005).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verzichtet eine Kopftuch tragende muslimische Kindergärtnerin der Stadt Ebersbach gegen 8000 Euro auf ihr Arbeitsverhältnis (27 Ca 373/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung einer Beamtenpension wegen eines vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogenen Erwerbseinkommens verfassungswidrig.
Ahold legt eine Sammelklage wegen Bilanzstreitigkeiten gegen Zahlung von knapp 1 Milliarde Euro bei.
Die Gesetze des Bundes Deutschlands sind in jeweils aktueller Fassung online für jedermann zugänglich.
Der Euro fällt unter 1,17 Dollar.

2005-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verletzung einer Person unter außergewöhnlichen Umständen (z. B. Schusswaffengebrauch der Polizei beim Anhalten eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß) gegen das Recht auf Leben, wobei die Staaten auch in einem solchen Fall verpflichtet sind, angemessene und wirksame Ermittlungen anzustellen (50385/1999 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann unter Berücksichtigung der Grundrechte (bei Suizidgefahr) in besonders gelagerten Einzelfällen eine Räumungsvollstreckung auf einige Zeit oder auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (1 BvR 224/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht der Verzögerungszinsanspruch nach § 49a IV VwVfG in dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist, und wird mit dem Erlass des Feststellungsbescheids grundsätzlich wirksam (8 C 5/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (2 AZR 158/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann ein Arbeitgeber in der Lohnfortzahlungsversicherung auch die Beiträge erstattet verlangen, die er für eine berufsständische Alterssicherung seiner Beschäftigten zahlen muss, wenn diese von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (1 KR 22/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pauschbetrag nach § 33b III EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b V EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein berechtigtes Interesse an der Werbung mit dem Namen eines früheren Kanzleiinhabers nur bei Fortführung, nicht bei einer tatsächlichen Neugründung gegeben (2 U 38/2005 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anschrift nach § 355 II 1 BGB die Postanschrift bzw. Postfachanschrift (2 U 44/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Übersendung einer Postwurfsendung an Mieter einer Wohnanlage durch einen Mieterverein mit Informationen zu einer möglichen Mietminderung keine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (3 U 230/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann im Rahmen einer Strafrestaussetzung die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei zweifelsfreier Beurteilungsmöglichkeit der Gefährlichkeit eines Verurteilten ausnahmsweise entbehrlich sein (1 Ws 205/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz ist mehrheitlich ein verfassungsmäßiges Verbot gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Erzeugnisse angenommen.

2005-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Beurkundung des Hauptvertrags anwesender, einen eigenen Provisionsanspruch gegen den Käufer erwerbender Makler auf einen ihm bekannten, vom Verkäufer verschwiegenen Mangel (z. B. Hausbockbefall einer Jugendstilvilla) hinweisen (III ZR 295/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kaufinteressent bei einem Nachweis aus dem Bestand eines Maklers und Fehlen einer ausdrücklichen Provisionsforderung in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden (III ZR 393/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet eine Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist (II ZR 229/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 288 I BGB auch auf einen auf Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB anzuwenden (III ZR 28/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benutzt ein seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken nur auf und in seinen Katalogen und auf seinen Versandtaschen von Waren unterschiedlicher, nur durch den einheitlichen Vertriebsweg zusammengefasster Hersteller verwendender Versandhandel diese Marken nicht rechtserhaltend (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind umso höhere Anforderungen an die einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Kartellabsprache verneinen wollende Darlegungen eines Tatrichters zu stellen, je länger und nachhaltiger das Kartell gehandhabt wurde und je flächendeckender es angelegt ist (KRB 2/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf eine entgeltliche 0190-Telefonnummer-Gewinnauskunft an einen Verbraucher innerhalb einer Gewinnmitteilung irreführend, wenn die Gewinnauskunft die Gewinne nur allgemein beschreibt (ZR 279/2002 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem kurz vor dem Stichtag vorhandenen, in der Bilanz des Endvermögens nicht mehr erscheinenden größeren Geldbetrag der Ausgleichsschuldner den Verbleib des Betrags nachvollziehbar und plausibel erklären (2 UF 119/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können übertriebenes Anlocken und Zeitdruck für eine Kaufentscheidung einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf den Verbraucher bewirken (4 U 22/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Schutzumfang einer Wurstformmarke wegen der geringen Spielräume für die Formgestaltung einer zum Aufschneiden bestimmten Wurst begrenzt (6 U 23/2005 2. September 2005).
Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 34. A. 2005
Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich, Betriebsverfassungsgesetz, 3. A. 2005
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006
Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A. 2006
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005
Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005

2005-11-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel des Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in Sicherungsverwahrung nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter oder nicht erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei jährlich 30 Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden Nebeneinkünften in Hessen nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C 32/2004 24. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeters großflächig und dann nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig (4 C 10/2004 24. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und anschließend vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Aufgaben von Anfang des neu begründeten Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer (2 AZR 614/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur Waffen-SS, Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten ausführenden Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende Gesetz verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den Wert der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die (freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem Brandeinsatz nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12 A 3/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gekündigt werden (10 Sa 1329/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V 4/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren gegen Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch rechtmäßige) intensive Recherche im Internet eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner Verlags durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom.
Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha Prema.

2005-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionen ändern (T-178/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich festgestellt werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise) beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung rechtmäßig (6 C 8/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels Diplomökonomin in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der Vacom GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch rechtswidrige Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei einem Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung des Einnahmeausfalls zu 64 Prozent.
RTL übernimmt n-tv vollständig.
Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier.

2005-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen mangelhaften Teil ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken den mangelhaften Teil bis zu einer möglichen gerichtlichen Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR 43/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 ABR 50/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs besteht.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS 31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet unter Hausarrest gestellt.
Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann Sozialministerin in Niedersachsen.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen Studiengebühren.
In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu Gunsten der Entwicklungshilfe.

2005-11-22 Angela Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter.
In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau- und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer Landwirtschaftsminister, Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang Schäuble Innenminister und Frank-Walter Steinmeier Außenminister.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die unbegrenzte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren) in befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende gesetzliche Regelung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael Kölmel wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion der FDP des Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rückfahrt eines Beamten vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts außerhalb der Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11. 2005 10 A 10727/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus Lucky Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“ nicht Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört die Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005).
Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr marktbeherrschend.

2005-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des Konnexitätsprinzips verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005, 4-VII-2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine höhere Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC 161/2003 17. 11. 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen Verfahren zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt.
Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Hercegowina.
Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital für 1,3 Milliarden Pfund verkaufen.

2005-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden Rechtsanwendungsfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die gegen eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden Ansprüche aus Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden, beherrschenden Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997 angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellordnungswidrigkeiten auch für vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht verjährte Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten Zustimmungserklärung nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts verfassungsgemäß und dürfen Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über eine Aussetzung eines Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten oder wegen Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen nicht neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt analog § 111h II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Ausländerbehörde einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes) Aufnehmen und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi 19/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss ein Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen.
Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu.
Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert.

2005-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung seiner Rechte erwiesen hat (2 BvR 277/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung des § 128 I 2 Nr. 4 AFG auf sozial gerechtfertigte Aufhebungsverträge durch die Rechtsprechung kein Grundrecht des Arbeitgebers (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht notwendig auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt (X ZB 30/2004 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf 120-VI/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten eingereichten Rechnungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen (8 U 56/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von Beschwerden dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit zurückliegenden Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen eines in einem versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt (6 U 233/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer Absicherung in den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T 39/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende Rotorblätter einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T 199/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die Kosten einer Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden (6 K 2566/2002 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro pro Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006
Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006
GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff.
Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der Führungskräfte in Unternehmen, 2006
Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 4. A. 2006
Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005
Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005
Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer, Johann/Wirth, Axel, 2005
Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005

2005-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines „Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des § 1 I Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in Form eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U 169/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich rechtmäßig (VG 27 A 166/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung nicht sperren (301 O 118/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen.
CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland ab.
† Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005.

2005-11-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin eines jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer Herrschaft gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz genommenen Bildes EL Grecos.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet einem Gerichtsverfahren geistig folgen.
Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf und Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr frei.
Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den Föderalismus stärkende Verfassungsänderung.
Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung Eurohypo.
Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie entschärfte Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien.

2005-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred Stolpe (entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels Beweises nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot (des Oberlandesgerichts Karlsruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd Anderson Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des Kindeswohls rechtswidrig (1 BvR 691/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung auch bei Möglichkeit einer rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von der Krankenkasse auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer Pflegeperson verlangen (B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9 AZR 626/2004 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern einer Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an Morden) freigesprochen.
Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will.
Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse Stuttgart zugelassen.
Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands.

2005-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols für Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-320/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer) eines bekannten Bürgers (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) unter Namensnennung und Abbildung berichten (VI ZR 286/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II ZR 327/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund (4 StR 290/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt abführender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen werden (12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer 16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland beschränkenden Verfügungen an Banken aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im 30-Tage-Modus erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung des monatlichen Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro verfassungswidrig.

2005-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch kurzes Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel durch einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (8 U 4033/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus einer Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005).
CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens.
Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens.
2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf Frauen zum Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten) Häftlinge hingerichtet worden.
Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten verhängten Ausnahmezustand um drei Monate.
Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Euro = 1,17 Dollar.
Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form für 49,90 Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de).

2005-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG es aus, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs) von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht (C-28/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Erneuerung eines abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Rechtschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorangegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt werden konnten (1 BvR 1139/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Beurteilung der Frage, wie sich ein Mandant bei pflichtgemäßer rechtsanwaltlicher Beratung verhalten hätte, die Handlungsalternativen geprüft und ihre Rechtsfolgen unter sich und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (IX ZR 49/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an Stelle des vertragswidrig handelnden Verleihers von Arbeitnehmern zur Entrichtung der Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle verpflichtete Entleiher in der Insolvenz des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit (IX ZR 142/2003 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV ZPO zu treffende Bestimmung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (VII ZB 28/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 2/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine freiwillige Abfindungszahlung vom Unterlassen einer Kündigungsschutzklage abhängig machen (9 AZR 116/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss der Staat die Kosten (Verwaltungskosten und Gerichtskosten) eines Verfahrens tragen, an dessen Ende das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer (steuerlichen) Regelung feststellt, dem Kläger aber ein Sonderopfer in der Form auferlegt, dass er die Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit hinzunehmen hat (VI R 123/1994 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es an der Erkennbarkeit der Wirkung eines Betäubungsmittels zum Tatzeitpunkt ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht (4 Ss O Wi 215/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturübertragung auf den Mieter nicht am Verlangen der Zustimmung des Mieters zu einer entsprechenden Mieterhöhung gehindert (33 C 2479/2005 16. September 2005).

2005-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 16 Nr. 1 lit. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen keine Anwendung auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht (C-73/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer Vielzahl von Einzelüberweisungen auf ein für einen längeren Zeitraum eingerichtetes Rubrikkonto nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Kontoinhabers im steuerrechtlichen Sinne geschlossen werden (5 StR 65/2005 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die durch den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene Anwendung schiedsfreundlichen nationalen Rechts die Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Kollisionsregeln und können Rechnungen, die erkennbar über erbrachte Werkleistungen abrechnen, nicht als kaufmännische Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung aufgefasst werden mit der andernfalls möglichen Folge der Wirkungsentfaltung einer allgemeinen Geschäftsbedingungsschiedsklausel (III ZB 18/2005 21. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Ausschluss eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ohne sachlichen Grund ermöglichende Vereinbarung nach § 138 I BGBG grundsätzlich nichtig, doch kann dies in Sonderfällen auch anders sein (II ZR 173/2004 19. September 2005, II ZR 342/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Liechtenstein nach liechtensteinischen Vorschriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, so dass sie befugt ist, ihre vertraglichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ohne zusätzliche Anhaltspunkte möglichen Gründen für eine fehlerhafte Stempelung über eine Äußerung der Wachtmeisterei hinaus nicht näher nachgehen (III ZB 81/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot der Überlassung von Waffen, Ausbruchswerkzeugen und anderen gefährlichen Sachen auch und gerade den Schutz anderer Justizvollzugsbediensteter (III ZR 408/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt wegen der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers eine Erteilung des Namens des nach dem Tode der sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht erlangenden, mit der Mutter nicht verheirateten Vaters an das Kind nicht in Betracht (XII ZB 112/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter auch im Bereich der Vertragshaftung nicht unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen vorschnell der Aufgabe der Schadensermittlung entziehen (X ZR 134/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Schönheitsreparaturen für Küchen, Bäder und Toiletten in der Regel spätestens nach drei Jahren, für Wohnräume, Schlafräume und Dielen in der Regel spätestens nach fünf Jahren und für sonstige Räumlichkeiten in der Regel spätestens nach sieben Jahren vorsehende Wohnraummietvertragsgeschäftsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 351/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch nach Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung festgesetzter Raten bei veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Neubewilligung in Betracht (VI ZB 72/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen unter den Selbstkosten in der Erwartung von Patientenzuweisungen durch diese Ärzte an das Labor anbietender Laborarzt (Eine Hand wäscht die andere) unlauter (I ZR 201/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung von Wohngeld auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen (5 C 13/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Verwertungsverbot der Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangt werden (3 C 21/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nicht unterstellt werden, dass eine überwiegend im Inland Geschäfte betreibende Auslandsgesellschaft (z. B. eine nach englischem Recht gegründete Limited) ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat (1 Z AR 147/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksmakler nicht besonders auf den Fertigbaucharakter eines vermittelten Wohnhauses hinweisen (19 W 26/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Entscheidung und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den Einzelrichter erfolgen (7 W 28/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks ein Vorausvermächtnis nur bei nachweisbarer Absicht der Begünstigung des Bedachten angenommen werden (5 U 451/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein pflichtwidrig schuldhaft den Sitzungssaal während laufender Hauptverhandlung verlassender Verteidiger die dadurch verursachten Kosten zu tragen (1 Ws 237-240, 243-244/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss ein die Aufsichtspflicht verletzender Heimträger die von einem dort untergebrachten, entwichenen Jugendlichen einem Dritten zugefügten Schäden ersetzen (2 S 4/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg muss der Unternehmer bei Widerruf einer Fernabsatzvertragswillenserklärung des Käufers den Kaufpreis zurückzahlen (117 C 262/2004 23. Februar 2005).
Sommer, Michael, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Freund, Ri Lydia Jo, Der Rechtsformwechsel zwischen Personengesellschaften, 2005
Nagel/Freis/Kleinsorge, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft – SE, 2005
Götting, Horst-Peter, Wettbewerbsrecht, 2005
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 3. A. 2005
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 6. A. 2006
Köhler, H./Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. A. 2005
Becksches Prozessformularbuch, 10. A. 2006
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. A. 2006
Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006

2005-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die stille Gesellschaft grundsätzlich die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar und darf eine Beweisaufnahme (z. B. gegen die Göttinger Gruppe) durch ein Gericht nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten entdeckt habe (II ZR 314/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unten stehendes Mitglied eines Schenkkreises das an ein oben stehendes Mitglied gezahlte Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Kursmakler Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, wegen ausgelaufenen Rechts nicht mehr geklärt werden (IV B 102/2003 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Brieftaubenvereinigung die Wettumsätze voll versteuern (V R 42/2002 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Rücknahme einer Genehmigung einer Stiftung wegen arglistiger Täuschung bei der Erwirkung der Genehmigung möglich (5 BV 2841/2003 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslieferung eines wegen Teilnahme an einer Demonstration zu 20 Jahren Haft verurteilten Türken in seine Heimat wegen möglicher politischer Verfolgung abgelehnt (III – A Ausl [A] 43/2003-210/2005 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Neue Woche eine Gegendarstellung zu Hugo Egon Balder –Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfasst eine Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel auch dauerhaft im Kraftfahrzeug untergebrachte Gegenstände (127 E 2 – 58/5005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft § 8b VI KStG anzuwenden (7 K 1000/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns aus der CDU nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine einen 13jährigen Schüler verführende 31jährige Lehrerin wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht für einen Beamten keine Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten eines Mittels gegen Haarausfall (3 K 1353/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Dienstbehörde (rechtswidrige) Nebentätigkeiten eines Beamten nicht durch Bescheid, sondern nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens untersagen.
† Richard Brandt 1903-1. November 2005.
† Rudolf Kuck 8. Dezember 1918-9. November 2005.

2005-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen des höheren Wertes des Schutzes von Pluralismus und Geschlechtergleichstellung gegenüber der Religionsfreiheit das Verbot des Tragens eines Kopftuchs in Universitäten der Türkei nicht menschenrechtswidrig (44774/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten gehaltenen Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger beißenden Hund rechtmäßig (11 A 724/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt.
In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde Abschöpfungen verfassungswidrig.
In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der Bevölkerung).
† Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9. November 2005.

2005-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines in falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch Übersendung der geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung durch den Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR 18/2004 8. November 2005)
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz Nieder trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren Verhältnismäßigkeit weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger bei einem Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem nach Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen Führerschein erwerbenden Kraftfahrzeugführer wegen des öffentlichen Interesses am Schutz vor Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch der ausländische Führerschein entzogen werden (16 B 736/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel) einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert köpfender Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Notarzt und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer Amtshandlung zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu Haft und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei Einverständnis der Mandanten künftig widerstreitende Interessen vertreten.
Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes Grundbuch.
Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische EDV-Akademie des Rechts in Merzig.
In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen 22 als begründet anerkannt.
Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die feindliche Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig.
Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants verboten.

2005-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer Entschädigung von 100000 Euro an die Witwe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung über Spiele aus seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft folgenden Neubegründung nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit Deutsche(r) Bahn AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung der Marken 2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und anderer einwilligen (321 O 353/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch ein Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro Strafe des Deutschen Fußballbundes ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für ein Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines Kommissionärs erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005).
Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Männer wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener (fremder) Golfbälle zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage der Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro Schadensersatz wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im Weltall durch Beschuss des Kometen Tempel-1 abgewiesen.
Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsidenten erneut ab.
Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt.

2005-11-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen aus einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen Zahlung eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des Pauschalpreises nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von ihm dem Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom Erwerber zurückverlangten Kaution von dem Veräußerer an den Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf Monaten Haft verurteilt.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln auf das Studium der Rechtswissenschaft.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und Gesellschaftsrecht.
Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven.
Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,1776 Dollar.

2005-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger Gewährleistungsausschluss durch den handschriftlichen Zusatz gekauft wie gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR 136/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich) Rechtsanwalt ist (III ZR 374/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der mündlichen Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (NotZ 23/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch Verwaltungsakt (9 C 4/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung nicht die privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer diese längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR 296/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen (4 VAs 12/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005).

2005-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss (VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002 21, April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens nicht rechtswidrig (7 AZR 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden (IV B 42/2005 8. September 2005).
Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006
Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005
Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005
Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. A. 2005
Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005
Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005
Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006

2005-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem Preisrätsel Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari rechtmäßig (I ZR 29/2003 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 18jähriger Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (1 StR 412/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten beachten muss (2 Ta 189/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche Fußballbund nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von einem englischen Hooligan zugefügten Schadens verpflichtet (34 S 1125/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor of Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung beim Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine Berufskrankheit (36 U 155/2003 8. Juni 2005).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge.
Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht.

2005-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der Umstände zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann keinen Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues Testament in das (kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer bildende) Fach Geschichte und Literatur des frühen Christentums durch die Universität Göttingen und Gewährung einer theologischen Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger im Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt hat (1 U 123/2005 11. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre Kaufentschlüsse keine Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U 2605/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München durch die Stadt München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen (4 N 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in Polen erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E 1207/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß (S 23 [24] 239/2004 U 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des Schmerzmittels Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in Tirol wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht Hamburg zusammen.
Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena.
Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte.
† Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005.

2005-11-02 Die Bundesregierung Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro monatlich fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel verpflichtet (VI ZB 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch bei Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in Höhe des halben Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B. für die Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen Regelung festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält Magnus Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als Nichtmensch bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung dann zu bejahen, wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person geht und diese mittels überspitzter Kritik herabgewürdigt wird (15 W 72/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere vor der Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen Wohnungseigentümern zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich zuvor an den Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf Schadensersatz, weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren können (11 S 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der Gläubiger liegend zurückgewiesen.
Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern Deutschlands auf 345 Euro erhöht werden.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15. 11. 2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben.
In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung.
Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000 Arbeitsplätze (ohne Kündigung).
MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für geschätzte 5 Millionen Euro.
Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar.

2005-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger den Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinweisen (III ZR 290/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen Verhältnisse in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert haben, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass dem Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B. der Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3 A 3/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter genau darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen Räumen) nicht vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U 191/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter Leitung eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss der Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die Versammlungsleitung durch einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W 124/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei jeweils besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni 2005).
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die Betriebsgenehmigung.
Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen.
Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert.
Jan Hecker wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Holger Sutschet wird in Trier für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht habilitiert.

2005-10-31 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand von mehr als sechs Beitragsvorschüssen rechtmäßig (24 W 112/2004 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Leistung an nur einen von mehreren Miterben eine Nachlassforderung grundsätzlich nicht erfüllt (12 U 647/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei vorsätzlich falschen Angaben einer Lebensgefährtin für einen Versicherten (z. B. hinsichtlich Geschwindigkeit und Fahrbahnzustand) der Versicherer leistungsfrei (9 U 113/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werbung eines Apothekers mit einem Bonussystem rechtmäßig (2 U 54/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein berühmtes Unternehmenskennzeichen (z. B. Schöner Wohnen in W.) ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB, wobei Berühmtheit einen Bekanntheitsgrad von 80 Prozent der Bevölkerung voraussetzt (2 W 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf bei einem Erzeugnis, bei dem die Besonderheiten einer herkunftsgeschützten Zutat nicht erhalten bleiben, die geografische Angabe der Zutat nicht herausgestellt werden (102 C 60/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nur noch dann ausgelöst, wenn die Bezeichnung mit einem Rechtsformzusatz (z. B. e. K.) geführt wird (15 O 193/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg begründet ein Betreten der vom Mieter vor Ende des Mietvertrags geräumten Wohnung durch Vermieter und Interessenten keine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter (6 S 51/2005 9. Mai 2005).
Hartmut Bauer ist von Dresden nach Potsdam gewechselt.
Karl-Nikolaus Peifer ist von Bochum nach Köln gewechselt.
Matthias Jacobs ist Professor an der Bucerius Law School Hamburg.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Bernd Kannowski wird in Frankfurt am Main für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn im Januar 2005 für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
† Günter Maria Harald Kohlmann 4. Oktober 1933-31. Oktober 2005.

2005-10-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Untersuchungshaft von vier Jahren und neun Monaten auf ausreichende Gründe gestützt sein, doch sind bei fehlender besonderer Förderung des Verfahrens die Art. 5 III, 6 I EMRK verletzt, so dass Deutschland 1500 Euro (in einem einzelnen Verfahren) als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (49746/1999 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine über den Ersatz des so genannten Quotenschadens hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen Gesellschaft Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (II ZR 390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige, als Gesamtschuldner haftende Unternehmer gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (VI ZR 25/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Terminierung einer Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen, bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegten Sitzungstagen eine außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind (2 StR 21/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter eine Schönheitsreparatur des Mieters in Pastellfarben (z. B. Hellblau) hinnehmen (8 U 211/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Familiengerichte auch für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Dauer eines Getrenntlebens zuständig (21 ARf 7/2005 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind für den Anspruch auf Erstattung des beim Erwerb eines in Flaschen abgefüllten Getränks entrichteten Pfandbetrags Abfüller und Vertreiber des Erzeugnisses passivlegitimiert und begründet der Besitz einer Pfandflasche die Vermutung, dass der Besitzer der Pfandflasche Inhaber des Erstattungsanspruchs ist (10 U 274/2004 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine rechtfertigende notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Vater aus Sorge um sein verunglücktes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschreitet und (zumindest) vom Vorliegen einer Gefahrensituation ausgehen durfte, doch kann auch bei Vorliegen einer solchen notstandsähnlichen Situation ein Fahrverbot verhängt werden, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Geboten und Verboten uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einem Ehegatten zufließendes Taschengeld bei der Höhe von Ratenzahlungen zur Rückführung einer Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (7 WF 192/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart entsteht die Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde (10 T 546/2004 1. Februar 2005).

2005-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Nichtwahrung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht damit begründen, dass ein in ein Gerichtsfach eines Verwaltungsgerichts in einem Amtsgerichtgebäude am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (nach Angaben des Rechtsmittelführers) eingelegter Schriftsatz vom Absender, einem Dritten oder einem Bediensteten des Amtsgerichts entfernt worden sein könnte (1 BvR 2138/2003 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielenden ehrverletzenden Äußerung die Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Strafgericht ohne Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter wegen Beleidigung verurteilt (1 BvR 1917/2004 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Risiko einer zivilgerichtlichen Inanspruchnahme wegen der Umgehung eines Kopierschutzes bei CDs und DVDs nicht die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 95a I, III, 95b I Nr. 6 UrhG (1 BvR 2182/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 9 EGZPO nicht verfassungswidrig (XII ZR 14/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei in den Entscheidungsgründen auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags der Partei schließen (XII ZR 63/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Verstoßes gegen § 17 IV i. V. m. § 5 III 2 GmbHG das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und damit nichtig (VIII ZR 397/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schenkung eines Holzeinschlagrechts die Schenkung mit der Einräumung des Rechts bewirkt, das Holz einzuschlagen und sich anzueignen (X ZR 92/2003 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter die Zivilkammer in voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (14 W 8/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 II BGB geschuldet, wenn die Anspruchvoraussetzungen zur Zeit der Ehescheidung vorgelegen haben (XII ZR 211/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Buch als buchbindungsfreies Mangelexemplar nur verkauft werden, wenn es einen tatsächlichen Mangel hat (11 U 8/2005 26. Juli 2005).
Staudinger BGB Eckpfeiler des Zivilrechts red. v. Martinek, Michael, 2005
Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2005
Betreuungsrecht, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2005
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 32. A. 2006
Raiser, T./Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. A. 2006
Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 2005
Schrödter, Baugesetzbuch, 7. A. 2005
Weber-Grellet, Heinrich, Europäisches Steuerrecht, 2005
Beck’scher Bilanzkommentar, 6. A. 2006

2005-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verletzt die Marke Mobilix für Telekommunikation nicht die Marke Obelix (T-336/2003 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Festhalten eines Verurteilten in Organisationshaft verfassungswidrig sein (2 BvR 1019/2001 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bewusste objektiv gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde angreifbar (IV B 42/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt ein vom Arbeitgeber zwecks Versorgungsrückstellung einbehaltener Bruttoarbeitslohnteil dem Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Einbehaltung zu (VI R 65/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen Hinweises des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV geschädigten Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt der Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der Stadt Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen weitere 7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem dafür lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze in Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeitarbeit (1 Ca 5187/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen des Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B. wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vereinigung Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat MAN wegen Bilanzfälschung ERF Schadensersatzansprüche (von möglicherweise 440 Millionen Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler).
Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer nicht.

2005-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige) Verurteilung des Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg Haider verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen (pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims rechtmäßig (III ZR 59/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines 26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht Deggendorf wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten rechtmäßig (1 StR 218/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen, nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Berufungsverfahren gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten) Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden Zuständigkeitsstreits Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR 206/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf Bewährung und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki Tsutsumi (einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels und Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt.
† Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005.

2005-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR 353/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Terroristen wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland zu Haft zwischen fünf und acht Jahren verurteilt (III-VI 13/2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Jochen Teelen wegen Untreue zu 52800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind zwei eine Lehrerin im Streit um eine Schulnote erschlagende Brüder zu 73 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main benötigt, wer Gesellschafter für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwirbt, die später in Immobiliengeschäfte investieren soll, keine Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn der Anleger nach seinem Beitritt auf das weitere Geschehen und die zu tätigenden Investitionen Einfluss nehmen kann (1 G 3155/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine mindestens 40 Liter Restmüll wöchentlich pro Haushalt vorsehende und berechnende Abfallsatzung eines Kreises (z. B. Hohenlohekreises) rechtswidrig (12 K 1094/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist der den für den Flugzeugabsturz von Überlingen verantwortlichen dänischen Fluglotsen erstechende Vater zweier dadurch getöteter russischer Kinder zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt.
† Klaus Schlaich Stetten im Remstal 1. Mai 1937-Sankt Augustin-Hangelar 23. Oktober 2005.

2005-10-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditinstitute, die einen Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über sein Widerrufsrecht bezüglich eines der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienenden Darlehensvertrag belehrt haben, das daraus entstehende Risiko tragen, doch erstreckt sich das Widerrufsrecht nicht auf den Kaufvertrag (C-350/2002, C-229/2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Feta eine geschützte Bezeichnung für Weißkäse aus Griechenland, die noch nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (C-465/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein einmal gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht zu berücksichtigen (1 BvR 1773/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (zumindest durch Ersitzung Eigentum erlangt habender) Kunstsammler einen Anspruch auf Unterlassung unzutreffender Eigentumsbehauptungen eines Dritten (z. B. des Enkels Oskar Schlemmers hinsichtlich des Bildes Rote Mitte) (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen Ansprüche auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen ehemaliger Wertheimgrundstücke (in dreistelliger Millionenhöhe) den Erben und nicht Karstadt-Quelle zu (z B 47/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unternehmen mit einem vertraglichen Verbot der Kündigung vor Arbeitsbeginn und einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung sichern, dass ein Mitarbeiter seine Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt und sich nicht an einen anderen Arbeitgeber bindet (8 AZR 425/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann eine 1941 in die Sowjetunion geflüchtete polnische Jüdin sich den Fluchtzeitraum nicht als verfolgungsbedingte Ersatzzeit für die Regelaltersrente anrechnen lassen (B 13 RJ 20/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bloße Praxisgemeinschaft oder Bürogemeinschaft nicht ohne Weiteres eine Mitunternehmerschaft (XI R 82/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erbenermittler für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Erbes bzw. Erbteils verlangen und muss der Erbe diesbezügliche Auskunft erteilen (26 O 10845/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Makler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn die Maklertätigkeit von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird (31 S 4814/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Musikpirat zu 22 Monaten Haft auf Bewährung und 48000 Euro Geldstrafe verurteilt (105 LS 208 JS 4630/2002 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Eltern eines schwerkranken Kleinkinds das Recht auf lebenserhaltende Maßnahmen für ihr Kind.
Im Irak nehmen bei einer Beteiligung von 73 Prozent rund 78 Prozent der Abstimmenden die Verfassung an und lehnen nur zwei der 18 Provinzen mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung ab, so dass die (bewusst) unter der Bedingung, dass nicht mehr als zwei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit ablehnen, auf den Weg gebrachte Verfassung, (wie angestrebt) angenommen ist.
David Montgomery und Veronis Suhler Stevensson kaufen vom Holtzbrinck-Konzern den Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung.
Die Postbank übernimmt von der angeschlagenen Immobilienbank AHBR (Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden) das Beamtenheimstättenwerk.

2005-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Einzelner auf Grund einer Verordnung der Europäischen Union zur Etikettierung bestimmter Weinbauerzeugnisse kein subjektives Recht auf Abwehr einer Diskriminierung bei einer Weinprämierung (C-379/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kostenantrag nach § 494a II 1 ZPO unzulässig, wenn und solange im Werklohnprozess des Antragsgegners ein auf zu beweisende Mängel bezogener Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist (VII ZB 35/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tierkäufer in einem dringenden Krankheitsfall die Kosten einer tierärztlichen Behandlung ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer ersetzt verlangen (VIII ZR 1/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag eines ehemaligen Mitglieds der antiimperialistischen Zellen auf Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafhaft abgelehnt (19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Eltern die Kosten mittäglicher Kinderbetreuung auch bei nur tageweiser Teilnahme der Kinder an der Betreuung in voller Höhe bezahlen (12 A 2184/2003 30. September 2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Radsportler wegen Dopings bestraft und sechs Radsportler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Charles Saatchi wegen vorsätzliche Missachtung der Rechte des Verpächters seine Kunstsammlung aus der County Hall räumen.
Nach einer weiteren Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage von Wertheimerben gegen Karstadt-Quelle unzulässig.
Mit der Verordnung 805/2004 ist am 21. Oktober 2005 der europäische Vollstreckungsbefehl in Kraft getreten.
Olaf sucht undichte Stellen in seinem Überwachungsausschuss, durch die Hauptbeschuldigte in Skandalen Informationen erhalten haben sollen.

2005-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (z. B. einer Rechtsanwaltssozietät) nicht mit dem Wunsch der Unterwerfung des ausgeschlossenen Gesellschafters unter eine besondere Sanktion zu rechtfertigen (II ZR 159/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anschlussberufung nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 II 2 ZPO erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist (XII ZR 293/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft zur Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund, wobei die Ausschlussfrist des § 626 II 1 BGB nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens beginnt und der Insolvenzverwalter einen wichtigen Grund nachschieben kann (II ZR 18/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Ungewissheit darüber, ob ein Vorprozess trotz einer anwaltlichen Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zum Nachteil des Mandanten hätte enden müssen, zu Lasten des Rechtsanwalts (IX ZR 27/2004 16. Juni 2005.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (3 AZB 65/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem bei einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistendem teilzeitbeschäftigten Lehrer Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zu (5 AZR 566/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatusses eines freien-Mitarbeiters die Rückzahlung überhöhter Honorare verlangen (5 AZR 175/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unternehmer nach § 15 EStG der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistung (X R 39/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht einem Haftpflichtversicherer bei der Entscheidung über die Entschädigung des Unfallgegners ein Ermessenspielraum zu (20 W 28/2005 31. August 2005).
Lech Kaczynski wird zum Präsidenten Polens gewählt.
Die Mehrheit Brasiliens lehnt ein Verbot des Waffenhandels ab.

2005-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung über die Besetzung der großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 II GVG) nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig geworden ist (1 StR 350/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Herausgeber seine Treuepflicht aus einem Herausgebervertrag gegenüber dem Verleger, wenn er während der Dauer des Vertrags über den gleichen Gegenstand in einem anderen Verlag ein sich an den gleichen Abnehmerkreis wendendes und nach Art und Umfang konkurrierendes Werk erscheinen lässt (11 W 13/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das spontane Zugehen auf einen Polizeibeamten mit geballten Fäusten keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung (20 U 48/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Autolackierers als Lackdoktor nicht irreführend (2 U 402/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Leistungsfreiheit eines Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit eines Unfalls ein Anspruch gegen den Transportversicherer bestehen, auf den ein Haftpflichtversicherer verweisen kann (12 U 1602/2003 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtverschließen einer mit Glasfenstern versehenen Wohnungstüre bei nächtlicher Abwesenheit eine grob fahrlässige Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls (3 U 34/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich liegt ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis nicht bereits bei bloßer Beurkundung von Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand durch den Notar vor (5 O 367/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein der deutschen Sprache nicht hinreichend Mächtiger für ein Schöffenamt unfähig (3221 Haupt 172 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist eine bezüglich einer Ehewohnung mitverhandelnde Ehefrau aus einem nur vom Ehemann unterschriebenen Maklervertrag mitverpflichtet (25 S 81/2005).
Die in Großkanzleien tätigen 5 Prozent der Rechtsanwaltschaft Deutschlands erzielen 20 Prozent des Umsatzes der Rechtsanwaltschaft Deutschlands.
Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 29. Auflage 2005
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2. A. 2005
Nasemann, Andrea, Wohnungsmiete, 2. A. 2005
Gottwald, Peter, Sachenrecht Prüfe dein Wissen, 14. A. 2005
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 10. A. 2006
Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2005
Prinz von Sachsen Gessaphe/Neumaier, Zwangsvollstreckungsrecht, 2006
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. A. 2006
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006

2005-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen eines Personal Computers durch eine Fotografin an eine Schule als Gegenleistung für das Organisieren einer Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig (I ZR 112/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bösgläubiger oder verklagter Besitzer das Fehlen seines Verschuldens hinsichtlich einer unterlassenen Nutzung vortragen (V ZR 106/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist des Verbot der Zeitung Özgür Politika rechtswidrig (6 VR 5./2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf (zur Vermeidung eines falschen Eindrucks) eine (wesentliche) Elternzeit in einem Arbeitszeugnis erwähnt werden (9 AZR 261/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung allein kein hinreichender Grund für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (7a/7 AL 102 /2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei einem Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an den Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag wirksam (7 Sa 167/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden ersetzen (29 O 12860/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln beobachten (1 K 3189/2003).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen 56 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für Geflügel.

2005-10-20 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von Telefonnummern an Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der neueren Unternehmen im Verhältnis zu ursprünglich gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur Deutschen Telekom) (C-327/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe nicht zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit Hilfe Dritter) schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine schlechte Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht zwingend das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ihrer Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in ein Altenwohnheim die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen (13 K 1676/2004 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf nicht mehr weiter.
Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus und die Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des Ministerpräsidenten.
Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis 15. Dezember.

2005-10-19 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung von Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen teilweise nichtig (T-318/2000, T-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmegesetzes Bayerns nicht überzeugend begründet (2 BvL 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR 1651/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche Belastung steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine beim Verlassen ihres Personenkraftwagens Fahrzeugpapiere und Ersatzschlüssel zurücklassende Kraftfahrzeugeigentümerin Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts gegen ihre Versicherung (20 U 226/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine ihre beiden Töchter in einem Anfall von Wahnvorstellungen erstickende Mutter in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein freischaffender Künstler keinen Anspruch auf Einsetzung einer bronzeummantelten Skulptur in das Eis der Antarktis am 74. südlichen Breitengrad (10 A 228/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf individuelle Lehrplangestaltung einer Berufsschule (9 B 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine ihren langjährigen, unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten erst kurz (weniger als ein Jahr) vor dessen Tod heiratende Frau keinen Anspruch auf Witwenrente (34 RJ 219/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Perus ist Alberto Fujimori vom Vorwurf der illegalen Vereinigung, des Machtmissbrauchs und der >Verschwendung öffentlicher Gelder freigesprochen.
Nach einer (Eil-)Verordnung des geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministers Deutschlands muss Geflügel in Deutschland zur Abwehr der Vogelgrippe in Ställen gehalten werden.
Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für den Standardbrief Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief Luft auf 1,70 Euro zum 1. Januar 2006.

2005-10-18 Der Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher Praxis verlangen (KZR 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1 BetrAVG a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich eine Änderungskündigung (auf eine objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich des Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei einer Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte nicht nach links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser Pflicht anderen Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet, keinen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen (Verschlimmerung) der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS 870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Tabakunternehmen abgelehnt.
Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist zur Verbüßung nach Deutschland überstellt.
Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler Refco in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz.
Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch über print.google.de zu erreichen.

2005-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene Angebot mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht bei versäumter Einhaltung einer Widerspruchsfrist eines gerichtlichen Vergleichs keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (6 Ta 128/2004 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz ist der Beweggrund für einen Beitritt zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Begründung von Krankengeldansprüchen) für die Wirksamkeit des Beitritts grundsätzlich bedeutungslos (1 KR 54/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiberuflich für ein Kraftfahrzeugunternehmen tätiger, von diesem mit einem Dienstwagen ausgerüsteter Rennfahrer den Dienstwagen (bei Möglichkeit der privaten Nutzung) als geldwerten Vorteil versteuern (1 K 26668/2004 14. September 2005).
Nach einer (jetzt rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Sparkasse Köln/Bonn einem Ehepaar 40000 Euro ersetzen, die ein Dieb unter Vorlage der gestohlenen EC-Karte und des gestohlenen Personalausweises vom Konto der Bestohlenen abgehoben hat (3 O 126/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Commerzbank wegen Veruntreuung von 15,6 Millionen Dollar zu sieben Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind vier wegen des größten Opiumfunds Deutschlands Angeklagte zu bis zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat ein eingetragener Lebenspartner bei Versterben des anderen Lebenspartners (z. B. eines Bundeswehroffiziers) keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (1 K 2499/2004 13. Oktober 2005).
Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe Geflügelmärkte und Freilandhaltung von Geflügel.

2005-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit zu befinden (C-281/2002 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine überdurchschnittliche Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss) erhöhen (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte Widerrufsrisiko) konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden Höhe Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände (IX R 23/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des gewerblichen Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde, schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005).
Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag Züblin übernehmen.

2005-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1 BvR 175/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR 121/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge Blendung mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden Lehrerin in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von mehr als 7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005).
Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005

2005-10-14 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des § 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil für Verordnungen die Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt, dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber um einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR 300/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen.
Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte Zinserwartungen verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Strafe des Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble im Jahre 1999 von 30 Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert.
Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands.
Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro.
Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent.
Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen schließen und Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale errichtenden Buchhandelskette Thalia werden.
Das Oberhaus Japans billigt die Postreform.

2005-10-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger Beherrschung des Unternehmens durch die Behörde zulässig (C-458/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren Preise annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte (I R 22/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein Chefarzt seinen Oberärzten mehr Bereitschaftsdienst zuteilen als sich selbst (3 Sa 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenversicherung die Kosten eines Pkw-Kassettenlifts für einen neunjährigen Tetraspastiker tragen (4 KR 124/2002 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist Jürgen Friedrich wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf eine Kreishandwerkerschaft einen Mitgliedsbetrieb gerichtlich vertreten (8 O 11/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Rostbratwürste aus Nürnberg stammen und dürfen nicht in München hergestellt sein (22 O 5401/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Iran zur Zahlung von 91 Millionen Dollar Schmerzensgeld an die Angehörigen eines fünf Jahre als Geisel im Libanon festgehaltenen Amerikaners verurteilt.
Die die Versendung des Originals bei der Einlösung nicht mehr erfordernde Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr tritt in Kraft.
Peter Brandis, Roger Görke und Ludwig Kronthaler sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.

2005-10-12 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einem unzulässigen Verfahrensablauf auf Grund eines Fehlers der Justiz auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand hinweisen, doch ist Voraussetzung einer Annahme einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung die vorherige Ausschöpfung des Verfahrenswegs (2 BvR 172/2004 27. September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung der Rückkaufwert die Hälfte der eingezahlten Versicherungsprämien nicht unterschreiten (IV ZR 162/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die (in eine gesetzliche Regelungslücke eingreifende) Befristung des Umtauschs der auf Deutsche Mark lautenden Briefmarken der Deutschen Post bis 30. Juni 2003 rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Umtausch nach Ablauf der Frist besteht (XI ZR 395/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikationen von Arbeitern und Angestellten sachlich begründet sein (10 AZR 640/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Teilnahme an einem der Mitwirkung an einer Jagd als Treiber folgende Teilnahme an einem sog. Schüsseltreiben (gemeinsame Einnahme von Speisen und Getränken) keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Tätigkeit mehr, so dass ein dabei erlittener Unfall kein Arbeitsunfall ist (B 2 U 5/2004 R 12. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten der Auseinandersetzung des Vermögens nach einer Ehescheidung keine außergewöhnliche Belastung (III R 36/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer ihre Tankstellen in den neuen Bundesländern von selbständigen Tankstellenverwaltern betreiben lassenden Mineralölgesellschaft keine Investitionszulage zu (III R 47/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gewährung eines Gutscheins für freiverkäufliche Artikel beim Kauf eines preisgebundenen Arzneimittels durch einen Apotheker rechtswidrig (6 W 112/2005 20. September 2005).
Web.de einigt sich mit allen Klägern gegen die Beschlüsse der jüngsten Hauptversammlung unter Verpflichtung zum Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 10 Prozent des Grundkapitals.
Der Stadtrat Leipzigs wählt den wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein bestraften Ordungsdezernenten der Stadt ab.
Deutscher Aktienindex 4981 Punkte.

2005-10-11 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ehemalige Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen (1 BvR 616/1999 30. September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Deutschlands einem im Ausland lebenden, durch ein ausländisches Partnerversicherungsunternehmen betreuten Versicherten nicht die Ausstellung einer Versichertenkarte und die Übernahme der Kosten einer Behandlung in Deutschland verweigern (B 1KR 2/2004 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH an eine die alleinige Gesellschafterin bildende Stadt bis zum preisrechtlich zulässigen Höchstsatz nicht rechtswidrig (I R 15/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verbreitung einer positiven Darstellung der sexuellen Erfahrungen eines Elfjährigen mit einem Dreißigjährigen im Internet nicht als Verbreitung von Kinderpornographie strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet die Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens keinen Anspruch auf Neuzusammensetzung gemeindlicher Fachausschüsse (10 ME 174/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die fortgesetzte Vernachlässigung von Steuerpflichten wegen beruflicher oder privater Angelegenheiten schuldhaft, so dass gegen Versäumung einer Antragsfrist nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt werden kann (16 K 2522/2001 E 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Vorwarnfrist von drei Monaten für Umbauten zu Lasten des Mieters ausschließende allgemeine Bedingung eines Mietvertrags unangemessen (63 T 71/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei gelber Ampel mit einem unvermittelten Bremsen des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs gerechnet werden (17 S 3311/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Jäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes oder eines Wolfshybriden (13 K 1969/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen die Sonderbezüge eines Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner gekürzt werden (17 K 1823/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem erhebliche Steuerrückstände aufweisenden, der Absetzung ins Ausland verdächtigen Steuerpflichtigen der Reisepass entzogen werden (1 L 935/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Libération und Gabriel Cohn-Bendit 1500 Euro wegen der Behauptung zahlen, dass einige Parteikader von Lutte Ouvrière von einem kapitalistischen Unternehmen bezahlt würden.
Das Unterhaus Japans billigt ein Gesetz zur Privatisierung der Post.
Ebay kauft den Onlinebezahldienst Verisigns für 370 Millionen Dollar.
Der Deutsche Anwaltverein will mit Hilfe einer Umlage von 30 Euro mit dem Spruch Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser werben.
Thomas Schäfer wird als Nachfolger Herbert Landaus Staatssekretär im Justizministerium Hessens.
Wolfgang Arenhövel wird als Nachfolger Jörg Bewersdorfs Präsident des Oberlandesgerichts Bremen.

2005-10-10 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft die Aktionäre nicht schriftlich oder auf einer Hauptversammlung von der Ausnutzung einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unterrichten, doch sind vorbeugend eine Unterlassungsklage und später eine Feststellungsklage gegen Kompetenzüberschreitungen zulässig (II ZR 148/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Vertretung eines postulationsfähigen Rechtsanwalt durch einen postulationsunfähigen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den Umständen ergeben (III ZB 56/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und die dafür geltende Frist hinweisen (IX ZR 197/2001 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Geschädigter 15 Jahre nach der Schadensanmeldung nicht mehr auf dauerhafte Hemmung der (dreijährigen) Verjährungsfrist berufen (14 U 59/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmer die tatsächliche Menge einer vorhandenen Gratiszugabe (so lange der Vorrat reicht z. B. für die Zugabe eines Nackenstützkissens zum Matratzenkauf) in einer Werbeanzeige erkennbar machen (6 U 96/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein trotz ärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit ein Jahr nicht zum Dienst erscheinender, gleichzeitig aber private Arbeitsleistungen erbringender Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10815/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die missbräuchliche Kennzeichnung von Privatgesprächen eines Beamten als Dienstgespräche ein zur Gehaltskürzung berechtigendes Dienstvergehen (3 A 10933/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das Sozialgericht für Klagen eines Hilfsbedürftigen gegen eine Arbeitsgelegenheit zuständig (3 ER 79/2005 AS 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine freiwillige Einkommensteuererklärung nur wirksam, wenn sie innerhalb der Antragsfrist abgegeben worden ist (6 K 4235/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine ihren Gewerbetrieb im Ganzen verpachtende Personengesellschaft nicht werbend tätig und deswegen nicht gewerbesteuerpflichtig (6 K 2380/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein (noch nicht vollständig aufgebrauchter) Großspendenabzug (z. B. 85000 Euro) von der Einkommensteuer nicht vererblich (8 K 6211/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber nicht gegen die Anordnung der Telefonüberwachung eines Kunden gerichtlich vorgehen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Die Wüstenrot & Württembergische AG übernimmt die Karlsruher Versicherungsgruppe.
Die reichsten Deutschen sind Theo Albrecht, Karl Albrecht, Susanne Klatten, Reinhard Mohn und Karl Flick.

2005-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen einer Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der auf die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb ausgeschlossen sein, weil eine Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können (VII ZR 351/1003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht in den Anwendungsbereich der Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen (XI ZR 363/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Versenden eines einheitlichen Rundschreibens eines Rechtsanwalts an mehrere Gläubiger in der Regel um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen (IX ZR 401/2000 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland ist das Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (VII R 76/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Fahrten eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 15/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes nur bei Nachweis der Unmöglichkeit anderer Schadensabwehrmaßnahmen (2 B 2/2002 4. Juni 2005).
Sachsen-Anhalt will 2007 die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 senken.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Libyens ist die Revision 85 vor vielen Jahren zu langen Haftstrafen verurteilter Muslimbrüder zugelassen.
Der größte Autozulieferer der Vereinigten Staaten von Amerika stellt einen Gläubigerschutzantrag.
In Österreich sollen ab 1. Januar 2006 Unternehmen wegen Straftaten der für sie handelnden Personen bestraft werden.
Die SPÖ erreicht bei den Landtagswahlen im Burgenland die absolute Mehrheit.
Marokko holt etwa tausend in der Sahara ausgesetzte Flüchtlinge zwecks Abschiebung in ihre Heimatländer zurück.

2005-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Versagung eines Freibetrags in einem Mitgliedstaat für einen gebietsfremden Steuerpflichtigen mit wesentlichem Vermögen im Wohnsitzstaat nicht europarechtswidrig und muss ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf Staatsangehörige eines dritten Staates erstreckt werden (C-376/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs können fiskalische Belange nicht zur Rechtfertigung einer Senkung des Streitwerts und damit zur weiteren Senkung der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren verwendet werden (1 BvR 46/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gleichstellung eines versäumten mit einem erfolglos durchgeführten Vorschaltverfahren zur Amtsenthebung eines Notars verfassungswidrig und die Nichtberücksichtigung späterer Veränderungen nach einer Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 912/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung eines Zahlungsanspruchs ohne rechtliche Einordnung objektiv willkürlich (1 BvR 2875/2004 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ein Fahrzeug mit zügigem Tempo durch Caféterrassen und über Gehwege lenkender und dabei die Zahl der dadurch gefährdeten, verletzten und getöteten Menschen nicht absehen könnender Kraftfahrzeugführer mit einem gemeingefährlichen Mittel und ist natürliche Handlungseinheit anzunehmen, wenn sich der Angriff gegen eine nicht individualisierte Personenmehrheit richtet, der Kreis der Opfer sich zufällig ergibt und das Geschehen ohne Unterbrechung in einem engen zeitlichen Rahmen auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses abläuft (4 StR 168/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines neuen Supermarkts nicht auf gutachtengemäß nicht zu erwartende Setzungsgefahren des Gebäudes hinweisen (VII ZR 240/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Versammlung der Wohnungseigentümer einen, mehrere oder alle Wohnungseigentümer zur Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands in eigenem Namen ermächtigen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können prozessordnungsgemäße Maßnahmen der Verhandlungsleitung bei verständiger Würdigung kein Grund für Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit eines Vorsitzenden sein (3 StR 446/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum nicht an eine feste Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden (3 C 25/2004 9. Juni 2005 3 C 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung von multipler Sklerose nicht wegen Fehlens öffentlichen Interesses an einer solchen Behandlung abgelehnt werden (3 C 17/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Entschädigung wegen gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne Abtrennung der Toilette 20 Euro pro Tag (9 W 39/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei einer sog. Blutgrätsche ein Schadensersatzanspruch des dadurch verletzten Sportlers gegenüber dem Verletzer (34 U 81/2005 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anmeldung eines Kindes zu einem Nachhilfeunterricht nicht von der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils abhängig und muss der barunterhaltspflichtige Elter für die nicht aus dem regelmäßigen Unterhaltsbetrag aufzubringenden Kosten aufkommen (3 UF 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Parken vor allem zu Werbungszwecken eine Sondernutzung der betreffenden Straße (11 A 4433/2002 12. Juli 2005).
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 3. A. 2005
Bork, Reinhard, Einführung in das Insolvenzrecht, 4. A. 2005
Göbel, Klaus, Strafprozess, 6. A. 2005

2005-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Schadensersatzanspruch eines Fotografen für den rechtswidrigen Abdruck seiner Bilder in einer Tageszeitung nicht in jedem Fall nach den von der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing empfohlenen Honorarsätzen (I ZR 266/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haftet der Staat nicht für durch nicht zugelassene Impfstoffe verursachte Impfschäden (9a/) VJ 2/2004 R 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Denkmalseigenschaft eines vermieteten Wohngebäudes (z. B. einer alten Mühle) der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters nicht entgegen (IX R 10/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Hausratsversicherungsnehmer bei einem Versicherungsanspruchs wegen Einbruchsdiebstahls zumindest das äußere Erscheinungsbild eines Einbruchsdiebstahls nachweisen (12 U 159/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Strafverfahren nach Verlust der Strafakte eingestellt (Ss 408/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein wegen Betriebsstilllegung versetzter Arbeitnehmer auch eine (vom Arbeitgeber bezahlte,) zwei Stunden dauernde Anfahrt zu einem neuen Arbeitsplatz annehmen (13 [5] Sa 179/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden nur bei nachvollziehbaren Aufzeichnungen verlangen (6 Sa 799/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist in einem Wiederaufnahmeverfahren Harry Wörz vom Verdacht des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung Uwe Sasses als Kampagnechef des deutschen Segelsyndikats durch den Aufsichtsrat unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit (21 AS 701/2005 ER 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist der ehemalige Präsident wegen Unterschlagung von Hilfsgeldern zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Ab 4. Oktober 1005 gibt es in Deutschland bei Neuanmeldungen von Kraftfahrzeugen europarechtliche Zulassungsbescheinigungen.
Das Parlament der Schweiz schließt mit 87 gegen 67 Stimmen die Abschaffung der vergünstigten Besteuerung reicher Ausländer (z. B. Michael Schumachers durch Beschränkung der Besteuerung auf geschätzten Aufwand) ab.
Die Aufsicht von MTS Italien schließt die Citigroup wegen unfairer Ausnutzung der Möglichkeiten für einen Monaten vom Anleihehandel der Plattform MTS aus.
Hans Jung scheidet als Kanzler des Gerichtshofs erster Instanz der europäischen Gemeinschaften nach 16jähriger Tätigkeit aus.

2005-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine das Vorsteuerabzugsrechts subventionierter Steuerpflichtiger beschränkende Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europäisches Recht (C-204/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit einer Schwangerschaft zusammenhängende Fehlzeiten krankheitsbedingten Fehlzeiten gleichstellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Irlands) nicht diskriminierend (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch verurteilte Straftäter (z. B. Totschläger) ein Wahlrecht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine unzureichende Entschädigung für Vermögensschäden durch fehlerhafte Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft (z. B. in Frankreich) (als Eigentumsrechtsverletzung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Ausweisung eines Ausländers (z. B. Türken durch Baden-Württemberg) bei Fehlen einer Widerspruchsmöglichkeit und Stützung auf generalpräventive Gründe rechtswidrig (1 C 5/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bürgschaft einer (gering verdienenden) Ehefrau auch bei einem Kreditbetrag des Ehemannes von (nur) 20000 DM sittenwidrig (3 W 119/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U 103/2003 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger Verwendung verboten werden (12 B 10909/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z. B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR 269/2005 31. Mai 2005).
In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sichern Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente eines Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu.
Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen.

2005-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1 BvR 217/1999 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ranghöheren Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des Verwaltungsreferats) (9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B. der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Eigentümer einer dem geltenden Bauordnungsrecht entsprechenden Außentreppe keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (9 U 132/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg müssen bei einer Änderungskündigung alle Punkte der Anpassung des Vertrags an die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten dienen, weshalb eine nur gleiche Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen anstrebende Änderungskündigung sozialwidrig ist (6 Sa 26/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München liegt eine Arbeitnehmerüberlassung nur vor, wenn entsprechende vertragliche Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und Arbeitnehmer anderseits getroffen worden sind (6 Sa 1235/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Kind eines Hartz-IV-Empfängers keine Anspruch auf Erstattung der Semestergebühren eines Auslandssemesters (16 AS 131/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Invista Resins & Fibers GmbH wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben in einer Fusionsanmeldung 250000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Frank Stronach wegen erfolgreicher Anfechtung eines Spielerkaufvertrags an den Konkursverwalter des FC Tirol 700000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Geheimdienstgesetz Ungarns teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Peugeot wegen Wettbewerbsverletzung in den Jahren 1997 bis 2003 49,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Deutschland führt zum 1. November den elektronischen Reisepass mit biometrischem Foto ein.
An Bayerns Schulen darf ab 206/2007 nicht mehr geraucht werden.
Hans-Joachim Driehaus vom Bundesverwaltungsgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand.

2005-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sonderzahlungen von Sanierungsgeldern zwecks Umstellung der Altersversorgung von einem Umlagesystem auf Kapitaldeckung nicht steuerbar (VI R 32/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Bonusses bei Fahren mit einem Werbeaufkleber durch eine Reparaturwerkstatt wettbewerbswidrig, weil dadurch zu Lasten des Kaskoversicherers der Geschädigte einen Nachlass erhält (13 U 113/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die unabhängige Eigenentwicklung eines verwechselbaren Erzeugnisses nicht unlauter (6 U 221/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die Bundesnetzagentur Deutschlands die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten (28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei inhaltlich gleichen Begehren eines Arbeitnehmers gegen den bisherigen Arbeitgeber und einen Betriebsübernehmer der Streitwert gleich und nur einmal festzusetzen (2 Ta 174/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Robert Wieschemann, Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog wegen Untreue eingestellt, während das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und verdeckten Lohnzahlungen fortgesetzt wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Alterunterschied zwischen einem 27jährigen Tunesier und einer 64jährigen Deutschen ein Hinweis auf das Vorliegen einer Scheinehe, so dass kein Anspruch auf ein Visum besteht (5 V 67/2004 29. Juli 2005).
Die Bundesländer Deutschlands beenden die erfolglosen Versuche einer Fahndung mit Hilfe von SMS-Mitteilungen.
Ferdinand Hofmeister vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger tritt der deutschen Rentenversicherung bei und Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse schließen sich zur deutschen Rentenversícherung Knappschaft-Bahn-See zusammen.
In den Niederlanden wird ein Mann eingetragener Partner zweier Frauen.
In den Niederlanden wird das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenkassen abgeschafft und jedermann zur Versicherung gegen Krankheit verpflichtet.

2005-10-03 Nach einer Ankündigung der Chefanklägerin des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals über die Zusammenarbeitsbereitschaft Kroatiens erklärt sich Österreich mit dem heutigen Beginn von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu Europäischen Union einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Versorgung mehrerer Wohngebäude durch eine Gemeinschaftsheizung die Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (VIII ZR 371/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann das Recht zur fristlosen Kündigung eines Finanzbaubetreuungsvertrags grundsätzlich nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (III ZR 436/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch eine lange dauernde Sanierung einer Mietwohnung Eigenbedarf des Vermieters nicht aus (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf eine Vereinbarung der Schuldnerschaft eines Dritten für Wohngeldforderungen der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer (2 ZBR 032/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedarf nicht jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der schriftlich vereinbarten Miethöhe der Schriftform des § 550 BGB (12 U 74/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet die Einräumung von Sondernutzungsrechten (z. B. an Doppelstockgaragen) nicht ohne Weiteres die Überbürdung damit zusammenhängender, schwer bestimmbarer und schwer abgrenzbarer Kosten (24 W 81/2003 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine die Anpassung von Verwaltervergütungen an die Entwicklung der allgemeinen Verwaltungskosten ermöglichende allgemeine Bedingung eines Wohnungseigentumsverwaltungsvertrags unwirksam (3 Wx 326/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Sondereigentum bildenden Wintergarten nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (I-3 Wx 66/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ankündigung eines Ausbaus eines Mietgeländes zu einem Einkaufszentrum in Vertragsverhandlungen über einen Ladenmietvertrag die Zusicherung einer Eigenschaft, deren Fehlen bzw. Nichteintreten zur außerordentlichen Kündigung berechtigt (4 U 71/2004 4. März 2005).
Procter & Gamble übernehmen unter Auflagen Gillette.
Rüdiger Wolfrum wird zum Präsidenten des internationalen Seegerichtshofs gewählt.
Der wegen seines Spendensammelvereins Pecunia non olet vom Rat abgewählte und aus der CDU ausgeschlossene Kurt Machens wird von den Wählern gegen den Kandidaten der CDU zum Oberbürgermeister Hildesheims gewählt.
George Walker Bush nominiert die texanische Rechtsanwältin Harriet Miers für den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.

2005-10-02 Bei der Bundestagsnachwahl Deutschlands in Dresden erringt die CDU ein weiteres Direktmandat und vermeidet durch gezielte Geringhaltung der Zweitstimmen den Verlust eines Überhangmandats.
Die Österreichische Volkspartei verliert bei der Landtagswahl in der Steiermark die Mehrheit an die SPÖ.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen den Widerstand Österreichs nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das dem Bundestagspräsidenten zustehende Ermessen hinsichtlich der funktionsgerechten Nutzung der Räume des Parlaments auch von den Gerichten berücksichtigt werden (1 BvQ 16/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der notwendige Schutz des Eigentumsrechts von Wohnungseigentümern untereinander durch eine sorgfältige Abwägung im Rahmen des § 22 I WEG sicherzustellen (1 BvR 1806/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für ein Tier verursachende Operation zwecks Beseitigung eines körperlichen Defekts keine Beseitigung des Mangels (VIII ZR 281/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei affektiven Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen eine nähere Darlegung geboten, warum der Täter trotz seiner Erregung die für Heimtücke maßgebenden Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (1 StR 290/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den Versicherten voll beweisen (IV ZR 62/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein üblicher geschäftlicher Kontakt nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (X ZR 26/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung der Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften für die Dauer von vier Jahren zulässig (7 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Verurteilung gemäß § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter staatlicher Ausbildungsförderung voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragte Förderung bestand (4 Ss 85/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann die Nichtdurchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden (5 S 81/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mindestens 14 Jahre alte Zeugen unmittelbar (ohne über Erziehungsberechtigte) geladen werden (3 Ws 281/2005 6. April 2005).

2005-10-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf eine auf eine Mehrfachversicherung gestützte Klage auf Gewährleistung anwendbar, sofern zwischen dem Hauptprozess und der Gewährleistungsklage ein nicht gerichtsstandsmissbräuchlicher Zusammenhang vorliegt (C-77/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Langzeitarbeitsloser bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht zu persönlichen Angaben über Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft oder Untermieter, die nicht Lebenspartner sind, verpflichtet, weshalb es auch an der notwendigen Beschwer für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die sonst eine Auskunftspflicht begründenden gesetzlichen Bestimmungen fehlt (1 BvR 1962/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde bei seiner Begründung nicht mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen und beginnt die Monatsfrist für die nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verweisentscheidung mit dem Eingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (1 BvR 798/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf einen gesamten Lohnsteuerhilfeverein deutende Werbung mit einem auf eine einzelne örtliche Filiale bezogenen Testergebnis irreführend (I ZR 253/2002 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die dauerhafte Gesundung eines Unterhaltsberechtigten behauptender Unterhaltspflichtiger konkret vortragen, aus welchen Umständen er auf eine dauerhafte Gesundung schließen will (XII ZR 145/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gegenstand einer Pfändung nach § 857 I ZPO in eine Internetdomain die Gesamtheit der dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche und kann die Verwertung der Ansprüche nach den §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (VII ZB 5/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Untersagung der Fortführung eines Ehenamens nach Eheaufhebung nur in krassen Einzelfällen wegen Rechtsmissbrauchs noch in Betracht (XII ZR 204/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen nicht postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bestellender Beteiligter nicht nicht vertreten (1 B 149/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind das Grundrecht privater Fernsehprogrammanbieter auf Rundfunkfreiheit und der Grundrechtsschutz der bayerischen Landeszentrale für neue Medien einem möglichst schonenden Ausgleich zuzuführen (23-VI/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann aus der Gemeinschaftsmarke NEWS eines österreichischen Verlagshauses nicht allgemein ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verlangt werden (5 U 9/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders (U [K] 1834/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen Spätaussiedlern hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den Aussiedlungsgebieten (z. B. betreffend Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer Kellnerin ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005).
Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005
Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005
Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2. A. 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005
Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A. 2005
Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005

2005-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne sein Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte Neugläubigerschäden (II ZR390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise für das Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich arbeitenden Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem Oktoberfest dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen Schüler einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender Hubschrauberpilot zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Crédit Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein einen Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Ministerpräsident Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung von Staat und Religion verletzt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle verhängen.
Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein Veto ein.
Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent.
Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden Franken.
Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder.
John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.
† Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005.

2005-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen Landeskrankenhäuser stehenden Frau gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung angenommen, weil rechtliche Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des Verkaufs noch nicht feststehen (2 BvR 1338/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik befassten Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1 ABR 41/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung vorenthaltene Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen zahlen (6 KA 71/2004 R 28. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal dadurch dem einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen, sondern nur verlagert wird (3-VII/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich abgesetzt werden (3 K 635/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig (1 S 261/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die Stilllegung des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme (2 Sa 86/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung eines Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O 392/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu sechs bis 27 Jahren Haft verurteilt.
Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel auf die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie.
Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich verletzt.
Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister Bremens an.

2005-09-28 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Auflagen zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein als Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Verkäufer eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall verkauften Kraftfahrzeugs nur den unter gewöhnlichen Umständen (z. B. bei einem örtlichen Gebrauchtwagenhändler) erzielbaren Restwert anrechnen lassen (VI ZR 132/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber mit wenigen Vollzeitbeschäftigten und vielen Geringzeitbeschäftigten nach Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel umlagepflichtig nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (1 KR 32/2005 R 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einer einstweiligen Verfügung spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens eine bis dahin unterbliebene Anhörung des Antragsgegners durchgeführt werden (9 W 97/2005 30. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt die militärische Nutzung des Bombodroms vorläufig verboten (2 S 99/2005 20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine übergroße, aus bloßen Aufwärtslinien und Abwärtslinien bestehende Unterschrift eines Arbeitgebers unter einem Arbeitszeugnis rechtswidrig (4 Ta 153/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln entfällt während der Zeit einer Vollerwerbstätigkeit eines Kindes zwischen Ausbildung und Studium der Anspruch der Eltern auf Kindergeld (1 K 1488/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Nachzahlungen der kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten für mehrere Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuern (2 K 306/2003 31. August 2005).
Polen einigt sich mit einem vertriebenen Ostpolen außergerichtlich über eine Entschädigung.
Gasprom erwirbt für 11,1 Milliarden Euro die Mehrheit an Sibneft.
† Peter J. Tettinger 1. März 1947-23. September 2005

2005-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Absenkung der Beamtenpensionen zum Wohl der Allgemeinheit (durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 noch) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber trotz Insolvenzreife Beiträge an die Sozialversicherung leisten (und macht sich bei Nichtleistung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt strafbar) (5 StR 67/2005 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind alle im Kaprunseilbahnprozess angeklagten Verantwortlichen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine wegen Beißens gefährliche Hündin sichergestellt werden (12 B 11219/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner mangels gesetzlicher Regelung keine Zusammenveranlagung beantragen (15 K 284/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts Deutschlands sind Schenkungen von mehr als 20000 Euro keine üblichen Geschenke und deswegen zu versteuern (1 K 3280/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Willi Thomczyk wegen sexueller Nötigung zweier Schauspielschülerinnen zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt (und hat danach seine Rolle in einer Fernsehserie verloren).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zulassung einer Genmaissorte im Eilverfahren abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lucy England der Gefangenenmisshandlung im Irak schuldig und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Rechtsanwältin Jutta Wagner ist Vorsitzende des deutschen Juristinnenbundes.
Karl-Hans Rotthaug wird zum 1. November 2005 als Nachfolger Dieter Habbes Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Hessen.
Renate Künast bittet nach Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen um Entlassung als Ministerin.
Die Durchschnittsnote der ersten juristischen Staatsprüfung an der Bucerius Law School beträgt 11,2 Punkte (sonstiger Durchschnitt 6 Punkte).
In Frankreich lehnt eine Standesbeamtin eine Trauzeugin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs ab.
Auf Grund eines Vergleichs zahlen die Vereinigten Staaten von Amerika 25,5 Millionen Dollar an die Opfer von Ausplünderungen ungarischer Juden durch die Armee.

2005-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht auch bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für beide Parteien in Ehesachen den Streitwert höher als den Mindeststreitwert von 2000 Euro festsetzen (1 BvR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (auf einen kostenpflichtigen Telefonrückruf gerichtete) Werbung einer Gesellschaft mit einer nur allgemein beschriebenen Gewinnauskunft (Sie haben gewonnen) unlauter und wettbewerbswidrig (I ZR 279/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen (6 AZR 526/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Abstandsleistungen für den Auszug des Mieters leistender und danach selbst in die betreffende Wohnung einziehender Vermieter die Zahlungen nicht als Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (IX R 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der Gesellschaft freigestellt wurden (3 K 1039/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind eine Museumspädagogin und ein ehemaliger Lehrer wegen Hehlerei bezüglich der Himmelsscheibe von Nebra zu 12 bzw. 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem ungültigen Behindertenausweis Parkgebührenfreiheit erschleichender Kraftfahrzeugführer zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi infolge Gesetzesänderung vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.
Der Europäische Gerichtshof erhält zum 1. Oktober 2005 eine auf Beschleunigung der Verfahren gerichtete veränderte Verfahrensordnung.
Porsche will für rund 3 Milliarden Euro 20 Prozent der Volkswagen AG erwerben.
Die Irische Republikanische Armee hat ihre Waffen vernichtet.
Brigitte Haar wird Professor in Frankfurt am Main.
Hartmut Oetker wechselt von Jena nach Kiel.
Gralf-Peter Callies wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Seiler wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik habilitiert.

2005-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme gemäß § 100a StPO Grundlage weiterer Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel in einem anderen gegen den Betroffenen geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat sein (2 BvR 866/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Aufrechenbarkeit in einem Werkvertrag ein Aufrechnungsverbot nicht durch Annahme eines Verrechnungsverhältnisses umgangen werden (VII ZR 197/2003 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei seiner Entscheidung über den Umfang einer Beweisaufnahme das Opfer vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gedeckten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR 152/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat (B 71 AL 38/2005 B 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln handelt ein mit ihm bereits vertraglich verbundene Privatkunden ohne vorherige Einwilligung über ein Call Center fernmündlich zu einer Umstellung des bestehenden Normaltarifs auf neue Tarife zu veranlassen suchender Telefondienstleistungsanbieter unlauter (6 U 155/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann bei angeklagten Serienstraftaten eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nur zulässig sein, wenn eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren droht und das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit beruht (2 Ws 182/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Rechtsanwalt zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren die allgemeine, stichprobenartig zu überprüfende Anweisung erteilen, dass zuerst eine Eintragung in Fristenkalender zu erfolgen hat, ehe ein entsprechender Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird (32 Wx 27/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind bei Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren Auslagen nur nach § 107 V OWiG geschuldet (9 A 4592/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum nicht von Verwaltungsgebühren befreit (9 A 3590/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht sich seiner Verantwortung gegenüber) zahlen.
Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2005-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden (NotZ 1/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein Werturteil, sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein zur Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte Wertsachen entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U 231/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Darstellung des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Vollstreckung einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von Erzwingungshaft eine Verletzung des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005 12. Juli 2005).
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005
Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005

2005-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung (z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz) auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR 366/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet der Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer Spielbank die ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung der Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE 609/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca 2824/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs Bundesverfassungsrichter.
Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab.
Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1 Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms.

2005-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005).

2005-09-21 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI erworben werden (T-87/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im Internet anbietet.
Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen.

2005-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2 BvR 1435/2005 12. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt an der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt werden, zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig und parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR 323/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den Rechtsnachfolger des Käufers nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit traditioneller christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B 1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den Geschäftsführer der Konzerngesellschaft nicht auf ihre Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der Revision des Konzerns wegen fehlender Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa 1059/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines Rentenantrags eines 1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler nicht für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun eines Fußballplatzes hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen Annahme von Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt).

2005-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Staatsangehörige Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Donald Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im Irak.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken einblenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und politischen Sendungen einblenden (16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen während der Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre.
Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 75.

2005-09-18 Bei den wegen angeblicher Suche nach Vertrauen für den Bundeskanzler vorgezogenen Bundestagswahlen Deutschlands verweigert der weise Wähler Angela Merkel eine Mehrheit und dem Bundeskanzler das angeblich abhanden gekommene Vertrauen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nicht hinreichender Darlegung der Gründe für eine tatsächliche Arbeitsüberlastung und Übertragung einer bereits anhängigen Strafsache auf eine andere Kammer der Angeklagte in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (2 BvR 581/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Angabe von Kooperationspartnern (z. B. eines Architekten) auf einem Briefbogen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (AnwZ [B] 42/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung unlauteres Marktverhalten (I ZR 194/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht das Anerkennen der von einem Außenprüfer erarbeiteten Ergebnisse oder das Einräumen der Unrichtigkeit früherer Angaben auf Vorhalt (5 StR 118/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Offenbarung einer allgemeinen Straftat (z. B. Urkundenfälschung) im Rahmen einer Selbstanzeige eines Steuerpflichtigen kein Verwendungsverbot hinsichtlich der allgemeinen Straftat (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Optiker über die Gefahren der berührungslosen Augeninnendruckmessung und der Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung nicht schriftlich aufklären (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Unerlassung von Wettbewerb nicht durch Arbeitsunfähigkeit des Verpflichteten (9 AZR 595/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Anstaltsbediensteter einen Haftraum bei Durchsuchung nur bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt entmüllen (5 W 166/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen bei Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Partners einer Partnerschaft die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger beibehalten werden (20 W 396/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenwalde trägt der Versender eines Verbrauchsgüterversendungskaufs (z. B. über einen Carbonmasten) die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht bei dem Transport entstanden ist (15 C 147/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine bei Benutzung von Coupons für einzelne Reiseabschnitte in anderer Reihenfolge als vorgesehen Ungültigkeit des Flugscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluggesellschaft unwirksam (117 C 269/2004 5. Januar 2005).

2005-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine das vom Betroffenen erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen Teilen außer Betracht lassende Auslegung des Verfahrensgegenstands durch ein Gericht eine rechtswidrige Rechtswegverkürzung (2 BvR 497/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung des gewonnenen Beweises nicht stets unzulässig (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen einer ausdrücklichen Darlegung der Kausalität eines geltend gemachten Verfahrensmangels und der Darlegung eines hinreichend wahrscheinlich günstigeren Beweisergebnisses durch ein Oberverwaltungsgericht als Berufungsgericht trotz des offenkundigen Zieles eines nicht auf eine unmögliche Feststellung gerichteten Beweisantrags rechtswidrig und darf ein Berufungsgericht einem Antragsteller bei einer berufungswürdigen Sache den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen versagen, weil der Antragsteller sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund bezogen hat (1 BvR 2615/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entschädigung einer größeren Vielzahl von Versicherten und anschließender Ablehnung der Entschädigung eines weiteren Versicherten wegen Anwendbarkeit künftigen nachteiligen Rechts der Rechtsstaatsgrundsatz verletzt (1 BvR 235/2000 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine andersartige Anordnung entnommener Daten durch einen Verwender keine neue Datenbank (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat (VIII ZR 256/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt ein vertraglich vereinbarter Firmentarifvertrag einen kraft Allgemeinverbindlichkeit geltenden Verbandstarifvertrag (4 AZR 203/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vom Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess fehlerhaft eingeholtes Sachverständigengutachten einen Anfangsverdacht (für fehlende Vaterschaft) im Sinne des § 1600b I 2 Halbsatz 1 BGB (15 UF 34/2005 4. Juli 2005).
Repenn/Weidenhiller, Markenbewertung und Markenverwertung, 2. A. 2005
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2005
Stumpf, Herbert/Groß, Michael, Der Lizenzvertrag, 8. A. 2005
Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2005
Rossi, Matthias, Informationsfreiheitsgesetz, 2005
Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2. A. 2005
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 6. A. 2005
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 3. A. 2005

2005-09-16 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schüler grundsätzlich nach der alten Rechtschreibung als von der Gesellschaft allgemein geübter Schreibweise schreiben (13 LA 209/2005 7. September 2005, 13 MC 214/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Sendung Wahlcheck 05 der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ohne Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (13 B 1589/2005 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitnehmer auch nach 21jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden, wenn er trotz betrieblicher Notlage eigenmächtig Urlaub nimmt (6 Sa 380/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Antragsteller eine Erbschaft und einen Gewerbebetrieb verschwiegen hat (1 B 2/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Umsätze einer Krankengymnastin trotz Beschäftigung freier Mitarbeiter umsatzsteuerfrei sein (5 K 584/2000 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Stabsunteroffiziers der Bundeswehr wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem Vorwurf der Misshandlung von Rekruten (12 L 912/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung auf Grund unklarer Gesetzeslage rechtswidrig (29 AL 1680/2004 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
DaimlerChrysler kann MTU nach Erwerb aller Anteile verkaufen.
Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 dürfen rund 20000 türkischstämmige Deutsche wegen zusätzlichen Erwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft und damit verbundenem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Chile gestaltet seine Verfassung um.
Die Heizölpreise gehen zurück.

2005-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die 17Jährigen den Erwerb eines Führerscheins der Klassen C1 und C1E ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig (C-372/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine von der Europäischen Kommission gegen DaimlerChrysler verhängte Geldbuße von 72 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen vierer kleiner Parteien gegen das Unterschriftenquorum für die bevorstehende Bundestagswahl verworfen (2 BvE 6/2005 13. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Käufer auch bei einem äußerlichen(, aber nicht offensichtlichen) Fehler der Kaufsache auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen (VIII ZR 363/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als Angestellter beschäftigter Schulleiter einen Anspruch auf eine Gehaltszulage nur, wenn ein Beamter in gleicher Lage einen Anspruch auf Zulage hätte (4 AZR 102/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen Kindererziehung zeitweilig nicht Arbeitender bei späterer Arbeitslosigkeit seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen (B 11a/11 AL 75/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf einen dritten Wahlwerbespot im zweiten deutschen Fernsehen (2 B 11292/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen reicht der Vorwurf, ein Arbeitnehmer habe Kundengutscheine wiederholt eingelöst und Cash-Karten über fiktive Rückgabevorgänge in Bargeld umgewandelt als Kündigungsgrund nicht aus (2 Sa 802/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf ein Stromlieferant künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der Begleichung aller offenen Stromschulden durch einen öffentlichen Sozialleistungsträger abhängig machen, wenn dieser die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig unmittelbar an den Stromversorger zahlt (1 B 7/2005 SO ER).
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verbieten als Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe die Freilandhaltung von Geflügel bis 30. November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen Deutschlands und persönlich beschuldigte Vorstandsmitglieder 20 Millionen Euro Geldbußen wegen rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Bau eines Grenzzauns zu palästinensischen Gebieten rechtmäßig, doch muss sein Verlauf an Gründen der Sicherheit und an militärischen Gründen ausgerichtet sein.
Delta Air Lines und Northwestern Airlines beantragen Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts.
Im Zuge eines Verfahrens muss der Gasversorger Eon Hanse seine Bezugspreise und seine Preiskalkulation offenlegen.

2005-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein geschiedener Schwiegervater seine geschiedene Schwiegertochter (mangels Blutsverwandtschaft) heiraten (36536/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Gemeinschaftsmarke für eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verbotene Dienstleistung (z. B. Gemeinschaftsbildmarke Intertops für Wetten) nicht rechtswidrig (T-140/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann Rechtsschutz in einem Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung der Wahl begehrt werden, so dass kein Recht auf Ermittlung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 erst nach Durchführung der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden besteht (2 BvQ 31/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Student, dem zwei Semester angerechnet werden, bis zum Beginn des fünften Fachsemesters das Studienfach ohne Verlust der Ausbildungsförderung wechseln (1 BvR 309/2003 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. von Hessen nicht die Einführung islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen Hessens verlangen (7 UE 2223/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Arbeitgeber nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung verurteilt werden, höchstens zum Widerruf (6 Sa 582/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann die Deutsche Post AG mangels Verwechslungsgefahr von der Regio Post Deutschland nicht die Unterlassung des Gebrauchs des Wortes Post verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Rudolf Zawrel (von Gigabell) wegen Insiderhandels und Insolvenzverschleppung zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Telefongesellschaft hinsichtlich der Rückwärtsauskunft über Teilnehmer auch eine strengere datenschutzrechtliche Vorgangsweise wählen, als das Gesetz sie vorsieht (33 O 4087/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Ausland (z. B. Australien) befindlicher Deutscher für die Briefwahl zum Bundestag den Stimmzettel selbst ausfüllen und unterschreiben und kann sich dabei nicht (z. B. von seinem Vater) vertreten lassen (7 L 1580/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kai-Fu Lee unter Auflagen von Microsoft zu Google wechseln.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Hersteller von Industriegarnen (z. B. Ammann und Söhne GmbH Bönnigheim) 43,5 Millionen Euro Bußgeld wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen.

2005-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Union durch Beschluss des europäischen Rates die Mitgliedstaaten zur Bestrafung von Umweltstraftaten verpflichten, weshalb der Rahmenbeschluss des europäischen Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ohne Beteiligung der Europäischen Kommission als unzureichend nichtig ist (C-176/2003 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitnehmerinnen mit schwangerschaftsbedingten Krankheiten bei Krankschreibungen (z. B. in Irland hinsichtlich der Kürzung des Entgelts nach Ende der Entgeltfortzahlungszeit) wie andere Mitarbeiter behandelt werden (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands nicht ungekürzt senden (2 BvR 1545/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Beklagte Schadensersatz in Höhe von 70 Millionen Euro zusprechende Entscheidung wegen nicht ordungsgemäßer Besetzung des Gerichts der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (VI ZR 137/2004).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) einen Schadensersatzanspruch gegen den Verwarner begründen (GSZ 1/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die europarechtlichen Garantien für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland auch für Arbeitnehmer aus der Türkei bei einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (1 C 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte (z. B. digitale Hörgeräte) keine Rabatte (z. B. Jubiläumsrabatt)gewähren (6 U 53/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Entzug staatlicher Mittel für die deutsch-islamische Schule in München rechtmäßig (7 CS 2433/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein Personenkraftwagen der Post mit verblechten Seitenfenstern kein Lastkraftwagen (4 K 12/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der sofortige Vollzug eines Rückforderungsbescheids von Beihilfe gegenüber der Aker Warnow Werft in Rostock ausgesetzt (20 A 135/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Arzthelferinnen einer wegen der Geburt eines Kindes zeitweise nicht tätigen Ärztin keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (S 22 [35] Al 246/2004 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes einer Klägerin wegen der unklaren Rechtslage bzw. des unklaren Gesetzestexts rechtswidrig (29 AL 1680/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei sehr kleiner Schrift des Hinweises über die Entgeltlichkeit des Aufrufs einer Internetseite eine Willenserklärung des Nutzers fehlen (163 C 13423/2005 25. Juli 2005).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und Vertreter der Kommunen und Gewerkschaften unterzeichnen den neuen, den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, bei dem die Bezahlung nach Altersstufen und Familienstand entfällt, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten im Tarifrecht entfällt, aber kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird.
† Carl-August Fleischhauer 9. Dezember 1930-4. September 2005

2005-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen alle Wohnungseigentümer die Instandsetzungskosten für die Hebebühne einer einzelnen Duplexgarage aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zahlen (4 W 162/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter eine (durch die Ansaugkraft des Abflusses einen tödlichen Unfall mitverursachende) Wasserrutsche eines Hotels auch nach ihrer Inbetriebnahme regelmäßig auf ihre Sicherheit prüfen (und wegen Pflichtverletzung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen) (16 U 25/2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf die Kürzung von Zuwendungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) oder anderen Entgeltbestandteilen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes keiner Zustimmung der Arbeitnehmervertreter (22 TL 111/2005 7. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Zulassung eines Kraftfahrzeugs von der Erteilung einer Einziehungsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer abhängig gemacht werden (7 A 10872/2005 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine zweite Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots in der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (15 B 1577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein 22jähriger Angeklagter zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung (gegen jüdische Angehörige) verurteilt (9. September 2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Susanne Riess-Passer wegen Veruntreuung ist eingestellt.
An die 179 Opfer des Zwangsdopings von Sportlern in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wurden aus einem Hilfefonds der Bundesregierung rund 2,05 Millionen Euro Entschädigung geleistet.
eBay übernimmt Skype Technologies Luxemburg für 4,1 Milliarden Dollar.
Oracle übernimmt Siebel Systems für 5,85 Milliarden Dollar.
Im Roslin-Institut Edinburgh ist die Eizellenteilung ohne Befruchtung künstlich angeregt worden.
In Olkiluoto in Finnland wird der Grundstein für ein neues Atomkraftwerk gelegt.

2005-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht deshalb unwirksam. weil sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (VIII ZR 322/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundrecht des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 II ZPO nicht zur Verhandlung zulässt (V ZR 271/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift auch prüfen, ob die Berufungsbegründungfrist richtig notiert ist (VIII ZB 77/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei der jeder Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen andernfalls als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden (II ZR 194/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Glaubhaftmachung eines Versehens nicht der Darlegung von das Versehen erklären könnenden Gründen (VIII ZB 32/2005 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Behörde nicht im Sinne des § 67 I VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz nicht von einem zum Richteramt befähigten Bediensteten oder einem Diplomjuristen unterzeichnet ist (7 B 1/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtansprechen einer Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung begründete Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird (9 AZN 29/2005 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann mit der Anhörungsrüge nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nachprüft (VI S 3/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine gegenüber der Deutschen Telekom AG angeordnete Bekanntgabe eines bestimmten Telefonteilnehmers das Unternehmen nicht im Grundrecht des Art. 10 GG (3 W 63/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat bei in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter monatlicher Rechnungsstellung ein Kunde bei verspäteter Abrechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen seinen Internetprovider auf Ersatz der durch einen unterbliebenen früheren Wechsel zu einem günstigeren Tarif entstandenen Mehrkosten (25 S 263/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben Finanzbeamte grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass von ihnen überprüfte Steuerpflichtige (z. B. Flowtex) ihre Geschäftspartner nicht (z. B. durch Verkauf geleaster Geräte) betrügen (2 O 60/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet ein Untätigbleiben eines Vermieters zwecks Unterbindung des Fußballspielens auf einer vor dem Mietgebäude liegenden Grünfläche einen Mietminderungsanspruch um 5 Prozent (33 C 1726/2004-13).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf José Padilla ohne Anklage bis zur Beendigung des Kampfes gegen feindliche Kombattanten in Haft gehalten werden.
In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament.

2005-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ohne konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten Dokumente nicht verweigert werden und ist die Verweigerung der Einsicht in Teile einer größeren Akte (z. B. mit 47000 Seiten) nur rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstellen (T-2/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen Verantwortlichkeit gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige Fassung kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die Übergabe der Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR 189/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom) verbunden (I ZR 275/2002 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verstößt die akustische Wohnraumüberwachung gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht berücksichtigt wird und können Daten aus Maßnahmen der verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für Verfassungsschutz anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden die Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF 34/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich zu einer Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U 301/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht genügend (6 U 132/2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder Gesundheit Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4 C 53/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I 3. Alt. StGB (4 Ds 385/2005 19. Juli 2005).
Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe, Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen.
Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005
Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005
Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005
Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005

2005-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Arbeitnehmerinnen bei Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei Vollendung des 55. Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Steuervergünstigung auf dafür gezahlte Beträge einräumende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II ZPO (titelergänzende oder titelumschreibende Klausel als qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger) (VII ZB 14/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit Erteilung des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung) geleistet (IX R 7/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der Fahrt von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender Kraftfahrzeuglenker zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums nur unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem Verfügungsgrund innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung allein nach dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu beurteilen und nicht nach der inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U 203/2004 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa 1839/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu lange Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung rechtswidrig (6 Sa 367/2005).
Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht sichergestellt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der bei Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im geräumten Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss von Synagogen vorläufig unterbrochen.
Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Februar 2003 für einen unverzeihlichen Fehler.

2005-09-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Handymastensteuer eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei Unterschiedslosigkeit für inländische und ausländische Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens entscheiden muss,) europarechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren, Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als deutscher Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als unzulässig zurückgewiesen (C-396/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des von ihm vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B 49/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem Spätburgunder) die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A 11902/2004 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas Türck aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K 342/2005 3. August 2005).
Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden nachgewählt werden.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das Kinsky-Palais in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig enteignet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement Sohn Cement übernehmen.

2005-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Türke nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch) Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Deutschland (2 BvQ 25/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative Anlage verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am Sonntag Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige Täter des sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an seiner Mutter) und Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein Anspruch auf einen Sitzplatz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung der islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig, weil der Trägerverein der Unterstützung islamischer Fundamentalisten verdächtig ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten verringernde Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005).
Der deutsche Aktienindex überschreitet kurzfristig den Wert von 5000 Punkten.
DaimlerChrysler erwirbt von einem Teil der Minderheitsaktionäre die Rechte an MTU.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag dürfen die Niederlande die Frauen diskriminierende Staatkundig gereformeerde Partij nicht subventionieren.
Das Kartellamt Italiens genehmigt die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro durch Unipol.
Das Parlament Kaliforniens billigt die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
New Orleans wird zwangsweise geräumt.

2005-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein seine Unterhaltspflichten bei einer Ehescheidung durch einen festen Abfindungsbetrag erfüllender Ehegatte bei Wiederheirat des anderen Ehegatten nicht nachträglich von der Abfindungsvereinbarung lösen (XII ZR 73/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die niedersächsische gesetzliche Einschränkung der Zulassung politischer Parteien zur Veranstaltung privaten Rundfunks verfassungswidrig (4/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Fleurop AG von ihren Vertragsunternehmen keine Ausschließlichkeit verlangen, sondern muss gleichzeitiges Tätigwerden für Wettbewerber (z. B. Euroflorist) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Zurückweisung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht die Unzulässigkeit eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung bei allen anderen Gerichten (16 U 23/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben freie Kindergärten in Hessen den gleichen Anspruch auf Zuschüsse von Landkreisen wie Kindergärten öffentlichrechtlicher juristischer Personen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss die Zumutbarkeit einer bei einer Änderungskündigung angebotenen Arbeit im Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft werden (13 [5] Sa 179/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Umstellung der Arbeitslosengeldbescheide in Deutschland zum 1. Januar 2005 möglicherweise bundesweit fehlerhaft erfolgt (21 AL 281/2005 23. August 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Köln hätten Lastkraftwagenfahrer bei Ausfall ihrer On-Board-Unit zum Anmelden von Fahrten auf den Autobahnen Deutschlands Automaten an einer Tankstelle oder Raststätte oder das Internet nutzen müssen.
Die Ablehnung von Ansprüchen des Hauses Reuß gegen das Land Thüringen bezüglich früheren Grundstückseigentums durch das Verwaltungsgericht Gera ist rechtskräftig.
George Walker Bush schlägt John Roberts als Nachfolger William Rehnquists vor.
Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
Das Parlament der Philippinen lehnt eine Beauftragung des Senats mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo mehrheitlich ab.

2005-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtswidrige Bestimmung eines Mietvertrags, wonach der Vermieter jeweils nach zwei Jahren die Miete neu festlegen darf, nicht durch vorbehaltslose Mietzahlung seitens des Mieters wirksam (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit finanzieren, der in Zusammenhang (mit Finanzierungsfragen) mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihr Tier bei starker Hitze in ihrem Kraftfahrzeug einschließende Hundebesitzerin die Kosten der Befreiung des Tieres durch die Polizei tragen (12 A 10619/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine zwanzigjährige Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem Gebäude eines Kaufhauses nicht ohne weiteres rechtswidrig (5 O 128/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Eignung und Befähigung eines männlichen Mitbewerbers auf eine Beamtenstelle rechtswidrig (7 A 41/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 Kilometer pro Stunde den Erlass der Führung eines Fahrtenbuchs über 15 Monate rechtfertigen (6 A 156/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Australian Federal Court verletzt, wer Internetusern eine P2P-Tauschbörsensoftware zur Verfügung stellt, das Urheberrecht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke damit getauscht werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spendensammelverein YATIM Kinderhilfe und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.
China und die Europäische Union einigen sich auf einen Vergleich bei der Einfuhr von Textilien aus China in die Europäische Union.
† Georg Bruns (30. Juli 1906-28. August 2005.

2005-09-04 Die Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Europäische Union und die Nordatlantische Verteidigungsorganisation um Hilfe (z. B. durch abgepackte Lebensmittel) wegen der Schäden durch den mehrere Tausend Tote verursachenden Wirbelsturm Katrina.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die bloße Hoffnung, ein nicht wirklich ausübbares Vermögensrecht werde anerkannt, kein Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (44912/1998 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein einem Beschwerdeführer nach polnischem Recht zustehender Anspruch auf Entschädigung für verlorenes Grundeigentum in der Form eines Rechts auf Erwerb staatlichen Grundeigentums unter Anrechnung des Werts des verlorenen Eigentums Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (31443/1996 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht des gesetzlichen Richters bei Verteilung der Geschäfte nach objektiven Kriterien (z. B. zeitliche Reihenfolge des Eingangs) nicht verletzt (2 BvR 26/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter eines Zwischenmieters die vom Endmieter eingezogene Miete an den Vermieter weiterleiten (VIII ZR 394/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Nachtflugregelung nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie keine zahlenmäßige Höchstgrenze für Flugbewegungen enthält (4 C 18/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein Kündigungsschreiben einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Unterzeichnung durch einen Teil der Gesellschafter nicht ohne Weiteres (2 AZR 162/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte mit schwerem psychiatrischem Leiden Anspruch auf eine notwendige stationäre Krankenhausbehandlung (B 1 KR 18/2003 R 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Dschihad als Heiliger Krieg übersetzt und ein zur Kindererziehung im Hinblick auf den Dschihad aufrufender Prediger als Hassprediger bezeichnet werden (15 U 211/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die teilweise Beseitigung eines lebenden Zaunes von2,2 Metern Höhe zur Freimachung eines Sichtdreiecks in einem verkehrsmäßig wenig belebten Gebiet in der Regel nicht erforderlich (8 B 1524/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Verkäufer in Fällen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Verbraucher nach Ablauf von sechs Monaten nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung vom Käufer zu verlangen (7 O 10714/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist bei leichter Löschbarkeit eines Werbeemails und leichter Abbestellbarkeit weiterer Zusendungen kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben (114 C 2008/2005 29. Juli 2005).

2005-09-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fehlerhafte Anwendung von Zuständigkeitsregeln oder Ablehnungsrechten verfassungswidrig, wenn die Auslegung oder Handhabung willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 I 2 GG grundlegend verkennt ( 2 BvR 625/2001 2. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Annahme der Widerruflichkeit einer Erklärung gegenüber einem Gericht ein dem Gericht gegenüber erklärter Widerruf wirksam (VIII ZR 214/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein konkludenter Eintritt eines Ehegatten in einen Mietvertrag durch schlüssiges Verhalten als Mieter erfolgen (VIII ZR 255/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 80/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen Überweisungsauftrag durch Einsetzen einer falschen Kontonummer verfälschende Überweisungsbank einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung (XI ZR 152/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein ernsthaftes Bemühen eines subjektiv vermeintlichen Anstifters um Erfolgsverhinderung nur vor, wenn er alle Kräfte anspannt, um den vermeintlichen Tatentschluss des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, dass der andere die Tat begeht (1 StR 503/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Prüfungsfrage nicht ungeeignet, wenn sie auch außerhalb eines vorgegebenen Antwortschemas mit einer richtigen Antwort beantwortet werden kann (6 C 14/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe eines apothekenpflichtigen Arzneimittels über einen Außenschalter einer Apotheke kein Verstoß gegen § 17 I ApBetrO mehr (3 C 9/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf löst die Einlegung eines Widerspruchs im Mahnverfahren keine Verfahrensgebühr nach RGV-VV Nr. 3100 aus (10 W 30/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet eine Einzelhandelsmärkte in einen Betriebsorganismus eingliedernde Muttergesellschaft (z. B. Media-Saturn-Holding) für einen Wettbewerbsverstoß eines Einzelhandelsmarkts (6 U 199/2001 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht die nicht vertragsgemäße Lieferung der bestellten Ware (7 U 209/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden entsteht eine Terminsgebühr auch durch die Erledigung eines rechtshängigen Rechtsstreits durch ein Telefonat (2 C 169/2004 31. Mai 2005).
† William Hubbs Rehnquist (Präsident des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika).
Martis, Rüdiger/Meinhof, Alexander, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2005
Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. A. 2005
Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg, Steuerstrafrecht, 2005

2005-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Pauschalabgeltung von Nachtarbeitszuschlägen in einem einheitlichen Gehalt einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 2 BGB zu unterziehen (5 AZR 545/2004 31. August 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Träger eines Altersheims nicht die Höherstufung eines Heimbewohners beantragen, sondern nur Leistungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Kostenanteils nach der höheren Pflegeklasse erheben (B 3 P 4/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Klageerzwingungsantrag gegen den ehemaligen Produktionsleiter Mercedes-Benzs in Buenos Aires wegen Beihilfe zu Mord und wegen Totschlags verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Erfahrungssatz durch den Nachweis der Möglichkeit eines abweichenden Hergangs seine Indizwirkung verlieren (4 U 209/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf die Sozialauswahl nicht mit der Begründung zu Lasten älterer Arbeitnehmer getroffen werden, dass sie sowieso bald in den Ruhestand treten (12 Sa 616/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen begründet eine nichtöffentliche Stimmenauszählung die Anfechtung einer Betriebsratswahl (2 TaBV 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Tabakwaren nach Deutschland auch unwissentlich verbracht werden (4 V 2072/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine im 36. Semester Rechtswissenschaft studierende 54jährige Krankenschwester die Aufwendungen des Studiums mangels hinreichenden Zusammenhangs mit künftigen Einkünften nicht als vorweg entstandene Werbungskosten von ihren gegenwärtigen Einkünften abziehen (1 K 1130/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung für eine besonders günstige Volksbestattung (zu 569 Euro) wegen falscher Angaben rechtswidrig (1 HK O 8241/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die NPD in Wunsiedel unter Auflagen einen Umzug durchführen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann eine frühere Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einer Einbürgerung entgegenstehen (11 E 4037/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer bei Verringerung seiner Arbeitszeit nach dreijähriger Elternzeit einen entsprechenden bestimmten Antrag drei Monate vor Arbeitswiederbeginn stellen (22 Ga 176/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen 160 Krankheitstage im Jahr (bei der Deutschen Post) (ohne Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen) noch keine Kündigung (18 Ca 13061/2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder gegen Schlecker wegen des Angebots von Fotoarbeiten unter dem Einstandspreis verhängt.
Die außerordentliche Gesellschafterversammlung DaimlerChryslers beschließt die Liquidation MTUs, um das Unternehmen als Ganzes zu verkaufen.
Russland will einen Grenzvertrag mit Estland nicht ratifizieren, weil Estland in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung auf einen Friedensvertrag von 1920 Bezug nimmt.

2005-09-01 Über das im Wasser versunkene New Orleans ist das Kriegsrecht verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter gemäß ihrer Herkunft aus verschiedenen Einzelgewerkschaft ungleich vergüten (5 AZR 517/2000 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Naturschutzvorschriften im Zweifel gemeindefreundlich auszulegen (N 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfüllt ein Vermieter seine Besitzverschaffungspflicht nicht, wenn er einem säumigen Mieter den Zutritt zu Mieträumen nur während gewisser Stunden oder nur gegen Ausgleich des Mietrückstandes anbietet (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz berühren inhaltliche Fehler die Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters als Fälligkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht (12 U 1424/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert Rüther (SPD) wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung (150000 Mark) im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf DaimlerChrysler bei der Gesellschafterversammlung am 1. September 2005 keinen Beschluss zur Veräußerung von MTU fassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands wegen Verletzung der Menschenwürde nicht senden (4 L 515/2005).
† Klaus Boisserée Köln 8. Juni 1925-Düsseldorf 31. August 2005.

2005-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (2 BvF 2/2001 18. Juli 2005.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf e-Bay den Account eines Mitglieds mit einer Frist von 14 Tagen sperren und den Vertrag einseitig aufheben, wenn der Inhaber hierüber einem bereits gekündigten Mitglied die Abwicklung von Geschäften ermöglichen will (AU 13 U 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz muss ein Arbeitgeber die Kosten einer Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen, wenn mehr als die Hälfte der Themen konkret die die Arbeit des Betriebsrats von Bedeutung ist (1 TaBV 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine zu Unrecht bewilligte Eigenheimzulage grundsätzlich nicht rückwirkend entzogen werden (14 K 4058/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom an telegate AG 65,2 Millionen Euro aus überhöhten Rechnungen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold darf eine Gemeinde die Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hauseigentümer nicht von der Leistung einer Sicherheit (z. B. Grundsschuldbestellung) abhängig machen (9 AS 123/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Budapest darf der Flughafen Budapest nicht privatisiert und verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Deutscher wegen Ermordung eines Schweizers zum Tod verurteilt.
Zum 1. September 2005 tritt in Deutschland ein überarbeitetes Reisekostenrecht des Bundes in Kraft.
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas beschließt die Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums als Voraussetzung einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.
Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser.
Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in Zimbabwe.
Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3 Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts.

2005-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1 C 29/2004).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle konnte der Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für das Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen können 6 U 224/2004 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter einer Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen Wertpapiergeschäften abraten (12 U 1183/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe ablehnen (12 W 34/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung irreführende Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten Fälle der Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Folgen einer unterlassenen Ablehnungsdrohung hinweisen (4 U 208/2004-92 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Haftbefehl gegen Holger Pfahls unter Auflagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Bildzeitung eine Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte anbietender Supermarktbetreiber (z. B. Aldi) für die Geräte Rundfunkgebühren (z. B. an den hessischen Rundfunk) zahlen (10 E 4208/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen darf ein Versicherter klagen, wenn eine Versicherung nicht binnen einer gesetzten Frist von 14 Tagen leistet (1 C 1787/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Edeka Zentrale AG & Co. KG die Spar Handels AG und den Discounter Netto Süd übernehmen.
Die Erben der verstorbenen Lebensgefährtin Rudi Carrells einigen sich mit Rudi Carrell auf Zahlung von 171000 Euro aus früherer Altersvorsorge.
Premiere kauft die Übertragungsrechte der Spiele der Champions League von 2006/2007 bis 2009/2010.

2005-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anwaltsnotar in seiner Internetadresse nicht das Wort Notariat führen (NotZ 8/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen muslimische Lehrerinnen (z. B. als Referendarinnen) im Unterricht auf ein Kopftuch verzichten (2 B 158/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Bild eine Gegendarstellung zu der Behauptung EU schafft Deutsch ab (24. August 2005) abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Klagen von Radarstrahlenopfern mangels Wissen des Bundes um die Gefährlichkeit von Strahlen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr, dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher voneinander trennen kann.
WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie (statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz.
Der Euro ist 1,2289 Euro wert.
Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas steigt der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass.
KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar.
Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück.

2005-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch) bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsrechte dringend angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des Gläubigers keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren beantragt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von der verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (2 C 61/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR 11/2003 R 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei am Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes sozialadäquat und kein Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines 18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken (zum Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005).
Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht.

2005-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der Entlohnung eine Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (XII ZB 247/2003 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber (Anleger) nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen musste (XI ZR 88/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen annähernd gleichen Preis für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben (V ZR 220/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen (VI ZR 179/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses bei zwingendem Ausschluss des Schadensersatz begehrenden Bieters aus der Wertung der Angebote nicht in Betracht (X ZR 19/2002 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als drei Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im Zweifel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei einem privaten Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung mit dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers nicht auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005).
Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2005
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2005

2005-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schränken die die Nichtigkeit eines Plattenvertrags zwischen Pelhams und Xavier Naidoo feststellenden Entscheidungen das Unternehmen weder in der Kunstfreiheit noch in der Privatautonomie ein (1 BvR 2501/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Aachen ist nicht ausreichend aufgeklärt, ob Lutz Drach bei der Beseitigung des Lösegelds aus der Entführung Reemtsmas gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat (2 StR 225/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endete die politische Verfolgung im Deutschen Reich nicht mit der Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme (7 C 19/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied auch während der Elternzeit Anspruch auf Erstattung der Kosten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen (7 ABR 45/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Übertragung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden an die Landratsämter verfassungsgemäß ((23-III-2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kann sich ein als Anbieter von Versicherungen für die öffentliche Hand auf dem Markt tätiges Unternehmen trotz enger organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung mit seinen Versicherungsnehmern nicht darauf berufen, dass die Vertragsabschlüsse von den Vergabevorschriften befreite in-house-Geschäfte seien (6 U 17/2005 15. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die neue Schulbuchgebühr der Lehr- und Lernmittelverordnung Thüringens nicht außer Vollzug gesetzt (1 EN 835/2005 17. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer infolge einer Abfindung seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in einem anderen Streitpunkt) verlieren (9 Ta 117/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die Präsidentenwahl 2005 statt.
Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend, rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind.
Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an.
† Günter Renner 1939-26. August 2005.

2005-08-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48 Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004 14. Juli 2005).
Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet abgewiesen, so dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen stattfinden können (2 BvE 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R 72/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U 128/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde für falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur Höhe von Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U 1045/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein die Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000 statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das jüdische Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogeriemärkte keinen Bestell- und Abholdienst für Arzneien einrichten 13 B 426/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist Udo Voigt (NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Junge Welt nicht zum Boykott der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren aufrufen (9 O 7054/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Bingen wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden Versorgung trotz eines entgegenstehenden Bebauungsplans eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen (7 K 234/2005).
Klaus Tolksdorf ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Ergänzungsrichter für das Jugoslawienkriegsverbrechertribunal gewählt.

2005-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz verfassungsgemäß (12 KR 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Zustellung eines Versäumnisurteils durch Übergabe an den Hausmeister einer Appartementsanlage in Mallorca zu Lasten des dort wohnenden Beklagten wirksam (16 U 59/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein eine Vaterschaft anerkennender Nichtvater die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens selbst tragen (1 UF 55/2001 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Staat für den aus einer falschen Auskunft eines Beamten (z. B. über einen Zoll) einem Fragesteller entstehenden Schaden (1 U 1482/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis zwecks Vermeidung eines Entzuges erworbene tschechische Fahrerlaubnis von den Behörden Deutschlands nicht entzogen werden (7 B 11021/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist an die Mutter ausgezahltes Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen (8 AS 118/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind rechtskräftig gewordene Umsatzsteuerbescheide trotz Steuerfreiheit von Geldspielautomaten bestandskräftig (5 K 184/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pantomime bei zusätzlicher Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken Anspruch auf ein zusätzliches angemessenes Entgelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden muss Stefanie Tücking für einen Biss ihres Hundes 1500 Euro zahlen.
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland in elf Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet.
Das Arbeitsamt Berlin Mitte wendet durchschnittlich 38406 Euro zur Wiedereingliederung eines Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auf.

2005-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Anträge der kleineren Parteien wegen der Neuwahlen für den Bundestag abgewiesen, weil die Parteien nicht in Rechten verletzt sind (2 BvE 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt keine Blutzuckerstreifen an einen Diabetiker verkaufen (I ZR 317/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Aktiengesellschaft den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund binnen zweier Wochen nach Kenntnisnahme des Aufsichtsrats von dem Vorfall kündigen und muss die dafür notwendige Sitzung rasch einberufen (6 U 5444/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung oder Veranstaltung von Oddsetsportwetten vorläufig ausgesetzt (5 K 1054/2005 27. Juli 2005).
Am Ende des Monats August endet die Frist für die Beantragung der einmaligen Tilgung von Altschulden der 14 Nachfolgebetriebe ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt zahlreiche Banken wegen rechtswidriger Geschäftsbedingungen ab.
Im Strafverfahren gegen Mounir El Motassadeq legen Verurteilter und Bundesanwaltschaft Revision ein.
Israel räumt gewaltsam alle 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Heftige Regenfälle führen zu erheblichen Überschwemmungen in Süddeutschland.

2005-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lebt ein gegenstandslos gewordener Haftbefehl nicht wieder auf (2 BvR 1357/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sog. Reiterhofmörder von Großbottwar zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einverständliche Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang unter gleichzeitiger Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer zwecks Vermeidung der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft rechtmäßig (8 AZR 523/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Downloadzeit für einen Klingelton zu kurz angebende und den Preis sehr klein druckende Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (5 U 95/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt sich der Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern (z. B. eines 14jährigen brandstiftenden Kindes) nach der Veranlagung des Kindes und seinem Verhalten in der Vergangenheit (1 U 185/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksverkäufer den Käufer ungefragt über einen ungewöhnlich schikanösen Nachbarn unterrichten (4 U 84/2001 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Nichteinrichtung von Eingangsklassen der Vorstufe der Oberstufe an einer Gesamtschule in Hamburg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen rechtmäßig (1 Bs 234/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat der an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (5 B 52/2005 AS ER 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einer 56jährigen, siebzehn Jahre tät.kigen, heimlich rechtswidrig 120 Gramm Weintrauben essenden Fleischverkäuferin eines Supermarkts nicht fristlos gekündigt werden (18 Ca 1687/2005).
Veränderungen an den Kilometerständen von Kraftfahrzeugtachometern sind ab 18. August 2005 gemäß § 22b StVG strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist der am 29. Oktober 2001 bei dem tödlichen Unfall Regine Cavagnouds schwer verletzte deutsche Trainer Markus Anwander zur Hälfte für seine Schäden selbst ursächlich.

2005-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Verhandlungsunfähigkeit auch vor, wenn eine Fortführung eines Verfahrens mit einer konkreten Lebensgefährdung oder einer schwerwiegenden Gesundheitsgefährdung verbunden ist (2 BvR 785/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung durch Kündigung eines Fitnessvertrags wegen Risikoschwangerschaft Art. 6 IV GG berücksichtigt werden (1 BvR 906/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aufbewahrung nicht hinreichend sicher richtiger Urinproben eines Soldaten nicht gerechtfertigt (2 BvR 488/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bergbauberufsgenossenschaft 1544 Betroffenen wegen chronisch obstruktiver Bronchitis Berufsunfähigkeitsrente zahlen (1 BvR 235/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt gegenüber einem Verlangen der Einstellung der künstlichen Ernährung durch den Betreuer und den behandelnden Arzt der Heimvertrag nicht die Fortsetzung der künstlichen Ernährung durch den Pflegeheimbetreiber (XII ZR 177/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands teilt bei einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen der Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (XII ZR 22172002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Erzielung eines Übererlöses eines vorrangigen Grundschuldgläubigers infolge Ablösung des dinglichen Rechts durch einen nachrangigen Grundschuldgläubiger kein bereicherungsrechtlicher Ausgleich statt (IV ZR 279/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr, 3 StPO durch die Anzeigepflicht des § 11 I 1, III GwG eingeschränkt (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann trotz langjähriger Verluste die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen (X R 33/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Ernennung eines Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss rechtsprechende Tätigkeit (16 VA 3/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 I EGGVG (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Merck AG einem vielleicht an einem Medikament Verstorbenen Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Die Landesversicherungsanstalten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens schließen sich zum 1. Oktober 2005 zusammen.

2005-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der Schutz der Vertrauensbeziehungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant besondere Beachtung bei der Prüfung, ob die strafprozessuale Maßnahme der Durchsuchung von Kanzleiräumen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (2 BvR 334/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung von nicht auf dem Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands, sondern nur auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1683/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Geschäftsbedingung „Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw. Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in einem Bauträgervertrag unwirksam (VII ZR 200/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt ein weder dem Protokoll noch dem Urteil zu entnehmender richterlicher Hinweis als nicht erteilt (II ZR 366/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 II Nr. 6 Zeichen 265 StVO (Durchfahrthöhe) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (VI ZR 185/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorbringen im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn nach der Sachlage und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet (VII ZR 43/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines unfallbeschädigten, nicht reparierten Kraftfahrzeugs der Schaden in Höhe des Kaufpreises ausgeglichen (VI ZR 192/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung eine erschöpfende Erörterung darüber erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann den Schutzansprüchen entnimmt (X ZR 198/2001 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Rechtsformwechsel von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH & Co. KG der Mehrheitsgesellschafterin auf Grund der Steuergesetze entstehender Steuervorteil kein verbotener Sondervorteil (II ZR 29/2003 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I lit. a StVO allein darauf an, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (2 Ss OWi 177/2005 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Nichtentsorgen der von einem Nutzer als vermeintlich noch werthaltig gesammelten Gegenstände durch einen Grundstückseigentümer eine Ordnungswidrigkeit (5/33 Ns 8910 Js 219753/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer kinderlos gebliebenen Ehe zweier voll berufstätiger Ehegatten rechtmäßig (350 F 156/2004 17. Januar 2005).
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 9. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, M., Konzernrecht, 8. A. 2005
Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kornbichler, Hendrik u. a., 2005
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 8. A. 2005

2005-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verabredung zu einer Bande zu künftiger Begehung von Straftaten keine persönliche Verabredung unter allen Mitgliedern und keine gegenseitige Bekanntschaft aller Mitglieder voraus (3 StR 492/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Nichtabführung von Beiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch die Gesellschaft nicht persönlich aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 II BGG (8 AZR 542/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Auszubildender als Mitglied eines Betriebsrats nur bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Unternehmen dort auch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seinem Arbeitgeber verbilligt einen Gebrauchtwagen abkaufender Arbeitnehmer den Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktpreis des Kraftfahrzeugs als geldwerten Vorteil versteuern (VI R 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Hans Magnus Enzensberger wegen seines bestehenden Vertrages mit dem Eichborn Verlag für die sog. andere Bibliothek bis 2007 nicht gleichzeitig die Frankfurter allgemeine Bücherei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Existenzgründungszuschuss nicht als Einkunft auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (8 AS 97/2005 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gemeinsam von Eheleuten nach der Ehescheidung bezogene Wohnung keine Ehewohnung, so dass die Hausratsverordnung unanwendbar ist (4 WF 86/2005 11. APRIL 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein gestohlene Sachen (z. B. 30 Drucker und Monitore) des Arbeitgebers hehlender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind für das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nur die im Zeitpunkt der Prüfung vorhandenen Umstände maßgeblich (7 AS 172005 ER 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein sein Studienfach wechselnder und daraufhin seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung verlierender Student keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 7/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg genügt ein einwöchiges Zusammenleben von Ehegatten in einem Jahr nicht für eine Zusammenveranlagung (VI 160/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der Bundesregierung Deutschlands gegen Focus auf Abdruck einer Gegendarstellung zu einem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien aus formalen Gründen abgewiesen (9 O 12654/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine minderjährig verheiratete Türkin nach Trennung von ihrem Mann und Todesdrohungen der Familie nicht abgeschoben werden (16 K 2234/2005 18. August 2005).
In Bundesländern Deutschlands können Modellversuche für die Erteilung des Führerscheins mit 17 Jahren unternommen werden.
Nach einer Entscheidung der Rundfunkaufsicht Dänemarks ist Radio Holger wegen Muslimfeindlichkeit die Lizenz für drei Monate entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Tschechiens ist die Ausstellung eines provisorischen Staatsbürgerschaftsbescheids für (Fürst) Hugo Salm(-Reifferscheidt) im Jahre 1946 rechtmäßig und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Jahre 2002 rechtswidrig, so dass die Erb(inn)en (trotz der Benešdekrete) einen Anspruch auf Rückgabe des Eigentums haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Dennis Rader (bind, torture, kill) wegen zehnfachen Mordes zu zehnmal lebenslanger Haft verurteilt.
† Günter Christian Schwarz (17. April 1955-10. August 2005).

2005-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt zwischen einem Mehrwertdiensteplattformbetreiber (0190-Nummer, 0900-Nummer) und einem Nutzer kein Vertrag mit Entgeltanspruch (z. B. über 1100 Euro) zustande, sondern ist der Betreiber allenfalls Erfüllungsgehilfe des Mehrwertdienstanbieters (III ZR 3/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während der Ausbildung in einer Auszubildendenvertretung tätiger Auszubildender nach Beendigung der Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht in erster Linie dem Schutz der Gesundheit dienende Leistungen in Heilberufen nicht von der Umsatzsteuer befreit (V R 1/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Brautpaar keinen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Veranstalter wegen einer auf Grund eines Unfalls abgebrochenen Hochzeitsfeier (7 U 8/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein Getrenntleben von Ehegatten während der Ehe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt grundsätzlich nicht aus (21 UF 25/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gewerbsmäßige Prostitution in einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft den anderen Wohnungseigentümern nicht zumutbar (2 Wx 19/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haften Ärzte einer Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Beteiligung an der Behandlung des betroffenen Patienten (5 U 349/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die Teilnahme an einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch kann eine entrichtete Leitung wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 817 S. 2 BGB nicht zurückverlangt werden (20 U 129/2004 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne eigenschöpferische Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O 8437/2005 1. Juni 2005).
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht.

2005-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines als nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik aufführen, weil der Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als verschollen gegolten hat, nicht die Vermutung begründet, dass es nicht zuvor (bereits einmal z. B. durch Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U 123/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag über eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen Untersuchung sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer erfolglosen Beratung besteht (19 W 37/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (15 K 1114/1999 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Äußerungen eines Architekten über eine Bevorzugung des Schwagers des Oberbürgermeisters Düsseldorfs bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen, weil Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung darstellt (18 KR 398/2002 28. Juli 2005.
Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht.

2005-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR 193/2001 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten für Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige Unternehmen nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt werden (V B 123/2003 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von Wahlplakaten auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen (HVerfG 12/2004 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält die Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung oder Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005).
Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens Haushaltslage.
Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005 abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten Geräte kostenlos entsorgen können.
Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung von schätzungsweise 15000 Dollar.

2005-08-15 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR 150/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einen Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers nur, wenn der Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR 020/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei Ausübung des Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8 U 144/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des wesentlichen Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer ordentlichen Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu auf Grund ihrer Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung erzwingen (20 W 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die übrigen Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im obersten Stockwerk eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine Wohnung vor der Wohnungseingangstüre eine zusätzliche Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx 204/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die Angaben des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen (z. B. sich aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der Notwendigkeit zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem Kündigungsverzicht des Mieters für weitere drei Jahre rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter einer älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel jährlich betreten (4 C 365/2004 22. Dezember 2004).
Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die militärische Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg.

2005-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Begehren des Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR 294/2002 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach § 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (VI ZR 366/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus sonstigen Reisemängeln (IV ZR 275/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in § 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B 127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten Persönlichkeit unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt) grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U 103/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B. 1700 Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch Wasserballspieler gegen den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen Schaden an einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden Sonnenmarkise haften muss (1 U 247/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender nicht Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004).

2005-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre (IX ZR 22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem formularmäßigem Haftungsausschluss mindestens in den Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR 309/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten Rechtszug das Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung) des Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus § 826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form der Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechnung des an ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts die Vakanz der dem übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle voraus (2 C 29/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der an die Wiedergabe einer Presseerklärung eines Unternehmens angefügte Zusatz Kommentar Lügen haben kurze Beine eine grundrechtlich gestützte und deshalb nicht zurückzunehmende Meinungsäußerung (16 U 201/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Nichterscheinen eines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (4 St RR 41/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil muss ein Mobilfunkunternehmen bei Versendung einer Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer angemessene Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Aushändigung an Nichtberechtigte durchführen (1 O 26/2004 21. Januar 2005).
Möllers, Thomas J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 3. A. 2005
Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 6. A. 2005
Rechtshandbuch der Personalpraxis, 14. A. 2005
Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen Arbeit, 2. A. 2005
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005

2005-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des § 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB 11/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige Bedienstete nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG) umsatzsteuerfrei sein (V R 32/2003 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen, so dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das Anfertigen und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im Verfahren gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft zurückgewiesen.
Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl Deutschlands sind insgesamt 34 Parteien zugelassen.
In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden.
Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro.

2005-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen (II ZR 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage auf Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der anschließenden Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken (VIII ZR 5/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte tätigenden Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die Vereinsmitglieder (z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des Vereins (2 U 897/2004 9. August 2005)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor für anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U 24/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U 34/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen erlangt werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3 O 101/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit dem Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712 Menschen Asyl beantragt.
Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher Deutsche.
Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung aus.

2005-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR 140/2005 20. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt aufgesuchte, nicht aber für ständig wechselnde oder wegen Beförderung durch den Arbeitgeber ohne eigenen Aufwand erreichte Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben geltend gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemann einer Schuldnerin umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung einer die Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer entgeltlichen anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift Bunte die Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto Blancos nicht durch Veröffentlichung von Bildern verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen.
Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt.
Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der Registersachen.
† Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005.

2005-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst Unklarheit bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer (z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen des Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der Unterbringung steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar (III R 45/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig.

2005-08-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen Senders Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation überträgt, damit diese die Programme per Langwelle an die Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen für die Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund einer Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens weiter ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-373/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu dem gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann unzulässig (2 BvE 7/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Tage statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (VI R 40/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung widerrufen (3 U 822/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er gleichzeitig einer Anklage wegen Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung (z. B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen Chinesen) eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs 50/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht beeinträchtigt werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend machen und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C 3762/2004-93).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis, E.ON.Mitte und E.ON Avacon eingestellt.
Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte Maissorte Mon863 als Futtermittel zu.
Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4 Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte Blue Elephant Holding.
Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura die Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners.
Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar.
Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School).
Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau.
Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law School).
Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums habilitiert.
Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht, Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte, Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert.

2005-08-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten Gerichtshofs Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet sind, Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen (z1503/2001 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende Regelungen eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR 36/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher Androhung gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor Inanspruchnahme gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht völlig bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro) kein den Rücktritt von einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U 12/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (9 B 6/2005 SO ER 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005).
Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus.

2005-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche Gesundheitsschädigung des Beamten angemessen berücksichtigen (2 BvR 583/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit angemessen berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom Auftraggeber vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1 ABR 55/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur Überwachung des für die Bauausführung ausgewählten Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5 Ss 12/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für Gesichtsverletzungen eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von 18000 Euro angemessen (12 O 307/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung des Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine Strafminderung (ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005).
Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer.
Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005
Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005

2005-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem beamteten Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die Beurkundung eines unter die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine Steuer im Sinne dieser Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen) wie ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes Versäumnisurteil eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden (9 W 8/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 561/1994).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt (16 K 20150/2003 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die Kosten tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (11 K 11705/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht (6 K 865/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur bei unverantwortlicher Überspannung der Risikobereitschaft zu Schadensersatz verpflichtet (39 O 73/2004 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel) rechtmäßig (7 E 2234/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K 1362/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose Kündigung (19 Ca 2975/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4. Juli 2005).
Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung der Klagen.
Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1.

2005-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach § 31 Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von Betäubungsmitteln von dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist (1 StR 187/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1. August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten (VI ZR 181/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten 15jährigen Beifahrer eines ohne Führerschein fahrenden Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der vorsätzlichen psychischen Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek & Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg nicht werben (AZ 3 U 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (34 U 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf Förderung durch das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K 1775/2001).
Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung.
Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist.

2005-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen, Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die Marken WM 2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule tragen, obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z. B. 4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen (angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wird (8 U 93/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so dass er den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe Million Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht unangemessen (7 AS 2875/2005 1. August).
Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B 186/2005 ER AS 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld und Insolvenz der Gesellschaft vor Begleichung der Bauforderungen für die Forderungen verantwortlich sein (22 O 313/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Kraftfahrzeugführer nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig und charakterlich zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27. Juli 2005).
Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Adidas erwirbt Reebok und schließt damit zu Nike auf.
Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser.
Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von Gerichtsverfahren wegen Bilanzfehlern bei America Online.

2005-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines ersten Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den ersten Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines Versicherungsbetrugsversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder Raub nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben (3 ER 45/2005 AS).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken waren die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil getrennt sein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gemeinnütziger Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes durch die Genehmigung des Abrisses des Bauwerks nicht in seinen Rechten verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer Geringheit) nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen Wirbelsäulenkranken nicht tragen, weil die Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein nicht von Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine Abbildung eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch (Orr) eine Geldbuße von 1600 Euro zu zahlen.

2005-08-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtabsetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende frühere Ehefrau von der Steuerschuld in Deutschland nicht europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes gegen den Willen des Betroffenen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG zwecks vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete Überstanden nicht vergüten (7 Sa 1416/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Internetdomain auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S 16971/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der Besuch einer „Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde (z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der von der Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne Bananen den Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang.
Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor dem Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das Gelände innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt.
Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr als 61 Dollar pro Fass.

2005-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12 Nr. 3 EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem Versicherungsvertrag begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine hinreichend substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht objektiv willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO (Verbot eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen Angeklagten Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3 Ws 224/2005 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B. Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005).
Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens.

2005-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notwendigkeit der Konkretisierung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß (1 BvR 62/2000 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch die Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (1 BvR 644/2005 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zeitungen auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen ( I ZR 119/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das informationelle Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf ein anderes Unternehmen übertragen werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des Gesetzes über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in der Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8. 4. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer breiten Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine Aufspaltung von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die Gefahr von Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung für digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere Leistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher nicht erkennbar ist (14 O 175/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte derselben Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005).
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005

2005-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2097/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz Hochschwangerschaft der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII ZR 296/2001 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe von 10 Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem Journalisten) zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl privat wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost und nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht unbedingt eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Internetdienst (z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen aushebelnde Software berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch einen Link leicht zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abdrängung eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV 576/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten Arbeitnehmers aufnehmen (3 Sa 359/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Ankündigung eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein Grund für eine fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten gleichzeitig fristgemäß gekündigt werden (11 Sa 1073/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der Arbeitnehmer (z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer nur bei umsatzabhängigen oder erfolgsabhängigen Einkünften die Kosten von Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen (14 K 657/2000 E.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung (mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung des Eichborn Verlags aus dem Jahre 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe von rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser Zeit im Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während einer Klassenfahrt erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne Mitarbeiter ausschließen (1 Ca 7342/2004).

2005-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen mehr als 500000 Euro wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in Gaziosmanpasa und Ümraniye zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie 1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie berufen (C-141/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR 6071005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht) nicht allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot annehmen (V ZR 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung einer befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht, ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn vor Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war, inwieweit Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen verbietet (V R 16/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige von Opfern der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine Ansprüche gegen Deutschland (7 U 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro Sieben zu RTL II mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist einem früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit die Kriegsbeschädigtenrente entzogen.
Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf 115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte Deutschlands.
MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in Deutschland und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten.
Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf für beendet.
Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für Schäden durch Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten grundsätzlich ausschließendes Gesetz.
In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt.

2005-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit und Knechtschaft verletzt (73316/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lohnkürzung wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums rechtswidrig (1 ABR 133/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig ist (III R 22/2002 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen mangelfreie Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Darlehen des Arbeitgebers nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil (V 280/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen schließt eine Einkunft die Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mehrerer Rechtsanwälte) aus (1 K 1489/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Erhebung einer Einstandsgebühr von allen Taxiunternehmern für die Nutzung der Taxirufsäulen rechtmäßig (33 O 22863/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ist ein Gedenkmarsch für Rudolf Heß in Wunsiedel wegen der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sicherheitsbeauftragte des Montblanctunnels wegen des vor sechs Jahren geschehenen Brandunglücks zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über die umstrittene Justizreform.
Italien wirft im Kampf gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland die Erpressung von Entwicklungsländern mit Entziehung von Entwicklungshilfe vor.

2005-07-26 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bestimmte Versicherte unzureichend schützende Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig (1 BvR 782/1994 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an stillen Reserven, was der Gesetzgeber bis zum Ende des Jahres 2007 durch Gesetz sichern muss (1 BvR 80/1995 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht ein Anspruch auf Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Begründung einer (schenkungsweise zugewendeten) Forderung aus einem Schenkungsvertrag zu Gunsten Dritter (II R 20/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Datengewinnung durch das Angebot der Mitgliedschaft für Kinder in einem Autokidsclub seitens eines Kraftfahrzeugunternehmens unlauter (6 U 168/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein Kraftfahrzeughalter nicht durch eine kurze Unaufmerksamkeit (z. B. Auffahren auf eine Verkehrsinsel während des Suchens nach einem Sender am Autoradio) seinen Vollkaskoversicherungsschutz (8 U 4033/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann, wer von der Steueramnestie Deutschlands für verschwiegene Spekulationsge2winne Gebrauch macht, Einspruch erheben (1 V 90/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Uschi Glas keinen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Berlin wegen Verwendung ihrer persönlichen, in der Schweizer Illustrierten veröffentlichten Ausweisdaten bei der Fahndung nach Pornoanbietern durch die Polizei Berlins (27 O 301/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haftet Baden-Württemberg 113 Anlegern von FlowTex nicht aus Amtspflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss in einem Baugenehmigungsverfahren (z. B. für ein Generalkonsulat der Türkei) nicht die durch mögliche Terroranschläge drohende Gefahr berücksichtigt werden (3 IK 3540/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans des Staates gegen Feinstaubbelastung (M 1 K 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Versand apothekenpflichtiger und verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel untersagt werden (5 K 2510/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Mörder Theo van Goghs zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Franzki, Harald (Breslau 27. Oktober 1924-Celle 24. Juli 2005.

2005-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Geständnis nicht ein Nichtbestreiten der Verantwortlichkeit für einen Schadenseintritt und muss ein außergerichtliches Geständnis vom Gestehenden selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, um die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses zu erlangen (III ZR 265/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Sicherung durch Pfändung einer künftigen Forderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam (VII R 7/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Staat die Kosten des Aufenthalts eines Ausländers von dem sich vor der Einreise zur Tragung Verpflichtenden zurückverlangen (7 LB 182/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein in Deutschland einer evangelischen Freikirche beitretender Asylbewerber in den Iran abgeschoben werden (A 3 S 385/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde die Kosten ihrer vorbereitenden Gespräche über einen öffentlichrechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung in einem Gebührenbescheid festsetzen (2 S 2488/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf die Eigenheimzulage nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden (5 B 116/2005 ER AS).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Mathias B. wegen Mordes an Murat Y. (durch 30 Stiche) zu lebenslanger Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet der Staat nicht für Schäden durch nachts von Unbekannten auf einer öffentlichen Straße errichtete Hindernisse (11 O 77/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist auf Antrag der VIVA Fernsehen GmbH die Neubelegung der Fernsehkanäle des niedersächsischen Kabelnetzes wegen unzureichender Transparenz vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Kernkraftgegner nicht zum Ersatz der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, wenn er keine Mehrkosten (z. B. durch Überstunden) verursacht hat (20 K 490/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines homosexuellen Lebenspartners bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur anzurechnen, wenn die Beteiligten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben (29 AS 211/2005 ER 14. Juli 2005).
Wilhelm Haarmann wird seinen Partnerschaftsvertrag bei Haarmann, Hemmelrath & Partner nicht verlängern.

2005-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Spanien auf Grund eines europäisches Recht umsetzenden deutschen Gesetzes geboten sein (2 BvR 2236/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (z. B. Olympiadorf München) rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, wobei neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht kommt, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (V ZB 32/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Meinungsverschiedenheit von Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes grundsätzlich nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elter (z. B. die katholische deutsche Mutter) (XII ZB 33/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ausländerrechtlichen Erlaubnissen in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu (2 StR 457/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mit Rechtsanwälten im Wettbewerb um Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kraftfahrzeugunfällen Geschädigte (6 W 8/2005 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt das Verlangen der Erfüllung nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur Erfüllung zum Untergang der nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und Schadensersatz, die nur mit Hilfe einer neuen Aufforderung zur Erfüllung mit Fristsetzung erneut zur Entstehung gebracht werden können (16 U 232/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Werbung, dass eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit allen Rechtsgebieten abgibt, nur durchschnittliches Wissen anbieten kann, rechtswidrig (2 U 948/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist der Jugendrichter am Amtsgericht gegenüber dem Strafrichter am Amtsgericht der höhere Richter, dessen Entscheidung für den anderen Richter bindend ist (Qs 119/2004 4. Januar 2005).

2005-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen existenzsichernde Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden und ist bei der Prüfungen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf die gegenwärtige Lage abzustellen (1 BvR 569/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Beseitigung eines Brückenbogens in einer Wasserstraße ein stehen gebliebener Pfeiler als Gefahrenquelle gekennzeichnet werden (III ZR 409/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für ein Aushandeln einer Zusatzvereinbarung zu einer allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst irgendwie erkennbar geworden ist, dass der andere den Sinn erfasst hat (III ZR 437/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine unzulässige Erstbeschwerde nicht durch (rechtswidrige) Zulassung einer Rechtsbeschwerde zulässig (XII ZB 189/2003 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 I 1 KWG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers (III ZR 238/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine vertragliche Verpflichtung eines Kontierers zu Buchführung und Steuerberatung nichtig und ist § 5 StBerG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (IX ZR 109/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber der „Welt“ grundsätzlich den Internetdomainnamen weltonline.de eines anderen nicht verhindern (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf öffentliche Einrichtungen durch eine Gemeindeordnung nicht Art. 28 II GG (8 CN 1/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß (St 3/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwecks Verkaufs zu gestiegenem Kurs ein Investment Vortäuschender wegen Kursbetrugs strafbar (505-11/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen Einbruchsdiebstahls in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft Verurteilter eine relative Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26. April 2005).
Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger.
Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter einen Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse.
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005
Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005
Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005
Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005
Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle, Jörg-Martin, 4. A. 2005

2005-07-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien der Transparenz zu Gunsten möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben (C-231/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist in unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über Gewährung von Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche Leistungen die Befristung der Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen aufbewahrender Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (8 U 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U 31/2005 14. Kuli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten Brötchens nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte Kündigung für den Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen (15 Ca 980/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist ein Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf Urteilsberichtigung im Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung von rund 27000 Aktionären der Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die Zuständigkeit für ein weiteres Verfahren gegen den Widerspruch des Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff Diacetyl an Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei dem Kauf von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen.
Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser ist wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt.

2005-07-21 Nach vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung abhängiger Richter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer Mängel Ersatz der Aufwendungen für zusätzlich erworbenes Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle die Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR 358/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig getäuschte Anleger ihre Aktien zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch auf Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Entscheidung über die Einkünfte eines an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt für die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender Arbeitgeber für diese Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis nicht mit beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005).
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht zur Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet.
Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen Erwartungsdruck hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen.
Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig 2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth Schusters.
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro.

2005-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C 955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen, Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für 725 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca Popolare Italiana für Antonveneta.

2005-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen über Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen (VI R 38/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb des Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung (II R 31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr rechtzeitig ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen Flüchtlinge aus Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil sie die Staatsangehörigkeit des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit vom August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf (in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die Olympischen Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht zu Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.

2005-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die von ihr angebotenen Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden Gemeinschaftsmarke MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur Einführung des europäischen Haftbefehls wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit und Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig, weil das Vertrauen eines Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli aus der Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42 Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile des Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer (z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines Verbrauchers (z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch familiengerichtliche Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den Verkehrswert des Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit 151 Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich sichern (7 U 104/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge auf Guantánamo rechtmäßig.
In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt.

2005-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO dem Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine Unterhaltszahlung (5 C 17/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von einer neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden Stufen grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV R 11/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe für die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W 64/2004 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März 2005).
Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für die erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei.
Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5 Milliarden Euro an die staatseigene KfW-Bankengruppe.
Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für die Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll.

2005-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das Fehlen der Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen die Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall infolge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Abwehrreaktion oder Ausweichreaktion dem Betrieb des die Reaktion auslösenden Kraftfahrzeugs zugerechnet werden (VI ZR 168/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zusammentreffen minderjähriger unverheirateter oder privilegierter volljähriger Kinder mit einem bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (XII ZR 273/2002 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Grund eines Rücktritts von einem Verlöbnis das Heimatrecht des dadurch beanspruchten Verlobten anzuwenden (XII ZR 296/2000 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwartet ein Durchschnittsverbraucher, dass die von einem Internetversandhaus beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann (I ZR 314/2992 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erwerb des Miteigentumsanteils eines Ehegatten an einem ehemals gemeinsamen Familiengrundstück durch den anderen Ehegatten die Ehegatten so zu behandeln, als hätten sie das Grundstück an einen Dritten veräußert und den Erlös geteilt (XII ZR 75/2002 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens sind auf Grund des Subsidiaritätsprinzips auch in ihrer Zulässigkeit nicht eindeutig geklärte Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen (P. St. 1930 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt der für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bedeutsame bedeutende Schaden in den neuen Bundesländern derzeit bei 1300 Euro (2 Ss 278/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters Verwaltungsakt (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt bei Unfallverursachung wegen fehlender Gewöhnung an einen Linksverkehr keine grobe Fahrlässigkeit vor (12 U 1197/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Betreiber einer Kartbahn dafür zu sorgen, dass Besucherinnen mit langen Haaren die Karts nur mit hochgebundenen Haaren benutzen (1 U 156/2004 2. März 2005).
Roth, Wolfgang, Erbrecht und Betreuungsfall, 2005
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2005
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 8. A. 2005
Jula, Rocco, Sachversicherungsrecht, 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005

2005-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Bezeichnung nicht aus ökologischem Landbau stammender Erzeugnisse als biologisch ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europarechtswidrig (C-135/2003 14. Juli 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Umfang des Vorsteuerabzugs für ein Arbeitszimmer in einem Wohnhaus von Ehegatten von den Eigentumsverhältnissen der Eheleute am Grundstück unabhängig (C-135/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung verfassungsgemäß (2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung führen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e. V. unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005 14. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse einer über einen auf bestimmte Behauptungen gestützten Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters nicht abstimmenden Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O 100/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren (von 650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien rechtmäßig (9 K 50/2005 14. Juli 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca 6952/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht nach einer Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen vorzeitigen Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht fristlos gekündigt werden (15 Ca 8634/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen Union durch das Parlament der Slowakei vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Serben wegen Kriegsverbrechen zu zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Die von Rückzahlungsforderungen über 760000 Euro bedrohten Landtagsabgeordneten Wendhausen und Viereck lassen die mit der Volkswagen AG zum 1. Juli 2005 geschlossenen Teilarbeitszeitverhältnisse auf Druck ihrer Partei doch wieder weiter ruhen.

2005-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Flugplatzbetreiber (z. B. Fraport in Deutschland) von Fluggesellschaften und unabhängigen Dienstleistern nicht die Übernahme des vorhandenen Personals für die Bodenabfertigung verlangen (C-386/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen vier Hersteller von rostfreien Stahlerzeugnissen wegen rechtswidriger Absprachen die vom Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verhängten Geldbußen (8 Millionen Euro) zahlen (C-57/2002 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gerichtliche Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Entscheidungen (z. B. in Österreich gegenüber Türken) grundsätzlich aufschiebende Wirkungen haben (C-136/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitnehmer als Werbungskosten für den Weg zur Arbeit für jene Tage, an denen er öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, über dem Pauschbetrag der Entfernungspauschale liegende Kosten geltend machen (VI R 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob § 37 KStG die Nutzung eines Körperschaftssteuerguthabens verbietet, das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr beruht und deshalb zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nicht gesondert festgestellt wurde (I B 221/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder entdeckten Oper Montezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer Kulturfest ohne Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht durchführen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar aufführen (14 O 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der 16jährigen Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von Monaco ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO verboten.
Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung fristlos entlassen.
Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs und der Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen.
Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen.

2005-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die Festsetzung der zulässigen Höchstmenge für Rückstände von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln) (C-198/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb verhungerten Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit privaten Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen keine Betriebsausgaben (I R 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B 52/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der Rangliste der International Boxing Federation.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom auf 25 Jahre Haft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab.
Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige Honorarforderungen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte.

2005-07-12 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte) europarechtmäßig (C-154/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen Nichtbefolgung angeordneter Kontrollen zum Schutz der Fischgründe 20 Millionen Euro zahlen (C-304/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines sog. Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse die Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gießen sind die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus rechtmäßig.
Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628 Euro Grundgehalt.
Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen) Selbstmordattentätern (aus Leeds) begangen worden.
Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron.

2005-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner zuwiderläuft (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft 2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige) Schulbefreiung für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach Neuseeland) gewähren (9 S 2735/2004 25. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung der Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend, dass gesetzeswidrig handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden darf (19 AL 22/2005 9. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die Nationen Berlin und München ab.
Der Euro ist 1,2060 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte.

2005-07-10 In Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer Presseerklärung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen Senaten abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Kraftfahrzeugführer bei gelbem Blinken einer Vorampel seine Geschwindigkeit noch nicht unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Rechtsanwalt für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen Anfechtungsklage mangels Schadens im Rechtssinn auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2005 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Zeugnisverweigerungsrecht des Notars den gesamten Inhalt der notariellen Verhandlung einschließlich der anlässlich der Verhandlung erfahrenen Umstände (IX ZB 279/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlieren vertretungsberechtigte Mitarbeiter einer Behörde ihre Vollmacht nicht durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Behördenleiter (7 C 13/2004 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfenen Rechtsfrage konkret benennen (1 AZN 840/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind im Mangelfall Gewerkschaftsbeiträge eines gegenüber minderjährigen Kindern Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig (2 UF 225/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer nicht verlangen, dass an seinem Arbeitsplatz während seiner Abwesenheit nicht geraucht wird, weil der bloße Geruch nicht gefährlich ist (6 Sa 2585/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss – abgesehen von abweichenden Vereinbarungen – ein Arbeitnehmer an jedem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsort arbeiten (2 Sa 950/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Installation einer Webkamera an einem auch von anderen Arbeitnehmern benutzten Computerarbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (6 Sa 40)/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitsverhältnis von beiden Beteiligten bereits vor Beginn gekündigt werden (6 Sa 697/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der iranische Kunsthändler Ely Sakhai wegen Betrugs zu 41 Monaten Haft verurteilt, muss 12,5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und muss die Originale (impressionistischer Gemälde) herausgeben, von denen er Fälschungen anfertigen ließ.
Oskar Lafontaine will trotz seines Wiedereinstiegs in die Politik nicht auf die monatliche Vergütung von 5000 Euro für (nicht mehr abgerufene) Textbeiträge für die Bildzeitung verzichten.
In Mallorca tritt ein Rauchen in fast allen öffentlichen Räumen untersagendes Antitabakgesetz in Kraft.
In Prüfening bei Regensburg wird eine 1119 mit erhabenen und seitenverkehrten Lettern aus Holz oder Speckstein in danach gebrannten Ton gedrückte (gedruckte) Inschrift entdeckt.

2005-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB keine Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 I GG keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die Vorlagefrage erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel) nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen Beratungstermin und Angaben des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage genügen (III ZR 413/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Aufklärung eines Optikers über berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes mittels Computermessung nicht der Schriftform (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in der Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden (15 W 21/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache zulässig, wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich eine einheitliche deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder wenn auch dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres klar ist (10 B 2730/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März 2005).
Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005
Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. A. 2005
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005

2005-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für Eintragung einer Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke (Have a break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden (C-353/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die Bundesausbildungsförderung während eines Studiums in der Türkei entziehen (C-374/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind (2 StR 120/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste möglichst vor Schäden bewahren (12 U 1491/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine fehlende Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug des elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines Auslieferungsverfahrens ruht.
Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit langem erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für Österreichs Hochschulen (z. B. Medizin, Psychologie, Pharmazie oder Betriebswirtschaftslehre.
Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von Mitarbeitern bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück.
Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen die führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für Staaten Afrikas.

2005-07-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden (C-418/2002)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für Ausländer in Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der Studienvoraussetzungen im Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in Österreich wegen mittelbarer Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG) gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu einem bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende landesrechtliche Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter bestimmten Umständen eine selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem (geplanten) Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren für Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters) verfassungsgemäß (2 K 472/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein unvollständiges und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt werden (8 K 7307/2001).
Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B. Südtirols) auf.
Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union einstimmig zu.

2005-07-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden sachlichen Grund belastet wird (2 BvR 2335/95).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer Nacht (auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer aus medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller von Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U 57/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung einer Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Erleiden eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog. Bayernabitur) auf einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein Dienstunfall (23 K 2384/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert werden (4 AS 17/2005 5. Juli 2005).
Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse von Parlamentswahlen.
Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines außerehelichen Sohnes Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France aus Togo.

2005-07-05 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig) nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an eine Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw. Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein Wechsel des Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, sofern der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten verpflichtet (B 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den Außenbriefkasten einer frei zugänglichen Werkstätte ermöglichten Diebstahl von ihrer Leistungsverpflichtung frei (8 U 182/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers vortäuschender Mann 1800 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman der Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen Gruner + Jahr wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch Berichterstattung über eine Affäre) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón Galindo und Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für (Krebs erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug.

2005-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 10d II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI B 127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu Ghoreib verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig erlässt (3 K 61/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden (11 K 5218/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei sechzehnjährige Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität die (entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei numerus-clausus-Klagen selbst tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern, sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind Professoren der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt, weil sie sich von Unternehmen Geld für die Betreuung externer Diplomarbeiten zahlen ließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den jüngeren Sohn Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende und ihn der Täuschung bezichtigende frühere Lehrerin in Eton nicht entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge Røkke wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens zwecks Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen Gefängnis verurteilt.
Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät) für wegen Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein.
In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent, Kärnten 36,5 Prozent).
Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau.
Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt.
Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und juristische Methodenlehre habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert.
Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.

2005-07-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Konventionsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Konventionsrechte in ihrem gesamten Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien in Moldawien) sicherzustellen (48797/1999 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur Befriedigung des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k ZPO die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens (XI ZR 286/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR 273/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens (6 B 54/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung sein (6 AZR 183/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung (z. B. Müllermilch ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (9 U 263/2005 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen gelegentliche Ballflüge von einem Sportgelände auf ein Nachbargrundstück grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen werden (22 ZB 2931/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß eines Skifahrers mit einem Snowboardfahrer auf einer Kreuzung zweier Pisten der Schaden im Verhältnis 60 : 40 zu Lasten des (schwereren und unbeweglicheren) Snowboardfahrers zu verteilen (1 O 484/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist das bloße Schauen über die Kabinentrennwand einer Damentoilette keine Beleidigung durch sexualbezogene Handlung (3 Qs 637/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind sog. Ping- oder Lockanrufe unzulässige Telefonwerbung (11 K 3734/2004 28. Januar 2005).
Hans Winkler (Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums Österreich) wird Staatssekretär zur Unterstützung der Außenministerin.
Seit Beginn des Emissionshandels im März 2005 ist wegen der vermehrten Verwertung der billigen Kohle der Preis für die Emission einer Tonne Kohlendioxid von 10 Euro auf 25 Euro gestiegen.

2005-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei fehlerhafter Adressierung eines Rechtsmittelschriftsatzes an das vorbefasste Gericht gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn zwischen Eingang bei dem unzuständigen Gericht und Fristablauf eine Zeitspanne von 9 Tagen liegt (1 BvR 950/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses nicht dazu, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf Erreichung der Befriedigung der titulierten Forderung gerichtete Aufwendungen des Gläubigers keine vom Schuldner zu erstattende Kosten der Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Hauptsacheverfahren beauftragter Rechtsanwalt in der Regel auch für eine Vertretung im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung beauftragt (V ZB 25/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn trotz Fehlens eines Vertretungszusatzes bei dem Unterzeichner klar ist, dass er eine Gesellschaft als Mietpartei verpflichten will (XII ZR 132/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 1/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Übertragung eines Grundstücks an ein Schwiegerkind kein Durchgangserwerb des Kindes vor (II R 54/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Verkehr bei Aktionsangeboten (z. B. Weihnachtskerzenleuchter zu 9,99 Euro) grundsätzlich eine Verfügbarkeit des Artikels am ersten Verkaufstag erwarten (5 U 99/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bundesagentur für Arbeit nicht von Gerichtskosten befreit (11 W 889/2005 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Internethomepage, dass einem Mandanten keine Kosten entstehen, falls diese die zu erwartende Steuererstattung übersteigen, rechtswidrig (StL 2/2005 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm braucht ein Jugendlicher mit einem Überlaufen einer Badewanne in einer Ferienwohnung grundsätzlich nicht zu rechnen (6 C 170/2004 20. April 2005).
Lützenkirchen, Klaus, Mietnebenkosten von A-Z, 4. A. 2005
Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Baurecht, 2005
Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2005
Semler/Peltzer, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2005
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 6. A. 2005
Das reformierte Arbeitsrecht, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2005
Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kollhosser, Helmut, 12. A. 2005
Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Michael/Sternal, Sonja, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. A. 2005
Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
Kopp, F./Schenke, R., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
Schmitz, Günther, Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2005

2005-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein einen Schadensersatzanspruch eines einen Schaden mitverursachenden Fahrzeuginsassen unverhältnismäßig begrenzendes oder ganz ausschließendes obligatorisches Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem (z. B. Finnlands) europarechtswidrig (C-537/2003 30. Juni 2005).
Bei der Vertrauensfrage/Misstrauensfrage Gerhard Schröders im Bundestag Deutschlands sprechen von 595 Abgeordneten (immerhin) 151 dem Bundeskanzler ihr (von ihm abgelehntes) Vertrauen aus, enthalten sich (nur) 148 Abstimmende (seiner Koalition) und sprechen 296 Abgeordnete (der Opposition) ihm das gewünschte Misstrauen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch nach Entlassung aus der Haft noch eine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtmäßig (2 StR 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei außerordentlicher Verzögerung des Verfahrensablaufs durch sehr viele Beweisanträge eine Frist setzen, nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge nur noch in den Urteilsgründen beschieden werden müssen (5 StR 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Treibhausgasemissionshandels rechtmäßig (7 C 26/205 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber unter besonderen Umständen auch prüfen, ob bei betriebsbedingter Kündigung der Arbeitnehmer auch in einem anderen Betrieb eines anderen konzernzugehörigen Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (2 AZR 24/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über das elektronische Steuerungsgerät getunter Motor noch ein Originalmotor und ein mit 500 Euro behebbarer Schaden ein Bagatellschaden (14 U 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Anwohner der Landshuter Allee keinen Anspruch auf sofortige Erstellung eines Luftreinhalteplans durch den Staat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Bezirk einem Landkreis die Kosten der Inobhutnahme eines anonym Neugeborenen ersetzen (12 BV 1971/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine rechtswidrige Kündigung nach Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist rechtmäßig (9 Sa 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Ehemann bei Erkrankung der Ehefrau an seinen arbeitsfreien Tagen die Führung des Haushalts zumutbar, so dass ein Anspruch auf eine Haushaltshilfe für diese Zeit nicht besteht (3 U 305/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss eine Bank die Aussage Girokonten für jedermann gegenüber jedermann verwirklichen (2-O-408/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erwachsenes Kind auch bei gestörten Beziehungen die Beerdigungskosten eines Elters zahlen bzw. erstatten (6 K 93/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung eines in einem Notfall ein falsches Formular verwendenden Arztes einer Drogenambulanz rechtswidrig (10 Ca 1820/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen ist das denkmalgeschützte ehemalige Gericht Weisenberg vor einem weitern Abbruchversuch seitens der Gemeinde geschützt.
Gerda Müller ist neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Die Vereinigung von Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Brandenburg zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin (dafür Landessozialgericht in Potsdam) ist abgeschlossen.
Die Kliniken der Universitäten Gießen und Marburg sind zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg vereinigt.
Microsoft zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 775 Millionen Dollar an IBM.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am Main.
Wer zum Schein öffentliches Misstrauen schafft, darf sich über öffentlichen Vertrauensschwund nicht wundern.

2005-06-30 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die entschädigungslose Landenteignung der so genannten DDR-Neubauern durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz Deutschlands von 1992 nicht durch die europäische Menschenrechte geschütztes Eigentum (46720/1999 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung der Offenlegung der individuellen Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Berufsbetreuer seine Einnahmen aus Betreuung gemäß dem verfassungsgemäßen § 1908k BGB jährlich den Betreuungsbehörden mitteilen (8 LA 60/08 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein deutscher Einkunftsmillionär seine in den Vereinigten Staaten von Amerika befindlichen Unterlagen einem Finanzamt in Deutschland zur Prüfung vorlegen (1 K 2437/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Wendung 3 – 2 – 1 - meins für eBay nicht markenrechtlich geschützt (312 O 213/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau muss bei einem Rechtsstreit wegen zu hoher Rechnung bei Anrufen auf 0190-Nummern der Telefonbetreiber im Zweifel die Richtigkeit nachweisen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist der frühere Geheimdienstchef Radomir Markovic wegen Beteiligung an vier Morden zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Spanien beschließt mit 187 gegen 147 Stimmen die Zulassung homosexueller Eheschließungen und ihr Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika muss sich BASF nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Vorwurfs von Kartellabsprachen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika verantworten.
Großbritannien übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union.
Das Parlament Zyperns billigt mit 30 von 56 Stimmen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
In Österreich werden Gendarmerie und Polizei zu einer neuen Polizei zusammengelegt.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG tritt zurück.
Bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenen Rind wird Rinderwahnsinn festgestellt.
Rumänien streicht bei der Landeswährung Leu bzw. Lei die letzten vier Nullen.

2005-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Einschränkungen ihrer Leistungspflicht nur bei vorherigem klarem und unmissverständlichem Hinweis geltend machen (IV ZR 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Einstellung über alle fachlich und persönlich relevanten Fakten aller Bewerber unterrichten (1 ABR 26/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Versicherer eine Krankengeldtageversicherung nicht wegen Abschlusses einer Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung kündigen (12 U 381/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte mit 60 Jahren in den Ruhestand treten, andere erst mit 61 bis 65 Jahren (2 A 10187/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind über das Kindergeld oder den Betreuungsfreibetrag hinausreichende Betreuungskosten für Kinder nicht steuerlich absetzbar (1 K 2189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist Marc Hoffmann wegen Mordes an Levke und Felix zu lebenslanger Haft und schließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann zum Schutz von Tieren (z. B. Milanen) der Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von Vogelschutzgebieten (z. B. in der Gemarkung Dörlesberg bei Kühlsheim)verboten werden (13 K 5609/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Ruander der Beihilfe zur Tötung von rund 50000 Menschen durch Waffenlieferung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match an Albert II. von Monaco 50000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Berichts über ein Kind mit Nicole Coste zahlen.
Das Unterhaus Großbritanniens bejaht mit 314 gegen 283 Stimmen die Einführung von Personalausweisen
Das Parlament Kanadas bejaht mit158 gegen 133 Stimmen die Zulassung der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
Die wissenschaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt übernimmt den 1802 gegründeten Verlag Philipp von Zabern in Mainz.
In Brasilien starben zwischen 1979 und 2003 mehr als 500000 Menschen (täglich mehr als 50) durch Schusswaffen.

2005-06-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen sieben Hersteller von Heizkraftwerkröhren mehr als 70 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen zahlen (C-189/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung der Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens (als Eingriff in die Pressefreiheit) möglicherweise rechtswidrig (2 BvR 1072/2001 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die von den Mainzer Stadtwerken verlangten Netnutzungsgebühren möglicherweise rechtswidrig (KVR 17/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von der Stadt Frankfurt am Main beherrschte Mainova AG ihre Marktmacht missbraucht und muss Betreibern von Arealnetzen in ihrem Versorgungsgebiet künftig Zugang zu ihrem Mittelspannungsnetz gewähren (KVR 27/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Angehörige rechtsberatender Berufe zu einer Anzeige nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, wenn sie wissen, dass ihre Beratungsleistung bewusst für Zwecke der Geldwäsche gesucht wird (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige zugelassene Rechtsanwälte keine rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit (AnwZ 3/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung eines um mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegenden Honorars für einen Rechtsanwalt nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht unangemessen (IX ZR 273/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das Fehlen einer Abfindung für in ein neues gleichwertiges Arbeitsverhältnis vermittelte Arbeitnehmer in einem Sozialplan nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (1 AZR 3/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Urheber eines Computerprogramms nicht der Veranlasser, sondern nur der die Lösung erarbeitende Programmierer (6 U 194/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Wartungshalle für den Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt trotz Rodung von 20 Hektar Wald errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist die Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen, wenn Unternehmensarbeitszimmer außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht ausreichend beheizt werden (13 K 953/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind Beschuldigte des Parmalatskandals in ersten, durch Geständnisse verkürzten Verfahren zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können amerikanische Internettauschbörsen (z. B. Morpheus, Grokster) für Verletzungen von Urheberrechten durch ihre Kunden haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht Großbritanniens muss die Citigroup wegen umstrittener Anleihegeschäfte 21 Millionen Euro zahlen.
In Deutschland gibt es etwa 12400 Einkommensmillionäre, die von durchschnittlich 2,7 Millionen Euro Einkommen durchschnittlich 1,1 Millionen Euro (= 40,7 %)Einkommensteuer bezahlen.

2005-06-27 Gerhard Schröder stellt bei dem Bundestagspräsidenten den Antrag, der Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen (in der allgemein bekannten Erwartung, dass der Antrag vom Bundestag abgelehnt werden wird,) und bietet damit jedermann ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich Rechtssätze (von Leitfiguren) für Ziele instrumentalisieren lassen, für die sie nicht geschaffen wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesfinanzhof Deutschlands für die Gewerbsmäßigkeit von Grundstücksverkäufen gebildeten Grundsätze (Dreiobjektegrenze innerhalb fünfer Jahre) verfassungsgemäß (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind heimlich mitgehörte Inhalte von Telefongesprächen wegen der darin enthaltenen Persönlichkeitsrechtverletzung in einem Rechtsstreit nicht verwertbar (2 Sa 40/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefelds ist ein geschmierter Einkaufsdirektor Storcks wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind Anträge der SG Wallau-Massenheim und der SG Willstätt/Schutterwald auf Verpflichtung der Handballbundesliga zur Erteilung einer Spiellizenz für die nächste Spielzeit per einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten behandeln (14 A 44/2002 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein regelmäßig auf einem Grundstück zwecks Prostitution abgestelltes Wohnmobil eine beseitigbare bauliche Anlage (1 K 505/2005 16. Juni 2005).
Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen (23. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten nicht zur Schau gestellt werden.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Dänemarks und Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen Führerscheins.

2005-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich anwendbar, doch schließt dies eine Rückgewähr der Einlage im Wege des Schadensersatzes nicht aus (II ZR 310/2003 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn der andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das Zuwenden einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne des § 1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision zuzulassen (VII B 147/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 444>I StPO in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie die Anordnung einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004 26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange Nichtbesetzung von Planstellen für Rechtspfleger eine Amtspflichtverletzung des Landes, die einen Schadenseratzanspruch von Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der Eigentümerversammlung, dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern unentgeltlich getätigt werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (15 Wx 151/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen Kindesentziehung zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an seine frühere Ehefrau verurteilt.
Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Deutschland keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176 zulassen.
Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45 Millionen Euro an MAB.

2005-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Anwendung von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte, nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu unterschreibende Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kausalität des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des Patienten der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und Nachweis der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden (IX ZB 214/2004 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7. März 2005).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005
Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005
Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005
Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005
Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005
Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005
Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A. 2005

2005-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird (C-452/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch falsche Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten Geldern durch dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich (2 BvR 1822/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verwendung des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen Ausdehnung des Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie beibehalten werden darf (I ZR 288/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Prüfungsstoff eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für die Kenntnisse und Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss bereits die Ladung einen ausreichenden Hinweis auf die für das Gespräch bedeutsamen Sachgebiete enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende Ehefrau ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind nicht durch Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7 UF 768/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg nicht fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel Bayerischer Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe gesicherten Treppe stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 O 14405/2004 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Name Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als Button verkauft wird).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Perrin wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer Kunstexpertenkommission zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen der Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005).
Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates Deutschlands.

2005-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem 1999 geborenen nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) am ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern untergebrachtes Kind (bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die Eltern dafür bestimmt haben (II R 91/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der Kostendeckung) auf Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2 B 5/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Werbefeldzug eines Möbelhändlers aus Freudenberg gegen Ikea rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat Ulrich Marseille gegen die luxemburgische Tochter der Hamburger M. M. Warburg Bank und den früheren Abteilungsleiter der Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen eines Darlehens an Lars Windhorst.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine im 39. Semester eingeschriebene Studentin nicht mehr sozialversicherungsfrei mit dem Werkstudentenprivileg beschäftigt werden (10 RJ 166/2003 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 10 frühere SS-Soldaten wegen eines Massakers im Jahre 1944 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Strafe für den 80jährigen Edgar Ray Killen (Mississippi Burning) ist auf 60 Jahre Haft festgesetzt.
Roswitha Müller-Piepenkötter wird Justizministerin Nordrhein-Westfalens.
Der Verlag Max Niemeyer in Tübingen ist an Thomson Learning in Stamford/Connecticut verkauft.
Wer wird sich wundern, wenn bisher 11000 Euro beziehende Europaparlamentsabgeordnete Italiens (z. B. Michael Ebner) eine einheitliche neue Diätenregelung (7000 Euro) mit hehrsten Begründungen ablehnen?

2005-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der so genannte Hassprediger von Kreuzberg nicht (sofort) in die Türkei abgeschoben werden (2 BvR 485/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiträge während Kindererziehungszeiten vorschreibende Bestimmung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte (z. B. Baden-Württembergs) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvR 774/2002 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht gebilligte Veröffentlichungen von Bildern Claudia Schiffers und ihres Sohnes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für ein Produkt auch, wer sich (z. B. durch Fortführung des Produktnamens oder Übernahme alter Warenbestände) als Hersteller ausgegeben hat (VI ZR 238/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechtigte bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests nicht zum Wertausgleich nach § 7 VermG (sondern nur zum Ausgleich nach § 6 VIa 2 VermG) verpflichtet (V ZR 162/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es nicht irreführend und unlauter, wenn ein Internetanbieter (z. B. Mediamarkt) Kunden (z. B. einem Elektrohändler) eine Lieferfrist nur über zusätzliche Mausklicks zugänglich macht (I ZR 314/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Degradierung eines unter Berufung auf sein Gewissen die Mitarbeit an einem möglicherweise dem Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak dienenden Computerprogramm verweigernden Bundeswehrangehörigen rechtswidrig (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber ein beanstandetes Arbeitszeugnis nur in den beanstandeten Teilen abändern (9 AZR 352/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit verlangen, wenn der Arbeitgeber als Folge eine Ersatzkraft einstellen müsste (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer freiwillig sterilisierten Frau nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden (III R 68/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfender Arbeitnehmer auch das im Wagen enthaltene Navigationsgerät pauschal mitversteuern (VI R 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Gruner + Jahr entgegen der Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands die Lizenz für National Geographic erwerben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom an die Telegate AG mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz wegen überhöhter Preise zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Fraport der Asiana Airlines einen durch einen unzureichend gesicherten Kanaldeckel entstandenen Schaden von 1,5 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarn ist ein einen Mord und einen Selbstmord von einem Balkon aus filmender und nicht verhindernder Mann wegen unterlassener Hilfeleistung zu rund 120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Selbstverpflichtung Coca-Colas zu Aufgabe von Ausschließlichkeitsbindungen
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Portugal.
Die Schweiz stellt kurzfristig den gesamten Bahnverkehr ein.
Jürgen Rüttgers wird zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt.
Im Kleinwalsertal Österreichs wird ein schwer erklärbarer Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.

2005-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehen die Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag nach der Richtlinie 1977/187/EWG bei dem Übergang eines Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Inhaberschaft an dem Betrieb vom Veräußerer auf den Erwerber über (C-478/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Veröffentlichung des Romans Esra Maxim Billers wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten (VI ZR 122/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz wegen Nichtermittlung des Finanzbedarfs durch den Gesetzgeber verfassungswidrig (VerfGH 28/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Rechtsanwalt die Unterlassung einer ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung bringenden Berichterstattung verlangen (14 U 16/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen dem Arbeitgeber die Rechte an einer von einem zur Entwicklung von Software freigestellten Arbeitnehmer entwickelten Software zu (6 U 132/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung (eines Filialleiters) die Mitarbeiter (Filialleiter) aller Filialen eines Unternehmens einbezogen werden (9 Sa 994/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt erhält ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter nicht den Familienzuschlag für verheiratete Beamte (6 K 1761/2004 23. Mai 2005)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Metin Kaplan wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen Ronald Rompilla wegen ungenügender Verteidigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige John Rigas von Adelphia Communications wegen Betrugs und Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzigjährige Edgar Ray Killen dreier vor 41 Jahren verübter Totschläge Ku-Klux-Klans schuldig gesprochen.
Seit dem 1. Januar 2005 wurden in Deutschland rund 800000 Ausländer eingebürgert (vor allem Iraner und Türken, jährlich durchschnittlich mehr als viermal soviel wie in den 20 vorangehenden Jahren).
Grand Waters Participation verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom wegen deren dritten Börsengang, wofür die Deutsche Telekom auf das Recht der Prozesskostenerstattung verzichtet.
Abdelghani Mzoudi ist wieder aus Deutschland nach Marokko zurückgereist.

2005-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche, den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ohne Genehmigung unter Strafe stellende Regelung (z. B. Belgiens) europarechtsgemäß (C-20/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Deutschlehrerin an einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wegen fehlender Abhängigkeit keine Arbeitnehmerin (5 AZR 493/2005 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Parallelimport von Arzneimitteln betreibendes Unternehmen nicht zum Bezug verbilligten Stromes berechtigt (VII R 27/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Dieter Bohlen keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen über Thomas Anders verbreiten (9 U 161/2004 17. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf die Flughafen Niederrhein GmbH in Weeze ihren Flughafen in Weeze nicht als Airport Düsseldorf Regional (Weeze) bezeichnen (6 U 25/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Justizvollzugsbeamter Tätowierungen zur Wahrung der Distanz gegenüber Strafgefangenen unter seiner Kleidung verbergen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Land Niedersachsen zu weiteren Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe verpflichtet (7 LB 55/2002 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Gemeinde bei der Vergabe von Marktständen das Los entscheiden lassen (7 LC 201/2003 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen Banken auch den Tod eines von einer Zweigniederlassung im Ausland betreuten Kunden bei der zuständigen Steuerbehörde Deutschlands anzeigen (9 K 338/1999).
Wegen Badens im Canale Grande ist eine Amerikanerin in Venedig mit einer Geldstrafe belegt worden.
W-Plus und mobilcom vereinbaren die Beilegung ihres Streites um die E-Plus-Billigmarke simyo.
Die internationale Walfangkommission lehnt eine Erhöhung der Walfangquoten ab.
Bein Nienburg ist eine mehr als 2500 alte, fast vollständig erhaltene weibliche Moorleiche gefunden worden.

2005-06-19 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich trotz eines Entgegenkommens der zehn neuen Mitgliedstaaten wegen der Interessen Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande (sowie Frankreichs) nicht auf einen Finanzierungsplan der kommenden Jahre einigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es einem ausländischen Mieter (z. B. einem Türken in Berlin) regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu benutzen, wenn auf diese Weise (ein erschwinglicher) Zugang zu Programmen in seiner Sprache besteht (2 BvR 1953/2000 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (AnwZ [B] 19/2004 4. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten (z. B. bei Handbruch) Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung (VI ZR 313/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (z. B. infolge Nichtziehens naheliegender Schlussfolgerungen) von einem unzutreffenden Ansatzpunkt ausgehende Beweiswürdigung fehlerhaft (1 StR 478/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten bekannt zu machen (5 CN 172003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Deutschlands auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig ist und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (9 AZR 411/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abweichungen des tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten einer Vermögensübergabe (Hofübergabe) steuerschädlich (X R 23/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Übertragung eines Hausgrundstücks eines Erblassers auf einen Beschenkten unter Einräumung eines Wohnrechts an zwei Zimmern und eines Mitbenutzungsrechts im Übrigen eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Erblassers bedeuten, welche die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB in Lauf setzt (4 U 61/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein eine aus einer Katalogtat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitender und im eigenen Namen hinterlegender Rechtsanwalt (Strafverteidiger) wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar sein (2 Ws 66/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ausgesprochen werden, wenn die Bevollmächtigung im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, dessen Umfang und Schwierigkeit noch nicht feststehen (5 WF 66/2005 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel begründet die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (11 TG 2490/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist bei dreimaligem täglichem liturgischem Glockenläuten bei der Prüfung der Zumutbarkeit in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräuschs abzustellen (22 ZB 3246/2004 11. Januar 2005).

2005-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der Hilfe zum Lebensunterhalt für den ihnen zugewiesenen Ort ständigen Aufenthalts nicht annehmende Spätaussiedler verfassungsgemäß (1 BvR 1266/2000 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR 364/2005 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz gegenüber persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen (der gleiche sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR 1783/2002 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2653/2003 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für leibliche Eltern durch ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (XII ZB 54/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX ZR 258/2001 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei Formularmietverträgen über Geschäftsräume gleichzeitige Endrenovierungsklauseln und Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR 308/2002 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX ZB 286/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren Mannesmann/Vodafone) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts führen (15 U 98/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berechtigt eine vor einer strafrechtlichen Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis erteilte ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (M 6b S 5843/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet der Inhaber eines R-Talk-Gespräche Minderjähriger ermöglichenden Telefonanschlusses nicht ohne weiteres für die aus diesen Gesprächen entstandenen Kosten (3 C 531/2004 24. Februar 2005).
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 9. A. 2005
Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit, 2005
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 5. A. 2005

2005-06-17 Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem neuen Kartellrecht (Systemwechsel vom Anmeldeverfahren und Genehmigungsverfahren zum Prinzip der Legalausnahme) zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Strafbarkeit der Verfälschung der Messdaten eines Wegstreckenzählers (Kilometerzählers) zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der nicht nur vorübergehenden unbefugten, nicht unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache (Graffiti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen eines Auftragsmords an einem schwedischen Autohändler vom Landgericht Hamburg gefällten Urteile rechtmäßig (5 StR 129/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft bei Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters auf Grund des Inhalts des schriftlichen Gutachtens die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich gleichzeitig mit einer vom Gericht für die Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens gesetzten Frist ab (VI ZB 74/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit des Wochenurlaubs von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 I 1 Arbeitsgesetzbuch DDR nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 I MuSchG auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O anzurechnen (6 AZR 108/2001 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber auch bei einem sich unmittelbar an einen Arbeitsvertrag anschließenden Ausbildungsverhältnis eine Probezeit vereinbaren (6 AZR 127/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Anbieter im Rahmen einer Internetversteigerung nachweisen, dass der Kaufvertrag mit dem Ersteigerer zustande gekommen ist (9 U 145/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Rückfall eines drogenabhängigen Arbeitnehmers (nach Ehescheidung) seine Kündigung rechtfertigen (11 Sa 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bewerber 8,50 Euro bei Bewerbung mit Mappe und 2,50 Euro bei Bewerbung ohne Mappe steuermindernd von seinen Einkünften absetzen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreich muss Lyon Mag für die Bezeichnung von zu Essig oder Schnaps umgewandelten Beaujolais als Scheißwein keinen Schadensersatz an 56 Weingenossenschaften leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sanofi-Aventis das Patent für das Blutverdünnungsmittel Lovenox entzogen.
Pernod Ricard S. A. kann Allied Domecq für 10,7 Milliarden Euro erwerben.
Die Bank of America beteiligt sich für 3 Milliarden Dollar an der China Construction Bank Peking.
Horst Sendler 80.

2005-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene Patientin von Deutschland 75000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder, die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten (C-105/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürger (z. B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union berufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige Widerrufsrecht eines kaufenden Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung des Fristbeginns zu laufen (II ZR 224/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer abhängig macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro Geldbuße (durch den Angeklagten Kübler) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben nicht auf Arbeitnehmer anwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer Medikamente patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren verwenden.
Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des Bundestags von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung für bzw. gegen Gerhard Schröder.
Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer.

2005-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen Amtes Deutschlands (bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2 BvQ 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B. 30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer Abschiebung heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der herangezogenen Behörden gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen (1 C 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15. 2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung (und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens sind das Schlusspunktgesetz (1986) und das Gehorsamspflichtgesetz (1987) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Astra-Zeneca plc wegen unfairer Handelspraktiken 60 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt J. P. Morgan Anlegern der Enron Corp. 2,2 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Im Markenstreit um das sog. Ostampelmännchen einigen sich die Beteiligten außergerichtlich auf die Abgrenzung ihrer jeweiligen Rechte.
Nach einer Autopsie des zuständigen Amtsarztes litt Terri Schiavo an einem unheilbaren Gehirnschaden.

2005-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält eine von ihrem wahrscheinlich durch eine Bluttransfusion mit Aids infizierten Ehemann mit Aids infizierte Frau 125000 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 179/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nach Klagezustellung das Rechtsschutzinteresse des Altmassegläubigers an der Feststellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (IX ZB 247/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittel von Nachtautoschaltern von Apotheken aus auch am Tag verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Missachtung des Grundsatzes der fortdauernden Zuständigkeit eines einmal angerufenen Gerichts die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit entfallen (VI S 7/2003 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Sammelnmüssen einer bestimmten Zahl von sog. Milchtalern (z. B. Ferreros) als Voraussetzung einer Prämie (z. B. Kinokarte, Tasse) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (6 U 24/2005 12. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versteuern von für vom Verbraucher selbst herzustellende Zigaretten bestimmten Tabaksträngen als Feinschnitt (statt als Zigaretten) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (5 U 33/2004 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird darf ein vorübergehend Unternehmensgelder (z. B. 2800 Euro) zurückbehaltender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 608/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Datenverarbeitungssystem SAP R/3 HR bei der Polizei Hessens eingeführt werden (22 TH 1496/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Irisch (21.) Amtssprache der Europäischen Union und erhalten Baskisch, Galizisch, Katalanisch und Valencianische eine ([zunächst?] von Spanien bezahlte) Sonderstellung.
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreich müssen Kraftfahrzeuglenker ab Herbst 2005 mit eingeschaltetem Licht fahren, wodurch der Kraftstoffverbrauch derzeit um 2 Prozent steigen soll, ohne dass ein Gesamtnutzen eindeutig erwiesen ist.

2005-06-13 Nach der Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Jackson von allen Punkten der Anklage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil für Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I UrhG grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der Sitzungen des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung eines Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O 1888/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens Monsanto (13 L 771/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der Erhöhung der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die Notwendigkeit der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt (19 RA).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf ein Großaktionär vor einem Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus einer gründlichen Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil dadurch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist.
Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum Italiens ist an mangelnder Beteiligung gescheitert.
† Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005.
Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt.

2005-06-12 Die Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass diese Staaten sich gegenüber ihren Gläubigern neu verschulden können).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (VII ZB 17/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach § 90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet, sondern kann abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen (z. B. des SGB II) verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (3 StR 431/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bestimmung einer gemeinnützigen Einrichtung, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, vom Verurteilten nicht angefochten werden (2 Ws 60/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Ortsnähe ein rechtmäßiges Auswahlkriterium für die Bestellung eines Insolvenzverwalters (12 VA 3/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld handelt der irrig die Geeignetheit der von ihm geleisteten Hilfe zur Schadensabwendung annehmende Täter ohne den erforderlichen Vorsatz des § 3233c StGB (630 Js 23573/2004 17. Dezember 2005).
Unicredito wird für 15 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedrängte Hypo-Vereinsbank übernehmen.

2005-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere gegen einen entlassenen Insolvenzverwalter wegen unterlassener Teilschlussrechungen verhängte Zwangsgelder zusammengerechnet 25000 Euro übersteigen (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit der Rechtsbeschwerde (wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung) die Beschwerdeentscheidung von Amts wegen aufzuheben (IX ZB 63/2003 7. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete einschließlich aller Nebenkosten (Pauschale oder Vorauszahlungen) (XII ZR 225/2003 6. April 2005, VIII ZR 347/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben (z. B. Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse und auf das Rechtsanwaltshonorar) (IX ZB 195/2003 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Eingang eines (innerbetrieblichen) Überweisungsbetrags bei der Bank des Überweisungsempfängers außer der Belastungsbuchung (bei dem betroffenen Konto) im elektronischen Datenverkehr eine Nachdisposition durch die Bank erforderlich (XI ZR 338/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Wohl eines Kindes den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der allein sorgeberechtigten Mutter zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Vaters begründen (13 UF 4/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterliegt die Rücknahme eines notariellen Testaments der Anfechtung nach § 2078 BGB (1 Z BR 108/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Betreiber eines Kindersessellifts in einem Vergnügungspark nicht damit rechnen, dass sich eine erwachsene Aufsichtsperson bei einem Zwischenhalt in halber Fahrthöhe an den Sessel hängt, um ein fünfjähriges Kind am vorzeitigen Ausstieg zu hindern (9 U 192/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Radfahrer im Winter mit festgefrorenen Fahrrillen auf einem unbefestigten Radweg auf einer städtischen Wallanlage rechnen (9 U 199/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein in der Herstellung genehmigtes besonderes Bier trotz Nichteinhaltung des deutschen Reinheitsgebots unter der Bezeichnung Bier in den Verkehr gebracht werden (3 C 5/2004 24. Februar 2005).
Göppinger/Börger, Ulrike, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 8 A. 2005
Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. A. 2005
Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 31. A. 2005

2005-06-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die stillschweigende Ablehnungsentscheidung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die Umwelt innerhalb von zwei Monaten gegenüber dem Antragsteller begründet werden (C-186/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine später angemeldete Gegendemonstrationsveranstaltung bei besonderer Wichtigkeit Vorrang vor einer früher angemeldeten Demonstration (z. B. der Jungen Nationaldemokraten) haben (1 BvR 961/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sich im Wettbewerb gesetzwidrig verhaltender (, z. B. ein Erzeugnis trotz gesetzlichen Verbots vertreibender) Mitbewerber Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz einklagen (I ZR 101/2002 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen, die aussagekräftige nachgeforderte Unterlagen in einem Regressstreit nicht vorlegen können, einen Abschlag in Höhe der nicht beweisbaren Summe tragen (6 KA 1/2004 27. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die Rücknahme bzw. der Abbruch rechtlich mangelhafter Notarstellenausschreibungen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (2 VA [Not] 25/2004 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr keine Arbeit, so dass er einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegensteht (1 AL 55/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind drei alte (vorbestrafte) Bankräuber (74, 73, 64) wegen vierzehner Banküberfälle mit einer Beute von einer Million Euro zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten Straßenzustände in Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A 95/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht unterstehenden Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer Siedlungen) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten nicht schuldig gesprochen.
Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005.

2005-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte, homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn ihre Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe nur aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL 4/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein neun Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter die noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Funktionär Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A 10953/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen Baumschutzsatzungen auch für die das Schienennetz seit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn betreibende DB Netz AG (8 A 262/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Aidspatienten mit Kokain versorgender und gleichzeitig teuere Medikamente mit der Krankenkasse abrechnender Apotheker aus Mönchengladbach zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht in Schulen mit Ablauf der Übergangsfristen kein Anspruch auf Unterricht in alter Rechtschreibung mehr (6 A 6717/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Grundstückseigentümer auch bei Vermietung oder Verpachtung seines Grundstücks (als Abfallbesitzer) zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden (4 K 1892/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein in verschiedenen Gaststätten Karlsruhes einen selbstgedrehten Film über eine fiktive Tagesschau mit Bedrohung der Sprecherin wegen Störung des öffentlichen Friedens vorführender Kunststudent zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutschland gewährt einem Anhänger der Opposition Russlands wegen politischer Verfolgung Asyl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein den Standort einer unterirdischen Bunkeranlage am Vierwaldstätter See veröffentlichender Journalist zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ein Gesetz (Lex Kampl) zwecks Verhinderung Siegfried Kampls als Bundesratspräsidenten.

2005-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande durch Einräumung eines privilegierten Zugangs zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Strom an ihren früheren Monopolisten für Elektrizitätseinfuhr europarechtswidrig gehandelt (C-17/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei gleichzeitiger Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters) und des Wohnsitzstaats für Ansprüche auf Leistungen an die Familie (und Erwerbstätigkeit des anderen Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise der Wohnsitzstaat zuständig sein (C-543/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht mit Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer Durchführung (z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreichs) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de Körperschaft (z. B. eingetragener Verein) die zwingenden Gründe substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen Wohnsiedlung) einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in Ludwigshafen) rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht (z. B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von 6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit (Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit) verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke einem die Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen Strompreiserhöhung verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C 15392/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta suspendiert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2 Milliarden Euro gestützt werden.
Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres 1507 ist für 812000 Euro versteigert.

2005-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben.
Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq.
George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen Euro.
Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling mehr.
Dieter Simon 70.
Wolfgang Schüssel 60.

2005-06-06 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein.
England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen als gleichwertig anerkannte Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie Ausbeulmethode) annehmen (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen Grundstückskauf durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser gestellt werden als ein anderer Käufer (5 U 162/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer einen festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland vorhält, sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sein (7 S 4/2003 23. Mai 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen zehner Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich verfolgt werden.
Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar.
Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen Licht) soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein.
Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg.
Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier.
Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel.
Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der Bundeswehr).
Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University Friedrichshafen.
Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert.

2005-06-05 Die Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei baulichen Maßnahmen an einem Wochenendhaus in einem Gebiet der Duldung rechtswidriger Wochenendhäuser (wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) nur die Rückgängigmachung der Maßnahmen, nicht auch der Abbruch des Hauses angeordnet werden (1 BvR 1860/2002 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 II UrhG den sich hierauf Berufenden (I ZR 133/2002 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem minderschweren Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern die Erheblichkeit drohender Taten nicht ohne weiteres aus dem Anlassdelikt (1 StR 493/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein eine Anhörung ohne ausdrückliche Befristung anordnendes Gericht einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten (vor einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss) abwarten (1 B 12/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt auch ein gruppendynamisch zu erwartendes unvernünftiges Verhalten erwachsener Schüler während einer Klassenfahrt den Unfallversicherungsschutz nicht zwangsläufig aus (B 2 U 41/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein vergessene Medikamente unter Abweichung von seiner Fahrstrecke holender Berufskraftfahrer insoweit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B 2 U 35/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümer grundsätzlich ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die Tochter zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht bereits dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx 3/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U 31/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich vergütungspflichtig.
Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234 Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro).
In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu bereits etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50 rund 6000 Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden.

2005-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII ZR 180/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Mitmieters vor Vermieterwechsel und Einverständnis des neuen Vermieters mit dem Ausscheiden eine entsprechende Erklärung gegenüber dem ausgeschiedenen Mitmieter entbehrlich, doch kann der verbliebene Mitmieter gegebenenfalls seine Zustimmung zum Ausscheiden verweigern (VIII ZR 14/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller eines Werkes auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des Verkehrswerts des Werkes verwiesen werden, wenn die Minderung erheblich geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gemeine Wert nach § 67 I 1 TierSG der volle Wert für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses (3 C 15/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein überwiegendes Gewicht zu (5 C 66/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter einen Schlossaustausch zur Durchsetzung seines Vermieterpfandrechts erst nach Fruchtlosigkeit seines Widerspruchs gegen die Entfernung von Sachen des Mieters vornehmen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen Untätigkeit des Familiengerichts zulässig (14 WF 234/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entstehung des Landgerichts Köln kann ein höhere Kosten für die Verbrauchserfassungsgeräte an Heizkörpern vereinbarender Vermieter die Kosten auf die Mieter nur bei sachlicher Rechtfertigung seines Verhaltens umlegen (6 S 36/2004 4. November 2004).
Familienrecht, hg. v. Weinreich, Gerd/Klein, Michael, 2. A. 2005
Jürgens, Andreas, Betreuungsrecht, 3. A. 2005
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. A. 2005
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 5. A. 2005
Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005
Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar SGBII, 2005
Schroth/König/Gutmann/Oduncu, Transplantationsgesetz, 2005
Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 14. A. 2005

2005-06-03 Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Berufsunfähigkeitsrenten und andere bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b I ZPO durch Blankettbeschluss gemäß § 850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5. April 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C 24/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in einem früheren Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl vor einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR 480/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen verzichtenden Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise 143 Millionen Euro) aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993 bis 1999 (7 U 29/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von Falkenstein rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu Bewährungsstrafen bis zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine Körperverletzung.
Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender Leistung Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert.
Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde Informationsfreiheitsgesetz.
Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich.
Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt.

2005-06-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen) die Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss werbende private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die Studiengebühren zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U 99/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist (4 U 748/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg rechtmäßig (2 Bf 345/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14 Zähne irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter Haftungsfreistellung (kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld leisten (10 O 6103/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während eines Klinikaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere alte Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt (5 O 3335/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17. Juli 1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist Mehmet wegen Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt und soll ausgewiesen werden
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5 Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf Budweiser in Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in Südböhmen vertrieben werden.
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit biometrischen, elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden.
Ulrich Everling 80.

2005-06-01 Bei einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union aus.
W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle übergangener Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen nachträglich) als Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972 in den Vereinigten Staaten zu erkennen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004).
Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im Rahmen eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel Schadensersatz verlangen (VIII ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten Büros für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR 141/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die gesetzliche Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler erleidet, der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines Lebensversicherers bewirken (5 U 25/2004-2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung der Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der frühere Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung der Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen.
In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten.

2005-05-31 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots, Missachtung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch die Gesellschaft im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch bei einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft bestellten Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem Arbeitnehmer die umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer 60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die Abhängigmachung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig (2 K 226/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Witwe gegen ein Tabakunternehmen keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 730000 Euro) wegen des (auf ungenügender Aufklärung beruhenden) Lungenkrebstodes ihres Ehemanns.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben.
Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer Willi Reimann 120000 Euro.
Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann Asyl.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen.
Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs.
Karlmann Geis 70.

2005-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf bestimmter und vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter Arzneimittel wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-212/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters für den Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht verfassungsgemäß (20. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den Patienten in der stationären Behandlung auftretende Ärzte für Behandlungsfehler trotz vorheriger ambulanter Einzelbetreuung gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitsloser die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd geltend machen, wenn ihm bei seiner angestrebten Beschäftigung vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt oder die berufliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben für eine Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger Einkünfte steuermindernd von den Einkünften abgezogen werden (15 K 4626/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch wegen seiner Schäden gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer (341 C 9394/2004 13. Februar 2005).
Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden.
Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler).

2005-05-29 Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit 54,87 Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (XII ZR 56/2002 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft nach § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 BGB vorträgt (XII ZR 92/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen für den Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (2 AZR 17/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem) rechtmäßig (21 U 68/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG im Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen dar (15 UF 139/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung Deutscher (innerhalb der Europäischen Union) nach dem neuen Auslieferungsrecht keine Bedenken (3 Ausl. 1/2005 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich erhält ein Betroffener bei Tötung des von ihm betreuten Bruders ein Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein schiitischer Kleriker wegen Landesverrats und Unterstützung eines bewaffneten Aufstands zum Tod verurteilt.

2005-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Partner einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft anders als Ehegatten und (ab 1. 1. 2005) als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einem Anspruch auf Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 155/2005 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger Kündigungsverzicht bei einer Dauer von mehr als vier Jahren in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 27/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Verlängerung der Berufsgründungsbegründungsfrist nicht die Feststellung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung (VI ZB 83/2004 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Arzneimittels auch eine Aufklärung durch den verordnenden Arzt erforderlich (VI ZR 289/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks gemäß § 987 I BGB nicht gleich, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz in Anspruch nimmt, das von der Frage des Eigentums unabhängig ist (V ZR 160/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Grundurteils unzulässig, wenn nicht alle Fragen zum Grund des Anspruchs erledigt sind (VII ZR 273/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Verwechslungsgefahr zwischen Mey und Ella Mey (I ZB 2/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Erbengemeinschaft fort, wenn der Nichtigkeitsgrund einer Grundvereinbarung auf eine Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben auch die dingliche Übertragung der Erbteile erfasst (IV ZR 55/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche einer Reiseveranstaltung nicht (IV ZR 275/2003 16.Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz führt eine falsche Kilometerstandsangabe nach Kraftfahrzeugdiebstahl zur Leistungsfreiheit des Versicherers (10 U 970/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein Vertrag über einen Fernsehbeitrag mit einem vereinbarten Thema (z. B. 7-Minuten-Bericht über Busbahnhof in der Türkei) gegen eine Pauschalvergütung ein Werkvertrag (1 O 57/2003 18. November 2004).
Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff, Alexander, Band 1 Europäisches Recht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005

2005-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich durch die Verurteilung eines Österreichers durch das Landesgericht Feldkirch wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft Menschenrechte (Diskriminierungsverbot) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen die Kosten eines Börsengangs steuermindern geltend machen (C-465/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht zwischen der weitgehend weisungsfreien Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger und einer Stadt trotz der Verpflichtung, Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kein Arbeitsverhältnis (5 AZR 347/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Vereinbarungen von zweistufigen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen die Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs mindestens drei Monate betragen (5 AZR 572/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einer befristeten Beurlaubung eines Beamten nach § 4 III Postpersonalrechtsgesetz folgende Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung sachlich gerechtfertigt (7 AZR 402/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (4 U 195/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein atypisch stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt (19 U 30/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt ein nachvollziehbar begründeter Diebstahlsverdacht die sofortige Kündigung eines Arbeitnehmers (9 Sa 633/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Wissenschaftsstaatssekretär und Messegeschäftsführer Hartmut Krebs (wegen Fehlens einer Pflichtverletzung) nicht die Verluste der Düsseldorfer Messe in Höhe von 60 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind die beiden wegen Tötung Helmut Miko M.s (Hells Angels) angeklagten Haupttäter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen Tierhalter (Freistaat Bayern) und Tierhüter einen Schaden eines auf einem markierten Wanderweg von einer Kuh verletzten Wanderers ersetzen (5 O 5817/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts München darf ein Rentner mit Heimunterbringungskosten für den Ehegatten nicht bis zum Sozialhilfesatz belastet werden (52 SO 139/2005 ER).
Nach einer Strafverfügung der Polizei Wien soll eine Tierschutzaktivistin für das Zeigen ihrer nackten Brust vor dem Opernball 2005 70 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Rumäniens sind Lafarge, Holcim und Heidelberg-Cement wegen rechtswidriger Absprachen zu 28,5 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Hexals und Labs’ durch Novartis zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu.
Die AgfaPhoto GmbH stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Abgeordneten Viereck und Wendhausen haben die geforderte Rückzahlung ihrer verbotenen Nebeneinkünfte unterlassen.
Smart ruft 58000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Traggelenke der Vorderachse zurück.

2005-05-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil sind gelegentlich Lärm verursachende Renovierungsarbeiten in einem Mehrparteienhaus kein tauglichkeitsmindernder Fehler einer Mietwohnung (1 C 284/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirte für die Unfallfolgen betrunkener Gäste.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Österreichs missbraucht die Post Österreichs ihre beherrschende Stellung bei der Zeitungszustellung zu Lasten von Wettbewerbern (z. B. Redmail).
Der Bundesrat Österreichs billigt den Verfassungsvertrag der Europäischen Union.
Österreich zahlt an die israelitische Kultusgemeinde 18,2 Millionen Euro Entschädigung.
Das Deutsche Sportfernsehen erwirbt für drei Jahre die Übertragungsrechte für die Fußballspiele des Uefa-Cups für einen wohl zweistelligen Millionenbetrag.
Enel verkauft Wind für 3 Milliarden Euro an Weather.
Die Gläubiger der Spiegel Inc. stimmen dem Umstrukturierungsplan mehrheitlich zu.
Ab 28. Mai gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Einwegflaschen oder Getränkedosen mit 0,1 bis 3 Litern Inhalt.
Der Rat der Welthandelsorganisation billigt Gespräche mit dem Iran über eine Aufnahme.
Die Buchpreisbindung in der Schweiz bleibt umstritten, aber wohl für einige Jahre gesichert.
Mit Hilfe winziger Spuren von Eisen in der Tinte können Palimpseste durch Röntgenstrahlen lesbar gemacht werden.

2005-05-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Tierversuche zur Herstellung von Kosmetika verbietende Bestimmung einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates aus dem Jahre 2003 (entgegen der Meinung Frankreichs) nicht nichtig (C-244/2003 24. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anpassung von Renten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an das Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland (trotz Härten in Einzelfällen) verfassungsgemäß erfolgt (1 BvR 368/1997 11. Mai 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer zwar nicht verlesenen, aber in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in eine Hauptverhandlung eingeführten Urkunde in einem Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 656/1999 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Verletzung der Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang kein Kündigungsverbot (8 AZR 398/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vor Betriebsübergang kündigender Arbeitgeber trotz Verlustes der Arbeitgeberstellung in einem Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen finanzielle Abfindung stellen (8 AZR 246/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein gewerblich bei eBay Verkaufender deutlich und leicht erkennbar auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist eine Beschwerde gegen ein Untätigbleiben eines Sozialgerichts nicht statthaft (2 B 1/2005 KR 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist auf einen in der Türkei geschlossenen Teppichkaufvertrag mit engen Beziehungen zu dem Reiseveranstalter deutsches Recht anzuwenden, so dass der (deutsche) Käufer ein Widerrufsrecht hat (5 O 45/2003 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts darf kein anderer Hersteller bis 2017 eine Waschmaschine mit der patentierten Mieleschontrommel herstellen.
Johannes Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln (24. Mai 2005).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz für Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010).

2005-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten der Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz einer Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters für die anschließenden Unfallschäden nicht (als höhere Gewalt) aus (14 U 231/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na … auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend und damit rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare Ansprüche in einem Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung (auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der Arbeitskraft) keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, Ablehnung der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen ausländischer Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands abgewiesen (9 K 4986/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an einen Arbeitslosen wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt ihre Ermittlungen gegen Ron Sommer wegen Bilanzfälschung bei Telekom ein.
Oskar Lafontaine tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus (, um die Siegeschancen Gerhard Schröders bei den geplanten Neuwahlen zu verringern).
Madeleine Schickedanz erlangt eine Mehrheit von 50,0015 Prozent an Karstadt-Quelle.
Der 100000000ste Volkswagen ist fertiggestellt.
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands hebt die Flugbeschränkungen für Onur Air unter Auflagen auf.
Amerika ist vor 12000 bis 14000 Jahren über die Beringsee vermutlich nur von etwa 70 Einwanderern aus Asien besiedelt worden.

2005-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine anerkannte deutsche Schule im Ausland als Sonderausgabe von den Einkünften abgezogen werden (XI R 32/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine für die Alterssicherung eine unerfahrene Rentnerin nicht deutlich genug auf die Gefahren einer risikobehafteten Anlageform hinweisende Bank zu Schadensersatz verpflichtet (13 U 24/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Krankenkassen mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder werben und dabei unterschiedliche Beitragssätze gegenüberstellen, ohne auf Strukturunterschiede bzw. Leistungsangebotsunterschiede hinzuweisen (1 ER 1/2005 KR 3. Mai 2005).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform abgegeben werden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (Klaus Budewig) wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Sachsen.
Italien verletzt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union.
Als Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden neue Münzen mit veränderter Gebietskarte geprägt.
Der Wert der Aktie Premiere fällt unter den Ausgabekurs.
Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Windkraftanlagebetreiber Plambeck Neue Energien wegen des Verdachts des Betrugs.

2005-05-22 Bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren die Regierungsparteien (SPD/Grüne) die Mehrheit an die Oppositionsparteien (CDU/FDP), woraufhin Gerhard Schröder den für diesen Fall vorgefassten Plan zu vorgezogenen Wahlen im Bund Deutschlands für den Herbst 2005 zwecks Machterhaltung verkündet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, § 5 I SchwbG dahin auszulegen, dass an den Begriff des Kleinbetriebs angeknüpft wird (1 BvR 1785/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine (der Bezeichnung nach) auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (bei ausreichenden Anhaltspunkten) auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit zu prüfen(9 AZN 892/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zu Gunsten der Gesellschafter bestimmt ist (I R 83/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte Freiheitsstrafen nur gleich lautend auf Grund einer einheitlichen Prognose entschieden werden (1 Ss 53/2004 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe den möglichen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden, wofür die Standarderklärung Dieser Artikel wird von Privat verkauft nicht genügt (6 W 153/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Rechtsanwalt in Bayern damit rechnen, dass in Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit für Entscheidungen über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken konzentriert ist(3 W 5/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wahrt ein e-mail ohne digitale Signatur nicht die für eine wirksame Zusicherung erforderliche Schriftform (2 PA 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verwandelt der nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ergehende Ablehnungsbescheid die bisherige Untätigkeitsklage in eine Versagungsgegenklage, wirkt sich aber weder auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit der (bisherigen) Untätigkeitsklage aus (22 ZB 61/2005 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der in einer Theateraufführung gesprochene, eine bekannte lebende Person betreffende Satz Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C … kein Aufruf oder keine Anregung zu einem Tötungsdelikt und auch keine Schmähkritik (3 O 4354/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten Mietwagenunfallersatztarifs, wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution mit Kreditkarte) zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S 82/2004 2. Februar 2005).
Der Euro fällt auf 1,25 Dollar.

2005-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das Berufungsgericht eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Rechtsstreit ohne weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der Klage als unzulässig reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines Architekten für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person wegen Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF 148/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post grundsätzlich nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch ärztliche Versäumnisse zu Tode gekommenen Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U 12/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes Kind ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher und auf Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx 1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe eines Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht eigenhändig unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haftet der Hersteller für einen trotz aller Vorkehrungen unvermeidbaren Schaden durch einen zerbrochenen Spaten (3 O 292/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die technische Umgehung einer für einen Telefonanschluss eingerichteten Sperre der Anwahl von Telefonnummern (0190, 1180) durch einen Telekommunikationsanbieter sittenwidrig (10 S 552/2003 18. November 2004).
Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005
Köhler, Helmut/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, 19. A. 2005 (Prüfe dein Wissen)
Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2005
Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hofmann, Holger, 2005
Dietl, Erika/Lorenz, Egon, Deutsch-English, 5. A. 2005
Daum/Sánchez/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2005

2005-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) keine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart (I ZR 285/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe Champagner Bratbirne auf einem Etikett eines Birnenschaumweins eine rechtswidrige Ausnutzung der geschützten Bezeichnung Champagne (I ZR 262/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten einer in England als private limited company gegründeten, in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaft nicht auf das Unterbleiben der Eintragung der deutschen Niederlassung in das Handelsregister gestützt werden (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von Streithelfern (ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die (sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer (II R 18/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von Mietwagenkosten verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst nach Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer Wohnung beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K 2111/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar überhöhter Preise an rund 10000 Tankstellenbetreiber zurückzahlen.
Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37 Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im Jahre 2004.
Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts).
Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus.

2005-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer Wohnung auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines Angehörigen (grundsätzlich) rechtmäßig (I ZB 10/2005 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen Eltern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten verlangen (XII ZB 13/2005 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem Betriebsübergang und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und haftet bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3 AZR 649/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30 Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründen (z U 4759/2004 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A 10281/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile bei unzureichender Unterrichtung in der Einladung über den Gegenstand der Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K 2592/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um seine Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS 50/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine Zeta-Jones eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der Privatsphäre, doch habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund erwerbende Wettbewerberin) OK nicht das Recht, Konkurrenten an der Veröffentlichung unbefugter Bilder zu hindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Tod eines von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein Schaden, weil sie dadurch Kosten sparen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604 Millionen Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz.
Lidl verkauft in wenigen Stunden mehr als eine Million verbilligte Fahrkarten der Deutschen Bahn AG, doch soll das Vorgehen (zur Gewinnung neuer Kunden) nicht wiederholt werden.

2005-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke geprüft werden, sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (T-269/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafen von 8 Jahren Jugendstrafe zweier eine Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben tötender Jugendlicher rechtmäßig (4 StR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter seinen Eigenbedarf gegenüber einem Mieter beweisen, der Mieter die Vortäuschung von Eigenbedarf und den ihm daraus entstandenen Schaden (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haben Musiklabel auch bei Verdacht der Vorbereitung rechtswidriger Musikkopien keinen Anspruch auf Herausgabe von Kundendaten gegenüber Zugangsprovidern (5 U 156/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind verdeckte Treuhandkonten eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit zu berücksichtigen (1 AL 84/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind die Klagen dreier Mitglieder Milli Görüs’ gegen ihre Ausbürgerung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sein Flugzeug wegen vom Flughafenpersonal zugesagter, aber nicht ausgeführter Benachrichtigung über geänderte Flugzeiten versäumender Reisender die Kosten für das zusätzliche Flugticket nicht von seinem Reiseveranstalter ersetzt verlangen (565 C 19922/2003 17. Mai 2005).
Das Urteil gegen Martin Wiese ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Daniel Rizzotti (Greenpeace/Rainbow Warrior) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Pflicht zur Offenlegung der einzelnen Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften ab 2006.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Rundfunk, Presse, Internet und Sponsoring.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf United Internet das Kerngeschäft der Web.de AG übernehmen.
Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag.

2005-05-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne des Art. 24 des EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise) Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss, angemessene Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR 276/2005 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt eine bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und Stornokosten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen (I.4 U 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner nicht von der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer bereits 4,55 Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von Aloe Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen, weil sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen (z. B. Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände offenlegen (10 KR 320/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig.
Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union.
Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen.
Hans Joachim Faller 90.

2005-05-16 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht Mietzins zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein wesentliches Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag nichtig (I 24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T 11/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich geschützten Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3 Milliarden Dollar) Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss Südafrika den rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere Siedlungsgebiete geben und den von der Landbesetzung betroffenen Eigentümer (Abraham Duvenage) entschädigen.
Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B. Deutschland) bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über maschinenlesbare Reisepässe verfügen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig.
Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des Europarats.
In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags als Arbeitstag nicht zur Arbeit.
Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München.
Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München.
Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln.
Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert.
Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
† Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005

2005-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält § 100 c I Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning Systems und die anschließende Verwertung dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende Käufer auch nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR 100/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO grundsätzlich möglich, doch kann die Domain unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden Widerspruchsverfahren oder dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K 1726/2003 9. Dezember 2004).

2005-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren) unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein und ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten festzustellen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken vorträgt (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft grundsätzlich anwendbar (II ZR 310/2003 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Berufungsbegründung nicht das Erheben einzelner Rügen unter dem Vorbehalt der Prüfung, ob das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird (II ZB 31/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Befugnis eines Vertreters eines Festspielorchesters zur Geltendmachung gesamthänderischer Leistungsschutzrechte auch auf die vor seiner Amtszeit entstandenen Leistungsschutzrechte ausgeschiedener Orchestermitglieder (I ZR 145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vergütung eines Arztes, zu deren Zahlung ein Beamter gerichtlich verurteilt ist, regelmäßig angemessen im Sinne des Beihilferechts (2 C 30/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit Willen des Versicherten erfolgte Rauschmittelinjektion kein Unfall (12 U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim lassen sich aus einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung zwecks Ermöglichung des Aufenthalts der Mutter und des Kindes in der Bundesrepublik Deutschlands keine ausländerrechtlichen Ansprüche herleiten (13 S 3035/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln steht Eltern und Geschwistern eines an einer ungenehmigten Wasserrutsche eines Hotels umgekommenen Kindes ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen den Reiseveranstalter zu (11 O 264/1004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Vollkaskoversicherer auch die Kosten eines (im Verhältnis zu einem Gutachter des Versicherers) den Schaden richtig ermittelnden Gutachters des Versicherungsnehmers zahlen (13 C 3317/2004 3. März 2005).
Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A. 2005
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 10. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I, 16. A. 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB, 5. A. 2005Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2005
Veith/Gräfe, Jürgen, Der Versicherungsprozess, 2005

2005-05-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Weine aus Italien (vereinbarungsgemäß) ab 31. März 2007 zum Schutz des Tokajers Ungarns nicht mehr als Tocai bezeichnet werden (C-347/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder im Familienleistungsausgleich (Kindergeld) zu berücksichtigen, wenn ihre Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter der Freigrenze des § 32 IV 2 EStG liegen (2 BvR 167/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Fondsgründer der EUWO-Gruppe und die Verantwortlichen der Berliner Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (5 StR 283/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich eine prozentuale Mietminderung nach der Miete einschließlich der Nebenkosten (XII ZR 225/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss zwecks Beibehaltung des Karnevalsdienstags als arbeitsfrei der Betriebsrat sein Initiativrecht zur Änderung der jeden Werktag als Arbeitstag einordnenden Betriebsvereinbarung ausüben (1 ABR 31/2003 [A].
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann je nach Gestaltung der Ausbildung eines Trainees in allen Filialen der Betriebsrat der Hauptverwaltung anzuhören sein (2 AZR 149/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind die beiden Haupttäter der einen Vater erschlagenden und an die Hofhunde verfütternden Familie zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl-Heinz Wildmoser junior wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (am Fußballstadion Allianz Arena) und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München wirkt sich die Nichtübernahme der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber bei der Privatnutzung eines Dienstwagens nicht steuermindernd zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus (8 K 2408/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten eine erhebliche Gehbehinderung bzw. die Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung voraus (2 K 2028/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat ein durch einen fehlgehenden Degen eines Matadors verletzter Zuschauer Anspruch auf 14403 Euro Schadensersatz gegen den Torero und den Arenenbetreiber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben Überlebende eines Massakers in Pingdingshan/China keine Schadensersatzansprüche gegen Japan, weil die jetzige japanische Regierung nicht für die Verbrechen des Jahres 1932 verantwortlich ist.
(Der Milliardär) Bill Ford verzichtet bis zur Erreichung dauerhafter Rentabilität des Unternehmens Ford auf jegliches Gehalt.
Russland will 5 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland vorzeitig (zum Nennwert) tilgen.
Hans-Joachim Czub und Bertram Schmitt sind zu Richtern am Bundesgerichtshof Deutschlands ernannt (10. Mai 2005).
† Ernst Kutscheidt 9. September 1933-Köln 4. Mai 2005

2005-05-12 Der Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit der europäischen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Griechenland zur Rückforderung europarechtswidrig an Olympic Airways gewährter Beihilfen in Höhe von 194 Millionen Euro verpflichtet (C-415/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein mit einer Gesetzesänderung eingeführtes nationales Verbot eines bestimmten Glücksradspiels Mitteilungspflichten nach der Richtlinie 1983/189 EWG auslösen (C-267/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifablösung hin zu den Tarifen des Betriebsübernehmers durch Gründung der Gesamtgewerkschaft ver.di erfolgt (4 AZR 315/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen NPD und DVU nicht mit einem Schriftzug Opels auf einem Wahlkampfplakat Arbeit zuerst für Deutsche werben (2aO 146/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen hat der zuckerkranke Richter Hans Josef Brinkmann wegen des Genusses zuckerhaltiger Getränke keinen Schadensersatzanspruch gegen Coca-Cola, weil jeder weiß, dass der Verkehr zuckerhaltiger Erzeugnisse zu gesundheitlichen Schäden führen kann (16 O 265/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellung eines Eilantrags am letzten Tag vor einem lange bekannten Abschiebetermin (z. B. eines Nigerianers) rechtsmissbräuchlich (3 L 668/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen Lebensgefährten auf das Arbeitslosengeld angerechnet (31 AS 82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht mit der pauschalen Begründung der Erzielung unklarer Einkünfte in der Vergangenheit abgelehnt werden (35 AS 6/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Saarbrücken muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und dadurch wegen Zahlung des Krankenkassenbeitrags unter das Existenzminimum geraten, einen Cent Arbeitslosengeld zwecks Wiederauflebens des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zahlen (21 ER 1/2005 AS).
Der ausscheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse soll 10 Millionen Euro Abfindung erhalten.

2005-05-11 Der Nationalrat Österreichs billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union mit einer Gegenstimme.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung immer eine individuelle, die Persönlichkeit des Täters, seine früheren Delikte und sein Verhalten im Strafvollzug berücksichtigende Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts eine erneute Tatsachenfeststellung mit eigener Beweiswürdigung vornehmen (VIII ZR 266/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern müssen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog 521000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfalls infolge verheimlichter Spielerverträge zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Jugendfreund Tatjana Gsells und Staatsanwalt wegen gemeinschaftlich versuchten Versicherungsmissbrauchs zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und vom Vortäuschen einer Straftat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag von Bürgern auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung unzulässig (11 A 226/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhalten die Angehörigen einer durch Passivrauchen (im Bildungsministerium) an Lungenkrebs erkrankten Frau 400000 Euro Schadensersatz (vom Bildungsministerium).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist François Pinault von der Anklage wegen des Kaufs von Executive Life freigesprochen, doch ist seine Holdinggesellschaft Artemis der Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen United Airlines ihre Pensionsverpflichtungen in die staatliche Rentenversicherung PBGC auslagern.
Nach einer Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich darf ProSiebenSat.1 den Sender 9Live übernehmen.
In der Stahlindustrie Westdeutschlands ist eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent vereinbart.
In Deutschland soll die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitert werden.

2005-05-10 Die Europäische Union und Russland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in den vier Bereichen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Recht, Wirtschaft sowie Forschung, Bildung und Kultur.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält eine bei einem Betriebsübergang (z. B. von einem Landkreis auf ein Privatunternehmen) einen anderen Arbeitsplatz ablehnende Arbeitnehmerin (z. B. Putzfrau) keine Abfindung (6 AZR 361/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachholung der Urlaubstage, an denen er für das Technische Hilfswerk Einsatz leistet (9 AZR 251/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Wettbewerbsverband seine Befugnis nicht durch Änderung seiner Satzung trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erweitern (6 U 184/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die für junge Fußballspieler gezahlte Ausbildungsentschädigung wegen übermäßiger Einschränkung der Berufswahlfreiheit verfassungswidrig (9 U 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi in Deutschland sein Studium nicht fortsetzen (3 Bs 40/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein drei Briefe zerreißender Briefträger fristlos entlassen werden (6 SA 400/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 41jähriger Fastkannibale wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Zahnarzt keine Artikel mit werbendem Charakter über sich zulassen (33 O 7812/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Versandhändler (z. B. Quelle) keinen Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer mangelhaften, durch eine mangelfreie Ware zu ersetzenden Ware (7 O 10714 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des regierenden Bürgermeisters, weil der Terminkalender keine Akte ist (2 A 176/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haften Wohnungseigentümer für die Kosten der Entsorgung von Niederschlagswasser als Gesamtschuldner, nicht aber für die Kosten der Entsorgung des Abwassers eines einzelnen Miteigentümers (6 K 3861/2003 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde Bayerns darf ein 35jähriger terrorismusverdächtiger Jordanier nicht außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, seinen Wohnort nicht verlassen und kein Handy, Internet oder e-mail verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind (Kardinal) Roberto Tucci und Pasquale Borromeo (Radio Vatikan) wegen Gesundheitsgefährdung in der Öffentlichkeit durch Elektrosmog zu je zehn Tagen Haft verurteilt.
Das Hochwasserschutzgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten.
Das 28 Millionen Euro teuere Holocaust-Mahnmal für 6 Millionen ermordete Juden Europas in Berlin ist eröffnet.
Ein Stück vom Glück ändert die eigene Welt.

2005-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur Vermittlung von Sportwetten wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie bzw. möglicher Europarechtswidrigkeit des § 284 StGB aufgehoben (1 BvR 223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Stiefvater ein Kind gegen den Willen des leiblichen nichtehelichen Vaters nur adoptieren, wenn die Adoption ganz erhebliche Vorteile für das Kind hat (XII ZB 10/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtteilnahme einer neben ihren Gesellschaftern an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einer Kapitalerhöhung nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Gesellschaft für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen können (I R 6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine Privatschule Großbritanniens (z. B. 3600 DM monatlich) nicht steuermindernd von Einkünften abgesetzt werden (XI R 66/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei auf ein Volksbegehrenden über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert (21-IX-2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in Auslieferungshaft (3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz von Fußgängern) an der Haltelinie anhalten.
Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten Gerichts Neu Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der Stadt.
Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von der Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück.

2005-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand, dass der Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller oder mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen Recht, Entnahme- oder Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu untersagen (C-203/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch) Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei Abwesenheit in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu Schmerzensgeldzahlung wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe 7000 Euro) verpflichtet (12 U 2302/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO keine Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat (2 W 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Geschäftsgebühr für die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des sich anschließenden Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober 2004).

2005-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis nicht rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die Prüfung neuer rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse zuständig (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bedienstete einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR 69/2002 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30 Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005
Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005
Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005
Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005
Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005

2005-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten.
Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K 393/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs verjährt.

2005-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Untervermietung eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen des Vermieters entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein Schmerzensgeldanspruch wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält die Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des Buckingham Palace 261000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen mehrwertsteuerfreie Kunst.
Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das Schuldeingeständnis der Angeklagten in einem Punkt zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er überholter Gesetze und Verordnungen.
Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen.
Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der Elfenbeinküste um einen Monat.
163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung.

2005-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher Feststellung entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit keine Verzugszinsen zahlen (VIII ZR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anhörungsrügen auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich (III ZR 263/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung (nicht nur als Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V R 4/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen Vorbereitungsdienst entlassen werden (2 B 11152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany Leistungen rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige für Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005).
Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden.
Pakistan verhaftet den Bin-Laden-Vertrauten Abu Farradsch al-Libbi.

2005-05-03 Nach einer Entscheidung es Europäischen Gerichtshofs sind Änderungen im Bilanzrecht Italiens zugunsten Silvio Berlusconis nicht wegen rückwirkenden Inkrafttretens europarechtswidrig, können sich Behörden (z. B. eine Staatsanwaltschaft) nicht auf eine europäische Richtlinie berufen, um daraus ein Strafmaß für einen Angeklagten herzuleiten oder eine gerichtliche Strafe zu verschärfen und müssen die italienischen Richter das umstrittene Gesetz selbst an den europäischen Rechtsvorschriften messen (C-387/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pflichtteilsrecht der Kinder und die Pflichtteilsentziehungsgründe verfassungsgemäß und Pflichtteile nur unter ganz besonderen Gegebenheiten vollständig entziehbar (1 BvR 1644/2000 19. April 2005, 1 BvR 188/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fachausschuss der Anwaltskammer bei einer Fachanwaltsprüfung auf den Stoff beschränken, bei dem die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen ausreichen (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Auftragnehmer die volle Beweislast für die Kausalität einer Pflichtverletzung des Auftraggebers für eine Behinderung des Auftragnehmers (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte bei angemessenen Sachangaben (z. B. Bibliothek, Computerausstattung) mit den Worten optimale Vertretung für sich werben (I ZR 202/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Umwandlung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit der dort tätigen Rechtsanwälte (erneut) geprüft werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Heileurythmisten mangels Aufnahme seiner Tätigkeiten in den Leistungskatalog der Krankenkassen nicht (freiberuflich und damit nicht) umsatzsteuerbefreit (V R 34/2002 11. November 2004).
Nach einer (von einem Mitbewerber erstrittenen) Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf Henkel für Perwoll nicht mit (der wegen 30prozentiger Unlöslichkeit sachlich falschen) Aufschrift Neu Microfein Sofort löslich werben (14 U 2381/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Beratung und Verkauf von Waren durch Ärzte nicht in den Praxisräumen durchgeführt werden (6 U 111/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse bei Erforderlichkeit auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel (gegen Aids) bezahlen (8 KR 38/2005 ER 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuelle Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog nicht steuerlich absetzbar, weil eine Gesundheitsgefahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht besteht (13 V 1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine Abiturientin nicht benachteiligt, wenn sie an einem an anderen Schulen wegen eines dortigen Verfahrensfehlers angesetzten Nachschreibetermin nicht teilnehmen darf (4 K 720/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Wachmann wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Nazipropaganda und Gewaltdarstellungen in Form Besitzes rechtsradikaler CDs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war die Entlassung des Geschäftsführers von D’Long Europe GmbH rechtswidrig (26 O 13547/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für einen Verkehrsunfall zu vermuten (332 C 1534/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank grundsätzlich nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen dafür Schadensersatz leisten, dass sie ohne ausdrückliche Vollmacht eines Kunden auf Grund einer auf einen Dritten (z. B. den Sohn) lautenden Depotvollmacht Aktien (z. B. im Wert 383000 Euro) aus einem Wertpapierdepot verkauft (32 O 6269/2004 23. September 2004).
Die Spieler Meira und Hleb müssen wegen spielerischen Fehlverhaltens je 10000 Euro an den VfB Stuttgart zahlen.
Ann Veneman wird Leiterin Unicefs.

2005-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nur für den Betrieb, in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden (III R 2/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines verkehrskontrollierenden Polizisten als Wegelagerer durch einen Autofahrer keine strafbare Beleidigung, sondern vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt (1 St RR 153/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Konzertveranstalter den Auftritt eines anderen Balletts mit einer einzigen Bolschoitänzerin nicht als Bolschoi Ballett Gala bezeichnen (4 U 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhält ein betrunken fahrender Autofahrer seinen Führerschein zurück, wenn sein Strafverfahren nach 16 Monaten noch nicht abgeschlossen ist (2 Ws 15/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherer die von ihm verschuldeten Kosten einer Vertagung einer mündlichen Verhandlung tragen (2 RI 120/2002 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können von einer Krankenkasse nicht übernommene Krankenkosten unter Umständen steuermindernd als außerordentliche Belastung geltend gemacht werden (3 K 2845/2002 E).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritanniens ist die Erzeugung von sog. Designerbabies zur Stammzellenbehandlung schwerstkranker Geschwister rechtmäßig.
Lynndie England bekennt sich der Misshandlung irakischer Gefangener schuldig.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands beträgt der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2005 10,65 Euro.
Luftfahrtunternehmen haften bei Schäden künftig mit rund 300000 Euro pro Fluggast, 1200 Euro für Reisegepäck und 20,50 Euro pro Kilogramm Reisegut.
Der Richter am Bundesgerichtshof Klaus Detter ist in den Ruhestand getreten.
Adidas Salomon verkauft Salomon für 485 Millionen Euro an Amer Sports Corporation.

2005-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte im Jahre 1993 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden enthielt (XI ZR 272/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Verletzung des Namensrechts vor, wenn die Registrierung des Domainnamens einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (mho.de) (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einer Globalzession zu Gunsten einer Bank folgende Globalzession zu Gunsten eines Vermieters von Baumaschinen nicht sittenwidrig (XII ZR 257/2001 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnendes Kindergeld sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden (5 C 30/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Erstattung der durch die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes entstehenden Kosten mit dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang (5 AZB 46/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige gemäß § 146 VII BewG die (bei Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken zu erfüllende) Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks (II R 69/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist (IX R 68/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung frühere Erkrankungen (z. B. Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte, Angstzustände, Verspannungen im Nacken) verschweigender Versicherungsnehmer mit der Leistungsfreiheit der Versicherung rechnen (12 U 391/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Frist von zehn Tagen für eine Entscheidung über eine Auslieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren eine bloße Sollfrist (1 AK 3/2005 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es Auswirkungen auf die Haftfrage haben, wenn ein ersuchender Staat auf eine Aufforderung zur Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen ohne ersichtliche sachliche Gründe mehr als drei Monate nicht reagiert (1 AK 24/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil des teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten und ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (1 Bf 83/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die Beschädigung von Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von Flüssigkeiten ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005 angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens verboten.
Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von Zelltherapien mit 34 Millionen Euro.

2005-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB 55/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall vollständiger und richtiger Aufklärung darlegende Patient vom Tatrichter vor einer Entscheidung über die Plausibilität des Vortrags regelmäßig persönlich angehört werden (VI ZR 174/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahme nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient (9 A 7 /2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V R 76/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein Pflichtteilsberechtigter die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen und durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W 234/2002 22. Februar 2005).
Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005

2005-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm durch eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes Gesellschaftskonto eine verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der §§ 23 BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln Art. 11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Betroffene das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen (z. B. Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17. Februar 2005).

2005-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche Durchsuchung von Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach einem geringfügigen Delikt wie Geschwindigkeitsübertretung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003) europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß vorbereitende Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt wird (2 BvE 1/2005, 2 BvR 636/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage entbehrenden, aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR 351/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand realisierbare Maßnahmen zum Schutz der Bewohner durchführen und dabei die Würde und Selbständigkeit der Betroffenen wahren (III ZR 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die Tätigkeit eines Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur Verhandlung und allgemein zum Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer Klinikgruppe) (III ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule ablehnendes Kind im integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres 1923 wegen Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in Innsbruck am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr freigesprochen.
Niedersachsen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954 Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen.
Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union.
Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder.
Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto.

2005-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR 206/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten Förderverein Pecunia non olet schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung für seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und Telefonnummern verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen 13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K 1311/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur führen, wenn sie in Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur hergestellte Nürnberger Bratwürste verkauft.
Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.

2005-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer Dauer von vier Jahren vereinbart werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine in England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des Gründungsstaats (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse bereits weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per Internet vorerst verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Geschädigter nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht benötigten Mietwagens ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer unter Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000 Ukrainer rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London den Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis auf mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten.
Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals demonstrieren.
Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger erreichen eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der Deutschen Bank in Höhe von 50000 Euro.
Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des Wechselbetrugs werden eingestellt.
Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon verlassen.
Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund 1,3 Millionen.

2005-04-25 Die Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 werden unterzeichnet.
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein bei dem Stern beschäftigter Journalist (z. B. Hans-Martin Tillack) die Weiterleitung interner Ermittlungsergebnisse des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung an die Staatsanwaltschaften in Brüssel und Hamburg hinnehmen (C-521/2004 P[R] 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Tankstellenpächter aus Agenturgeschäften für Mineralölprodukte eingenommene Geldbeträge nicht als Betriebseinnahmen und deren Weiterleitung nicht als Betriebsausgaben zu erfassen (III R 5/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Zahlungsunwilligkeit eines Schuldners (z. B. eines Freiberuflers gegenüber einer Bank) der Kreditauskunftei Schufa mitgeteilt werden (23 U 155/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein für Dritte Einkommensteuererklärungen falsch abgebender Finanzbeamter aus dem Dienst entfernt (3 A 10278/2005 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Bund in Deutschland die Rente eines eine zusätzliche gesetzliche Rente aus einer früheren Nebentätigkeit beziehenden Beamten kürzen (2 K 2505/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss SAT.1 die Domain schmidt.de an einen besser berechtigten Webdesigner freigeben (9 O 117/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist eine einen Priester mit Liebesbotschaften verfolgende Frau zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Duma Russlands beschließt die Abschaffung der Direktmandate für die nächste Parlamentswahl Russlands im Jahr 2007.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2979 Dollar.
Vom Jahresanfang 2006 an sollen Internetdomainnamen mit der Kennung .eu registriert werden können.
Opfer (und Versicherungen) setzen 325000 Euro Belohnung für die Aufklärung eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in der Düsseldorfer Königsallee aus.

2005-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Übersteigen des Kraftfahrzeugschadens gegenüber dem Wiederbeschaffungswert dem Geschädigten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegende Reparaturkosten grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (VI ZR 172/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch eines einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer beauftragenden Geschädigten hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren hinsichtlich des zu ersetzenden Wertes beschränkt sein (VI ZR 73/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleich kommenden sanierten Altbaus auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluss des Vertrags bereits fertig gestellt ist (VII ZR 257/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist (4 StR 255/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 5 III ArbGG die Verdienstgrenze von monatlich 1000 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat (5 AZB 13/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 S. 1 SGB XI in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14 Wochenstunden nicht erreicht (B 2 46/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtladung eines im Zeitpunkt der Ladung bestellten und dem Gericht bekannten Bevollmächtigten ein Verfahrensfehler (VI B 180-182´3/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt das am 23. August 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz Art. 16 II 1 GG (Ausl. 5/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Anspruch einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ihr gegnerische, zu den Akten eingereichte Schriftsätze nicht vollständig mitgeteilt werden (29 W 2601/2004 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern nach den §§ 1607, 1601, 1603 I BGB eine Erhöhung des Selbstbehalts (auf 25 Prozent mehr als der große Selbstbehalt von Eltern gegenüber volljährigen Kindern) gerechtfertigt (13 UF 15/2004 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können bei Einhaltung der Grenzwerte keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Sendeanlagen für den Mobilfunk festgestellt werden (1 BS 377/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster geht die Unaufklärbarkeit der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen durch einen sorgfältigen Verkehrsteilnehmer zu Lasten der eine (gebührenpflichtige) Abschleppmaßnahme veranlassenden Behörde (5 A 850/2003 25. November 2004).
Nach der Straßenordnung der Stadt Köln ist Ausspucken auf öffentlichen Flächen mit 15 bis 35 Euro Bußgeld belegt, Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder Kaugummis mit 20 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe gegen (den Sniper) John Allen Muhammad bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Priester wegen sexueller Belästigung dreier Jungen zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Eine Diözese in Kalifornien zahlt einer vor mehr als 20 Jahren von einem Priester sexuell misshandelten Frau 3,3 Millionen Dollar Entschädigung.

2005-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Erstattung der Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung der Schuld nicht auf die Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 gestützt werden (C-235/2003 10. März 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung auf der Anwendungsebene versagt wird und sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zeigt, dass diese Vorkehrungen nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil des Antragstellers ändern, auf Antrag oder von Amtswegen einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden (1 BvR 2357/2004 22. März 2005, 1 BvQ 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unternehmer einer Außenanlage nicht, wer nur mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen (VII ZR 86/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugsbindung eines B-Händlers gegenüber einem Automobilvertragshändlers auch nichtig, wenn die Bezugspflicht nur dahin geht, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Neufahrzeugen zu bemühen (KZR 28/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich eingereichte Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Revisionsbegründung, wenn sie den Anforderungen des § 551 III ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen lässt (IX ZR 159/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die mehrheitliche Einlegung einer Berufung (z. B. bei verschiedenen Gerichten) zu einem einheitlichen Rechtsmittel (XI ZR 171/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraums nach Ablauf eines Jahres verwirkt (2 VAs 24/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 Gerichtskosten nicht erhoben (5 B 57/2004 1. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 67/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erlaubnis für die Insolvenzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht zulässig (6 C 30/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind kinderpornographische Bilddateien erwerbende, besitzende oder versendende Lehrer aus dem Dienst zu entlassen (1 NDH M 10/2004 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg fällt eine nur nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem Deutschen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 I GG (2 ME 1326/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bewegungsfreiheit eines halbseitig gelähmten Heimbewohners im Heim nicht nach bloßem Gutdünken der Heimleitung beschränkt werden (2-1 S 178/2003 12. November 2004).
Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann, Reinhard, 2005
Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, hg. v. Frieser/Sarres/Stückemann/Tschioflos, 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB Handelsgesetzbuch, 5. A. 2005
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2005
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. A. 2005
Frey/Pulte, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 3. A. 2005
Firsching, K./)Hoffmann, B. v./Thorn, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2005
Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 19. A. 2005
Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. A. 2005
Böttcher, Roland, ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. A. 2005
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 48. A. 2005
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 6. A. 2005
Gaitanides, Charlotte, Das Recht der europäischen Zentralbank, 2005

2005-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, die festlegt, dass eine Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (deswegen) keine Anwartschaft auf eine Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung einer solchen Anwartschaft davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält (C-356/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verurteilung Armin Meiwes’ (Kannibale von Rotenburg) wegen Mordes (z. B. zur Befriedigung des Geschlechtstriebs) in Betracht (2 StR 310/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die selbständige Geltendmachung einer einzelnen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens nicht mutwillig (XII ZB 20/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine rechtsberatend tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Zulassung ihres Geschäftsführers als Rechtsanwalt einer eigenen Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 41/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden nicht wegen unterlassener Wertangabe des Versenders einer Nachnahmesendung zu mindern, wenn der Frachtführer auf Grund des einzuziehenden Betrags den Wert der Sendung kennt (I ZR 276/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann eine ein Arbeitsverhältnis erbende Gemeinde den langjährig befristeten (und als Arbeitsvertrag bezeichneten und ausgestalteten) Arbeitsvertrag nicht wegen schlechter Haushaltslage außerordentlich kündigen, sondern nur die Erbschaft ausschlagen oder die Erbenhaftung beschränken (2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle im Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Kündigungsschreiben zu seiner Wirksamkeit (handschriftlich) unterschreiben (2 AZR 161/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung (z. B. bei einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung statt bei einem Landkreis) ablehnt, bei der im Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit abweichende Vertragsbedingungen zugrundeliegen (6 AZR 361/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auszug eines Mieters und Einstellung der Mietzahlungen eine konkludente Kündigung (2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen zwecks Verhinderung rechtswidrigen Parkens in Wohnanlagen Wohnwege durch Schranken versperrt werden (8 U 4257/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk unter Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Entsendung fünfundsiebziger deutscher Militärbeobachter in den Sudan für möglicherweise sechs Jahre.
In Deutschland werden derzeit täglich rund 2000Abfragen von Bankkonten (durch Finanzbehörden) durchgeführt.
Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen.
Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und dem Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung rechtmäßig.
Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für Jugoslawien stellen.
Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage Einspruch ein.

2005-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach Richtlinie 1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR 293/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR 292/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen Unternehmerinitiative geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen Kapitaleinsatzes und des mangelnden wirtschaftlichen Risikos der Geschäftsabschlüsse wenig Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A 10092/2005 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter Jakobsson wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri Selenka (mehrfacher Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer gegen Zahlung von 7000 Euro ein.
Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die Befassung mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen über 280 Milliarden Dollar ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei.
Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der Feinstaubbelastung ein Transitverbot für Lastkraftwagen.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem Zuschlag von 25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels.
Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
† Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005.

2005-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung von Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien als Beamter auf Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete Ausbildungstätigkeit (z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen) ausschließender Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines Mitgliedstaats) wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit europarechtswidrig (C-109/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von 25 Prozent auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die Fälle rechtmäßig, in denen die Veräußerung erst nach dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es für eine Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen zwar nicht 1999, aber innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle von 10 Prozent überschritten hat (VIII R 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1 Ss 4/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Mädchen und Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (3 UE 3457/2004 23. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe für Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht.
Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt in Kraft.
Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr Schleswig-Holsteins.

2005-04-19 Joseph Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur deshalb für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung als Notar auch auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der Geschäftsstelle ihres Notariats versandt werden (1 BvR 2561/2003 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen verlangen (VIII ZR 57/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und nicht Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige Rückkehr in den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent für seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender Steuerpflichtiger 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne überzeugenden Grund auf niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt aus erheblichen anderen Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20 Euro kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel im Wert von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger herangetreten ist (6 TG 1568/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig) übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein neunjähriges Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem für Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E 1044/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22 AS 22/2005 ER 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier der Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie durch Verkauf rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des Disziplinarverfahrens dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang Daschner die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden.

2005-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch darf für den Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen hohe Strafe androhen und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von Rechtsmitteln hinweisen (GSSt 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über die Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A 12101/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer Geldbuße verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine Auslieferung nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte Nachtfahrverbot Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant) in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22 Angeklagte wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt.
Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich.
† Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005.

2005-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z. B. für Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung (z. B. für Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem Grundstück in Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in französischer Sprache, Kaufpreis in französischer Währung) verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur verhältnismäßig, wenn die Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall ist (1 Ss 227/2004 20. September 2004).
CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein, bei der Uwe Döring Justizminister werden soll.
Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg Haider zum Vorsitzenden und Alfons Gorbach zum geschäftsführenden Obmann.
Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat.
Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille ermittelt.

2005-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB 176/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das Streichen der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflussleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB 118/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein (II ZR 240/2002 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner einzuwendende rechtsvernichtende Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005).
Zivilrecht unter europäischem Einfluss, hg. v. Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas, 2005
Nies, Irmtraut, Reisebüro, 2. A. 2005
Wagener, Martin, Produkthaftung Deutschland USA von A-Z, 2005
Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2005
Tinnefeld, Marie-Theres/Ehmann, Eugen/Gerling, Rainer W., Einführung in das Datenschutzrecht, 4. A. 2005

2005-04-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine erhöhte Gebühr für den Netzzugang als Ausgleich für einen Liberalisierungsvorteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht europarechtswidrig (R-128/2003 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft rechtmäßig (3 C 31/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde eines Imams gegen seine Ausweisung verworfen (34/2005 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist bei einem schweren Motorschaden eines durchschnittlich gewarteten Kraftfahrzeugs bei einem Kilometerstand von 88000 Kilometern ein technischer Mangel des Fahrzeugs zu vermuten (24 U 198/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist eine nachträgliche Heranziehung zu einer Friedhofsgrundgebühr rechtswidrig (1 S 20/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss ein trotz persönlicher Ladung unentschuldigt einer Güteverhandlung fernbleibender Kläger 250 Euro Bußgeld zahlen (2 Ta 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet eine starke wirtschaftliche Absicherung eines Darlehensgebers durch ein Grundstück kein wirtschaftliches Eigentum des Darlehensgebers am Grundstück (3 K 60/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag auf Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Walter Sedlmayr als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau muss ein Mobilfunkbetreiber nicht alle Handygespräche eines Abrechnungszeitraums in der jeweiligen Monatsabrechung auflisten und abrechnen, sondern darf sie auch in einem späteren Abrechnungszeitraum abrechnen (1 S 245/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewerkschaftssatzung ein Mitglied grundsätzlich nicht zur (teilweisen) Abführung von Tantiemen aus einer Aufsichtsratstätigkeit verpflichten (6 O 19204/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Wehrpflicht möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Bundeswehr Deutschlands junge Männer nicht zwischen einem berufsvorbereitenden Praktikum und einer anschließenden Ausbildung zum Wehrdienst einberufen (7 G 447/2005 [V]).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Oregons sind rund 3000 Ehen homosexueller Lebenspartner rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eli Lillys Schizophreniemittel Zyprexa bis 2011 gegenüber Nachahmeerzeugnissen geschützt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Australiens sind Ray Williams und Rodney Adler (Versicherungskonzern HIH) zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Monika Hohlmeier tritt als Kultusministerin Bayerns zurück.
David Rockefeller stiftet dem Museum of Modern Art in New York jährlich 5 Millionen Dollar und für den Zeitpunkt seines Todes 100 Millionen Dollar.
Friedrich Merz ist Partner von Mayer Brown Rowe & Maw LLP.

2005-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Qualitätsprämien, Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen keine Lohnbestandteile , die bei der Berechnung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland zwingend zu berücksichtigen sind (C-34/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Besteller nach Fertigstellung eines Bauwerks regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, an einer Kostenberechnung oder an einem Kostenvoranschlag, so dass eine Minderung der Vergütung nicht davon abhängt, dass der Architekt eine Frist zur Erstellung der Kostenermittlung gesetzt und die Ablehnung angedroht hat (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederherstellenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flughafen Berlin-Schönefeld vorläufig nicht weiter ausgebaut werden (4 VR 1005.2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Spielautomatensteuer nicht mehr zum Tragen, wenn über einen längeren Zeitraum ermittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen (10 C 5/2004 13. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine unechte doppelte Haushaltsführung (am Studienort und Arbeitsort und bei der Mutter) auch rückwirkend für die Jahre vor 2002 nicht als Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit abzugsfähig (IV R 8/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beeinträchtigt die Nutzung zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch Betreuungspersonen für Suchtkranke die Wohnungseigentümer benachbarter Reihenhäuser nicht unzumutbar (24 W 51/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss bei einem längeren Zwischenraum zwischen mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz und Abgabe einer Willenserklärung die Kausalität der (Überrumpelungssituation der) mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz für den Vertragsabschluss im Einzelfall konkret dargelegt werden, wenn das Geschäft nach den Regeln über das Haustürgeschäft widerrufen werden soll (2/22 O 402/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Stiftung Warentest ihren Testbericht (mangelhaft) über Uschi Glas Hautnah Face Cream von 4S-Marketing GmbH unverändert veröffentlichen(27 O 922/2004).
Deutschland unterzeichnet das vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980.
Der Bundestag Deutschlands wählt Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestags.
Außenminister Joschka Fischer versetzt den der Ehrungspraxis für verstorbene Mitglieder des auswärtigen Amts widersprechenden Botschafter Elbe in den einstweiligen Ruhestand.
Das Team Gerolsteiner entlässt den Radfahrer Danilo Honda fristlos nach einer zweiten positiven Dopingprobe.

2005-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Verweigerung der Einsicht in die Akten zum Lombardklub durch die Europäische Kommission europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein seine Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe erwerbender Türke kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 des Assoziationsrechts EG/Türkei (1 C 9/2004 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundesförderung zur flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an Universitäten nicht (offensichtlich) rechtswidrig (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die deutsche Post bei der Briefbeförderung (bzw. postvorbereitenden Tätigkeiten) mehr Wettbewerb (Zugang zu Leistungen und Rabatten) durch Mitwettbewerber zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine eine zehnjährige Bindung bei der Erfassung von Verbrauch von Wärme oder Warmwasser in Mietwohnungen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags unwirksam (1 U 230/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen war die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (4 Ra 60/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat auch ein wirtschaftlicher Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage (4 K 1059/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten von 100000 Euro auf 90000 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien sind zwei Polizisten nach dreißigminütiger Fixierung eines Randalierers auf dem Boden wegen schwerer Körperverletzung zu je zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer vom Vorwurf der Religionsbeschimpfung durch sein Buch Das Leben des Jesus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet zu zehn Jahren Berufsverbot und 4500 Euro Geldstrafe wegen einer Aussage über die Westsahara verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands werden die Renten 2005 nicht erhöht.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe unter Auflagen.
Das europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union zu.
Silvio Berlusconi verkauft für 2 Milliarden Euro die Mehrheit an Mediaset.

2005-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit eines Angehörigen der Europäischen Union die Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstatten, wenn der Versicherte über die Formblätter E 111 und E 112 verfügte (C-145/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten für Fußballspieler aus Russland (z. B. Igor Simutenkov) auf Grund eines Partnerschaftsabkommens mit der Russischen Föderation in der Europäischen Union (z. B. in Spanien) die gleichen Arbeitsbedingungen wie für einen Fußballspieler aus einem Mitgliedstaat, so dass ein numerus clausus europarechtswidrig ist (C-265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Polizei (z. B. des vierfachen Mordversuchs) Beschuldigte (z. B. antiimperialistischer Zellen ohne deren Wissen) mit Hilfe des auf ein Kraftfahrzeug bezogenen satellitengestützten Ortungssystems (Global Positioning System) überwachen (2 BvR 581/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verantwortlicher eines Börsenverkaufsprospekts (z. B. Alexander Falk) wegen arglistiger Täuschung für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung auf Schadensersatz (z. B. 80000 Euro) haften.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater gegen Minutenhonorar telefonisch Beraten, wobei der Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Berater abgeschlossen wird (I ZR 89/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Telekanzlei auf eine Streitwertgrenze für den Minutenpreis und die Berechnung der Gesprächsunterbrechungen (z. B. für Recherchen) deutlich hinweisen (I ZR 261/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist eine deutlich offenbarte Verkaufsverlosung (z. B. eines 49,90 Euro teueren Fahrrades unter 1,6 Millionen Bewerbern) rechtmäßig (6 U 43/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Software mit Wartung verkaufender Unternehmer die Wartung nicht unbegrenzte Zeit (, sondern nur bis zu einer ordentlichen Kündigung) durchführen (1 U 1009/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein im Ausland (z. B. Ungarn) sitzender gewerbsmäßiger Verleiher von Arbeitnehmern in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (z. B. 5,2 Millionen Euro) zahlen (2 B 9/2003 KRER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein sich selbst als selbständig bezeichnender und im Heimatland ein entsprechendes Gewerbe anmeldender, in Deutschland in einer Reparaturwerkstätte arbeitender Kraftfahrzeugmechaniker lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer (11 K 130/2001).
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Kameradschaft Hauptvolk und die Untergliederung Sturm 27.
Die Regierung Bayerns beschließt ein gestaffeltes Büchergeld für Schüler (20-40 Euro im Jahr).
2003 betrugen die Einkünfte des Oberbürgermeisters Kölns 203000 Euro.

2005-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung einer kommunalen Werbungssteuer und einer Steuer auf öffentliche Plakatanschläge (Italiens) europarechtsgemäß (C-134/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Reisemangelrüge die Erklärung des Reisenden, dass er den (nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolge beschriebenen) Sachverhalt (z. B. Fehlen eines Platzes im Flugzeug bei TUI trotz Buchung) nicht auf sich beruhen lassen wolle (X ZR 163/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht wegen Verweigerung detaillierter Auskunft über die Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners ablehnen (IX XB 37/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Reiseveranstalter von ihren Kunden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Zwangsausschluss der Kleinaktionäre der BW-Bank in Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll das Mauermahnmal am Checkpoint Charlie geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen Verbrennens zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei ehemalige Mitarbeiter DaimlerChryslers wegen Betrugs mit Kraftfahrzeugteilen zu Haft bis zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 19jähriger Türke wegen Ehrenmords am Liebhaber seiner Schwester zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt dem Witwer seiner ehemaligen Frau Hinterbliebenenrente zahlen bzw. eine Kürzung der Ruhestandsbezüge um mehr als ein Viertel hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind Andreas R. und Christian A. wegen Störung von Gottesdiensten zu 17 bzw. Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Klaus-Hermann Wienhold (CDU) wegen Betrugs an Mietern zu 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004 wurden bei dem Deutschen Marken- und Patentamt rund 48000 Patentanmeldungen aus dem Inland und rund 9500 Anmeldungen aus dem Ausland eingereicht.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Gruner + Jahr Motorpresse Stuttgart übernehmen.
Burda übernimmt TV Today.
In Deutschland gibt es 2400 Kreditinstitute.
Wolfgang Spindler wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Ukraine hebt die Visumspflicht für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bis 1. September 2005) auf.

2005-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für eine Gemeinde das Grundrecht aus Art. 3 I nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt, doch gilt das Willkürverbot auf Grund des Rechtsstaatsprinzips (2 BvR 622/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutungswirkung des § 1006 II BGB durch den Nachweis eines späteren Eigentumserwerbs nicht widerlegt (II ZR 318/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prämien für eine Kapitallebensversicherung zur Tilgung eines endfälligen Darlehens bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses des Kredits nicht zu berücksichtigen (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für Anstiftung zum Heimtückemord bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist, und kann bei Fehlen des Vorsatzes des Anstifters hinsichtlich des tatsächlichen Mordmerkmals (z. B. Heimtücke) und Vorliegen des Vorsatzes hinsichtlich eines anderen Mordmerkmals (z. B. Habgier) tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag versuchte Anstiftung zum Mord gegeben sein (2 StR 229/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verein (z. B. Alpenverein) seine Mitglieder grundsätzlich (beschränkt) von einer Haftung freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (II ZR 17/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf weitere unerkannt untaugliche Versuche gemäß § 24 I 2 StGB zur Straffreiheit führen (5 StR 239/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Aufwand für die Restaurierung denkmalsrechtlich geschützter Wandmalereien eines Gutshauses Betriebsausgabe sein (IV R 30/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird der Grundsatz der Chancengleichheit nicht dadurch verletzt, dass bei einem Sachverhaltsfehler einer Aufsichtsarbeit Schreibzeitverlängerung nur gewährt wird, wenn der Fehler geeignet war, durch seinen Aussagegehalt einen Durchschnittsprüfling in seinen bisherigen Überlegungen zur Lösung des Falles zu irritieren (188/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wirtschaftsberater nicht im Internet für Testamentsvollstreckungen werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmen sich die Rechte des Käufers bei anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels nach § 311a II 1 BGB (8 U 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das richterliche Beratungsgeheimnis ein Dienstgeheimnis (8 Ss 460/2004 211. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Aufrechnung mit einer weder rechtskräftig festgestellten noch unbestrittenen rechtswegfremden Forderung unbeachtlich (4 LC 408/2002 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht für wissenschaftliches Arbeiten ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte nicht (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Fund (z. B. von 118000 Euro) in einem Papiercontainer eines Abfallwirtschaftsverbands ein (in einem Geschäftsraum erfolgter) Behördenfund (43 O 1224/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist ein auf der Grundlage eines fehlerhaft im Internet eingegebenen Preises zustande gekommener Kaufvertrag anfechtbar, doch kann der Käufer einen Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verschulden bei Vertragsschluss haben (5 C 245/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist die Verwendung des Ausdrucks Bomben-Holocaust für die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten des zweiten Weltkriegs nicht strafbar.
Milorad Trbic wird an das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag überstellt.

2005-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bemisst sich die Frage, ob eine umfangreiche Sache vorliegt, nach dem zeitlichen Aufwand der Verteidigertätigkeit (2 BvR 2456/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kraft konkludent erteilter Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm der andere Gesellschafter den Abschluss nahezu aller Verträge der Gesellschaft allein gestattet (II ZR 11/2003 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall die Vollkaskoversicherungskosten grundsätzlich als adäquate Schadensfolge anzusehen (VI ZR 74/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt eine gewerbliche Leasinggesellschaft bei Kauf eines Kraftfahrzeugs von einem Vertragshändler eines Herstellers ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs nicht gutgläubig Eigentum am Kraftfahrzeug (VIII ZR 82/2003 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren eine Antragsberechtigung des Beschwerdeführers und ist ein auf den Erwerb eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (V ZB 44/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein Schaden an einem Bauwerk entsteht, kein Anspruch aus § 823 I BGB, wenn der Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt (VII ZR 158/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwalts einer Partei bei einer Zeugenvernehmung in aller Regel als für die Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen und deshalb von einem ausgebliebenen Zeugen zu tragen (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen mit Hilfe des Deckungskapitals gemäß § 1587a III Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte umzurechnen (XII ZB 136/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Eintritt eines Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen einer zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (3 AZR 557/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (z. B. Operateure) ein Teilurteil bei Gefahr widerstreitender Urteile unzulässig (7 U 163/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch eine getrennt lebende Ehefrau ab Erreichen eines Alters des Kindes, das der Ehefrau die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ermöglichen würde, dieser ein Einkommen aus einer solchen Tätigkeit fiktiv zuzurechnen (7 UF 562/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln unter Kindern grundsätzlich keine Körperverletzung und gehören Treppengeländer mit Abbruchstellen von einem halben Zentimeter Breite als Gefahrenstellen zum allgemeinen Lebensrisiko (6 C 381/2004 19. Januar 2005).
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 8. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. A. 2005
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 30. A. 2005
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 21. A. 2005
Frank, Rainer, Erbrecht, 3. A. 2005
Bölke, Dorothee, Presserecht für Journalisten, 2005
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A. 2005
Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2005
Bosch, Edgar/Schmidt, Jörg, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. A. 2005
Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2005
Ernemann, Andreas/Fuhse, Ekkehard/Johannsen, Jens u. a., Die Station in Strafsachen, 7. A. 2005
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 7. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005

2005-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland können die Versorgungsansprüche eines ausscheidenden Beamten nicht durch Vertrag aufrechterhalten werden (2 C 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen durch Arbeitsmarktmaßnahmen geförderte Arbeitnehmer an Betriebsratswahlen teilnehmen (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein infolge vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf der Heimfahrt von der Kaserne verunglückender Wehrpflichtiger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente (B 9 VS 1/2004 R 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung trotz einer Auflassungsvormerkung noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte die Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt gebrauchen darf (II R 26/2002 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Studium (vorab entstehende Aufwendungen) für künftige Einnahmen von den Umständen des Einzelfalles ab (VI R 71/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen an den überwiegend Obhütenden verfassungsgemäß (VIII R 106/2003 14. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Versendung unlauterer Gewinnmitteilungen nach § 16 UWG strafbar (3 Ws 113/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in Spielhallen grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten wurde und in umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem Finanzamt verpflichtet (II 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verfassungsgemäß (31 AD 82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem Zusammenschluss Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005).
Rover steht vor der Insolvenz.
SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2005-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Anträge Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein Fernstudium ) binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus dem Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2 Millionen Dollar Strafzahlung zahlen.
Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union.
2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht.
Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt.
Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus.
Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als (älteste) Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft worden.

2005-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 192/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z. B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des Kurswertes Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme der Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K 7198/2004 18. März u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf hohe Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen sich auf ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden Euro.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt den Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von einer Stadt mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann.
Der Kurde Dschalal Talabani ist neuer Präsident des Irak.
Fürst Rainier von Monaco gestorben.
Am 18. April beginnt das Konklave für die Wahl eines Nachfolgers des am 2. April 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II.

2005-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen fehlerhaften Gesellschafterwechsel in einer Vorgesellschaft wegen Fehlens einer Gesellschaft nicht anwendbar (II ZR 409/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts uneingeschränkt pfändbar (VII B 198/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine restauratorische Tätigkeit künstlerisch, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung eine schöpferische Leistung des Restaurators erfordert (IV R 63/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Gesinnungsgenossen Martin Wieses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 22 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Liefersperre eines Versandhändlers bei unwirtschaftlichem Verhalten von Bestellern rechtmäßig (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich eine Fluggesellschaft vom (vermuteten) Verschulden (Absicht bzw. Leichtfertigkeit) der Angestellten bei Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck entlasten (22 U 145/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist verdeckte Recherche gegen Schleichwerbung im Fernsehen rechtmäßig (6 U 3236/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung in Deutschland schenkungsteuerpflichtig (4 K 1590/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Charlotte Kerr-Dürrenmatt von Hugo Loetscher nicht Abänderung seines Berichts über die Trauerfeier nach dem Tod Friedrich Dürrenmatts verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um Nazimusik wegen möglicher Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue eine frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs) erwähnen (9 O 20693/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer) von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine unzumutbare Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005).
Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an.
Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen VSD und Jet Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst Rainier von Monaco 15000 Euro, wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000 Euro und als Wiedergutmachung an zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen.
In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr verfolgt.
2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen hingerichtet.

2005-04-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für pauschale Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005).
Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des von Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom 14. August 2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation ab.
Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro wegen Prügelns.
Jörg Haider will eine Partei Bündnis für die Zukunft Österreichs statt der Freiheitlichen Partei Österreichs gründen.
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich erhält eine neue Fakultätsbibliothek.
Deutschland soll 2005 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisen.
Polizisten erschießen in den Elendsvierteln Rio de Janeiros 30 Menschen.
Der Ölpreis steigt auf 58,28 Dollar je Fass der Sorte West Texas Intermediate.
Sreten Lukić stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Jugoslawien in Den Haag.
Bruno M. Kübler 60.
† Dieter Blumenwitz 1. April 2005.

2005-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt das Erbrecht zwischen Eltern und Kindern und Großeltern und Enkeln in den Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK und hätten Gerichte einer auszulegenden streitigen Testamentsklausel den Sinn beilegen müssen, der dem (derzeitigen) innerstaatlichen Recht (z. B. Andorras) und der Konvention in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof am besten entspricht (69498/2001 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts in Betracht, wenn eine neue Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist und die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die erforderliche Grundlage für die Strafzumessung bilden (1 StR 483/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Betreiber eines Geburtshauses (wie ein Träger eines Krankenhauses) verpflichten, die in Aussicht gestellten Leistungen durch einen weisungsfreien Erfüllungsgehilfen zu erbringen und im Übrigen organisatorisch für einen fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe einzustehen (VI ZR 212(/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Arbeitnehmerentleiher eines formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an eine Kasse geleistete Sozialversicherungsbeiträge der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung (aus dem nichtigen Überlassungsvertrag) nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (IX ZR 200/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein volljuristisch ausgebildeter Insolvenzverwalter Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt entgeltlich übertragen (IX ZB 48/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (durch unzureichende Ausstattung) der einzelne Richter diese über Art. 33 V GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Stellplatzausgleichsabgabe (z. B. in Hamburg) verfassungsrechtlich unbedenklich (4 C 5/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Ablesen von Messeinrichtungen und das Zurverfügungstellen der Ableseergebnisse durch einen gewerblichen Betrieb ohne im Geschäftsverkehr übliches Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine als Verteidigerpost erkennbare, aber nicht ausdrücklich als Verteidigerpost gekennzeichnete Post nicht zur Postkontrolle geöffnet werden (1 Ws 374/2004 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorsätzliche Verhinderung der Teilnahme missliebiger Eigentümer an einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwaltervertrags (16 Wx 191/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zur Zwangsvollstreckung aus einem nicht widerrufenen Vergleich eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nicht erforderlich (8 W 108/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein masselos insolventer Architekt im Architektenverzeichnis gelöscht werden (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe beginnt auf einer Bundesautobahn ein Überholvorgang eines bereits zuvor links fahrenden Kraftfahrzeugs mit der in einer entsprechenden Überholabsicht des Fahrzeugführers (z. B. eines Versuchsingenieurs Daimler-Chryslers) vorgenommenen deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstands mit Überholgeschwindigkeit (11 Ns 40 Js 26274/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls mit einer Gebühr von 0,9 abzurechnen (7 C 531/2004 17. Januar 2005).

2005-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss dem von einer Telefonüberwachung Betroffenen eine nachträgliche Kontrolle des bereits beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein (2 BvR 1451/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 I InsO anfechtbar (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach Grundstücksübereignung die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät (VII ZR 276/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines Werkvertrags nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB (VII ZR 16/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B. Eintragung in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (5 B 105/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den Parteien genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa besorge, nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004).
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika Reichart, Dr. Gerald Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis, Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Liselotte Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos, zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz Guttenberger sowie zu Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und Dr. Ulrich Koch.
Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14. A. 2005
Die börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v. Deilmann, Barbara/Lorenz, Manuel, 2005
Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005
Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005
Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2005
Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung für Europa, 2005

2005-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher, nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson für das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des Arbeitgebers nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden (10 AZR 202/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod nach Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt werden, weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall ausschließt (12 U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan Raab eine zulässige Satire.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004 durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt.

2005-03-31 Das Leben Terri Schiavos ist beendet.
Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert.
Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder.
Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder.
Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich).
Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel der Elektronik zurück.
Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier, Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse.
Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9 Milliarden Euro) verkauft.
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.

2005-03-30 Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80 Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die Hochschulreife.

2005-03-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden.

2005-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i. V. m. den §§ 45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden und ist für die gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C 30/2002 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig (2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO nicht entgegen, dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war (II-4 UF 150/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger (17 U 107/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen Identität (16 Wx 135/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur zum Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich geschlossenen Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht zu beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder angemessen erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach Auszug verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004).
In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische Volkspartei), die möglichst bald 100 Mitglieder haben will.
Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina Krafts auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab.
Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Verkehrsminister Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy.

2005-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses (absetzbarer) Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem Berufungsurteil ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß § 87a I 3 VwGO nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper und Beendigung des Verfahrens nicht mehr zuständig und haben juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis durch Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (9 KSt 6/2004 29. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet es keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen (2 C 23/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten (Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können (6 BN 2/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem öffentlichen Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend erscheint (2 O 546/2004 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkbetreiber einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der Verantwortung unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember 2004).

2005-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor einer Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (z. B. siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer die Aufnahme der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies tunlich ist (VIII ZR 66/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR 251/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will (X ZR 264/2002 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen Empfänger der Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel ohne Erreichung des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2000 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rücknahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch die Kosten eines überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22. Dezember 2004).
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2. A. 2005
Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005
Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005
Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A. 2005
Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 10. A. 2005

2005-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Betriebsratsliste (z. B. bei Telekom in Nordrhein-Westfalen) notfalls einen Sitz abgeben, wenn anders die Geschlechterquote nicht erreicht werden kann (7 ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in sie betreffende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge (5 Sa 328/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist George Soros wegen Insiderhandels bei Société Générale schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein aus Guantánamo zurückgekehrter Franzose in Haft genommen werden.
Die Dresdner Bank verkauft ein Beteiligungs-Portfolio für 1,1 Milliarden Euro an AIG Global Investment.
Yahoo will Aktien im Wert bis zu 3 Milliarden Euro zurückkaufen.
In München wird in der Landshuter Straße ein Tageswert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht.
Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments Großbritanniens spricht sich für die Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts eines Kindes bei künstlicher Befruchtung aus.
Josef Ackermann hat 2004 rund 10 Millionen Euro erhalten (rund eine Million Euro weniger als 2003).
Seit dem Verbot der Hetzjagd auf Füchse sind in England rund 800 Füchse durch Hetzjagd getötet worden.
Die Außenminister der Europäischen Union beschließen die Einrichtung einer Sondermission zur Überprüfung der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Kroatien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans.
Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher Absatzmärkte aufgeklärt.

2005-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger, der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI ZR 352/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden muss (11 W 7/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern beanspruchen 5 B 12/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass eine Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig ist (9 A 5205/2004 18. März 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht haben (10 A 11915/2004 18. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt die Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von der Höhe des Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der BFI-Bank zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung, weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt (44 KR 6/2004 17. März 2005).
Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Helmut Kohl an Interessierte heraus.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab 16. Juni 2005 ein Zustimmungsfenster aufweisen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene Überführung Terri Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt.

2005-03-23 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1. April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch Steuerbehörden keine einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1 BvR 2357/204 22. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Behörde ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht förmlich zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht durch eine Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach Verletzung der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10 Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und Düsseldorf sind Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen) am Karfreitag untersagt.
Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung Terri Schiavos abgelehnt.
In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13 Tage im Jahr (3,6 Prozent).

2005-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann, wenn erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte Aufstellung) zu mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen Lage und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR 230/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 234/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem früheren Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne Weiteres die Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe von Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U(180/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgewiesen werden (3 S 17/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse Stuttgart wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den Börsenindex Blue Chip Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober 6119/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient die Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung die (erheblich höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst tragen (34 KR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro) hinweisen (C 2440/2004-25).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt Sanofi-Aventis einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche.
Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro.

2005-03-21 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille Gesellschafter eines Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen ungenügender Aufklärung ihre Einlage zurückverlangen, wenn ihr Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und eine (möglicherweise rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form einer Rente vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen eine Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup im Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004 eingeleitet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab 150000 Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit Schultüte gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen.
Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Abänderung des Stabilitätspakts.
Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung.
Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden.
Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar Inamed Corp.

2005-03-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es (mangels Konsenses in den Vertragsstaaten) zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder wünschenswert noch möglich, abstrakt die Frage zu beantworten, ob das ungeborene Kind ein Mensch im Sinne von Art. 2 EMRK ist, und kann bei Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten (z. B. Verwechslung zweier vietnamesischer Frauen in Frankreich) der Staat seiner Verpflichtung aus Art. 2 EMRK dadurch nachkommen, dass er dem Betroffenen die Möglichkeit einer Klage auf Schadensersatz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gibt (53924/2000 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Getränkesteuer (in Österreich vom Staat) nicht zurückgezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es zur Verpflichtung des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung bei überlanger Dauer eines Verfahrens (z. B. seit 1989) auch gehören, dass der Berichterstatter sich von der Verpflichtung zur Leitung von Arbeitsgemeinschaften entbinden lässt (1 BvR 1977/2004 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht die Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume, kann aber ein strafrechtliches Verwendungsverbot für zutreffende Angaben rechtfertigen (5 StR 191/2004 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es bei einer fehlerhaften behördlichen Entscheidung an einem haftungsbegründenden Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist (III ZR 263/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vernehmung auch die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 I StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (3 StR 185/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die außerordentliche Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (2 B 90/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein (durchaus zulässiger) kollektiver Widerspruch nach § 613a VI BGB gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen (8 AZR 462/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten und sind Abmahnkosten keine Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (6 W 9/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar (3 Ws 1221/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Verteidigerpost nur zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln unzulässiger Beilagen (z. B. Geld, Rauschgift) bestehen (3 Ws 599-615/2004 23. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen auf Grund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses (z. B. Karnevalsveranstaltung, Kirmes) erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten Musikdarbietungen unter Begrenzung der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24 Uhr zugelassen werden (6 A 10949/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Griechenlands (Segas) sind Konstantinos Kenteris und Ekaterini Thanou zu der von ihnen versäumten Dopingkontrolle nicht ordnungsgemäß geladen gewesen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Wal-Mart wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer 11 Millionen Dollar.

2005-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können, und darf ihn bei einem solchen Nachweis nicht abschieben (C-215/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet die sachliche, vollständige und juristisch zumindest vertretbare Unterrichtung eines Strafgefangenen über seine Rechte in einer (kritischen) Broschüre ebenso wenig wie der Besitz einer juristischen Fachzeitschrift oder eines juristischen Kommentars eine Gefahr, die ein Anhalten der Broschüre rechtfertigt (2 BvR 2219/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 II TKG 1996 (§ 69 I TKG 2004) über die Kostenlast bei Verlegung, Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien öffentlichrechtlich (III ZB 47/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nicht durch Rückführung des Zahlungsrückstands unter die für die Androhung der Kündigung erforderliche Rückstandsquote vor Ausspruch der Kündigung ausgeschlossen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die Gesellschaft abzutreten, einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich (VIII ZR 275/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener Einzelrichter (V ZR 218/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung die Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr ohne Weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (I ZB 12/2002 16. Dezember 2004 BerlinCard).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Testamentsvollstreckung keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, so dass eine Bank oder ein Steuerberater für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben dürfen (I ZR 213/2002 11. November 2004, I ZR 182/2002 11. November 2004 Steuerberater).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat über die Einrichtung einer generell verkürzten Ausbildung mitzubestimmen (1 ABR 28/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Kommanditistenwechsel ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister einzutragen, doch kann die Wortfassung (z. B. Gesamtrechtsnachfolge) der zutreffenden Anmeldung nicht deswegen mit einer Zwischenverfügung beanstandet werden, weil sie mit der vom Registergericht für richtig gehaltenen Formulierung der vorzunehmenden Eintragung (Sondererbfolge) nicht übereinstimmt (15 W 304/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Gastwirt, der mit wertvollem Schmuck seiner Gäste rechnen muss, auf nicht ohne Weiteres erkennbare Sicherheitsmängel seines Zimmersafes hinweisen (12 U 142/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berechtigt die Notwendigkeit der Verwendung eines teueren Brennstoffs (als im Prospekt eines Kraftfahrzeugherstellers angegeben) zum Rücktritt vom Kaufvertrag (18 U 2176/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht eine gemeinsame Betriebsstätte typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer, weil nur der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu Schaden zu kommen (7 U 96/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein sein Personal unzureichend unterrichtender Verkäufer wegen eines Organisationsmangels wie ein bedingt vorsätzlich täuschender Verkäufer zu behandeln (4 O 269/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenbach sind (verschiebbare) Strohballen kein ausreichender Schutz von Zuschauern eines Seifenkistenrennens vor Verletzungen (1 S 65/2004 23. Dezember 2004).
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 9. A. 2005
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 3. A. 2005
Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 10. A. 2005
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. A. 2005
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. A. 2005
Eicher/Spellbrink, SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung, 3. A. 2005
Lohner, Erwin/Lutje, Nikolaus, Gebührenberechnung, 2005
Flöther, Lucas/Smid, Stefan/Wehdeking, Silke, Die Eigenverwaltung in der Insolvenz, 2005
Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, 2005

2005-03-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Dritter (z. B. in Finnland) eine fremde Marke benutzen, um (bei Notwendigkeit anständig) auf die Bestimmung einer von ihm vertriebenen Ware hinzuweisen (C-228/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält ein Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Abschlagsforderung eines Bauunternehmers auch bei Nichterbringung der nach § 648a BGB geforderten Sicherheit (VII ZR 167/2002 16. Dezember 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Braunschweig zahlen Hannover Scorpions an die Rockband Scorpions 5000 Euro wegen der Nutzung des Logos Scorpions zur Weiterleitung an eine gemeinnützige Einrichtung (9 O 1685/2000 u. a.).
Nach einer einstweiligen Verfügung darf der Österreichische Rundfunk aus dem Stadion des FC Wacker in Innsbruck Kurzberichte erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die lebenserhaltenden Leitungen Terri Schiavos abgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine pauschale Vergütung und einen pauschalen Ausgabenersatz für Berufsbetreuer ab 1. Juli 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für die Haftung für Fehlinformationen die Möglichkeit der Bündelung von Aktionärsklagen in Musterverfahren mit Bindungswirkung der Musterentscheidung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Alessandra Mussolini nicht an den bevorstehenden Regionalwahlen Italiens teilnehmen.
KarstadtQuelle verkauft zentrale Bereiche der Logistik an die Deutsche Post AG.
Der Heizölpreis in Deutschland steigt auf etwa 50 Cent pro Liter.

2005-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten des Hauptunternehmers vereinbartes Wettbewerbsverbot auch den Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internethändler auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther von Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die verleihende chinesische Universität führen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte eines Bildungsanbieters nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur Todesstrafe verurteilt.
Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt.
Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit.
Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand und Abfindungen geleistet.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossene Mietverträge.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der Abgeordnetendiäten (Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon eigener Altersversorgungsbeitrag von 1500 Euro an ein Versorgungswerk, steuerliche Gleichbehandlung mit Nichtabgeordneten).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen Abgeordneten im europäischen Parlament aus der Partei aus.

2005-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt und das Konsultationsverfahren des Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den Vordergrund stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen Flugschülers) einem geschädigten Mitflieger nicht nach den erleichterten Voraussetzungen des Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung nicht für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (z. B. durch Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terrornahen Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung versagt werden (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR 143/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids (X R 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III R 61/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinweisen (8 U 61/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche annehmen (12 LC 165/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Milcherzeugnisse von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O 64/2005).
Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn.
Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825 Millionen Euro Verlust.
Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam.
Tobias Lettl wird Professor in Potsdam.
Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München.
Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches, internationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.

2005-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des für eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für ausländische Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige Diskriminierung dar (C-209/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines verordneten Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem früheren Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil es ein Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene (noch innerhalb der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.
Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden.
Heinrich List 90.

2005-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Sachsens nicht mitwirken.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen.
Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen Dollar).
Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf rund 21600 gestiegen.
Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden unterrichtet.
Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab.
Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden Regionalwahlen.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb.
Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich).
IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro.
Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen Gehag.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St. Patrick’s-Tag.
Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan gerichtete Antizessionsgesetz.

2005-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF 1076/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004).
Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit.
Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile aus.
Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in Schleswig-Holstein.
Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens übernommen werden.

2005-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten noch zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF 67/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen Stadtteils grundsätzlich Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft fristlos gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kraftfahrzeugnutzer die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden Schlafzimmerfenster laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar 2005).
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005
Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f.
Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005
Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003
Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff. 2005

2005-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete Kraftstoffkosten europarechtswidrig (C-33/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung von Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für die Auflösung eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags Gebühren berechnet werden dürfen (C-336/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine Erwerbstätigkeit Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können, so dass das betreffende Gesetz bis 31. März 2006 verfassungsgemäß geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten Amokläufers von Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Prämien einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten an eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der Sozialauswahl Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden als bisher (8 Ca 2824/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10 – 123/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller (Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei mit Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält ein spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro Schadensersatz von den Casinos Austria.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt der Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des § 130 StGB (Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und des Versammlungsrechts.
In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen.
Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin Medikamente abgeben.
Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den Kabelnetzbetreiber Ish übernehmen.

2005-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen, dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt (5 AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten) begründen (V R 44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter Umständen eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer Windkraftanlage rechtmäßig sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L 72/2005.KO 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des Geräts berechnen (213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog. Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142 Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale Einmischung in Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem entsprechenden Protokoll erklärt.

2005-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung für die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe und die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen Pass festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die Staatsbürgerschaft Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer 1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.

2005-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B. Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital Osnabrück) in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in jedem Fall eine Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ausdrückliche Erklärung der Einstellung des Betriebs eines Unternehmers grundsätzlich wirksam (III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent, mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in Internetadressen hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen Sohn ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn trotz nachbarschützender Norm ein Anspruch auf Einschreiten der Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mittelklassenauto nicht verkaufen (15 AS 11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften.

2005-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb und das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten gewährt, nicht zur Beförderung der Schüler und Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet ( (1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner Krankenkasse verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K 1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.

2005-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog. buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt das Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach § 4 I NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik) (12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in Deutschland 245 Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, so dass bei höheren Einkünften die Kostenübernahme für eine 100 Euro kostende Brille durch das Sozialamt nicht notwendig ist (12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über die Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine Minderung wegen Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober 2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines möglicherweise aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2 Millionen Dollar Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres ehemaligen Friseurs bei einem Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen Schäden.

2005-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem achtspitzigen Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem Wappenschild mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund und dem Wort Lazarus andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den Verletzten die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements einer Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Mitglieder der Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit Großbritanniens im Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005

2005-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst dann aus der Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz bereits verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B. Zeitungen, Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des Betriebsrats in Betracht (1 ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2 Ss 177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B 12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerpflichtiger nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K 2845/2002 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger Straße), die einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20 Dollar je Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4. März 2005).

2005-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz nicht berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL 6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR 114/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung der Deutschen Post AG für ein ins Ausland zu sendendes Wertpaket auf den vom Versender angegebenen Wert beschränkt (I ZR 273/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch einem schuldlos störenden Mieter außerordentlich fristlos gekündigt werden (VIII ZR 218/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Arbeitgeber eines Paketzustelldienstes übernommene Verwarnungsgelder wegen Halteverbotsverletzungen der Fahrer kein Arbeitslohn (VI R 29/2000 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Herstellung des von Tecta als B 9 vertriebenen Bauhaushockers Marcel Breuers wegen älterer Rechte Knoll Internationals rechtswidrig (12 O 588/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg endet die Verpflichtung des Vermieters zum Hinweis auf Wegfall des Eigenbedarfs bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung (334 S 50/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Ehe (z. B. eines Deutschen mit einer Bosnierin) trotz des Verdachts auf Scheinehe vom Standesbeamten grundsätzlich zu schließen (49 UR III FEJ 50/2004).
Die Bank of America einigt sich mit Anlegern Worldcoms auf Zahlung von 460 Millionen Dollar.
Kobe Bryant einigt sich mit einer Hotelangestellten über Schadensersatz wegen Vergewaltigung.

2005-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf 18 Monate Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe lautende Urteil gegen den einen Mordanschlag auf sich vortäuschenden Amtsrichter rechtskräftig (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn er Sendungen in seiner Heimatsprache auch über einen Kabelanschluss und einen zusätzlichen Digitaldecoder empfangen kann (VIII ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein Eigentümer einer teilweise als Ferienwohnung vermieteten Wohnung keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (3 K 387/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Klagen vierundzwanziger Feuerwehrmänner auf Schmerzensgeld wegen des Zugunglücks von Bad Münder wegen fehlenden Nachweises erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004 Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung von Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von Muslimen besuchte) Schule gehen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten der bosnischen Serben bestätigt.
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von Nichtraucherzonen in Gaststätten.
Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben.

2005-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich Bürger und Unternehmen vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit von Recht der Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation berufen, weil Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein Maßstab für die europarechtliche Überprüfung von Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines Einzelnen gegen eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs vorzugehen, die öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B. Mobilkom) betrifft, und kann der Einzelne nicht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagen, nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats vorzugehen (C-141/2002 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen einer umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen und die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen sich die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A 1903/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Kosten für das Brennen der Daten einer Untersuchung eines Beamten in einem Kernspintomographen auf CD nicht notwendig und damit nicht beihilfefähig (6 K 1778/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine tarifvertraglich begründete Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E 6. Oktober 2004).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige die Verfassung.
Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (Brüssel-IIa-Verordnung).
In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38 Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von Amerika 52000, Großbritannien 40000).

2005-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR 502/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei der Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002 24. Februar 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine zwischenfinanzierende Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen Beziehung gestanden haben (11 U 6016/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme des Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom 13. September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater abgeschoben werden (6 B 56/2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei Soldaten Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen Misshandlung von Zivilisten im Irak verurteilt.
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird eröffnet.
Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu.
Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157 Millionen Euro).
Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige Vorgänge) zu.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216 Millionen.

2005-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (XII ZR 26/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I BGB (Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels (IXa ZB 18/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht verfassungswidrig (II R 74/2000 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den Beginn einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang und kann eine Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn schwerwiegende mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) drohen (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für Berufungsurteile, gegen die kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U 75/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.).
Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht entrichteter Schenkungsteuer sind eingestellt.

2005-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn ihr Zweck auch durch die (gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den Angeklagten, dem Gericht die Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2 BvR 1034/2002 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche Veränderungen wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB auch dann ein, wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine identifizierende Berichterstattung nicht schon deswegen unzulässig, weil auch eine Berichterstattung ohne Namensnennung möglich gewesen wäre (9 U 162/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Steuerberater kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten nach Mandatsbeendigung, wenn die Klärung seiner Gegenforderung schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann (23 U 36/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein in der Einsetzung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liegendes Schenkungsangebot des Erblassers widerrufen (20 U 132/2004 3, Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein sorgfältig einen Rechtsstreit führender Testamentsvollstrecker nicht selbst die Kosten des verlorenen Rechtsstreits tragen (14 U 87/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Inhaber eines Blumenhandels nicht ohne Weiteres mit einer telefonischen Werbeanfrage eines Weinhandels einverstanden (6 U 88/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet die Änderung einer in einem Bebauungsplanentwurf einer Gemeinde enthaltenen Festsetzung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsunternehmen in einem Gewerbegebiet noch keine Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde auf Normenkontrolle (9 N 2247/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim haftet ein Autoreisezugtransporte durchführendes Eisenbahnunternehmen für einen einem Personenkraftwagen während des Transports entstandenen Schaden (z. B. abgebrochener Außenspiegel) (18 C 199/2004 30. Dezember 2004).
Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2005
LPartG, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2. A. 2005
Lange, Knut Werner, Basiswissen ziviles Wirtschaftsrecht, 3. A. 2005
Ekey, Friedrich L. u. a., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2005
Schallen, Rolf, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 4. A. 2004
Schauhoff, S., Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. A. 2005
Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A. 2005
Bülow, A./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung, 4. A. 2005

2005-02-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Nichtuntersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen in Tschetschenien Betroffenen Entschädigungen zwischen 12000 und 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Versicherung nicht auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit hinsichtlich eines Vorunfalls berufen, wenn sie den früheren Unfallschaden reguliert hat (IV ZR 239/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei einem Wasserschaden einen Gebäudeversicherer vorrangig vor dem Mieter in Anspruch nehmen (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen entlassen, der an Feiertagen für ihn arbeitet, aber wegen ständiger anderweitiger Beschäftigung keinen Ersatzruhetag nehmen kann (2 AZR 211/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Einkünfteerzielungsabsicht eines zeitweise eine Ferienwohnung vermietenden Steuerpflichtigen bei Unterschreitung der durchschnittlichen Vermietungszeit um mehr als 25 Prozent an Hand einer Prognose überprüft werden (IX R 57/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt Holger Pfahls in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Ausweisung eines türkischen Imams an der Mevlana-Moschee in Berlin rechtmäßig (25 A 6/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Fälschungen der Arbeitszeiterfassung auch ohne Schadenseintritt ein Grund zur fristlosen Kündigung (18/2 Ca 4896/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wird der Gleichheitsgrundsatz bei sozialrechtlich unterschiedlicher Behandlung unverheiratet zusammenlebender Heterosexueller einerseits und unverheiratet zusammenlebender Homosexueller andererseits verletzt (35 SO 28/2005 16. Februar 2005).
Der Bundestag Deutschlands billigt das den umfassenden elektronischen Rechtsverkehr ermöglichende Justizkommunikationsgesetz.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den die Zeitung Anadoluda Vakit herausgebenden Verlag in Mörfeld-Waldorf.
Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche staatliche Genehmigung.
Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson) ist gestorben.

2005-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein überschuldeter Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen (XII ZR 114/2003 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von Ehefrauen (z. B. trotz geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an verantwortlicher Stelle) sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich eines Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung des Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker) hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November 1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz rechtmäßig (4 A 1/2004 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so genannten Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte bei Einwilligung in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock, Gebärmutter) unter dem Vorbehalt der Behaftetheit mit einem böswilligen Tumor das Organ nicht bereits entfernen, wenn sie einen bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O 12563/2002 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70 Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache schwangerer Frauen.

2005-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann (C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben (VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).

2005-02-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR 79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR 359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)für aufgelöst.

2005-02-21 Nach einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR 223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.

2005-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1 StR 420/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für einen Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich zugänglichen Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein (6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10 AZR 495/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden (VI R 82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen einen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden (1 Ss 94/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Fehlanwendung des Medikaments Voncristin ein Behandlungsfehler (4 U 117/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine neue Tatsache nicht im Wege der Klageänderung eingeführt werden (8 S 1322/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist bei vielen Anrufen zum Personalbestand von Zweigstellen von Banken eine polizeiliche Anordnung der Auskunftserteilung durch Telekommunikationsdienstleister gerechtfertigt (1 T 244/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vollkaskoversicherer bei Abkommen eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine Doppelkurve durchfahrenden, dabei mit einem Handy telefonierenden Kraftfahrzeugsführers (z. B. eines Smart) von der Fahrbahn wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei (105 C 3123/2003 4. November 2004).

2005-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Verstoß gegen das Folterverbot im strafrechtlichen Vorverfahren (z. B. gegen Markus Gäfgen) Grundrechte, doch führen Grundrechtsverletzungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit des auf der Hauptverhandlung beruhenden Urteils (2 BvR 1249/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt ein Berufungsgericht das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es einen in erster Instanz vernommenen Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit es abweichend vom Erstrichter beurteilen will, nicht selbst nochmals vernimmt (1 BvR 1935/2003 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands würde ein möglicherweise bestehendes Recht einer juristischen Person am Bild nicht Aufnahmen von einer Betriebsstätte oder von Arbeitsvorgängen (z. B. Tierversuchen) umfassen (1 BvR 2252/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine selbständige rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsreferendars eine geschäftsmäßige, genehmigungsbedürftige Rechtsberatung (1 BvR 1356/2002 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Vermögenswerte entziehende Gesellschafter bei existenzvernichtendem Eingriff für die Gesellschaftsschulden persönlich (II ZR 206/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wesentliche Veränderung eines zwangsverwalteten Grundstücks durch den Zwangsverwalter seitens des Vollstreckungsgerichts nicht genehmigungsfähig (IXa ZB 231/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbe nach Annahme der Erbschaft trotz eines schwebenden Erbprätendendenstreits zur Stellung eines notwendigen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verpflichtet (IV ZR 199/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein humorvoller Werbevergleich grundsätzlich keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung (6 U 142/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunkts in einem elektronischen Programmführer ist zulässig (6 U 115/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruht die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach der Selbsttötung eines Insassen nicht auf einem Unfall (5 U 161/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine um das Drohen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wissende Partei sicherzustellen, dass gerichtliche Verfügungen sie jederzeit erreichen (2/31 O 53/2002 4. November 2004).
Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft.
Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005
Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005

2005-02-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für die mittelständische und die gewerbliche Wirtschaft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts (z. B. Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer zwecks Kostenbegrenzung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes aus rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der Leistung) beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (V R 38/2003 25.November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z. B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann (1 A L 117/2003 25. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42 private Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar 2005).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die Errichtung eines Vorsorgeregisters.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den Bundeshaushalt 2005.

2005-02-17 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die Mehrwertsteuer (z. B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von Automaten in staatlich zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002, C-462/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch (z. B. Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten Broschüre über Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Mitgesellschafter auch nach Bestellung eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden vorschreibende Gewerbeabfallverordnung rechtmäßig (7 C 25/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX R 1/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Anträge der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung der Gültigkeit der Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der Volksentscheide vom 21. September 2003 teils als ungültig, teils als unbegründet zurückgewiesen (99-III-2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die ursprünglich als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden Schäden zu gleichen Teilen (14 U 132/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde eines Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei Walther GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

2005-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen Wählerverband wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (weiter) verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen (5 StR 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung rückständiger Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter gegenüber der ordentlichen Kündigung auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten ausübenden Steuerpflichtigen den (gesamten) Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her (VII R 16/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber einer Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens (z. B. Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern innerhalb einer Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26 A 265/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen ihren Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR 395/2004 26. Januar 2005).
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.

2005-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs 31/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR 5/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt (bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005).

2005-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener Absender abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG übergeben.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG).

2005-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B. Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1 StR 424/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten (Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse verursacht wird (3 Ws 1094/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2 Ss 345/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa 25000 Versicherte keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer kassenärztlichen Vereinigung (L 4 KR 193/2004 ER 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der Vermieter verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich vereinbart) mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und beim Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004).

2005-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren Verfahren vor Aburteilung einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn der Betroffene die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (IXa ZB 73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für Aufwendungen im Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen Anlassgläubiger noch nicht befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer (PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer elektronischen Überwachungseinrichtung (6 P 4/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines Dienstverhältnisses veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U 147/2003 23. September 2004).
Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005
Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005
Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005
Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005

2005-02-11 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins gegen Deutschland wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten der Tschechoslowakei zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht für die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten mittellosen Patienten, für den das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ablehnt (III ZR 330/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle) eines deutschen Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore contabile (Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen ist, in Deutschland aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer Eignungsprüfung zugelassen wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen Raum mit einer räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer der so genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum Militär unter dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion der Sowjetunion demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 280/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Frau bei drohender Gefahr der Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland (z. B. Togo) nicht aus Deutschland abgeschoben werden (2 G 138/2005.A).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen die Betreiber von Google wegen Markenpiraterie, unlauteren Wettbewerbs und irreführender Werbung 200000 Euro Strafe bezahlen, weil über kommerzielle Links auf illegale Internetangebote für Taschen Louis Vuittons verwiesen wurde.
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Anerkennung von Rentenansprüchen für Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes hat 2004 zu etwa 1300 Klagen von in osteuropäischen Gettos arbeitenden Juden geführt.

2005-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine seit vielen (z. B. 23) Jahren bestehende Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Maßregelvollzug nur bei Vorliegen eines zeitnahen, auswärtigen Prognosegutachtens über das Bestehen der Gefahr weiterer Taten fortgeführt werden (2 BvR 983/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben (z. B. GmbH in Niedersachsen unter Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der Stadt Bückeburg) bedient (III ZR 294/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa ZB 228/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes andere öffnende Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben werden (1 C 29/2003 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C 9/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte für eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung der Fahrt (2 U 23/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die Übernahme von Steuerschulden Dritter die für die Besteuerung zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden nicht (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille wieder ein Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei Unverkäuflichkeit des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig (15 W 9/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Flugunternehmer die Beförderung eines wertvollen, übergroßen Gepäckstücks als Handgepäck ablehnen und muss bei anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen Wert nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische, überzogene oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen die Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigert werden (6 K 727/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2. August 2004).

2005-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (überwiegend von Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung) von Arbeitnehmern nach Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig geparkten Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien (z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens (8 C 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen.
Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt.

2005-02-08 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004).
Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg.
Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim.
Christoph Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster.
Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken.
Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.

2005-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt (2 U 45/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen Salzgewinnung betreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar 2005).
Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden).

2005-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden Dollar (Gewinn) an die Regierung abführen.

2005-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und sich dieser Zulassungsgrund durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Streitsache erledigt, die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten eine Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger der Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR 413/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine Immobilie bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet (V ZR 223/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein Patent eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung über Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern (I ZR 14/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch vorrangige Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern (Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig (21 UF 468/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu angelegte Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U 43/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht strafbar (3 Ss 81/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter, Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie insoweit einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes Kleinkind keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann (4 S 201/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004).
Alfred Söllner 75.

2005-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verträgen auf Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht besonders aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar 20005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen eingeholten Kostenschätzungen nicht Grundlage für Investitionsentscheidungen sein können (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der Mehrarbeitszeit genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer von zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R 40/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht verpflichtet, seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt Rente zu zahlen (8 ME 324/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder nur in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.

2005-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch) für einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste eines Richters durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das Spruchrichterprivileg des § 839 II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, dem Schädiger nicht gutzubringen und ist der Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme eines Sondermarkts für Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR 119/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden Arztes dessen Namen in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle Möglichkeiten für einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien ausschöpfen (1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende bei einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig (6 L 1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen werden.

2005-02-02 Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in Verdeckungsabsicht töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und Gebrechlicher der Gewerbesteuer (IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar 2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben.

2005-02-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung (10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.

2005-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG (Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS 2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U 142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs) Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im Jahre 2002 mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke abgewiesen (26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist Pavle Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige Kämpfer internationaler Terrororganisationen in Guantánamo verfassungswidrig.
Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299 Bundestagswahlkreise an Bayern.
Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar wegen Marktmanipulationen.

2005-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an Hauptverhandlungen als Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher Auffindung einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen Tatsachenbehauptung des Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR 59/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße physische Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in London) kein tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII ZB 80/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4 W 7/2004 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B. 11696 DM) in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift des Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004).
Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent.
Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands).
Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen Dollar für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang im Jahre 2000 zahlen.

2005-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend anteiliger Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage ebenfalls nutzen darf (V ZR 42/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die sachverständige Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab vorhandenen Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004).
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005

2005-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ramirez Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten wichtigen Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung eines Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können andere Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders behandelter einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken (z. B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3 Ws 108/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist genereller Leinenzwang für Hunde wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 KN 38/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B. Niederländer) erhoben werden (9 B 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe stehender Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge einer vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung durch das Oberhaus rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs darf an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut werden.

2005-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten das gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nicht mit einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an verkauften Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für mehr Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit auslegen (1 AZR 657/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem letzten Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart) kein Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Überlebender des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung des Bergführers vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys für Privatgespräche (z. B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der Freistellungstage der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und 20. Mai 2005 durch den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung ohne titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis regelmäßiger Zahlungen zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der Prüfung des Anspruchs seiner Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet (5 AS 1/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro freigesprochen.
Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei Siemens.
† Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005.

2005-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des Abkommens von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen durch den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung von Visumsanträgen und Grenzkontrollen mittels zweier Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands wegen Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden Vorteils im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre trotz der daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern älterer Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaummieters für mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt werden (3 A 909/2004 6. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann wegen des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben hat.
Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40 Millionen Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Albin Eser 70.

2005-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa ZB73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990 aufgenommene Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das Steuerreformgesetz von 1990 in der Bilanz unter den Passiven (Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass das Finanzamt (Berlin) frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen