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Jusnews 2021 enthalten 292 Tage mit 2506 Nachrichten mit 94694 Wörtern.

2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021).
Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021).

2021-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als Waldläufer von Oppenau bekannten Angeklagten wegen Geiselnahme, Waffendelikten, gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten gegenüber Polizeibeamten zu drei Jahren Haft durch das Landgericht Offenburg rechtmäßig (1 StR 330/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erlöschen eines Girovertrags wegen Insolvenz und Unwissenheit der Bank Handlungen der Bank grundsätzlich keine konkludente Zustimmung zu einem neuen Vertrag (IX ZR 213/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von A. K. zu lebenslanger Haft und H. A: zu 100 Monaten Haft wegen Erschießungen auf einer Mülldeponie bei Tabka in Syrien in dem März und in dem April 2013 rechtmäßig (3 StR 394/2020 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Teilzeitbeschäftigte in Krankenhäusern bei der Entlohnung ungeplanter Überstunden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht gegenüber Vollzeitbeschäftigten diskriminiert, doch ist die Sonderregelung in § 7 VIII c TVöD-K wegen Verletzung der Normklarheit unwirksam (6 AZR 253/2019 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einer Nebenbeschäftigung gelegentlich als Notarzt in dem Rettungsdienst tätige Ärzte wegen der Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende Handeln als Unternehmer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt (12 KR 29/2019 R 19. Oktober 2021, 12 R 9/2020, 12 R 10/2021 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Vergleichsportal Verivox künftig seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherern nur noch verwenden, wenn es ausdrücklich auf die dabei verwendete eingeschränkte Anbieterzahl verweist (6 U82/2020 um 19. Oktober 2021).
Nach einer durch Erledigung eines Eilantrags folgenlos bleibenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Zugang zu Heilpraktikern durch Coronaregeln nicht stärker eingeschränkt werden als der Zutritt zu Arztpraxen (13 MN 395/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen sind auf stillgelegten Ackerflächen nur ökologische Pflegemaßnahmen durchführende Landwirte nicht krankenversicherungspflichtig und pflegeversicherungspflichtig, weil sie keine Bodenbewirtschaftung betreiben (2 KR 1548/2017 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer und kann nicht zu einer Aufstockung eines Wertguthabenkontos verwendet werden (4 K 4206/2018 16. Juni 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Opel zahlt ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro, weil mehrere Modelle deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen haben, als der Hersteller bei dem Kraftfahrtbundesamt angegeben (um 19. Oktober 2021).

2021-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Corona wegen der Erörterung des Themas Entscheidung unter Unsicherheiten bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht unbegründet (1 BvR 781/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Hannover wegen der Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Stewardess gegen einen Stalker rechtmäßig (6 StR 432/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschiedener Ehegatte seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen und ist insbesondere in dem Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen (XII ZB 544/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Entschädigung für eine Verspätung eines Fluges nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Reisender sein Ticket über einen ermäßigten Firmentarif erworben hat, weil der dortige Kreis der Berechtigten nicht abgeschlossen ist (X ZR 79/2020 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte über die Nutzung einer Erfindung erteilen (5 U 130/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen (7 Sa 405/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei Erkrankung eines Arbeitnehmers an dem Coronavirus während des Urlaubs eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wegen der Erkrankung für die Nachgewährung von Urlaub erforderlich (7 Sa 857/2021 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Krähen eines Hahnes nach 22 Uhr auch in landwirtschaftlicher Umgebung ein ortsunüblicher Lärm, der die Nachtruhe von Nachbarn und die Nutzung der Grundstücke der Anrainer wesentlich beeinträchtigt (um 16. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Entscheidung der zuständigen Präfektur, giftigen Abfall in der seit einem Brand des Jahres 2002 geschlossenen Deponie Stocamine bei Mülhausen in dem Elsass dauerhaft einzulagern, nichtig (15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sängerin Hozan Cane in Abwesenheit wegen Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu mehr als 3 Jahren Haft verurteilt (um 18. Oktober 2021).

2021-10-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Genehmigung für einen Dachgeschossausbau zu einer Erweiterung einer bestehenden Wohneinheit keine Genehmigung für die Schaffung einer (völlig) neuen beispielsweise dritten Wohneinheit beispielsweise eines Zweifamilienhauses (1 ZB 386/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist eine dem Mieter zuzurechnende Bedrohung von Mitarbeitern des Vermieters ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter (203 C 45/2021 26. August 2021).
Die Zahl der Abgeordneten des Bundestags Deutschlands hat sich bei einer Mindestzahl von 598 infolge der letzten Bundestagswahl von 709 auf 736 erhöht (299 über die 299 Wahlkreise unmittelbar gewählt, 437 – und damit 138 zusätzlich - mittelbar über die Landeslisten).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitglied des Staatenbundes Österreich wegen staatsfeindlicher Verbindung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Polizist wegen Körperverletzung eines Demonstranten unter Ausnutzung einer Amtsstellung zu vier Monaten Haft mit Bewährung, ein einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk anlegender und unrichtig aussagender Polizist wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage zu einem Jahr bedingter Haft (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Strafverfahren gegen vier Sicherheitsbeamte Ägyptens wegen Ermordung des Doktoranden Giulio Regeni in Kairo wegen Abwesenheit der Angeklagten eingestellt (um 15. Oktober 2021).

2021-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Mehrheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kein dauerhaftes Nutzungsverbot eines baufälligen Parkhauses beschließen, sondern muss die Wiederinstandsetzung durchführen, selbst wenn die Kosten den Verkehrswert übersteigen (V ZR 225/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines versehentlich auf dem Werksgelände der Badischen Anilin- und Sodafabrik in Ludwigshafen in dem Oktober 2016 eine Gas führende Leitung aufschweißenden und dadurch den Tod fünfer Menschen und die Körperverletzung sechser Menschen verursachenden Angeklagten zu einem Jahr Haft mit Bewährung rechtmäßig (4 StR 19/2020 5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen gegen den Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (10 K 1707/2020 E, G 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind unmittelbar nach Art. 132 I Buchstabe g der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG Leistungen einer selbständigen Hygienefachkraft umsatzsteuerfrei (15 K 2712/2017 U 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der 1. FC Union Berlin e. V. keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels in dem Stadion an der alten Försterei an dem 16. Oktober 2021 mit mindestens 18000 anwesenden Zuschauern (14 L 565/2021 14. Oktober 2021).
Nach einer auf Antrag dreier unterlegener Bewerber ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten des Bundesfinanzhofs wegen Verletzung des Grundsatzes des Leistungsvorrangs des aktuellen höheren Statusamts nicht mit der von dem Bundesfinanzminister ausgewählten Bewerberin Anke Morsch besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen ist (5 E 1208/2021 14. Oktober 2021, 5 E 1307/2021, 5 E 1388/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Mitglieder einer Familie aus dem Flachgau wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Veröffentlichung von Bildern in dem Internet zu bedingter Haft zwischen zwölf und 21 Monaten verurteilt (um 14. Oktober 2021).
In Italien dürfen Berufstätige ihren Arbeitsplatz nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder negativ gertestet sind (um 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Durst wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Militärjunta in Myanmar ist Khin Maung Zaw als Hauptanwalt Aung San Suu Kyis Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalem Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt (um 15. Oktober 2021).

2021-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt einem Unternehmer bei Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn die Ausschlussfrist verhältnismäßig ist (C-45/2020 14. Oktober 2021, C-46/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen den teilweisen Entzug des Sorgerechts für ihre lernbehinderte Tochter nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdebegründung eine Verletzung von Grundrechten nicht erkennen lässt (1 BvR 1525/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche zweier Bauleiter von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung bei dem Einsturz des Stadtarchivs Köln in dem März 2009 aufgehoben (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Beiträge eines Arbeitgebers für eine Direktversicherung zu der betrieblichen Altersversorgung nicht gepfändet werden (8 AZR 96/2020 14. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung des abgeschlossenen Haustarifvertrags zu, wobei der Durchführungsanspruch auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist (4 AZR 403/2020 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der auf Grund einer staatlich verfügten Maßnahme zu einer vorübergehenden Betriebsschließung beispielsweise in Bremen gezwungene Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung infolge Annahmeverzugs zu zahlen (5 AZR 211/2021 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Schenkungsteuer Zahlungen des Beschenkten zwecks Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen, weil diese Kosten das Geschenkte sichern (II R 24/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Diskjockey kein Gewerbetreibender, sondern selbständiger Künstler, so dass er keine Gewerbesteuer zahlen muss (11 K 2430/2018 G 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine Aktienzuteilung in dem Rahmen eines Aktiengeschäfts in den Vereinigten Staaten von Amerikas keinen steuerpflichtigen Kapitalertrag, weil § 20 IVa 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge anwendbar ist, die rechtsvergleichend einer Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen (VIII R 9/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf schließt das Steuergeheimnis die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung bei einem Steuerpflichtigen aus, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger sich nicht nur als Steuergläubigerin und Steuerpflichtiger gegenüberstehen, sondern auch Vertragsbeziehungen zueinander unterhalten (7 K656/2018 AO 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Joel P. wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs bei einer Demonstration zu 54 Monaten Haft verurteilt, Diyar A. zu 66 Monaten Haft (13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt ist der Fußballtrainer Jürgen Klopp kein Künstler, so dass die Deutsche Rentenversicherung von dem Werbepartner Opel keine Nachzahlung von Beiträgen an die Künstlersozialkasse verlangen kann (S 8 R 316/2017 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Staat wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens soll der Fußballspieler Lucas Hernandez des Fußballclubs Bayern München binnen zehn Tagen ab 19. Oktober die gegen ihn 2019 wegen Verletzung eines Annäherungsverbots für seine nach einer Aussöhnung mit ihm inzwischen verheiratete Freundin verhängte Strafe von sechs Monaten Haft in einer Strafanstalt seiner Wahl antreten (13. Oktober 2021).

2021-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen es zwei Zahnärzte aus Nordrhein-Westfalen dulden, bei dem seine Daten öffentlich zugänglichen Quellen wie Telefonbucheinträgen oder Praxiseröffnungen entnehmenden Ärztebewertungsmodell Jameda gelistet zu sein, obwohl sie ihre dortigen Daten nicht – wie etwa 70000 andere Zahnärzte - gegen Zahlungen veredeln wollen (VI ZR 488/2019 12. Oktober 2021, VI ZR 489/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Fernsehsender nur für grob und offenkundig das Wettbewerbsrecht verletzende fremde Werbeangaben einstehen, weil es ihm nicht zuzumuten ist, aufwendig en Sachverhalt und die rechtliche Lage zu prüfen (I ZR 194/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte einen Besetzungsfehler eines Verwaltungsgerichts vor Eintritt in die mündliche Verhandlung ausdrücklich rügen, wenn das Gericht irrtümlich handelte (1 B 39/2021 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland gegen die Regelungen der Coronaverordnung für nicht geimpfte oder genesene Menschen abgewiesen, weil die Testnachweispflicht für nichtimmunisierte Menschen in der Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig ist (1 S 3038/2021 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung zu Coronatests an den Schulen Bayerns voraussichtlich rechtmäßig und ein Eilantrag einer Schülerin einer Fachoberschule abgelehnt (25 NE 2525/2021 11. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein querschnittsgelähmter Versicherter gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben, wenn dies zu dem Ausgleich seiner Behinderung erforderlich ist (1 KR 65/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist die Löschung zweier Videoaussendungen mit Interviews und Berichten zu dem Thema Corona durch Youtube rechtswidrig, weil die Videoplattform der Antragstellerin nicht bestimmt genug mitgeteilt hat, welche Teile welche Richtlinien Youtubes verletzen (28 O 351/2021 11. Oktober 2021, 28 O 350/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Frauke Petry (früher Alternative für Deutschland) wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mahmut Günes aus Bochum wegen angeblicher Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK zu zwei Jahren, 9 Monaten ind 22 Tagen Haft verurteilt (12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Meeresgrenze zwischen Somalia und Kenia in Verlängerung zu der Grenze auf dem Festland neu zu Gunsten Somalias bestimmt, doch will Kenia, das bereits öffentliche Anhörungen boykottiert hatte, das rund 100000 Quadratkilometer Gebiet mit möglichen Rohstoffvorkommen betreffende Urteil nicht anerkennen (um 13. Oktober 2021).

2021-10-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Gerichte Belgiens wegen der Staatenimmunität nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan wegen sexueller Behandlung von Menschen durch Priester der katholischen Kirche nachzugehen (11625/12017 12. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es von dem herstellenden Unternehmen hinzunehmen, dass ein hochdosiertes Mittel eines Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 Milligramm/Milliliter Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein kann (11 KR 2028/2021 ER-B 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die Umsätze eines Tennislehrers steuerpflichtig, weil in dem Tennisunterricht Spezialkenntnisse vermittelt werden (7 K7102/2020 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Giërmo B. und Moreno B. wegen Ermordung des Anwalts Derk Wiersum zu je 30 Jahren Haft verurteilt (um 11. Oktober 2021).

2021-10-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf eine Krankenkasse die Versorgung eines an multipler Sklerose leidenden Versicherten nicht wegen dessen Blindheit verweigern, weil Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll (16 KR 423/2020 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren Werbungskosten, auch wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde, weil die Kosten der Sicherung der Dienstbezüge dienen und damit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen sind (14 K 997/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anhänger der Israel-Boykott-Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions durch einen Beschluss des Bundestags von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt (2 K 79/2020 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Zurverfügungstellen kostenloser Getränke und Snacks an Besucher von Spielhallen eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass zwecks Verlängerung des dortigen Aufenthalts und Erzielung höherer Einnahmen, deren Kosten nur zu 70 Prozent den Gewinn mindern (10 K 2648/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Coronapandemie nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Entschädigungszahlungen, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind, so dass der Reiseveranstalter möglicherweise den Reisepreis vollständig zurückzahlen muss und keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen hat (113 C 3634/2021 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das umstrittene Gesetz des Bundesstaats Texas über das weitreichende Verbot von Abtreibungen vorerst wieder in Kraft (um 10. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Immobilienkonzerns China Evergrande sind sechs Führungskräfte nach Rückzahlung von Anlagen in Insidergeschäften rechenschaftspflichtig und bestraft (um 9. Oktober 2021).
Sebastian Kurz soll getwittert haben Das stört den Arsch sicher am meisten.
Die Programmiersprache Python überholt die bisherigen Marktführer C und Java.

2021-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vorschuss für die Beseitigung eines Mangels eines Daches eines Wintergartens nicht verlangt werden, wenn die Mangelbeseitigung mit vereinbarten Systembauteilen nicht möglich ist (23 U 81/2020 17. Mai 2021).

2021-10-09 Als Folge anhaltender Verdächtigungen, er habe sein Amt mittels teuerer Inserate zwecks Erreichung wohlmeinender Pressedarstellungen erlangt, tritt Sebastian Kurz vor einem Misstrauensvotum als Bundeskanzler Österreichs zu Gunsten seines Vertrauten Alexander Schallenberg zurück, soll aber als Fraktionsvorsitzender oder Klubchef der Österreichischen Volkspartei in der Nähe der Macht und auch in dem Schutze der Immunität bleiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat nicht jeder Wohnungseigentümer Zugang zu allen Hauseingangstüren einer Wohnungseigentümergemeinschaft, weil anderenfalls der Schutz der Privatsphäre verletzt würde (11 S 88/2019 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg rechtfertigt die Äußerung eines Mieters über den Vermieter „diese Arschlöcher wollen uns vertreiben“ eine Kündigung eines Mietverhältnisses (210 C 198/2020 12. August 2021).

2021-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen begründender, seine wahren Gründe nicht nachvollziehbar machender Richter beispielsweise eines Sozialgerichts willkürlich und verletzt Art. 3 I GG (1 BvR 1029/2020 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verweis eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens 45 Monate nach Verfahrenseingang an ein zuständiges Gericht und Untätigkeit des zuständigen Gerichts über 14 Monate ein Prozessbeteiligter für entstandene Nachteile angemessen entschädigt werden (X K 3/2020 14. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das nur in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Inkassounternehmen financialright GmbH sich nicht eine Schadensersatzforderung eines Kraftfahrzeugkäufers aus der Schweiz abtreten lassen, so dass die Abtretung nichtig und der Inkassodienstleister für die Prozessführung nicht aktiv legitimiert ist (8 U 40/2021 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Betreiber von auf Grund hoheitlicher Beschränkungen zeitweise geschlossenen Gaststätten kein Recht zu einer Minderung ihrer Miete oder Pacht, weil weder ein Mangel noch eine Unmöglichkeit vorliegt (2 U147/2020 19. September 2021, 2 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfestzelt Ochsenbraterei in dem Internet rechtswidrig (3 HK O 5593/2020 8. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens geht die Verfassung Polens dem Recht der Europäischen Union vor (um 7. Oktober 2021).
Ab wann ist es strafbar, dass ein Mensch innerhalb oder außerhalb der Politik eine günstige Meinung eines anderen Menschen oder vieler anderer Menschen über sich durch eigenes Verhalten erwirbt, erwerben will oder darüber fabuliert?

2021-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Universitätsdozenten gegen den von Frankreich eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen, weil die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft wurden und die Beschwerde außerdem rechtsmissbräuchlich war (41994/2021 7. Oktober 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Finnland seine Staatsangehörigen unter Androhung verhältnismäßiger Folgen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass bei der Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat oder der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat bei sich zu führen (C-35/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kläger auch von einem Tochterunternehmen eines Kartellbeteiligten Schadensersatz verlangen, wenn er nachweist, dass die beiden Gesellschaften in dem Zeitpunkt des wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens eine wirtschaftliche Einheit bildeten (C-882/2019 um 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn nach Beginn eines Rechtsstreits eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Erfolgsaussichten erheblich verschlechtert, seinen Mandanten darauf hinweisen oder für danach entstehende Verfahrenskosten auch bei einer Deckungszusage eines Prozesskostenversicherers einstehen (IX ZR 165/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehepaar einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren, weil Stiefkindverhältnisse vermieden werden sollen (XII ZB 18/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Krefeld durch eine Höchstspannungsfreileitung in dem Stadtgebiet nicht in eigenen Rechten verletzt (4 A 9/2019 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Wasserverband keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn er auf die Forderung unter Verletzung des Gleichheitssatzes zwar bereits bezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet (9 C 9/2020 6. Oktober 2021, 9 C 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen bei Mäharbeiten in einem Abstand von 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Vorkehrungen gegen drohende Schäden getroffen werden, wofür ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten genügen kann (26 U 4/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Mieterverein nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungstätigkeit und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt, so dass es ausreicht, dass sein Wirken für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich Regenburg spürbar ist (4 A 1073/2020 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Mutter des Hauptopfers in dem Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe zu schwerem sexuellem Missbrauch durch Unterlassung 93 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Eilanträge von Grundstückseigentümern gegen die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz ihrer für den Braunkohlentagebau Garzweiler II vorgesehenen Grundstücke abgewiesen (6 L418/2021, 6 L 433/2021 um 7. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine für den 10. Oktober geplante Fahrraddemonstration auch auf einer Teilstrecke der A4 durchgeführt werden (6 L 755/2021 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten bei einer antisemitischen Demonstration vor der Synagoge in Gelsenkirchen zu 45 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorläufig außer Vollzug gesetzt.
In Missouri ist der wegen dreifachen Mordes in dem Jahre 1994 zu dem Tode verurteilte Ernest Lee Johnson durch eine Giftspritze hingerichtet worden (um 6. Oktober 2021).

2021-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen einer Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft – Lufthansa – geführten Streiks des Kabinenpersonals – Eurowings‘ – gestrichen wurde, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-613/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht in Ungarn eine von Behörden Österreichs für das Unterlassen der Benennung des Kraftfahrzeugführers nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken (C-136/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nicht mit dem Einvernehmen des Betroffenen erfolgende Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht oder an eine andere Abteilung des gleichen Gerichts beispielsweise in Polen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit und der Unabhängigkeit des Richters verletzen (C-487/2019 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Staatshilfen für den geplanten Osteetunnel unter dem Fehmarnbelt bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen (C-174/2019 6. Oktober 2021, C-175/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zu einer Zinsänderung gewährt, unwirksam (XI ZR 234/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Beweisantrag nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um seine Plausibilität darzulegen (5 StR 188/2021 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein Rechtsanwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne erforderliche Zustimmung des Gegners beantragt, das anschließende Versäumnis aus seinem Verschulden, und muss sich ein Jurist über die Voraussetzungen von Anträgen selbständig unterrichten (XII ZB 172/2020 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist nach Analyse einer Videoaufzeichnung der Haftbefehl gegen einen eines mit einer Paketbombe verübten Attentats Verdächtigen wegen Wegfalls eines dringenden Tatverdachts aufgehoben (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist der Haftbefehl gegen eine sechsundneunzigjährige, wegen ihrer Tätigkeit als Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof Angeklagte aufgehoben, weil sichergestellt ist, dass sie zu dem nächsten Gerichtstermin erscheint (um 5. Oktober 2021).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Erbe nicht die von dem Erblasser verursachten Übernachtungskosten und Reinigungskosten tragen, wenn er das Erbe ausschlägt (3 C 1051/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier von seiner Mutter betreuten Kinder zu teilbedingter Haft von 20 Monaten verurteilt (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla wegen Untätigkeit gegenüber rassistischen Vorkommnissen einem früheren Mitarbeiter 137 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht durch die Verwendung eines glyphosathaltigen Pestizid Roundups verursacht (5. Oktober 2021).

2021-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen an den erstmaligen Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, so dass in der Regel der Hinweis auf Arbeitsüberlastung genügt, wobei der Rechtsanwalt auch bei abweichender Spruchpraxis des Gerichts auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen darf (VI ZB 58/2019 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in dem Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehene Rechtsnachfolgeklausel als wirksam erteilt, weil eine Unterschrift und ein zusätzliches, 3 Jahre später nachträglich händisch angebrachtes Siegel nicht notwendig sind (VII ZB 34/2020 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baues der Schnellbahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Wandsbek rechtmäßig, so dass gegenteilige Klagen abgewiesen sind (7 A 13/2020, 7 A 14/2020, 7 A 16/2020, 7 A 17/2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen Energi Danmark ein Bußgeld von 200000 Euro und gegen Optimax Energy ein Bußgeld von 175000 Euro verhängt, weil die beiden Unternehmen durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stromes an drei Tagen des Juni 2019 Stromknappheit in Deutschland bewirkten (5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt ist das Institut für Staatspolitik eine rechtsextreme Gruppierung (um 5. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Bürgermeister Linzs wegen mehrfacher Vergewaltigung und Verleumdung einer früheren Mitarbeiterin zu 90 Monaten Haft verurteilt (4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Attentäter von Wien von dem 2. November 2020 verbundener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu einem Jahr Haft – davon neun Monate bedingt – verurteilt (4. Oktober 2021).

2021-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann an einer Wohnung zweimal schwere Brandstiftung begangen werden, weil auch eine bereits unbrauchbare Wohnung weiter zerstört werden kann (3 StR 247/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags über digitale Hilfsleistungen zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule über digitale Servicetätigkeiten unzulässig, weil Dienstleistungen digitaler Art grundsätzlich keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind (7 AZR 245/2020 30. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet eine zweimalige Impfung mit dem Impfstoff Sputnik V beispielsweise in Moskau und in San Marino keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus (8 B 1885/2021 27. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort e. V. an Herausgeber und Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft von 2016 bis September 2019 rechtswidrig (42 O 13841/2019 4. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht sich, wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit in Bild und Ton festhält, nicht strafbar, so dass die Polizei ein Handy mit solchen Aufnahmen auch nicht beschlagnahmen darf (10 Qs 49/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein für bereits verkaufte Unternehmen Soforthilfen beantragender Unternehmer wegen Subventionsbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 130 Tagesseätzen zu je 15 Euro Geldstrafe und Leistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (1111 Ls 319 Js 148306/2020 11. August 2021).

2021-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Maklerkunde, der sich auf die Unechtheit seiner Unterschrift in einer Urkunde beruft, die Unechtheit nachweisen (18 U 18/2020 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss der Baukonzern Porr wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße von 62,55 Millionen Euro zahlen (um 30. September 2021).
Der Pharmakonzern Merck in den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt für 11,5 Milliarden Dollar den Pharmaspezialisten Acceleron (um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Sarah Everard tötender früherer Polizeibeamter zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung verurteilt (um 30. September 2021).

2021-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der für ein Gesamtvorhaben zuständige Architekt die Fachleistungen anderer Planer koordinieren und in seine eigene Planung einfügen, so dass er für Schäden einstehen muss, wenn er eine notwendige Nachplanung für einen Trinkbrunnen in einem Erweiterungsbau einer Schule nicht durchführt und wegen fehlender Bodenabdichtung Schäden in dem Boden und Schimmel an den Wänden entstehen (29 U 110/2 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügt für ein Entwässerungskonzept eines Bebauungsplans ein zehnjährliches Regenereignis und ist eine darüberhinausreichende Risikovorsorge nicht erforderlich (1 ME 100/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Abteilungsleiter der Union Investment Privatfonds GmbH wegen Insiderhandels zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 45 Millionen Euro verurteilt, ein früherer Mitarbeiter des Bankhauses Hauck & Aufhäuser zu 19 Monaten Haft mit Bewährung (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz ist die Kündigung der Turntrainerin Gabriele Frehse unwirksam, weil keine ausreichenden Gründe für eine Kündigung vorliegen (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin in ihrer Trafik anzündender Angeklagter aus Ägypten wegen Mordes und Brandstiftung zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 1. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Bürgermeister von Riace in Kalabrien wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu rechtswidriger Einwanderung zu13 Jahren und 2 Monat4n Haft verurteilt (um 30. September 2021).
Das von dem Internationalen Fußballverband beschlossene neue Fußballgericht hat an dem 1. Oktober 2021 mit frei Kammern seinen Betrieb begonnen.

2021-10-01 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Polizeibeamten aus niedrigen Beweggründen tötender Rauschgifthändler zu lebenslanger Haft verurteilt (4 StR 170/2021 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Fluggast wegen einer Flugverspätung nach Ghana und von Ghana zu Entschädigung verpflichtete Fluggesellschaft bei Verletzung der Informationspflichten zusätzlich die Kosten eines Rechtsanwalts in dem vorgerichtlichen Verfahren tragen (X ZR 25/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt bei Scheitern mehrerer Übermittelungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes nicht bereits an dem frühen Nachmittag aufgeben, sondern muss die Übermittelung mittels eines Faxgeräts zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen (III ZB 9/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist in dem Rechtsstreit der Stadt München mit Zeitungsverlagen um das Internetportal www.muenchen.de die Entscheidung des Landgerichts München I, nach dem die Ausgestaltung des Portals das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt und wettbewerbswidrig ist, grundsätzlich bestätigt (6 U 6754/2020 um 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Eigentümer eines früher herrenlosen Weges die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke ansonsten keine unmittelbare Anbindung an einen öffentlichen Weg haben (11 U 18/2021 30. September 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Ratsmitglieder derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung bezüglich des Coronavirus an Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde – beispielsweise Salzkotten – teilnehmen (15 B 1529/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Verbot des Vereins Hells Angels Concrete City durch das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, das Verbot des Clan 81 Germany dagegen nicht (5 D 91/2017 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zählen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehende Sondervergütungen nicht zu dem fiktiven Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (2 K 61/2019 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Einzelhändlerin aus Hessen für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die so genannte 2G-Regelung anwenden (5 L 2709/2021 F 29. September 2021).
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Marine der Bundesrepublik Deutschland ist nach einer Überholung für 135 Millionen Euro wieder einsatzfähig (um 30. September 2021).

2021-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind zwei Entscheidungen der Europäischen Union betreffend den Konflikt um die Westsahara nichtig, weil der Ministerrat nicht die Zustimmung des Volkes der Westsahara einholte, als zwei Abkommen über Landwirtschaft und Fischerei geändert wurden, doch bleiben die bestehenden Abkommen vorerst in Kraft, um die Rechtssicherheit der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union nicht zu gefährden (T-279/2019 29. September 2021, T-344/2019, T-356/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei einem unrichtigen Datum in einem Empfangsbekenntnis den tatsächlichen Zugang anderweitig nachweisen, wobei für den Lauf der Begründungsfrist auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen ist (5 StR 164/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben, wenn der so genannte starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fortführt, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, diese Zahlungen Erfüllungswirkung bis zu dem Eröffnungsbeschluss und Kenntnis des Vertragspartners von der Eröffnung (IX ZR 121/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückgehen, wenn beispielsweise der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich auf Grund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, auf Grund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde (9 V 1/2019 R 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fondskommanditgesellschaft wegen fehlerhafter Angaben in dem Beteiligungsprospekt zustehende Schadensersatzanspruch samt Zinsanspruch steuerpflichtig (IV R 20/2018 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine von dem Bundesgesundheitsministerium in dem Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassene Beanstandungsverfügung aufgehoben, weil das Ministerium dabei die Grenzen zulässiger Rechtsaufsicht überschritt (7 KA 47/2018 KL 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stadt Düsseldorf entgegen der Rechtsansicht eines ansässigen und dadurch Parkmöglichkeiten einbüßenden Industrieunternehmens den in dem Hafengebiet geplanten gesicherten Radfahrstreifen Protected Bike Lane vorläufig nicht weiter einrichten und muss teilweise bereits aufgebrachte Radwegmarkierungen zumindest unwirksam machen (8 B 188/2021 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der zuständigen Schiedsstelle zu dem Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen, weil der Schiedsspruch rechtmäßig ist (28 KR 329/2020 KL 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Entscheidungen von Gerichten von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die betroffenen Personen namentlich genannt werden (5 O 84/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die sechsundneunzigjährige, einst in dem Konzentrationslager Stutthoff als Sekretärin tätige und deshalb wegen Beihilfe zu Mord angeklagte Frau wegen Nichterscheinens zu der Hauptverhandlung nach einem Haftbefehl gefasst, wonach die Verhandlung vertagt wurde (30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident Nicolas Sarkozy wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft mittels elektronisch überwachter Fußfessel verurteilt, weitere zwölf Angeklagte zu vergleichbaren Strafen (30. September 2021).

2021-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission, dass die Fluglinien an dem Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich zurückfordern muss, abgewiesen (T-447/2018 29. September 2021, T-448/2018, T-619/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Schadensersatzklage Marián Kočners aus der Slowakei gegen Europol wegen der Veröffentlichung abgehörter privater Gespräche aus Handys abgewiesen (T-528/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbrandsetzung eines Jagdhochsitzes beispielsweise aus Rache wegen Nichtaufnahme als Jäger Brandstiftung (6 StR 174/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Adoption eines Erwachsenen wie beispielsweise eines Asylsuchenden eine sittliche Notwendigkeit bestehen und muss die Identität von Adoptionswilligen geklärt werden (XII ZB 442/2018 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Abwicklungsanstalt der Westdeutschen Landesbank der Nachfolgerin der Westdeutschen Landesbank für Steuerschulden in Höhe einer Milliarde Euro aus so genannten Cum-ex-Geschäften einstehen (2-27 O 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen einstehen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der Personal Identification Number nicht ausgeschlossen ist oder die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts eine Sperrung der Karte veranlasst (32 C 6169/2020 88 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs ist gegen Vattenfall Europe Sales GmbH wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Transparenzpflichten ein Bußgeld von rund 900000 Euro verhängt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Albanien wegen Nötigung in einem Streit mit seiner siebzehnjährigen Stieftochter um deren Homosexualität zu 180 Tagessätzen zu je 4 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die teilstaatliche Post AG Österreichs wegen datenschutzrechtlicher Fragen 9,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jamie Spears als Vormund seiner Tochter Britney Spears abgesetzt (um 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Angeklagte wegen Blasphemie zu dem Tode verurteilt (um 28. September 2021).

2021-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch einer angeklagten Staatsanwältin von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kiel rechtmäßig, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die angeklagte Staatsanwältin eine Vorschrift über die Notveräußerung von Tieren kannte, als sie Tierhalter von der geplanten Notveräußerung ihrer 60 Tiere nicht unterrichtete (5 StR39/2021 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf der Internetseite einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, irreführend und kann Rechtsuchende beeinflussen (I ZR 123/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die verfassungsrechtliche Pflicht eines Landkreises, bei der Erhebung der Kreisumlage den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und gleichrangig mit den eigenen zu berücksichtigen, verletzt, wenn der Kreistag über einen von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Umlagesatz beschließt, ohne dass ihm zumindest die zugrunde gelegten Bedarfsansätze der betroffenen Gemeinden vorliegen (8 C 29/2020 27. September 2021, 8 C 30/2020).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt eine Verletzung des kommunalrechtlichen Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit durch fehlerhafte Vergabe eines Teiles der Sitzplätze beispielsweise in der Stadt Gladbeck eine Nichtigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse, wenn die demokratische Kontrollfunktion der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleistet ist (8 C 31/2020 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind die Anträge zweier Landtagsabgeordneten in einem Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Landtags Niedersachsens abgewiesen, weil die Betroffenen durch die geltende Allgemeinverfügung nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt sind (StGH 6/2020 27. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die vorläufig verfügte Einweisung in den für erste Bauarbeiten erforderlichen Besitz von Grundstücken in dem Bereich des Fährhafens Puttgarden für den Fehmarnbelttunnel rechtmäßig und darf von den Vorhabenträgern schon vollzogen werden (4 MB 32/2021 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind in dem Strafverfahren gegen vier Personalmanager der Volkswagen AG wegen jahrelanger Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte die Angeklagten freigesprochen, weil ihnen kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann (16 KLs 85/2019 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Kindertagesstättenförderungspraxis in München mit einer Ausgleichszahlung nach der Münchener Förderformel rechtswidrig (18 K 737/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Speicherung personenbezogener Daten wie beispielsweise einer Restschuldbefreiung aus öffentlichen Verzeichnissen bei privaten Wirtschaftauskunfteien wie beispielsweise der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa) zulässig ist und ob für die Dienstleister dann dieselben Speicherfristen und Löschfristen wie in öffentlichen Registern gelten (6 K226/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit acht Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die Mona Naturprodukte GmbH ihr Erzeugnis Happy Doya Drink Vanille nicht mit der Aussage rein pflanzlich bewerben, weil es weder Vanillebestandteile noch natürliches Vanillearoma enthält (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger, des Kidnappings und der Bestechung schuldig (27. September 2021).
Die Volkswagen AG einigt sich mit den Bundesstaaten New Hampshire und Montana auf eine Zahlung von 280 Dollar für jedes von dem Unternehmen manipulierte Dieselkraftfahrzeug (27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union ist das Country-by-Country-Reporting, nach dem große Konzerne veröffentlichen müssen, wie viel Steuern sie in jedem Mitgliedsstaat zahlen, gebilligt, so dass das Europäische Parlament in der Angelegenheit entscheiden kann (28. September 2021).

2021-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, das bei einer Sorgerechtsentscheidung von der eine Kindswohlgefährdung bejahenden Einschätzung von Gutachtern abweicht, die Abweichung tragfähig begründen, so dass die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt werden kann (1 BvR 1750/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen ein seit 2005 in der Schweiz lebenden Angeklagten aus Eritrea, der eine Mutter und ihren Sohn in dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main vor einen einfahrenden Zug gestoßen und eine weitere Frau verletzt hat, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Schuldunfähigkeit in dem Tatzeitpunkt rechtkräftig (2 StR129/2021 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anwendung ausländischen Betreuungsrechts durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland auch für Betroffene in Betracht, bei denen, wie bei Griechenland, der Heimatstaat das Haager Erwachsenenschutzüberkommen noch nicht ratifiziert hat, wobei aber geprüft werden muss, ob der Zielstaat eine entsprechende Entscheidung des Gerichts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen würde (XII ZB 145/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Verhalten zweier Aktienhändler aus Großbritannien in so genannten Cum-ex-Geschäften bestätigt, wobei gemäß der Begründung der Einzelfall entscheidend sein kann (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Volksinitiative Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind wegen Verletzung des Rechtsstaatsgebots verfassungswidrig (um 27. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen Vernarbungen in dem Maulwinkel eines Pferdes für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung, so dass in dem einzelnen Fall kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels in dem Augenblick der Übergabe besteht (6 U 127/2020 14. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind in eine Organisation einer Praxis eingegliederte und kein Unternehmerrisiko tragende Physiotherapeuten keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig beschäftigt (4 BA 75/2020 16. Juli 2021).
In Berlin stimmen 56,4 Prozent der Abstimmenden für eine Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne (26. September 2021).

2021-09-26 Bei der Bundestagswahl 2021 erhalten die SPD unter Olaf Scholz 25,7 Prozent der Stimmen, CDU/CSU unter Armin Laschet 24,1, die Grünen 14,8 und die FDP 11,5, so dass sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Grünen und FDP eine Regierung bilden könnten (26. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bebauungsplan rechtmäßig, der für abgängige Gebäude auf Ufergrundstücken des Bodensees eine Neuerrichtung oder anderweitige Bebauung ausschließt (5 S 1214/2018 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird für ein erschlossenes Grundstück die Zufahrt zu einer Bundesstraße nicht gewährt, wenn das Grundstück nicht unmittelbar an die Bundesstraße grenzt und von dieser durch das Grundstück eines Dritten getrennt ist, für das kein Überfahrtsrecht besteht (7 LB 16/2021 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs in vielen Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 24. September 2021).
In Deutschland bewirkt wohl die reaktionäre Personalpolitik der Christlich Demokratischen Union einen knappen Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, während die Partei der Grünen ebenfalls wohl wegen ihrer Personalpolitik unter den Erwartungen bleibt, so dass Regierungsverhandlungen insgesamt schwierig werden könnten.
Die Schweiz spricht sich mit etwa 64 Prozent für die Ehe für alle aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs eines wehrlosen Menschen zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorarbeiter eines Bautrupps wegen Androhung einer Ohrfeige bzw. gefährlicher Drohung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Renguo der frühere Leiter des Spirituosenherstellers Kweichow Moutai wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. September 2021).

2021-09-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann ein bei einem Kaufvertrag zu Gunsten eines Nachbarn gewährtes Wegerecht nicht ohne dessen Zustimmung von dem neuen Eigentümer des Grundstücks gekündigt werden (3 S 2/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Wizz Air aus Ungarn wettbewerbsrechtswidrig (103 O 7/2020 31. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter Einsicht in alle Belege zu gewähren, die erforderlich sind, um die Nebenkostenabrechnung zu überprüfen (09 O 539/2019 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg darf der Betreiber eines Fitnessstudios die Laufzeit eines Vertrags eines Mitglieds nicht einseitig durch ein e-mail um die Schließungszeit wegen des Coronavirus verlängern, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlt (11 O 684/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung infolge Sekundenschlafs an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs zu3120 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. September 2021).

2021-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Beschlüsse der Kommission nichtig, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios in Griechenland keinen Vorteil gewähre (T-639/2014 RENV 22. September 2021, T-352/2015, T-740/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe wegen der Fusion mit PT Portugal verhängte Geldbu0e von 124,5 Millionen Euro bestätigt, wobei die Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu der Anmeldung der Fusion um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen ist (T-425/2018 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn nur die voreingestellte Zahlungsoption kostenlos ist, wobei der Gesamtpreis entscheidend ist (X ZR 23/2020 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht, wobei mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden (VIII ZR 167/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat das Amtsgericht Düsseldorf, das eine Schadensersatzklage einer Rechtsanwältin gegen das Land Nordrhein-Westfalen ohne ausreichende Befassung mit der Argumentation abgewiesen hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (137/2020 VB-2 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei einem in dem Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Widerrufsrecht von Verbrauchern besteht, was bei einer Bereichsausnahme Kraftfahrzeugvermietung ausgeschlossen wäre (17 U 42/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen an dem 26. September in den Wahllokalen eine Maske getragen werden (13 B 1534/2021 NE 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Soldat wegen fahrlässiger Körperverletzung mit einer Dienstwaffe zu6 Monaten bedingter Haft verurteilt (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 1994 in dem Sudan gefasste Ilich Ramírez Sánchez alias Carlos aus Venezuela wegen eines Anschlags auf eine Einkaufsgalerie in Paris in dem September 1974 mit zwei Toten und 34 Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Mexikos sind wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen gegen den Fußballverband Mexikos, 17 Vereine und acht Beteiligte Geldstrafen von rund 7,5 Millionen Euroverhängt (um 24. September 2021).
Der derzeit eigentlich in Belgien lebende frühere Regierungschef Carles Puigdemont aus Katalonien ist in Sardinien auf Grund eines internationalen Haftbefehls festgenommen (um 24. September 2021).

2021-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, gezahlte Prozesszinsen, die den gleichen Zeitraum betreffen, anzurechnen (V ZR 95/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer politischen Intervention ein Feststellungsinteresse eines Soldaten, dass eine unterlassene Versetzung rechtswidrig war (1 WB12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet ein Hochschulstudium, wenn das betreffende Kind die letzte nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und ihm sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden (III R 40/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag einer Schülerin auf Aufhebung der Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen abgelehnt (1 S 2944/2021 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Anordnung des Bundeswahlleiters vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählern über bereits getroffene Wahlentscheidungen einfließen (8 B1929/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist wegen des gewaltsamen Todes des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei in dem April 2018 ein damals fünfzehnjähriger Angeklagter erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, wobei das Gericht wegen der positiven Entwicklung des Angeklagten seit der Tat auf eine Strafe verzichtete und nur Auflagen verhängte (um 23. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss der Landkreis Görlitz dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40000 Euro für die Jugendverbandsarbeit des laufenden Jahres gewähren und sofort auszahlen (1 L 600/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Übernahme und Weitergabe von Rauschmitteln zu 3 Jahren Haft verurteilt (22. September 2021).
Nach einer der Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union widersprechenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist dem Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietuszynski zuzulassen, stattgegeben (um 23. September 2021).

2021-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Grundstücks nur dann nicht für eine unzutreffende öffentliche Äußerung über Sacheigenschaften des Grundstücks einstehen, wenn seine Aussage eine Kaufentscheidung nachweislich nicht beeinflusst, was aber bis zu dem Zeitpunkt der notariellen Beurkundung möglich ist (V ZR 119/2020 16. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise Ver.di einem erst nach Erreichen des 55. Lebensjahrs seine Tätigkeit aufnehmenden Beschäftigten eine Betriebsrente verweigern (3 AZR 147/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ausstellung einer Todesbescheinigung keine hoheitliche Aufgabe, so dass keinen Amtshaftungsanspruch hat, wer durch eine möglicherweise falsche Diagnose eines Leichenbeschauers über eine Todesursache einen Vermögensschaden erleidet (7 U11/2019 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine politische Partei in dem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zu der Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zu einer Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde (4 U 171/2020 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Schüler keinen Anspruch auf Ersetzung von Präsenzunterreicht durch Distanzunterricht (19 B 1458/2021 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Südtirol lebender Angeklagter aus dem Kosovo wegen schweren gewerbsmäßigen Diebstahls zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 43 Angehörige des aus Sinti bestehenden Clans Casamonica zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt (um 21. September 2021).
In der Contrebandiershöhle in Marokko sind 62 Knochenwerkzeuge sowie Spuren an Raubtierknochen entdeckt, die auf Abtrennen und Verarbeiten von Tierfellen zwecks Herstellung von Bekleidungsstücken durch Menschen deuten und 90000 bis 120000 Jahre alt sein könnten (um 21. September 2021).

2021-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für die Ermordung des früheren Agenten Alexander Litwinenko in London 2006 verantwortlich, weil es sich weigert, interne Ermittelungskokumente zu „teilen“, die das Gegenteil zeigen könnten (um 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen wegen Nichtbeendigung des Abbaus von Braunkohle in Turow trotz einstweiliger, auf Verlangen Tschechiens ergangener Anordnung des Gerichtshofs täglich 500000 Euro an die Europäische Union zahlen (20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Partei Der III. Weg auf eine einstweilige Anordnung zwecks Entsperrung einer Facebookseite abgewiesen, weil die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin des zu der Seite gehörenden Facebookkontos ist (1 BvQ100/2021 20. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind die Wahlplakate Hängt die Grünen der Partei Der Dritte Weg volksverhetzend und müssen abgehängt werden (6 B 360/2021 21. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer keinen Anspruch auf Nichtanwendung des Tarifeinheitsgesetzes bei den Betrieben der Deutschen Bahn AG, wonach bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur die Tarifregelungen der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden (30 Ca 5638/2021 21. September 2021), womit sich gut erklären lässt, warum die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ihre Streiks unter Wahrung des Gesichts doch beendet und einen neuen Tarifvertrag ohne Erreichung ihres eigentliches Zieles angenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Konstanz ist das Ermittelungsverfahren gegen Alice Weidel von der Alternative für Deutschland wegen Verletzung des Parteiengesetzes durch Annahme einer aufgeteilten Spende von 132000 Euro aus der Schweiz eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht auf ein für eine Strafbarkeit erforderliches Zusammenwirken von Spender und Empfänger besteht (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Versicherung Merkur, nach der Prämien für mitversicherte Kinder mit Vollendung des 18. Lebensjahrs auf einen nicht vorher festgelegten Betrag festgesetzt werden, intransparent, benachteiligend und daher rechtswidrig (um 20. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss die Europäische Fußballliga UEFA binnen fünf Tagen Sanktionsdrohungen gegen die Gründungsmitglieder der umstrittenen Superliga offiziell zurücknehmen oder mit einer Anklage wegen Nichtbeachtung eines richterlichen Urteils rechnen (um 21. September 2021).

2021-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Limburg über einen Angriff mit einem Lastkraftwagen eines wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren Haft verurteilten Angeklagten aus Syrien wegen eines möglichen Rechtsfehlers neu verhandeln (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer von Einwegmasken, deren CE-Zertifizierung der Verkäufer zugesichert hat, aber nicht nachweisen kann, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (4 U 66/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ausgesetzt (um 19. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks eine Anordnung des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins über die Beseitigung des seit März 2020 erstmals gesichteten hirschartigen und 50 Zentimeter Schulterhöhe erreichenden invasiven gebietsfremden chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden (5 MB 22/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen drei Beschäftigten für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst (21 Sa 1291/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I in einer einstweiligen Verfügung ist das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Wendung Hängt die Grünen durch die Partei Der Dritte Weg als rechtswidrig verboten (25 O 12449/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte aus Rumänien wegen bandenmäßigen Diebstahls zu 15 bis 30 Monaten Haft verurteilt.(um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Millionär Robert Durst des Mordes an einer Freundin, die zu dem bisher ungeklärten Verschwinden der Ehefrau in dem Jahre 1982 aussagen sollte, vor mehr als 20 Jahren schuldig (um 18. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der durch den Film Hotel Ruanda bekannt gewordene Paul Rusesabagina des Terrorismus durch finanzielle und logistische Unterstützung einer von ihm mitbegründeten Oppositionsbewegung schuldig (um 20. September 2021).

2021-09-19 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist einem Mieter bei einem rechtmäßigen Widerruf eines Wohnraummietvertrags die gezahlte Miete unverzüglich zurückzuzahlen, doch muss er bei weiterer tatsächlicher Nutzung der Wohnung grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zahlen (3 C 74/2020 3. Juni 2021).

2021-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt auch verpflichtet sein, für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gasableitung durch den Bauunternehmer zu sorgen (7 U 117/2020 1. Juli 2021).

2021-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bebauungsplan nur dann in dem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn andere Maßnahmen der Innenentwicklung in einer Gemeinde nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (4 CN 6/2019 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Schule nur für Kinder einkommensstarker Eltern nicht gemeinnützig (V R 31/2019 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Teil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schnellbahnstrecke 4 in Hamburg wegen Fehlens eigener Rechte unzulässig (7A 5/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Untersagung mit Androhung von Bußgeld durch den Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland Umfragen über schon getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern veröffentlichen (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine in dem Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers, die nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, keinen Anspruch auf Elterngeld (2 EG 4/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die durch eine von der Erblasserin abgeschlossenen Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten steuerlich abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch von der Erblasserin zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde (3 K 1551/2020 Erb 19. August 2021, 3 K 1552/2020 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Grundstücksnachbar auf sein Grundstück herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln in dem Wege der Selbsthilfe beseitigen, selbst wenn dadurch das Absterben des Baumes droht (2 S 132/2020 11. August 2021).
Verbraucherzentralen der Bundesrepublik Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen rechtswidriger Erschleichung einer Zustimmung zu dem Datensammeln bei dem Surfen in dem Web abgemahnt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des Leichtathletiktrainers Alberto Salazar aus Kuba gegen seine Sperre von vier Jahren wegen Verletzung von Antidopingvorschriften in den Jahren von 2010 bis 2014 abgewiesen (um 16. September 2021).

2021-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen eine lesbische Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt, so dass es ihr 10000 Euro zahlen muss (16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Steuerbefreiungen für Unternehmen in Belgien, die zu internationalen Konzernen gehören, staatliche Beihilfen, wobei über die Rechtswidrigkeit der Regelung das Gericht der Europäischen Union entscheiden muss (C-337/2019 P 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Steuerbefreiung für Kraftstoffe privat gecharterter Freizeitwasserfahrzeuge in Italien das Recht der Europäischen Union, selbst wenn die Vercharterung der Wasserfahrzeuge als solche gewerblich erfolgte (C-341/2020 16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Problematik des so genannten Thermofensters keinen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Kraftfahrzeuge gegen die Daimler AG, weil keine sittenwidrige Schädigung vorliegt (VII ZR 190/2020 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfassen Ansprüche aus deliktischer Haftung bezüglich eines von dem Dieselskandal betroffenen, zunächst geleasten und dann gekauften Kraftfahrzeugs Leasingzahlungen nicht, weil diese grundsätzlich dem gezogenen Nutzungsvorteil entsprechen (VII ZR 192/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde, wobei deren Wirksamkeit nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Rechtsanwalts in der Originalurkunde verneint werden kann (III ZB 84/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei einem absichtlichen Auffahren auf eine stehende Kraftfahrzeugkolonne nicht immer Heimtücke annehmen, wenn der Betreffende spontan handelte und unter Drogeneinfluss stand (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Spendenabzug auch dann möglich, wenn die betreffende Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll, wobei sich die Zweckbindung in dem Rahmen der von dem Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der Förderung des Tierwohls halten muss (X R 37/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Entscheidung der Wahlbehörde Berlin, einem in Berlin lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht wegen Fehlens der dafür erforderlichen Unionsbürgerschaft zu versagen, rechtmäßig (107 A/2021 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die so genannte 3G-Regelung in Bayern als gebotener Ausgleich für vorherige Lockerungen verhältnismäßig und voraussichtlich rechtmäßig (25 NE 2226/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (9 K 234/2018 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung sechser allgemeiner Geschäftsbedingungen für das Stromtanken an Ladesäulen untersagt (10 O 369/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach an dem 28. Februar 2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2019 von 600 Prozent auf 995 Prozent zulässig und auch noch zumutbar (4 K 2115/2019 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter nach Bewerfen eines jüdischen Restaurants in Chemnitz mit Steinen und Flaschen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist Vicente Carrillo Fuentes alias Le Viceroy wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 28 Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2021).

2021-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung, welche Flächen Wohnflächen sind, grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranziehen, die etwa die Anrechnung von Kellerflächen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsieht, so dass der Mieter deswegen kein Recht auf Mietminderung hat (VIII ZR 26/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine frühere kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu der gegenwärtig als Verdachtsfall eingestuften politischen Organisation Junge Alternative keinen Zweifel an seiner Eignung für eine Stelle als Nachrichtenoffizier bei dem Militärischen Abschirmdienst (1 WB18/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision in dem Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer zugelassen (12 K3738/2019 E 23. Juni 2020, X R 16/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben die Angehörigen der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs von Germanwings keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Lufthansa AG, weil die Lufthansa AG ein falscher Beklagter ist (27 U 84/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das 2017 rechtswidrig abgerissene so genannte Giesinger Uhrmacherhäusl zumindest als ein die Lücke schließender angepasster Neubau zwecks Erhalts des denkmalgeschützten Ensembles Feldmüllersiedlung wieder aufgebaut werden (2 B 1414/2021 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern in dem Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden wie auch eine Rückstellung für Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Kleinbetrieb nicht zulässig ist (10 K 2084/2018 K G 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Beschwerde einer mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice in Tschechien festgehaltenen Deutschen auf Wiedergutmachung zurückgewiesen (14. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum der Europäischen Union in Alicante ist Oktoberfest bis zunächst 2026 eine geschützte Marke.

2021-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Richter den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird, wobei die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG eine umfassende Würdigung des Vortrags verlangt (2 BvR 2181/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus angestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest unmöglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, so dass er als arbeitsunfähig angesehen werden darf und keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat (4 Ca 2301/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die in dem Gazastreifen herrschende Organisation der Palästinenser Hamas wegen der Ermordung dreier israelischer Jugendlicher in dem Westjordanland zu rund zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 14. September 2021).

2021-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Porsche AG ihren Vertragshändlern nicht länger verbieten, Kraftfahrzeuge an Unternehmen zu verkaufen, welche die Kraftfahrzeuge aufrüsten und weiterverkaufen, weil in dem Rahmen des Vertriebssystems diese Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer anzusehen sind und das Belieferungsverbot unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ist (KZR 35/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ablehnung einer Terminsänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen (VIII B 103/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Rücktritt von einer Klassenfahrt nach Liverpool ab dem 15. März 2020 wegen des Coronavirus der volle Reispreis zurückverlangt werden (22 U 33/2021 30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag einer Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen gegen eine Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt, weil in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschen (13 B 1412/2021 NE um 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Stadtratsmitglied der Stadt Bad Ems keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden (1 L 929/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale sind 22 mit Kostenvorteilen durch Training an dem Fahrsimulator wettbewerbswidrig werbende Fahrschulen abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der früher einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah wegen Fälschung in Bezug auf einen Umsturzversuch in Kuwait zu mindestens 13 Monaten Haft verurteilt (um 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der Mobilitätsdienst Uber in den Niederlanden seine Fahrer fest anstellen, weil sie in Wirklichkeit nicht selbständig sind (13. September 2021).

2021-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in dem Rahnen internationaler Einsätze der Bundeswehr von Berufssoldaten geleistete Dienstzeiten bis zu dem Höchstruhegehaltssatz doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand ab dem 13. Dezember 2011 erfolgte (2 C 1/2020 9. September 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Gewerbebetrieb keinen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Beibehaltung einer bestmöglichen Anlieferzone, so dass die betreffende Gemeinde eine bisherige Anlieferzone zu Gunsten des Fußgängerverkehrs und Radfahrverkehrs beseitigen darf (8 CE 1989/2021 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht ein Gebietserhaltungsanspruch nur den Grundstückseigentümern und sonstigen dinglich Berechtigten innerhalb des jeweiligen gleichen Baugebiets zu, so dass durch eine Straße getrennte Nachbarn eines anderen Bebauungsplangebiets keinen Gebietserhaltungsanspruch haben (1 B 93/2021 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat die Fluglinie Alitalia rechtswidrige Subventionen erhalten, so dass sie 900 Millionen Euro zurückzahlen muss, aber in Konkurs fällt und das Fluggeschäft für einen Euro an die staatliche Nachfolgegesellschaft Ita übergeben werden kann (um 10. September 2021).

2021-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordern Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts wie beispielsweise „Die Filsbacher“ grundsätzlich eine Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens, wobei der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt haben muss und die in Anspruch genommene Person sich die Verletzung zu eigen gemacht haben muss (I ZR 61/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Betriebsaufspaltung nicht vor, wenn der Das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft selbst nur genau über die Hälfte der Stimmen verfügt (X R 5/2019 14. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Pflicht der Instandhaltung einer Pachtsache durch eine allgemeine Geschäftsbedingung auf den Pächter übertragen werden (7 O 247/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Mieter eines Lokals nach Absage einer Hochzeitsfeier wegen des Coronavirus verpflichtet, die vereinbarte Ausfallmiete von 50 Prozent des Mietpreises zu zahlen (540 C 2255/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Taliban verherrlichender Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord an einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2021).

2021-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Litauen fünf in Litauen inzwischen offenbar untergetauchte Flüchtlinge aus Afghanistan nicht in das Zwischenland Weißrussland zurücksenden (44205/2021 10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht gegen das Coronavirus des Gesundheitspersonals Griechenlands abgelehnt , weil eine solche Maßnahme nicht in dem für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Raum enthalten ist (43375/2021, 43910/2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei unzureichender Belehrung von Verbrauchern durch Banken oder Fehlen erforderlicher Angaben bei der Finanzierung von Kraftfahrzeugkäufen ein Widerruf des verbundenen Darlehensvertrags auch noch nach Jahren möglich (C-33/2020 9. September 2021, C-155/2020, C-187/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Leistungen von Freizeitparks wie Phantasialand in Brühl und ortsungebundenen Schaustellern unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, deren Bestimmung eine Angelegenheit des örtlich zuständigen Gerichts ist (9. September 2021).
Nach einer unter Androhung eines Ordnungsgelds getroffenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss das Vergleichsportal Check 24 künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die beschränkten Grundlagen eines Vergleichs von Privatversicherungen hinweisen und die eigene Stellung als Versicherungsmakler klarlegen (2-03 O 347/2019 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst für Verdienstausfälle bei Quarantäne regelmäßig keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle ungeimpfter Menschen (10. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner früheren Lebensgefährtin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen von je 30000 Euro verurteilt (um 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Besitz von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein das Nest von Amseln entfernender Angeklagter wegen unnötigen, den Tod verursachenden Quälens von Tieren zu einem Bußgeld von 850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kreuz in einem Klassenzimmer einer Schule an der Wand hängen, wenn sich eine Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht (um 10. September 2021).

2021-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Asylfolgeantrag beispielsweise eines Mannes aus dem Irak in Österreich nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zu der Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag bestanden, und darf die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zu der Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde (C-18/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Influencer wie Leonie Hanne, Cathy Hummels und Luisa-Maxime Huss Produktbeiträge auf Instagram nicht als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten und die Beiträge nicht übertrieben werblich sind (I ZR 90/2020, I ZR 125/2020, I ZR 126/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein rechtswissenschaftlicher Fachverlag wie Wolters Kluwer einen digitalen Rechtsdokumentengenerator wie Smartlaw betreiben mit dem mittels eines Systems von Fragen und Antworten und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden, weil ein solches Angebot nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (I ZR 113/2020 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verwertungsgesellschaft wie die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift (I ZR 113/2018 9. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling beispielsweise aus der Türkei dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass ein Beschwerdegericht seinem Rechtsanwalt die Akten nicht in dessen Kanzlei überlässt , wobei eine vierwöchige Sicherungshaft rechtmäßig ist, weil der Betroffene trotz eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (XIII ZB 59/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein das Amt eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmender Angestellter den Schutz des deutschen Rechtes oder nur den Schutz der Datenschutzgrundverordnung hat und ob die Datenschutzgrundverordnung das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf (9 AZR 621/2019 A 27. April 2021).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist ein vollständiges Abtreibungsverbot rechtswidrig (um 9. September 2021).

2021-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines in der Psychiatrie untergebrachten Jugendlichen stattgegeben, weil das vorentscheidende Oberlandesgericht sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt hat (2 BvR 2000/2020 8. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen, wenn er an dem Kraftfahrzeug ein Softwareupdate hat durchführen lassen und der Käufer das Kraftfahrzeug gebraucht bei einem Autohändler erworben hat (VI ZR 365/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zwangsverwalter dem Schuldner eine verlangte Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Gegebenheiten kostenlos zu erteilen (V ZB 53/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines kündigenden Arbeitnehmers erschüttern, wenn er an dem Tage der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist krankgeschrieben wird, so dass kein Anspruch auf Arbeitsentgelt für diese Zeit besteht (5 AZR 149/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen, weil die behaupteten Preisabsprachen für Bier nicht festgestellt und nicht bewiesen werden konnten (V-4 Kart 4/2016 OWi 8. September 2021).
Nach einer der Aufhebung des Ersturteils durch das Bundesverwaltungsgericht folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern war das von der Polizei veranlasste Überfliegen des Camps Reddelich mit einem Flugzeug der Bundeswehr an dem 5. Juni 2007 in einer Höhe von 114 bis 150 Metern wegen Verletzung des Grundrechts der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit rechtswidrig (1 L 9/2012 8. September 2021, 1 L 13/2012).
Nach einer eine Eilentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte eine Schulleiterin einer Grundschule in Viersen wegen Nichtbeachtung verpflichtender Maßnahmen wegen der Coronakrise von ihren Aufgaben suspendiert werden (6 B 1098/2021 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf das Finanzamt die Werbungskosten eines Botschafters der Bundesrepublik Deutschland für seine Dienstwohnung in dem Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß, wenn der Botschafter von dem Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen wurde, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen (3 K1255/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Muhamed R. wegen des Überfalls auf einen Geldtransportwagen an dem Kurfürstendamm in Berlin wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft, Einzug von 648500 Euro als Wertersatz und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (515KLS 19/2021 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren Räumung und Beseitigung Baumhäuser in dem Hambacher Forst auf Weisung des zuständigen Ministeriums durch die Stadt Kerpen in dem Herbst 2018 rechtswidrig, weil sie letztlich der Entfernung der Demonstranten dienten und die angewandten baurechtlichen Regelungen zu dem Brandschutz als Begründung nur vorgeschoben waren (23 K 7046/2018 8. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter, der zwei Jugendlichen mit teilweise tödlichen Folgen Codein überlassen hat, wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen zu zwei teilweise bedingten Jahren Haft verurteilt, ein neunzehnjähriger Angeklagter wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingter Haft (um 6. September 2021).

2021-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Pflichtverteidiger auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen in einem Strafverfahren beigeordnet, so dass es eines Prozesskostenhilfeantrags in dem Adhäsionsverfahren nicht bedarf, und können Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden, die über die Beute tatsächlich verfügen können (6 StR 307/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung nur mit Billigung des Gläubigers zurücknehmen, wobei es nicht schadet, wenn der Schuldner auch nach Ablauf der von dem Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört wurde (IX ZB 33/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Bemessung eines abschiebungsbedingten Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots erst der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung in dem Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristkürzend zu berücksichtigen, nicht schon die Aufnahme (1 C 46/2020 7. September 2021, 1 C 47/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei einem bezüglich der Annahme nicht verpflichtenden Impfangebot des Arbeitgebers kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen für etwaige gesundheitliche Folgen der Impfung (2 U 159/2020 6. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Iran und seiner Familie gegen die coronabedingten Einreisebeschränkungen zurückgewiesen, weil eine vollständige Impfung mit dem bei dem Paul-Ehrlich-Institut noch nicht zugelassenen Impfstoff Sinovac aus China gegen die Gesundheitsgefahr nicht ausreichend schützt (6 L 229/2021 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Fahrraddemonstration über die A5 in Frankfurt am Main an dem 4. September 2021 rechtswidrig (5 l 2467/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen in dem Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1500 Teilnehmer mittels einer Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen wegen dessen funktionalen und symbolischen Bezugs zu dem Thema der Versammlung verpflegt werden (13 SE 4681/2021 6. September 2021).

2021-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus dem Umstand, dass ein Gebäude teilweise wegen Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne wirksamen Vertragsschluss errichtet wurde, nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden, weil eine Verletzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes den Inhalt der vereinbarten Leistung nicht betrifft, sondern nur das Geschäftsgebaren (V ZR 24/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Architekten erlaubt, ein von ihm umgebautes Haus auch nach Beendigung des Auftrags zwecks Anfertigung von Aufnahmen zu betreten, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (I ZR 193/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann Eingliederungshilfe in Form von Kostenübernahme für eine konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden (9 SO 271/2019 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Maria Kolesnikowa wegen angeblichen Versuchs illegaler Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt (um 6. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Antiabtreibungsorganisation erlassen (um 6. September 2021).
Das letzte Rohr der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee ist verschweißt (6. September 2021).
Die Trainerin der Frauen Deutschlands in dem Modernen Fünfkampf wird auf Grund ihres Ausrufs Hau drauf wegen unsportlichen Verhaltens verwarnt, während der tatsächliche Gebrauch der Peitsche durch die Reiterin zwecks Antreibens ihres bockenden Pferdes vor einem Hindernis folgenlos bleibt (um 6. September 2021).

2021-09-05 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Verschattungsauswirkungen eines Gebäudes von Nachbarn hinzunehmen, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sind (7 B 33/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann ein Mieter wegen einer Anschuldigung durch den Vermieter den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Vermieter nicht zuvor abgemahnt hat (28 C 15/2021 5. Juli 2021).

2021-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei einem Drittstaatsangehörigen beispielsweise aus Algerien, der Opfer häuslicher Gewalt durch seinen die Unionsbürgerschaft habenden französischen Ehegatten in Belgien wurde, der Fortbestand des Aufenthaltsrechts nach der Ehescheidung davon abhängig gemacht werden, dass er über ausreichende Mittel für die Bestreitung seines Lebensunterhalts hat (C-930/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf einen baurechtlichen Vorbescheid für eine Nutzungsänderung einer Garage in eine Autowerkstatt innerhalb eines allgemeinen Wohngebiets, weil eine Autowerkstatt die Wohnruhe der Nachbarn stört (9 ZB 3160/2021 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein mit dem Schild Wohnung 5 gekennzeichneter Parkplatz in einem Mietvertrag über die Wohnung 5 mitvermietet, auch wenn er in dem Mietvertrag selbst nicht ausdrücklich genannt ist (30 C 330/2020 27. Mai 2021).

2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsvorschriften Ungarns, die es verbieten, ein Fremdwährungsdarlehen wegen einer missbräuchlichen Klausel über die Wechselkursdifferenz für nichtig zu erklären, europarechtsgemäß (C-932/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen der Republik Moldau und einem Energiekonzern der Ukraine um ein Investitionsschutzverfahren auf der Grundlage der Energiecharta soll die völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwirksam sein (C-741/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar nur Ausfertigungen konkret benannter Urkunden übergeben und nicht Auskunft über alle Verfahren zu erteilen, an denen eine bestimmte Person beteiligt war (V ZB 42/2019 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Beschluss eines Familiengerichts, wonach einer Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, die Behörde nicht zu einer entsprechenden Mitwirkung, doch kann die Mutter ihr angestrebtes Ziel auf andere Art und Weise gerichtlich erzwingen (XII ZB 513/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen durch Ermittlungsbehörden Frankreichs abgefangene Gegebenheiten als Beweismittel in einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland verwertet werden (2 Ws 79/2021 30. August 2021, 2 Ws 94/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts darf der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gegen die Deutsche Bahn AG fortgesetzt werden (um 3. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Besuch einer Prostitutionsstätte mit einem Antigen-Schnelltest erlaubt, weil eine Rechtsverordnung wie die Schutzverordnung gegen das Coronavirus nicht unter den Vorbehalt einer Verwaltungsvorschrift gestellt werden kann (5 L 2456/2021 F 3. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist es rechtswidrig, dass das Unternehmen FitInn seinen Kunden eine so genannte Aktivierungsgebühr von 19,90 Euro verrechnet und automatisch alle sechs Monate den Vertrag verlängert (um 1. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss das Unternehmen Whatsapp wegen fehlender Transparenz bei der Weitergabe persönlicher Daten 225 Millionen Euro zahlen (um 2. September 2021).
Die Europäische Kommission und das Unternehmen AstraZeneca beenden ihren laufenden Rechtsstreit über die Lieferung von Impfdosen durch Vereinbarung (um 2. September 2021).

2021-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen bei Stornierung einer Schiffsreise Fahrgäste die Wahl haben, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen und sollen eine an der Dauer der Verspätung ausgerichtete Entschädigung erhalten, wobei der Ausfall der Lieferung eines Schiffes kein außergewöhnlicher Umstand ist (C-570/2019 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzen so genannte Nulltarifoptionen von Internetprovidern wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verordnung über den Zugang zu dem offenen Internet (C-854/2019 2. September 2021, C-5/2020, C-34/2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Europäische Kommission neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer Beihilfe des Staates verknüpft war (C-647/2019 P 2. September 2021, C-665/2019 P).
Nach einer aus Klage der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Bundesrepublik Deutschland ihr Energierecht umfangreich ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur wegen zu großer Abhängigkeit von der Politik neu bestimmen (2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Aufklärungsformular eines Arztes enthalten Klausel, mit der die Unterrichtung des Patienten über die Gefahr eines symptomlosen Glaukoms und die Möglichkeit einer Früherkennungsuntersuchung dokumentiert wird, nicht zu beanstanden (III ZR 63/2020 2. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist , wer in dem Rahmen eines so genannten Hawalabankings Kundengelder in einer Region abholen und innerhalb des Netzwerks weiterleiten will, auch bei mehreren Handlungen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der unerlaubten Erbringung von Zahlungsdienstleistungen in Tateinheit schuldig (3 StR 62/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind das Schließen einer mündlichen Verhandlung und die anschließende Weitererörterung der Sache mit einer Partei ein erheblicher Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (5 B 23/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 Prozent an einer Investmentgesellschaft in Luxemburg in der Rechtsform einer Société d’invetissement à capital variable beteiligt sind, die von dieser 2010 erhaltenen Ausschüttungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht versteuern (I R 61/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers (1 Ca 308/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Eilantrag gegen ein in Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietendes Gesetz zumindest vorläufig abgelehnt (um 2. September 2021).

2021-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russlandwegen unzureichender Ermittlungen nach dem Mord an Natalja Estemirowa in dem Nordkaukasus 20000 Euro an deren Schwester zahlen (42705/2011 31. August 2021).Nach einer eine Analogie verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner erst nach Ablauf der Sperrfristen einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung für eine selbständige Tätigkeit stellen (IX ZB 7/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ein von einem in dem Ausland wie Bulgarien ansässigen Verkäufer ein Kraftfahrzeug erwerbender Käufer wegen behaupteter Täuschung in dem Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Kraftfahrzeugs vor deutschen Gerichten geltend machen, wobei er einen gesetzlichen, unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehenden Anspruch geltend machen muss (VI ZR 63/2019 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine zunächst wegen Unwürdigkeit (infolge Beleidigung eines Ausbilders und falscher uneidlicher Aussage) nicht zugelassene Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Rechtsanwaltskammer , weil ein möglicher Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist (5 O 341/2020 3. August 2001).

2021-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in Massenverfahren in der Berufungsbegründung zumindest erkennbar sein, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird (III ZB 46/2020 5. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ursprünglich urheberrechtswidrig in dem Internet veröffentlichtes Bild nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der genauen richtigen Adresse gefunden werden kann, so dass die Schwelle eines Zugangs recht vieler Personen dann nicht mehr erreicht wird und ein Berufsfotograf von einem Nutzer von Kleinanzeigen bei Ebay keine Vertragsstrafe verlangen kann ( I ZR 119/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie aus Armenien in das Heimatland ohne einen flüchtigen sechzehnjährigen Sohn rechtmäßig (7 B 10843/2021 24. August 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts München darf ein Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen eine Erlaubnis zu einer Tätigkeit zuhause gegenüber einem Arbeitnehmer widerrufen (3 SaGa 13/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind drei aus dem Libanon stammende und den Tod einer kinderlosen zweiundzwanzigjährigen Ehefrau durch eine Salzwasserkur zu der Teufelsaustreibung verursachende Familienmitglieder und ein angeblicher Helfer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu bis zu 44 Monaten Haft verurteilt (30. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland wegen Bestellung von Masken gegen das Coronavirus rund 26 Millionen Euro zahlen (um 30. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten von April bis Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zu einer Mitnahme zu verkaufen, zwecks Vorbeugung gegenüber Gefahren rechtmäßig (5 L 642/2021 19. August 2021, 5 L 665/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein einen Betrunkenen zu einem Angriff verleitender Angeklagter wegen Körperverletzung verurteilt, weil er dem von ihm verursachten Angriff ausweichen hätte müssen (980 Ds 858 Js 24821/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrere Männer um insgesamt 116444 Euro schädigende Kellnerin wegen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 30. August 2021).

2021-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts rechtsanwaltlicher Tätigkeit nach § 33 RVG auch bei dem Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig, selbst wenn ansonsten die Zivilsenate immer mit fünf Mitgliedern entscheiden (GSZ 1/2020 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung in einem Einzelfall eine Umwandlung beispielsweise einer als Lagerraum genutzten Scheune in Wohnraum zulässig, soweit dadurch nicht zusätzliche Störungen zu erwarten sind (V ZR 284/2019 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainbesteht bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Einnahme eines mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigten Arzneimittels wie beispielsweise Valsartan ein später an Krebs erkrankter Mensch Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen (26 U 62/2019 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die zuständige Behörde die Einstellung eines Bewerbers als Bundespolizist trotz bereits erfolgter Einstellungszusage ablehnen, wenn seine Mitteilungen in sozialen Netzwerken Zweifel an seiner charakterlichen Eignung begründen (1 L 480/2021 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an dem Coronavirus erkrankten Mitschülers sind, Quarantäne angeordnet werden (6 L 765/2021 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Verbote der meisten für das abgelaufene Wochenende geplanten und gegen die Coronapolitik gerichteten Versammlungsverbote in Berlin rechtmäßig (1 S 119/2021 28. August 2021).

2021-08-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Wohnungseigentümergenossenschaft die während der Bauarbeiten an einem für sie errichteten Mehrfamilienhaus durch herabfallende Bauteile an zwei Fahrrädern des Nachbarn entstandenen Schäden ersetzen (16 U 124/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der biologische Vater grundsätzlich berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn alle Beteiligten seine biologische Vaterschaft bestätigen, so dass er dann ausnahmsweise nicht an Eides Statt versichern muss, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat, doch kann das Anfechtungsrecht gleichwohl an der sozial-familiären Beziehung des Kindes zu dem rechtlichen Vater scheitern (6 UF 19/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mietvertrag über eine Wohnung mit 120 Quadratmetern Mietfläche nicht wegen Eigenbedarfs einer neunzehnjährigen Tochter des Vermieters gekündigt werden, weil kein Eigenbedarf in dieser Größe besteht (64 S 50/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands muss das Unternehmen Booking.com aus den Niederlanden 14,9 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen (um 26. August 2021).

2021-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands missbraucht ein Steuerpflichtiger, der sein Grundstück seinen Kindern geschenkt hat und die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder anbahnt, dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, selbst wenn sich für ihn Steuervorteile ergeben, weil dann der Veräußerungsgewinn bei seinen Kindern zu erfassen ist (IX R 8/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird bei einem Vertrag über Energieberatung und Fördermittelberatung kein Erfolg geschuldet, so dass nur ein Dienstvertrag vorliegt (14 U 188/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist als berechtigtes Interesse für die Zustimmung des Vermieters zu der Überlassung eines Teiles einer Mietwohnung an einen Dritten der Wunsch anzuerkennen, nach Auszug eines Untermieters weiterhin nicht allein in der Wohnung zu wohnen (67 S 59/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbunds trägt der VfL Wolfsburg die volle Verantwortung für einen Wechselfehler in dem Pokalspiel gegen den SC Preußen Münster (26. August 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die zweimonatige Verlängerung des Aufschubs von Zwangsräumungen von Mietwohnungen durch die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika unwirksam, weil ihr der Kongress zustimmen hätte müssen (um 27. August 2021).

2021-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen 32 an der Ostgrenze Polens zu Weißrussland festsitzenden Afghanen Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und möglichst auch vorläufige Unterkünfte geben (26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Erwerb in eigenem Namen und im Auftrag für einen anderen der zugrundeliegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden (V ZR 218/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag abgelehnt, die Neuregelungen für den ab Schuljahresbeginn geplanten Islamunterricht vorläufig außer Vollzug zu setzen, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre (43-VIII-21, 44-VII-21 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Gericht eine Teilnahme an Verhandlungen auch für geimpfte Menschen von einem negativen Coronatest abhängig machen, ist dazu aber nicht verpflichtet (2 Ws 230/2021 2. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Einziehung von Taterträgen beispielsweise aus Cum-Ex-Geschäften und ein Vermögensarrest ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder die Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat (3 Ws 406-408/2021 16. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der 2014 Lucile K. in Kufstein und 2016 eine Frau in Freiburg im Breisgau ermordende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte Angeklagte aus Rumänien nach Ablauf der Haft in Sicherungsverwahrung genommen werden (um 26. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland die Löschung einzelner Angaben in dem Verfassungsschutzbericht Berlins 2020 zu der parteiinternen Gruppierung des sogenannten Flügels verlangen, weil die Angaben das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in dem Vorfeld von Wahlen verletzen (1 L 308/2021 27. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine Grundschülerin in dem Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann (29 L 1693/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der befreundete und durch eine Gesetzesänderung begünstigte Betreiber einer Privatklinik zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz soll der Rechtsanwalt Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (20. August 2021).

2021-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Vergütungsanspruch eines Betreuers gen die Staatskasse, wenn der Betreute in dem Zeitpunkt der Entscheidung mittellos ist, wobei die finanzielle Lage an dem Ende jedes Abrechnungsmonats ohne Abzugsfähigkeit von Verbindlichkeiten entscheidend ist (XII ZB 106/2018 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel verweigert werden, wenn die Entscheidung in dem Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dass dem Schuldner infolge fiktiver Zustellung des Urteils die tatsächliche Möglichkeit der Verteidigung gegeben wurde (XII ZB 416/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung umsatzsteuerfrei (V R 1/2019 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland zu der Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in dem Landtag Bayerns unzulässig (60-VIII-2020 26. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Bundesrepublik Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt und ist es bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung mangelhafter Dieselkraftfahrzeuge zu keinen Schadensersatzpflichten begründenden Fehlern des Kraftfahrtbundesamts gekommen (1 U 1685/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerke – der Stadt Datteln für das seit 2020 betriebene Steinkohlenkraftwerk Datteln wegen erheblicher Planungsmängel unwirksam (10 D 106/2014, 10 D 40/2015, 10 D 43/2015).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. auf Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.de in der Pflegebranche abgelehnt, weil ver.di insgesamt tariffähig ist (21 BVL 5001/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf nicht verlangen, von dem Präsenzunterricht bei mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb siebener Tage je 100000 Einwohner befreit zu werden, weil der Staat durch regelmäßiges Testen seine Schutzpflichten erfüllt (7 L 1811/2021 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit bis zu 82 Kilometern je Stunde in der innerörtlichen Chausseestraße einen diese überquerenden Fußgänger erfassender und tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Stieftochter mit einem Messerstich in den Hals verletzender Angeklagter aus Serbien zu fünfzehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt (um 25. August 2019).

2021-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Patent beispielsweise an einer Zündlanze aufgeben wollender Arbeitgeber die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn der Arbeitnehmer binnen der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach der Ankündigung der Aufgabe die Rückgabe verlangt (X ZR 61/2020 27. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einem Arbeitszeugnis angemessen grundsätzlich nur durch ein Arbeitszeugnis in einem Fließtext und nicht tabellarisch wie durch ein Schulzeugnis darstellen (9 AZR 262262/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 der Regulierung durch die Bundesnetzagentur Deutschlands, da sie zu dem für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war (VI-3 Kart 211/2020 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat, weil ihm deswegen keine Verfolgung, sondern nur die Einziehung zu dem Militärdienst droht (8 A 1992/2018 A 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Notar für in dem Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung beispielsweise über die Rechtmäßigkeit oder die Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs zu Lasten der Ehefrau nur einstehen, wenn er sie hätte voraussehen müssen (4 O 47/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit tätige Ortskraft und auch die volljährigen Mitglieder ihrer Kernfamilie Visa für Deutschland verlangen (10 L 285/2021 V 25. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di abgewiesen, weil die Gewerkschaft die zuvor geforderte Notdienstregelung vorgelegt hat und keine Verletzung der Friedenspflicht sicher nachgewiesen ist (36 Ga 8475/2021 24. August 2021).
Die ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland haben 2020 trotz des Coronavirus fast ebenso viele Fälle erledigt wie 2019.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung der Wochenzeitung Falter, dass die Österreichische Volkspartei die Kosten für den Wahlkampf des Jahres 2029 bewusst überschreiten oder verschleiern wollte, als nicht exzessive wertende Schlussfolgerung zulässig (24. August 2021).

2021-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein bei einer Flucht vor der Polizei mit seinem Kraftfahrzeug auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, nicht in jedem Falle mit bedingtem Tötungswillen, so dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert (4 StR 333/2020 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschäftigung eines Notarassessors auch nachträglich von der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Ermessen mit Nebenbestimmungen als Auflagen versehen werden, um beispielsweise einen Anschein einer Parteilichkeit zu verhindern (NotZ Brfg 11/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Streit zwischen Eltern über die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus eines fest sechzehnjährigen impfbereiten Kindes die Entscheidung dem auf eine amtliche Impfempfehlung vertrauenden Elter zu übertragen (6 UF 120/2021 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) und zwei Mittäter wegen Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft bestimmten Sporthalle in Nauen zu Schadensersatz in Höhe von 2,9 Millionen Euro an die Ostdeutsche Kommunalversicherung verurteilt (24. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter in dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 Angehörige der identitären Bewegung genannt wurden, weil dies wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht (17 E 2904/2021 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Hinweis eines Arbeitslosgengeldempfängers bei einer telefonischen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu einem zumutbaren Vermittlungsvorschlag, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen, eine pflichtwidrige Nichtannahme des Beschäftigungsangebots, so dass eine Sperrfrist rechtmäßig ist (14 AL 81/2021 12. Juli 2021).
Das Bundesland Baden-Württemberg strebt für das Wintersemester 2021/2022 mit Hilfe einer seit 24. August 2021 geltenden Verordnung nach Möglichkeit den Präsentbetrieb an den Universitäten an (um 24. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Schuldsprüche wegen Untreue und schweren Betrugs um die von Vienna Capital Partners erstellte Fairness Opinion gegenüber Thilo Berlin und Josef Kirchner sowie Heinrich Pecina bestätigt (um 23. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Burgenland Sparern nicht für den durch die Commerzialbank Mattersburg verursachten Schaden einstehen (um 23. August 2021).

2021-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, das mangels erkennbaren Bedarfs einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen will, keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen (XII ZB 135/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss von dem Familiengericht auf Grund der bestimmten gegenwärtigen Lage des Betroffenen ermittelt und beurteilt werden, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Bedarf für Betreuung besteht (XII ZB 73/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein umsichtiger Kunde eines Fitnessstudios eine signalrote Abtrennung durch ein Band in Höhe von 50 Zentimetern erkennen, so dass er nach einem Sturz keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hat (16 U 162/2020 5. August 2021).t
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn die zwecks Bekämpfung des Coronavirus festgelegten Bestimmungen (2 E 3591/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Verfügung verboten, von dem 23. bis zu dem 25. August Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes ohne Einrichtung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite zu bestreiken (29 Ga 8464/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Volksabstimmung in Kalifornien ungültig, durch die Wähler ein örtliches Gesetz aufgehoben hatten, das Fahrern von Fahrdienstvermittlern oder Essenslieferdiensten die Stellung als Mitarbeiter zusprach (um 23. August 2021).

2021-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem unternehmerischen wie privaten Zwecken dienenden Werkvertrag der höhere Zinssatz des § 288 II BGB für Verzugszinsen nur rechtmäßig, wenn der unternehmerische Zweck den privaten Zweck überwiegt (5 U 268/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird die Berufsbezeichnung Architekt rechtswidrig verwendet, wenn ein nicht in die Liste der Architekten eingetragener Einzelkaufmann Architekturleistungen bewirbt, diese Leistungen aber seine in die Liste der Architekten eingetragene Ehefrau in seinem Betrieb erbringt (34 O 12/2021 KfH 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss vor der Rückführung minderjähriger Flüchtlinge aus Marokko aus der Exklave Ceuta Spaniens in Marokko die Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Kindes geprüft werden (um 20. August 2021).

2021-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeberzuschuss zu dem Mutterschaftsgeld stets nach dem erhaltenen Nettoarbeitslohn der letzten drei Kalendermonate vor der Entbindung zu berechnen (um 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Mieter eines Hotels auch während der Coronakrise die vereinbarte Miete bezahlen (12 U 148/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, einen Sachverständigen mit der Beurteilung eines möglichen Mangels zu beauftragen, dessen Einschätzung aber nicht zu beachten (2-13 S 128/2020 15. Juli 2021).
Die Gewerkschaft der Lokführer beginnt in der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Streik (21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein vierzig Jahre alter Angeklagter aus Großbritannien wegen Verweigerung des Tragens einer Schutzmaske und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs Wochen Haft verurteilt (um 19. August 2021).

2021-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das als unabwendbar erkannte Ende seines Unternehmens vorsätzlich verzögernder und dabei die Schädigung von Gläubigern in Kauf nehmender Geschäftsführer weg vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig (II ZR 164/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen eine zwangsweise durchgeführte Elektrokonvulsionstherapie zulässig sein wenn sie anerkannten Maßstäben entspricht und die einzige Möglichkeit bietet, die Voraussetzungen für eine Behandlung mittels Tabletten zu schaffen (XII ZB 191/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss die Bundesregierung keine Schmerzensgeld wegen Anordnung von Quarantäne nach Erkrankung an dem Coronavirus leisten, weil die Einschränkungen nicht mit einer Haft vergleichbar sind (8 O 1/2021 20. August 2021, 8 O 2/2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Betreiberin einer Diskothek hin ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in der Coronakrise geimpfte und genesene Menschen bei gewerblichen Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen zuzulassen (14 L 467/2021 20. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf auf Grund der Verhältnismäßigkeit gegen eine in dem Unterricht in der Sitzreihe vor einer mit dem Coronavirus infizierten Menschen sitzenden Schülerin eine Quarantäne von vierzehn Tagen angeordnet werden (1 B 106/2021 19. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Ehepaar aus München wegen Unterbringung der demenzkranken Mutter des Ehemanns ohne medizinisches Erfordernis und ohne richterliche Genehmigung in der geschlossenen Demenzstation eines Seniorenheims in der Tschechischen Republik während sieben Monate wegen Freiheitsberaubung zu Haft von je achtzehn Monaten mit Bewährung verurteilt (820 Ls 275 Js 118454/2020 22. Juli 2021).

2021-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen Beate Zschäpes, Ralf Wohllebens und Holger G.s gegen ihre Verurteilung wegen des Nationalsozialistischen Untergrunds verworfen und die Urteile rechtskräftig (3 StR 441/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verwaltervertrag zwischen einer eingetragenen Kauffrau und einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach einer Umwandlung des Einzelunternehmens in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend dem Umwandlungsgesetz auf die Gesellschaft übertragen (V ZR 201/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren keine erstattungsfähigen Kosten eines späteren Rechtsstreits, weil sie der Streitvermeidung dienen (V ZB 22/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Zahlung eines pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessenen beamtenrechtlichen Sterbegelds ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG, weil sie keine Hilfsbedürftigkeit voraussetzt (VI R 8/2019 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Ausführungsregelung des Landes zu dem Bundesteilhabegesetz wegen mangelhafter Prognosegrundlagen teilweise verfassungswidrig (2/2019 19. August 2021, 2/2019, 1/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist ein Eilantrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer auf Anwendung ihrer Tarifverträge durch Bahnunternehmen mangels Eilbedürftigkeit des Begehrens abgewiesen (14 SaGa 955/2021 9. August 2021).

2021-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent zugrunde gelegt wird, weil er seit spätestens 2014 realitätsfern ist (1 BvR 2237/2014 8. Juli 2021, 1 BvR 2422/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Ersetzung eines Vorlagebeschlusses des zuständigen Prozessgerichts in einem Kapitalanlegermusterverfahren durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts das Gebot des gesetzlichen Richters, weil das Gesetz nur eine Ergänzung erlaubt (XI ZB 27/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedeutet eine bloße Nichtbefolgung einer Aufforderung zu einer Selbstgestellung seitens eines Asylantragstellers kein Flüchtigsein, so dass keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate gerechtfertigt ist (1 C 1/2021 17. August 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine nach einem Reitunfall querschnittsgelähmte Frau Ausgaben von mehr als 100000 Euro für die Teilnahme an einer Behandlung in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht von der Deutschen Angestelltenkrankenkasse erstattet verlangen, weil die Maßnahme nicht dem bisherigen Stand der Wissenschaft entspricht und sich die Versicherte vorzeitig auf diese Behandlung festgelegt hat (1 KR 29/2020 R 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Tanzverbot für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen rechtswidrig, weil von einer Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko ausgeht, dass ein absolutes Tanzverbot rechtswidrig ist (14 E 3490/2021 17. August 2021).

2021-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen von Nebenklägern gegen die in dem Oktober 2020 durch das Landgericht München I erfolgte Verurteilung des gelernten Schlossers Grzegorz W. wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes, Raub mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung mit Spritzen von Insulin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Motorenhersteller von Dieselkraftfahrzeugmotoren die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der jeweiligen Unternehmensvorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, so dass er darüber aufklären muss, wer die Entscheidung über den Einbau einer Abschalteinrichtung getroffen hat, wenn nicht die Behauptung des Käufers als zugestanden gelten soll (VI ZR 151/2020 27. Juli 2021, VI ZR 480/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das zuständige Gericht, wenn die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten wird, eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist, wobei ein aktueller Handlungsbedarf nicht zwingend erforderlich ist, sondern es genügt, dass er jederzeit auftreten kann (XII ZB 540/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die von dem Senat der Stadt Berlin in einer amtlichen Mitteilung zu dem geplanten Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen veröffentlichte Kostenschätzung nicht das Sachlichkeitsgebot (9672021 16. August 2021, 96 A/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Antrag zweier zusammenveranlagter katholischer Ehegatten auf eine Begrenzung der Kirchensteuer auf vier Prozent des zu versteuernden Einkommens gemäß einer bischöflichen Anordnung zu Kirchensteuerhöchstbeträgen abgelehnt, weil die bischöfliche Anordnung nicht geeignet ist, den begehrten Erlass zu begründen (4 K 1768/2020 Ki 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Schultaschenhersteller Fond Of GmbH in Köln eine Geldbuße von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt (um 17. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Barbara Engelkind und Jan Grabowski zu Entschuldigungen für Ungenauigkeiten in einem Buch verurteilende Entscheidung aus dem Februar 2021 als rechtswidrig aufgehoben (um 17. August 2021).

2021-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten über den aus Scheidungssache und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht verfügen, weil dieser zwingend ist (XII ZB 21/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auf Grund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegender Prozessbevollmächtigter die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen (V ZB 71/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf beispielsweise eine Flugbegleiterin ihre ansonsten selbst genutzte Eigentumswohnung beispielsweise in München während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten, weil sie ansonsten nur leerstünde (12 B 913/2021 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet und die Mieter in dem Rahmen eines einheitlichen Konzepts einer Seniorenresidenz Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übereinstimmt (9 K 2274/2019 G 11. Mai 2021).
Nach einer von dem Bundesgerichtshof grundsätzlich bestätigten Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für Flüchtlinge bestimmten Turnhalle in Nauen zu 99 Monaten Haft verurteilt (23 KLs 7/2021 16. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf auch eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf in dem Bereich geistige Entwicklung die Abschlussstufe wegen des Unterrichtsausfalls infolge der Coronakrise vorläufig weiter besuchen (3 L 207/2021 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein eingeführtes Kulturgut wie beispielsweise antike Münzen bei Fehlen des Nachweises der rechtmäßigen Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat sichergestellt werden (30 K 6111/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Bürgermeisterwahl in Weinsberg von dem 2. Februar 2020 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Wahlwerbung in dem öffentlichen Raum für ungültig zu erklären (7 K 1720/2020 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsministeriums Luxemburgs ist ein Antrag auf Verbreitung eines deutschsprachigen Fernsehprogramms des Staatsmediums RT Russlands zurückgewiesen, weil das Programm wegen der tatsächlichen Gegebenheiten der Rechtshoheit Deutschlands unterliegt (16. August 2021).

2021-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Bau eines Einfamilienhauses mit Garage in einem Außenbereich wegen Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht genehmigungsfähig, wenn sich das Grundstück selbst weder für Forstwirtschaft noch für Erholungszwecke eignet (2 A 110/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein in der Teilungserklärung und in dem Aufteilungsplan als Kellerraum bestimmter Raum in dem Keller nicht von dem Eigentümer gegen den Willen eines anderen Eigentümers als Wohnraum genützt werden, weil eine solche Nutzung die übrigen Wohnungseigentümer mehr bee3inträchtigen würde als die ursprünglich vereinbarte Nutzung (11 S 129/2018 30. Dezember 2020).
Biedenkopf, Kurt Ludwigshafen 28. 01. 1930-Dreden 12. 08. 2021 (12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 13. August 2021).
Kabul ist nach dem fluchtartigen Abzug der in Afghanistan in dem Herbst 2001 eingreifenden westlichen Mächte an die seit 1994 in Kandahar erscheinenden islamistischen Taliban (Schüler) gefallen (15. August 2021).

2021-08-14 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine vollständige Erneuerung eines Daches durch einen neuen Dachstuhl und eine neue Dacheindeckung keine bloße Maßnahme der Instandhaltung, sondern eine genehmigungspflichtige Änderung des Bauwerks (1 ZB 2067/2019 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen war die Abschiebung einer Familie aus Georgien in dem Juni dieses Jahres rechtswidrig, so dass der zuständige Landkreis bis zu dem Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung erteilen muss (um 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Erweiterung einer von einer Stadt betriebenen Kindertagesstätte eine Kündigung einer von der Gemeinde vermieteten Wohnung rechtfertigen, weil die Gemeinde die von ihr vermietete Wohnung für eine Aufgabe benötigt, an deren Erfüllung gewichtiges öffentliches Interesse besteht (307 S 16/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Verfahren gegen Innenminister Matteo Salvini wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs in dem Falle des Küstenwacheschiffs Gregoretti endgültig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag achter Studenten der Indiana University gegen die Impfvorschriften der Universität zurückgewiesen (um 13. August 2021).
Adidas verkauft Reebok (um 12. August 2021).

2021-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag von Abgeordneten von FDP, Grünen und Linke gegen die Geltung des von Christlich Demokratischer Union, Christlich Sozialer Union und Sozialdemokratischer Partei für die kommende Bundestagswahl beschlossenen Wahlrechts abgewiesen (2 BvF 1/2021 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, ein künftiges Angebot des Arbeitgebers anzunehmen, eine Pension auf eine Kapitalabfindung umzustellen, als bloße rechtsgeschäftliche Handlungsmöglichkeit nicht pfändbar, so dass ein dennoch erlassener Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzuheben ist, und reicht es für eine gerichtliche Zuständigkeit einer Kammer aus, wenn ein Einzelrichter das Verfahren durch aktenkundigen Beschluss vor ihrer Entscheidung auf sie überträgt (VII ZB 15/2018 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer zu dem Islam konvertierten, eine Bombe mit dem hochgiftigen, biologischen Kampfstoff Rizin bauen wollenden Angeklagten aus Chorweiler in Köln gegen ihre Verurteilung zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen (3 StR 465/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richten sich bei Auszahlung von Kindergeld auf Wunsch an ein Kind die Rückforderungsansprüche grundsätzlich gegen die Eltern, es sei denn, dass die Behörde vor der Zahlung einen Beschluss über die direkte Leistung getroffen hat (III R 1/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Stadt Langenfeld wegen Urkundenfälschung und Untreue in 446 Fällen mit einem Schaden von fast zwei Millionen Euro zu drei Jahren Haft und Einziehung von 800000 Euro verurteilt (um 13. August 2021).
Nach einer durch eine Klage von Zweitlotterien anbietenden Limiteds in Gibraltar und Malta veranlassten Entscheidung des Landgerichts München I verletzen mehrere Werbevideos von Lotto Bayern den Glücksspielvertrag, weil sie Verbraucher auf unzulässige Weise zu Glücksspielen aufreizen (33 O 16380/2018 13. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin von der Partei Linke wegen Hausfriedensbruchs durch Betreten des Grundstücks des Kraftwerks Uniper zu 3750 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas der als Sänger Seungri bekannte Lee Seung Hyun wegen Zuhälterei, Glücksspielen und anderen Straftaten zu drei Jahren Haft und Einbehalt von rund 842000 Euro verurteilt (um 12. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sind die Voraussetzungen für Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Venezuela mindestens seit April 2017 gegeben (um 13. August 2021).
Der Ölkonzern Shell stimmt einem Vergleich zu, nach dem er für frühere Umweltschäden durch undichte Ölleitungen in Nigeria den geschädigten Gemeinden 95 Millionen Euro zahlen muss (um 12. August 2021).

2021-08-12 Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen, so dass eine Beschlusszuständigkeit einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen der ausdrücklichen und eindeutigen Gemeinschaftsordnung zulässig und auch nicht sehr praktikabel ist (V ZR 163/2020 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG in dem Rahmen des so genannten kleinen Schadensersatzanspruchs von dem Hersteller Ersatz des Minderwerts verlangen, wobei eine positive Beeinflussung des Fahrzeugwerts durch das inzwischen aufgespielte Update der Software in dem Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist (VI ZR 40/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird , wenn dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und er auch sonst nicht an dem Verfahren beteiligt wurde, seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt, wobei die Fünfmonatsfrist ausnahmsweise nicht zu laufen beginnt, wenn die Partei in dem Termin nicht vertreten ist und nicht ordnungsgemäß geladen war, wobei dann eine Erkundigungspflicht nicht besteht. (XII ZB 51/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll der Umfang des Berufungsverfahrens Julian Assanges gegen seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika erweitert werden (11. August 2021).
Das Parlament Polens beschließt ein neues Rundfunkgesetz, nach dem Unternehmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radiosendern oder Fernsehsendern haben dürfen (um 11. August 2021).
Andrew Cuomo tritt als Gouverneur New Yorks nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück (um 10. August 2021).
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens lehnt mit 308 gegen 229 Stimmen bei einer Enthaltung eine von dem Präsidenten Bolsonaro befürwortete Wahlrechtsreform ab (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Übergangsregierung des Sudan soll der frühere Präsident Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden (um 11. August 2021).
Gegenüber 2010 ist die Zahl der Weißen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei einem Anteil von rund sechzig Prozent um etwa 400000 geringer als in dem Jahre 2010, verdoppelte sich die Zahl der aus Asien stammenden Einwohner in den letzten dreißig Jahren auf rund sechs Prozent, beträgt die Zahl der spanischstämmigen Einwohner etwa zwanzig Prozent und blieb der Anteil der Schwarzen mit 12,5 Prozent etwa gleich.

2021-08-11 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um die Stelle eines Vizepräsidenten des Bundestags Deutschland ein Eilantrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland und eines einzelnen Abgeordneten des Bundestags als unzulässig abgewiesen, weil Rechtsfolgen angestrebt sind, die in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden können (2 BvE 9/2020 7. Juli 2021, 2 BvE 2/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter für den Mangel der Verspätung eines Zuges zu einem Flughafen einstehen, wenn der Kunde an Hand von Werbeunterlagen den Eindruck gewinnt, das bei Beginn der Transfer mittels Bahn eine Eigenleistung des Reiseveranstalters ist (X ZR 29/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Betreuung nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zu Gunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren, so dass bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht an einen Angehörigen diese Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers entgegensteht (XII ZB 518/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es ein wichtiger Grund für eine Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer einem Mitarbeiter die Hose bis auf die Genitalien herunterzieht, doch muss in dem Einzelfall geprüft werden, ob der Betreffende mit dieser Handlung auch die Zurschaustellung wollte (2 AZR 596/2020 um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Mitgliedschaft des Landtags Bayerns in dem Bayerischen Bündnis für Toleranz verfassungsgemäß und ein Antrag der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und zweier Landtagsabgeordneter als unzulässig abgewiesen, weil der Gegenstand für einen Organstreit nicht zulässig ist und eine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt wurde (97-Iva-2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands schiebt Deutschland nach der infolge des Abzugs von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan vorerst (?) keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin a (11. August 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bahn in Höhe von 550 Millionen Euro europarechtsgemäß (um 10. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Geschäftsmann Michael Spavor aus Kanada wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt (um 11. August 2021).

2021-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung von Gebühren für die bei Fehlen eines Wohnsitzes in England nicht mögliche Vermittelung englischer Fahrerlaubnisse Betrug, doch sind einzelne Taten der Jahre 2012 und 2013 verjährt (4 StR 439/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die fehlerhafte Auslegung eines Aktenvermerks durch eine Angestellte bei dem Versäumen einer Frist dem jeweiligen Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden (VI ZB 15/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner zu einer Gewährung eines Zutritts zu einer Stromabnahmestelle und zu der Duldung der Wegnahme des Stromzählers verpflichtender Titel durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, sofern der Schuldner mindestens Mitgewahrsam an dem Raum hat (I ZB 68/2020 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln wird der von dem Betreiber einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage oder einem Blockheizkraftwerk erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert, so dass auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stromes durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben sind (9 K 12260/2019 16. Juni 2021, 9 K 2943/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein ausschließlich Renderingleistungen anbietender Architekt freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei seiner Tätigkeit ein Gestaltungsspielraum besteht (9 K 2291/2017 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau durfte der Oberbürgermeister Freiburgs einem Stadtrat der Alternative für Deutschland gegenüber ein eingeschränktes Demokratieverständnis unterstellen, da diese Wortwahl nicht grob ungebührlich war (K 4 3145/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfzehnjähriger Gymnasiast und ein sechzehnjähriger Lehrling wegen eines bewaffneten Überfalls auf eine Trafik ohne Beute zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer auch für die durch Glyphosat verursachten Krebserkrankungen Alberta Pilliods und Alva Pilliods einstehen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Südkoreas wir der wegen Bestechung zu Haft verurteilte Vizevorsitzende Samsung Electronics‘ Lee Jae-yong wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen (um 9. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg auch in der Berufungsinstanz wegen Drogenschmuggels zu dem Tode verurteilt (um 9. August 2021).

2021-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Mitglied einer Bande auch dann der Amtsanmaßung schuldig machen, wenn es das Delikt nicht selbst begangen hat (5 StR 30/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das zuständige Sozialamt unter Umständen verpflichtet sein, die Miete eines Sozialhilfeempfängers währen einer Haftzeit zu übernehmen, wenn der Betreffende wegen einer Persönlichkeitsstörung auf eine Rückkehr in eine vertraute Wohnung nach Ende der Haft angewiesen ist (8 SO 50/2018 24. Juni 2021).
Nach einer als Versäumnisurteil ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Attila Hildmann zu einer Unterlassung von Drohungen und Beleidigungen gegenüber Volker Beck (Grüne) verurteilt (27 O389/2020 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Anbietens von Drogen zu einem Kauf mittels Mausklicks in 320 Fällen zwischen September 2017 und Februar 2019 zu mehrjähriger Haft zwischen 32 Monaten und 110 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).
Polen will in dem Streit mit der Europäischen Union die umstrittene Disziplinarkammer „in ihrer jetzigen Form auflösen“ (um 9, August 2021).
Nach Ansicht des Welternährungsrats wird die Erderwärmung um 1,5 Grad bereits 2030 erreicht werden.

2021-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen werden Rechte von Nachbarn nicht verletzt, wenn ein Eigentümer eines 1500 Quadratmeter großen, an dem Rande eines Wohngebiets liegenden und an offene Felder angrenzenden Grundstücks ausschließlich zu persönlichem Zeitvertreib neun Hühner und einen Hahn hält (2 B 501/2021 21. Juni 2021).

2021-08-07 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Hausboot eine bauliche Anlage, wenn es nach seinem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, wobei gelegentliche Unterbrechungen unbeachtlich sind (1 MB 8/2021 28. Juni 2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main liegt ein wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung einer Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, wenn die Verwalterin eine von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossene Gebäudeversicherung nicht tatsächlich abschließt (2-13 S 25/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind sieben Angeklagte wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu Haft zwischen 110 Monaten 32 Monaten verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Ermordung seiner Ehefrau mit einem Obstmesser zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Tschetschenien wegen Ermordung des Videobloggers Mamichan U. alias Martin B. zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. August 2021).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Gutheißung einer Straftat eines Straftäters aus dem Irak zu 7200 Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Fälschung einer besonders geschützten Urkunde zu 4000 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein Schiedsspruch eines Schiedsgerichts in Singapur in einem Rechtsstreit Amazons um die geplante Fusion des Einzelhandelsgeschäfts seines Partners Future Retail Limited mit Reliance Retail bindend (um 6. August 2021).

2021-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in dem Grundbuch eingetragener Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzs auf dem Nachbargrundstück der Eigentümerin nicht deren Instandhaltungskosten erstatten oder vorauszahlen (V ZR 146/2020 18. Juni 2021).
Der Vorsitzende des zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands erklärt sich in einem Rechtsstreit Heribert Hirtes wegen seiner Absetzung als Mitherausgeber zweier Fachzeitschriften wegen persönlicher Kontakte mit Beklagten für befangen (um 6. Augustt2021).
Nach einer durch einstweilige Verfügung erfolgten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des früheren Wirecard-Chefbuchhalters vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten in dem Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München geführten Ermittlungsverfahrens übernehmen (7 W 13/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das nächtliche Musikverbot einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz bestätigt, ein nächtliches Spielverbot dagegen als zu unbestimmt vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 1894/2021 5. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zu der gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien rechtmäßig (4 B 1143/2021 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist eine siebenundzwanzigjährige Ergotherapeutin, die ihr neugeborenes Kind nicht versorgte und sterben ließ, zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 5. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein sich an einer rechten Chatgruppe beteiligender und ein rassistisches Bild versendender Polizeianwärter in Hessen rechtmäßig nicht in den Polizeidienst übernommen (5 K 509/2020 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen rechtswidriger Preisabsprachen von Musikinstrumentenhändlern Bußgelder von 21 Millionen Euro verhängt (um 5. August 2021).
RTL Übernimmt Zeitschriften wie Geo oder Stern von Gruner + Jahr (um 6. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gebilligt (um 6. August 2021).
Der Süden Frankreichs wird ab 10. August 2021 als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 6. August 2021)..

2021-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Land Sachsen-Anhalt durch Unterlassen seiner Zustimmung zu dem ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 I 2 GG verletzt, so dass die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung von dem 20. Juli 2021 gelten (1 BvR 2756/20 20. Juli 2021, BvR 2777/2020, 1 BvR 2775/2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Frau und ihr Liebhaber wegen Ermordung des bisherigen Lebensgefährten der Frau durch den Liebhaber auf Geheiß der Frau in Lauf an der Pegnitz rechtskräftig zu lebenslanger Haft (6 StR 292/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos für den Verbraucher deutlich sichtbar hervorheben (XI ZR 19/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Betreuungssache von einer erneuten persönlichen Anhörung in dem Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält (XII ZB 228/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Anhörungsrüge zweier Umweltverbände gegen vorzeitige Genehmigungen für den Bau der Fabrik Teslas in Grünheide mangels Verletzung eines Anspruchs als unzulässig verworfen (11 RS 5/2021 5. August 2021, 11 S 78/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, wegen Fehlens der erforderlichen Klagebefugnis als unzulässig abgelehnt (1 B 104/2021 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind in dem Rahmen der Soforthilfe Hochwasser auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge wegen der damit verbundenen Zweckbindung auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen (11 M 1030/11 2. August 2021 u. a.).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Landesliste der Grünen in dem Saarland endgültig von der bevorstehenden Bundestagswal ausgeschlossen (um 5. August 2021).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hat sich der durchschnittliche Rentenbezug von 18,5 Jahren in dem Jahre 2010 auf 20,2 Jahre in dem Jahre 2020 erhöht, wobei Frauen in dem Jahre 2020 durchschnittlich 22 Jahre Rente bezogen, Männer 18,5 Jahre (um 4. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz waren die Hausdurchsuchungen der Operation Luxor in dem November 2020 gegen siebzig mutmaßliche Mitglieder und Einrichtungen der Muslim Brüderschaft rechtswidrig (4. August 2021).

2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).

2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021).
Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden.

2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021).
Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben.

2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021).
Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021).

2021-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021).

2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die streng festgelegten Ruhezeiten der bei zwei besonderen Anlässen in Elmau und in Bilderberg in Österreich eingesetzten Polizeibeamten Bereitschaftsdienst, sofern nicht für das betreffende Jahr 2015 bereits der Mindesturlaub genommen worden war (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 32/2020, 2 C 33/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Saunen in Niedersachsen vorerst auch bei einer Siebentagesinzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben, weil die durch eine Verordnung angeordnete Infektionsschutzmaßnahme nicht erforderlich ist (13 MN 350/2021 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Berufsgenossenschaft die Lendenwirbelsäulenerkrankung eines 1952 geborenen, als Lastkraftwagenfahrers in Kasachstan und als Gießereiwerker, Betonfertigteilbauer und Lagerarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitglieds als durch Kombinationsbelastung verursachte Berufskrankheit anerkennen (3 U 70/2019 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war in Zusammenhang mit dem Verbot des Hells Angel Motorradclubs Bonn die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Vereinsmitglieds rechtmäßig (3 K 800/2020 23. Juli 2021).
Der Kameramann Jost Vacano des Filmes Das Boot und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten nehmen den vereinbarten Vergleich über eine die seinerzeitige Pauschalvergütung von 204000 Deutsche Mark ergänzende Abfindung von 160000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fristgerecht an (4 U 2/2018 um 29. Juli 2021 29 U 2619/2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der schuldig gesprochene Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt (um 30. Juli 2021).

2021-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (I ZR 135/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der seit 1994 verwendete Goldton des seit 1952 von Lindt & Sprüngli verkauften Schokoladehasen in einer golden glänzenden Verpackung wegen der innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangten Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen Markenschutz gegenüber Wettbewerbern (I ZR 139/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel wie Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind nach dem Markenrecht Deutschlands geschützt sein, auch wenn sie nicht als nach dem Recht der Europäischen Union geschützte geografische Angaben gelten (I ZR 162/2019 29. Juli 2021, I ZR 163/2019, I ZR 164/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Geschäftsbedingungen Facebooks von dem 19. April 2018 zu der Löschung von Nutzerbeiträgen und Sperrung von Konten bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards unwirksam, weil Betroffene zwingend vor einer drohenden Sperrung unterrichtet werden und die Möglichkeit einer Erklärung erhalten müssen und Facebook über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich unterrichten muss (III ZR 179/2020 29. Juli 2020, III ZR 192/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Anmeldung von Ansprüchen zu dem Klageregister der Musterfeststellungsklage einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist und allein zwecks Hemmung der Verjährung erfolgt (VI ZR 1118/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafgericht fehlende deutsche Sprachkenntnisse einer therapiewilligen und therapiefähigen Staatsbürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise aus Portugal nicht zu dem alleinigen Anlass nehmen, ihr eine Drogenentwöhnungstherapie in dem Maßregelvollzug zu versagen (2 StR 91/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zu dem Schulverkehr nicht vollständig entspricht (8 C 33/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Erwähnung auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat, weil sie keine staatliche Förderung erhält (9 S 20/2021 17. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines in Italien bereits einen Asylantrag stellenden Asylsuchenden aus Mali nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie bei einer Rücküberstellung nach Italien ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können (11 A 1674/2020 A 20. Juli 2021, 11 A 1689/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Intendant Thomas Pekny von dem Verdacht des schweren sexuellen Missbrauchs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, zwei angeklagte Ehefrauen freigesprochen (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Aaron Long wegen Ermordung vierer Menschen schuldig gesprochen (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Manager Ebays wegen Einschüchterung zweier Journalisten zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist Julian Assange wegen Fehlern bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft Ecuadors in dem Jahre 2017 die Staatsbürgerschaft entzogen (um 28. Juli 2021).

2021-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Kommunistische Partei wahlvorschlagsberechtigte Partei für die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland (2 BvC 8/2021 22. Juli 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021).

2021-07-27 Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021).

2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021).
Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021).
Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021).

2021-07-25 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021).
Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021).
Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021).

2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021).

2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021).
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021).

2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021).

2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021).

2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021).

2021-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss des Gerichts der Europäischen Union über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung nichtig (V-584/2020 P 15. Juli 2021, C-621/2020 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem leiblichen Vater eines Kindes auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert ist, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind hat und der Umgang dem Kindeswohl dient (XII ZB 58/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Abfindungsanspruch eines durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossenen, dagegen aber sich wehrenden Gesellschafters bis zu der Rechtskraft des Ausschlusses nicht (II ZR 41/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines Kraftfahrzeugs der Marke Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt (8 O 440/2020 um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist einem Käufer eines Kraftfahrzeugs Porsche Cayenne V8 Diesel Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen die Hersteller Audi und Porsche zugesprochen (I 3 O 4/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Eilantrag eines Richters an dem Bundesgerichtshofs auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Hessen abgewiesen (5 L1296/2021 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Ungarns sind zwei europarechtsfragliche Bestimmungen über die Meldepflicht von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben (um 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Michael Peter wegen Fluchthilfe für Carlos Ghosn zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Peter zu achtzehn Monaten Haft (um 19. Juli 2021).

2021-07-18 2017-07-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt keine reine Gefälligkeitsplanung vor, wenn ein Bebauungsplan sich an bodenrechtlich relevanten Kriterien ausrichtet und nicht allein den privaten Interessen Einzelner dient (1 N 2540/2017 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargulio alias Hollywood Ripper wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilt, doch wird in Kalifornien derzeit die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt (um 16. Juli 2021).

2021-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021).

2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein Wilderer wegen Tötung eines seltenen und gefährdeten Zwergelefanten von Borneo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Juli 2021).

2021-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Rechtsvorschriften Polens über die Disziplinarordnung für Richter das Recht der Europäischen Union, weil Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind (C-791/2019 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch ein Bedürfnis eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C-804/2018 C15. Juli 2021, C-341/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dem Rechtsstreit über eine Ausweitung der Erdgaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil die Europäische Kommission vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zu der Gasfernleitung OPAL mögliche Gefahren für die Gasversorgung in Mitgliedstaaten prüfen hätte müssen, so dass das Gericht der Europäischen Union den Beschluss rechtmäßig für nichtig erklärt habe (C-848/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands zwischen 2006 und 2015 europäisches Recht eingehalten und keine ungerechtfertigten Steuervorteile gewährt (T-648/2019 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pflegeheim auf Grund von § 87a I 1 SGB XI auch von einem privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zu dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in das jeweilige Heim fordern (III ZR 225/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei einem einen gesonderten rotierenden Turnus für von dem Generalbundesanwalt vertretenen Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vorsehenden Geschäftsverteilungsplänen keine Bedenken hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters, weil missbräuchliche Eingriffe nahezu ausgeschlossen sind (StB 25/2021 16. Juni 2021, StB 26/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des hauptsächlich Angeklagten in dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verworfen (2 StR 72/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Weitergabe von Kinderpornografie an den einzigen Vortäter eine Verbreitung und kann ein anderer auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält, wobei die Aufzeichnung der Tat auch eine Beihilfe zu dem Missbrauch ist (2 StR 47/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bei querulatorischen Telefonanrufen keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so dass eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt ist und die Universität ihr digitales Hausrecht mittels Verwaltungsakts durchsetzen muss (7 U 14/2021 9. Juli 2021).
Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021).

2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden.

2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Google wegen unredlichen Verhaltens gegenüber Verlegern 500 Millionen Euro zahlen (um 13. Juli 2021).

2021-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem eine Pauschalreise einschließlich Flug geschädigten Fluggast nach Rücknahme der Buchung diejenigen von einem Reiseveranstalter gewährten Ausgleichszahlungen anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind, wovon auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst sind (X ZR 8/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sechzehnjährige (minderjährige) Frau in einem eigenen Verfahren wegen Kindeswohlsgefährdung keinen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen, so dass ein Verfahrensbeistand für sie tätig werden muss (XII ZB 34/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am mein muss ein für ein einjähriges Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zuweisender Landkreis der Mutter wegen Verdienstausfalls 23000 Euro ersetzen (13 U 436/2019 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor sieben Jahren nach Einstellung des Verfahrens gegen zwei Beteiligte gegen Geldauflagen von 6000 Euro und 3000 Euro neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haft mit Bewährung von bis zu neunzehn Monaten verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück müssen die Mitgliedsbeiträge während der wegen der Coronakrise behördlich angeordneten Schließung Mitgliedsbeiträge weiter einziehende Fitnessstudios diese erstatten (2 S 35/2021 9. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung einer vierzehntägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse in Köln in einem ursächlich unaufklärbaren Geschehen rechtmäßig und Anträge von Mitschülern abgelehnt (7 L 1216/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hätte der Verfassungsschutz Thüringens mangels einer gesetzlichen Grundlage die Einstufung des Landesverbands der Alternative für Deutschland unter Björn Höcke nicht als Prüffall öffentlich machen dürfen, während eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen in derselben Angelegenheit abgewiesen ist. (8 K 1151/2019 We 11. Juni 2021, 8 K 498/2020 We).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Musikgruppe Bandidos MC Federation West Central wegen schwerwiegender Gefährdung einzelner Rechtsgüter und der Allgemeinheit (12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands können an der kommenden Bundestagswahl Deutschlands 53 Parteien teilnehmen (um 9. Juli2021).

2021-07-11 So Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine in einem aufzuschüttenden Erdwall zu verlegende Höchstspannungsleitung kein Erdkabel nach dem Bundesbedarfsplangesetz, weil sie nicht unterhalb des umliegenden Geländeniveaus verlegt wird (4 A 4/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist gegen eine Schädigung der Bausubstanz eines Denkmals durch Hausschwamm auf der Grundlage des Denkmalschutzgesetzes vorzugehen, für die Aufstellung eines Bauzauns zu dem Schutz vor herabfallenden Gebäudeteilen dagegen Bauordnungsrecht anzuwenden (1 ME 55/2021 19. Mai 2021).

2021-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Verzug eines Wohngebäudeversicherers mit dem Ersatz eines Schadens durch Leitungswasser Schadensersatzansprüche wegen entgangener Miete entstehen (8 U 3174/2020 10. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt ist die Vermietung sechser Wohnungen kein Unternehmen, wenn sie nur geringen Zeitaufwand erfordert und neben den gewöhnlichen Tätigkeiten erfolgen kann (10 C 841/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Revision des Unternehmens Europarcs betreffend zwei Ferienparks in Leutasch und Pettneu zurückgewiesen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung vierundzwanziger Offiziere aus Uruguay, Chile, Peru und Bolivien wegen der Ermordung von Staatsbürgern Italiens zu lebenslanger Haft bestätigt (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Golfspieler Ángel Cabrera wegen häuslicher Gewalt gegenüber seiner früheren Partnerin Cecilia Torres zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 8. Juli 2021).

2021-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Eilanträge gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht wegen unzureichender Substantiierung abgelehnt (2 BvR 2216/2020 23. Juni 2021, 2 BvR 2217/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben und eine Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren als willkürlich eingestuft (2 BvR 890/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Geschädigte des Kartells der Schienenfreunde nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt wurden (KZR 69/2018 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Journalisten darüber Auskunft geben, welchen Medienvertretern er Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gibt (6 A 10/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Eigentümer eines gestohlenen Traktors aus dem Jahre 1935 gegen den das Fahrzeug nicht ganz sicher verwahrenden Verkäufer nur einen Schadensersatzanspruch von weiteren zehntausend Euro über die Versicherungssumme von 62500 Euro hinaus (9 U 8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden wegen nicht durchgeführter Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und deswegen nicht vollziehbar (7 KS 87/2018 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf nur für ein mit vollständiger Gebührenfreiheit beworbenes Konto für Studenten und Schüler kein Verwahrentgelt erhoben werden (05 O 640/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag gegen die geplante Durchführung einer Impfaktion in Speyer wegen fehlender Betroffenheit des Antragstellers als unzulässig abgewiesen, weil ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, nicht zulässig ist (5 L 694/2021 2021 8. Juli 2021).
Den seit 2012 in Graubünden lebende Steuerrechtsanwalt Hanno Berger ist wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften auf Grund Haftbefehls festgenommen (um 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen versuchter Erpressung des Unternehmens Nike zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 9. Juli 2021).
Ganz Spanien mit Mallorca und den Kanarischen Inseln wird wieder ein Risikogebiet für Corona (9. Juli 2021).

2021-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Georgien eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres früheren Partners zu wenig geschützt, so dass das Land der Mutter der Getöteten 35000 Euro zahlen muss (33056/2017 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt (C-178/2020 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der Steuerschaden einer erwerbstätigen, mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagten und bei einem Unfall verletzten Ehefrau auf der Grundlage der Zusammenveranlagung, weil die gesamte gemeinsame Steuerlast des Ehepaars für jeden Beteiligten eine eigene Steuerschuld ist, so dass eine Berechnung nur auf der Grundlage des Einkommens der Geschädigten nicht zulässig ist (VI ZR 924/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch interne Vermerke oder Korrespondenzen der Parteien von einem Anspruch auf Auskunft über von einer Versicherung gespeicherte personenbezogene Daten eines Versicherten umfasst sein (VI ZR 576/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst das Verbot des gewerbsmäßigen Ankaufs beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechte nach § 34 IV GewO alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung, die über den Nutzungsersatz nach den §§ 346, 347 BGB hinausgeht, wieder verschaffen kann (8 C 28/2020 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an einen Leiter einer freiwilligen Feuerwehr durch eine Gemeinde auch bei Nutzungsmöglichkeiten für Privatfahrten keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft begründete funktionale Verwendung vorliegt (VI R 43/2018 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Managerhaftpflichtversicherung bzw. D&O-Versicherung mangels einer nachgewiesenen Pflichtverletzung bei einer Vertragsverlängerung die Rechtsanwaltskosten Markus Brauns (Wirecard) tragen (7 U 19/2021 7. Juli 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die Stadt Mönchengladbach 2019 ein Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei mit der Aufschrift Migration tötet wegen des dadurch erfüllten Tatbestands der Volksverhetzung abhängen lassen (5 A 1386/2020 um 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner Ehefrau mittels einer vergifteten Zimtschnecke sowie Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu fünfundsiebzig Monaten Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Hilfskräfte aus Polen für einen Stundenlohn von 2,18 Euro beschäftigender Landwirt wegen Menschenhandels zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung (7. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das für Mitte Juli in dem Landkreis Vechta geplante Camp für Agrarwende 2021 entgegen der Ansicht des verbietenden Landkreises Vechta eine geschützte Versammlung (7 B 2527/2021 8. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung der Aktienanalystin Heike Pauls durch die Commerzbank unwirksam (um 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nichteinhaltung einer Quarantäneanordnung letztlich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind elf Angeklagte wegen Bedrohung der den Islam kritisierenden offen lesbisch lebenden sechzehnjährigen Gymnasiastin Mila zu Haft zwischen vier und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt (7. Juli 2021).
Der Reichstag Schwedens bestätigt den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gegen 173 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Unternehmen BMW und die Unternehmen Volkswagen, Audi und Porsche des Konzerns Volkswagen wegen Absprachen über die technische Entwicklung in dem Bereich der Stickoxidreinigung eine Geldbuße von 875 Millionen Euro verhängt, während Daimler als Kronzeuge bußgeldfrei bleibt (8. Juli 2021).

2021-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann eine Audiodatei mit dem Klang einer Getränkedose bei ihrem Öffnen gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke und Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden (T-668/2019 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das von 19 Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland angestrengte Organstreitverfahren zu der Maskenpflicht in den Gebäuden des Bundestags Deutschlands eingestellt, nachdem die Abgeordneten ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Präsidenten des Bundestags zurückgenommen hatten, so dass das Rechtsschutzbedürfnis entfallen war (2 BvE 10/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgerichtliche Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann (VI ZR 353/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Verurteilung wegen Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld nicht eine Umwidmung vorhandenen Vermögens etwa in der Form eines Verkaufs eines Mobiltelefons (3 StR 302/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt sein und müssen dienstliche Beurteilungen mit einem Gesamturteil nach Art. 33 II GG abschließen (2 C 2/2021 7. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Umgang mit Großeltern zu versagen, wenn das Verhältnis eines Elters zu den Großeltern mit möglichen Auswirkungen auf den elterlichen Erziehungsauftrag sehr zerrüttet ist (2 UF 47/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zuwendendes Kreditinstitut keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abführen, weil solche Zuwendungen nicht durch die Einkunftsart Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlasst sind (10 K 577/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar wegen Vernachlässigung, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier Töchter zu zehn Jahren und acht Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Schuldigsprechung des Politikers Geert Wilders wegen Beleidigung einer Gruppe von Marokkanern und der Anstiftung zu Diskriminierung ohne Bestrafung in dem Jahre 2016 rechtmäßig (um 6. Juli 2021).

2021-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Entscheidung Russlands, dass eine Mutter wegen ihrer Geschlechtstransition als so genannte Transfrau ihre Kinder nicht mehr sehen darf, ihre Menschenrechte, so dass sie einen Anspruch auf 9800 Euro Entschädigung hat (47220/2019 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil die Berufungsanträge zumindest sinngemäß wiedergeben so dass es andernfalls von Amts wegen aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen ist (VI ZR 1029/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstverwaltungskörperschaft eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht nur erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht in dem betreffenden Rechtsstreit betroffen ist, wofür es bei einem um einunddreißig Monate verzögerten Kostenverfahren nicht genügt, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Streitgegenstand waren (5 C 15/2019D 26. Februar 2021, 5 C 16/2019 D).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung aus dem Jahre 1927 (Schufa), wenn diese seine Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der entsprechenden Verordnung vorgesehen ist (17 U 15/2021 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021).

2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021).
Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021).

2021-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021).
Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021).

2021-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021).

2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021).
Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021).

2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsehende Geschäftsbedingung einer Bank wirksam (XI ZR 356/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine formularmäßige Indexmietklausel in einem Wohnraummietvertrag dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zu dem Basisjahr oder zu der Wartefrist enthält (VIII ZR 42/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen einer in dem Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Gutachten zu Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellenden Gutachterin auch nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit (XI R 30/2020 24. Februar 2021, XI R 11/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kläger, dem 2003 wegen Phimose die Vorhaut entfernt wurde, keinen Schmerzensgeldanspruch wegen heutiger Spätfolgen gegen den behandelnden Arzt , weil die 2003 geltenden ärztlichen Standards maßgeblich sind (I-8 U 165/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Champagnereis beispielsweise Aldis Champagner Sorbet nicht Champagner heißen, wenn es nicht nach Champagner, sondern hauptsächlich nach Birne schmeckt (um 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Staatsanwalt aus Stuttgart wegen migrantenfeindlicher Äußerungen in dem Internet aus dem Dienst entfernt (DGH 2/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Rennradfahrer in eigenem Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten einer Straße ausweichen kann, so dass eine Schadensersatzklage eines bei einer mit einem Freund ausgeführten Ausfahrt bei einer Geschwindigkeit von zwanzig bis dreißig Stundenkilometern über eine zu einer Ableitung von Oberflächenwasser geteerten Bodenschwelle gestürzten und erheblich verletzten Rennradfahrers gegen eine Gemeine abgewiesen ist (5 O 86/2021 11. Mai 2021).
Nach einer eine einstweilige Verfügung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist der Verkauf der Kompilation von Schlagern mit dem Titel Hit Giganten verboten, weil auf dem Tonträger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handelt, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen (33 O 6490/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Unternehmen von dem betreffenden Bundesland keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Risikogebiet des Coronavirus in Österreich in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben musste, weil der Arbeitsausfall durch eine unternehmerische Entscheidung verursacht ist (9 K 67/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Mannes in einem Entwässerungskanal des Neusiedler Sees zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Beleidigung des Präsidenten des Jägerverbands zu 5000 Euro Geldstrafe und tausend Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Bill Cosbys wegen sexueller Nötigung rechtswidrig, weil Cosby auf Grund einer mit einem früher mit der Angelegenheit befassten Staatsanwalt getroffenen Vereinbarung in dieser Sache nicht angeklagt hätte werden dürfen (um 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Jugoslawien in Den Haag sind Jovica Stanišić und Franko Simatović wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 noch freigesprochen worden waren (um 30. Juni 2021).
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

2021-06-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Europäischen Kommission nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben, weil die Abwicklung wesentlich durch den Ausfall der Bank bedingt war, so dass eine Klage früherer Anteilseignerinnen auf Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union abgewiesen ist (T-635/2019 30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter von der Gerichtskasse an ihn gezahlte unverbrauchte Gerichtskosten an die vorlegende Rechtsschutzversicherung weitergeben, weil der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf die Versicherung übergeht (IX ZR 76/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Konsularbeamte beispielsweise aus der Mongolei bei Reisen durch einen Drittstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zwecke dienten, den Empfangsstaat wie etwa Belgien oder den Entsendestaat auf unmittelbarem Wege zu erreichen (5 StR 482/2020 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein Arzt unter Umständen seine Patienten vor einer Operation über eine eigene Vorerkrankung wie etwa einen die Feinmotorik beeinträchtigenden Schlaganfall unterrichten (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Betriebsinhaber je nach den Bedingungen seiner Betriebsschließungsversicherung einen Leistungsanspruch bei coronabedingter Schließung haben oder nicht (12 U 4/2021 30. Juni 2021, 12 U 11/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Landgericht München I zuständig für Schadensersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind (12 AR 6/2021 29. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg beispielsweise nach Aserbeidschan eine ärztliche Untersuchung zu der Abnahme eines Tests auf das Coronavirus angeordnet werden (4 L 472/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine außerordentliche Kündigung eines beharrlich einen Mund-Nasen-Schutz verweigernden Servicetechnikers rechtmäßig (12 Ca 450/2021 17. Juni 2021).
Gabriele Hessel und Joachim Felsch treten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands in den Ruhestand (30. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Bundesstaat Ohio gegen die Volkswagen AG wegen systematischer Abgasmanipulationen Sanktionen verlangen, die über die bereits auf Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen (29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Staatspräsident Jacob Zuma wegen Missachtung der Gerichtsbarkeit und wiederholten Angriffs auf die Würde der Justiz zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (29. Juni 2021).

2021-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es sich bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts unter versorgungsrechtlichen Gegebenheiten um ein unverfallbares Anrecht handeln, woran es bei der Versorgungszusage einer internationalen Rechtsanwaltssozietät fehlen kann, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist (XII ZB 381/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt, so dass Ostersonntag und Pfingstsonntag keine einfachen Sonntage sind, sondern hohe Feiertage mit hohen Feiertagszuschlägen (10 AZR 236/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt bei einer regelmäßig von der Nordsee überspülten und deshalb offensichtlich gefährlichen Treppe in das Watt ein einfacher Handlauf als Sicherung der Nutzer (um 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Einstufungen der so genannten identitären Bewegung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextrem in den Verfassungsschutzberichten der Jahre von 2026 bis 2019 rechtmäßig (1 N 96/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann bei nach einem Verkehrsunfall erkannten nicht ausgebesserten Vorschäden der gesamte Schadensersatzanspruch verloren gehen (1 O 4/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hat ein bei der Gabe eines Antibiotikums sich an einem zuvor aufgenommenen Apfelstückchen sich verschluckendes einjähriges Kind wegen der dabei entstandenen Hirnschäden einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro gegen das Krankenhaus eine Belegärztin und eine Krankenschwester (um 29. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts-Berlin muss eine von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorläufig rückgängig gemacht werden da der Maßnahme keine städteplanerische Entscheidung vorherging (11 L 164/2021 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Vonovia das Unternehmen Deutsche Wohnen übernehmen (28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Jagd auf Vögel mit Leimruten ausnahmslos rechtswidrig (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und versuchten sexuellen Missbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 28. Juni 2021).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Gericht es abgelehnt, sich mit dem Fall des als Mädchen geborenen Gavin Grimm zu befassen, der 2014 die Toilette für Jungen seiner Schule in Gloucester in Virginia benutzen wollte (um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Handelsbehörde FTC auf Zerschlagung Facebooks abgewiesen, weil die Behörde nicht bewiesen habe, dass Facebook ein Monopol in dem Markt sozialer Netzwerke habe, wobei eine ähnliche Klage von mehr als vierzig Bundesstaaten wegen Säumnis abgewiesen ist (um 29. Juni 2021).

2021-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Juli 2020 in einem Rechtsstreit um die Kosten für den vorzeitigen Ausstieg eines Bankkunden aus einem Immobilienkreditvertrag zurückgewiesen (XI ZR 320/2020 um 28. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung, die eine Gegendarstellung zu einer persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigenden Behauptung abdruckt, grundsätzlich nicht anfügen, dass diese Darstellung falsch sei (VI ZR 166/2019 2. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz bei der tariflichen Einordnung von Pflegekraftgruppenleitern zu berücksichtigen, obwohl sie keine Beschäftigten sind, weil sie die Anforderungen an die Leitung erhöhen (4 AZR 309/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs und ihrer Mitglieder zu der polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten mangels ausreichender Darlegung der Dringlichkeit unzulässig (1 GR 69/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen gegen die Maskenpflicht Baden-Württembergs bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmitte gemäß der Landesverordnung gegen das Coronavirus keine Bedenken (2 Rb 35 Ss94/2021 11. Juni 021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewollten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere vierundzwanzig Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern (6 U 1160/2020 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Sicherung der Schulfähigkeit sein (4 KR 187/2018 1. April 2020).
Der Ministerpräsident Schwedens gibt ein Rücktrittsgesuch ab.

2021-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält Spanien die europäischen Gesetze zum Schutze des Nationalparks von Doñana, der das größte Feuchtwassergebiet Europas ist, infolge unverhältnismäßiger Entnahme von Grundwasser nicht ein (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen fünfer wegen Gruppenvergewaltigung einer hilflosen Frau vor einer Diskothek in Freiburg im Breisgau verurteilter Angeklagter verworfen (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist bei formell rechtswidriger Nutzung seine sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Untersagung rechtmäßig (7 B 1742/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber eines Fahrradkuriers diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone geben (14 Sa 306/2020 12. März 2021, 14 Sa 1158/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann bei einer Befreiung von dem Naturschutz für ein Gewerbebauvorhaben das öffentliche Interesse mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und mit Vermehrung von Steuereinnahmen begründet werden (2 B 3/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Veranstaltung von Glücksspielen durch ElectraWorks mit Sitz in Gibraltar in Österreich rechtswidrig, so dass eine 73000 Euro verlierende Frau aus dem Burgenland Anspruch auf Schadensersatz hat (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der George Floyd tötende frühere Polizist Derek Chauvin zu zweiundzwanzig Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2021).

2021-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem reinen Wohngebiet ein Funkturm als Nebenanlage ausnahmsweise zulässig, weil die Allgemeinheit ein Interesse an einem funktionsfähigen Mobilfunknetz hat (7 B 369/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bei einer erforderlichen Auslegung einer Teilungserklärung Umstände außerhalb der Urkunde grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (29 S 143/2020 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist eine Waldbesetzerin in dem Dannenröder Forst wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die seit mehr als zwei Jahren festgehaltene Gönül Örs aus Köln wegen angeblicher Terrorhandlungen zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt, darf jedoch ausreisen (um 24. Juni 2021).

2021-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeugführers zu sechs Jahren Haft wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung durch das Landgericht Aachen in dem Jahre 2019 als rechtswidrig aufgehoben (um 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit nicht gezielt zwecks Schaffung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Beziehung zwischen Eltern und Kind dient (1 C 30/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Entscheidung über eine an ein Familiengericht gerichtete Anregung auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 I, IV BGB wegen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus die Amtsgerichte zuständig, so dass eine Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht wegen eines groben Verfahrensverstoßes ausnahmsweise nicht bindend ist (6 AV 1/2021 16. Juni 2021, 6 AV 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verhält sich ein in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde Schutz suchender Asylbewerber beispielsweise aus Äthiopien hinsichtlich der ihm zustehenden Leistungen nicht rechtsmissbräuchlich, weil rechtstatsächlich die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung weder durch das Verhalten des Betroffenen noch der Kirche unmöglich wird, sondern nur der Staat auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht verzichtet (7 AY 4/2020 R 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert ein zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens eine einmalige und für acht Jahre geltende Zuzahlung von beispielsweise 20000 Euro leistender Arbeitnehmer seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens auch bei einer geringfügigen Beschäftigung jeden Monat gleichmäßig (VI R 19/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie die Beschulung ihrer Kinder in einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern , so dass die Gefahr besteht, dass die Kinder weder das erforderliche Wissen noch die notwendigen Sozialkompetenzen lernen können (21 UF 205/2020 2. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine nach Einnahme der Empfängnisverhütungsmittels Yasminelle eine Lungenembolie erleidende Klägerin mangels Nachweises der Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die herstellende Bayer AG (4 U 19/2019 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg zurückgewiesen, kein Strafverfahren wegen des Verkaufs der Biermarke Deutsches Reichsbräu für 18.88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt zu eröffnen (10a Qs 24/2021 9. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I dürfen die Veranstalter des Oktoberfests Dubai nicht mit der Wendung Oktoberfest goes Dubai einschließlich zugehöriger Abbildungen werben (17 HKO 7040/2021 25. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Zulassung Rudy Giulianis in New York wegen falscher und irreführender Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020 bis zu einer endgültigen Beendung des anhängigen Verfahrens vorläufig aufgehoben (um 24. Juni 2021).

2021-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Versendung fristwahrender Schriftsätze eines Rechtsanwalts über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Kanzleipersonal stets den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung kontrollieren, was der Rechtsanwalt zumindest stichprobenartig überwachen muss (VIII ZB 9/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer von Setzlingen von Cannabis zwecks Anbaus und Verkaufs nicht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmittel strafbar (5 StR 337/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 25. November 2019 über den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke von Oberhausen Hauptbahnhof über Emmerich an die Grenze zu den Niederlanden entgegen der Meinung der Stadt Voerde und eines Bürgers rechtmäßig (7 A 9/2020 23. Juni 2021, 7 A 10/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben in deutschen Haushalten tätige ausländische Pflegekräfte von Senioren in deren Wohnungen einschließlich reiner Bereitschaftszeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (5 AZR 505/2020 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs mindestens vierer Kinder zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (9 KLs 11/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde wie beispielsweise das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg einen Betreiber einer Internetplattform für Buchung und Vermietung von Unterkünften wie Airbnb bei einem Anfangsverdacht ein er Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Übermittelung der Daten der Unterkünfteanbieter verpflichten (6 K 90/2020 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung Großbritanniens soll zwecks Verringerung von Fettleibigkeit von Kindern Werbung für so genanntes Junkfood mit viel Fett, Salz oder Zucker in dem Internet und tagsüber in dem Fernsehen trotz Verlusts von jährlich rund 200 Millionen Pfund Werbeeinnahmen ab 2023 grundsätzlich verboten werden (um 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Angeklagte aus Indiana wegen Beteiligung an der Besetzung des Kapitols zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Schülerin Brandi Levy nicht dafür gemaßregelt werden, dass sie sich in dem Jahre 2017 außerhalb des Unterrichts in sozialen Netzwerken mit den Wendungen fuck school – fuck softball – fuck cheer – fuck everything vulgär über ihre Schule geäußert hat (23. Juni 2021).

2021-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verzögerung eines Kleinkinder betreffenden Verfahrens mit Fragen des Sorgerechts und Umgangsrechts um siebenunddreißig Monate eine Erhöhung der Entschädigungspauschale beispielsweise des Landes Rheinland-Pfalzrechtfertigen (III ZR 72/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zwar protokollierte, aber nicht in dem Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung von dem Rechtsmittelgericht nur dann ohne erneute Anhörung verwendet werden, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat (VI ZR 845/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufsgewerkschaft e,. V, (DHV) mangels ausreichender Durchsetzungsfähigkeit nicht tariffähig (1 ABR 28/2020 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Räpple der Alternative für Deutschland von einer Stiftung als erklärter Antisemit und Holocaustrelativierer bezeichnet werden (6 U190/2020 23. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse nicht gerichtlich überprüfbar (3 S 55/2021 22. Juni 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tagesmutter nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs bestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet (12 B910/2021 21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der Dirigent des Philharmonieorchesters Konstanz selbständig tätig, so dass er nicht sozialversicherungspflichtig ist (5 BA 142/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Universität Frankfurt am Main wegen umfangreicher Plagiate rechtmäßig einer Juristin nach fünfundzwanzig Jahren den Doktortitel aberkannt (4 K 3919/2019 F).

2021-06-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der Chefredakteur der Zeitung Le Soir in Belgien wegen des Rechtes auf das Privatleben den vollen Namen eines 1994 einen tödlichen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführers nicht mehr in dem Onlinearchiv der Zeitung nennen (57292/2016 um 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Lettlands über die Veröffentlichung von Daten von Verkehrsrechtsverletzungen das Datenschutzrecht der Europäischen Union (C-439/2019 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unklare Angaben in einem Antrag auf Wiedereinsetzung auch nach Fristablauf beispielsweise durch Nachfrankierung ergänzt oder erläutert werden, wenn der Sachverhalt ansonsten geschlossen und nachvollziehbar dargelegt wurde (VIII ZB 65/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem Patienten ohne Bedarf häusliche Krankenpflege verschreibender Arzt nur wegen Betrugs strafbar, mangels einer Vermögensbetreuungspflicht aber nicht auch wegen Untreue (4 StR 350/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Mitglieder der Industrie- und Handelskammern Köln und Ostwestfalen nicht den Austritt der jeweiligen Kammer aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. verlangen, weil infolge geänderten Verhaltens keine weitere Überschreitung der Zuständigkeit mehr droht (16 B 2011/2020 21. Juni 2021, 16 B 2045/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein Arzt durch Nichtabgabe gerichtlich geforderter Befundberichte über eigene Patienten keine Berufspflicht (90 K 2/2019 T 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner einundsiebzigjährigen Ehefrau durch dreiundzwanzig Hammerschläge und vierundfünfzig Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu achtzehn Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bezogen in dem Jahre 2000 rund 152000 Deutsche ihre Rente in dem Ausland, in dem Jahre 2015 rund 229000 und in dem Jahre 2020 248000 (rund 27000 in Österreich, fast 27000 in der Schweiz und etwa 23000 in den Vereinigten Staaten von Amerika).

2021-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen eine Beschwerdeentscheidung über eine Streitwertherabsetzung keine Rechtsbeschwerde eingelegt werden (I ZB 49/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG nur den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen, nicht aber die Folgen rückgängig machen, weil solche Beeinträchtigungen nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden können (1 ABR 31/2019 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Bestimmung des Wahlgesetzes Sachsen über den Ausgleich von Überhangmandaten in § 6 VI 3 verfassungsgemäß (35-II-2020 18. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne Ausschöpfen milderer Mittel nicht berechtigt, Asylsuchende zu einer Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Asylentscheidung zugrunde zu legen (9 K 135/2020 A 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Innenminister Herbert Reul nicht behaupten, dass die Lektüre der Wochenzeitung Junge Freiheit als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden darf (um 21. Juni 2021).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht müssen Kreditinstitute Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln unterrichten und ihnen gegebenenfalls ein Angebot über die Neuberechnung der Zinsen machen (21. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei HDP rechtmäßig (21. Juni 2021).
In Mannheim wird die für den 18. Juni angesetzte letzte Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung wegen Überhitzung des Raumes abgebrochen (18. Juni 2021).

2021-06-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach dokumentiert ein Namensschild an einem Mietraum behaupteten Mitbesitz (1 T 1379/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine von einem dazu nicht berechtigten Wohnungseigentümer einberufene Versammlung der Wohnungseigentümer eine wirksame Versammlung, deren Beschlüsse aber anfechtbar sind (2-13 S 87/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine private, gemeinsam eine Wohnung mietende Wohngemeinschaft keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren gemeinsamer Zweck das Bewohnen der Wohnung ist (2-11 T 117/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Honduras wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Kusine in Leonding und zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 19. Juni 2021).

2021-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann es die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn ein Gutachter das Gericht fragt, welche von zwei Alternativen er in seinem Gutachten darstellen soll, weil er dies eigenverantwortlich entscheiden muss (13 W 3783/2020 9. April 2021).Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Au-pair-Verhältnis eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs rechtfertigen, wenn es in dem Zeitpunkt der Kündigung oder bei Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich besteht (67 S 11/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine sechzigjährige Mutter wegen schwerer Misshandlung ihres siebenjährigen Sohnes zu 45 Monaten Haft verurteilt (17. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist der Impfstoffhersteller AstraZeneca nur verpflichtet, bis Ende September2021 etwa 80 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus zu liefern (um 18. Juni 2021).
Nach einer von der Mehrheit getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind achtzehn von Republikanern geführte Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika nicht berechtigt, die in dem Jahre 2010 von Präsident Barack Obama erreichte Reform der Gesundheitsversorgung für verfassungswidrig erklären zu lassen (um 19. Juni 2021).
António Guterres aus Portugal ist für weitere fünf Jahre als Generalsekretär der Vereinten Nationen bestellt (um 18. Juni 2021).

2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag des früheren Ministers Giancarlo Galans gegen den Entzug eines Mandats nach Verurteilung wegen Korruption unzulässig (19. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Infektion mit dem Coronavirus mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht mehr einschlägige Benachteiligungen rügte und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtete (1 BvR 1260/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine erst nach Verlassen des Herkunftslands geschlossene Ehe aufenthaltsrechtlich nicht vor der Flucht geschlossen und fehlt bei von Anfang an bestehender räumlicher Trennung eine schutzwürdige tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft (1 C 45/2020 27. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Anbieter von Drei-Gänge-Menüs von Theatergästen die Umsätze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer versteuern (V R 39/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung nicht Kosten tragen, die infolge einer misslungenen Sprengung für die Durchsuchung eines so genannten Haufwerks auf Sprengversager entstehen (11 U 191/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Erbrecht des Staates erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden (6 W 60/2021 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Deutscher nicht auf Bedingungen der von ihm selbst durch seine Flucht verursachten Haftbedingungen seiner Flucht nach Afrika berufen (III-3 Ws 169/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind zwei Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten der Gruppe Basisdemokratische Linke wegen Rechtmäßigkeit der ergriffenen nachrichtendienstlichen Mittel abgewiesen (10 A 1676/2018 18. Juni 2021, 10 A 5056/2019).

2021-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland gegen den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat entgegen § 656 I BGB bei online-Partnervermittlungsverträgen ein Plattformbetreiber bei einem rechtmäßigen Widerruf des Kunden für bereits erbrachte Leistungen einen zeitanteiligen Wertersatzanspruch von beispielsweise 1,46 Euro (III ZR 125/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betreuer eines mittellosen behinderten, in dem Rahmen von Eingliederungshilfe selbständig in einem Zimmer einer Außenwohngruppe lebenden Menschen einen Anspruch auf die volle Vergütung, wenn sich die Leistungen auf die entgeltliche Überlassung eines Zimmers beschränken (XII ZB 581/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wegerechtsberechtigter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, die Tore an dem Grundstück stets hinter sich zu schließen (V ZR 17/2020 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Regeln über den finanziellen Ausgleich für Gemeinden wegen der Abschaffung der Straßenbaubeiträge für Anlieger rechtmäßig (9/2019 17. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Betreiberin eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion für durch eine Kabelmatte verursachte Sturzschäden eines Besuchers grundsätzlich einstehen (7 U 27/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen ab Montag trotz des Coronavirus Prostitutionsstätten wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorerst wieder betrieben werden (1 S 1868/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kindertagesstättenbeitragsbefreiungsverordnung Brandenburgs teilweise unwirksam (6 A 5/2020 16. Juni 2021, 6 A 6/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke wegen Bestechlichkeit zu 51 Monaten Haft und Einziehung von Vermögen verurteilt, ein Subunternehmer wegen Bestechung zu 45 Monaten Haft und ein Steuerberater wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe (16. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen sich Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet wie Brasilien nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch bei vollständigem Impfschutz vierzehn Tage absondern (29 L 1267/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alberto S. G. wegen Ermordung seiner Mutter und Leichenschändung in Form von Kannibalismus zu 185 Monaten Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei sind die Freisprüche für einen wohlhabenden Geschäftsmann und eine Frau in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Freundin wegen neuen Materials aufgehoben und ist das Verfahren an das zuständige Sondergericht verwiesen (um 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die Offiziere Viktor Ejsmont und Wolodymyr Mochonja wegen Misshandlung von Demonstranten in Kiew zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt (um 16. Juni 2021).

2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021).
Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021).

2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer durch das Coronavirus begründeten Stornierung einer Hotelbuchung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein (1 U 9/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Rentenbescheiden die wesentlichen zu einer Prüfung der Richtigkeit der Berechnung unerlässlichen Angaben weiter entnommen werden können (18 R 306/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen für 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten gemäß § 6 I Nr. 3 Satz 1 EStG, so dass ein Aussetzungsantrag abgelehnt ist (13 V 505/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht auf eine regionale Wirtschaftsförderung kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Ort verwirklicht wird, wobei eine nachträgliche Heilung ausscheidet (5 K 930/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Landesjustizministerin und des Landesjustizprüfungsamts in Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Sommersemester 2020, dem Wintersemester 2020/2021 auch das Sommersemester 2021 auf die für den so genannten Freischuss bei der ersten juristischen

2021-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Drogenkurier für eine Annahme von Aufklärungshilfe gemäß § 31 I Nr. 1 BtMG den von ihm belasteten Täter noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass er identifiziert und zu einer Festnahme ausgeschrieben werden kann (6 StR 406/2020 um 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung eines Angeklagten, die ein Gericht erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen vornimmt, verfahrensfehlerhaft (2 StR 383/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fallen Hass, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und ist bei einer mehrdeutigen Aussage ein für den Täter günstiges Verständnis nur anzunehmen, wenn es den Umständen nach nicht auszuschließen ist (III_3 RVs 19/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein von einem Rechtsanwalt betriebener Blog kein journalistisch –redaktionelles Angebot nach § 20 I Medienstaatsvertrag, so dass kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht (4 W 108/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Brandstiftung in dem Flüchtlingslager in Mori zu je zehn Jahren Haft verurteilt (um 11. Juni 2021).

2021-06-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können ungewidmete Straßen nicht Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Ausbaustraßen sein und ist Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag die Öffentlichkeit der Verkehrsanlage in dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (6 A 11159/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber eines Nachtclubs trotz der Schließung des Betriebs wegen des Coronavirus jedenfalls in einem Urkundenprozess grundsätzlich zu der Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet (2-14 O 113/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Ermittelung Transparency Internationals gibt es in Österreich mehr Korruption als in dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz darf die Polizei künftig vorbeugend gegen mögliche Gefährder vorgehen und ist ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verwirklichen wollte (13. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Impfung gegen das Covidvirus rechtmäßig (um 13. Juni 2021).

2021-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei tatsächlich voneinander trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete für jede abgeschlossene Maßnahme erfolgen (VIII ZR 5/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entzieht zwar ein Bebauungsplan einem Bauwunsch eines Klägers die materielle Rechtsgrundlage, ist aber von einem rechtmäßigen planerischen Willen getragen (9 ZB 2273/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist, auch wenn eine Bebauung als Doppelhaus anzusehen ist, dadurch noch keine Prägung eines Wohngebiets gegeben (7 A 111/2020 4. Mai 2021).

2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).

2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich (VIII ZR 22/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Mieter gegenüber der Räumung seiner Mietwohnung gesundheitliche Gründe vorbringt, ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters allgemein und bei Verlust der vertrauten Umgebung eingeholt werden (VIII ZR 6/2019 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Jahr 2014, weil sie kein neues Erzeugnis herstellt (8 C 27/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands mindert eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet, sondern von dem Ehemann bezahlt wurde (9 V 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine früher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Rentnerin auch dann Blindengeld Deutschlands, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (9 BL 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach Vergleichen wegen des Abgasskandals zahlt Martin Winterkorn an die Volkswagen AG 11,2 Millionen Euro Schadensersatz, Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro, Stefan Knirsch eine Million Euro, Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro und die Haftpflichtversicherung 270 Millionen Euro (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordversuchs statt zu vierzehn Jahren Haft zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder wegen Unterschlagung in dem Amte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht verbüßen muss (um 9. Juni 2021).

2021-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf eine Klage von Ryanair ein Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die Europäische Kommission eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluglinie Condor genehmigt hatte, doch ist die Wirkung der Nichtigerklärung bis zu einem Erlass eines neuen Beschlusses der Europäischen Kommission ausgesetzt (T-665/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss zu der Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2019 nichtig, doch hat dies keine konkreten Auswirkungen, weil es für 2021 einen neuen Beschluss zu der Verlängerung der Maßnahmen gibt (T-302/2019 9. Juni 2021, T-303/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu Ausnahmen bei dem Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark als rechtswidrig aufgehoben, weil die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob die Sonderregelungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind (T-47/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers keine Syndikuszulassung und verletzt die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers nicht die Berufsfreiheit, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2649/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung wirksam ist, in dem Deckungsprozess geklärt werden, wobei die Versicherung für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IV ZR 324/2019 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfüllt ein Unternehmen seine Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Speditionswaren und für den Kauf paketfähiger Standardwaren führt (6 U 149/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein ein zu nahe an der Gehsteigkante stehendes elfjähriges Kind erfassender Kraftfahrzeugführer den Schaden ganz überwiegend ersetzen (1 U 141/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können Bürger einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht durch einstweiligen Rechtsschutz angreifen, weil sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids haben (3 MB 6/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen müssen Krankenkassen keine Schmerzbehandlung mit Cannabis bezahlen, solange andere therapeutische Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind (16 KR 163/2021 B ERE um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Tickethändlerin zu der mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam, weil sie sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung wie auch bei einem Verkauf in Kommission gelten sollte (37 O 5667/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist die Löschung eines Braugerstenpatents der Konzerne Carlsberg und Heineken abgelehnt (um 8. Juni 2021).

2021-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringern Grabpflegekosten einen Pflichtteilsanspruch nicht, weil sie keine Nachlassverbindlichkeit sind (IV ZR 174/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Rechtsanwalt eines Asylsuchenden beispielsweise aus Äthiopien keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird (XIII ZB 66/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Prostitution als nicht mehr erforderlich vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 298/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung mit Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zu seiner Verfügung stellen (16 A 1582/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen deutsche Behörden davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbständige Abnehmer angefahren werden (18 K 8314/2018 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Inès Madani wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf die Kathedrale Notre Dame in Paris in dem September 2016 zu dreißig Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage von 85 früheren Opfern von Zwangsarbeit in Unternehmen Japans gegen sechzehn Unternehmen abgewiesen (7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu dem früheren Jugoslawien ist die lebenslange Haft für den früheren General Ratko Mladić bestätigt (8. Juni 2021).
Zypern gibt von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Ausländern gegen Entgelt die Staatsangehörigkeit. (um 8. Juni 2021).

2021-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen zwei Mitglieder der Vereinigung Revolution Chemnitz rechtskräftig und die Revision der Angeklagten verworfen (3 StR 418/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordernde Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag bei Ausbleiben der Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wobei ein Mitverschulden beispielsweise von 10 Prozent zu berücksichtigen sein kann (8 AZR 149/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Klageerhebung einer unter einem bangladeschischen Namen eingereisten Inderin unter falschem Namen unzulässig, wobei es nicht genügt, dass sich die Klage ganz sicher dem Kläger zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihm zugehen (III R 5/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Gebühren für eine Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche niedriger als die Gebühren für die Sondernutzung anderer Straßen (1 B 2/2019 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot zweier Demonstrationen von Fahrradfahrern auf Bundesautobahnen an dem 5. Juni 2021 und dem 6. Juni 2021 rechtmäßig (11 ME 127/2021 4. Juni 2021, 11 ME 127/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen zwei den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat nennenden Ratsherren ein Ordnungsgeld verhängt (15 A 1735/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die eisenbahnrechtliche Einweisung und die fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke an dem Fährhafen Puttgarden voraussichtlich rechtswidrig erfolgt (2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021).

2021-06-06 Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einem Lagervertrag der Lagerhalter die Lagerung und Aufbewahrung betreffender Gegenstände übernehmen, bei einem Mietvertrag der Mieter (5 U 2247/2020 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Vertragsschluss den Einbau eines anderen als des vereinbarten Heizkessels, so dass dessen Leistung kein Werkmangel ist (13 U 89/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot von Sturmgewehren als angeblich verfassungswidrig aufgehoben (um 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen zwölf Unternehmen wegen Missachtung einer Berichtssperre über den Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell insgesamt rund 700000 Euro zahlen (um 4. Juni 2021).

2021-06-05 Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten einigen sich auf der Suche nach weiteren Mitteln zu ihrer bequemen Finanzierung auf eine weltweite Digitalmindeststeuer von fünfzehn Prozent, die angeblich große internationale Konzerne treffen soll, tatsächlich aber letztlich nur bei der Masse der Verbraucher abkassiert werden kann und auch soll (5. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Vereinbarung eines Pauschalpreises der Auftragnehmer die Kosten von Preissteigerungen nicht tragen (12 U 114/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Architekt einen Bauherrn auf die Gefahren einer nutzlosen Sanierung in Verhältnis zu einem Abriss hinweisen und deshalb bei Pflichtverletzung den daraus entstehenden Schaden ersetzen (8 U 92/2018 30. April 2020).

2021-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitskräfte hauptsächlich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermittelndes Leiharbeitsunternehmen nicht die möglicherweise die Betroffenen schädigenden Sozialversicherungsvorschriften des eigenen Sitzstaats anwenden (C-784/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten bei gleicher wie bei gleichwertiger Arbeit unmittelbar auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen, wobei sich bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede auf dieselbe Quelle zurückführen lassen müssen (C-624/2019 3. Juni 2021).
Nach einer Anordnung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union muss die von dem Europäischen Parlament aufgehobene Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneten Kataloniens vorerst wiederhergestellt werden (T-272/2021 R 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts gegen seine Entlassung wegen seines Einsatzes gegen eine Impfung von Betreuten nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil ein Betreuer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Betreuten zu einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen verpflichtet ist (1 BvR 1211/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich ein Kauf zu Privatzwecken nur dann als unternehmerisch bewerten, wenn ein Mensch eindeutig gewerblich handelt, was bei einem Kauf privat genutzter Hölzer durch einen Tischler nicht gegeben ist (VIII ZR 191/2019 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, wenn ein Angeklagter in einer Hauptverhandlung eine Absprache mit der Staatanwaltschaft trifft und gesteht nach einer Aussetzung des Verfahrens ab der Wiederaufnahme in anderer Zusammensetzung nicht mehr an die Absprache gebunden, so dass auch das Geständnis nicht mehr verwertet werden kann (5 StR 484/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Verrechnung von Aktienkäufen mit Verlust mit Gewinnen aus Aktien aus anderen Aktienverkäufen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Veräußerungen anderer Kapitalanlagen rechtswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (VIII R 11/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union über eine Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden (18 R 1114/2016 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf eine Klage eines Wettbewerbers ist eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G rechtswidrig, weil der Standard noch nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar ist und das beklagte Unternehmen den Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten hat (4 HK O 51/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde in dem Rahmen ihres Ermessens einem Grundstückseigentümer eine neue Anschrift mit einer neuen Hausnummer zuteilen (3 K 676/2020 10. März 2021).

2021-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die zu dem Verfahren gegen Ungarn wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit führende Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtmäßig (C-650/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide in Städten durch Kraftfahrzeuge das Recht der Europäischen Union verletzt und muss alles tun, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten (C-635/2018 3. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anmeldung von in dem Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht als solche rechtsmissbräuchlich, so dass Ferrero keinen Anspruch auf Löschung der Marken Butterfinger und Baby Ruth in Deutschland hat, nachdem der Klage nur insoweit stattgegeben ist, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels Butterfinger mit einer dem Artikel in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Aufmachung begehrt hat (33 O 12734/2019 1. Juni 2021).

2021-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind acht weitere Eilanträge und einundfünfzig Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder alle Regelungen des Bundesgesetzgebers zu der Coronakrise wegen Unzulässigkeit infolge ungenügender Begründung abgewiesen bzw. abgelehnt (1 BvR 927/2021 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entscheidend, ob ein Kurier über den reinen Transport hinaus bei dem Vertrieb mitwirkt, wofür ein bloßes wirtschaftliches Interesse nicht genügt (4 StR 506/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine von einem Arbeitnehmer beantragte tarifvertragliche Höhergruppierung als Eingruppierung mit fristgerechter Beantragung der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 4/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein früherer Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von Cum-ex-Geschäften zu sechsundsechzig Monaten Haft und Einziehung des Wertes von Taterträgen von 100000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (62 KLs 1/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten, weil die (absichtliche) Darstellung in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenen Grund den Bedürfnissen der Verbraucher nicht genügt (12 O 177/2020 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration auf der Autobahn 39 nicht stattfinden, weil Autobahnen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen (5 B 160/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Eigentümer und Manager des Stahlwerks Ilva in Tarent sowie örtliche Politiker wegen schuldhaft verursachter Umweltschäden zu bis zu zweiundzwanzig Jahren Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).
Das Parlament Israels wählt Izchak Herzog zu dem neuen Staatspräsidenten (um 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Ehebruchs mit Soyeon Kim zu einer Zahlung von rund zweiundzwanzigtausend Euro an den früheren Ehemann seiner jetzigen Ehefrau verurteilt (um 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qiu Ziming wegen veröffentlichten Zweifeln an der Darstellung Chinas über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Soldaten Chinas und Indiens in dem Juni 2020 zu acht Monaten Haft verurteilt (um 1. Juni 2021).

2021-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zwei Unternehmen (der Bayer AG) gegen die Anerkennung eines in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses eines anderen Unternehmens zurückgewiesen, weil keine Grundrechte wesentlich verletzt sind (2 BvR 206/2014 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021).
Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021).
Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021).

2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiundzwanzigjähriger Lebensgefährte zu sieben Jahren Haft (um 31. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt ein seine Arbeitnehmer überwiegend nicht in fleischverarbeitenden Bereichen einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot, muss aber Kontrollen der Zollverwaltung dulden (4 V 33/2021 20. Mai 2021).

2021-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Gebäudes in eine Denkmalschutzliste ein Sachmangel der Kaufsache (V ZR 158/2019 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein veräußertes Drittel eines Grundstücks einen Wert eines Drittels des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks (34 Wx 449/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein anderweitig sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangender oder erlangen könnender Nachbar nicht auf das Ausbleiben einer amtlichen Bekanntgabe berufen, so dass die Widerspruchsfrist gegen die Baugenehmigung läuft (1 ME 140/2020 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Vermieter bei einem bestimmten Verdacht einer Verwahrlosung einer Wohnung auch während der Coronakrise ein Besichtigungsrecht (20 T 3/2021 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Inhaber eines eingetragenen Wohnrechts ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Vermietung der Wohnung berechtigt (71 O 2493/2020 21. April 2021).

2021-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 V, VII AufenthG nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 I 2 AsylG fortzuführen ist, so dass die Revision einer Frau aus Somalia zurückgewiesen ist (1 C 36/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen in dem Verfahren um angebliche Missstände an dem Flüchtlingsamt Bremen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 311 Js 71761/2017 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein an einer autistischen Störung leidender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung gegenüber der Bundeskanzlerin und Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (26. Mai 2021).
Nach langen Verhandlungen entschuldigt sich die Bundesrepublik Deutschland für den Völkermord des Deutschen Reiches an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika und verspricht zwecks Wiedergutmachung durch unterstützende Vorhaben die Zahlung einer Milliarde Euro während der kommenden dreißig Jahre (28. Mai 2021).
Frankreich anerkennt durch seinen Präsidenten die politische Verantwortung für den Völkermord in Ruanda 1994 (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohamed Houli Ermordung sechzehner Menschen in Barcelona und Cambrils zu dreiundfünfzig Jahren Haft verurteilt, Driss Oukabir zu sechsundvierzig Jahren Said Ben Iazza wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren (um 28. Mai 2021).

2021-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf nicht ausreichend Gelegenheit zu der Prüfung des Vertragsentwurfs erhält, in dem Rahmen des Einstehenmüssens des Notars trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe dafür erhoben werden (III ZR 164/2019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die eine Frist zu der Stellung von Beweisanträgen stellende Vorsitzende eines Strafgerichts nach Fristablauf gestellte Anträge in dem Urteil bescheiden, wobei die Frist bei einem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht entfällt (3 StR 300/2020 21. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Kammergerichts Berlin als rechtmäßig beurteilenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Streamingdienst Netflix in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland keine jederzeit beliebige Preiserhöhungen ermöglichenden Bedingungen mehr verwenden (I ZR 23/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Hamburg und Ludwigsburg ihre Luftreinhaltepläne abändern, so dass in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge möglich und in Ludwigsburg möglicherweise ausgeschlossen sind sowie in Kiel noch weiter Beweis erhoben werden muss (7 C 2/2020 28. Mai 2021, 7 C 4/2020, 7 C 8/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine durch einen Behandlungsfehler beide Unterschenkel verlierende Frau gegen den Träger der betreffenden Klinik einen Schadensersatzanspruch von 170000 Euro Schmerzensgeld und auf Ersatz weiterer möglicher Schäden (336 O 76/2017 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Flugpassagierin, die sich während eines Langstreckenflugs nach New York schwere Verbrennungen in dem Brustbereich durch eine heiße Suppe zugezogen hatte, wegen eigenen Verschuldens keinen Anspruch auf Schadensersatz (21 O 299/2020 um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Anbieterin eines so genannten Auto-Abos nicht online für neue Personenkraftfahrzeugmodelle werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffemissionen anzugeben (17 HK O 118/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Bezeichnung eines Mannes als Schwuchtel und Pussy eine Beleidigung sein (907 Cs – 7680 Js 229740/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens wird das Sommersemester 2021 wegen des Coronavirus nicht auf den Freiversuch der Pflichtfachprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (um 28. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Jimmy Lai zu einer zusätzlichen Haft von vierzehn Monaten verurteilt (28. Mai 2021).

2021-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien in einem Falle angeblicher Gruppenvergewaltigung offenkundig durch ein Gericht sich von sexistischen Stereotypen über Kleidung, sexuelle Orientierung und lockere sexuelle Kontakte beeinflussen lassen und damit Rechte der Klägerin verletzt, so dass es 13600 Euro zahlen muss (5671/2016 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die Mieter wegen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich vor Klageerhebung erst in Verzug setzen (VIII ZB 44/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Abweisung der Klage eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den anderen Kraftfahrzeugführer und dessen Versicherer der Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs nicht mehr verklagt werden, weil die Entscheidung eine Entscheidung in der Sache ist (VI ZR 883/2020 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur wenige negative Stellungnahmen auf einer Presseinternetseite zu einer Sängerin kein riesiger Shitstorm, so dass dieser Vortrag eine unwahre Tatsachenbehauptung ist (16 W 8/2021 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf eine Anklage wegen Körperverletzung einer Schülerin durch eine von dem Gesundheitsamt durchgeführten Schnelltestung mit nachfolgender Traumatisierung mangels hinreichenden Tatverdachts verworfen (1 Ws 141/2021 10. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Landkreis Emsland die Ausfuhr fünfhunderter Zuchtrinder nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse in dem Zielland untersagen, weil in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen ist (11 ME 117/2021 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können alte und an dem Wohnort verwurzelte Mieter gegenüber einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne zusätzliche erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen haben (67 S 345/2018 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz einer erwiesenen Erkrankung an dem Coronavirus an zwei Tagen in einem Altenheim arbeitender und seine Tochter in die Schule bringender Altenpfleger drei Geldbußen von je 500 Euro zahlen (8940 Js 223144/2020 27. Mai 2021).
Amazon kauft Metro-Goldwyn-Mayer mit einer Bibliothek von mehr als 4000 Filmen für 8,45 Milliarden Dollar (um 26. Mai 2021).

2021-05-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Initiative Aufstehen für die Kunst aus München wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsteller als unzulässig abgewiesen (um 25. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zu einem Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen, so dass sie Art. 23 II 2 GG verletzt hat (2 BvE 4/2015 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung des englischen Wortes partners in dem Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird, weil dann eine Verletzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausscheidet (II ZB 13/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug auch der Kraftstoffverbrauch angegeben werden (I ZR 115/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin in dem März 2017 gestohlenen Goldmünze Big Maple Leaf nach Leistungskürzung um die Hälfte wegen Anzeigepflichtverletzung einen Anspruch gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung weiterer 1,26 Millionen Euro zu bereits gezahlten 840000 Euro (6 U 1015/2020 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Schiedsgericht nicht den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt, weil die Dreiwochenfrist des Zivilprozesses in Schiedsverfahren nicht gilt (26 Sch 1/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Arbeitnehmers auf einem von dem Arbeitgeber nur für Skifahrer ausgerichteten Skitag wegen des begrenzten Teilnehmerkreises kein Arbeitsunfall (3 U 1001/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Immobilienmakler seinen Auftraggeber vor möglichen Gefahren eines Grundstücksgeschäfts warnen (1 O 40/2020 7. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank untersagen, weil es gemäß der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung nicht verkehrssicher genug ist (14 K 333/2021 19. April 2021).
Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist gescheitert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Unternehmen Shell zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet (um 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist eine Umbettung der Leiche des früheren Präsidenten Robert Mugabe von seinem Heimatdorf Kutama auf den Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare auf Kosten der Witwe angeordnet (um 25. Mai 2021).

2021-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beispielsweise das Erzeugnis Alpinaweiß mit einem Testsiegel bewerbendes Unternehmen deutlich erkennbar angeben, wo Verbraucher das Testergebnis lesen können (I ZR 134/2020 25. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Regelung einer Verordnung rechtmäßig, nach der ein Betreten eines Schulgeländes an die Bedingung einer Testung auf das Coronavirus geknüpft ist (21/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für den Erlass einer Anordnung gegen eine Schulleitung oder eine Lehrkraft zwecks Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen nicht das Familiengericht in dem Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zuständig, sondern das Verwaltungsgericht (4 UF 90/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein eine Arbeitskollegin auf einer dienstlich veranlassten Reis gegen ihren Willen küssender Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden (8 Sa 798/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein behinderter Pflegeheimbewohner nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln, weil seine Selbstbestimmung Vorrang hat (8 SO 47/2021 B ER 3. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Schülerin einer privaten Ersatzschule auch dann nicht von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Tests auf das Coronavirus auszuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (29 L 1079/2021 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Gericht in Ismailia nicht für die Freigabe des Schiffes Ever Given zuständig (um 25. Mai 2021).
Überraschend steigt die Spielvereinigung Greuther Fürth nach einem Sieg gegen Fortuna Düsseldorf zu dem zweiten Mal in die erste Bundesliga des Berufsfußballs in der Bundesrepublik Deutschland auf (um 23. Mai 2021).

2021-05-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines durch den Chorleiter von der Aufnahme in einen Knabenchor ausgeschlossenen Mädchens zurückgewiesen, weil ein Beurteilungsfehler nicht erkennbar ist (5 B 32/2019 um 21. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz haben sich Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Urs Linsi wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft sich nicht strafbar gemacht, sondern verdienen ein Schmerzensgeld von je 15000 Franken (20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss der flüchtige Manager Carlos Ghosn an seine früheren Arbeitgeber Nissan Motor und Mitsubishi Motors fast fünf Millionen Euro zurückzahlen (um 20. Mai 2021).

2021-05-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in Ersatzvornahme eine Absicherung eines ungenutzten Industriegebäudes durch einen Wachdienst geboten sein (1 LA 90/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Vereinbarung der Rückzahlung eines Baukostenzuschusses in dem Rahmen eines Mietvertrags eine allgemeine Geschäftsbedingung sein (17 O 380/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union sind wegen rechtswidriger Absprachen gegen die UBS der Schweiz eine Kartellbuße von 172,4 Millionen Euro, gegen die Bank Nomura in Japan von 129,6 Millionen und gegen UniCredit in Italien 69,4 Millionen Euro Buße verhängt (20. Mai 2021).

2021-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen haben Eigentümer bestehender Wohngrundstücken Wohnlärm aus einem geplanten Neubaugebiet grundsätzlich hinzunehmen, so dass sie keine Antragsbefugnis gegen den Bebauungsplan haben (1 MN 41/2021 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein Abzahlungsplan, dem bei kundenfeindlichster Auslegung nicht zu entnehmen ist, dass die Abschläge bei wesentlichen Mängeln nicht fällig werden, unwirksam, so dass nur Anspruch auf gesetzlichen Werklohn besteht (7 O 377/2018 23. November 2020).

2021-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die zweiundfünfzig Tage währenden Schließungsmaßnahmen in Rumänien wegen des Coronavirus zwischen März und Mai 2020 kein Hausarrest und damit keine Freiheitsberaubung, so dass die dagegen gerichtete Beschwerde eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt ist (49933/2020 21. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weitere Eilanträge gegen gesetzliche Regelungen wegen des Coronavirus nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 90072021 20. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Musterklage gegen die Volkswagen AG beigetretene Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in entsprechenden Schadensersatzverfahren befangen (III ZB 57/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Rechtsstreit eines Flugkunden mit Air France über Buchungen in Deutschland die Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland zuständig (X ZR 9/2ß2ß 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer einen Börsenpreis bewusst in die Höhe treibt und dabei ein handelsgestütztes Verbot verletzt, den gesamten Veräußerungsgewinn einziehen lassen, wobei sich eine geringe Einziehungssumme auch auf die Verteilung der Verfahrenskosten auswirkt (1 StR 423/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Bedarfssatzes der Bundesausbildungsförderung von Oktober 2014 bis Februar 2015 prüfen (5 C 11/2018 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an zwei Touristen zu lebenslanger Haft verurteilt (4 St 1/2021 21. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Uber mangels einer erforderlichen Konzession weiterhin keine Beförderungsaufträge mittels seiner Applikation vermitteln (6 U 18/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf einer Muslima wegen des Vorrangs der Verkehrssicherheit eine ausnahmsweise Genehmigung für das Tragen eines Gesichtsschleiers bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs verweigern (8 B 1967/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster bei der Zulassung zu dem Studium in dem Fach Sport zu dem Wintersemester 2020/2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig von der eigentlich verpflichtenden Sporteignungsprüfung abgesehen (9 L 923/2020 19. Mai 2021).

2021-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Antrag auf internationalen Schutz eines Antragstellers aus dem Iran nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von Norwegen abgelehnt wurde, weil Norwegen in diesem Rahmen als Drittstaat anzusehen ist (C-8/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einer Verständigung in einem Strafprozess die Staatsanwaltschaft ausdrücklich und vor einem Geständnis des Angeklagten zustimmen (2 BvR 1543/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen zweifachem Mord in Tateinheit mit dreifachem versuchtem Mord und verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge auf der Flucht vor der ihn nach einem Diebstahl verfolgenden Polizei durch das Landgericht Berlin zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 142/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein wiederholt in den Räumen einer Vertragspartei wie beispielsweise einer Gemeinde Beurkundungen vornehmender Notar seine Berufsplichten, so dass disziplinarische Maßnahmen der Notarkammer rechtmäßig sind (NotStBrfg 4/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags zwar nicht durchbrochen werden, doch kann sich infolge geänderter Umstände eine Neubewertung als notwendig erweisen (XII ZB 221/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Rechtsreferendar von dem Tage des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung und damit dem gesetzlichen Ende seines öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnisses an einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 6/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Hundezüchterin mit Erträgen oberhalb der Kleinunternehmergrenze umsatzsteuerpflichtig (5 K 3037/2019 U 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Strafverfahren gegen die frühere Kapitänin des Rettungsschiffs Sea-Watch 3 Carola Rackete eingestellt (um 20. Mai 2021).

2021-05-19 Franziska Giffey (SPD) tritt wegen der Plagiate in ihrer Dissertation als Familienministerin der Bundesrepublik Deutschlands mit sofortiger Wirkung zurück (19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Lufthansa AG beanstandete Genehmigung einer Beihilfe des Bundeslands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn rechtswidrig, weil die Europäische Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die öffentliche Zuwendung mit den Regeln für den Binnenmarkt der Europäischen Union vereinbar ist (T-218/2018 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zu einer Finanzhilfe der Niederlande für die Fluglinie KLM wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zu dem Erlass eines neuen Beschlusses durch die Kommission ausgesetzt (T-643/2029 19. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen in dem Landesrecht Schleswig-Holsteins und in dem Telemediengesetz zu der Bestandsauskunft bei Telekommunikationsanbietern und Telemediendiensteanbietern wegen Unzulässigkeit und Verfassungsgemäßheit nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1732/2014 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Darstellung eines wirklichen Menschen beispielsweise in dem Film Die Auserwählten keine Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und auch kein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (VI ZR 441/2019 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München II überwiegend bestätigt (1 StR 144/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Flüchtling, solange das Existenzminimum in einem sicheren Landesteil seines Heimatlands (Afghanistan) gewährleistet ist, dorthin zurückgeschickt werden (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der nach § 46 Satz 2 nsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des durch Vorfälligkeit übergegangener Betriebsrentenansprüche entstehenden Vorteils der gesetzliche Zinssatz nach § 41 II InsO in Höhe von vier Prozent anzuwenden (3 AZR 317/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verkündung eines Urteils nicht bewiesen, wenn in dem einschlägigen Gerichtsprotokoll nicht festgestellt wurde, dass das Urteil verkündet wurde, so dass die Streitsache dann noch vor dem zuständigen Gericht anhängig ist (3 AZR 224/2020 23. März 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Buchungsportal wie Booking.com in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf einer eigenen Internetseite billiger anzubieten, weil eine so genannte enge Bestpreisklausel den Wettbewerb beeinträchtigt, ohne dass das Buchungsportal auf sie angewiesen ist (KVR 54/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland zwecks Finanzierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nicht Beiträge der Krankenkassen verwenden, weil eine dies ermöglichende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist und das Selbstverwaltungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen verletzt (1 A 2/2020 R um 17. Mai 2021).
Nach einer eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klarstellenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Familiengerichte nicht für die Überprüfung von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus zuständig, weil Behörden nicht Dritte gemäß § 1666 IV BGB sind (1 UF 136/2021 14. Mai 2021).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der von zwei Schwestern gegen den Rapper Kollegah und ein Unternehmen wegen eines Liedes angestrengte Schmerzensgeldprozess nach Zahlung von 100000 Euro für erledigt erklärt (6 U 82/2020 30. März 2021).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss Abfall vor einer Entsorgung nicht ohne besondere Anhaltspunkte auf persönliche oder sonst wertvolle Gegenstände wie beispielsweise ein Gebiss durchsucht werden (8 U 1596/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine so genannte Landeskinderregelung in der Verordnung Niedersachsens gegen das Coronavirus bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken wegen Verletzung des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 260/2021 18. Mai 2021)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen in Europa geborene Kleinkinder von Eltern aus Nigeria trotz der Gefahr einer Erkrankung an Malaria nach Nigeria abgeschoben werden (19 A 4604/2019 A 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen tritt bei mehraktigem unterjährigem Erwerb die Rechtsfolge des § 8b IV 6 KStG in der Fassung des 21. März 2013 bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt in dem Laufe eines Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde (6 K 1163/2017 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind mehrere Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler & Koch in den Jahren 2019 und 2020 abgewiesen, weil die Beschlüsse rechtmäßig sind (um 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erhalten Mieter bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nur dann mehr Unterstützung für Unterkunft und Heizung, wenn die zusätzlichen Kosten gerade durch die Erbringung der Leistungen bedingt werden oder damit zumindest in einem engen Zusammenhang stehen (19 SO 59/2020 19. März 2021).

2021-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank ordnungsgemäß umgesetzt, so dass zwei Anträge auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung Peter Gauweilers und einer Gruppe um Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) abgewiesen sind (2 BvR 16512015 29. April 2021, 2 BvR 2006/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Soldat unter Drogeneinfluss mit einem Kraftfahrzeug fährt und gegenüber seinem Dienstherrn nicht Ort und Zeit des Drogenkonsums angibt, die Anschuldigungsschrift für ein anstehendes Disziplinarverfahren den Tatort nicht angeben, wenn die Tat anhand weiterer beschriebener Merkmale nicht mit anderen Sachverhalten verwechselt werden kann (2 WDB 1/221 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hängen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des Coronavirus von der Fassung der Versicherungsbedingungen in dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, weshalb ein Anspruch ausscheidet, wenn in den Versicherungsbedingungen das Coronavirus nicht erwähnt ist (1 U 10/2021 6. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Hotelzimmer ohne Fenster für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Übernachtungen in Hannover zulässig, so dass die Stadt Hannover eine entsprechende Umwidmung einer früheren Gaststätte baurechtlich genehmigen muss (1 LB 29/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Polizeibeamtin Berlins wegen Bestechlichkeit durch Annahme von 500 Euro gegen Erteilung von neun Auskünften aus den Unterlagen der Polizei an den Betrüger Milliarden-Mike zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (619 KLs 15/2020 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin rechtfertigt die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als Ming-Vase durch eine Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum eine außerordentliche Kündigung (55 BV 2053/2021 5. Mai 2021)
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands ist die sofortige Vollziehung einer Genehmigung von dem 14. Januar 2021 für den Weiterbau der Gasleitung Nord Stream 2 in Gewässern der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Kilometern Länge angeordnet (um 17. Mai 2021).
Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands haben Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht, Deutsche Bundesbank und Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung die Brisanz des Falles Wirecard nicht frühzeitig (genug) erkannt (um 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Einwände der beklagten Nutzfahrzeughersteller DAF, Daimler, IVECO, Scania und Volvo/Renault (sowie des Kronzeugen MAN), dass ein von ihnen betriebenes Kartell keinen Schaden verursacht habe, abgewiesen (C 13/639718 um 17. Mai 2021, HA ZA 17-1255).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist den vor fast einunddreißig Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens zu der Todesstrafe verurteilten, 2014 wegen nachträglich erwiesener Unschuld freigelassenen Halbbrüdern Henry McCollum und Leon Brown eine Zahlung von insgesamt 84 Millionen Dollar zugesprochen (um 17. Mai 2021).

2021-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter ihr minderjähriges Kind in dem Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung allein vertreten und schließt eine Bindung zu dem gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters aus (XII ZB 364/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Notar bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sich nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen (6 U 74/2020 25. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss für die Westerweiterung des Eurogate Container Terminals in Hamburg-Waltershof rechtmäßig (1 Bf 492/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Verteilung des Wertes des Betriebsvermögens für Erbschaftsteuerzwecke nicht beeinflussen (3 K 3911/2018 F 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein dadurch selbst schwer verletzter Strafgefangener wegen Inbrandsetzung seiner Zelle in der Justizverwaltungsanstalt Köln wegen besonders schwerer Brandstiftung zusätzlich zu seinen zehn Jahren Haft zu weiteren zehn Monaten Haft verurteilt (14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Klagen von Anwohnern des Kohlekraftwerks Wedel wegen Emissionen von Partikeln abgewiesen, weil die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nicht gegeben sind (6A 237/2020 12. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Bauleiter eines Hotelpools in Prag wegen fahrlässiger Tötung eines zwölfjährigen Mädchens aus Deutschland durch ein unzureichendes Schutzgitter vor einem zu starken Abflussrohr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 17. Mai 2021).

2021-05-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Vorhaben in einem Außenbereich nicht schon dadurch privilegiert, dass der Bauherr zumindest nebenberuflich Landwirt ist, sondern nur dadurch, dass ein vernünftiger Landwirt ein solches Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung ebenfalls errichten würde (9 ZB 2909/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf die Berufsbezeichnung Architekt nur führen, wer in die von der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, so dass es rechtswidrig ist, wenn ein Bautechniker Bezeichnungen verwendet, die den Eindruck erwecken, er sei Architekt, und nicht gleichzeitig seine tatsächlich abweichende Qualifikation klarstellt (32 O 710/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein Antrag Facebooks auf Beendigung einer Untersuchung der Datenschutzkommission wegen Datentransfers aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika, dass das Unternehmen Bayer AG dem Kläger Edwin Hardeman wegen einer Schädigung durch Glyphosat rund 25 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen muss, rechtmäßig (um 14. Mai 2021).
Die Versicherung Swiss Life zahlt zwecks Beilegung eines Steuerverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika 77,4Millionen Euro (um 14. Mai 2021).

2021-05-15 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Stade bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen Anträgen für nicht ausgeführte Kleingewerbe Soforthilfen wegen der Coronakrise erlangender Angeklagter zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (um 13. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum das Wohnraummietrecht nicht anwendbar und kann eine Personenhandelsgesellschaft keinen eigenen Wohnbedarf haben (VIII ZR 66/2019 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine von der früheren Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxau mit mehr als fünf Millionen beschenkte Frau wegen groben Undanks die geschenkte Summe zurückgeben (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 63 Angeklagte wegen Sachbeschädigung unter erschwerenden Umständen bei einer Demonstration an dem Brenner 2016 zu insgesamt 166 Jahren, einem Monat und fünf Tagen Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Schlagzeuger Alexej Santschuk wegen Verletzung der öffentlichen Ordnung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 14. Mai 2021).

2021-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative gegen Handel mit Gütern aus besetzten Gebieten durch die Europäische Kommission wegen unzureichender Begründung rechtswidrig (T-789/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Berufsgenossenschaften als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushaltsführung und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof und ist § 120 SGB VII als gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes gemäß § 112 I 1 BHO zu verstehen (6 C 12/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Schülerin keinen Anspruch gegen das zuständige Jobcenter auf Erstattung der Kosten eines Tablets, weil kein Härtefall vorliegt (4 AS 88/2020 R 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem die Einkommensteuer nach § 43 V 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben (VIII R 17/2017 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar von seiner Verschwiegenheitspflicht ohne Befreiung durch die Aufsichtsbehörde nicht als Zeuge über das Testament eines Verstorbenen vernommen werden (0 W 275/2019 18. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der für den 15. Mai in Dresden geplanten Demonstration von Querdenkern wegen der Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 351/2021 12. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ohne weitere Begründung das Ende einer Quarantäne wegen des Coronavirus nicht von der Vorlage eines negativen Testes abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne beispielsweise für ein dreijähriges Kind um eine Woche auf drei Wochen verlängert werden (5 L 307/2021 11. Mai 2021).
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank soll wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften 49 Millionen Euro an die Steuerbehörden zahlen (um 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Italiens muss Google 102 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen eine Applikation für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform aufgenommen und damit seiner eigenen Applikation einen rechtswidrigen Vorteil eingeräumt hat (um 13. Mai 2021).
Karl-Erivan Haub (Tengelmann, verschollen) ist (erneut) für tot erklärt (um 14. Mai 2021).

2021-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine noch in Einklang mit den für das betreffende Flugzeug geltenden Verfahren und Betriebsgrenzen erfolgende, harte Landung beispielsweise auf dem Flughafen Altenrhein in Sankt Gallen in der Schweiz kein Unfall und begründet unabhängig von der Wahrnehmung einzelner Betroffener keinen Anspruch auf Schadensersatz (C-70/2020 um 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Anordnung der Europäischen Kommission rechtswidrig, nach der Luxemburg von Amazon wegen unzulässig gewährter Steuervorteile rund 250 Millionen Euro an Steuern nachfordern soll, rechtswidrig, weil die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen ha, dass die Steuerlast rechtswidrig verringert wurde (T-816/2017 12. Mai 2021, T-318/2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung eines nationalsozialistische Tätowierungen auf seinem Körper aufweisenden Lehrers wegen fehlender Verfassungstreue rechtmäßig (8 Sa 1655/2020 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einst beträchtlich alkoholisierter Sozialarbeiter wegen versuchter Vergewaltigung gegen Ende einer Party zu drei Jahren Haft verurteilt (um 12. Mai 2021).
Seit Tesla Zahlungen in der Digitalwährung Bitcoin ablehnt, sinkt der Kurs der Digitalwährung (um 12. Mai. 2021).

2021-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer von Interpol zu einer Fahndung ausgeschrieben ist, wegen des Verbots doppelter Bestrafung in der Europäischen Union und in anderen Staaten des Abkommens von Schengen nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen dieser Vorwürfe eingestellt hat (C-505/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung einer ihr Kind betreuenden Mutter als Betreuern die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (1 BvR 413/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein bei der Anordnung eines Ausreisegewahrsams die Lebensumstände des Ausländers beispielsweise aus Afghanistan nicht erfragendes und sein Ermessen nicht ausübendes Gericht das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten (XIII ZB 50/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Achim K. wegen gemeinschaftlichen Mordes mit einem 1997 bei einem Motorradunfall verstorbenen Mittäter an einem Wohnmobilhändler in Würselen in dem Jahre 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber eines Sportgeschäfts von dem zuständigen Land keine Entschädigung verlangen weil er seinen Betrieb wegen des Coronavirus zeitweise schließen musste (2 B O 110/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt ein Arzt beispielsweise in Berlin durch einen Kauf eines Grundstücks einer Patientin zu einem angemessenen Preis von beispielsweise 250000 Euro keine Berufspflicht (90 K 6/2019 T 11. April 2021).

2021-05-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Luxemburg durch Verurteilung eines Hauptangeklagten – Raphaël Halet - in dem so genannten Luxleaks-Prozess wegen Diebstahls von Daten zu eintausend Euro Geldstrafe wegen Fehlens öffentlichen Interesses nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt (21884/2018 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2004 erfolgte rückwirkende Änderung des Abflussprinzips zu der Beseitigung der sofortigen Absetzbarkeit vorausbezahlter Erbbauzinsen als Werbungskosten wegen Verletzung des Vertrauensschutzes teilweise nichtig (2 BvL 1/2011 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts nur durch eindeutigen Nachweis der Unrichtigkeit entkräftet werden, nicht dagegen durch eine bloße Möglichkeit einer Unrichtigkeit (LwZB 1/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die versehentliche Tötung eines Jagdhunds während einer Jagd Schadensersatz zu leisten (4 U 184/2019 20. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf eine Boulderhalle in Osnabrück vorläufig bei Beachtung von Hygienemaßnahmen als zulässige Sportausübung betrieben werden (3 B41/2021 16. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann aus Furcht vor dem Militärdienst Syrien verlassenden Asylbewerbern nicht schon deswegen der Status als Flüchtling zuerkannt werden (A 4 S 468/2021 4. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Jesiden aus dem Gebiet Sindjar in dem Irak wegen nicht mehr drohender Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (9 A 1489/2020 A 10. Mai 2020, 9 A 570/2020 A).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entziehender Asylbewerber aus Syrien keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, sofern er nicht desertiert ist (1 K 3510/2020 20. April 2021, 1 K 3528/2020).
Nach einer Klarstellung des Landesbeauftragten Bremens für Datenschutz und Informationsfreiheit ist für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten die Nutzung von Telefax wegen inzwischen eingetretener Unsicherheit rechtswidrig (um 11. Mai 2021).
Der Beauftragte Hamburgs für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit sofortigem Vollzug eine Anordnung erlassen, die es dem Unternehmen Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt (um 11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit dem Coronavirus angesteckter Mann wegen Anhustens seiner Ehefrau während der Ehescheidung wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (10. Mai 2021).

2021-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die öffentliche Unterrichtung der Volkswagen AG über ihre unzulässigen Abschaltrichtungen gegenüber späteren Käufern entsprechender Kraftfahrzeuge bewirken, dass keine Sittenwidrigkeit mehr vorliegt (VI ZR 276/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Arzneimittelhersteller privaten Krankenkassen Rabatt nur auf verschreibungspflichtige und auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattete Arzneimittel gewähren, nicht auch beispielsweise auf Potenzmittel und Appetitzügler (I ZR 247/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Minderheitsaktionären nach § 304 I AktG zu gewährende angemessene Ausgleich an Hand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden (21 W 139/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen genügen allein von einem Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen nicht, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überstundenvergütung zu belegen (5 SA 1292/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Desiderius-Erasmus-Stiftung der Alternative für Deutschland nicht auf der Website des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat erwähnt werden, weil sie (noch) keinen Anspruch auf öffentliche Haushaltsmittel hat (6 L 96/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin infolge Verjährung gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen Vattenfall keinen Anspruch für Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenlands in Höhe von rund 286000 Euro (1 K 703/2017 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss Deutschland einen in dem August 2020 rechtswidrig nach Griechenland abgeschobenen Flüchtling aus Syrien aus Griechenland zurückholen (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Rechtsausschuss gegen den Widerstand eines Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einlegenden Bürgers trotz der Coronakrise nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (5 K 274/2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage gegen mehrere Unternehmen wegen des giftigen Entlaubungsmittels Agent Orange in dem Vietnamkrieg unzulässig, weil die Unternehmen seinerzeit auf Auftrag der Vereinigten Staaten von Amerika gehandelt haben und sich in Frankreich auf Immunität berufen können (um 10. Mai 2021).
Das Unternehmen Biontech hat in dem ersten Quartal 2021 mit seinem Impfstoff gegen das Coronavirus 1,1 Milliarden Gewinn Euro erzielt.

2021-05-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Einsprüche des Unternehmens Bayer gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union zu dem Verbot bestimmter so genannter Bienen gefährdender Neonikotinoide (Insektizide) als unbegründet zurückgewiesen (CF-499/2018 P 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen bewirkt eine Verletzung des § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes der evangelischen Kirche in Deutschland, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, weder eine Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch eine Sittenwidrigkeit (6 CA 3433/2020 26. März 2021).

2021-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Geschädigter eines so genannten Schneeballsystems seiner Darlegungslast grundsätzlich bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das weitere Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen (III ZR 7/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Herzattacke in einem Streit mit einem Vorgesetzten ein Arbeitsunfall sein (2 U 15/2019 R 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Heiligenhaus wegen gemeinschaftlichen schweren sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (6. Mai 2021).

2021-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer, der Rechte aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend macht, ein bereits vor Inkrafttreten der Reform anhängiges Verfahren fortführen, solange die Eigentümergemeinschaft nicht das Gericht über einen entgegenstehenden Willen unterrichtet (V ZR 299/2019 2. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Pflicht zu einem wertsteigernden Umbau als Gegenleistung für eine Vermietung für einen geringen Mietzins übernehmende Unternehmerin elf Jahre später nicht Verjährung des Erfüllungsanspruchs einwenden, weil die Forderung erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjährt (XII ZR 42/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein als Hitlergruß verstehbares Verhalten eines Soldaten auf einer Feier disziplinarisch mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden (1 WD 7/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland auf Aufhebung der Maskenpflicht an dem Sitzplatz der Abgeordneten unzulässig (37-Iva-2021 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Zahnarzt als Versicherungsnehmer den Hauptwasserhahn bei dem abendlichen Verlassen seiner Praxisräume regelmäßig nicht abdrehen, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen (14 U 135/2020 7. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der theoretische Fahrschulunterricht in Baden-Württemberg ab sofort wieder in Präsenz möglich (1 S 1228/2021 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ablegung des ersten Teiles einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen, so dass sie einen zusätzlichen Prämienanspruch begründet (19 AS 466/2020 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Einkünfte aus der Vermietung eines festverankerten Hausboots an Feriengäste Vermietungseinkünfte, wobei die betriebliche Nutzungsdauer des Hausboots 30 Jahre ist (11 K 3321/2017 F 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Dienstherr die Genehmigung zu einer Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess nicht deshalb verweigern, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafprozess zu demselben Sachverhalt aussagen muss (4 L 29472021 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Weltstrafgerichtshofs in Den Haag ist Dominic Ongewn aus Uganda wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (6. Mai 2021).

2021-05-06 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die Frage wegen ihrer Gewichtigkeit in dem Hauptsacheverfahren geklärt werden muss (1 BvR 781/2021 5. Mai 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht auch dann nicht durch die bloße Zusammenstellung der geschuldeten Partnervorschläge, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen als Hauptleistung bestimmt ist, weil der Kunde die Vorschläge tatsächlich erhalten muss, wobei der Wertersatzanspruch der Agentur nach dem Widerruf grundsätzlich zeitanteilig zu berechnen ist (III ZR 169/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vierundvierzigjähriger Kläger nicht wegen Alters diskriminiert, wenn er auf Grund seines Aussehens in eine für Menschen zwischen achtzehn und achtundzwanzig Jahren bestimmte Tanzveranstaltung nicht eingelassen wird (VII ZR 78/2020 um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ihrer Kundin überzogene Stornokosten wegen eine Rücktritts von einer Pauschalreise ersetzende Versicherung die Kosten von dem Veranstalter aus übergegangenem Recht zurückverlangen, wobei die Reiserücktrittsversicherung als Schadensversicherung eingestuft ist, deren Leistung sich nach dem einzelnen Reisepreis und den geltend gemachten Stornokosten richtet (IV ZR 169/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Kapitaleinkünfte einem Versorgungsberechtigten als Arbeitseinkommen angerechnet werden, wenn sie verdeckte Gehaltszahlungen sind (2 C 22/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag mehrerer Abgeordneter gegen die Aussetzung der Testpflicht an Schulen zurückgewiesen, weil sie durch das Infektionsschutzgesetz überholt ist und die geringen Grundrechtseingriffe zu dulden sind (8/2021 EA 5. Mai 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein auf dem Weg von seinem Wohnzimmer in sein Arbeitszimmer auf einer Wendeltreppe stürzender und einen Brustwirbeltrümmerbruch erleidender Gebietsverkaufsleiter in dem Homeoffice nicht gesetzlich unfallversichert, weil weder ein Weg zu dem Ort der Tätigkeit noch ein versicherter Betriebsweg vorliegt (17 U 487/2019 um 15. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Lehrkraft Schüler bei der Anwendung von Selbsttests wegen des Coronavirus anleiten und beaufsichtigen, weil keine unzumutbare Gesundheitsgefährdung besteht (5 L 276/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wird die Zahl der Teilnehmer an einer kirchlichen Bestattung in Baden-Württemberg durch Bundesgesetz nicht auf dreißig Teilnehmer beschränkt, weil eine kirchliche Bestattung ein Gottesdienst ist (um 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Steuerverfahren gegen Reinhard Rauball und Helmut Sandrock wegen Einnahmen des Deutschen Fußballbunds aus Bandenwerbung eingestellt, nicht dagegen gegen Reinhard Grindel, Rainer Koch, Stephan Osnabrügge und Friedrich Curtius (um 5. Mai 2021).
Der Deutsche Ärztetag streicht das Verbot der Sterbehilfe aus der Berufsordnung für Ärzte (um 5. Mai 2021).

2021-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angehörigen, der zu einem Betreuungsverfahren hinzugezogen werden will, eine Einflussnahme ermöglichen und dies zumindest konkludent ausdrücken, wofür allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügt (XII ZB 169/2019 14. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Angaben einer Zeugin über einen Täter mit den Merkmalen eines Angeklagten sorgfältig verglichen werden, was auch Sprachmerkmale einschließt (2 StR 11/2021 3. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung ihre Berichterstattung über die Plagiate der früheren Vizepräsidentin der Universität Kiel auch nach deren Aufgabe ihrer Professur und Beendigung des Beamtenverhältnisses aufrechterhalten und fortsetzen, weil, wer sich mit wissenschaftlichen Publikationen in die Öffentlichkeit begibt, sachliche Kritik daran trotz seines Persönlichkeitsrechts zeitlich unbegrenzt dulden muss (VI 73/2020 um 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine bloße Anregung an ein Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, kein förmliches gerichtliches Verfahren, das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann, so dass das Familiengericht in Vorermittlungen prüfen muss, ob ein Verfahren eingeleitet werden kann und bei Ablehnung die Angelegenheit selbst beenden kann (20 WF 70/2021 28. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge mehrerer Schüler, einer Mutter und einer Lehrerin gegen die landesweit angeordnete Testpflicht an Schulen gegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 12204/2021 29. April 2021 und andere).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren in Berlin durch Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten auf medizinisch dringliche, planbare Maßnahmen rechtmäßig (1 S 66/2021 30. April 2021, 1 S 67/2021 30. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist ein Omnibusfahrer bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Fahrradfahrer außerhalb des Omnibusses bei schweren Kopfverletzungen nicht gesetzlich unfallversichert (17 U 626/2016 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auf den innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks liegenden, teilweise nicht zusammenhängenden Grundstücken zweier die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Ehegatten die Jagd verboten (1 K 251/2020 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der des mehrfachen Raubes verdächtige frühere Entführer Thomas Drach an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Politikerin Marine Le Pen von dem Verdacht des Verbreitens von Gräueltaten freigesprochen, weil ihr Beitrag informieren wollte, Teil eines politischen Protests ist und zu der öffentlichen Meinungsbildung beiträgt (4. Mai 2021).

2021-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender eines Gerichts einem eine Zeugenvernehmung mittels Video außerhalb des Sitzungssaals verfolgenden Angeklagten, der den Aussageinhalt erfassen und der Befragung folgen konnte, nach der Rückkehr in den Gerichtssaal keinen Bericht über die Zeugenvernehmung erstatten (3 StR 60/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Ticketsystemanbieter CTS Eventim wegen Gefahren für den Wettbewerb nicht mit dem Tourneeveranstalter Four Artists zusammenschließen (KVR 34/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis und Nichtausschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 VB 54/2021 30. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es rechtmäßig, dass trotz der damit verbundenen Gefahren für das Wahlgeheimnis Wahlen unter bestimmten Umständen nur als Briefwahl abgehalten werden (5/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein die Bankangelegenheit seiner pflegebedürftigen und betreuungsbedürftigen Mutter nach rechtsverbindlicher Beauftragung wahrnehmender Sohn nach deren Tod den Miterben gegenüber über die vorgenommenen Bankgeschäfte rechenschaftspflichtig (9 U 24/2020 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein wegen unzulässig hohen Arsenanteils nachbehandeltes Mineralwasser nicht als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworben werden (6 U 200/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge in einer Autowaschstraße infolge Abbremsens zwecks Vermeidung des Zusammenpralls die beiden Eigentümer den Schaden anteilig tragen (1 U 63/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine eine allgemeine Maskenpflicht für die Innenstadt Lüneburgs anordnende Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg wegen teilweise fehlender Voraussetzungen ermessensfehlerhaft und rechtswidrig (13 ME 234/2021 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gemäß einem Attest eines Arztes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich ist und der keinen Anspruch auf Arbeit in Homeoffice hat, die Beschäftigung in seinem Betrieb verweigern (2 SaGa 1/2021 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg sind drei frühere Schüler eines Gymnasiums in Bamberg nach einem Diebstahl von Prüfungsaufgaben für Deutsch, Englisch und Latein aus dem Büro des Direktors wegen Sachbeschädigung (und Diebstahl) zu Jugendstrafe von sechs Monaten (und neun Monaten) mit Bewährung verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beihilfe zu der Selbsttötung seines aus einer psychiatrischen Klinik bekannten, seit längerer Zeit unter starken Rückenschmerzen leidenden Freundes zu zwanzig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Norwegens muss die Bank DNB wegen Verletzung des Geldwäschegesetzes durch unzureichende Aufsicht gegenüber dem Großkunden Samherji rund vierzig Millionen Euro zahlen (um 3. Mai 2021).

2021-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt ohne besondere Vereinbarung für eine Erarbeitung eines Entwurfs eines Testaments nur einen Anspruch auf eine Beratungsgebühr (XI ZR 143/2020 15. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem bis 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse verfassungskonform (9 C 1/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der bei abgasgeschädigten Kraftfahrzeugen auf den Schadensersatzanspruch betroffener Käufer anzurechnende Nutzungsvorteil an Hand des konkret ermittelten Wertverlusts zu ermitteln, weil eine Schätzung an Hand einer linearen Teilwertabschreibung die Wertentwicklung nur unzureichend abbildet und bewirken kann, dass der Geschädigte ungerechtfertigt viel Schadensersatz von beispielsweise 17000 Euro erhält (17 U 477/2019 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Einreiseverbot des Landes wegen der Coronakrise wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes rechtswidrig, weil es auch vollständig Geimpften die Einreise verbietet, doch ist wegen der Gesundheitsgefahren eine vorläufige Aufhebung des § 5 der einschlägigen Verordnung abgelehnt (1 KM 272/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Verpflichtung von Schülern, vor Teilnahme an einem Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Testergebnis bezüglich des Coronavirus vorweisen zu müssen, nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig (3 MB 23/2021 um 28. April 2021, 3 MB 25/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen staatliche Leistungen bei einer Einreise einer über Kirchenasyl Duldung erlangenden Asylbewerberin aus Nigeria als Einreisemotiv nicht immer so prägend sein, dass eine Leistungseinschränkung beispielsweise in Göttingen gerechtfertigt ist (8 AY 33/2016 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war in der Anfangszeit der Coronakrise eine Absage einer Großveranstaltung auch ohne behördliche Anordnung rechtmäßig (85 O 23/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München müssen zwei Beklagte nach Absage einer geplanten Hochzeit in einem Schloss wegen der Coronakrise die vereinbarte Miete zahlen, weil das Nutzungsrisiko bei dem Mieter liegt und ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist (29 O 8772/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf der getrennt lebende Ehemann nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit die Zustimmung der Ehefrau zu der Kündigung der früher gemeinsam gemieteten Ehewohnung verlangen (477 F 23297/2020 RI 19. März 2021).
Nach Eingang der Ratifikationsurkunden aller dadurch begünstigten sechzehn Bundesländer zu dem Stichtag des 30. April 2021 tritt der Online-Poker und Roulette in dem Internet erlaubende Glücksspielstaatsvertrag zu dem 1. Juli 2021 in Kraft.

2021-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Fahrerlaubnisbehörden der Bundesrepublik Deutschland nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat nur erneuerten Führerscheins ablehnen , wenn die in Deutschland vorgesehenen Voraussetzung hierfür wie eine Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer Trunkenheitsfahrt nicht erfüllt sind (C-47/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Bundesrepublik Deutschland keinen Vermerk über ein Fahrverbot in der Bundesrepublik Deutschland auf einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anbringen (C-56/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bleibt bei einer versehentlichen Nichteintragung eines Kellerraums in eine Neufassung des Bestandsverzeichnisses einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Kellerraum mit der bisherigen Wohnungseigentumseinheit verbunden, so dass das Grundbuchamt den früheren Übertragungsfehler berichtigen kann (15 W 421/2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Berechnung der Abstandsfläche für eine unterirdische, abstandsrechtlich bedeutungslose Tiefgarage auf die ursprüngliche Geländeoberfläche abzustellen (8 A 11428/2020 12. März 2021).

2021-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Abschluss eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrags verpflichtend, wenn das betreffende Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen und nicht ordnungsgemäß stillgelegt ist (C-383/2019 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt (KZR 63/2018 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Frage, ob ein schwer behinderter Bewerber mit seiner Klage auf Entschädigung wegen Nichteiladung zu einem Vorstellungsgespräch Erfolg hat, noch dahingehend überprüft werden, ob in einem Gegensatz zu dem die vorausgesetzte Mindestnote 2,0 in dem Hochschulabschluss nicht erreichenden Bewerber andere Bewerber mit schlechteren Noten als 2,0 zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden (8 AZR 279/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss auch für eine Errichtung einer Steganlage auf einem Ufergrundstück die Erschließung von der Landseite aus gesichert sein (11 N 42/2017 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei einer Ankündigung einer Modernisierung eine verfügbare Ersatzwohnung nicht genau bezeichnen (67 S 46/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag eines Referendars wegen Unverhältnismäßigkeit stattgegeben, dem der Präsident des Kammergerichts wegen der Coronapandemie eine Auslandsstation an dem Internationalen Strafgerichtshof verwehrt hatte (L 106/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne muss bei einer Veränderung der Mietsache der Vermieter grundsätzlich beweisen, dass die Veränderung nicht von ihm zu verantworten ist (5 C 145/2019 24. Juni 2020).

2021-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauhandwerker auch noch fünf Jahre nach der Erteilung eines Auftrags eine Sicherung für seinen Vergütungsanspruch von dem Besteller verlangen, weil die Verjährung eines so genannten verhaltenen Anspruchs nicht bei Vertragsschluss, sondern erst mit Geltendmachung beginnt (VII ZR 94/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn ein Erschließungskonzept für Wohngrundstücke (bewusst) keine Zufahrt für Kraftfahrzeuge vorsieht, kein Anspruch auf eine Einräumung eines Notwegrechts, weil die Planung einer weitgehend autofreien Siedlung nicht über ein Notwegrecht unterlaufen werden darf (V ZR 268/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die durch ihn verursachten Kosten von Compliance nur tragen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat (8 AZR 276/2020 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Tragen einer medizinischen Maske beispielsweise für einen Strafverteidiger auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend und auch dringend geboten, so dass der Betreffende die durch seine Verweigerung verursachten Kosten tragen muss (3 Ws 91/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung wegen der Coronakrise geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks wegen Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung vorläufig außer Vollzug gesetzt (30 MN 241/2021 30. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die befristete Sonderregelung zu der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um drei Monate nur für Arbeitslose, deren Anspruch sonst zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen wäre (7 AL 42/2021 B ER 14. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Arzt in Berlin derzeit keinen Anspruch auf Lieferung von Impfstoff gegen das Coronavirus zwecks Impfung seiner Privatpatienten, weil er keinen Grund für einen einstweilige Anordnung in Form schwerer und unzumutbarer Nachteile vorgetragen hat (14 L 190/2021 27. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt die Pflicht von Unternehmen, Mitarbeitern zweimal wöchentlich einen kostenlosen Test auf das Coronavirus anzubieten, wegen Verfassungsmäßigkeit vorerst weiter (14 L 157/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Fußballspieler Christoph Metzelder wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. April 2021).
In Kom Al-Khalejan in dem östlichen Nildelta Ägyptens werden 110 Gräber meist aus vordynastischer Zeit (Boto 1, Boto 2, Naqada 3) mit Keramikgefäßen, Amuletten, Skarabäen und Steinmessern gefunden, die teilweise älter als fünftausend Jahre sind (um 30. April 2021).

2021-04-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine vollstreckende Justizbehörde über einen Ermessenspielraum verfügen, um bestimmen zu können, ob eine Vollstreckung wegen des Grundsatzes ne bis in idem abzulehnen ist, und ist „dieselbe Handlung“ einheitlich auszulegen (C-665/2020 PPU X 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Reduktion von Emissionen ab 2031 fehlen (1 BvR 2656/2018, 1 BvR 78/2020, 1 BvR 96/2020, 1 BvR 288/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden (XII ZB 516/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Rechtsanwalt selbst zuzurechnen, wenn versehentlich statt der korrigierten Fassung einer Berufung eine zuvor unterzeichnete fehlerhafte Fassung der Berufung von der Bürokraft versendet wurde (XI ZB 8/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Polizeibeamte des Bundes für ihren Einsatz während einer Tagung der führenden Weltmächte in Elman und einer anschließenden Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 23/2020, 2 C 33/22020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zumindest in Verfahren ohne notwendige mündliche Verhandlung gerichtliche Entscheidungen aus auf Grund einer Beratung in dem Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden (IV R 35/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise den Niederlanden zu mindern sein, wenn der in dem Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtigte die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat (III R 73/22018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Arbeitnehmern nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der in dem Inland ausgeführten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden (VII R 34/2018 18. August 2020, VII R 35/2018, VII R 12/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Insolvenzverwalters des früheren Konzerns Neckermann gegen frühere Geschäftsführer und Aufsichtsräte über 19 Millionen Euro wegen Zahlungen vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen sachgerechter Beratung und teilweise auch wegen früherer Verjährung abgewiesen (2-21 O 182/2017 29. April 2021).
An dem 1. Januar 2021 waren in der Bundesrepublik Deutschland 165680 Rechtsanwälte zugelassen, davon 59466 Rechtsanwältinnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein bei einem Unfall tödlich verletzte Polizisten filmender Hypothekenmakler zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 28. April 2021).

2021-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorsitzender Richter in dem Rahmen eines Verfahrens um den Dieselskandal der Volkswagen AG wegen einer eigenen Schadensersatzklage gegen das Unternehmen befangen (III ZR 250/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften und die Rechtsprechung für Kraftfahrzeuge nicht ohne Prüfung auf die Nutzer von Elektroscootern anwendbar (4 StR 366/2020 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein Seemann aus dem Drittstaat Ukraine, der kein Visum hat und nicht visumbefreit ist und als Besatzungsmitglied eines unter der Flagge Panamas fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff in dem Küstenmeer Deutschlands nachgehen will, eines zu einer Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels (1 C 13/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine so genannte ADHS-Erkrankung ein nicht zu einem Rücktritt von Prüfungen berechtigendes Dauerleiden (6 C 1/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen werden kann (9 AZR 383/2019 A 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ehrenamtliche Ortsvorsteher und Bürgermeister je nach Weisungsgebundenheit und Eingliederung in Verwaltungsabläufe sozialversicherungspflichtig sein, wobei Ortsvorsteher grundsätzlich nicht abhängig beschäftigt und Bürgermeister grundsätzlich sozialversicherungspflichtig sind (12 KR 25/2019 R, 27. April 2021, 12 R 8/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtenden Kraftfahrzeugführer wegen seiner zumindest gesteigerten Fahrlässigkeit ein erhöhtes Bußgeld von 85 Euro statt 70 Euro verhängt werden (4 OWi 6 SsRs 26/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen umfasst der Anspruch auf Krankenbehandlung keine überwiegend der Verbesserung des Haarwuchses dienenden Arzneimittel (1 KR 405/2020 um 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne mittels Erlasses steuerfrei zu stellen (5 K 1689/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehen für Einnahmeverluste auf Grund staatlicher Maßnahmen wegen der Coronakrise mangels gesetzlicher Grundlage in dem Rahmen der Gewaltenteilung keine Ansprüche auf Entschädigung außerhalb der staatlichen Soforthilfen (15 O 7232/2020 28. April, 15 O 10858/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Bundespolizei wegen des Coronavirus in dem Frühjahr 2020 Grenzübergänge zu Frankreich schließen und Einreisebeschränkungen für nicht erforderliche Reisen aus Frankreich einführen (3 K 545/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Investmentbanken Credit Suisse, Bank of America Merrill Lynch und Crédit Agricole wegen ihrer Beteiligung an einem von der Deutschen Bank mitgeteilten Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen insgesamt fast 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen (um 28. April 2021).

2021-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Rechte der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland und des Bayernpartei e. V. nicht dadurch verletzt oder unmittelbar gefährdet worden, dass der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zu der Vorlage von Unterstützungsunterschriften während der Coronakrise nicht aussetzte oder hinsichtlich der Quoren anpasste (2 BvE 1/2021 13. April 20201, 2 BvE 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingierende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (XI ZR 26/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zeitung wegen des Überwiegens der Pressefreiheit Meinungsäußerungen Dritter neutral zitieren, auch wenn diese dem sozialen Ansehen des Betroffenen wie beispielsweise eines Propstes in einer Kirchengemeinde abträglich sind (VI ZR 437/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Radio Bremen Anspruch auf weitere Auskünfte zu dem Ausscheiden des früheren Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens 2014, wobei vor einer Veröffentlichung Radio Bremen eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen muss (10 C 1/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Volkswagen AG der Deutschen Umwelthilfe Zugang zu in Zusammenhang mit Messungen der Abgase von Kraftahrzeugen in dem November 2015 vertraulich dem Bundesverkehrsministerium Deutschlands übermittelten Daten gewähren (10 C 2/2020 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein entlassener Arbeitnehmer wegen ungenügender Bestimmtheit nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner gesamten Kommunikation mittels e-mail von ihm und über ihn überlässt (2 AZR 342/2020 27. April 2021).
Nach einer für den Fall der Nichtbeachtung ein Ordnungsgeld androhenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Fernsehsender RTL einen Film nicht veröffentlichen, in dem über den Kronzeugen Oliver B. des Wirecardskandals identifizierend berichtet wird, hat diese einstweilige Verfügung aber nicht beachtet (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Onlineportal für Vermietungen der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen (14 A 2062/2017 26. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründen die Kosten von FFP2-Masken keinen sozialhilferechtlichen Mehrbedarf (9 SO 16/2021 B ER 19. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch das Inkassoservice der Familienkassen rechtswidrig (3K3048/2017 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Angeklagter wegen schweren Raubes von Bargeld aus einem Tresor mittels eines Staubsaugers und vorsätzlicher Körperverletzung einer Kassiererin zu vier Jahren Haft verurteilt (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Ehepaar seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an bereits gegen das Coronavirus geimpfte Mieter vermieten, weil diese das Virus noch übertragen können (26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus an schulischen Abschlussprüfungen teilnehmen (5 L 268/2021 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln dürfen bis Ende Juni 2021 Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn in ihrem Unternehmen die Vorgaben zu dem Schutz vor dem Cornonavirus nicht eingehalten werden können (18 BVGa 11/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach von dem Vorwurf der Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt eines Mannes aus den Palästinensergebieten aus Glaubensgründen und Gewissensgründen freigesprochen (um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands dürfen die Organisationen Alexej Nawalnys bis zu einer Entscheidung über ihre Einstufung als extremistische Organisationen nicht mehr arbeiten (um 26. April 2021).

2021-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mieterin gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf Nichtvermietung von Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle, wenn ein Bedarf nach einem weiteren Hersteller von Kraftfahrzeugschildern besteht und keine unbillige Beeinträchtigung verursacht wird, so dass sie den Mietvertrag nicht außerordentlich kündigen kann (KZR 124/2018 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld spendenden Buchhändlers von dem Vorwurf der Bestechung rechtswidrig, weil kein unvermeidlicher Verbotsirrtum hinsichtlich des seit 1997 verbotenen Geschäftsmodells vorliegt (2 StR 246/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Regelung des Stiftungsgesetzes des Landes wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nichtig, weil kein sachlicher Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil einer Erbengemeinschaft für die Aufnahme in einen Rat einer Stiftung besteht (71/2018 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag der Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags auf vorläufige Außervollzugsetzung der Angangsbeschränkungen wegen des Coronavirus abgelehnt, weil die entsprechende Verordnung bereits an dem 24. April 2021 außer Kraft tritt (A 33/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen ist die Entlassung einer Polizeibeamtin wegen Teilens von Thesen der so genannten Reichsbürger rechtmäßig (3 LD 1/2020 um 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Berufungen dreier Heilpraktiker gegen das Verbot der Entnahme von Blut zwecks Herstellung von Eigenbluterzeugnissen wegen des Arztvorbehalts zurückgewiesen (9 A 4073/2018 23. April 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind wegen rechtswidriger Abrechnung von Pflegedienstleistungen vier Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu Haft zwischen 62 Monaten und 24 Monaten und zwei Angeklagte wegen Geldwäsche zu 48 und zweiundfünfzig Monaten Haft sowie ein Angeklagter wegen Beihilfe zu Geldwäsche zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von achtzehn Monaten zu Bewährung verurteilt, wobei Taterträge von mehr als 1,4 Millionen Euro eingezogen sind und ein Angeklagter freigesprochen ist (um 23. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt dulden, dass sich vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als einfaches Risikogebiet qualifizierten Land nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne unterziehen müssen (5 L 1071/2021 F 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Stieftöchter zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt (um 25. April 2021).
Nach Mitteilung des Bundespräsidenten Guy Parmelin der Schweiz will das Land das geplante Rahmenabkommen mit der Europäischen Union in der ausgehandelten Form nicht unterzeichnen (um 26. April 2021).

2021-04-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Ehefrau Dr. Dres (alias Andre Romelle Young) auf die Hälfte aller Erlöse aus verschiedenen, auf einen Wert von mehr als 800 Millionen Dollar geschätzten Unternehmen des Musikers schon vor der wegen angeblicher Affären und Handgreiflichkeiten betriebenen Ehescheidung abgewiesen (um 23. April 2021).

2021-04-24 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine weitere Neuverschuldung von 60,4 Milliarden Euro (23. April 2021).

2021-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine ihre Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls auch von dem Vortrag des Gegners abhängig machende Versicherung durch eine entsprechende Geschäftsbedingung ihren Kunden unangemessen (IV ZR 221/2019 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine vertretbare Handlung sein, für die ein Anspruch auf Kostenvorschuss zu der Neuerstellung bestehen kann (V ZR 290/219 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind langjährige Befristungen in vorformulierten Agenturverträgen mit Models wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (13 U 10/20220 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die in einer Verordnung wegen der Coronakrise vorgesehene nächtliche Ausgangssperre wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 KM 221/2021 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Asylbewerber aus Syrien nicht allein wegen seiner Furcht vor dem Militärdienst die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (2 LB 408/2020 22. April 2021, 2 LB 147/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (13 B 559/2021 NE 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Telefonläden gegen die Coronaverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 104/2021 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein auf Gewinn zielendes Unternehmen nicht den Namen Verband führen (12 HK O 11/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss das Land Nordrhein-Westfalen dem Fußballverein SC Paderborn das einem Spieler vor einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlte Gehalt erstatten ( um 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Schüler vor der Teilnahme an einem Präsenzunterricht Schnelltests gegen das Coronavirus ablegen (3 L 124/2021 22. April 2021 u. a.).

2021-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Umleitung eines Fluges auf einen nahen Flughafen beispielsweise in Berlin keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, sondern nur auf ein Angebot der Übernahme der Kosten der Weiterbeförderung zu dem ursprünglichen Zielflughafen oder einen sonstigen vereinbarten Zielort (C-826/20019 22. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Garantenstellung auf Grund vorangegangenen Fehlverhaltens ein besonderes persönliches Merkmal, das grundsätzlich nicht auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann (4 StR 466/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellendes Gericht diese Annahme sehr gut begründen (2 StR 222/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über Erstversicherungsunternehmen beispielsweise auch aus Österreich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden, weil Recht der Europäischen Union der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegensteht (8 C 6/2020 21. April 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Ablehnung seines Eilantrags gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen des Fehlens stichhaltiger Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Schutzmaßnahme zurückgewiesen (5 Bs 85/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des Landes zu dem Präsenzunterricht, Wechselunterricht und Distanzunterricht sowie zu der Testpflicht an Schulen wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig und ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt (26-VII-2021 22. April 2021).
Nach einer als Vorbehaltsurteil in einem Urkundenprozess ergangenen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von 1,7 Millionen Euro für gelieferte, streitige Gesichtsmasken verpflichtet (1 O 280/2020 um 21. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines einundsechzigjährigen Antragstellers auf Impfung mit dem Impfstoff des Unternehmens Biontech/Pfizer abgelehnt, weil kein Wahlrecht besteht (7 L 243/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf ein auf Kreta eine Flagge Deutschlands hissender Angehöriger der Bundeswehr wegen Schädigung des Ansehens der Bundeswehr fristlos entlassen werden (5 K 696/2020 21. April 2021)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitgeber auf Grund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber einem Arbeitnehmer sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer die behördliche Quarantäneanordnung befolgen muss (8 Ca 7334/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein vor Beginn der Pandemie eine Pauschalreise beispielsweise nach Ägypten buchenden Kunde nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland von dem Vertrag zurücktreten, wobei eine geleistete Anzahlung von dem Reiseveranstalter zu erstatten ist (502 C 12946/2020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen auf Grund der Pressefreiheit von der Online-Plattform info-direkt unverschlüsselte Fotos des in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Rechtsanwalts M. veröffentlicht werden (um 21. April 2021).
Ungarn hebt ein nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union Nichtregierungsorganisationen diskriminierendes Gesetz auf (um 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage zwanziger Zwangsprostituierter (so genannter Trostfrauen und ihrer Hinterbliebenen) aus Südkorea gegen Japan auf Schadensersatz wegen Zwangsprostitution während des Zweiten Weltkriegs wegen Unzulässigkeit auf Grund der Staatenimmunität Japans abgewiesen (um 21. April 2021).

2021-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Modeunternehmens Chanel gegen eine Eintragung einer Marke des Telekommunikationsunternehmens Huawei wegen fehlender Verwechslungsmöglichkeit abgewiesen (T-44/22020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz nach einer Folgenabwägung abgelehnt, so dass der Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zu dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, das Schulden rechtstatsächlich zu Lasten sparsamer Mitgliedstaten vergemeinschaftet, unterzeichnen kann (2 BvR 547/2021 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Nachfolgeunternehmen für Taten des Vorgängerunternehmens nicht das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, weil eine bloße Überleitung des auf dem Vorgängerunternehmen lastenden Bußgelds vorliegen soll (6 StR 452/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines siebenunddreißigjährigen Schmuckhändlers gegen seine Verurteilung wegen Mordes an einem Schmuckproduzenten, Unterschlagung und Besitzes kinderpornographischer Schriften zu lebenslanger Haft wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zu dem Nachteil des Angeklagten verworfen (1 StR 69/2021 8. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Medienvertreter nennen, die sich bei dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten (6 VR 1/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Asylbewerber auch nach Ende des Verfahrens bis zu der Aufenthaltsbeendigung noch Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt werden, sofern er nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Portugals ist (1 C 29/2020 16. Februar 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Jobcenter einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin in dieser Zeit bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes unterstützt (12 AS 1677/2019 ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das von der Polizei in Berlin ausgesprochene Verbot einer Demonstration anlässlich der Befassung des Bundestags mit der Novellierung des Infektionsschutz Gesetzes rechtmäßig, weil eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben ist (1 L 236/2021 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist einem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung wegen der damit verbundenen besonderen Belastung stattgegeben (5 L 255/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eingestellt, nachdem der Heersteller des verwendeten Messgeräts Leivtec XV 3 auf Zweifel an der Messgenauigkeit hingewiesen hat (2 OWi 4211 Js 2050/21 17. März 2021).

2021-04-20 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Bahn AG wegen Beteiligung an einem Kartell 48 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 20. April 2021).Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf ein Landkreis Schüler bei Fehlen ihrer Zustimmungserklärung zu einer Teilnahme an Coronaschnelltests in der Schule von dem Präsenzunterricht ausschließe, weil sich ohne die Maßnahme die Gefahr der Ausbreitung des Coronavirus durch den Unterricht in den Schulen wesentlich erhöht (3 R 94/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen liegt für eine Fristlose Kündigung des Leiters der Hauptabteilung Entwicklung Aggregate Diesel der Volkswagen AG kein wichtiger Grund vor und ist die fristgerechte Kündigung sozial nicht gerechtfertigt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Zahlung einer Auflage von 10000 Euro gemäß´153a StPO wegen geringer Schuld eingestellt (um 20. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (12 O 84/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Vodafone für gemietete oder geliehene, aber nach Kündigung nicht zurückgegebene Router keinen dem Neupreis der Geräte entsprechenden Betrag berechnen (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag zweier bereits gegen das Coronavirus geimpfter Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen nach einer Abwägung abgelehnt, so dass die Kontaktbeschränkungen auch für bereits geimpfte Menschen gelten (9 L 1432/2021 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob die Leistungen für alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 382 Euro monatlich verfassungsgemäß sind (17 AY 21/2020 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Derek Chauvin der Tötung George Floyds als Mord zweiten Grades ohne Absicht schuldig gesprochen (20. April 2021).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf ein Klimaziel für das Jahr 2030 (um 20. April 2021).

2021-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt, wer einem Minderjährigen beispielsweise als Stiefmutter eine Wohnung unter Vorbehalt des Nießbrauchs schenken will, über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts, wenn die Parteien sich über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben (V ZB 127/22019 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachseen dürfen in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte derzeit wegen der dortigen ernsthaften Gefahren nicht nach Griechenland zurückgeführt werden (10 LB 244/2020 19. April 2021, 10 LB 245/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Klausur einer Studentin der Rechtswissenschaft in der staatlichen Pflichtfachprüfung neu von einem Hochschullehrer zu bewerten, wenn sie entgegen den regelmäßig nicht beachteten rechtlichen Vorgaben nicht auch durch einen Hochschullehrer bewertet wird (14 A 1082/22020 19. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag eines aus Südafrika zurückkehrenden Ehepaars auf Außervollzugsetzung der Quarantäneregelung nach der Coronaeinreiseverordnung wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 531/2021 NE 16. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (2 B 95/2021 16. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Meniskusschaden bei einem Berufshandballspieler eine Berufskrankheit (um 19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Vergewaltigung siebener Frauen zu vierzehn Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Hausboote auf dem Großen Wannsee in Berlin, weil sie wegen überwiegend ortsfester Nutzung baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlagen sind, ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden (13 K 326/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die fünfundsechzigjährige Sozialarbeiterin Yüksel Wessling von dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mangels Beweises freigesprochen (um 19. April 2021).
Nach einem Beschluss des Parteivorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands soll Armin Laschet Kandidat der Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf werden und gegen Annalena Baerbock von den Grünen um den Sieg kämpfen (19. April 2021).

2021-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine bei Nebel und hoher Luftfeuchtigkeit nicht funktionstüchtige Krananlage nicht mangelhaft, weil der Auftragnehmer mit diesen Gegebenheiten nicht rechnen musste (10 U 330/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau kann der Vermieter das Mietverhältnis nach Abmahnung fristgerecht kündigen, wenn der Mieter vertragswidrig einen Hund hält (8 T 29/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen ein Protestlager an dem Hambacher Forst rechtmäßig, so dass der Eigentümer der betreffenden Wiese alle baulichen Anlagen entfernen muss und keine neuen baulichen Anlagen mehr errichten lassen darf (5 K 3922/2018 16. April 2021).
Baden-Württemberg will die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Coronakrise mit der ohnehin vorgesehenen eigenen Aktualisierung der Coronaverordnung ab 19. April umsetzen.

2021-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Fischfangtechnik rechtswidrig, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz getrieben werden (C-733/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein schwerbehinderter, seine bestehende Behinderung einem potenziellen Arbeitgeber nicht rechtzeitig mitteilender und deswegen nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladener Mensch nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt (8 AZR 171/2020 17-. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg läuft ein Unternehmer, der seine Sorgfaltspflicht bei der Einrichtung einer Baustelle oder bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, Gefahr, dass bei einer Rechtsgutsverletzung auf der Baustelle von einer Kausalität der Pflichtverletzung für die Rechtsgutsverletzung ausgegangen wird (7 U 127/2018 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock liegt eine allgemein anerkannte Regel der Technik vor, wenn die Regel einer überwiegenden Richtigkeitsüberzeugung der technischen Fachleute entspricht und sie sich in der Praxis bewährt hat (4 U 86/12019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt in dem öffentlichen Raum auch für von dem Coronavirus genesene Menschen nicht zu beanstanden, weil eine dauerhafte Immunität bisher nicht nachgewiesen ist (14 L 163/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein Vermieter verpflichtet, durch Instandsetzung der Entwässerungsanlagen dafür zu sorgen. dass nicht bei Starkregen infolge von Rückstaubildung Wasser in eine Souterrainwohnung eines Mieters eindringt (27 C 21/2020 8. Oktober 2020).

2021-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Grundversorger auch Haushalten ohne Vertrag Strom liefernder Versorger diese Kosten nicht auf den Netzbetreiber abwälzen, weil die entsprechenden Anschlüsse bis zu einer Sperre kostenmäßig dem Lieferanten zuzurechnen sind (EnVR 104/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Reise eines vorlegenden Richters zu der mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs der Europäischen Union keine Dienstreise, so dass er die Kosten nicht ersetzt verlangen kann (2 C 13/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat bei einer staatliche angeordneten vollständigen Schließung eines Geschäfts wegen des Coronavirus der Mieter wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ein Recht auf Minderung der Gewerberaummiete beispielsweise einer Spielhalle auf die Hälfte, ohne dass dabei eine Existenzgefährdung des Mieters in dem Einzelfall festgestellt werden muss (8 U 1099/2020 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Händler Amazons für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich, weshalb wegen Verletzung der Prüfungspflicht im Einzelfall ein Ordnungsgeld von 500 Euro zu zahlen ist (6 W 8/2018 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen geringe Mängel einer Kassenführung eines Imbissbetriebs keine gesamte Unwirksamkeit und auch keine über die bestimmten Auswirkungen der Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen (1 K 3085/2017 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erdordert eine Umlage nach Mietvertragsabschluss neu entstandener und in dem Mietvertrag nicht einzeln genannter sonstiger Betriebskosten wie beispielsweise wegen Wartungskosten eines Rauichmelders in Höhe von 16 Euro eine Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter (31 S 6492/2020 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Kontakt einer reisenden Familie eines Reiseunternehmens in Hannover mit einem an dem Coronavirus erkrankten Hotelmitarbeiter keinen Reisemangel, so dass eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit und Fahrtkosten abgewiesen ist (570 C 12046/2020 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mönch des Stifts Kremsmünster wegen schweren Diebstahls von Kunstgegenständen zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar sein Amt aufgeben, weil die Regelung, dass der bisherige Beauftragte seine Geschäfte bis zu der Übernahme der Aufgabe durch einen neuen Beauftragten fortführt, verfassungswidrig ist (um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Ahmet Altan aus der Haft wegen behaupteter Teilnahme an dem Putschversuch des 15. Juli 2016 entlassen (15. April 2021).

2021-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich bei einer Abschiebung eines Mannes mit Wurzeln in Tschetschenien nach Russland ohne vollständige vorherige Prüfung der dort für ihn bestehenden Gefahrenlage das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung auch wenn dem Betroffenen in Frankreich nach einer Verurteilung wegen Terrors der Status eines Flüchtlings entzogen worden war (5560/2019 um 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union steht das Recht der Europäischen Union einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindert, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereiterklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen, weil damit ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz nicht gegeben ist (C-30/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss ein Asylbewerber auch nach dem Erlass einer von ihm gerichtlich angefochtenen Überstellungsentscheidung eingetretene Umstände geltend machen können, wenn dafür ein Mitgliedstaat auch einen besonderen Rechtsbehelf vorsehen kann (C-194/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen einer vor zehn Jahren bestimmten Sparmaßnahme Griechenlands zu Lasten älterer Arbeitnehmer in dem öffentlichen Dienst Regeln der Europäischen Union gegen Altersdiskriminierung nicht entgegen (C-511/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann beispielsweise in Luxemburg eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu dem Schutze nicht geschäftsfähiger Erwachsener eine von der Mehrwertsteuer befreite wirtschaftliche Tätigkeit sein, wenn die Dienstleistungen eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind und der Rechtsanwalt für das zu diesem Zweck betriebene Unternehmen über eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter verfügt (C-846/2019 15. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht Ryanairs die Hilfen Schwedens und Dänemarks für die Fluggesellschaft SAS und die Unterstützung Finnairs durch Finnland rechtmäßig (T-378/2020 14. April 2021, T-379/2020 T 388/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz Berlins über die Begrenzung der Miethöhe verfassungswidrig, weil nach dem abschließenden Gebrauch der konkurrierenden Kompetenz des Bundes in dem Mietrecht keine zusätzliche Länderregelung rechtmäßig ist (2 BvF 1/2020 15. März 2021, 2 BvL 5/2020, 2 BvL 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt, wer einem Menschen an einem Geldautomaten das Geld aus dem Ausgabefach wegnimmt, weil der Bankkunde schon Gewahrsam an dem ausgeworfenen Geld erworben hat, nachdem er seine EC-Karte eingesteckt und die Persönliche Identifikationsnummer PIN eingegeben hat (4 StR338/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (20 NE 919/2021 15. April 2021).
Frankreich will nach einem Regierungsbeschluss das Filmen von Prozessen und das Veröffentlichen nach einem Urteilsspruch gesetzlich ermöglichen (um 15. April 2021).

2021-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines früheren Häftlings gegen die Zurückhaltung eines Briefes an seine frühere Verlobte durch eine Justizvollzugsanstalt auf Grund des Schutzes der vertraulichen Kommunikation stattgegeben, so dass der Brief nicht ohne Weiteres unter Berufung auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zurückgehalten werden darf (2 BvR 194/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten in einem Versorgungsausgleich in dem Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken, wobei der Versorgungsträger nachweisen muss, dass er sich bei dem Kostenabzug von dem Ehezeitanteil nicht bereichert (XII ZB 284/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine schuldhafte Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in einer beamtenrechtlichen Disziplinarsache durch den Prozessbevollmächtigten dem Beamten zuzurechnen (2 C 11/2019 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer einer privaten Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine kieferorthopädische Behandlung nicht ausschließen, wenn der Versicherungsnehmer eine unklare und deswegen unzulässige Frage nach Anomalien bei Zahnstellungen nicht beantwortet hat (7 U 44/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine bußgeldbewehrte Verletzung des Verbots des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht in dem Haushalt lebenden Menschen oder den Angehörigen des eigenen Hausstands nach der ersten Coronaverordnung Baden-Württembergs von dem 17. März 2020 nur bei Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Meter vor (2 Rb 34 Ss 1/2021 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwei Frauen auf dem Kurfürstendamm an dem 31. August 2020 schwer verletzender Kraftfahrzeugführer wegen schwerer Körverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht zu 46 Monaten Haft verurteilt (13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim darf die Schulleitung einem Kind in Weilheim nicht das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorschreiben (2 F 192/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden liegt ein Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeit mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn springenden Hund zusammenstößt und dabei einen Schock erleidet (5 U 232/2020 12.April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ein Satellitensystem mit Farbe beschädigender Angeklagter wegen schwerer Sachbeschädigung zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe und 9500 Euro Schadensersatz verurteilt (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 13. April 2021).

2021-04-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Landrätin Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihr selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy wegen behaupteter Beteiligung an dem Putschversuch des Jahres 20166 das Recht auf freie Meinungsäußerung und Freiheit sowie Sicherheit verletzt, so dass sie den beiden Betroffenen eine Entschädigung von 16000 und fast 14000 Euro zahlen muss (13252/2017 13. April 2021, 80/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ein gebrauchtes mangelhaftes Dieselkraftfahrzeug erwerbender und den Kauf teilweise mit einem Kredit bei einer Bank finanzierender Käufer von dem Verkäufer die Finanzierungskosten vollständig ersetzt verlangen, weil er grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte er das mangelhafte Kraftfahrzeug nie gekauft und damit auch nicht finanziert (VI ZR 274/2020, 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Verwendung einer Rasierklinge aus einem Einwegrasierapparat für einen Angriff auf das Gesicht eines anderen genau beschreiben, wie die Klinge beschaffen und wie sie eingesetzt ist, um eine Lebensgefährdung zu begründen (1 StR 478/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die nicht binnen bestimmter Fristen eingeklagt werden, verfallen, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung, ist aber in dem vorliegenden Falle wegen Verletzung des § 202 I BGB nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 58/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gebietsleiter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Verfahren um die Öffnung eines Gastronomiebetriebs eines Seniorenzentrums in dem Landkreis Lörrach nach Annahme des Vergleichsvorschlags des Verwaltungsgerichtshofs eingestellt, so dass keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung gefällt wird (1 S 1008/2021 13. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag einer Schülerin auf vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung über Tests wegen des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (20 NE 926/2021 12. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Landrats Marlon Bröhr (CDU) des Rhein-Hunsrück-Kreises auf eine Ausnahme von der von ihm selbst angeordneten nächtlichen Ausgangssperre abgelehnt (3 L 313/2021 um 12. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Behörde wie beispielsweise das Bundesinnenministerium schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz von dem Antragsteller die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen e-mail-Adresse verlangen (13 K 1189/2020 18. März 2021, 13 K 1190/2020).
Nach Entscheidungen der Justizprüfungsämter Köln, Hamm und Düsseldorf müssen Teilnehmer der Klausuren der ersten juristischen Pflichtfachprüfung während der Bearbeitung der Klausuren eine medizinische Maske tragen (um 13. April 2021).
Thomas Fischer ist of counsel der Rechtsanwälte Gauweiler & Sauter (um 13. April 2021).

2021-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Formbedürftigkeit eines Grundstückskaufvertrags, in dem ein Grundstück nur unter der Bedingung gekauft werden soll, dass ein zweiter weiterer baurechtlicher Vertrag unter den Parteien gilt, darauf an, ob der Kaufvertrag mit dem Abschluss des zweiten Vertrags stehen und fallen soll (V ZR 139/20019 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Vermietung virtuellen Landes in einem Onlinespiel gegen rücktauschbares Spielgeld umsatzsteuerpflichtig (8 K 1565/2018 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit des Coronavirus von vierzehn Tagen hinaus wegen Unverhältnismäßigkeit grundsätzlich rechtswidrig (7 L 14/2021 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine eigentlich bis 18. April verordnete nächtliche Ausgangssperre in dem Main-Kinzig-Kreis wegen ungenügender Begründung rechtswidrig (5 L 919/2021 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Ladeninhaber in seinen Geschäftsräumen trotz einer ärztlich bescheinigten Maskenunverträglichkeit eines Kunden auf dem Tragen einer Gesichtsmaske bestehen (9 C 493/2020 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar ist den Leitungen und Lehrern zweier von zwei Jungen einer Familie besuchten Schulen in Weimar untersagt, im Unterricht und auf dem Schulgelände das Tragen von Gesichtsmasken aller Art anzuordnen(, doch hat dies nach dem Bildungsministerium Thüringens eine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Schulen Thüringen insgesamt) (9 F 148/2021 8. April 2021).

2021-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu dem Wohle der Allgemeinheit nur dann ausüben, wenn zeitnah ein städtebauliches Ziel verwirklicht wird, so dass der Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrags klagen kann, wenn die Gemeinde nicht alsbald Schritte unternimmt, um Planungen zu einer Errichtung von Wohngebäuden oder zu infrastrukturellen Maßnahmen zu verwirklichen (3 A 828/2020 14. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Epidemiegesetz teilweise wegen Unklarheit verfassungswidrig (um 11. April 2021).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss das Unternehmen Alibaba wegen rechtswidriger Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in China rund 2,3 Milliarden Euro zahlen (um 11. April 2021).

2021-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Werklohn begehrende Auftragnehmer den Abschluss eines Werkvertrags beweisen (20 U 733/2020 Bau 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist für eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gewerberaummietverhältnisses auch bei einer künstlerisch-sozialer Ausrichtung der Nutzung und ihrer städtebaulichen Bedeutung ein berechtigtes Interesse grundsätzlich nicht erforderlich (4 O 84/2020 20. Januar 2021).
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten Israels hat der Internationale Strafgerichtshof keine Zuständigkeit für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten, weil Israel ein Rechtsstaat sei, der sich selbst prüfen könne (um 9. April 2021).

2021-04-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge mehrerer Dauercamper auf Zulassung von drei Monaten Aufenthalt auf Fehmarn abgelehnt, weil das befristete Campingverbot derzeit keine unzumutbare Härte ist (1 BvQ 39/2011 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bewerbung geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen durch eine LLP aus Großbritannien mit einer Niederlassung in Essen ohne deutsche Steuerberater unlauter und irreführend (10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine unter Ausnutzung der Hilflosigkeit eines Betreuten erfolgte testamentarische Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig und nichtig, so dass der Nachlasspfleger die Herausgabe verlangen kann (6 U 22/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport geplanten Windenergieanlagen errichtet werden (1 B 10081/2021 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind zwei durch Sprengung von sechzehn Geldautomaten mehr als eine Million Euro erbeutende Angeklagte zu je neun Jahren Haft verurteilt (8 KLs 800 Js 27587/2020 86/29020 9. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein fünfundvierzigjähriger Angeklagter aus Berlin wegen dreifachen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes zu dreiundsechzig Monaten Haft verurteilt (9. April 20211).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die gegen die Coronakrise verfügte Schnelltestregelung und die Anordnung einer Maskenpflicht in Kraftfahrzeugen durch den Kreis Wesel rechtmäßig (24 L 659/2021 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung ungültig, nach dem die Wohnungseigentümer zwar geladen wurden, auf dem Ladungsschreiben aber ausdrücklich vermerkt wurde, dass wegen der Coronakrise niemand zu der Versammlung erscheinen dürfe, so dass die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse § 23 I WEG verletzen (480 C 8302/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Klage eines Legal-Tech-Unternehmens aus Bayreuth gegen einen Theaterveranstalter und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Eintrittskarten in dem Werte von 205,80 Euro abgewiesen, weil eine Gutscheinlösung mach Art. 240 V 1 EGBG rechtmäßig ist (154 C 6021/20220 29. September 2020).
Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bei einem Onlinegesundheitsportal zurück (um 9. April 2021).

2021-04-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei der Verletzung von Impfpflichten Geldstrafen und eine Verweigerung von Kindergartenplätzen für ungeimpfte Kinder in Tschechien keine rechtswidrige Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens (8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gelder aus einer Soforthilfe wegen der Coronakrise zweckgebunden und unpfändbar, sodass damit keine früheren Schulden bezahlt werden müssen (VII ZB 24/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der als Betreiber einer Beherbergungsstätte ihm von einem Jobcenter zugewiesene wohnungslose Menschen unterbringende Unternehmer die Unterbringungskosten vor den Sozialgerichten einklagen, weil der ordentliche Rechtsweg für diese öffentlichrechtliche Angelegenheit verschlossen ist (VIII ZB 20/2020 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf der Ministerpräsident des Landes die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin für die Stelle des Generalstaatsanwalts nicht verwirklichen, solange nicht über die Bewerbung einer anderen Bewerberin erneut entschieden wurde (1 M 12/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Käufer eines Hauses keine Maklerprovision zahlen, wenn der auf der Maklerleistung beruhende Kaufvertrag scheitert und der Käufer das Grundstück erst mehr als ein Jahr später nach zwischenzeitlicher Anmietung erwirbt (5 U 42/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Mitteilung des Landessozialgerichts München haben in mehreren Verfahren wegen eines Wegeunfalls bei einem coronabedingten Start an einem dritten Ort die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Vergleiche zu Gunsten der Versicherten geschlossen (um 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Kinder in anderen Ländern vor laufender Kamera sexuell missbrauchen lassender Angeklagter Immobilienkaufmann wegen Anstiftung zu Vergewaltigung und schwerem Missbrauch von Kindern zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 8. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag zweier Prüflinge der ersten juristischen Prüfung Baden-Württembergs auf Bewertung ihrer Strafrechtsklausur abgelehnt, weil ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teile des Prüfungsgegenstands einer unbestimmten Anzahl von Prüflingen unterschiedlichster Universitäten des Landes vorweg bekannt waren (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist während der Coronakrise Akteneinsicht ausnahmsweise durch Übersendung der Akten in Kanzleiräume zu verwirklichen, weil das Ende der Pandemie für Prozessbevollmächtigte zu ungewiss ist (4 K 136/2020 1. Februar 2021).

2021-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Abmahnung nur den Sachverhalt und die behauptete Verletzung der Wettbewerbsvorschrift genau bezeichnen und ist eine Gegenabmahnung nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich (I ZR 17/2018 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Tochtergesellschaft DB Netz AG ihren Nutzern die Schienen pünktlich und damit fahrplangemäß bereitstellen (XII ZR 29/2020 um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Rechtmäßigkeit der 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen entscheiden (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll mittels eines Vergleichs der Betrieb eines Cafés in einem Seniorenzentrum für geimpfte sowie von dem Coronavirus wieder genesene und nicht mehr ansteckende Bewohner und Mitarbeiter wieder geöffnet werden (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in einer Allgemeinverfügung der Region Hannover angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen mangelnder Durchsetzungsbereitschaft der bereits geltenden Kontaktbeschränkungen voraussichtlich rechtswidrig (13 ME 166/2021 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die in der Coronaverordnung des Landes Berlin vorgeschriebene Begrenzung der Anzahl der Kunden in Geschäften auf einen Kunden je 40 Quadratmeter unverhältnismäßig (14 L 91/2021 1. April 2021, 14 L 92/2021, 14 L 96/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Klage eines an dem Flughafen Frankfurt am Main tätigen Mechanikers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit infolge fehlender Mitwirkung bei der Aufklärung abgewiesen (3 K 914/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Waffengesetzes und Kriegsmaterialgesetzes zu zwei Jahren teilbedingter Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 7. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind von 497 wegen eines Putschversuchs in dem Juli 2016 gegen Präsident Erdogan Angeklagten 38 Angeklagte wegen Verletzung der verfassungsrechtlichen Ordnung zu lebenslanger Haft und 106 zu Haft zwischen sechs und mehr als sechzehn Jahren Haft verurteilt und die übrigen freigesprochen (7. April 2021).
Arkansas in den Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein geschlechtsangleichende Maßnahmen Transjugendlicher verbietendes Gesetz (6. April 2021).
Lenovo und Nokia beenden ihren Patenstreit durch gegenseitigen Zugang und eine Ausgleichszahlung Lenovos (7. April 2021).

2021-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski wegen Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann das Recht auf Meinungsfreiheit, so dass ihm der Staat eine Entschädigung von 4800 Euro zahlen muss (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 148/2020 um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen haben fünf Musiker der Staatskapelle Dresden zwar einen Anspruch auf Proben, nicht aber auf öffentliche Auftritte (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenversicherung ohne ärztliche Indikation nicht für die Kosten regelmäßiger Magnetresonanztomographieuntersuchungen aufkommen (4 KR 68/2021 B 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein bei einer Geschwindigkeit von mehr als 230 Stundenkilometern einen anderen Kraftfahrzeugführer auf der Autobahn von hinten tödlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Hamburg zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 E 1579/2021 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein Eilantrag gegen die von der Stadt Osnabrück zwecks Bekämpfung des Coronavirus verordnete nächtliche Ausgangssperre wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren wegen Unzulässigkeit abgelehnt (um 2. April 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die Coronaeinrichtungsschutzverordnung Hessens den Gleichbehandlungsgrundsatz soweit sie für die Klassen sieben bis zehn nur Distanzunterricht vorsieht, so dass zwei Schüler der achten und zehnten Klasse ein Recht auf vorläufige Beschulung in ihrer jeweiligen Jahrgangsstufe in dem Wege des Wechselunterrichts haben (6 L 368/2021 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Angeklagte wegen eines tödlichen Anschlags auf eine Reisegruppe aus Deutschland vor der Blauen Moschee in Istanbul zu lebenslanger Haft und außerdem zu je 328 Jahren Haft verurteilt und achtzehn weitere Angeklagte freigesprochen (um 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft für ein Verbot der kurdischen Partei HDP auf Grund verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen (um 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sanktionen und Einschränkungen des früheren Präsidenten gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zurückgenommen (um 2. April 2021).

2021-04-05 Mo Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen berührt eine Abweichung eines Bauvorhabens von den Festsetzungen des Bebauungsplans Planungsgrundzüge, wenn sie dem planerischen Grundkonzept dieser Festsetzungen zuwiderläuft, so dass eine Klage auf Aufhebung eines Ablehnungsbescheids zu Erteilung einer Baugenehmigung zu Umbauzwecken eines Hauses abzuweisen ist, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl und der Vollgeschosszahl widerspricht (2 A 291/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts von Honduras ist der jüngere Bruder des Präsidenten von Honduras, Juan Antonio Hernández, wegen Rauschgiftschmuggels, Waffenvergehen und Falschaussage in den Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger Haft verurteilt (um 31. März 2021).

2021-04-04 So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfordert eine außerordentliche Kündigung eines Hausverwaltervertrags außer einer Verletzung einer Vertragspflicht eine Abmahnung (4 U 208/2020 13. Januar 2021).
Die Verbraucherpreise in dem Monat März 2021 sind in dem Euroraum nach Angabe des Statistikamts Eurostat vor allem wegen der gestiegenen Energiepreise 1,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor (um 1. April 2021).
Nach einer mit sechs Stimmen gegen zwei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google bei der Entwicklung des Betriebssystems Android nicht rechtswidrig Elemente der Programmiersprache Java des Unternehmens Oracle verwendet (um 3. April 2021).

2021-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in Verfahren gegen die Sparkasse in Meißen und in dem Vogtland den Feststellungsanträgen der Verbraucherzentrale Sachsen überwiegend stattgegeben und von unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ausgegangen, so dass eine Verjährung erst mit dem Ende des Sparvertrags beginnt (5 MK 2/2020 um 31. März 2021, 5 MK 3/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erhalten Nachbarn Einsicht in die Akten eines Nachbargrundstücks, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Datenschutzrechte überwiegt, wobei das Interesse an einem freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht als überwiegendes öffentliches Interesse angesehen wird, so dass Daten über die Statik eines Gebäudes durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind (10 S 3000/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist ein Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn die angegebenen wohnwerterhöhenden Merkmale von dem Vermieter nicht verständlich erläutert sind (15 C 158/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind neun Angeklagte wegen Organisation von Protesten schuldig (um 2. April 2021).

2021-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf einem Mieter eines Einkaufszentrums ein bestehender unmittelbarer überdachter Zugang zu einem benachbarten Parkhaus nicht nachträglich entzogen werden, wenn er zum Vertragsinhalt geworden ist (14 O 4339/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung seiner früheren Freundin und zweier Kinder zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südostafrika wegen einer zunächst bestrittenen, dann gestandenen zehnten Vergewaltigung zu einem Jahr Haft Zusatzstrafe verurteilt (um 1. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Sandra Muller von dem Vorwurf der Verleumdung eines von ihr der sexuellen Belästigung beschuldigten Mannes freigesprochen (um 31. März 2021).

2021-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um eine Nachvergütung Jost Vacanos für seine Kameraarbeit an dem Film Das Boot ein ihm zu ursprünglich 104000 Euro 438000 Euro zusprechendes Urteil wegen systematischer Fehler bei der Berechnung aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen (I ZR 9/2018 1. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von ihre an einem Downsyndrom leidenden Tochter an Insulinmangel ohne Hilfeholung sterben lassenden Eltern zu jeweils zwei Jahren Haft auf Bewährung und ein Freispruch einer Schwester der Toten wegen nicht ausreichender Begründung der Entscheidung aufgehoben (2 StR 109/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Parteien einen Rechtsstreit in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt erklären, für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre, wobei in einem Zweifel die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben sind (VIII ZR 345/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Regelung des Conterganstiftungsgesetzes verfassungswidrig ist, wonach auf die nach diesem Gesetz zu gewährende Kapitalentschädigung und Conterganrente Zahlungen angerechnet werden, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Mittel von anderen wie beispielsweise ausländischen Staaten geleistet werden (5 C 2/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Schuhgeschäfte für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte, die auch in Gebieten mit einer Inzidenz von mehr als einhundert öffnen dürfen (20 NE 540/&2021 31. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden und die von dem Senat Hamburgs erlassene Maskenpflicht für Jogger an Alster und Elbe bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen zwischen zehn und achtzehn Uhr abgelehnt (5 Bs 54/2021 1. April 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge der Betreiber zweier Fitnessstudios auf Zulassung des Betriebs von in dem Freien stehenden Zelten zu der Sportausübung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (5 B 57/2021 26. März 2021, 5 Bs 60/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen Rechtsreferendare während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung in dem Oberlandesgericht Köln zwischen dem 1. April und dem 16. April 2021 durchgängig eine medizinische Maske tragen (7 L 677/2021 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Nbagbo von dem Vorwurf schwerer Gewaltverbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 freigesprochen (31. März 2021).

2021-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesfinanzhofs Deutschlands über die Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 AStG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil der Bundesfinanzhof die Pflicht zu der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG verletzt hat (2 BvR 1161/2019 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zerstörung eines Geschwindigkeitsmessgeräts eine Störung eines öffentlichen Betriebs nach § 316b I Nr. 3 StGB (3 StR 365/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichtnachweisbarkeit eines Nachnamens eines Elters das Standesamt die Namenserteilung in dem Geburtenregister mit dem Zusatz Namensführung nicht nachgewiesen eintragen (XII ZB 391/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich der Erwerb der Staatsangehörigkeit Deutschlands durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher durch Behörden Deutschlands auch auf die Abkömmlinge (1 C 28/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei Unterlassung der persönlichen Anhörung des Antragstellers in dem behördlichen Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Gericht in dem Klageverfahren die Anhörung unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem Bundesamt die Gelegenheit der Nachholung der unterlassenen Anhörung belassen oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das Amt nach fehlerfreiem Verfahren eine neue Entscheidung über den Asylantrag trifft (1 C 42/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Anlegen und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung samt Dienstwaffe keine Arbeitszeit, wenn der Betreffende sich nicht in einem dienstlichen Bereich, sondern in einem privaten Bereich umkleidet (5 AZR 292/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei dringendem Tatverdacht der Tötung des Vermieters durch den Geschäftsführer des Mieters das Mietverhältnis über Gewerberäume fristlos gekündigt werden (2 U 13/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Internetanbieter Kunden auf Grund der Transparenzverordnung nicht über so genannte Rückfalloptionen unterrichten, weil sonst Standards aufgeweicht werden und Kunden verwirrt werden können (6 U 85/2020 um 28. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer fünfzehnjährigen Schülerin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Maskenhändler gegen seinen Lieferanten keine Ansprüche wegen behaupteter Mängel, wenn er bei Lieferung die Mindesthaltbarkeitsdauer und die Herkunft nicht sachgemäß überprüft hat (91 O 17/2020 25. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt Berlins einem Vermieter Mieterhöhungen auf der Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlins verbieten, weil die Regelung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist (8 L 201/22020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Dienstunfall auch vorliegen, wenn sich ein Polizeivollzugsbeamter in seiner Freizeit wirksam in den Dienst versetzt und ein enger Zusammenhang zwischen Dienst und Unfall besteht (1 K 354/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Fluggasts gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Flugpreises auch bei Annullierung des Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig (31 C 2352/2020 15 27. November 2020).
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, sexueller Versklavung und Einsatzes von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (30. März 2021).

2021-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier früherer Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen rechtswidriger Waffenlieferungen in Unruhegebiete Mexikos zu Haft auf Bewährung rechtmäßig und werden von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen (3 StR 474/2019 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vortrag zu Zeitwert und Restwert von Gegenständen für eine Schätzung eines entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich und sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen (I ZR 169/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Wahl zu einem Betriebsrat bei Nichtverwendung von Wahlumschlägen unwirksam (7 ABR 3/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Angeklagter wegen Schmuggels von 658 Kilogramm Heroin von dem Iran über Kirgistan nach Deutschland mit dem Ziel Niederlande zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Inkassounternehmen gegenüber Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos erheben, so dass eine entsprechende Klage gegen eine diesbezügliche Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen ist (3 K 802/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Gymnasiallehrer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Grundschullehrern in der Impfreihenfolge gegen das Coronavirus (6 L 295/2021 29.. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen, wenn dies langfristig die kostengünstigste Variante ist (18 KR 304/2018 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bonn war die Durchsuchung einer Wohnung, in der an dem 28. März 2021 27 Menschen unter Verletzung der Kontaktbeschränkungen ein Fest feierten, verhältnismäßig und rechtmäßig (951 XIV L 95/2021 28. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind wegen des gesundheitsschädlichen Schlankheitsmittels Mediator die Laboratoires Servier zu 2,7 Millionen Euro Geldstrafe, die Aufsichtsbehörde ANSM zu 300000 Euro Geldbuße und Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt (um 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens durften die Berechtigten des in dem abgelaufenen Geschäftsjahr 106 Milliarden Dollar Umsatz erzielenden Konzerns Tata Cyrus Mistry die Stellung als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Konzerns entziehen (um 29. März 2021).
China beschließt eine Änderung des für Hongkong geltenden Wahlgesetzes (um 30. März 2021).

2021-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines neununddreißigjährigen Angeklagten durch das Landgericht Rostock wegen Ermordung seiner Eltern nach einer Auszugsaufforderung zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (6 StR 100/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrzeuggespann für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschaland das Recht Deutschlands selbst bei einer Versicherung in dem Ausland anzuwenden, weil eine Versicherungspflicht Deutschlands besteht (IV ZR 312/2019 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bei Nutzung ihrer Arbeitskraft durch den Insolvenzverwalter künftig eine Neumasseverbindlichkeit, so dass sie vorrangig befriedigt werden (9 AS 1/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen Kosten für die Gabe von Medikamenten oder das Anziehen von Strümpfen auch in ambulant betreuten Wohngruppen in Seniorenheimen übernehmen, weil Kassen ambulante Leistungen auch der einfachsten Behandlungspflege an jedem geeigneten Ort erbringen müssen (3 KR 1/2020 R 26. März 2021, 3 KR 2/2020, 3 KR 14/2019 R).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag auf Aussetzung von § 8 der siebten Coronaviruseindämmungsverordnung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5/2021 EA 29. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhaltsind einige Bestimmungen der achten Landescoronaverordnung wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung verfassungswidrig und nichtig (25/2020 26. März 2021, 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schiedsgericht in einem Schiedsverfahren auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen verwerten (26 Sch 18/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Anordnungen des Gesundheitsamts beharrlich missachtende Leiterin einer Seniorenresidenz weiterhin nicht beschäftigt werden
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Einstellung eines der Nähe zu Kriminalität verdächtigen Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst bis zu einer Klärung der Vorwürfe verweigert werden (5 L 78/2021, 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweide voraussichtlich nicht die Grundrechte betroffener Medizinstudierender (6 L 1593/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist der von der Bundesregierung Deutschlands geplante Zuschuss für Empfänger der Grundsicherung wegen der Coronakrise von 150 Euro verfassungswidrig zu gering (12 AS 711/2021 ER 24. März 2021).
Der Präsident der Ukraine entlässt zwei Richter des Verfassungsgerichts wegen einer Gefahr für die staatliche Unabhängigkeit und die nationale Sicherheit (27. März 2021).

2021-03-28 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet wird, ein mit ihm eine rechtliche Einheit bildender Baubetreuungsvertrag dagegen nicht notariell beurkundet wird, beide Verträge wegen Formmangels nichtig (24 U 126/2019 9. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Mainz ist das Unternehmen Biontech nicht verpflichtet, einer Apothekerin ein Impfstoffpaket von 195 Ampullen gegen angemessene Vergütung zu liefern, weil auch das Unternehmen der nationalen Impfstrategie unterliegt (11 HK O 6/2021 um 26. März 2021).
Das den Suezkanal seit einigen Tagen verschließende gestrandete große Containerschiff Ever Given ist angeblich so weit freigelegt, dass es von einer Flut wieder bewegt werden kann (um 28. März 2021).

2021-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angewiesen, das an von dem Bundestag beschlossene und von dem Bundesrat gebilligte das Einstehen Deutschlands für die entstehenden Schulden vorsehende Beitrittsgesetz Deutschlands zu dem Corona-Wiederaufbaugesetz der Europäischen Union vorerst nicht zu unterzeichnen (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer ausreichenden Ausführungsplanung für eine Belüftungsöffnung und Entlüftungsordnung ein Planungsfehler eines Architekten, der einem Anspruch auf ausstehendes Honorar entgegensteht (21 U 68/2014 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein eine wartende Frau während des Aufwärmens mit einem Fußball in das Gesicht treffender Amateurfußballspieler Schmerzensgeld zahlen, wobei die Frau sich ein Mitverschulden von dreißig Prozent anrechnen lassen muss (1 U 66/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des National Labor Relations Board der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Tesla einen entlassenen Arbeitnehmer wieder einstellen und der Vorstandsvorsitzende Elon Musk einen Eintrag des Jahres 2018 aus Twitter löschen (um 26. März 2021).

2021-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn mit zu niedrigen Steuern auf Zigaretten die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU verletzt (C-856/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der medizinische Leiter eines in seinem Namen einen Dr. führenden zahnärztlichen Versorgungszentrums auch den Doktorgrad erworben haben (I ZR 126/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Vertrag, in dem ein Grundstückseigentümer einen anderen der Ersteigerung seines Grundstücks und dem Halten bis zu einer Möglichkeit des Rückkaufs hinsichtlich des beabsichtigten Rückerwerbs nicht der notariellen Beurkundung, wobei die Dauer der treuhänderischen Verwaltung für die Formfreiheit bedeutungslos ist (V ZR 210/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Frage, ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine tatsächliche Aufenthaltsbeschränkung vorgibt (6 AZR 264/2020 25. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist ein Eilantrag des Landesverbands der Alternative für Deutschland, mit dem dieser insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die Alternative für Deutschland aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden, abgelehnt und die Alternative für Deutschland an das parallel angerufene Verwaltungsgericht verwiesen (3/2021 EA 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Aktionäre von Ebay für die Zuteilung von PayPalAktien keine Einkommensteuer bezahlen, weil keine Sachdividende vorliegt, sondern eine Abspaltung nach § 20 IVa 7 EStG (9 K 596/2018 11. März 2021).
Der Landtag Sachsens beschließt den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (26. März 2021).
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Bestellung eines Notausschusses für den Fall der Handlungsunfähigkeit des Landtags auf Grund einer außergewöhnlichen Gefahr (26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Tschechien wegen Ermordung zweier Prostituierter und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung einer dritten Prostituierten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 26. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung, sexueller Belästigung und Amtsanmaßung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2021).

2021-03-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das von der Europäischen Kommission gegen die Deutsche Telekom und ihr slowakisches Tochterunternehmen Slovak Telekom wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verhängte Bußgeld von 57 Millionen Euro rechtmäßig (C-152/2019 P 25. März 2021, C-165/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage von Familien aus mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus Kenia und den Fidschiinseln gegen das Klimapaket der Europäischen Union von 2018 und für strengere Klimaziele wegen fehlender individueller Betroffenheit unzulässig (C-565/2019 P 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen wie beispielsweise ein Fernbusreiseveranstalter von seinen Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben, das sich auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen muss und nicht für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte gemäß § 270a BGB entstehen darf (I ZR 203/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Partei auf Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung für die fehlende Geschäftstätigkeit grundsätzlich der Zeitpunkt der Klagezustellung maßgeblich, wobei der Markeninhaber die Darlegungslast und Beweislast trägt (I ZR 40/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu fünfzig Prozent der Aufwendungen für einen Schulhund als Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 52/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (3 UF 1122/2020 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die 2019 von dem Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland Facebook für die Erhebung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegten Einschränkungen in weiten Teilen rechtswidrig (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei unverschuldeter Lösung des Notfallbremsassistenten eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs und Auffahren eines folgenden Lastkraftwagens wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands der Schaden zu zwei Dritteln dem Lastkraftwagenlenker aufzuerlegen (23 U 120/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Heilpraktikerin nach dem Krebstod einer Patientin 30000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen und Schadensersatz für entgangenen Kindesunterhalt leisten (25. März 2021).
Nach Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist über mehrere Eilanträge gegen Infektionsschutzrechtsvorschriften über Öffnung des Einzelhandels, Vermietung von Ferienwohnungen, Quarantäne für Rückreisende aus Virusvariantengebieten sowie Öffnung von Gastronomie, Yogastudios und privaten Spa-Saunen entschieden (1 S 677/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine Marktmacht gegenüber Händlern missbraucht (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der 2017 das erste Urteil gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula das Silva wegen Korruption verhängende Richter für befangen erklärt (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands sind der frühere Präsident Joseph Blatter und der frühere Generalsekretär Jerôme Valcke ab Ablauf ihrer bisherigen Sperren für sechs Jahre und acht Monate für Fußballtätigkeiten gesperrt und müssen je eine Million Schweizer Franken zahlen (um 24. März 2021).

2021-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung in dem Falle einer Kindesentführung in einen Drittstaat wie beispielsweise Indien nicht nach Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden, so dass zu der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit internationale Übereinkommen und hilfsweise nationale Rechte heranzuziehen sind (um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO das Geschmacksmuster eines bestimmten Spielkastenbausteins des Unternehmens LEGO rechtswidrig für nichtig erklärt (T-515/2019 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten wendet, bei medizinischen Fragen nur mäßige Anforderungen an den Vortrag gestellt werden, so dass ein eine weitere Sachaufklärung unterlassendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (VI ZR 1104/2020 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil in einem umfangreichen Strafverfahren über Drogenkriminalität aufgehoben, weil eine Richterin das Urteil zu unterschreiben vergessen hat (1 StR 495/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in gutem Glauben helfende Mensch nicht wegen Einschleusens strafbar, weil es nur auf die Gültigkeit des Visums, nicht aber auf den damit verfolgten einzelnen Aufenthaltszweck ankommt (1 StR 289/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Verwaltungsgerichtshof Hessen zwecks Überprüfung der Berücksichtigung einer so genannten Konzessionsabgabe in der Gebührenkalkulation zurückverwiesen (C 4/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des § 1592 BGB entscheiden, nach dem die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elters nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls mittels Adoption erlangen kann (21 UF 146/2020 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Menschen zwecks Begrüßung beispielsweise an einem Geldautomaten keine verbotene Ansammlung (3 OWi 6 SsRs 395/2020 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein schwerkranker Mensch keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in einem Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihm eine Erlaubnis zu einem Erwerb eines Betäubungsmittels zu einer Selbsttötung zu erteilen (9 B 50/2021 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein war die Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein 2007 zu gering (2 LB 93/2018 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Verfahren sind die deutschen Stützpunkte des Unternehmens Malta Air (Ryanair) eigenständig betrieben, so dass die etwa tausend Piloten und Flugbegleiter Sozialleistungen der Bundesrepublik Deutschland erhalten können (9 AL 198/2020 B ER um 24. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat ein Dritter auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zu dem Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht (4 K 1065/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur in Apotheken und nicht auch in Drogerien verkauft werden und ist die Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung verboten (um 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (Prinz) Ernst August (von) Hannover wegen verschiedener Taten in einem Vollrausch zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine 2019 eingereichte Wettbewerbsklage der Unternehmensgruppe Prevent gegen die Volkswagen AG auf 750 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unzuständigkeit abgewiesen (um 23. März 2021).
Nach einem Vergleich mit fast allen anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihrer umstrittenen Beratung einigt sich die Unternehmensberatung McKinsey wegen ihrer umstrittenen Beratung über Opioide auch mit Nevada auf Zahlung weiterer 45 Millionen Dollar (um 23. März 2021).

2021-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Streichung oder deutlicher Verspätung eines Fluges wegen eines Streikes von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft der betroffene Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben (C-28/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter auch bei Eilbedürftigkeit vor Anordnung einer Freiheitsentziehung nachfragen, ob ein Asylsuchender beispielsweise aus Sri Lanka seinen bisherigen Rechtsanwalt heranziehen will (XIII ZB 117/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen in dem Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt werden und darf die Höchstgrenze des Altersruhegelds entsprechend gekürzt werden (3 AZR 24/2020 23. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Außervollzugsetzung von Bestimmungen der geltenden Coronaverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (23-VII-2021 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Entlassung eines vierundachtzigjährigen, 1963 wegen Autostraßenraubs und zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft Verurteilten unter Aussetzung des Restes der Strafe zu einer Bewährung angeordnet (1 Ws 198/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines schwerbehinderten, türkischstämmige Kollegen als Ölaugen, Nigger und Untertanen schwer beleidigenden Arbeitnehmers sozial gerechtfertigt (5 Sa 231/2020 23. Dezember 2020).
NDGS Berlin-Brandenburg ist auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 II Nr. 4 nicht anwendbar (7 K 7032/2016, 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein einen Vierzehnjährigen bei einer Verkehrsraserei in München tötender Kraftfahrzeugführer wegen Mordes, vierfachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann eine Flucht eines Kraftfahrzeugführers vor einem Streifenwagen der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bestraft werden (13 Ns 16/2020 1. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Studierende der Rechtswissenschaft wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren vorerst keine Recht auf Zugang zu Lesesälen einer Universität (14 L 90/2021 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Zugang zu einer Sitzung eines Kreistags von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Coronavirus abhängig gemacht werden (6 L 213/2021 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Mobilfunkmast unter bestimmten Voraussetzungen in dem Außenbereich zulässig sein (3 L 11572021 22. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter Hartz-IV-Empfängern so genannte FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen, weil eine Selbstbeschaffung zumutbar ist (9 AS 157/2021 ER 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die geplante Aushubdeponie auf der Fernpasshöhe nicht gebaut werden und ist die vor zwanzig Jahren erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung für ein Deponievolumen von 412000 Kubikmetern aufgehoben (um 22. März 2021).

2021-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ausreichend sicher (AnwZ Brfg 2/2020 22. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Rücknahme der Revision des wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilten Carsten S. eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des Oberlandesgerichts München zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so dass die Kosten und Auslagen von dem Betroffenen getragen werden müssen (StB 32/2020 10. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Kleve aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Teilnehmers an einem rechtswidrigen Automobilrennen auf einer vorfahrtberechtigten Straße in einem Wohngebiet von Moers wegen Mordes mangels bedingten Vorsatzes rechtswidrig (4 StR 266/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine von einem Dritten vorbereitete Berufungsschrift vor der Unterzeichnung selbständig prüfen und die Verantwortung dafür übernehmen (V ZR 137/2020 11. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bei einem privaten Bahnbetreiber Zugverspätungen verursachende Netztochter DB Netz AG der Deutschen Bahn AG bei einer Pflichtverletzung Schadensersatz leisten müssen (XII ZR 29/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg rechtmäßig (3 StR 26/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein heimlich die Untersuchung von Patientinnen filmender Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung des geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar, auch wenn er die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet (4 StR 364/2019 2. Februar 2021).
Nach einer in einem Urkundenverfahren erlassenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während der behördlich angeordneten Geschäftsschließung infolge des Coronavirus kein zu einer Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (2 U 143/2020, 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind auf Antrag eines Mediamarkts alle Zugangsbeschränkungen für Kundenzahl und Terminbuchung wegen des Gleichheitsgrundsatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt, bleiben aber möglich, was das Land umgehend umgesetzt hat (13 B 252/2021 NE 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage eines Lieferanten von Schutzmasken gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Mängeln an 910000 von 960000 Schutzmasken wegen rechtmäßigen Rücktritts überwiegend abgewiesen (um 19. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze Deutschlands zu Tschechien durch die Bundesregierung Deutschlands wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (6 L 117/2021 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen lebensmittelrechtliche Kontrollberichte beispielsweise über ein Restaurant auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden, weil der Verbraucherschutz Vorrang hat (14 L 600/2020 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier ist ein sein häusliches Wohnzimmer für einen Weibersturm an Weiberfastnacht dekorierender ehrenamtlicher Ortsbürgermeister bei einem Sturz nicht gesetzlich unfallversichert (1 U 95/2019 18. März 2021).

2021-03-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann für die Ermittelung des Sanierungsbedarfs an dem Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einem besonderen Einzelfall ein öffentlich bestellter und beeidigter Sachverständiger auch ohne vorherige Alternativangebote beauftragt werden (2-13 S 47/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung der staatlichen Förderbank KfW sind zwischen 2004 und 2019 die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien in der Bundesrepublik Deutschland um fast siebzig Prozent gestiegen, die verfügbaren Einkommen um 41 Prozent (um 22. März 2021).
Nach einem Schreiben der Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesinnenministers soll das Zeigen der Reichsfahne und der Reichskriegsflaggen durch einen Erlass untersagt werden, damit die Polizei die Möglichkeit der Beschlagnahme solcher Fahnen hat (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zeitlich begrenztes Verbot von Präsenzunterricht zwecks Bekämpfung des Coronavirus rechtmäßig (um 21. März 2021).

2021-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem Aufrechnungsversuch des Bauherrn seine Haftpflichtversicherung unterrichten, damit diese entscheiden kann, ob seine Honoraransprüche eingeklagt werden oder die Aufrechnung angenommen wird (5 U 356/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Bedenken gegen eine von den anerkannten Regeln der Technik abweichende Ausführung tragender Auftragnehmer diese gegenüber dem Auftraggeber äußern (8 U 176/2019 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Politiker und einen Unternehmer mit dem Aufhängen wegen der Testpflicht für das Coronavirus bedrohender Pensionist zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 19. März 2021).

2021-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine einer Eigenbedarfskündigung widersprechende Mieterin nicht allein auf ihr mehr als achtzig Jahre betreffendes Lebensalter berufen (VIII ZR 68/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Riss einer Achillessehne infolge eines bewussten Ausweichmanövers bei einem einer Rehabilitation dienenden Völkerballspiel kein Arbeitsunfall , weil er wahrscheinlich ursächlich auf erheblichen Verschleißerscheinungen beruht (3 U 205/2017 19. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind drei Angeklagte aus der so genannten Gruppe Freital wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Straftaten in Zusammenhang mit einem Angriff der Gruppe auf ein Wohnprojekt in Dresden zu Haft mit Bewährung verurteilt (4 St 2/2020 18. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind verschiedene Verbotsregelungen der Coronaverordnung Niedersachsens in der derzeit geltenden Fassung wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 132/2021 19. März 2021, MN 114/2021, 13 MN 118/202).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgende Einschränkung eines Mobilfunkanbieters auf Nutzung des Internetzugangs nur mit mobilen Geräten wegen Verletzung der Endgerätefreiheit und unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (12 O 6343/2020 28. Januar 2021).
In dem Jahre 2021 wird es wegen der statistischen Lohnentwicklung der Arbeitnehmer für Rentner in den westlichen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland zwar wegen eines Ausschlusses dieser Möglichkeit keine Rentenverringerung, aber auch keine Rentenerhöhung geben, während in den östlichen Bundesländern die Renten um 0.72 Prozent erhöht werden (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs (Verfassungsgerichtshof) sind zwei ältere Regelungen zu der Coronakrise rechtswidrig (530/2020 9. März 2021).
Mit 202 von 350 Stimmen beschließt Spanien als vierter Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Gesetz, das unter bestimmten strengen Voraussetzungen die aktive Sterbehilfe erlaubt (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen die Betreiber eines Freizeitparks wegen eines tödlichen Unfalls eines siebzehnjährigen Mädchens eine Million Pfund zahlen, doch ist das Unternehmen insolvent (um 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch der wegen des Coronavirus nicht zu einem Fußballländerspiel angetretenen Ukraine gegen die Wertung des Spieles als verloren abgelehnt (um 19. März 2021).

2021-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des so genannten Flügels der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz ein Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung in dem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren wegen Fehlens einer ausreichenden Begründung abgelehnt (2 BvQ 17/2021 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer vor Ende 2018 vorgenommenen Ankündigung einer Modernisierung einer Mietwohnung Ende 2019 das für den Vermieter in Bezug auf Mieterhöhungen günstigere, bis Ende 2018 geltende Recht anzuwenden (VIII ZR 305/2019 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Einzugs der Beute oder eines entsprechenden Wertersatzes durch einen Strafrichter nur eine Titulierung der Forderung, während die Insolvenzforderung bereits mit der Erlangung der Beute durch den Schuldner entsteht, so dass auch bei der Einziehung das Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung verdrängt und das klagende Bundesland bei seinem Versuch, als strafrechtliche Nebenfolge den Wertersatz für die Beute aus einer Straftat einzuziehen, weitgehend leer ausgeht (IX ZB 6/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kraftfahrzeuglenkers wegen Rasens in Stuttgart durch das Landgericht Stuttgart zu fünf Jahren Jugendstrafe rechtmäßig (4 StR 225/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Entscheidung über eine Einweisung in eine geschlossene Einrichtung durch einen Einzelrichter statt durch ein Richterkollegium den Betroffenen in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (XII ZB 446/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und mehr als 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen aufweist (3 C 2/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz von 1970 bis 2008 rechtswidrig, weil ausreichende Anhaltspunkte für eine Überwachung vor Beginn der Maßnahme vorliegen müssen und nicht erst durch die Maßnahme geschaffen werden dürfen (6 C 11/2018 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei krankheitsbedingtem Wegfall des Einkommens eines Elters aus einer Teilzeittätigkeit das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet, wodurch sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld verringern kann (10 EG 3/2020 R 18. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Uneinigkeit unter den Eltern die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen eines gemeinsamen Kindes dem Elter übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt (6 UF 3/2021 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien in Berlin auf Märkten und in Wartschlangen bestätigt, während Masken nachts und ganztägig auf Parkplätzen nicht erforderlich sind (17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Pflegekammer Niedersachsen ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf über ihre Auflösung wegen Einseitigkeit zurückziehen (8 ME 12/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Eilantrag eines Sechsundsiebzigjährigen auf Impfung mit dem Impfstoff AstraZeneca an dem ihm ursprünglich zugesagten Termin des 17. März 2021 abgelehnt (4 B 90/2021 16. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine Betreiberin eines Sonnenstudios dieses unter Beachtung strenger Auflagen öffnen, weil das derzeit geltende Betriebsverbot unverhältnismäßig ist (3 E 1096/2021 18. März 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Soner Ö. wegen Ermordung eines Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Thomas Schellenbacher (früher FPÖ) wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 17. März 2021).
Dänemark will erreichen, dass der Anteil der Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr über dreißig Prozent liegen soll (um 18. März 2021).
Die Wettbewerbsbehörde Frankreichs wird keine einstweiligen Maßnahmen gegen das geplante Update des iPhone-Betriebssystems iOS ergreifen, weil derzeit kein Missbrauch der Marktmacht Apples erkennbar ist (um 17. März 2021).

2021-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Gericht eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Irland verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht verliehene Befugnis zu der Feststellung, dass der Mitgliedstaat eine Richtlinie der Europäischen Union nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und zu der Abhilfe verpflichtet ist, auszuüben (C-64/2020 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt bei mehreren Arbeitsverträgen eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber beispielsweise in Rumänien die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge in ihrer Gesamtheit und nicht für jeden Arbeitsvertrag für sich genommen (C-585/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die traditionelle Leimrutenjagd beispielsweise in Frankreich wohl die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG, weil bei beigefangenen Arten wahrscheinlich bedeutende Schäden verursacht werden, die bei alternativen Lösungen nicht entstehen (C-900/2019 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Baumangel ein deliktischer Anspruch neben einem verjährten vertraglichen Anspruch bestehen (VI ZR 21/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreuer nicht nur fachlich, sondern auch persönlich für den einzelnen Fall geeignet sein, wobei mehr als zehn Jahre zurückliegende Beziehungen eines Berufsbetreuers für Männer zu betreuten Frauen nicht gegen die Zusammenarbeit mit einem Mann sprechen (XII ZB 181/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg für die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen der Kontaktperson eines mit einer Variante des Coronavirus infizierten Menschen voraussichtlich keine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (1 S 751/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger Beantragung von Soforthilfen in 91 Fällen wegen Subventionsbetrugs zu 54 Monaten Haft und Unterbringung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (17. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die von dem Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für Wintersporthänge an dem Bocksberg, Wurmberg und Matthias-Schmidberg in dem Oberharz voraussichtlich wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (4 B 51/2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika ist der achtzehnjährige Graham Ivan C. nach einem Geständnis von Angriffen auf Twitterkonten Prominenter zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt (um 17. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen verfassungswidrig (17. März 2021).

2021-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fahrräder und Kraftfahrzeuge markenrechtlich ähnlich sein, so dass beispielsweise bei PEARL eine Verwechselungsgefahr bestehen kann (I ZR 135/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Eilanträge einer Baumarktkette und einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der Geschäftsschließungen wegen des Coronavirus abgelehnt (13 MN 70/21 15. März 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind vier Angeklagte aus dem Irak und Afghanistan wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung einer vierzehnjährigen Schülerin zu Haft bis zu siebenundzwanzig Monaten verurteilt, während das Verfahren gegen einen fünfzehnjährigen Jungen aus dem Iran eingestellt wurde (um 15. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Cannabidiol enthaltende Lebensmittel nur vertrieben werden, wenn sie zugelassen und dazu in einer von der Europäischen Union erstellten Liste als neuartige Lebensmittel aufgenommen sind (14 L 37/2021 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Grills und Grillerzeugnisse vertreibende Gewerbetreibende ihren Laden vorläufig wegen des Gleichheitsgrundsatzes ohne die in § 2a I 1 Nr. 22 der Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung Hessens betreiben (5 L 623/2021 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein gegen das Coronavirus geimpftes Ärzteehepaar keinen Anspruch auf Verkürzung der so genannten Absonderungszeit, weil bisher keine ausreichenden Belege bestehen, dass Menschen mit vollständigem Infektionsschutz nicht an dem Virus erkranken (5 L 242/2021 15. März 2021, 5 L 243/2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist der Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, nachdem die Bundesanstalt an dem 15. März 2021 bei dem Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und das Gericht an dem 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt hat (16. März 021).
In Baden-Württemberg müssen Studenten ihre an dem 4. März 2021 geschriebene Klausur in dem Strafrecht durch eine Nachklausur absichern, weil möglicherweise der Sachverhalt vor dem Prüfungstermin bekannt geworden war (um 16. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens zu 54 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Glaubenskongregation der katholischen Kirche ist es nicht erlaubt, Partnerschaften einen Segen zu erteilen, die eine sexuelle Praxis außerhalb der Ehe einschließen, wie dies bei Verbindungen von Menschen gleichen Geschlechts der Fall ist (um 15. März 2021).

2021-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied wegen ausstehender Hausgelder der Hausverwalter nicht zustellungsbevollmächtigt, so dass eine an ihn gleichwohl gesandte Klageschrift nicht wirksam zugestellt und ein dennoch ergangenes Urteil wirkungslos ist (V ZR 67/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Beglaubigung der Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsbehörde für deren Verwendung bei Grundstücksgeschäften (V ZB 148/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf entstehen mangels Arbeitspflicht in Kurzarbeit Null keine Urlaubsansprüche (6 Sa 924/2020 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen genügt eine bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff für einen Entschädigungsanspruch nicht, so das eine Entschädigungsklage eines Soldaten, der eine neurologische Erkrankung auf eine berufsbedingte Gelbfieberimpfung zurückgeführt hatte, mangels Nachweises der Ursächlichkeit abgewiesen ist (10 VE 1172016 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hängt die steuerliche Behandlung von Prämien zu der obligatorischen Unfallversicherung der Schweiz für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers von dem versicherten Risiko ab, so dass die von dem Arbeitgeber gezahlten Prämien bei dem Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn und als Sonderausgaben abzugsfähig sind, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunfällen entfallen (3 K 3139/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für eine Unterbringung eines Menschen in arbeitsfähigem Alter in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernde außergewöhnliche Belastungen (3 K 1858/2018 20. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die elektronische Übermittelung einer Bilanz für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn dadurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird (5 K 436/2020 AO 28. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus, weil er nicht offensichtlich stärker gefährdet ist als vor ihm in der Impfung gereihte Menschen (6 L 29/2021 6. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass seit dem 31. Dezember 2020 Tattoos durch Laser nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen (um 15. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzliche Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske bei einem Laufen an Alster, Elbe und in dem Jenischpark Hamburgs nicht verhältnismäßig (9 E 920/221 12. März 2021).

2021-03-14 Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Partei, wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz wird die SPD entgegen einem allgemeinen Trend stärkste Partei, wobei Ministerpräsidentin Malu Dreyer zwischen mehreren Koalitionsmöglichkeiten wählen kann, während die CDU Stimmen verliert.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf der Auftraggeber einen Bauvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer bewusst von der Baugenehmigung abweicht (4 U 125/2018 12. März 2019).
Die Bundesrepublik Deutschland löscht die Balearen sowie weitere Gebiete in Spanien, Portugal und Dänemark wegen gesunkener Zahl von Krankheitsfällen von der Liste der Risikogebiete, so dass dort Urlaub wieder möglich ist (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Raume Innsbruck wegen sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft verurteilt (um 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Innenministeriums Österreichs muss ein Polizist, der in dem Polizeiregister rechtswidrig ein Autokennzeichen eines verdächtigen Kraftfahrzeugs bei der israelischen Botschaft in Innsbruck, die es gar nicht gibt, abfragen wollte, 2000 Euro zahlen (um 12. März 2021).
Wegen der Tötung George Floyds durch einen Polizisten in Minneapolis in Minnesota zahlt die Stadt 27 Millionen Dollar (um 12. März 2021).

2021-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich durch Teilung eines Grundstücks eine von beiden Seiten angebaute Giebelmauer auf der neuen Grundstücksgrenze befindet, sie grundsätzlich eine gemeinschaftliche Einrichtung (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Auftraggeber bei Nichtbeachtung des Inhalts einer Betriebsbeschreibung für ein zu errichtendes Bauwerk seitens des Architekten einen Schadensersatzanspruch (21 U 5472019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Feldwebel des Kommandos Spezialkräfte wegen Verletzung des Kriegswaffengesetzes und Diebstahls von Munition zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth handelt ein Verwalter einer Wohnungseigentümergenossenschaft bei Vergabe eines Reparaturauftrags grundsätzlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn kein ausdrücklicher Vertretungszusatz eingefügt ist (12 O 5227/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Hedgefondsmanager Crispin Odey mangels Beweises von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen (12. März 2021).

2021-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie weiter an Hand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden, so dass ein Käufer nicht mit Kosten für eine Reparatur in Vorleistung treten muss (V ZR 33/2019 12. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zweifeln ein wirklicher Rechtsmittelführer auch durch Auslegung zu ermitteln (VII ZB 8/2021 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts bei einer Behörde für 573 Mandanten nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil es auf das Interesse des Klägers an der verlangten Information ankommt, nicht auf das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts (10 C 12/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Haftbeschwerde in dem so genannten Cum-Ex-Skandal außer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch wegen des Verdachts des Bandenbetrugs abgelehnt (2 Ws 132/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Naturschutzbunds abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Windparks Butendiek Maßnahmen zu der Sanierung eines Umweltschadens anzuordnen, weil der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht ist (21 A 49/2017 11. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von zwanzig gleichzeitig übenden Menschen wegen Verletzung des Betriebsverbots der Coronaverordnung des Saarlands überwiegend abgelehnt (6 L 210/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das stundenweise Untervermieten eines dreiunddreißig Quadratmeter messenden Schwimmbads an Einzelne oder Angehörige eines Haushalts nicht durch Verordnung untersagt, weil der Betrieb keine Einrichtung mit Publikumsverkehr ist (7 L 185/2021 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Asylbewerber aus Tschetschenien wegen Speicherung und Versendung von Videos des Islamischen Staates sowie Verherrlichung es Nationalsozialismus und Speicherung von Kinderpornographie zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 12. März 2021).

2021-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach Bekanntwerden des Abgasskandals ein gebrauchtes Dieselkraftfahrzeug der Volkswagen AG erwerbender Kraftfahrzeugeigentümer mangels arglistiger Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (VI ZR 889/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab für die Bestimmung, ob konkludent für ein Testament das Recht eines bestimmten Landes wie Deutschland gewählt wurde, allein das Recht der Europäischen Union, so dass es bei der Zuordnung eines Berliner Testaments einer Deutschen und ihres Ehemanns aus Österreich nicht auf die strengeren deutschen Auslegungsregeln ankommt, wohingegen verwendete deutsche Regeln und Institute für eine konkludente Wahl deutschen Rechts sprechen (IV ZB 33/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn eine Tat aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt rechtskräftig abgeurteilt wird, wegen des Strafklageverbrauchs weitere Taten aus diesem Lebenssachverhalt nicht mehr verfolgt werden (2 StR 458/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei Insolvenz einer Aktiengesellschaft für einen Aktionär erst dann ein steuerlicher Verlust, wenn er wegen des rechtlichen Untergangs seines Mitgliedschaftsrechts oder der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot einen endgültigen Rechtsverlust erleidet, wofür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht genügt (VIII R 20/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Tätigkeiten einer gemeinnützigen kirchlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten ihrer Mitglieder nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie allen christlichen Kirchen zugutekommen und sich der Vorteil für den einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen allgemeinen Vorteilen für alle Kirchen ableitet (XI R 35/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweis zu zahlenden Servicegebühr unlauter und eine Verletzung der Preisangabenverordnung (6 U 269/2019 4. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag zweier Gymnasiasten aus Lüdinghausen auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterricht an den weiterführenden Schulen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 250/2021 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind verschiedene Beschränkungen des Einzelhandels teilweise außer Vollzug gesetzt, weil für sie eine Berechtigung nicht erkennbar ist (2 B 58/2021 9. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss einzelner Klassenstufen von dem Präsenzunterricht in dem coronabedingten Wechselmodell in Berlin wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig (3 L 51/2021 10. März 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist, wenn infolge einer Erschließung mit geneigtem Gehweg Oberflächenwasser auf ein tiefer gelegenes Privatgrundstück abfließt, der Straßenbaulastträger bei unwesentlicher Beeinträchtigung und Einverständlichkeit der Gehweganlegung nicht zu einer Folgenbeseitigung verpflichtet (3 K 191/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Notwehr behauptender Angeklagter aus Syrien wegen in Überschreitung der Notwehr verübter fahrlässig schwerer Körperverletzung eines Bekannten aus Pakistan zu einem Monat Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Mitglieder Massimo Carminati und Salvatore Buzzi der so genannten Mafia Capitale zu 120 Monaten und 154 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Botschafters Russlands in Ankara an dem 10. Dezember 2016 zu verschärfter lebenslanger Haft und acht weitere Angeklagte wegen Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zu mehrjähriger Haft verurteilt (um 9. März 2021).

2021-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geschiedene Ehefrau nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der in dem Alleineigentum des Ehemanns stehenden Wohnung verlangen, so dass sie bei Fehlen eines sonstigen Besitzrechts nach Ablauf dieser Frist ausziehen muss (XII ZB 243/2020 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Senat Berlins verpflichtet, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot des privaten Betreibers Gasag für den Weiterbetrieb des Gasnetzes Berlins anzunehmen (9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pharmazieunternehmen Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel grundsätzlich an Apotheker abgeben, doch kann die Abgabe zu Demonstrationszwecken je nach der Menge gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen (I ZR 235/2016 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheitert die Schließung eines Fitnessstudios auf Grund der Verordnung Baden-Württembergs über die Coronakrise nicht an der Glaubensfreiheit, weil die so genannte Kirche des Bizeps nicht durch die Religionsfreiheit geschützt ist (1 S 55072021 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erfordert eine Schlussbesprechung über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 201 AO nicht die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer, weil auch ein telefonisches Gespräch genügt (3 V 1087/2020 AE AO 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen der Betreiber einer Diskothek und eines Kinos auf eine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung nach Schließung wegen der Coronakrise abgewiesen, weil das Coronavirus in der abschließenden Aufzählung der versicherten Risiken in den Versicherungsbedingungen nicht genannt ist (2-08 O 186/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Berlin-Friedrichshain den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße 94 durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung aufgeben, die Brandschutzbekämpfung des Gebäudes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Antragstellerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen (13 L 68/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist auch der Betrieb eines kurzfristig die Fitnessgeräte in den Außenbereich auf einen Parkplatz verlagernden Fitnessstudios rechtswidrig (5 V 400/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Abberufung des Politikers Stefan Jagsch (NPD) als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung und die Wahl seiner Nachfolgerin in dem Jahre 2019 rechtmäßig (8 K 695/2020 um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen in der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg an dem 14. März 2021 die politischen Ansichten von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden (6 L 385/2021 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs Stefan Brink ist gegen die VfB Stuttgart 1893 AG wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht nach Art. 5 II DS-GVO ein Bußgeld von 300000 Euro erlassen (um 10. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont aufgehoben (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Daimlers mit den Eigentümern von rund 250000 Dieselkraftfahrzeugen wirksam, nach dem Daimler rund 1,5 Milliarden Dollar zahlt (um 9. März 2021).

2021-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Bereitschaftszeit in Form einer Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmanns beispielsweise in Slowenien nur dann voll Arbeitszeit, wenn die ihm als Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen, wobei organisatorische Schwierigkeiten dabei unerheblich sind (C-344/2019 9. März 2021, C-580/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des so genannten Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich wegen fehlender Gefahren abgelehnt (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nachträglich Sicherungsverwahrung anordnendes Gericht die Tatsachen der Gefährlichkeitsprognose genau festlegen, wobei eine erstmalige Diagnose einer so genannten Borderlinestörung deren Einfluss auf die Straftaten und die Gefährlichkeit des Gefangenen genau beschreiben muss (4 StR 448/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat bei der Frage der Anrechnung von Ruhezeiten auf die Arbeitszeit kein Mitbestimmungsrecht, weil die Entscheidung extern vorgegeben ist (5 PB 7/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen hat die Landesregierung Niedersachsen den Landtag in seinem verfassungsmäßigen Recht auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen betreffend das Coronavirus durch Zuleitung unvollständiger Unterlagen verletzt (3/2020 5. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt (13 B 266/2021 NE 8. März 2021, 13 B 267/2021 NE).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Krankenkasse die Kosten von Cannabis zu einer Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen (4 KR 1701/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine Tochtergesellschaft einer ausländischen Großbank gegen eine Kundin keinen Schadensersatzanspruch, wenn diese ihre Zugangsdaten für das Onlinebanking an ihren Ehemann weitergegeben hat, weil sich dadurch die Gefahr eines Angriffs durch Dritte nicht erhöht hat (6 O 5935/2019 um 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu 145 Monaten Haft wegen Korruption und Geldwäsche wegen Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts nach 580 Tagen Haft aufgehoben, so dass er 2022 bei den Wahlen wieder antreten kann (um 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der mittellose frühere Rebellenführer Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen in Kongo Einzelopfern und Gemeinschaften in der Provinz Ituri 30 Millionen Dollar Entschädigung zahlen, die ein aus Spenden finanzierter Opferfonds leisten soll (um 8. März 2021).

2021-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, das Einstehenmüssen der Audi AG nach § 826 BGH für mangelhafte Dieselkraftfahrzeuge mittels einer Zurechnung des Wissens verfassungsgemäßer Vertreter der Volkswagen AG entsprechend § 166 BGB zu begründen, so dass der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (VI ZR 505/2019 8. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Inhaber eines Internetanschlusses der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren Nutzern das Urheberrecht durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse in dem Internet verletzt hat und muss die Aufwendungen des Geschädigten nicht erstatten (I ZR 228/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation nur beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung die Notwendigkeit der Beförderung bestätigt (5 C 14/2019 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein Kraftfahrzeugführer ein Bußgeld trotz eines Zitierfehlers in der Straßenverkehrsordnungsnovelle 2020 bezahlen, weil infolge der Teilnichtigkeit die frühere Rechtslage fortbesteht (1 OWi 2 Ss Rs 124/2020 5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgesetzt, die für Messstellenbetreiber wie beispielsweise Stadtwerke bundesweit die Pflicht zu der Ausrüstung der Messstellen mit intelligenten Messsystemen ausgelöst hätte (21 B 1162/2020 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein schwerbehinderter Mensch nicht deshalb einen Anspruch auf Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil er wegen behinderungsbedingter Auffälligkeit öffentliche Veranstaltungen meiden will (6 SB 3623/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die Maskenpflicht und das Gesangsverbot in Gottesdiensten rechtmäßig, weil andernfalls keine Gottesdienste wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durchgeführt werden könnten (15 B 1069/2021 4. März 2021).

2021-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind, wenn der Auftragnehmer seine Mitarbeiter wegen einer von dem Auftraggeber zu vertretenden Behinderung auf der Baustelle freistellt, die tatsächlich aufgewendeten Lohnkosten zu erstatten (7 U 334/2018 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen rechtfertigt die Ablagerung von Müll und Gerümpel ohne daraus erwachsende Geruchsbelästigung oder Bausubstanzgefährdung keine fristlose Kündigung, weil es dem Mieter grundsätzlich freisteht, Gegenstände in dem Mietobjekt abzustellen (39 C 114/2020 19. Januar 2021).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz mit einer Beteiligung von 51,4 Prozent stimmen 51,25 Prozent für ein Verbot der Verschleierung des Gesichts von Frauen mit einem Niqab oder einer Burka in der Öffentlichkeit sowie eine Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens (7. März 2021).

2021-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Auftraggeber zwecks Schadensabwendung und Schadensminderung Rechtsbehelfe nutzen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Einlegung zumutbar ist (7 U 40/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021).

2021-03-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag eines Krebskranken aus Bayern, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden, unzulässig, weil der zu der zweiten Impfgrupp gehörende Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hat, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvQ 15/2021 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in Fällen zulässig, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes in dem Jahre 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war, weil die echte Rückwirkung des Art. 316h Satz 1 EGStGB wegen überragender Belage des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar ist (2 BvL 8/2019 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine einen Grundstückseigentümer bei einem Widerspruch gegen die Baubehörde vertretende Architektin das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil keine Rechtsgrundlage für ihr Verhalten besteht (I ZR 227/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ablehnung einer von dem Ehemann angeregten Bestellung als Betreuer seiner Frau durch das Betreuungsgericht, der Betroffene dagegen Beschwerde einlegen, wenn er denkt, auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können (XII ZB 450/202 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind zwei in der geltenden Verordnung wegen des Coronavirus enthaltene Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, so dass nächtliche Spaziergänge und Sport in dem Freien vorerst wieder möglich sind, ohne dass dies noch größere tatsächliche Auswirkungen haben dürfte (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Klage einer sich über eine Reisewarnung hinwegsetzende, an Silvester 2016 in Istanbul in einem Nachtclub in Istanbul bei einem Anschlag des Islamischen Staates verletzte Klägerin aus dem Raum Göppingen auf weitere Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz abgewiesen (6 VG 2770/2020 5. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, bis zu einer Entscheidung über den von der Alternative für Deutschland gestellten Eilantrag die Partei als Verdachtsfall einzustufen oder zu behandeln und eine solche Einstufung erneut bekanntzugeben (13 L 105/2021 5. März 2021).
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich mit den vier betroffenen Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro als Ausgleich für entgangene Gewinne und vergeblich getätigte Investitionen bei dem beschleunigten Atomausstieg (5. März 2021).
Nach einer Mitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé sollen die rund 54000 Gläubiger des insolventen Schiffscontainervermieters P&R voraussichtlich in dem zweiten Quartal des Jahres 2021 etwa 207 Millionen Euro auf ihre Forderungen von etwa 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt erhalten (um 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika benötigt der frühere Verlobte Nick Loeb eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung seiner früheren Verlobten Sofia Vergara, um zwei in dem Jahre 2013 tiefgefrorene Embryos von einer Leihmutter austragen zu lassen (um 4. März 2021).

2021-03-04 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier Fußballvereine Spaniens eine unzulässige staatliche Beihilfe und eine Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Beschluss der Kommission abgewiesen (C-362/2019 P 4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Allgemeinverfügung Sachsens zu dem so genannten ersten Lockdown niemanden gehindert, einen Strafprozess zu besuchen und waren die Richter nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen (5 StR 363/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Luftfahrtunternehmen für eine Umbuchung coronabedingt abgesagter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt (6 U 127/2020 26. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen bestimmte einzelne Angaben über den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland in dem Verfassungsschutzbericht 2019 wegen fehlender Plausibilität löschen (7 B 190/2021 3. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 14a I 1 der Coronaverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Schulungen in erster Hilfe und den Unterricht in Hundeschulen verbietet (um 4. März 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels (Elektronikfachmärkte, Schuhgeschäft) wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (13 MN 84/2021 3. März 2021, 13 MN 84/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Antrag eines Studierenden auf Durchführung von elektronisch abzulegenden Prüfungen ohne vorgesehene Videoaufsicht unzulässig (3 MR 7/2021 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Seniorenzentrum auch für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen und für genesene Menschen den gastronomischen Betrieb in einem Gemeinschaftsraum wegen bisher nicht ausgeschlossener Übertragungsmöglichkeiten nicht öffnen (8 K 435/2021 3. März 2021).
Italien verbietet die Ausfuhr des Impfstoffs des Unternehmens AstraZeneca nach Australien (4. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Internetunternehmen Intel dem Unternehmen VLSI für Patentverletzungen 2,2 Milliarden Dollar zahlen (um 3. März 2021).

2021-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn eine fünfköpfige Asyl suchende Familie in der Transitzone zu Serbien unwürdig behandelt, so dass es je Kind 4500 Euro und je Erwachsenem 6500 Euro Entschädigung zahlen muss (um 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die schrittweisen Änderungen des Gesetzes Polens über den Landesjustizrat das Unionsrecht verletzen, was das Vorlagegericht entscheiden muss (C-824/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft (3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids und Abweisung des Schadensersatzanspruchs beantragt werden (III ZR 127/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers des so genannten Ibizavideos nach Österreich zulässig (um 3. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein zu der Finanzierung eines Kraftfahrzeugs abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag bei Unklarheit der Widerrufsbelehrung auch noch nach drei Jahren widerrufen werden (3 U 47/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt gegen die auf Grund der bis zu dem 15. März 2021 geltenden Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung abgelehnt (3 EN 88/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Eilantrag eines einen Anspruch auf zehn kostenlose FFP2-Masken habenden Hartz-IV-Empfängers auf monatlich zwölf Masken abgewiesen (29 AS 289/2021 ER 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Entgelte für die Personalmittelgestellung und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte in dem Rahmen der Chefarztambulanzen nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft mit beschränkter Haftung zuzuordnen (13 K 365/2017 K 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben auch durch konservative oder reformierte Konversion in Israel zu dem Judentum übergetretene Menschen ein Recht auf die Staatsbürgerschaft Israels (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem Internationalen Judoverband verhängte Sperre des Judoverbands Irans wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage für eine Sperre von unbestimmter Dauer aufgehoben (um 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belarus‘ sind zwei in dem Mordfall Bondarenko das Regime Lukaschenka der Unwahrheit überführt beschuldigende Angeklagte zu sechs Monaten und zwei Jahren Straflager sowie einer Geldstrafe verurteilt (um 2. März 2021).

2021-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein genaue Schlüsse auf ein Privatleben ermöglichender Zugang zu einem Verkehrsdatensatz oder einem Standortdatensatz elektronischer Kommunikation nur zu einer Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zu der Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden, wofür dabei eine Staatsanwaltschaft nicht zuständig ist (C-746/2018 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein von der Linksfraktion des Bundestags gegen den Bundestag wegen dessen Rolle bei dem vorläufigen Beginn des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA eingebrachtes Organstreitverfahren wegen unzureichender Substantiierung als unzulässig abgewiesen (2 BvE 4/2016 2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Selbsttötungsabsicht einen schweren Kraftfahrzeugunfall verursachender Kraftfahrzeugführer nicht in jedem Fall wegen versuchten Mordes zu bestrafen (4 StR 403/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters für die Prüfung einer einzelnen Forderung nach dem tatsächlich erforderlichen Aufwand, während eine pauschale Festsetzung der Mindestvergütung nicht angemessen ist (IX ZB 27/2018 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind drei Verordnungen der Landesregierung für die Coronakrise aus dem Frühjahr und Sommer 2020 teilweise wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Krebserkrankung einer Patientin zu spät erkennender Arzt zu einer Zahlung von 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (8 U 142/2018 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren und des Fehlens einer Gleichheitsverletzung abgelehnt (1 S 555/2021 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Pflicht zu engmaschigen Tests wegen des Coronavirus und zu der Beobachtung für Beschäftigte in Pflegeheimen und Altenheimen vorläufig ab 4. März außer Kraft gesetzt und ein Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher abgelehnt (20 NE 353/202 2. März 2021, 20 NE 369/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist mehr als fünf Jahre nach einem tödlichen Autorennen auf dem Kurfürstendamm in Berlin einer der beteiligten Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Mordes und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere Vorstand der Geno Wohnungsbaugenossenschaft wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu Haft von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt (1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Antrag gegen die Anordnung der Stadt Schleswig auf Schließung der Friseurgeschäfte und Nagelstudios bis 6. März 2021 abgelehnt (1 B 21/2021 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministerium Deutschlands ist der Waffenhersteller C. G. Haenel aus Thüringen wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen aus dem Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen (um 2. März 2021).

2021-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer auch in der Drogenkriminalität tätigen Oberstaatsanwältin durch das Landgericht Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig (5 StR 172/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich aus einer Berufungsschrift eindeutig ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt ist (V ZB 32/2020 12. November 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zahnarzt bei Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers neben den Gebührennummern 6030 bis 6080 nicht zusätzlich die Gebührennummern 6100 und 6140 berechnen ( 5 C 7/2019 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Kommunen und kommunale Zweckverbände bei einer Verwaltungsstreitigkeit mit einem Bürger keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (5 C 15/2019 26. Februar 2021 u. a.).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Kölns bereitet eine allgemeine Geschäftsbedingung des Flugunternehmens Ryanair einem durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse Verständnisschwierigkeiten (9 U 148/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann sich ein Arbeitsloser nicht auf seine Unkenntnis über eine Mitteilungspflicht berufen, wenn er in einem Onlineantrag bestätigt hat, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen zu haben (11 AL 15/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist wer als Ausländer in der Europäischen Union nur hundert Euro monatlich verdienender Mensch kein Arbeitnehmer, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat (19 A 1204/2020 19. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Antrag gegen die das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Rheinufer, Altstadt) zu bestimmten Zeiten untersagende Allgemeinverfügung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (7 L 376/21 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre drei Kinder erstickende einunddreißigjährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (um 1. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren teilweise zu Bewährung ausgesetzter Haft und ansonsten zu Abbüßung zu Hause unter elektronischer Überwachung verurteilt (1. März 2021).

2021-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Kindertagesstätte mit Naturbezug und neun Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren eine wesensfremde Nutzung eines Außenbereichs (2 A 255/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist eine Klage eines Vermieters auf Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung zurückgewiesen, weil der Vermieter die Vergleichswohnungen in dem Mieterhöhungsschreiben nicht so genau bezeichnet hat, dass der Mieter die Wohnungen ohne große Nachforschung aufsuchen konnte (80 C 14/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat die Finanzberaterin Amanda Staveley keinen Anspruch gegen Barclays Bank auf 836 Millionen Pfund zuzüglich Zinsen , weil ihr Unternehmen PCP kein Investor, sondern nur ein Berater war (um 28. Februar 2021).
An dem 1. März 2021 tritt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zu dem Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen in Kraft, durch das in stufenweiser Ausweitung innerhalb vierer Jahre geografische Herkunftsbezeichnungen wie beispielsweise Inländerrum, Jägertee oder Tiroler Bergkäse in China geschützt werden.
Zu der Beilegung eines Rechtsstreits um die Verletzung der Privatsphäre durch die Gesichtserkennungstechnologie von 1,6 Millionen Nutzern in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Facebook 650 Millionen Dollar und damit mindestens 345 Dollar je Kläger (um 28. Februar 2021).

2021-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das Land Schleswig-Holstein als Straßenbaulastträger verpflichtet zu kontrollieren, ob Reinigungsarbeiten nach Beendigung von Bauarbeiten zu Gefahren in Gemeindestraßen führen, so dass bei Verletzung dieser Pflicht das Land der Versicherung eines Kraftfahrzeugführers Schadensersatz leisten muss, der bei einem durch Rollsplitt verursachten Sturz verletzt worden war (7 U 61/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein in dem Zustand der Schuldunfähigkeit einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hamburgs angreifender Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu dauerhafter Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Vertragspartner einer die Organisation eines Abiturballs durchführenden Abiturientin zu der Rückzahlung geleisteter Vorauszahlungen verurteilt, weil die Coronakrise ein Einzelfall höherer Gewalt ist, für deren Eintritt Rückzahlung vereinbart worden war (3 O 261/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung ihrer Lebensgefährtin durch eine übertragbare Krankheit zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (um 26. Februar 2021).
Der von der Militärjunta Myanmars eingesetzte neue Leiter der Wahlkommission hat das Ergebnis der Parlamentswahl des Landes von dem November 2020 für ungültig erklärt (um 26. Februar 2021).

2021-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der frühere Kommissar der Europäischen Union John Dalli aus Malta nach seinem Rücktritt wegen des Verdachts der Korruption 2021 keinen Schadensersatzanspruch (C-615/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die dritte Verhandlung über Schadensersatzansprüche von Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG wegen Rücknahme der Revision des Klägers abgesagt (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Maik Schneiders (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer zu der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmten Turnhalle in Nauen durch das Landgericht Potsdam grundsätzlich rechtmäßig (um 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Zeugin wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz (XII ZR 21/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Börsengang der Deutschen Telekom AG in dem Jahre 2000 erneut teilweise aufgehoben und zu einer Neuverhandlung zurückverwiesen (XI ZB 24/2016 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) wegen Bandenbetrugs vorerst bis Ende Mai verlängert (um 26. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden Halbgeschwister eines minderjährigen Deutschen mit einem Aufenthaltstitel aus familiären Gründen oder einem Visum zwecks Familiennachzugs nicht von dem Leistungsausschluss des § 7 I 2 Nr. 1 SGB II erfasst, weil di dortige Regelung einschränkend auszulegen ist (19 AS 212/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen durfte die Polizei in Aachen in dem Oktober 2018 an dem Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern aus Prag feststellen (6 K2725/2019 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Fluggesellschaft nicht allgemein darauf berufen, dass ihr die Durchführung von Flügen wegen der Coronakrise unmöglich ist, wenn es dem Kunden nicht auf einen bestimmten Flug, sondern nur auf die Beförderung als solche ankommt (32 C 1823/2020 86 29. Oktober 2020).
Georg Nüßlein (CSU) soll mehr als 600000 Euro Beratungshonorar für die Vermittelung von Regierungsaufträgen an einen Hersteller von Atemschutzmasken gegen das Coronavirus erhalten und nicht versteuert haben (um 25. Februar 2021).

2021-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Luxemburg das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elter zu der Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist, doch darf er verlangen, dass der Elter unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war (C-129/2020 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Mitgliedstaaten den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören (C-940/2019 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsnehmer nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit nur eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will (IV ZR 32/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil er durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts ohne Gewährung neuer Akteneinsicht die Rechte des Betroffenen verletzt hat (AnwStB 4/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf unabsehbare Zeit erkranktes Kind kindergeldrechtlich kein einen Ausbildungsplatz suchendes Kind (III R 49/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt bei einer Schließungsanordnung eines Geschäfts wegen des Coronavirus eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, auf Grund deren der mietende Einzelhändler nur die Hälfte der Kaltmiete zahlen muss (5 U 1782/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal wegen der Coronakrise für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, die Mietzahlung nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls wegen Unzumutbarkeit aussetzen oder mindern (7 U 109/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die teilweise Untersagung des Betriebs einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis mit Wirkung von dem 1. März 2021 an rechtswidrig (1 S 467/2021 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit Mecklenburg-Vorpommerns allgemein untersagt ist, wegen fehlender Rechtsgrundlage für örtliche Unbeschränktheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (2 KM 100/2012 OV).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vorerst kein Bußgeld wegen gespeicherter Daten von Mietern zahlen, weil in dem Zahlungsbescheid des Datenschutzbeauftragten Berlins Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlen (um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Alternative für Deutschlands mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht als Prüffall bezeichnet werden (20 K 5100/2019 um 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Piloten und der Leiter eines Transsportunternehmens wegen Migrantenschmuggels Carlos Ghosns (Nissan) zu je fünfzig Monaten Haft verurteilt (um 24. Februar 2021).
In Hamburg wurden mehr als sechzehn Tonnen Kokain aus Paraguay in Containern entdeckt, in Antwerpen mehr als sieben Tonnen (12. Februar 2021).

2021-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abschließender Nutzer kein Widerrufsrecht (VIII ZR 36/2020 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Mieter bei der Anmietung eines Mietobjekt gewerblich die Räume weitervermieten oder Dritten überlassen will, die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf dieses Hauptmietverhältnis nicht anwendbar (VIII ZR 58/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund aufhebt, dem Bieter nur die besonderen Kosten der Erstellung des Angebots zu ersetzen (XIII ZR 19/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ausgleichbare Härte entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt (3 AZR 53/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Tankgutscheine über einen bestimmten Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Personenkraftwagen als neue Gehaltsanteile an der Stelle des Bruttoarbeitslohns sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (12 R 21/2018 R 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der aus dem Irak stammende Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen vier und acht Jahren (4 StE 1/2017 24. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bei Kraftfahrzeugen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, so genannte schnelle Aufwärmfunktion eine unzulässige, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatzansprüche der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung begründende Abschalteinrichtung (4 U 257/2019 24. Februar 2021, 4 U 274/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Eyad A. aus Syrien wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Haft von viereinhalb Jahren verurteilt (1 StE 3/2021 24. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem System der Gesundheitsfürsorge in dem Ausland wie beispielsweise Italien habender Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner, so dass er von seiner Rente in der Bundesrepublik Deutschland keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss (16 KR 573/2015 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße keinen Anspruch gegen den Träger seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der Coronakrise, weil nach seinem Versicherungsvertrag nur namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger einen Versicherungsanspruch auslösen und das Coronavirus dabei nicht genannt ist (3 O 154/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der mit der Königin weitläufig verwandte Simon Bowes-Lyon (Earl of Strathmore) wegen sexueller Nötigung einer Frau in Schloss Glamis Castle in Schottland zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich der Fernsehsender TVP bei der Stadt Danzig für einen Beitrag des Jahres 2016 entschuldigen (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Lettlands ist der Politiker Aivars Lembergs wegen Bestechung und Geldwäsche zu fünf Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Anrijs zu fünfundzwanzig Monaten Haft und sein Geschäftspartner Ansis Sormulis zu zwei Jahren Haft (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist ein sich zu der Beteiligung an der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in dem Jahre 2017 bekennender Angeklagter zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach neuen Erkenntnissen an der University of California könnte eine Mutation an Position 200 des Gens Nova1 des Chromosoms vierzehn der Primaten ursächlich für die besondere Entwicklung des Gehirns des modernen Menschen sein (um 23. Februar 2021).

2021-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesamtschuldnerische Ausgleich unter Beamten privatrechtlich, so dass für seine Geltendmachung die Zivilgerichte zuständig sind (III ZB 13/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn mehrere Wohnungen nur teilweise denselben Miteigentümern gehören oder ein Miteigentümer zusätzlich Alleineigentümer anderer Räumlichkeiten ist, jeder Eigentümer eine Stimme (V ZR 64/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das Magazin Fakt 215 über ein Glyphosatgutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung berichten und dabei auch ein englisches Zusatzstück des Gutachtens veröffentlichen (6 U 105/2020 um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Rechtswahlklausel Ryanairs, nach der auf Verträge mit Fluggästen das Recht Irlands anwendbar ist, wegen Verletzung der Richtlinie der Europäischen Union über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen unwirksam (9 U 184/2020 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bestimmung über die Höhe der Rentenanwartschaft aus bis zu dem 31. Dezember 2006 gezahlten Beiträgen in § 15a der Satzung für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes unwirksam (8 KN 47/2019 25. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seinen Aufenthalt in dem Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich durch nicht fortlaufende Bekanntgabe seines Aufenthaltsorts in Kirchenasyl verlängernder Asylbewerber beispielsweise aus Afghanistan keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleistungen für besondere Fälle (20 AY 1/2021 B ER 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben Zahlungen aus einer Conterganrente gemäß § 18 I ContStifG bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wegen ihrer Entschädigungsfunktion außer Betracht (6 AS 1651/2017 3. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die seit dem 1. Oktober 2020 für Rechtsanwälte und Notar geltende Meldepflicht bei einem Verdacht von Geldwäsche bei Immobiliengeschäften mit der Verschwiegenheitspflicht vereinbar und der dadurch entstehende Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig (12 L 258/2020 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Erkrankung an dem Coronavirus Handwerker in seinem Haus ohne Unterrichtung über die Gesundheitsgefahr arbeiten lassender Angeklagter zu vier Monaten bedingter Haft und 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels beginnt das Strafverfahren gegen Benjamin Netanjahu erst nach den Parlamentswahlen an dem 23. März 2021 (um 23. Februar 2021).
Virginia, in dem mehr Menschen hingerichtet wurden als in jedem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika, schafft die Todesstrafe ab (um 23. Februar 2021).

2021-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls an dem Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden, so dass die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen kann, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist (V ZR 196/2019 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ansammlungsverbot der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens von dem 27. März 2020 rechtmäßig (1 RBS 2. 4-5/2021 8. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und eines Tattoostudiobetreibers gegen die Untersagung des Betriebs wegen des Coronavirus auf Grund der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (1 S 502/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und des Großhandels mit Arzneimitteln gegenüber einem Unternehmen einschließlich der sofortigen Vollziehbarkeit rechtmäßig (5 S 17/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier berechtigt eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis dann nicht zu dem Führen eines Kraftfahrzugs in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie zu einem Zeitpunkt erteilt ist, in dem sie ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung nicht hätte erteilt werden dürfen (1 L 31/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der Elektrohändler Hartlauer Kosten der Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Garantiefall oder ein Gewährleistungsfall vorliegt, nicht allein dem jeweiligen Kunden auferlegen (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier frühere Mitglieder der so genannten Europäischen Aktion zu teilweise bedingter Haft bis zu fünf Jahren verurteilt (22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordversuchs an ihrem vierzehnjährigen Sohn durch Kohlenmonoxid stimmenmehrheitlich zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union darf Siemens Healthineers unter Auflagen für 16,4 Milliarden Dollar den weltgrößten Anbieter von Strahlentherapien Varian aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernehmen (um 21. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der frühere Präsident Donald Trump Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft New York herausgeben (22. Februar 2021).

2021-02-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss vor der Abnahm der Auftraggeber beweisen, dass ein von dem Auftraggeber gerügter Mangel nicht vorliegt (28 U 105/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein seinerzeit rechtmäßig errichtetes Gebäude bezüglich Abstandsflächen privilegiert, so dass die Klage eines Nachbarn gegen die genehmigte bauliche Änderung innerhalb dieses Gebäudes und gegen die Nutzungsänderung zu Wohnzwecken abgewiesen wurde (10 N 68/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist der zweiunddreißigjährige so genannte Waldläufer von Oppenau wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme in einem minderschweren Fall zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die Maßnahmen der Polizei bei einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in dem Mai 2018 unverhältnismäßig (1 K 9602/2018 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland in Abwesenheit wegen Einbruchsdiebstahls von Fahrrädern zu drei Jahren Haft verurteilt (um 19. Februar 2021).

2021-02-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei besonders gefahrgeneigten Arbeiten von dem bauüberwachenden Architekten eine Kontrolle in dem Bereich der Abdichtungen einer Dachterrasse zu erwarten, ehe der Bauabschnitt zugebaut wird (20 U 2534/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein widerrechtlicher eigenmächtiger Umbau eines Kellers durch einen Mieter beispielsweise zu einer Unterkunft für Monteure den Vermieter nach Abmahnung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen (3 U 3284/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Betriebsuntersagung für das Modeunternehmen Breuninger wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es einem Unternehmen wegen der Täuschungsgefahren untersagt, für sein kostenpflichtiges Onlineangebot zu der Beschaffung von Dokumenten und Unterlagen bei den Standesämtern die Internetadresse Standesamt24.de und Bezeichnungen wie Standesamt Online zu verwenden (52 O 33/2020 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Journalistinnen Katerina Bachwalowa alias Andrejewa und Darja Tschulzowa wegen Behinderungen in dem öffentlichen Verkehr durch Verkündung von Informationen über Demonstrationen zu je zwei Jahren Strafkolonie verurteilt (um 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Berufung Alexej Nawalnys gegen seien Verurteilung zu mehrjährigem Straflager zurückgewiesen (20. Februar 2021).
Die Weltraumbehörde Nasa der Vereinigten Staaten von Amerika hat den Rover Perseverance erfolgreich auf dem Planeten Mars landen lassen (um 19. Februar 2021).

2021-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbar zu der Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand verpflichtet, wenn das auf seiner Seite liegende Gebäude abbrennt, wobei es hinsichtlich einer Wärmedämmung auf den früheren Zustand ankommt (V ZR 12/2019 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für den 22. Februar angesetzter Termin zu einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit eines so genannten Thermofensters für Dieselkraftfahrzeuge wegen Rücknahme der Revision durch den klagenden Kraftfahrzeugkäufer angeblich ohne Einwirkung der Beklagten aufgehoben (VI ZR 513/2020 19. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gleichzeitig an das Übertragungsnetz und das lokale Verteilernetz angeschlossenes Kraftwerk keine subventionsberechtigte dezentrale Stromerzeugungsanlage (EnV 70/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haben zwei Barbetreiber Anspruch aus einer Betriebsschließungsversicherung, weil die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits in dem Infektionsschutzgesetz genannte Erreger den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (40 O 53/2020 19. Februar 2021).c
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen 28000 Atemschutzmasken des Typs KN95 eines Unternehmers aus der Schweiz wegen Fehlens einer ausreichenden Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht in den Verkehr gebracht werden (3 L 11/2021 19. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreises rechtmäßig, weil das Sortiment nicht von der Coronaverordnung Hessens privilegiert wird, weil kein Schwerpunkt in der Grundversorgung erkennbar ist (4 L 479/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist das Einreiseverbot für Zweitwohnungsberechtigte in dem Landkreis Vorpommern-Greifswald wegen der Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (4 B 283/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Klimaliste RLP e. V. keinen Anspruch auf Umgestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021, weil kein offensichtlicher Fehler vorliegt (5 L 130/2021 KO 17. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Zahnarzt keinen Rechtsanspruch auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für die Impfung gegen das Coronavirus (6 B 6/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Fahrdienstvermittler Uber Fahrer als Angestellte des Unternehmens behandeln (19. Februar 2021).

2021-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen (17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kläger durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Streitsache nicht dem Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung vorzulegen, seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 I GG entzogen (1 BvR 2853/2019 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare zivilprozessuale Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben (VI ZB 41/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Bedienung eines Taschenrechengeräts durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt ein Bußgeld verhängt werden (4 StR 526/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslands Verfolgung oder ernsthafter Schaden drohen, erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren anderen Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verletzung des Art. 3 EMRK gesichert ist (1 C 4/2020 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Eigentümer mehrerer in einem Natura 2000-Gebiet liegender Grundstücke gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen, weil die Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln (7 C 3/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gemäß § 14 II UWG gegen Wettbewerbsverstöße in einem Telemedium nicht bundesweit aus einem so genannten fliegenden Gerichtsstand vorgegangen werden (I-20 W 11/1921 16. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Unternehmen Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland benennen und darf nicht nur dreizehn mögliche Herkunftsländer angeben (18. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmers aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs wegen der bestehenden Gefahren abgelehnt (1 S 398/2021 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Pflegebonus der Coronakrise wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen (31 K 4504/2020 18. Februar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat ein Nierentransplantierter mit dauernder Abweisung des Spenderorgans keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (1 B 12/2021 17. Februar 2021).
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen Unilever abgemahnt, weil die 45 Zentimeter hohe Packung des Waschmittels OMO Intensive Leuchtkraft / Variante XXXL -100 Wäschen nur zu 25 Zentimetern befüllt ist (18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens muss Facebook wegen unzureichender Aufklärung seiner Kunden sieben Millionen Euro zahlen (17. Februar 2021).

2021-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht des Unternehmens Ryanair die von Schweden und Frankreich gewährten Beihilfen für Luftfahrtunternehmen zwecks Bewältigung der Coronakrise rechtmäßig (T-238/2020 17. Februar 2021, T-259/2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des Arztes Lothar Gawlik aus Deutschland gegen seine Entlassung als stellvertretender Leiter des Landesspitals Liechtenstein wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil er nicht zuvor sorgfältig geprüft hat, ob die von ihm weitergebenen Behauptungen zutreffend und zuverlässig waren (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter vor Anordnung einer Freiheitsentziehung klären, ob ein Asylsuchender einen Rechtsanwalt sprechen will (XIII ZB 123/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in analoger Rechtsanwendung auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden (8 K 1860/2016 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einwurf eines Kraftfahrzeugschlüssels an einem Sonntag in einen Briefkasten eines Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenbetreibers nicht grundsätzlich grob fahrlässig (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz zwecks Eindämmens möglicher Spielsucht von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (5 K 374/2020 KO 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen den Callcenterbetreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 260000 Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtundzwanzigjähriger Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Anmietung von Kraftfahrzeugen ohne ausreichende Mittel zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (16. Februar 2021).
In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hasspostings gegen Sigrid Maurer von den Grünen durch Rücknahme der Klage eines Bierhändlers wegen übler Nachrede beendet (17. Februar 2021).
In Spanien ist der wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalttaten zu neun Monaten Haft verurteilte, den Haftantritt verweigernde Musiker Pablo Hasél festgenommen (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Empfänger versehentlicher Überweisungen der Citigroup die Beträge von insgesamt einer halben Milliarde Dollar nicht zurückgeben (um 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Schriftstellers Avijit Roy aus Amerika zu der Todesstrafe verurteilt, ein sechster Angeklagter wegen Anstiftung zu dem Mord zu lebenslanger Haft (16. Februar 2021).
Nach Erkenntnissen der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Wuhan könnte das Coronavirus bereits in den Monaten Oktober und November 2020 in der gesamten Provinz Hubei verbreitet gewesen sein, ehe es in dem Dezember 2020 erkannt wurde (um 16. Februar 2021).

2021-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Ermittlungen der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastkraftwagen in Kundus in Afghanistan ausreichend (4871/2016 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und muss beiden je 45000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen (77587/2012 16. Februar 2021, 74603/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Verstöße eines Vollstreckungsschuldners innerhalb von Sekunden (nur) als ein einziger Verstoß behandelt werden, wenn sie gegen denselben Verbotsausspruch gerichtet sind (I ZB 99/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht in dem Schwarzwald geschnitten wurde (I ZB 72/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ein Professor der Rechtswissenschaft und seine Ehefrau einen Rechtsstreit gegen einen kleineren Fachverlag mit einem bekannten Großkommentar zwar gewonnen, aber nur mehr als zwei Jahre verhindern können, dass das Urteil nach teilweisen Schwärzungen veröffentlicht wird (I ZR 133/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist nach Folgenabwägung ein Antrag auf einstweilige Außerkraftsetzung der Schließung von Friseurbetrieben vor dem 1. März 2021 abgelehnt (13 MN 44/2021 16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind nicht vorsätzlich Mittellosigkeit bewirkende Zahlungen einer Frau an einen Heiratsschwindler nicht sozialwidrig und begründen keinen Ausschluss von Sozialleistungen (9 AS 98/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch auf eine rechtsverbindliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (7 K 3632/2019 F 11. Februar 2021).
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Hessen hat die Auswertung der so genannten Panama Papers bisher 57 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Strafen bewirkt (16. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die an dem 23. Januar verhängte Ausgangssperre wegen Fehlens einer wirklichen Notlage rechtswidrig (16. Februar 2021).

2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021):
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Rentnerin wegen Ermordung ihres alkoholkranken Mannes in dem Mai 2003 nach einem heimlich aufgezeichneten Geständnis gegenüber ihrer Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind achtundvierzig Geschäftsbedingungen des Unternehmens Degiro aus den Niederlanden rechtswidrig (um 15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Generalversammlung der Welthandelsorganisation wird Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria zu dem ersten März 2021 Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (um 15. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021).

2021-02-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumpflicht und Streupflicht an öffentlich zugänglichen Wegen wirksam an einen Hausmeisterdienst übertragen, so dass sie für Schäden von Opfern infolge von Pflichtverletzung des beauftragten Hausmeisters nicht selbst einstehen muss (9 U 34/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen der vor neun Jahren eingetretenen Insolvenz des Reiseanbieters Rainbow Tours wegen Bankrotts und Insolvenzverschleppung Matthias Kampmann zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, der frühere Gesellschafter G. zu achtundzwanzig Monaten Haft und der frühere Insolvenzverwalter zu einer Geldstrafe von 220 Tagen zu je 150 Euro verurteilt (um 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen handelt ein eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung durch den Vermieter ablehnender und die Wohnung erst während eines laufenden Rechtsstreits auf Räumung herausgebender Mieter nicht ohne weiteres schuldhaft (9 C 97/2020 8. Januar 2021).

2021-02-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist , wenn eine Wohnung längere Zeit nicht genutzt wird, eine nochmalige Nutzungsgenehmigung nicht erforderlich, wenn kein Verfall der baulichen Anlage festzustellen ist (15 B 2210/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Rücksichtnahmegebot unter Nachbarn nur verletzt, wenn Ausmaß, Baumasse oder Gestaltung einer baulichen Anlage ein benachbartes Grundstück trotz Wahrung der Abstandsflächen unangemessen benachteiligen (7B 1264/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind wegen mehrfacher Vergewaltigung eines neunjährigen Jungen zwei Angeklagte des Missbrauchsfalls Münster zu sieben Jahren und neun Monaten sowie zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat der vorwurfsvolle Zitate Herzogin Meghans von Sussex aus einem Brief an ihren Vater Thomas Markle ohne Zustimmung veröffentlichende Verlag Associated Newspapers Limited ihre Privatsphäre verletzt (11. Februar 2021).
Der frühere, für die Niedrigzinspolitik zugunsten der Hochschuldenmitgliedstaaten der Europäischen Union formal verantwortliche Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi wird Ministerpräsident Italiens (um 13. Februar 2021).
Als Folge des Fehlens der erforderlichen Zweidrittelmehrheit in dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Präsident Donald Trump von der Anklage der Anstiftung zu einem Aufruhr freigesprochen (13. Februar 2021).

2021-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich die Abschlussprüfer des Unternehmens EY der zahlungsunfähigen Wirecard AG vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung wirksam entbunden sind (StB 43/2020 27. Januar 2021, u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde einer Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, unzulässig (XIII ZB 41/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung übernimmt, nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme Arbeitslohn, während Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung dem Unternehmen nutzen und deswegen ihre Übernahme keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet (VI R 11/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg genügt für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs (6 W 24/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die außerordentliche Kündigung eines Koches einer evangelischen Kindertagesstätte nach vierundzwanzig Arbeitsjahren wegen Kirchenaustritts durch die Arbeitgeberin unwirksam (4 Sa 27/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Unternehmen C&A für April 2020 die einbehaltene Miete für eine Filiale in München nebst Zinsen bezahlen, weil in der Coronakrise kein Mangel der Mietsache liegt (12. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Polizei Berlins einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz zwecks Prüfung des Brandschutzes in dem von so genannten Linksautonomen besetzten Haus Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren (1 L 105/2021 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Senatsverwaltung wegen der Coronakrise erlassene Krankenhausverordnung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (14 L 18/2021 11. Februar 2021, 14 L 20/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Haßfurt muss der Musiker Angelo Kelly dreitausend Euro Bußgeld wegen Verletzung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zahlen, weil er seinen vierjährigen Sohn William in dem Rahmen eines Konzerts auf Schloss Eyrichshof bei Ebern in Unterfranken nach siebzehn Uhr auftreten ließ (3 OWi 2306 Js 8551/2020 12. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Supermarkt einkaufender Angeklagter zu sechs Monaten bedingter Haft und dreitausendsechshundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz Infektion mit dem Coronavirus in einem Park spazieren gehender Angeklagter zu zweitausendvierhundert Euro Geldstrafe verurteilt (11. Februar 2021).

2021-02-11 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Schwerin bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Polizeibeamter Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes rechtmäßig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (6 StR 235/2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, inwieweit Internethändler beispielsweise bei einem Taschenmesser Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Erzeugnisse unterrichten müssen (I ZR 241/2019 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen, wenn eine Klage beispielsweis wegen einer Abmahnung gegenüber einer Fernsehserie zu keinem Zeitpunkt Aussicht auf Erfolg hat, nach ihrer Rücknahme die Kosten nicht nach den Grundsätzen zu dem Wegfall des Klagegrunds verteilt werden, weil es ,wenn eine Klage zu keinem Zeitpunkt zulässig und begründet war, bei dem Grundsatz bleibt, dass bei Rücknahme der Klage der Kläger die Kosten trägt (I ZB 38/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Pflicht nach der Coronaschutzverordnung, nach der unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in dem unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist, rechtswidrig (13 B 1932/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine von dem Arbeitgeber neben dem Grundlohn bezahlte monatliche Pauschale für Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit nicht steuerfrei, wenn sie ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird (10 K 410/2017 H L 27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Apotheker wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht damit werben, bei der Abgabe von Schutzmasken gegen das Coronavirus die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen (34 O 4/2021 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Insolvenzverwalter der früheren Großmetzgerei Sieber gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro, weil die Warnung des zuständigen Ministeriums vor dem Verzehr von Wurstwaren und Schinkenwaren in dem Mai 2016 rechtmäßig war (15 O 18592/2017 11. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zu acht Jahren Haft verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen staatsfeindlicher Verbindung zu siebenundzwanzig Monaten und teilbedingt zu zwölf Monaten Haft verurteilt (11. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland Tausenden Frauen Schadensersatz für Schäden aus mangelhaften Brustimplantaten leisten (11. Februar 2021).

2021-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz zwar nicht lesbar, aber als Paraphe einem auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibenden Rechtsanwalt klar zuordenbar sein (III ZB 14/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnung umfassend modernisiert, wenn nach Abzug der Kosten für reine Instandhaltungsmaßnahmen mindestens ein Drittel der für eine vergleichbare Neubauwohnung notwendigen Kosten aufgewendet wurde (VIII ZR 369/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat das Ansammlungsverbot der in dem Frühjahr 2020 geltenden Coronaverordnung Nordrhein-Westfalens eine ausreichende gesetzliche Grundlage, so dass zwei Bußgelder von je zweihundert Euro wegen Verletzung des Verbots rechtmäßig sind (4 RBS 446/2020 28. Januar 2021, 4 RBs 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Angeklagte wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch einen vorgetäuschten Bootsunfall zu einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung, seine Ehefrau zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch einstweilige Verfügung ist eine in dem November 2020 vorgestellte und von dem Burdakonzern angegriffene Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium - und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt (37 O 15720 10. Februar 2021, 37 O 15721/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln die Videoüberwachung des Neumarkts in Köln wegen der dort bestehenden Gefahren derzeit nicht einstellen (20 L 2344/2020 10. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitgeber auch während der Coronakrise die Notwendigkeit einer Kündigung eines Mitarbeiters sorgfältig detailliert begründen (38 Ca 4569/2020 um 9. Februar 2021, 34 Ca 6664/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Eintragung der Neufassung der Gesellschaftsverträge des Unternehmens Swarovski in das Firmenbuch unterbrochen, weil wegen ungerechtfertigter erheblicher Eingriffe in die Rechte von Gesellschaftern kein wirksamer Gesellschafterbeschluss vorliegt (9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei Forscher wegen ihrer mangelhaft dokumentierten Aussage, ein Ortsvorsteher in Polen habe an der Ermordung von Juden während der deutschen Besatzung mitgewirkt, zu einer Entschuldigung verurteilt (9. Februar 2021).
Nach einer mit sechsundfünfzig Stimmen getroffenen Mehrheitsendscheidung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump rechtmäßig (9, Februar 2021).
In Brasilien sollen möglichst viele der rund 45000 Einwohner der Stadt Serrano in kurzer Zeit gegen das Coronavirus geimpft werden (9. Februar 2021).
Die Untersuchungen einer internationalen Kommission von Sachverständigen in Wuhan in China haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über die Herkunft des Coronavirus ergeben, die bereits vorher mit Fledermäusen in Verbindung gebracht worden war (9. Februar 2021).

2021-02-09 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Äußerungen der Bundesverfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 5. Mai 2020 über den Anleihekauf durch die Europäische Zentralbank in der Zeit zwischen ihrer Wahl und ihrer Ernennung Zweifel an ihrer Unparteilichkeit begründen (2 BvR 2006/2015 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Landkreis als Jugendamtsträger nicht zu dem Schutze eines Kindes einen Sorgerechtsentzug erreichen und mittels Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes geltend machen, wobei die Möglichkeit besteht, einen Ergänzungspfleger zu bestellen oder die Rechte des Kindes durch die bestellte Verfahrensbeiständin geltend zu machen (1 BvR 1395/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wohnungseigentümer für Schäden nur einstehen, wenn diese durch ein schadhaftes Bauteil zumindest mitverursacht wurden, wobei es dem Eigentümer nicht zugerechnet werden kann, wenn ein Mieter durch fehlerhafte Bedienung allein verantwortlich ist (V ZR 193/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind gegenläufige, einem Gesamtplan folgende Beteiligungsgeschäfte und Darlehensgeschäfte zwecks Schaffung eines steuerlichen Verlusts zwecks Umgehung der Versteuerung anderweitiger Veräußerungsgewinne rechtswidriger Gestaltungsmissbrauch (4 K 1644/2018 21. Oktober 2020, 4 K 1431/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein Restaurantbetreiber keinen Anspruch auf Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung wegen der Coronakrise, wenn die Versicherungsbedingungen auf das Infektionsschutzgesetz mit dem Stand des 20. Juli 2000 verweisen, weil damals das Coronavirus noch unbekannt war (9 O 292/2020 9. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald dürfen Eigentümer von Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern Gäste auch dann nicht beherbergen, wenn sie gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Coronavirus genesen sind (4 B 122/2021 9. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten von Haiti sind drei Richter des obersten Gerichtshofs in den Ruhestand versetzt (9. Februar 2021).

2021-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem richterlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung der Partei zu der Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich eine Schriftsatzfrist zu einer Ergänzung des Vortrags gewährt werden (VI ZR 1304/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein dem Personalrat angehörender, nach außerordentlicher Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren einleitender Arbeitnehmer in der Ausübung seines Personalratsamts (nur dann) nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist (5 VR 1/290209 4. Februar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Verbraucher bei so genannten Außergeschäftsraumverträgen für vorgefertigte individuelle Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken die Möglichkeit des Widerrufs (9 U 964/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung der Coronaverordnung der Landesregierung von 20 Uhr bis 5 Uhr ab 11. Februar 2021 5 Uhr außer Kraft gesetzt (1 S 321/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II in dem Einzelfall geprüft werden, ob die Bewilligung beispielsweise wegen eines sofort verfügbaren Vermögens von 57000 Euro offenkundig nicht gerechtfertigt ist (7 AS 5/2021 B ER 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist mittels teleologischer Reduktion auf Grund eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union einem Darlehensnehmer Nutzungsersatz auf Zinsleistungen und Tilgungsleistungen nach Widerruf des in einem Fernabsatzvertrag geschlossenen Darlehensvertrags versagt (17 O 146/2017 21. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Gesamtpersonalrats der Lehrer bei dem Staatlichen Schulamt auf Ausstattung mit siebzehn Mobiltelefonen unter Kostenübernahme abgelehnt, weil nicht dargelegt ist, warum nicht auch Diensttelefone oder Privatanschlüsse genügen (23 L 1447/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind zwei Dokumentarfilmer aus Schweden von dem Vorwurf der Verletzung des über das Wrack der Ostseefähre Estonia gesetzlich verhängten Grabfriedens freigesprochen, weil sie von einem Schiff unter der Flagge Deutschlands aus gehandelt haben, für welches der Grabfriede Schwedens nicht gilt (um 8. Februar 2021).
Die Hoffnung des Menschen, auch in Krisenzeiten einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitmenschen zu gewinnen hat den deutschen Aktienindex auf eine Höhe von 14169 Punkten steigen lassen (8. Februar 2021).
Der Kraftfahrzeughersteller Tesla legt 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoin an und überlegt, Bitcoin auch als Bezahlung anzunehmen (8. Februar 2021).

2021-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt nur eine Flächenabweichung von mehr als zehn Prozent einen Mieter stets zu einer Mietminderung (XII ZR 40/2019 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Architekt bei schadensanfälligen Dachkonstruktionen festlegen, welcher Bauunternehmer welche Anschlussarbeiten in den Fensterbereichen vornimmt (24 U 14/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf eine Bauaufsichtsbehörde auch nach siebenjähriger Untätigkeit ein Nutzungsverbot ohne tiefere Begründung erlassen (2 B 266/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann der vollständige Abriss eines einsturzgefährdeten Gebäudes verhältnismäßig sein (7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen des Fehlverhaltens von Besuchern nur nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig (35 C 4053/2020 11, Dezember 2020).
Die beiden koalierenden konservativen Parteien Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei erhalten bei den Wahlen zu dem fünfundzwanzig Sitze umfassenden Landtag in Liechtenstein bei einer Wahlbeteiligung von achtundsiebzig Prozent je rund 35,9 Prozent der Stimmen der rund 20000 Abstimmungsberechtigten, wobei die auf Grund einer Nachzählung mit zweiundvierzig Stimmen führende Vaterländische Union Daniel Risch als Regierungschef für die Fortsetzung der Koalitionsregierung vorschlägt (7. Februar 2021).

2021-02-06 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Betrieb eines Fitnessstudios wegen des Gleichheitsgrundsatzes zulässig, wenn die Nutzung auf Individualsport beschränkt ist (4 B 22/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind der früher in Wien als Mitarbeiter der Botschaft Irans tätige Asadollah Assadi wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation zu zwanzig Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu achtzehn Jahren (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten von Amerika sind hinsichtlich des so genannten Welfenschatzes für deutsches Unrecht zuerst deutsche Gerichte zuständig (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist der frühere Anführer der Lord’s Resistance Armee Ugandas Dominic Ongwen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist er auch zuständig für die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen, womit auf Verfahren gegen Staatsangehörige Israels möglich sind, obwohl Israel in Gegensatz zu den Palästinensern nicht Vertragspartei des Gerichts sind, woraufhin Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass er diese Verdrehung des Rechtsstaats mit allen Mitteln bekämpfen werde, weil die Entscheidung reiner Antisemitismus sei (5. Februar 2021).

2021-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines 1937 und 1944 geborenen Ehepaars nicht zu einer Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführer von dem Bundesinstitut für Arzneimittel eine Erlaubnis zu dem Erwerb einer tödlichen Dosis des Arzneimittels Natriumpentobarbital zwecks Selbsttötung begehrte, deren Verweigerung von den Fachgerichten bestätigt wurde, weil das Ehepaar zunächst aktiv nach suizidhilfebereiten Menschen in dem Inland suchen oder sich um eine ärztliche Verschreibung des Arzneimittels bemühen müsse (1 BvR 1837/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Kinderheilbehandlung für eine bei einem Kraftfahrzeugunfall verletzte Minderjährige durchführender Rentenversicherungsträger von dem Schädiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, auch wenn das Kind nicht selbst rentenversichert war, sondern nur Begünstigte ist (VI ZR 125/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hypo Real Estate Holding AG ihre informationspflichten gegenüber dem Kapitalmarkt teilweise verletzt (II ZB 31/2014 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vier weitere Angeklagte der Gruppe Freital wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft von 30 Monaten und zu Bewährungsstrafen verurteilt (um 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung der Oberlandesgerichte Köln, Bremen und Hamm hat die Volkswagen AG zwecks Beseitigung unzulässiger Abschalteinrichtungen von Kraftfahrzeugmotoren Software mit unzulässiger Manipulation aufspielen lassen (20 U 288/2019 18. Dezember 2020, 2 U 9/2020 15. Januar 2021, 19 U 1304/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist in der Berufungsinstanz eine Klage eines Mitgründers des Unternehmens Solar Millenium gegen das Unternehmen Süddeutsche Zeitung auf 78 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Berichterstattung abgewiesen, weil die Berichterstattung grundsätzlich rechtmäßig war (3 U 2445/2018 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein landesweites ganztägiges Verbot des Verbrauchs alkoholischer Getränke in dem öffentlichen Raum wegen Fehlens einer ausreichenden Rechtsgrundlage rechtswidrig, eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes dagegen rechtmäßig (11 S 10/2021 5. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Verordnung des Landes über die Schließung von Friseurbetrieben wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vorerst bis 14. Februar 2021 auch für einen mobilen Service rechtmäßig (8 B 215/2021 N 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine eine berufliche Weiterbildung mit einer zweiteiligen Abschlussprüfung erfolgreich abschließende Arbeitslose, die dafür eine Prämie der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt bekommen hat, keinen Anspruch auf eine weitere Prämie für das Bestehen des ersten Prüfungsteils, weil ein solcher Anspruch eine Zwischenprüfung voraussetzt, die nicht stattgefunden hat (20 AL 53/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Überlassung eines Jobtickets, das hauptsächlich der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug oder Arbeitslohn (12 K 2283/2017 5. Februar 2021).

2021-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn seine Verpflichtung zu der Durchsetzung des Grenzwerts für Feinstaub verletzt (3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Investorin aus den Niederlanden auf Verhinderung der Ratifikation des Übereinkommens zu einer Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge in der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Substanziierung unzulässig (2 BvQ 97/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlichen Regelungen zu der so genannten elektronischen Fußfessel wegen der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Grundrechte mit dem Grundgesetz vereinbar (2 BvR 916/2011 1. Dezember 2020, 2 BvR 636/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Gericht eine korrekte Zuordnung eines innerhalb weniger Minuten in zwei Teilen gefaxten fristwahrenden Schriftsatzes durch ein Gericht erwartet werden (XI ZB 25/2019 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Leasingnehmerin eine Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht (VIII ZR 252/2018 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Wissenschaftsfreiheit einen Universitätsprofessor für Medizin nicht vor dem Entzug eines ursprünglich in einer Funktionsbeschreibung festgelegten Tätigkeitsbereichs nach einer Umstrukturierung (2 C 4/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte eine Zeitschrift eines Allgemeinen Studentenausschusses unter Namensnennung in dem Sommer 2015 über ein fragwürdiges Phänomen von Verführung berichten, weil die Meinungsfreihit des Verfassers Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hat (16 U 47/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Werbeaussage E-Ziga retten Leben – Jetzt umsteigen nicht irreführend, weil sie Tabakverbraucher nicht zu zusätzlichem Tabakgenuss bewegen, sondern nur auf eine Alternative aufmerksam machen will (9 U 809/2020 3. Februar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Durchführung praktischen Fahrunterrichts in Niedersachsen keine durch die Coronaverordnung des Landes verbotene Präsenzschulung (13 MN 37/2021 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war und ist das Amtsgericht Düsseldorf nicht berechtigt, Einzelheiten einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den früheren Fußballspieler Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung zu veröffentlichen, durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten (4 B 1380/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als sechzig Tagen bei Mautverstößen in Ungarn eine Verletzung des ordre public der Bundesrepublik Deutschland (31 S 10317/2020 4. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss eine Krankenkasse die Kosten einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nur übernehmen, wenn keine anderen Behandlungsformen verfügbar sind (7 KR 262/2018 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren Betrugs durch Aufnahme eines Darlehens in Kenntnis der nicht möglichen Rückzahlung zu achtzehn Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren Betrugs mit einem Schaden von 10108 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 3. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs in Paris ist Frankreich für Versäumnisse gegen die Erwärmung der Erde verantwortlich (3. Februar 2021).
Bayer einigt sich mit Klägern wegen behaupteter Gefahren aus dem Umgang mit dem Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat zwecks außergerichtlicher Beilegung möglicher Streitigkeiten auf eine Zahlung von bis zu zwei Milliarden Dollar (um 3. Februar 2021).

2021-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können für einen nationalen Sportverband wie den Fußballverband Italiens die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, wenn er in dem Allgemeininteresse liegende nicht gewerbliche Tätigkeiten ausübt und der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie beispielsweise des Nationalen Olympischen Komitees Italien untersteht (C-155/2019 3. Februar 2021, C-156/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union könnte das Verbot, in dem Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, wegen möglicher Ungleichbehandlung unionsrechtswidrig sein, was das nationale Gericht prüfen muss (C-555/2019 3. Februar 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesinnenminister Deutschlands gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wegen des Vorrangs des Staatsschutzs einen Vertrauensmannführer bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung nicht benennen (2 BvE 4/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugeigentümer, der bei dem gefälligerweise übernommenen Ausparken eines Behindertenkraftfahrzeugs sein eignes Kraftfahrzeug beschädigt, den Schaden selbst tragen (VI ZR 662/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken über den Umfang des nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet und dadurch seine Rechte als Abgeordneter verletzt (5/2020 2. Februar 2021).
In den letzten zehn Jahren soll Zypern vornehmlich an Chinesen und Russen rund 3500 Pässe gegen hohe Summen vergeben worden haben, wovon auch der Präsident Nikos Anastasiades Vorteile gehabt haben soll (um 3. Februar 2021).
Nach einem Vergleich mit dem Arbeitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google wegen Benachteiligung von Frauen und Asiaten zwischen 2014 und 2017 3,8 Millionen Dollar zahlen (um 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung einer Bewährungsauflage zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (2. Februar 2021).

2021-02-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mensch, gegen den Behörden beispielsweise in Italien wegen Insidergeschäften ermitteln, schweigen, wenn sich aus seinen Antworten seine Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte (C-481/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde einiger Frauen wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter in dem Bundestag wegen nicht genügender Begründung unzulässig (2 BvC 46/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine ihren Namen ändernde und unter verschiedenen Firmierungen auftretende Gesellschaft bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen, wobei bei identitätswahrender Umwandelung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in eine offene Handelsgesellschaft auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden können (VII ZB 30/2018 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Finanzamts auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine politische Partei wie beispielsweise einen Landesverband der Partei R. wegen Fehlens eines rechtlichen Interesses grundsätzlich abzuweisen (IX ZB 4/2018 17. Dezember 2020)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleibt die elfte Coronaverordmung Bayerns mit ihren aktuellen geschärften Regelungen nach Folgeabwägung wegen der Gesundheitsgefahren in Vollzug (98-VII-2020 1. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann allein aus einer erst später unterschriebenen Vollmachtsurkunde nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden (B 71/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die frühere Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbachs den Erben Berthold Albrechts fast eine Million Euro für vier angeblich originale, tatsächlich gefälschte Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz erstatten, die Achenbach ihr geschenkt und die Kunsthistorikern an Berthold Albrecht verkauft hatte (I-3 U 22/2019 2. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln setzt eine Befristung eines Arbeitsvertrags in dem Wissenschaftsbereich als selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung zu der Förderung der eigenen Qualifizierung beispielsweise einer Diplomingenieurin erfolgt, die aber nicht schon dann anzunehmen ist, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht (5 Sa 451/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können ein Schockschaden und eine Opferrente einer Frau wegen der Ermordung ihres Vaters durch ihren Bruder mittels einer Axt auch sechs Jahre nach der Tat in dem Jahre 2004 für eine Opferrente noch anerkannt werden (10 VE 79/2017 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung keine Werbungskosten, so dass sie nicht von der Steuer abgesetzt werden können, weil sie zu dem Bereich der privaten Lebensführung gehören (0 K2192/2017 E 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Fluggesellschaft Ryanair bei Flugbuchungen auf die für einen optionalen Flughafen von dem Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinweisen (3-06 O 7/2020 2. Februar 2021)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine stundenweise Untervermietung eines Fitnessstudios während der Coronakrise an einen Einzelmenschen keine Verletzung der Coronaverordnung Niedersachsens, weil dabei das Infektionsrisiko begrenzt wird (15 B 343/2021 1. Februar 2021).

2021-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Insolvenzantrag auf mehrere bestrittene Forderungen stützender Gläubiger den Bestand seiner die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung belegen sollenden Forderungen über die Glaubhaftmachung hinaus beweisen (IX ZB 12/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter, von dem nach einem Überfall auf einen Geldtransporter genetische Partikel in einem Tatfahrzeug gefunden werden, ohne gegenteilige konkrete Anhaltspunkte zu verurteilen, weil ein Freispruch bei dieser Beweislage die Grundsätze der freien Beweiswürdigung verletzen würde (2 StR 587/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beschwerde von „Ich tu’s – Bürger-Initiative e. V. gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an dem 14. März 2021 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (W 4/2021 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind eine Erbschaft in dem Rahmen eines so genannten Behindertentestaments erlangende Betreute nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen, weil sonst Sinn und Zweck des Behindertentestaments beeinträchtigt würden (3 W 58/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen benachteiligt eine einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuermerkmal knüpfende Sozialplanregelung Frauen mittelbar, so dass einer Klägerin der eingeklagte Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen ist (18 Sa 22/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln berechtigt eine seit 1982 fehlende historische Originallackierung in einer Sonderanfertigung bei einem Kauf eines Porsche 911 T Coupés des Baujahrs 1973 den Käufer zu einem Rücktritt unter Rückgabe gegen Rückzahlung des Kaufpreises (36 O 95/2019 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine Krebserkrankung keinen Anspruch auf eine vorgezogene sofortige Schutzimpfung gegen das Coronavirus (14 L 13/2021 29. Januar 2021, 14 L 33/2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen bei einer an einer seltenen Autoimmunkrankheit leidenden Frau zu einer von der Verordnung über die Impfung gegen das Corinavirus abweichenden Reihenfolge verpflichtet (6 L 42/2012 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Stadt Frankfurt am Main einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig berücksichtigen, weil es nicht genügt, das ihn umgebende Pflegepersonal zu impfen (5 L 182/2021 F 29. Januar 2021, 5 L 179/2021 F).
Das Militär Myanmars putscht gegen die Ministerpräsidentin Aung San Kuu Kyi und stellt sie wieder unter Hausarrest (1. Februar 2021).

2021-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Zweifeln an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch einen Zeugenbeweis zu beweisen (XII ZB 200/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind hinsichtlich des Erwerbs eines sanierten Altbaus Werkvertragsregeln nur anwendbar, wenn die mit dem Erwerb des Grundstücks übernommenen Bauleistungspflichten nach Umfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind (8 U 674/2019 30. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll wegnehmender Angeklagter wegen Diebstahls zu sechzig Tagessätzen zu je zwanzig Euro Geldstrafe verurteilt (9. Januar 2021).

2021-01-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Werk mangelhaft, wenn beispielsweise die anerkannten Regeln der Technik über die Verwendung einer Folie nicht eingehalten werden, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegt (23 U 43/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjähren ohne Abnahme Erfüllungsansprüche der Erwerber aus einem Bauträgervertrag zehn Jahre nach dem Vertragsschluss (19 U 5/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist wegen Besitzes pornographischer Bilder zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Pflegerin wegen Betrugs durch Verwendung einer Bankomatkarte einer Betreuten zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und Schadensersatz verurteilt (um 29. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss das Unternehmen Royal Dutch Shell vier in den Jahren 2994 und 2005 durch die Ölförderung der Tochtergesellschaft Shell Nigeria in dem Delta des Niger in Nigeria schwer Geschädigten Schadensersatz leisten (um 29. Januar 2021).

2021-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine Gewinnabführung durch einen Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern bei Vertragsablauf keine höhere Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven, weil weiter die Notwendigkeit der Bildung von Reserven besteht (IV ZR 318/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Lübeck wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen (5 StR 471/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Absenkung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zu der Landtagswahl 2021 wegen des Coronavirus rechtmäßig (O 82/2020 28. Januar 2021, A 83/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Stadt nicht für die Schäden eines Fahrradfahrers einstehen, der auf einem Wirtschaftsweg in einem Schlagloch von etwa acht Zentimetern Tiefe und fünfzig bis sechzig Zentimetern Länge stürzt, weil die Gefahrenstelle deutlich erkennbar und leicht umfahrbar gewesen ist (11 U 126/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Bochum nicht für die durch einen Sturz über einen vier oder fünf und damit mehr als zwei Zentimeter hervorstehenden Pflasterstein in einem zu einem Marktplatz führenden Gehweg verursachten Schäden eines Fußgängers einstehen, wenn der Geschädigte die von der Stadt behauptete ausreichende Kontrolle in zeitlicher Hinsicht (fünf Tage vorher) und örtlicher Hinsicht nicht widerlegen kann (11 U 72/2019 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt weder das Fundrecht noch das Schatzfundrecht, wenn auf einem Friedhof wie beispielsweise in Dinklage Plastikbehälter mit rund vierhundertfünfzig Goldmünzen in einem Wert von mehr als 500000 Euro entdeckt werden, die erst kurze Zeit davor gezielt von bisher Unbekannten dort versteckt und damit nicht verloren wurden (1 W 17/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist wegen der erhöhten Gefahrenlage der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin von dem 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin und gegen den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete (1 S 169/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine auf Grund der Coronaverordnung Niedersachsens verfügte Betriebsschließung eines Autogroßhändlers rechtswidrig, weil für die Abgrenzung des Großhandels von dem Einzelhandel nicht maßgeblich ist, von wem der Händler seine Ware bezieht, sondern an wen er sie beispielsweise über das Internet veräußert (4 B 264/2020 25. Januar 2021).
Die Europäische Union veröffentlich in dem Streit mit dem Unternehmen AstraZeneca den abgeschlossenen Vertrag, bei dem wichtige Stellen geschwärzt sind.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren die Einreise aus Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal und Südafrika.

2021-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein umstrittener Bericht einer Zeitungsverlegerin über Steuersparmodelle maltesischer Yachtunternehmen eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass eine Verurteilung zu einem Abdruck einer Gegendarstellung rechtswidrig war (1 BvR 704/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter keinen Amtshaftungsanspruch, wenn eine Landesregierung wie beispielsweise in Hessen eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu ihrer Begründung unwirksam ist, weil die erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten fehlt (III ZR 25/2020 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher wie beispielsweise eines Oberleutnants der Armee Afghanistans durch Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise durch das Oberlandesgericht München auf Grund des Völkerrechts rechtlich möglich (3 StR 564/2019 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kind nach einem Sturz über die Leine des dem Vater gehörenden Hundes bei einem gemeinsamen Spaziergang nur bei einem Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz, wobei die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen haben, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden (VI ZR 224/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager Amazons in der Adventszeit des Jahres 2015 rechtswidrig, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen hat (8 C 3/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac nicht gemeinnützig (um 28. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Stephan Ernst wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Kassels Walter Lübcke zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. zu Haft mit Bewährung von achtzehn Monaten (5-2 StE 1/2020 Sa).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein biologischer Vater nur dann berechtigt, die rechtliche Vaterschaft des Ehemanns der Mutter oder eines anderen die Vaterschaft anerkennenden Mannes zu beseitigen, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht (12 WE 221/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen genügt es für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft Spaniens die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen (9 K 1266/2017 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer bei Wikipedia einen anderen wie beispielsweise einen isländischen Musiker mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, Schadensersatz beispielsweise in Höhe von 8000 Euro leisten (9 O 80/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen gegenüber einem Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrenden Waffeninhaber alle Waffenbesitzerlaubnisse widerrufen werden (5 K 80/2020 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Unterbringung eines Au-pair-Mädchens in der nahegelegenen Wohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen (473 C 11647/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Invalidität behauptender und daraufhin Rentenzahlungen von 1,83 Millionen Euro erreichender Angeklagter wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Garantieklausel bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Versicherung UNIQUA wegen Intransparenz rechtswidrig (um 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Alexej Nawalnys von dreißig Tagen rechtmäßig (28. Januar 2021).

2021-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hätte die Europäische Investitionsbank den Antrag der Umweltschutzorganisation ClientEarth auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt Curtis in Spaniengenehmigt hatte, nicht als unzulässig zurückweisen dürfen (T-9/2019 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Verfassungsbeschwerden zweier Häftlinge wegen der Haftbedingungen in Justizvollzugsanstalten Bayerns als menschenunwürdig teilweise stattgegeben, so dass die Sachen zurückverwiesen sind (1 BvR 117/2016 8. Dezember 2020, 1 BvR 149/2016).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berechnung der Netzentgelte für Betreiber von (Gasleitungen und) Stromleitungen durch die Bundesnetzagentur für die Jahre 2018 bis 2022 rechtmäßig (26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Amtsrichters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Zweibücken wegen auch angestellter sachbezogener Überlegungen rechtmäßig (4 StR 83/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Schlag entweder den einen oder den anderen Menschen treffe soll, der Täter wegen zweier Taten, deren Vorsätze einander ausschließen, verurteilt, weil nur dadurch seine Schuld richtig abgebildet ist, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (4 StR 95/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Forderungspfändung unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner in dem Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen (VII ZB 9/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirken Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation zu einem nichtdeutschen Volkstum (1 C 5/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das den Aufenthaltsort eines in dem so genannten offenen Kirchenasyl befindlichen Asylbewerbers aus dem Iran kennende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylbewerber nicht als flüchtig ansehen und deswegen die Frist zu einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nicht auf achtzehn Monate verlängern (1 C 42/2020 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob eine behördliche Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung wegen des Coronavirus geeignet ist, den Lauf einer in Art. 29 I Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Überstellungsfrist zu unterbrechen (1 C 52/2020 26. Januar 2021, 1 C 53/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen (3 AZR 139/2017 26. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot touristischer Tagesausflüge für Menschen in Gebieten mit hoher Erkrankung an dem Coronavirus wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Vorgabe der Stadt München rechtswidrig, nach der bei einem Abriss von Mietshäusern neue bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage errichtet werden müssen, rechtswidrig, weil einer Zweckentfremdungssatzung keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden dürfen (20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Flüchtlinge beispielsweise aus Eritrea oder Syrien, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, wegen der dortigen Lebensbedingungen nicht aus Deutschland nach Griechenland überstellt werden, wobei ihre Asylanträge in Deutschland grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen (11 A 1564/2020 21. Januar 2021, 11 A 2982/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen den seit 2012 in Graubünden lebenden Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wegen dessen Beratung zu Cum-ex-Geschäften zugelassen und ein Haftbefehl sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erlassen (26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Bundesrepublik Deutschland nicht möglicherweise von den so genannten Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren beseitigen, weil entsprechende Ansprüche längst verjährt sind (4 O 79/2019 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein dreiundachtzigjähriger Mann mangels ausreichender Impfstoffkapazitäten derzeit keinen Anspruch auf eine unverzügliche Schutzimpfung gegen den Coronavirus, weil Bewohner von Altenheimen und Pflegheimen wegen der dortigen größeren Gefahr vorrangig geimpft werden dürfen (15 B 269/2021 25. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für einen Angeklagten aus Kössen für die Ermordung seiner Ehefrau von zwölf Jahren Haft auf fünfzehn Jahre Haft erhöht (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch Nichtbeachtung eines Absonderungsbescheids wegen Erkrankung an dem Coronavirus zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 26. Januar 2021).
Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf eine Verlängerung ihres letzten großen Abrüstungsvertrags (New-Start-Vertrag) um fünf Jahre ohne weitere Bedingungen (um 27. Januar 2021).

2021-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Praxis eines Arbeitgebers in Polen, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem von dem Arbeitgeber festgesetzten Datum eingereicht haben, eine Diskriminierung wegen Behinderung sein (C-16/2019 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland seine Verwaltung zu einer Annahme von Barzahlungen verpflichten, darf diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (C-422/2019 25. Januar 2021, C-423/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag gegen die erleichterte Auswertung der Versichertendaten in der elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für Versicherungsinnovationen unzulässig, weil dadurch die informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt ist, weil die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist (1 BvR 619/2020 4. Januar 2021, 1 BvQ 108/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten Thermofensters für sich genommen keine sittenwidrige Handlung, sofern nicht die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen (VI ZR 433/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Schädiger zu entlasten, weil es grundsätzlich dessen Sache ist, den verursachten Schaden zu ersetzen (VI ZR 569/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Bitte des sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulation von Dieselkraftfahrzeugen - soweit möglich- zurückzustellen, keinen Verdacht der Parteilichkeit (VI ZR 24/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Betriebsverbot für Hundesalons und Hundefriseurläden der Coronaverordnung aus Gründen der Gleichheit mit den zulässigen Abholangeboten des Einzelhandels vorläufig insofern außer Vollzug gesetzt, als Dienstleistungen auch bei kontaktloser Übergabe der Hunde innerhalb fester Zeitfenster untersagt sind (1 S 139/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind auf Promotionsstipendien einschließlich einer vertraglich zweckgebundenen Forschungskostenpauschale von hundert Euro je Monat in voller Höhe Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten (16 KR 333/2017 15. Dezember 2020).
Vor dem Landgericht Köln hat sich das Luftfahrtunternehmen Lufthansa verpflichtet, Verbraucher, deren Flug wegen der Coronakrise gestrichen wurde, korrekt und vollständig über ihre Ansprüche zu unterrichten und ihnen innerhalb von sieben Tagen nach Aufforderung zu einer Rückzahlung den Preis für die gestrichenen Flüge zu erstatten (um 26. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Omnibuslenker wegen Nutzung eines Handys an dem Steuer zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt, weil seine Behauptung, dass der von der Polizeikontrolle als Handy ermittelte Gegenstand tatsächlich eine Bartbürste gewesen ist, unglaubhaft ist (971 Owi 363 Js 72112/2019 16. Juni 2020).

2021-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Ausfall des Faxempfangsgeräts eines Gerichts vor der Einführung der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltsfachs nicht wissen, wie er das besondere elektronische Anwaltsfach bedient, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (III ZB 31/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Heilmittel Sinupret nicht als entzündungshemmend und antiviral beworben werden, weil Studien an Menschen in dieser Hinsicht bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nicht durchgeführt sind (I ZR 204/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Ermittelung der Unbehaglichkeitsschwelle in dem Rahmen eines Hörtests ein Tonsignal von einhundertzwanzig Dezibel nicht zu beanstanden, so dass auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine Schadensersatzklage gegen eine Hörakustikerin wegen behaupteter Verschlechterung des Hörvermögens nach einem solchen Test abgewiesen ist (26 U 29/2019 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Rückkehr zu dem Präsenzunterreicht wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzs abgewiesen (13 B 47/2021 NE 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Bewohner von Altenheimen und Pflegeheimen und Heimpersonal innerhalb der Impfgruppe der achtzigjährigen Menschen vorrangig geimpft werden (13 B 58/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen nach der an dem 24. Januar abgelaufenen Coronaverordnung trotz Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit wegen des Überwiegens des Gesundheitsschutzes abgelehnt (3 MR 4/2021 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Betriebsrat eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besucherkonzepts für das Krankenhaus während der Coronakrise mitbestimmen (9 TaBV 58/2020 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Ralf H. nach Auswertung einer 1993 an der Leiche der erwürgten sechzehnjährigen Schülerin Nicole-Denise Schalla sichergestellten Hautschuppe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (um 24. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Hundehalter, dessen nicht angeleinter, ungehorsamer Schäferhund eine Fußgängerin zu Fall brachte, wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen zu je fünfundzwanzig Euro verurteilt (5 Ns 112/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas müssen Sicherheitskräfte das von ihnen seit einer Woche besetzte Gelände des Oppositionsführers Bobi Wine sofort verlassen (um 24. Januar 2021).

2021-01-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gebrauchsüberlassung durch einen Mieter an einen Nachmieter ohne Zustimmung des Vermieters eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung begründen (3 U 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine Werkleistung auch unter beengten räumlichen Verhältnissen mangelfrei ausgeführt werden (6 O 280/2011 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Vertrag über eine Lieferung und Montage eines Treppenlifts mit einer individuellen Anfertigung nur einer Schiene kein Werkvertrag, sondern ein Werklieferungsvertrag (1 O 862/2019 1. Oktober 2020).

2021-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu vierzehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 22. Januar 202).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beamte des Heeresabwehramts wegen Amtsmissbrauchs durch fehlende Weitergabe von Wissen über einen Anschlag auf die Synagoge in Graz zu 25200 und 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans sind der frühere Leiter der Bank des Vatikans Angelo Caloia und sein Rechtsanwalt Gabriele Liuzzo in Abwesenheit wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu je acht Jahren und elf Monaten Haft und Einziehung von rund 20 Millionen Euro verurteilt, Lamberto Liuzzo zu 62 Monaten Haft (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandel betreffend neununddreißig in einem Kühllastwagen erstickter Vietnamesen zu siebenundzwanzig, zwanzig, achtzehn und rund dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Januar 2021).

2021-01-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für unmenschliche Handlungen gegen Zivilisten Georgiens und Kriegsgefangene aus Georgien in dem Jahre 2008 verantwortlich (028 2021 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbands Hessen e. V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzs verletzen (1 BvR 2671/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von Wohnraum zu einer Monatsmiete von 60 Euro das Mietverhältnis nicht deswegen kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss, wobei eine Kündigung zwecks wirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks in Zukunft nur zulässig ist, wenn das Grundstück anschließend verwertet werden soll (VIII ZR 70/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Naturschutz gegen die Genehmigung zu der Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage abgewiesen, seil die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen wurden, und ansonsten den Genehmigungsbestand unberührt lässt (7 C 4/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei dem Kauf einer Eigentumswohnung nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst, weil die Wohnungseigentümer darüber nicht verfügen können, so dass der Kaufpreis keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage enthält (II R 49/2017 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Anträge eines Betreibers eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und des Betreibers eines Golfplatzs gegen das Verbot des Betriebs von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen der Verordnung von dem 8. Januar 2021 voraussichtlich rechtmäßig sind (3 MR 1/2021 21. Januar 2021, 3 MR 2/2021).
In den letzten zehn Jahren seit 2010 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland um zwölf Prozent auf rund 263500 gesunken, die von dort bewirtschaftete Fläche aber von durchschnittlich 56 Hektar auf durchschnittlich 63 Hektar gestiegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Ermordung eines Wirtes in dem Pongau mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalking einer früheren Freundin zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Parler, auf die Cloudinfrastruktur von Amazon zurückzukehren abgelehnt, weil dafür kein Rechtsgrund besteht und Gewaltaufrufe auf der Plattform Parler trotz Hinweisen nicht entfernt wurden (um 22. Januar 2021).

2021-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine der Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich (12482/2014 21. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unter bestimmten Umständen auch interne Informationen veröffentlicht werden (C-619/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nutzung eines Bildes eines bekannten Menschen wie beispielsweise Günther Jauchs als Blickfang für einen redaktionellen Beitrag ohne inhaltlichen Bezug zu diesem Menschen dessen Recht an dem eigenen Bild, so dass das Presseunternehmen zu der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 20000 Euro verpflichtet ist (21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer dauerhaften posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizisten in einem Einsatz ein Einstehenmüssen des Schädigers aus Delikt möglich, weil das Berufsrisiko nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko gleichgesetzt werden kann (VI ZR 19/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg wie beispielsweise eine Faxanweisung verwendendes und das Vieraugenprinzip nicht wahrendes Unternehmen für eine dabei hergestellte Ausführung in der Form einer Fälschung einstehen (XI ZR 294/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein einer Klage einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das von dem Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt oder Medianentgelt des Mannes, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung bei dem Entgelt wegen des Geschlechts erfolgte (8 AZR 488/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Krankenversicherte in Deutschland ohne Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen, wofür ein Nachweis auf Papier nicht genügt (1 KR 7/2020 R 20. Januar 2021, 1 KR 15/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Antrag eines Mannes auf Aufhebung der von dem Rhein-Pfalz-Kreis an dem 11. Januar 2021 verfügten nächtlichen Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Darlegung der persönlichen Betroffenheit abgelehnt (5 L 18/2021 19. Januar 2021).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll ab 2022 in Deutschland das Töten männlicher und damit weniger Gewinn einbringender Küken gesetzlich verboten sein (20. Januar 2021).
Die Allianzversicherung und der Wirt des Restaurants Guido al Duomo einigen sich in einem Streit um eine Betriebsschließungsversicherung auf einen Vergleich über die coronabedingte Schließung ohne Angabe von Einzelheiten (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkur Versicherung rechtswidrig (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen Kollegen mit einem Messer einstechender Angeklagter wegen Mordversuchs zu elf Jahren Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft und seine Ehefrau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Unternehmen Lidl wegen Verletzung eines Patents des Unternehmens Vorwerk dazu verurteilt, Verkauf und Vermarktung des Küchenroboters Monsieur Cuisine Connect zu beenden (um 20. Januar 2021).

2021-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sollen Behörden beispielsweise in Rumänien wegen des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens die Änderung der Geschlechtsidentität beispielsweise von Frauen zu Männern nicht nur nach einer Anpassung der Geschlechtsmerkmale durch eine ärztliche Operation anerkennen, so dass Rumänien zwei Klägern je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen muss (2145/2016 19. Januar 2021, 20607/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Überlassung von Unternehmenskraftfahrzeugen für den privaten Gebrauch nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, weil das Mehrwertsteuersystem nur gilt, wenn die Überlassung eine Dienstleistung gegen Entgelt ist, der Arbeitnehmer also gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als dreißig Tagen dauerhaft das Recht hat, das Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen und andere davon auszuschließen (C-288/2ß019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union besteht zwischen der Unionskollektivmarke Halloumi für Käse aus Zypern und dem Zeichen Bbqloumi für Käse einer Gesellschaft in Bulgarien keine Verwechselungsgefahr, so dass die Nichtigkeitsklage der Markeninhaberin für Halloumi gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut abgewiesen ist (T-328/2017 RENV 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam, weil sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung in dem Wahljahr 2017 das Neutralitätsgebot verletzte (AnwZ Brfg 20/2020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Revision der wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel aus Gießen verworfen, weil eine Ärztin zwar auf ihrer Internetseite mitteilen darf, dass sie Abtreibungen durchführt, aber nicht darüber unterrichten darf, auf welche Art und Weise sie dies tut (1 Ss 96/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine bußgeldbewehrte Nutzung nach § 23 Ia StVO sein, weil das Halten keine Benutzung der Hände voraussetzt (III-1 RBs 347/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021).
In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021).
Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021).
Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021).

2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021).
Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021).
Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers.

2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag eines Arbeitgebers gegen die Krankenkasse einer bei ihm beschäftigten stillenden Zahnärztin auf Erstattung von Mutterschutzlohn abgewiesen, weil das Gericht mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingten Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen konnte, warum eine Beschäftigung ab dem dreizehnten Monat nach Geburt des Kindes nicht möglich gewesen sein soll (34 KR 2391/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl an dem 14. März 2021 statt, weil eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai 2021 hinaus verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung von Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess zu dreißig Tagen Haft bis 15. Februar 2021 verurteilt (18. Januar 2021).

2021-01-17 Österreich verlängert die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen bis Februar 2021 (um 16. Januar 2021).
Ungarn hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 17. Dezember 2020 mehr als dreitausend Flüchtlinge und Einwanderer über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Dustin John Higgs nach seiner Verurteilung in dem Jahre 2000 wegen Ermordung dreier junger Frauen hingerichtet (16. Januar 2021).
In Russland wird Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen (17. Januar 2021).
Etwa neuntausend Menschen aus Honduras haben auf der Suche nach einem Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika Guatemala erreicht (um 17. Januar 2021).

2021-01-16 Auf dem Parteitag der CDU setzt sich in dem Wettbewerb um den Vorsitz der Partei Armin Laschet zunächst mit Friedrich Merz gegen Norbert Röttgen und danach gegen Friedrich Merz durch und erhält der für Armin Laschet eintretende Jens Spahn bei seiner Wahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden 589 von 965 abgegebenen Stimmen (16. Januar 2021).
Das Unternehmen Tesla zahlt kurz vor Fristablauf die geforderte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg und vermeidet dadurch ein Verbot weiterer Bauarbeiten an der Kraftfahrzeugfabrik in Grünheide bei Berlin.
In den Vereinigten Staaten von Amerika plant der nicht an der Amtseinführung Joe Bidens als neuer Präsident teilnehmende ausscheidende Präsident Donald Trump anscheinend eine eigene Abschiedszeremonie.
Bei den Wahlen in Uganda wird Langzeitherrscher Museveni zu dem Sieger erklärt.

2021-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einer Demonstration vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift FCK (Fuck) BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit infolge hinreichender Individualisierung rechtmäßig, so dass die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 842/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zu dem bandenmäßigen Kokainhandel durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu der Haupttat Drogenhandel enthielt (4 StR 297/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Räumlichkeit auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder einen Anschluss für Telefon, Internet und Fernsehen noch einen Briefkasten hat, so dass für sie Grundsteuerpflicht gilt (II R 39/2018 26. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung der örtlichen Beschränkung von Freizeitaktivitäten auf einen Umkreis von fünfzehn Kilometern zurückgewiesen (11 S 3/20121 14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg enthalten das Schulgesetz und die Eindämmungsverordnung des Landes keine Rechtsgrundlage für einen Ausschluss eines das Tragen einer Maske verweigernden Schülers von dem Unterricht auf unbestimmte Zeit (1 Bs 237/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel in einem Werte von vierzig Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen eines Paketzustellungsunternehmens entwendenden Mitarbeiters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig (5 Sa 483/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die dreimonatige Sperrfrist für eine beispielsweise aus Bulgarien zugezogene Ausländerin nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand, weil der Ehegatte vor dem Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, so dass ein Kindergeldanspruch bestand (8 K2975/2020 Kg 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfällt bei einer Veräußerung des Familienheims durch den Erben innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat auf Grund einer Depressionserkrankung erfolgt, weil dies kein zwingender Grund für den Auszug vorliegt (3 K 420/2020 Eb 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterhorn (Volkswagen AG) eingestellt, während das Strafverfahren wegen Betrugs fortgeführt wird (15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Arzt Mark S. aus Thüringen wegen Blutdopings und gefährlicher Körperverletzung zu achtundfünfzig Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt und sind vier Helfer schuldig gesprochen (2 KLs 380 Js 108323/2019 15. Januar 2021).

2021-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines kirchlichen Kindergartens keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017, weil er bereits alle in dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens festgelegten Zuschüsse erhalten hat, die Stadt nicht nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren kann und auch kein Anspruch auf Vollfinanzierung besteht (21 A 3824/2018 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf eine Apotheke in Bonn so genannte scheinbar objektive Facebooklikes nicht mit in der Apotheke gegen Prämien eintauschbare so genannte Schlosstaler belohnen, weil dies bei fehlender Offenlegung wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ist (14 O 82/2019 13. Januar 2021).

2021-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl nur wirksam, wenn er auf einem nationalen Haftbefehl oder einer Entscheidung deines Gerichts mit gleicher Wirkung beruht, wobei das nationale Gericht beispielsweise Bulgariens über die Auswirkungen dieser Entscheidung befinden muss (C-414/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Insolvenzantrag eines Gläubigers auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist, weil der Insolvenzverwalter die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern kann, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen (IX ZB 24/2020 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen der Notwendigkeit der Kontrolle der Gerichte durch die Allgemeinheit auch während einer durch die Coronakrise bedingten Ausgangssperre Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen (4 StR 390/2020 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG sein (2 V 2664/2020 A E 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich Einkünfte (9 K 2236/2018 F 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine an einen Selbständigen wegen der Coronakrise ausgezahlte Soforthilf zurückgefordert werden, wenn der Begünstigte sich bereits bei seinem Beantragung des Zuschusses sich in Schwierigkeiten befunden hat, die Coronakrise also nicht ursächlich für seine mangelnde Liquidität war (20 K 4706/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen zwei scherpunktmäßig so genannte privilegierte Waren verkaufende Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen vorläufig auch Bekleidung und Spielwaren anbieten (3 L 1189/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die von dem 17. Dezember 2020 bis zu dem 10. Januar 2021 angeordnete vorläufige Schließung eines Hundefrisierunternehmens in Emsdetten auf Grund der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 L 7/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten mit der neuen Richterin Amy Coney Barrett müssen Frauen trotz der Coronakrise wieder eine Klink oder eine Arztpraxis für den Erhalt Abtreibungsarznei mit Mifepriston persönlich aufsuchen (12. Januar 2021).

2021-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Notar, der in dem Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung bei dem Grundbuchamt stellt, obwohl er weiß, dass das nicht in dem Interesse der Erwerberin liegt, und diese nicht darüber unterrichtet, ein Dienstvergehen nach § 95 NotO, so dass eine Disziplinarstrafe von 7500 Euro, ermäßigt auf 4000 Euro, berechtigt ist (NotSt Brfg 3/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die erforderliche Schriftform eines auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrags, wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes den Vertrag nur mit seinem Namen und ohne Vertretungszusatz unter Verwendung eines Unternehmensstempels unterschreibt, so dass der Vertrag nach § 585a BGB auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann (LwZR 5/2019 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen wegen roher Tierquälerei durch Schlachtung von Schweinen trotz unzureichender Betäubungsanlage in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt (2 Ss 194/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Teilzeitstudent aus Gießen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (9 AS 535/2020 B ER um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das Strafverfahren gegen zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München wegen des so genannten Goldfingersparmodells wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat ein vierundachtzigjähriges Ehepaar in Essen keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Coronaschutzimpfung, weil ein Anspruch auf Schutzimpfung nur in dem Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe besteht (20 L 1812/2020 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Großmutter in dem März 2019 zu neunzehn Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Stefan Denifl wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation zu Straflagerhaft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sollen zwei an dem Coronavirus erkrankte, zu der Todesstrafe verurteilte Mörder erst von der Krankheit genesen, ehe sie hingerichtet werden sollen (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ausstrahlung eines Filmes über Kämpfe um Jenin in dem April 2002 wegen der Persönlichkeitsrechte eines für wenige Sekunden zu sehenden früheren Reservisten verboten und muss der Regisseur rund 45000 Euro zahlen und die Prozesskosten von etwa 12000 Euro tragen (um 12. Januar 2021).

2021-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erhöhung einer Teilinklusivmiete durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, wobei einzelne, nicht gesondert umlegbare Betriebskosten nicht herausgerechnet werden müssen, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt (VIII ZR 108/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lassender Notar ein Dienstvergehen, darf aber das Vorliegen eines Sicherungsinteresses selbst beurteilen, so dass die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen darf (NotSt Brfg 2/2019 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen ist die Wahl zu dem Landtag Hessens von dem 28. 10. 2018 gültig, so dass es entgegen den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktion der Alternative für Deutschland und eines Wahlberechtigten bei 137 Abgeordneten und damit einer Regierungsmehrheit bleibt (P.St. 2733 11. Januar 2021, P.St. 2738).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Auszubildende von dem Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt (6 W 939/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers zahlt und in Insolvenz fällt, die Krankenkasse die Beiträge nicht von dem Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat, weil bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist (25 KR 328/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine hilfsbedürftige Alleinerziehende in dem Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 I SGB I dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters zwecks Verwirklichung möglicher Unterhaltsansprüche nennen (S 29 AS 700/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die Ärzte die Geräte für lebenserhaltende Maßnahmen für die seit etwa zwei Jahren mit schweren Hirnschäden in einem Krankenhaus liegenden fünfjährigen Pippa abstellen (um 8. Januar 2020).
In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Absturzes zweier Flugzeuge des Typs 737 Max stimmt das Unternehmen Boeing der Zahlung von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zu und gesteht, die Flugaufsichtsbehörde belogen zu haben (um 8. Januar 2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank zwecks Beilegung von Vorwürfen von Bestechungen und Manipulationen 130 Millionen Dollar (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Angeklagte wegen Blasphemie zu der seit Einführung des betreffenden Gesetzes noch nie vollzogenen Todesstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu zehn Jahren Haft (um 8. Januar 2021).

2021-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die öffentliche Hand auch bei privatrechtlichem Handeln und unabhängig davon grundrechtsgebunden, welche Zwecke sie mit ihrem Handeln verfolgt (1 BvR 2623/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine objektiv willkürliche Missachtung der Rechtslage, wenn das Gericht von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeldzahlung nur wegen der möglichen Verzögerung des Verfahrens absieht (2 BvR 2054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls auch hinsichtlich aller erst künftig fällig werdenden Rentenzahlungen (IV ZR 4/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, wenn zwingende dienstpostenbezogene Kriterien in das Anforderungsprofil aufgenommen werden, sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem bestimmten Dienstposten finden lassen (1 WDS-VR 10/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Abgrenzung zu dem freien Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis beispielsweise einer Grafikdesignerin bei dem Rundfunk anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet (9 AZR 373/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht wegen § 138 BGB unwirksam sein, was auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen ist (II B 16/2020 1. September 2020).

2021-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz gemäß Nr. 1.1 ULLA (IV ZR 217/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung nur der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, so dass nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters deshalb ihm zu weiterer Entscheidung vorzulegen sind (StB 34/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietvertragsbestimmung, welche die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses knüpft, eine auflösende Bedingung, wobei das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt wird, wenn der Mieter deutlich macht, die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen (VIII 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich voll als Einkommen des Kindes zu behandeln, so dass eine Aufteilung in einen Barunterhaltsteil und einen Betreuungsunterhaltsteil nicht stattfindet (XII ZB 512/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kündigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt (2 AZR 247/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass alle Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (6 U 34/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht mit einer nicht begründeten Zurückweisung einer Gegenvorstellung begründet werden (4 W 578/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss für die in § 31 IV GKG enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht vor Abschluss des Vergleichs in seinem Vergleichsvorschlag auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat (25 W 155/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 I BGB auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung wegen der Coronakrise möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist (31 Wx 405/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einer Kollision bei rückwärtigem Einfahren zweier Verkehrsteilnehmer aus gegenüberliegenden Parkbuchten auf die Fahrbahn der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste (13 S 27/2020 13. November 2020).
*Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, hg. v. Ettinger/Jaques, 3. A. 2021

2021-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung durch einen Familiensenat eines Oberlandesgerichts die Versäumung der Rechtsmittelfrist der rechtsanwaltlich vertretenen Partei anzulasten (XII ZB 256/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer Haftpflichtversicherung angestellte, deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützende Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und der Versicherung identisch sind, so dass die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird (AnwZ Brfg 24/2019 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig aus datenschutzrechtlichen Gründen außer Vollzug gesetzt, während die Pflicht zu einer Vorlage des Originalattests rechtmäßig ist (11 S 132/2020 um 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Berlin gemäß § 16 II 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin untersagt (1 S 156/2020 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer aus einem ausländischen Risikogebiet wie etwa der Normandie beispielsweise mit einem Motorschiff nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mittels eines negativen Tests befreien kann, so dass sein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen der Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalens abgelehnt ist (13 B 2046/2020 NE 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021).

2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wird der von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte frühere Minister Kataloniens Lluis Puig nicht ausgeliefert (7. Januar 2021).

2021-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt werden, einheitlich entschieden werden, wobei sich die angerufenen Gerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen müssen, wenn das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (V ZB 151/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geburtsmediziner, die bei einer Zwillingsschwangerschaft zunächst ein gesundes Kind durch Kaiserschnitt entbunden und dann das schwergeschädigte Zwillingskind getötet hatten, wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu achtzehn und einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 256/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein früherer Pfadfindergruppenleiter wegen Anstiftung minderjähriger Pfadfinder zu der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens vor dreißig Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage wegen ihrer Vergleichbarkeit mit einer Theatervorführung dem ermäßigten Steuersatz (5 K 2414/2019 U 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einer gerichtlichen Kontrolle wegen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung weitgehend entzogen (4 K 385/2019 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers mit Staatsangehörigkeit der Türkei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft Deutschlands (1 B 13/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit und nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme an dem Straßenverkehr nach einem Verkehrsverstoß angeordnet werden (4 K 612/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verfällt ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wurde, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wurde, weil der Urlaub dann seine Positive Wirkung als Erholungszeit des Beschäftigten nicht mehr erfüllen kann (7 K2761/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen vier Männer wegen rechtswidrigen Insiderhandels des Modekonzerns Gerry Weber Geldauflagen bis zu zwei Millionen Euro zahlen (um 31. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Freilassung Julian Assanges abgelehnt (6. Januar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen anscheinend die Demokraten die Senatswahlen Georgias, so dass eine Vorherrschaft der Republikaner in dem Senat verhindert scheint (6. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Verwaltungsratsvorsitzende des Vermögensverwalters Huarong Asset Management Lai Xiaomin wegen Annahme von rund 226 Millionen Euro Bestechungsgeldern zwischen 2008 und 2018 sowie Bigamie zu dem Tode verurteilt (um 6. Januar 2020).

2021-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine Selbstleseanordnung eines Urteils durch ein Gericht keinen Erfolg einer Revision, weil Vorlesen und Selbstlesen beispielsweise umfangreicher Urkunden sachlich gleichwertig sind und bei Verlesen durch den Vorsitzenden kein anderes Urteil zu erwarten gewesen wäre (5 StR 197/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Strafgericht nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung wie beispielsweise ein abgesprochenes Eigengeschäft den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen, in anderen Fällen dagegen nur die dadurch verursachte Wertsteigerung und können die Ermittler bei einer Überwachung der Telekommunikation auch auf e-mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Überwachung bei dem Provider eingegangen sind (5 StR 229/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (96-VII-2020 30. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hundeschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß der Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben, weil auch der Betrieb einer Hundeschule ein außerschulisches Bildungsangebot ist (13 B 1787/2020 NE 30. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins den Mitgliedern des Ältestenrats wegen der drin enthaltenen personenbezogenen Daten vorerst keine Einsicht in Ermittelungsakten der Staatsanwaltschaft in Kiel gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind, weil die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht erforderlich ist (14 MB 2/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Angeklagter nach einem Verkehrsunfall in dem Mai 2019 wegen Verkehrsunfallfluch, fahrlässiger Tötung und versuchtem Mord in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (1 Ks 27 Js 14881/2019 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verfahren der Zulassung gemeindefremder Taxis an dem Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxiverkehrs fehlerhaft, so dass das Zulassungsverfahren neu geregelt werden muss (11 L 384/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Mitglied des Rates einer Gemeinde die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung gemeindeeigener Unternehmen verlangen, nicht aber eine weitere Aufschlüsselung (3 K 757/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Polizeibeamter wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Dienstherrn bei der Regelung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell (1 K 156/2020 25. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber wie beispielsweise die Stadt Siegburgwegen Vorrangs des Gesundheitsschutzs das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen (4 Ga 18/2020 16. Dezember 2020).

2021-01-04 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Celle über die Auslieferung zweier wegen Straftaten rechtskräftig verurteilter Beschwerdeführer aus Rumänien und dem Irak rechtswidrig, weil die Fachgerichte die konkreten Haftbedingungen in Rumänien nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft haben, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht (2 BvR 1845/2018 1. Dezember 2020, 2 BvR 2100/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Eilanträge gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dem Kerngeschäft der Fleischindustrie in dem Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt, so dass das dem langzeitlichen Wunsch der Verbraucher auf möglichst billiges Fleisch nach vielen Jahren entgegentretende Gesetz zu dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (1 BvQ 152/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hauptverhandlung beispielsweise des Landgerichts Gera wegen Krankheit der Richter auch mehrfach ohne Verletzung der Konzentrationsmaxime unterbrochen werden, wenn wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde (4 StR 118/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Eilantrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Alternative für Deutschland gegen das in der Coronaverordnung des Landes enthaltene, auch Landesparteitage erfassende und bis 10. Januar 2021 geltende Veranstaltungsverbot wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (3 MR 88/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung einer achtundfünfzigjährigen Frau ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss in dem Bereich der Oberarme so groß ist, dass er das Erscheinungsbild des Betroffenen entstellt (16 KR 143/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ermöglicht bei zwei Mietverträgen über zwei Wohnungen eine Abmahnung wegen rechtswidriger Untervermietung bezüglich einer Wohnung nicht eine Kündigung ohne Abmahnung hinsichtlich der anderen Wohnung (4 S 76/2019 8. Juli 2019).
Nach eine Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist wegen verbotener Telefonwerbung gegen das Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße von 145000 Euro verhängt (um 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorläufig nicht von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (4. Januar 2021).
Zu dem 1. Januar 2021 ist der nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt sowie der Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schließlich noch vereinbarte Handelsvertrag in vorläufige Anwendung gesetzt.
Die Unternehmen PSA und Fiat werden zu Stellantis verbunden (um 4. Januar 2020).

2021-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die gesetzliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot in § 132a StPO, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, den Anforderungen des Grundrechts auf freie Berufswahl (1 BvR 1627/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Aussage, dass auch langjährige und in dem fortgeschrittenen Alter geschlossene Ehen Prominenter zu einem Ehescheidungsverfahren führen können, keine Bildberichterstattung zu dem Ehescheidungstermin (VI ZR 246/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch noch nach Ablauf de4 Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigem gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (2 AZR 238/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt eine rückwirkende nachträgliche Bestellung ein es Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht, auch wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist (1 Ws 19/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Fälligkeit des Werklohns nicht umfassend von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen abhängig gemacht werden, so dass ein Ausgleich erforderlich ist (16 U 48/2019 4. September 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zu der Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zu der Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (15 W 3330/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Auftragnehmer auch für auf Vorleistungen eines anderen Unternehmers beruhenden Mängeln einstehen, kann sich aber davon durch einen Hinweis auf seine Bedenken gegenüber dem Bauherrn befreien (1 U 71/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem 1. Februar 2020 und Mitte März 202 eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zu dem Abitur sein, wobei ein Prüfling sich auf Ausbildungsmängel grundsätzlich nur dann erfolgreich berufen kann, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat (19 B 1076/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind bei einer Verbindung einer Vorfälligkeitsklausel und einer Rechtzeitigkeitsklausel in einem Mietvertrag beide Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters durch die Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam (4 S 76/2019 8. Juli 2020).

2021-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Miterbe als Titelgläubiger eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (VII ZB 69/2018 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zu der erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 11472019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Kommanditisten Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht (IX AR VZ 2/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die negative Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden Grund einzuziehen (II ZR 211/2019 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht einer der Zwecke der persönlichen Anhörung in dem Betreuungsverfahren darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern, weshalb ihm das Sachverständigengutachtenrechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden muss, damit er sich dazu äußern kann (XII ZB 353/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen Ansprüche, die sich aus der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 I 1 in Verbindung mit III UmwG ergeben und der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, als Nebenrechte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nämlich den Pensionssicherungsverein über (3 AZR 304/2018 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, so dass sie weder von einer kommentarartigen oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf ein „kann sein“ hinauslaufen darf (1 KR 8/2019 B 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einer Mitteilung des Auftraggebers über fehlende Baufreiheit und Verschiebung des Baubeginns eine Änderungsanordnung gemäß den §§ 1 III, 2 V VOB/B liegen (12 U 59/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020).
*Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021
*Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021

2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen.
Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Tragwerksplaner, der seine statischen Berechnungen unter Einplanung von Mikropfählen erstellen muss, nicht prüfen ob Mikropfähle erforderlich sind (6 U 1669/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein mit der Bauüberwachung beauftragter Ingenieur eine Anpassung des Pauschalhonorars verlangen, wenn sich die Sanierung einer Deponie wegen eines Kampfmittelfunds von neun auf einundzwanzig Monate verlängert und das Sanierungskonzept geändert werden muss (10 U 101/2018 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorunternehmer grundsätzlich nicht auf eine hinreichende Koordinierung der Arbeiten hinwirken, wenn er nicht mit möglichen Gefahren rechnen muss (23 U 208/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Baumaßnahmen nur dann hinter der anerkannten Technik zurückbleiben, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben (6 U 1075/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Architekt, der bei Abnahme der Architektenleistung nicht offenbart, dass der Bau oder einzelne überwachungspflichtige Werke nicht überwacht wurden, einen Mangel arglistig und muss auch für entsprechendes Verhalten von Mitarbeitern einstehen (20 O 355/2015 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020).

2020-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Auftraggeber bei Verlangen einer höherwertigen Ausführung grundsätzlich eine besondere Vergütung dafür zahlen (6 U 1233/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Abnahme eines Bauwerks verweigert werden, wenn zu einem Gästewasserklosett Zuleitungen und Ableitungen fehlen (29 U 101/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen bei Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung die Rechtsfolgen und damit auch ein Provisionsanspruch eines Maklers gegen seinen Kunden (18 U 22/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch bei einem Globalpauschalvertrag eine Preisanpassung nicht ausgeschlossen, wobei spätere Abweichungen regelmäßig einen zusätzlichen Vergütungsanspruch begründen (11 U 59/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf der Auftraggeber bei der Ersatzvornahme für die Wiedererrichtung von Feldwegen einen Auftragnehmer seines Vertrauens beauftragen (9 U 73/2017 8. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020).

2020-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige, einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 14/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt die Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils grundsätzlich Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Ersatz etwaiger infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretener Vermögensschäden aus, wobei es aber auch Fälle gibt, in denen sich die Rechtskraft gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nicht durchsetzen kann, wie beispielsweise bei Erwirken eines rechtskräftigen unrichtigen Urteils durch vorsätzliche und sittenwidrige Irreführung des Gerichts (5 AZR 511/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts eine ihn belastende Befristung isoliert anfechten, wobei eine isolierte Anfechtungsklage die Befristung mit der Folge suspendiert, dass mit Ablauf der Frist der Verwaltungsakt im Übrigen nicht entfällt (10 ME 191/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020).

2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter mit der Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens gemäß § 244 IV StGB, unmittelbar zu der Tatbestandsverwirklichung an (4 StR 397/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein analog § 16 I 1 StGB zu behandelnder Erlaubnistatbestandsirrtum gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden und das gewählte Verteidigungsmittel wäre in der von ihm angenommenen Situation zu der erforderlichen Abwehr des Angriffs erforderlich (4 StR 166/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Annahme bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Herkunft des Geldwäscheobjekts, dass der Täter Umstände für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, bei deren Vorliegen irgendeine Katalogtat des § 261 I 2 StGB verwirklicht ist (5 StR 409/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 16 I StGB in einem Umkehrschluss, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat und damit zwischen Versuchsbeginn und Tatvollendung vorliegen muss, so dass ein der Handlung nachfolgender Vorsatz oder so genannter dolus subsequens bedeutungslos ist (4 StR 348/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen obersten Landesgerichts ist das Benutzen eines Kraftfahrzeugs mit auf einem Kennzeichen angebrachter gefälschter Prüfplakette nur dann eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB, wenn auch die zu dem Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil 1 gefälscht ist, so dass das bloße Benutzen des Kraftfahrzeugs mit einer gefälschten Prüfplakette ohne Fälschung der Zulassungsbescheinigung nur ein strafloses Wahndelikt ist (207 StRR 2737/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II nehmen Irrtümer, bei denen sich der Handelnde über die Folgen, Bedeutung und Tragweite seines Tuns für das verletzte Rechtsgut nicht im Klaren ist, einer etwaigen Einwilligung – ungeachtet ihrer möglichen Sittenwidrigkeit auf Grund einer konkret lebensgefährdenden Behandlung – die rechtfertigende Wirkung (1 Ks 21 Js 5718/2018 20. Januar 2020).
Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die frühere Rechtsanwältin und Journalistin Zhang Zhan nach kritischen Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Streit angezettelt und Ärger provoziert habe (um 28. Dezember 2020).

2020-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes eines deutschen Vaters beseitigt, was keine Entziehung, sondern nur einen rechtmäßigen Verlust bedeutet (2 BvR 1327/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Täter, der nach der letzten Ausführungshandlung den Erfolgseintritt zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber erkennt, dass er sich geirrt hat, durch Abstandnahme von weiteren möglichen Ausführungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung von dem Versuch zurücktreten (2 StR 340/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Tötungsversuch nach den Vorstellungen des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, wobei ein Rücktritt von dem unbeendeten Tötungsversuch auch dann möglich ist, wenn der Täter sein eigentlich verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits ohne Tötung erreicht hat (5 StR 677/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Raub, sondern nur eine straflose Sachentziehung vor, wenn eine beabsichtigte Einverleibung in das Vermögen fehlt (3 StR 536/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Antragsbefugnis nach § 47 II 1 VwGO zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird, ohne dass ein Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung erforderlich ist (2 BN 2/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist sowohl bei einer PayPal-Zahlung wie auch bei einer Zahlung durch „Sofortüberweisung“ in dem Valutaverhältnis die Erhebung von Zahlungsentgelten nach § 270a BGB zulässig (29 U 4666/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestimmt sich bei Obdachlosigkeit die örtliche Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde nicht nach dem Ort der Obdachloswerdung, sondern nach dem Ort des Aufenthalts in dem Zeitpunkt des Begehrens der Zuweisung einer Notunterkunft (4 CE 1546/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen begründet der Bewerbungsverfahrensanspruch ein subjektives Recht auf Einhaltung der wesentlichen Bestimmungen der Berufungsordnung, die verfahrensrechtlich oder materiellrechtlich für die Auswahl nach dem Leistungsgrundsatz bedeutsam sind (2 EO 292/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Nutzungsuntersagung wegen Verletzung eines in einer Verordnung der Europäischen Union verankerten Verbots auf die polizeirechtliche und ordnungsrechtliche Generalklausel gestützt werden, wobei eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Geschichtsprofessor Oleg Sokolow wegen Ermordung seiner früheren Studentin und Freundin Anastasia Jeschtschenko zu 150 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2020).

2020-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche, den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigende Änderung der Prozesslage auch durch einen Hinweis nach § 139 II ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, von den Parteien bislang nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sachfragen oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (XII ZR 86/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei dem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamsichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (5 StR 635/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a I 1 BauGB erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit nach der Verkehrsauffassung wieder verloren hat (4 CN 4/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (7 BN 3/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt § 1 III IFG nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen gerichtlich durchsetzbaren Informationszugang gewährt, und schließen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungspflichten und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zu der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus (10 C 16/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des § 11 II 1 Halbsatz 1 WO unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zu einer Anfechtung der davon betroffenen Betriebsratswahl berechtigen (7 ABR 30/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters auf Grund der Überzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ein aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X begründbares Aufrechnungsverbot (14 AS 3/2019 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich, wenn es bei einem Stufenantrag in dem Trennungsunterhaltsverfahren zu einer Mandatsbeendigung kommt, ohne dass der Stufenantrag zwischenzeitlich beziffert worden ist, der Wert des Gegenstands der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nach den erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zu der Höhe seines Anspruchs bei Einreichung des Stufenantrags und ist bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte zu diesen Erwartungen hilfsweise nach § 42 III FamGKG mit 5000 Euro anzusetzen (5 WF 75/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zeugeneinvernahme in dem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 I ZPO auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, aber beispielsweise wegen hohen Alters von zweiundachtzig Jahren eines Zeugen die Besorgnis besteht, dass das Beweismittel verloren geht (6 W 32/2020 20. August 2020).

2020-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche Behandlung die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen (IV ZR 19/2017 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der Partei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern (II ZR 150/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zu der Ermittelung der Vergütung nach § 2 V VOB/B aufwendet, von dem Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolventen Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden (II ZR 355/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Betreuungsverfahren nach § 34 II 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft hat (XII ZB 199/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zu der Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine auf der letzten von zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindliche als einziger Textteil fettgedruckte Widerspruchsbelehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben (4 U 1403/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt ein erteilter Erbschein regelmäßig die Unbekanntheit der Erben aus, so dass die Bestellung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht in Betracht kommt (31 Wx 553/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zu der Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden (10 UF 1286/2019 16. Juli 2020).
*Handbuch Infektionsschutzrecht, hg. v. Huster/Kingreen, 2021
*Fahrner, M., Handbuch internationale Ermittlungen, 2020

2020-12-25 Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen, das zu seiner Wirksamkeit aber noch von dem Europäischen Parlament und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden muss (24. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union deckt der Begriff öffentliche Wiedergabe nicht die auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgende Übermittelung eines geschützten Werkes als Beweismittel in dem Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen ab (C-637/2010 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine einmalige Einnahme in dem Verteilzeitraum des § 11 III SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zu einer Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet worden und daher mangels bereiter Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf in dem jeweiligen Monat zu decken (4 AS 9/2020 R 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer sich um mehr als acht Prozent neigenden Stützmauer aus Steinen in Steinkörben oder Gabionen das geschuldete Werk nicht hergestellt und wegen schwerer Mängel völlig unbrauchbar (29 U 163/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Häftling einen Anspruch auf Nutzung einer Gebetskerze haben (1 Ws 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Austausch von Schlössern an einem Bauvorhaben keine Kündigung des Werkvertrags, sondern nur eine Unterbrechung des Bauvorhabens (10 U 1434/2016 2. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtfertigt eine völlige Zustellung einer Wohnung mit Gegenständen zwar keine fristlose Kündigung des Mieters durch den Vermieter, aber eine ordentliche Kündigung (9 S 2/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen trägt das Risiko, dass die vor Ergehen einer pandemiebedingten Versammlungseinschränkung einberufene Eigentümerversammlung von dem Verwalter alsbald nach Erlass entsprechender Anordnungen wieder abgesagt wird, der Eilrechtsschutz beantragende Wohnungseigentümer (65 4 T 119/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Untersagung der Weiternutzung einer schadhaften Waschmaschine des Mieters durch den Vermieter keine eine Kündigung rechtfertigende Abmahnung (29 C 133/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter einer Untervermietung nicht zustimmen, wenn der Mieter ihn nicht über den geplanten Untermieter hinreichend unterrichtet (425 C 4118/2019 11. Dezember 2019).

2020-12-24 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beamte des Landeskriminalamts Bayerns in Zusammenhang mit einem geplanten Diebstahl von Baggern in Dänemark von dem Vorwurf der Strafvereitelung in dem Amt freigesprochen, so dass die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen sind, während über die Revisionen zweier wegen falscher uneidlicher Aussagen verurteilter Angeklagter neu verhandelt werden muss (1 StR 165/2019 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Angeklagter beispielsweise wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln in nicht geringen Mengen nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt wird, sondern auch noch Taterträge in Höhe von rund 20000 Euro eingezogen werden, das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und strafähnlich wirkender Einziehung berücksichtigen (2 StR 393/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG wegen Kraftfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor der Baureihe EA 189 mit einer als unerlaubt eingestuften Abschaltvorrichtung veranlasst (23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Aluminiumschmieden und verantwortliche Manager wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2006 und 2018 Bußgelder von rund 175 Millionen Euro verhängt (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf das Kali herstellende Unternehmen K + S auch 2001 Salzabwasser in Werra und Weser entsorgen, muss aber erhöhte Grenzwerte für Chlorid einhalten (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in dem Mai 2020 erlassene Verordnungen der Bundesregierung Österreichs zu der Maskenpflicht und Teilung von Klassen während der Coronakrise mangels erkennbarer Rechtsgrundlage rechtswidrig (um 23. Dezember 2020).
Wladimir Putin ist durch ein neues an dem 22. Dezember veröffentlichtes Immunitätsgesetz dauerhaft vor Strafverfolgung auch bei erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werdenden Straftaten gesichert, wobei auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der in Deutschland in Exil lebende Journalist Can Dündar in Abwesenheit wegen Erhalts von Staatsgeheimnissen mit dem Zeil militärischer und politischer Spionage zu achtzehn Jahren und neun Monaten und wegen Terrorunterstützung zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Bekanntgabe geheimer Informationen aber freigesprochen (23. Dezember 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verweigert Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einem von Demokraten und Republikanern in dem Repräsentantenhaus verabschiedeten Konjunkturpaket in einem Umfang von 900 Milliarden Dollar und droht mit einem Veto.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird das Strafverfahren gegen den 1968 wegen Ermordung seines Chefs und dessen Familie zu der Todesstrafe verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada neu aufgenommen (um 23. Dezember 2020).
Allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr voll Zuversicht und Freude!

2020-12-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung des seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei HDP angeordnet, dessen bereits früher angeordnete Entlassung aus der Untersuchungshaft die Türkei bisher nicht verwirklicht hat (um 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch das Bundesland Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Antragsteller nicht gut genug begründet hätten, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch ohne die Erhöhung zu finanzieren, und eine verfassungswidrige Verzögerung irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde (1 BvR 2756/2020 22. Dezember 2020, 1 BvR 2775/2020, 1 BvR 2777/2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Wochenmagazin Zeit wegen des die Interessen des Betroffenen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit ausführen, der in die so genannte Ibizaaffäre verwickelte Privatdetektiv Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen, und darf schildern, dass sich die Polizei Österreichs in dem Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann (10 U 74/2019 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die bisher verwehrte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende Toilettenanlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und funktionsfähig zu halten (9 U 39/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Antragstellers aus Lübeck auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern dahingehend, dass er außerhalb der Weihnachtsfeiertage mit seiner Ehefrau und Tochter seinen Vater in dessen vier Menschen umfassenden Haushalt besuchen darf, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 569/2020 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einen Polizisten trotz kugelsicherer Weste tötender Rauschgifthändler aus Gelsenkirchen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in dem gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorsehende Allgemeinverfügung der Stadt Solingen wegen der Gesundheitsgefahren in der Coronakrise rechtmäßig (26 L 2603/2020 22. Dezember 2020).
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Robert Wieler rät wegen der in der Coronakrise eigentlich von Anfang an für alle Menschen bestehenden Gesundheitsgefahren jedermann nochmals eindringlichst, Reisen und Kontakte zu unterlassen und möglichst nur denselben Kreis von Menschen zu treffen und dies möglichst nur an der freien Luft zu tun (22. Dezember 2020).
Nach dem Ortsnamenforscher Jürgen Udolph in Sieboldshausen ist der Familienname Ludwig van Beethovens wahrscheinlich von dem 1228 belegten Ortsnamen Betho in Tongern (in der Gegenwart Kasteel von Betho) und damit der Landschaft Betuwe in Gelderland abzuleiten und nach Udolph vielleicht mit Bettmar bei Hildesheim und Braunschweig, Betheln bei Hildesheim, Bettrum bei Hildesheim, Badekot bei Helmstedt und anderen Ortsnamen verwandt (?).

2020-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltskammer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung als Syndikusanwalt vorliegen, widrigenfalls der Zulassungsbescheid aufgehoben wird (AnwZ Brfg 6272018 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es einer nur noch teilweise anhängigen Berufung nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt (VI ZB 57/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff kein dem Medizinproduktegesetz unterfallendes Medizinprodukt, worauf bei dem Vertrieb nicht besonders hingewiesen werden muss (I-4 W 116/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten, obwohl dieser das Kraftfahrzeug erst rund fünfzehn Monate nach der betreffenden Mitteilung des Herstellers kaufte, der aber bei dem Kauf das Software-Update bereits aufgespielt hatte (20 U 288/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhaltender Versicherter spätestens an dem nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiter krankengeldberechtigt wird, doch kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der betreffende Arzt den Kranken aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin für die Krankschreibung verweist (1 KR 125/2020 22. Dezember 2020, 1 KR 179/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen (7 K 705/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Administrator einer Chatgruppe Pädophiler wegen des Besitzes von rund 2400 kinderpornografischen Bilddateien zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage eines Herstellers von Keksen aus Sägemehl gegen die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt Karlsruhe abgewiesen, weil die Sägemehlkekse keine sicheren Lebensmittel sind, sondern zu einem Verzehr durch Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel (3 K 2148/2029 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Abbruchverfügung zwecks Erhaltung des Ortsbilds und Landschaftsbilds mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und unumkehrbar ist, dass die Abbruchwürdigkeit feststeht (4 L 1084/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Stürmer Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach aus Frankreich wegen Anspuckens Stefan Poschs von Hoffenheim zu einer Sperre von sechs Fußballspielen und Zahlung von 40000 Euro verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an seinem eigenen Polterabend angetrunken ein sechzehnjähriges Mädchen vergewaltigender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind nach dem Fund neununddreißiger Toter aus Vietnam in einem Kühllastkraftwagen an dem 23. Oktober 2019 zwei Angeklagte wegen Totschlags und Menschenhandels und zwei weitere Angeklagte wegen Menschenhandels schuldig (um 22. Dezember 2020).
Nach einer mit elf gegen vier Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist die Berufung der Umweltorganisation Greenpeace und anderer Umweltschützer gegen Bohrungen nach Öl in der Antarktis abgewiesen (22. Dezember 2020).

2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin in dem März 2020 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens rechtmäßig (5 StR 437/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Makler keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Musterwiderrufsformular aushändigt, die dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform gegeben werden müssen und nur mit dessen Zustimmung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger überlassen werden können (I ZR 169/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptverhandlung über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss (4 StR 431/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten ausführende Täter Stephan Balliet wegen zweifachen Mordes und zahlreicher versuchter Morde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt, was der Zentralrat der Juden in Deutschland als wichtiges und vorbildliches Zeichen gegen Antisemitismus würdigte (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zu der Abholzung vorgesehenen Flächen des Geländes des Unternehmens Tesla wie auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn untersagt (11 S 127/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (13 MN 568/2020 18.. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte einem fünfunddreißig Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätigen Außendienstmitarbeiter nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für kurze Zeitspannen aufsuchte (6 Sa 522/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der Vollstreckungsschutz für von der Coronakrise betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands von dem 19. März 2020 auch Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie ausgenommen Rückstände aus Gewerbesteuern (10 V 10146/202020. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres den Erlass einer Gewaltschutzanordnung, wenn die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht erreicht ist (456 F 5230/2020 EAGS 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).

2020-12-20 2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).

2020-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile von einem Austauschgeschäft ausgehen und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (IX ZR 208/2018 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO kein Raum (VI ZB 28/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder Befristung stehen soll, dies nur dann zu dem Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen wird (V ZB 51/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Beteiligten in dem Kindesunterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (XII ZB 94/2020 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer außerordentlichen Eigenkündigung für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des begrenzten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zumindest nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist regelmäßig das erforderliche rechtliche Interesse gemäß § 256 I ZPO (2 AZR 214/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien in Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 II TVG durch Art. 9 III GG begrenzt und nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 I TVG beschränkt (10 AZR 573/2018 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein zu der Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und dadurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst wird, die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine in anderer Weise begründete Masseverbindlichkeit (X R 13/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts folgt die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen oder die Anordnung von Fahrverboten weiter unmittelbar aus den §§ 24, 24a, 25 StVG in Verbindung mit den §§ 49 StVO und 17 OwiG (201 ObOWi 1043/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020).
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020
*Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021

2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020).

2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020):
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020).

2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Separatistenführers Oriol Junqueras‘ auf Nichtigerklärung einer Aussage des Präsidenten der Europäischen Parlaments als unzulässig abgewiesen, weil die Aussage nur eine Information zu Tatsachen war (T-24/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen von Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr Deutschlands auf Kunduz in Afghanistan 2009 durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht zu einer Entscheidung angenommen (3 BvR 477/2017 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 V VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat, wobei der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und wie weitere Faktoren wie beispielsweise der Rechnungszins die Prämienhöhe beeinflusst haben (IV ZR 294/2019 16. Dezember 2020, IV ZR 314/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begeht ein Erfinder, der an das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands mehr als 140 Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, dadurch noch keinen Rechtsmissbrauch (10 C 24/2018 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob viele Anträge auf Auskunft einer früherem Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft in Mecklenburg-Vorpommern in Sitzungsprotokolle über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Rechtsmissbrauch sind (10 C 25/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen in Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern vorabentscheiden (5 AZR 143/2019 A 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben, weil ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen (15. Dezember 2020).
Nach einer Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserlautern betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der kommunale Finanzausgleich des Landes verfassungswidrig, so dass bis 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden muss, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zu der Grundlage des Finanzausgleichssystems macht (N 12/2019 16. Dezember 2020, N 13/2019. 14/2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann die Härtefallkommission Thüringen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland auch künftig Flüchtlingen aus humanitären Gründen über die bisherigen jährlich 129 Fälle hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, weil die Verordnung für die Härtefallkommission Thüringens verfassungsgemäß ist (14/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Coronaverordnung des Landes hinausgehende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwerts von fünfzig Neuinfektionen je hunderttausend Einwohnern eingreift (2 ME 463/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern einer zu einer „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte rechtmäßig eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil die Einordnung als Prostitutionsstätte unabhängig davon gilt, ob die Einheit zugleich auch zu Zwecken des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zwecks Ausübung der Prostitution erfolgt (5 L 1066/2020 10. Dezember 2020).

2020-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind reduzierte Feststellungspflichten und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden, doch haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wegen des Rechtes auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht in den Akten befindlichen Rohmessdaten (2 BvR 1616/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein durch Verengung eines Abwasserkanals bei Arbeiten entstandener Wasserschaden in einem Keller eines Einfamilienhauses zu Lasten des Eigentümers, wenn er den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat (III ZR 134/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Arztes wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht (3 C 13/2019 10. September 2020).
Nach einer auf die Berufung eines Rentenversicherungsträgers erfolgende Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß (15 K 1271/2016 E 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind nebenberuflich tätige Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig, weil der sachliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit für den Sportverein auf der Lehrertätigkeit und nicht auf der Beratertätigkeit liegt und die Wissensvermittlung den Schwerpunkt bildet (3 R 305/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen mit dem Regelsteuersatz nicht zu beanstanden, weil ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen sind (5 K 344/2017 U 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen zahlreicher Drohungen gegenüber Politikern und Behörden in e-mails wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Nötigung zu vier Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf gegen den Willen des Erben (Rechtsanwalt Georg Bissen) des früheren Architekten Dieter Oesterlen in der Marktkirche in Hannover ein von Markus Lüpertz gestaltetes und von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gestiftetes Glasfenster mit Martin Luther und fünf dicken Fliegen (Kosten 150000 Euro). eingefügt werden, weil die künstlerische Schöpfung dadurch nicht zerstört wird (18 O 74/2019 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine verheiratete Angeklagte und einer ihrer früheren Liebhaber wegen Ermordung eines anderen früheren Liebhabers in dem Juli 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist, wobei bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und die Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten (4 Ca 1240/2020 11. November 2020).
Nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats soll in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Verminderung von Korruption offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben (15. Dezember 2020).

2020-12-14 Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer einigen sich auf verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise ab 16. Dezember 2020 (harter Lockdown) (13. Dezember 2020).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen, denen bereits 20^5 bekannt war, dass ihr Kraftfahrzeug von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen war, ab 2019 wohl deswegen keine Klage gegen die Volkswagen Ag meh erheben, weil an dem Ende des Jahres 2018 Verjährung eingetreten ist (14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mietspiegel Berlins eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittelung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung, doch kann ein Gericht auch ein von einer Vermieterin angebotenes Sachverständigengutachten annehmen, was auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (VIII ZR 123/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Dieb, der sich mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung verschafft, keinen Einbruch durch Verwendung eines falschen Schlüssels, solange sich die Berechtigten nicht an den Schlüssel erinnern und ihn entwidmen (4 StR 35/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Berechnung des Kostenbeitrags, den ein junger Mensch bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen hat, das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich, wobei der Sozialhilfeträger dann, wenn das Einkommen beispielsweise in Höhe von durchschnittlich 88 Euro je Monat aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Lage rechtswidrig nicht erfolgte (5 C 9/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, währen der Coronakrise nicht dadurch, dass sie hierzu einen dreizehn Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschriftet3en Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt (21 W 137/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein 2017 mit seiner aus Thailand stammenden, mit ihm seit 1993 verheirateten Ehefrau nach Thailand auswandernder Auslandsdeutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe für sich, weil er mit knapp tausende Euro monatlicher Rente in Thailand allein gut leben kann und er nach Deutschland zurückkehren kann, wohingegen für seine Familienangehörigen, die als Ehefrau und von ihr adoptierte Enkeltochter selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, grundsätzlich keine Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen (8 SO 77/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat jeder Mensch ein Recht auf ein würdiges Sterben, doch bleibt die Verleitung eines Menschen zu einer Selbsttötung strafbar, so dass der Gesetzgeber die Einzelheiten der Sterbehilfe bestimmen muss, wobei die jeweilige Entscheidung von dem Betroffenen auf der Grundlage freier Selbstbestimmung getroffen werden muss (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Kopftuchverbot an Volksschulen wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus Italien wegen Drogenhandels in krimineller Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Veruntreuung von fünfzehntausend Euro zu 5400 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 11. Dezember 2020).

2020-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschlagnahme beispielsweise elektronischer Daten in einer Kanzlei eines Rechtsanwalts beispielsweise in der Türkei ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung seiner Wohnung und Korrespondenz (14704/2012 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 163/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einstellung der Arbeiten der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften, so dass bei unberechtigter Arbeitseinstellung das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann (10 U 294/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann es das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, wenn ein Oberlandesgericht bei einer Auskunftsstufenklage gegen einen nach § 94 ZVG bestellten Verwalter die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist und sich dabei über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hinwegsetzt (65VI-2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zu der Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich verletzt (VGH B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigen die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder eines Geistlichen einer anderen Konfession typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (202 ObOWI 492/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020).

2020-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020).
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020
*Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021
*Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020

2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020).
Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020).
In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020).

2020-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Youtube dann, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf diese Videoplattform hochlädt, nach § 101 III Nr. 1 UrhG nur den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Auskunftsberechtigten herausgeben, nicht aber die e-mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube (I ZR 153/2017 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Maklerkosten, weil diese nicht von dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht erfasst sind (VIII ZR 238/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter einen Anspruch auf Ersatz von Kündigungsfolgeschaden in Form von Umzugskosten, Mehrkosten für eine angemietete Übergangsunterkunft oder Ausbau und Umbau der Einbauküche haben (VIII ZR 371/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020).
Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020).

2020-12-09 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung eines ihm zu laut krähenden Hahnes eines Nachbarn zu fünf Monaten Haft mit Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und dreijährigem Verbot des Tragens einer Waffe verurteilt (um 8. Dezember 2020).

2020-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland durch das Weisungsrecht der vollziehenden Gewalt (in Gegensatz zu einem europäischen Haftbefehl) nicht gehindert, eine europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen, weil die Grundrechte Betroffener bei Erlass und Vollstreckung einer europäischen Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt sind (C-584/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage Ungarns und Polens gegen die 2018 durch Veränderung der Entsenderichtlinie verbesserten Lohnstandards und Sozialstandards der Europäischen Union für die wohl mehr als zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer abgewiesen, weil die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist (C-620/2018, C-626/2018 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung, dass ein Mietverhältnis mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses endet, rechtswidrig (VIII ZR 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben, so dass sie nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen darf (KZR 12/2015 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial-schädlichen Verhaltens in dem Internet berechtigt zwecks Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten (18 U 2822/2019 8. Dezember 2020, 18 U 5493/2019 Pre).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte eine Grundschule in Coesfeld zwei Schüler auf Grund des Verweigerns des Tragens einer Alltagsmaske von dem Schulbesuch ausschließen, weil alle von den Schülern vorgelegten Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zu der Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen (5 L 1019/2020 4. Dezember 2020, 5 L 1027/2020 4. Dezember 2020).
Sachsen Ministerpräsident Reiner Haseloff nimmt den Gesetzentwurf zu den Staatsvertrag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um sechsundachtzig Cent vor der Abstimmung in dem Landtag zurück (8. Dezember 2020).
Das Bundesland Sachsen verschärft wegen steigender Erkrankungszahlen ab Montag 14. Dezember die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus in Form von Geschäftsschließungen.
In dem Jahre 2020 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen voraussichtlich 16300 (gegenüber 18830 Unternehmensinsolvenzen 2019) betragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Druck Präsident Donald Trumps zu einem Verkauf des Geschäfts der Videoapplikation Tiktok rechtswídrig (7. Dezember 2020).

2020-12-07 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ein Verbot einer Versammlung von so genannten Querdenkern auf der so genannten Bürgerweide in Bremen bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen verfassungsgemäß, weil dort voraussichtlich die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können (5. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsbeschwerde für ihre Zulässigkeit konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen, was auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen gilt, bei denen die erleichterte Statthaftigkeit keinen Verzicht auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bedeutet (XII ZB 318/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad in dem Fahreignungsregister abgelaufen ist, die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfahrt angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, weil die Nichtbeibringung des Gutachtens keine gegenüber der zu tilgenden Anlasstat eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen hat (3 C 5/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Präsidentin des Landtags Bayerns mit verschiedenen Äußerungen über die Alternative für Deutschland an dem zweiten Oktober 2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt, weil die Aussagen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen (90-IVa-2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer zwecks Vorbeugens eigenen Einstehenmüssens für Mängel von Vorunternehmerleistungen den Besteller beispielsweise durch ein e-mail auf Bedenken bezüglich Vorunternehmerleistungen hinweisen und dabei den Grund der Bedenken und die Tragweite der Nichtbeachtung anführen, muss aber keine eigenen Lösungsansätze bieten (6 U 1945/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber bei fehlender Abnahmereife des Sondereigentums oder des Gemeinschaftseigentums gegenüber einem Bauträger so lange die Leistung des restlichen geschuldeten Werklohns verweigern, bis das geschuldete Werk abnahmefähig ist (9 U 3774/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Bauherr bei einer Kostensteigerung bei der Umsetzung eines Bauprojekts den Honoraranspruch des Architekten auch ohne Vorliegen eines Schadens mindern, wenn der Architekt die vereinbarte Kostenkontrolle unterlässt und den Bauherrn nicht rechtzeitig auf die Kostensteigerung hinweist (28 U 705/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Aufstellen eines Bauschilds keine ausreichende ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige, so dass die Baubehörde bei einer in dem Juni 2016 für drei Jahre erteilten Baugenehmigung die Beendigung von erst in dem September 2019 erkennbaren Abbrucharbeiten wegen Erlöschens der Baugenehmigung anordnen kann (3 B 2373/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein geschäftsmäßig Eintrittskarten für Fußballspiele von Erstkunden eines Vereins entgegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks erheblich teuereren Weiterverkaufs beziehender Händler wettbewerbswidrig und darf keine Eintrittskarten für Spiele des Vereins mehr kaufen (39 O 11168/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020).

2020-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020).

2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021
*Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP)

2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020).

2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020).

2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Reiseveranstalter wie beispielswese TUI auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierung klar darauf hinweisen, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und nur alternativ auf Wunsch einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können (13 O 186/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Unternehmensgründer Willi Balz wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs, Untreue, veruntreuender Unterschlagung und Insiderhandels bei dem Windparkentwickler Windreich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist ein Angeklagter wegen Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Stellungnahme des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika ist bis jetzt kein Betrug in einem Ausmaß festgestellt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können (um 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong wegen des Organisierens eines Protests zu etwas mehr als dreizehn Monaten Haft, Agnes Chow zu zehn Monaten Haft und Ivan Lam zu sieben Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).

2020-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können in dem Rahmen von Charterverträgen in dem grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Lastkraftwagenfahrer entsandte Arbeitnehmer gemäß der Entsenderichtlinie sein (C-815/2018 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zu der medizinischen Zwangsbehandlung eines Betreuten gemäß § 323 II FamFG die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist (XII ZB 57/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem falschen Gericht einlegt, das Fristversäumnis durch erneute Einlegung bei dem zuständigen Gericht beheben, während eine Verweisung ausgeschlossen ist und die erneute Einlegung auf Grund Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht die Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift bewirkt (V ZB 45/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Crowdworker in dem Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, wie ein Arbeitnehmer zu behandeln sein, so dass er einen Anspruch auf Urlaub und Sozialversicherung haben kann und Kündigungsfristen zu beachten sein können (9 AZR 102/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht nicht in dem Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens in Richtung auf eine tatsächliche Vorwegnahme des Hauptsachverfahrens unterlaufen würde, so dass ein Eilantrag des Unternehmens Der Grüne Punkt abgewiesen ist (26 Sch 17/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein trotz eines über eine angekaufte Unterlage bekanntgewordenen Vermögens in einem Depot in der Schweiz Arbeitslosengeld II beziehendes Ehepaar wegen Betrugs zu je 46 Monaten Haft und Einziehung des Wertes des Erlangten in dem Umfang von 84304 Euro verurteilt (7 Ns 144/2017 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter bei dem Verkauf vorausbezahlter Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals prüfen muss, rechtswidrig (9 K 573/2018 13. November 2020, 9 K 574/2018, 9 K 1378/2018).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Wolfsbrigade 44 (1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zuschaltung von Angeklagten mittels Videos an dem Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung rechtswidrig, weil dadurch die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden (27. November 2020).

2020-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von sechs Portugiesen gegen dreiunddreißig Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels besonders dringlich und sind die beklagten Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert (um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit Richter nicht dazu, Kollegen herabzuwürdigen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten (RiZ R 3/20 27. Oktober 2020, RiZ R 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Landwirtschaftsbetriebsversicherung ihre Versicherungsleistung nach einem Brand von Heu kürzen, wenn ein Landwirt sein Heu nicht vorschriftsgemäß lagert und ständig kontrolliert, so dass es sich selbst entzünden kann, woraufhin der Betroffene seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen hat (11 U 68/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Audi für die Schäden aus den von der Volkswagen AG entwickelten abgasmanipulierten Kraftfahrzeugmotoren des Types EA 189 einstehen (21 U 3457/2019 u. a. um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die an sich bis Ende November geltende Coronaverordnung des Landes betreffend die Schließung privater Wettannahmestellen auf Grund des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 226/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist der Rechtsanwalt eines erfundenen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil er zwar so ziemlich alle Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verletzt hat, im Zweifel für den Angeklagten aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt werden konnte (30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rechtswahlklausel der Fluggesellschaft Ryanair zu Gunsten des irischen Rechts rechtswidrig, weil sie Fluggäste glauben macht, dass Recht Irlands der Anwendung der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union vorgeht (2-24 O 100/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pennsylvanias in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Präsidentschaftswahl dort rechtmäßig durchgeführt (um 28. November 2020).
S&P kauft für vierundvierzig Milliarden Dollar IHS Markit (um 30. November 2020).

2020-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio New Yorks ist wegen der Verletzung von Auflagen bei einer Hochzeitsfeier ein Bußgeld von 15000 Dollar zu zahlen (um 27. November 2020).

2020-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Jugendamt als Amtsvormund bei Fehlen eines Interessenkonflikts mit dem minderjährigen Kind in dem Namen des Kindes ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers Verfassungsbeschwerde erheben (1 BvR 1780/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung (IV ZR 69/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kündigungserfordernis des § 1193 I BGB eine Vollstreckungsbedingung gemäß § 726 I ZPO (VII ZB 56/2018 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch bei Zweifeln auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird, was auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gilt (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a I StGB mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für jeden Beitragsmonat nach § 23 I SGB IV (1 StR 58/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ist (6 KA 6/2019 R 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen (VIII B 149/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die §§ 72a und 119a GVG gegenüber Zuständigkeitsregelungen in dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig (101 AR 99/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Kraftfahrzeugführer bei einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen lediglich psychischer Schäden haben, dessen Höhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (22 U 128/2019 22 U 128/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock können, wenn die an Prüfungspflicht und die Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde abhängen, nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein, sondern muss er sich notfalls die erforderliche Sachkunde verschaffen, weil der Besteller Schutz verdient (4 U 16/2020 15. September 2020).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. A. 2021
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 21. A. 2021
*Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, hg. v. Huber/Mantel, 3. A. 2021
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2. A. 2020
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Infektionsschutzrecht, hg. v. Sangs, 2021

2020-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar keine Pferdehaltung in einem offenen Stall in unmittelbarer Nähe seines Einfamilienhauses dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verletzung des öffentlichrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme errichtet wurde (V ZR 121/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Landesjustizverwaltung Berlins in dem Eheregister einzutragen ist (XII ZB 187/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Domainregistrar für Urheberrechtsverletzungen erst einstehen, wenn der Verletzte vorher den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat, zumal dem Domain-Registrar und dem Provider keine anlasslosen allgemeinen Prüfpflichten und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können (I ZR 13/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf das Ergebnis eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens für Kraftfahrzeuge auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden (23 Ss 620/2020 Z 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts in dem Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden, so dass ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen von 30 Millionen Euro zurückgewiesen ist (26 Sch 14/2020 26. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag eines Fitnesstrainers auf Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung, soweit die den Betrieb eines Outdoorsportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern und Trainer verbietet, abgelehnt (13 B 1780/2020 NE 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einem Unternehmen wegen der Gefahr schwerer Nebenwirkungen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine so genannte Frischzellentherapie zu der Anwendung auf Menschen verboten (1 HK O 18008/2019 27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden, weil für diesen erheblichen Grundrechtseingriff keine Rechtsgrundlage besteht (3 L 612/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen, weil es die Religionsfreiheit nicht gebietet, eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot während des Führens eines Kraftfahrzeugs zu erteilen, und der Fahrgastraum ausreichenden Schutz gegen Angriffe Dritter bietet (6 L 2150/2020 26. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Pastor Olaf Hetzel wegen Volksverhetzung durch Angriffe auf Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt (um 27. November 2020)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen eine Gerichtsdolmetscherin, die neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zu dem Aussageverhalten des Kindes macht, wenn infolge der Einschätzung der Zeugenaussage des Kindes durch die Dolmetscherin der Mitter das Sorgerecht einstweilen entzogen wird (29 C 1828/2019 85 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Berufung Johnny Depps gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Zeitung The Sun mangels Erfolgsaussicht abgewiesen (um 27. November 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt vierundzwanzig kostenträchtige Gesetze (27. November 2020).

2020-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist, für einen Verbraucher unklar und unverständlich, weshalb ein solcher Kettenverweis grundsätzlich den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen hemmt (XI ZR 498/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zu Gunsten von Erben annimmt, der Gläubiger regelmäßig beschwert, weil bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts für ihn von Nachteil sind (VIII ZR 261/2018 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit eines Beziehers von Sozialhilfe nicht die Kosten der Konservierung des Spermas bezahlen, weil die Kosten keinen Härtefall darstellen (14 AS 23/2020 R 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in dem Jemen lebende Staatsangehörige des Jemen von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, dass sie über die bisher bereits durchgeführten Konsultationen und die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen in dem Jemen dem Völkerrecht nicht widerspricht (6 C 7/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht eine vertragliche, die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlende und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinende Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen (26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Klage der Deutschen Fußballliga gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über die Kosten der Polizei gegen Fußballanhänger in Höhe von rund 400000 Euro wegen eines Spiels zwischen dem Hamburger Sportverein und Werder Bremen zurückgewiesen (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen des Patentstreits zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Kraftfahrzeughersteller Daimler klären (4c O 17/2019 um 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf ein Webseitenbetreiber ohne Einwilligung des Betroffenen keine so genannten Cookies für Analysezwecke und Marketingzwecke, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surfverhaltens und Nutzungsverhaltens ermöglichen, verwenden, wobei für eine Einwilligung eine voreingestellte Erlaubnis zusammen mit einem Bestätigungsknopf nicht genügt (3 O 762/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Jahre nach dem Putschversuch mit mehr als 250 Toten 337 Angeklagte zu lebenslanger Haft und sechzig Angeklagte zu Haft zwischen sechs und siebzehn Jahren verurteilt, während siebzig Angeklagte freigesprochen wurden (um 26. November 2020).
Das an dem 25. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100000 Staatsangehörigen Großbritanniens und ihrer Familienangehörigen ab 1. Januar 2021.

2020-11-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei dem Journalisten Ahmed Sik für eine mehr als einjährige rechtswidrige Untersuchungshaft wegen eines jeder Grundlage entbehrenden Vorwurfs, Sik habe mit Artikeln terroristische Organisationen wie die kurdische PKK (Arbeiterpartei) unterstützt, 16000 Euro Schmerzensgeld zahlen (36493/2017 um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier früherer hauptamtlicher Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin und des früheren Vorsitzenden der Vertreterversammlung von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (5 StR 553/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen eine Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen (VIII ZR 230/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Berufsrichter oder Laienrichter während der Verlesung der Strafanklage einschläft, der Anklagesatz erneut verlesen werden, weil das Gericht sonst nicht ordnungsgemäß besetzt ist (1 StR 616/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht (10 C 12/2019 24. November 2020, 10 C 13/2019, 10 V 14/2019, 10 C 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingestuft, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafter an der jeweiligen Filiale des Unternehmens einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegensteht (12 KR 23/2019 R 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Coronavorschrift über eine häusliche Quarantäne für Einreisende und Rückreisende in der von dem 10. April 2020 bis zu dem 15. Mai 2020 geltenden Fassung auf Grund des notwendigen Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (59-VII-2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind mehrere Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu einer Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Grund seiner Befugnis zu Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit rechtmäßig (6/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein ein brutales Foulspiel gegen einen Gegenspieler begehender Verbandsfußballspiele für die dadurch verursachten Verletzungen Schadensersatz leisten (7 U 214/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Antrag zweier aus Österreich stammender Schüler eines Gymnasiums in dem Landkreis Berchtesgaden die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt, weil sich die Anordnung in dem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen wird (um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung der landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen durch die Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren außer Vollzug gesetzt (13 B 1712/2020 NE 24. November 2020).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Erfurt zahlt die 2018 ein Konzert von Rockmusikern verhindernde Gemeinde Magdala an den Veranstalter 25000 Euro (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll jeder diskriminierte homosexuelle Soldat nach Aufhebung seiner Verurteilung mit 3000 Euro entschädigt werden (25. November 2020).

2020-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einem seinen niederländischen Vertragspartner wie beispielsweise Booking.com BV wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verklagenden Unternehmen in Deutschland wie beispielsweise Wikingerhof GmbH & Co. KG der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen, wenn die zu klärende Rechtsfrage in dem Wettbewerbsrecht oder dem Recht der unerlaubten Handlungen liegt und nicht in dem Vertrag (C-59/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Staatsanwalt in den Niederlanden keine vollstreckende Justizbehörde in dem Rahmen der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, da er wie auch ein Staatsanwalt in Deutschland einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden kann (C-510/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten Ugah, Ugah begrüßenden und deswegen gekündigten Arbeitnehmers als unzulässig und ansonsten auch unbegründet nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 272/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden seines Klienten verursacht hat, auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern, wenn diese in einer engen Beziehung zu dem Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste (IX ZR 228/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2019 betrunken seine beiden Eltern in Weilerswist erstechenden Angeklagten durch das Landgericht Bonn aufgehoben, weil es zweifelhaft ist, ob die Tötung des Vaters heimtückisch war (2 StR 116/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater (6 B 6/2019 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Behörden wie beispielsweise ein Landkreis in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu Coronainfektionen auch dann erteilen, wenn diese auf der Ebene der Ortsgemeinden verlangt werden, weil auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit besteht (2 B 11397/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist gegen einen fünfunddreißgjährigen Straftäter aus Spanien nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt (16 KLs 160 Js 32949/2017 AK 14/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine Maskenpflicht in Krefeld in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zwischen sieben und zwanzig Uhr anordnende Allgemeinverfügung der Stadt von dem Oktober 2020 rechtmäßig, weil in den betreffenden Fußgängerzonen der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann (24 L 2232/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zu der Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit der Befreiung von einem Präsenzunterricht (1 B 36/2020 18. November 2020).

2020-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hätte die Zeitung Bild wegen der Privatsphäre der Eltern keine Fotos von dem frischen Grab des sich selbst mit einem Passagierflugzeug der Fluglinie Germanwings tötenden Piloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen, während der zugehörige Text zulässig war (VI ZR 62/2017 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart hat, dies in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Versicherung nicht auf die Verspätung einer Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann unterrichten konnte und der Ehemann keine eigene Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte (7 U 36/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das in der Nacht infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn stehen geblieben sowie nicht durch Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht ist, ein Einstehenmüssen des Auffahrenden von 25 Prozent (10 U 49/2019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Stromversorger den auf Grund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen, wobei als allgemeinkundig solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (1 W 6/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet, auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters letztlich als verfahrensrechtsfehlerhaft zu beurteilen sein sollte, dieser Umstand ohne den Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung durch diesen Richter regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (6 W 48/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Mietfahrräder der Deutschen Bahn AG nicht länger in dem öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, weil für diese Sondernutzung als Straßenhandel die erforderliche Erlaubnis fehlt (11 B 1459/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen, weil kein extremer Ausnahmefall vorliegt (16 KR 14372020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs keinen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Deutschland Unionsrecht nicht unzureichend umgesetzt und nicht qualifiziert Kontrollpflichten verletzt hat und das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte bezweckt (2-04 O 425/2019 21. Oktober 2020, 2-04 O 449/2019, 2-04 O 455/2019, 2-04 O 123/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist der unter Drogeneinfluss frustriert einen Lastwagen entführender und bei einem Auffahrunfall achtzehn Menschen verletzende Angeklagte Umar A. aus Syrien wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesrepublik Deutschland eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen (6 K 3862/2018 um 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz mit seiner strafrechtlichen Verurteilung auch seine Pensionsansprüche verloren (5 L 904/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Deutsche Sportlotterie wegen Unwirtschaftlichkeit ihren Betrieb aufgeben (5 L 1988/2019 20. November 2020, 5 L 712/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs müssen Joshua Wong und zwei weitere Aktivisten eines unerlaubten Protestes bis 2. Dezember 2020 in Haft (23. November 2020).

2020-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Frankreich wegen einer Äußerung in Schreiben an die Finanzaufsicht zu einer Strafe schon für sich genommen eine der schwerwiegendsten Formen eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit (59636/2016 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (1 BvR 447/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 I 1 KWG folgende öffentlichrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu der Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einzahlungen der Gesellschafter nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlichrechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat (II ZR 174/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage der Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede einer abstrakten Klärung nicht zugänglich, weil es bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (VIII ZR 315/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die automatische Verlängerung eines einfachen Makleralleinauftrags für den Fall einer unterbliebenen Kündigung vorsehen und die Länge der Kündigungsfrist in weiteren allgemeinen Regelungen bestimmt wird, auf die der Verwender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hinweist und die deshalb nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind, die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam (I ZR 40/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit mittelbar ein Arbeitspensum abverlangt wird, das auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr zu bewältigen ist (RiZ R 3/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges nach und von einem Ort bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung, ohne dass es auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Wegstrecke, den Zweck des Aufenthalts an dem dritten Ort, die Beschaffenheit der Wege, das benutzte Verkehrsmittel, den Zeitaufwand, das Unfallrisiko oder weitere Kriterien ankommt (2 U 2/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Betanken eines Personenkraftwagens als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (2 U 9/2918 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwecks Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei von einem Tagessatzsystem auszugehen sein kann (22 U 205/16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, wenn dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewährt wird (12 LB 64/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter zu der Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus in dem Reisegebiet bestand (32 C 2136/2020 18 11. August 2020).

2020-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum keine in § 43 Nr. 1 WEG genannte Streitigkeit (V ZB 90/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020).

2020-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt, sobald der Mandant weiß, dass er durch einen Fehler des Rechtsanwalts einen Schaden erlitten hat (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein auf eine Weisung des Arbeitgebers eine Krankschreibung androhender Arbeitnehmer grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden (8 Sa 430/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Krankenhaus einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert und keine akute Lebensgefahr vorliegt (4 T 1/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu Gartenpflege gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die daraus entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu einem Mieter als Betriebskosten umgelegt werden können (31 S 3302/2010 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind Wolfgang Kühnl und Holger Gebhardt wegen durch ihre Fälschungen erforderlicher Wiederholung von Wahlen zu rund 50000 Euro Schadensersatz an die Stadt Stendal verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwecks Schutzes der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags die Verpflichtung dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorläufig bestätigt und damit ein gegen diese Pflicht gerichteter Eilantrag von Mitarbeitern der Fraktion Alternative für Deutschland abgelehnt (2 L 179/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen, weil das Geschäftsmodell der Provisionen an ihre Kunden abzüglich einer Pauschale von 12 Euro auszahlenden Klägerin das Provisionsabgabeverbot verletzt (7 K 2581/2019 F 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget, das in dem einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden kann, wobei die Kosten einer vierundzwanzigstündigen Assistenz für eine Antragstellerin mit spinaler Muskelatrophie Typ IIa bei Tariflöhnen zwischen 17000 und 20000 Euro monatlich betragen (18 SO 146/2020 ER 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein fremde Sachen mit Blumen bemalender Angeklagter zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung in dem Antragsformular ein unbefristetes Rücktrittsrecht (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schüler sexuell missbrauchender Lehrer zu 104 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Flugaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max ab sofort wieder fliegen (17. November 2020).

2020-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich wegen der Warenverkehrsfreiheit die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten (C-663/2018 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer in dem Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union (C-238/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens eines Unternehmers für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen nicht nach VOB/B zu erstatten, doch kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben unfallversicherte Menschen einen Anspruch auf Tagegeld über den letzten Arztbesuch hinaus bis zu dem Abschluss ihrer Behandlung beispielsweise durch Krankengymnastik (IV ZB 19/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung übergeht und sich mit ihm nicht auseinandersetzt, den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 348/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020).

2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020).
Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020).

2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der Unionsrechtskonformität der in § 32 V KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden klären (2 K 283/2016 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (7 K 3909/2018 E 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann auch ein überdurchschnittlich intelligentes elfjähriges Kind wegen unzureichender Einsichtsfähigkeit noch nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist (2-03 O 15/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Schüler vorläufig für sechs Tage von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler in dem Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft (3 L 649/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durch Nichtangabe einer Pfändung in einem Soforthilfeantrag wegen Intransparenz der Antragsbelehrung und damit allenfalls geringer Schuld eingestellt (um 17. November 2020).

2020-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Beteiligten eines Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen treffen, der Richter den Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt unterrichten, wozu auch die Standpunkte der Betreffenden in dem Gespräch gehören (2 StR 262/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar einen Wohnungskaufvertrag und eine Auflassung auch dann getrennt beurkunden und abrechnen, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat (V ZB 67/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (3 K 2699/2017 F 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein in einem Streit um eine Flasche Alkohol einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Untergrundbahn stoßender Angeklagter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache und grundsätzlich auch keine Störung der Geschäftsgrundlage (2-15 O 23/2020 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt einem Pressevertreter auf Grund des Art. 5 GG Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche geben (27 K 34/2017 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind dem Erhalt der Betriebssicherheit und der Brandsicherheit dienende Schornsteinfegerarbeiten auch in der Coronakrise unverzichtbar, so dass sie durchgeführt werden müssen, selbst wenn der betreffende Grundstückseigentümer einer Risikogruppe der Coronakrise zugehört (13 A 4340/2020 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises auf eine Maskenpflicht in so genannten Verdichtungszonen wegen fehlenden Nachweises der Erforderlichkeit voraussichtlich rechtswidrig und deswegen aufgehoben (16 K 5206/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Finanzpaket der Europäischen Union ein (16. November 2020).

2020-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Sozialhilfeträger Unterhaltsregress geltend machen (C-540/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls bei Vereinbarungen, bei denen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe eigentlich identisch ist, regelmäßig kein Raum für eine Ausübungskontrolle (XII ZB 417/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben, wobei aus dem Ausspruch zu einer vorläufigen Vollstreckbarkeit grundsätzlich nicht gefolgert werden kann, dass das Berufungsgericht die Revision auch zugunsten der anderen Prozesspartei und damit unbeschränkt habe zulassen wollen (VIII ZR 222/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft die Clearstream Banking AG bei einer Emission einer Inhaberschuldverschreibung als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zu einer Prüfung der wirksamen Ausstellung der die Einzelrechte der Anleger verbriefenden verwahrten Globalurkunde, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf bestehende Zweifel hinweist (17 U 272/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Erbe die Gefahr tragen, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrags gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht mehr verwirklichen lässt (12 W 172/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann bei Unterbleiben einer angeordneten Urkundenvorlage ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiter verweigert, was gegebenenfalls in einem Zwischenstreit geklärt werden muss (5 W 33/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ermöglicht § 5 I SGB VIII nur , innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen, und ist die Erwerbstätigkeit der Eltern ein erheblicher sozialer Belang, dessen völlige Nichtberücksichtigung in dem Vergabeverfahren ermessensfehlerhaft sein dürfte (10 ME 174/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Schutzgut der Erlaubnispflicht in §18 SächsStrG der Schutz des Straßenbilds und das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und sind Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten in dem gerichtlichen Verfahren regelmäßig keine nachträgliche Anhörung in dem Sinne dieser Regelung (3 B 151/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verjährt ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gemäß den §§ 280 I, III, 283 BGB ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig von dem Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB (7 S 68/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist § 315d I Nr. 3 „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ verfassungswidrig unbestimmt (6 Ds 66 Js 980/2019 16. Januar 2020).

2020-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erwerber eines Anteils eines Kommanditisten nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger angelastet wird, einstehen (II ZR 20/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen einem wegen Flugverspätung ausgleichsanspruchsberechtigten Fluggast grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es seine entsprechende Informationspflicht verletzt hat (X ZR 97/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 III 2 JGG auch möglich, wenn der Mord nur versucht ist (3 StR 377/2018 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besteller bei einem Streit über die Vergütung unter Umständen die Herausgabe eines Gutachtens des Werkunternehmers durch einstweilige Verfügung erzwingen (21 U 1036/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reduzieren das Grundrecht der Meinungsfreihit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip die Mäßigungspflicht nach § 10 VI SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei in dem Wahlkampf polemisch äußert, ohne zugleich die Pflicht zu Verfassungstreue nach § 8 SGB zu verletzen (2 WD 15/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 II BetrVG gebildeter Betriebsrat berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (7 ABR 27/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt das von Art. 9 III GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Materials in dem Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch zu unterstützen, nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (1 ABR 41/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzgericht die Ermessensentscheidung der gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassenden Familienkasse auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat (III R 58/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die §§ 8 I 1, 31 I Nr. 2 ZAG ein zusammengesetztes Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und handelt ein Rechtsanwalt als Unternehmer, wenn er selbständig beruflich handelt, wobei die Zahlungsdienste nicht Hauptzweck dieser Tätigkeit sein müssen (24 U 137/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei falscher Auslegung einer Erledigungserklärung der Kostenfestsetzungsbeschluss in dem Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Urteilsverfahren zu übertragen sein (6 W 70/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage einer Leasinggesellschaft gegen die Volkswagen AG über 38 Millionen Euro wegen der Ausstattung von 5740 Dieselkraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung abgewiesen, weil konkrete Ausführungen zu dem angeblich erlittenen Schaden fehlen (19 U 3139/2020 um 30. Oktober 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag Dieter Hallervordens auf eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung seines Schlosspark Theaters abgelehnt (um 13. November 2020).
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 3. A. 2020
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2020
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Kronberger/Krumm, 6. A. 2020
*Lutz, H., Infektionsschutzgesetz, 2. A. 2020

2020-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine zu seinen Lebzeiten von seinen Rechtsanwälten an dem 9. März 2018 eingereichte Beschwerde des früheren, Wachmanns in dem Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wegen überlanger Dauer des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 300000 Juden zurückgewiesen, weil er angesichts der besonderen Umstände nicht in seinen Rechten verletzt wurde (12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs derzeit der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Freiheit zu dem Betrieb eines Filmtheaters mit Restaurant (1 BvR 2530/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Amazon-Marktplatz dem Verbraucher zumindest gemessen an dem Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Erzeugnisse über diese Plattform anbietet, soweit dadurch die Marke Vorwerk nicht beeinträchtigt ist (I ZR 210/2018 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gutachten in Betreuungssachen den Betroffenen bekannt gemacht werden und darf ein Gericht einen Verzicht eines untergebrachten Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht ungeprüft billigen (XII ZB 146/2020 14. Oktober 2020, XII ZB 235/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen 240 Abmahnungen durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zu dem Abmahnenden für Rechtsmissbrauch, so dass der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten hat (6 U 210/2019 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der vollständigen Schließung von Fitnessstudios derzeit unverhältnismäßig (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesrechnungshof der Presse auf Antrag in Form einer Liste grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat (15 A 1519/2016 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Befreiung eines Kindergeburtstags und eines Laternenumzugs von den Einschränkungen durch die Coronaverordnung Berlins abgewiesen, weil auch für Kinderfeste die Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (14 L 561/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine nach der Coronaverordnung angeordnete Schließung eines Betriebs einer kosmetischen Fußpflegepraxis wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlung gegenüber Frisiersalons rechtswidrig (6 L 1372/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schuldet, wer wegen der Coronapandemie eine Kreuzfahrt storniert, dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zu dem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar ist, ob die Kreuzfahrt tatsächlich virusbedingt ausfällt (159 C 13380/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Pressemitteilung verzichtet die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland nach langer Zeit wegen Plagiatsvorwürfen auf ihren Doktorgrad (13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die deutsch-belgische Anästhesistin Helga Wauters wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, weil sie nach Genuss eines halben Liters Wodka in betrunkenem Zustand bei einem Ersatzdienst den Atemwegskanal einer Gebärenden aus England mit der Speiseröhre verwechselte (12. November 2020).

2020-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs unzureichend, so dass sie geändert werden muss (1 BvR 1550/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer die Feststellung eines Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung beispielsweise in einem Pferdetauschvertrag, weil sie nur die Urteilsvollstreckung erleichtern soll, wirtschaftlich betrachtet aber ein unselbständiges Element ist (VIII ZR 290/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer die Revision des Angeklagten verwerfenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Führungsmitglieds der Gruppierung Oldschool Society zu achtundzwanzig Monaten Haft wegen Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Dresden rechtmäßig (um 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands Deutschlands darf durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden eine Höchstspannungsfreileitung durchgeführt werden, weil vorgeschlagene Trassenalternativen die Umwelt stärker beeinträchtigen würden (4 A 13/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands konnte eine Rechtsreferendarin eine ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagende Auflage auch nach Aufhebung mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, wobei die Klage auch begründet ist, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte (2 C 5/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Europarechtsgemäßheit tarifvertraglicher Bestimmungen beispielsweise für Luftfahrtunternehmen und Mehrflugdienste, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, entscheiden (10 AZR 185/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gemäß § 2 I 1 Nr. 1ff. EStG wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den beispielsweise als selbständiger Physiotherapeut erzielten Einkünften des Betroffenen steht (VIII R 29/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung einer früheren Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (2 UF 185/2019 5. Oktober 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung rechtmäßig, der bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit den Wörtern Jude, Untermensch, Nazi und Gaskammer oder Genozid verdeutlichte (4 S 41/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf das bei dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld bei der Ermittelung eines Anspruchs auf Bundesausbildungsförderung eines auszubildenden Kindes von einer Universität nicht als Einkommen angerechnet werden (2 A 336/2019 22. Oktober 2020).

2020-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann mit einem die Klausel, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, enthaltenden Vertrag über Telekommunikationsdienste beispielsweise in Rumänien nicht nachgewiesen werden, dass der Kunde seine Einwilligung wirksam erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde (C-61/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union trägt der Kunde einer Bank nicht die Gefahr für nach dem Abhandenkommen einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion und nach Meldung des Abhandenkommens bei der Bank vorgenommener Zahlungen, weil die Bank nicht behaupten kann, dass es technisch nicht möglich ist, die so genannte Nahfeldkommunikationsfunktion für das kontaktlose Zahlen zu sperren (C-287/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer erkennt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, zu Hilfeleistung verpflichtet, auch wenn sich nachträglich ergibt, dass der Mensch nicht zu retten gewesen wäre (1 StR 373/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Erbfolge bei einer Grundbuchberichtigung nicht mittels eines eingezogenen Erbscheins geführt werden, weil dieser kraftlos ist (V ZB 8/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem Erwerber in der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien nach dem Recht Brasiliens Eigentum an einem Nutzbaum ohne Eigentum an einem Grundstück als antezipiertes Mobiliargut erworben werden, wobei der Veräußerer beispielsweise von 265 zu späterer Rodung bestimmten Teakbäumen den Besitz kraft Vereinbarung für den Erwerber ausüben kann (6 U 1582/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichthofs Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, nach der an einer Versammlung in dem Stadtgebiet nicht mehr als hundert Menschen teilnehmen dürfen, für alle Teilnehmer mit Ausnahme der Redner eine Maskenpflicht gilt und Aufzüge verboten sind, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (13 B 1665/2020 um 11. November 2020, 13 B 1771/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das von dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900000 Euro verringert (11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist § 4 I Nr. 2a Polizeidatenverarbeitungsgesetz Hamburgs verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift keine völlig anlasslose Kontrolle aller Menschen ermöglicht, die sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhalten, so dass zwei Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Mannes rechtswidrig waren (20 K 1515/2017 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot der Öffnung von Fitnessstudios in Hamburg wegen Fehlens einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13 E 4550/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein zweiter Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2015 rechtswidrig aus dem Irak in Österreich eingereister Angeklagter wegen Stellungnahmen gegen den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in paranoider Schizophrenie auf vorerst unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (um 10. November 2020).
Donald Trump erkennt den Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an, sondern vertritt die Ansicht, dass die Demokraten den Republikanern den Wahlsieg rechtswidrig stahlen.

2020-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit durch Inhaftierung eines Geschäftsführers und achter Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu jeweils 1600 Euro Schadensersatz verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Italien zwischen 2008 und 2017 eine europaweit geltende Feinstaubregelung verletzt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Strafkammer vergisst, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen und nur der Kammervorsitzende einen entsprechenden Vermerk tätigt, das Landgericht unzuständig, so dass das Amtsgericht zuständig bleibt (4 StR 20/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Zivilsachen darüber entscheiden, ob über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit bei dem Bundesgerichtshof weiter in der Besetzung mit fünf Richtern zu entscheiden ist (XI ZR 355/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Vorschrift, dass während der letzten Wahlperiode in dem Land nicht vertretene Parteien für die Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten benötigen, wegen Verletzung des Rechtes auf Chancengleichheit verfassungswidrig, so dass sie der Landtag anpassen muss (1 GR 101/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag einer Hotelkette gegen die Anordnung der derzeitigen Schließung durch Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann ein nach dem Tode eines Empfängers einer Unfallrente weitere Leistungen erbringender Versicherungsträger die Leistungen von dem betreffenden Geldinstitut und notfalls auch von dem tatsächlichen Empfänger zurückverlangen (3 U 73/2019 25. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Therapie einer spinalen Muskelatrophie mit Zolgensma mit Kosten einer einmaligen Anwendung von rund zwei Millionen Euro indiziert und erfolgversprechend (10 KR 542/2020 B ER 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind viele Eilanträge von Gastwirten gegen die Schließungsanordnung auf Grund der Coronaverordnung des Landes abgelehnt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem wegen Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften verurteilten Kampfsportlehrer Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden (1 L 589/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot einer Verbindung des Mund-Nasen-Schutzes nit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung bei einer Versammlung rechtswidrig (3 K 371/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Pflegeeltern, die ihr Honorar von einem geschäftlich tätigen privaten Träger der freien Jugendhilfe auf Grund einer eigenen Honorarvereinbarung mit dem Träger erhalten, nicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG beanspruchen, weil die betreffenden Mittel nicht öffentlichrechtlich sind (1 K 3393/2018 E 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. November 2020).

2020-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es ein Verfahrensfehler sein, der auch noch in dem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wenn eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung unterbleibt (XII ZB 490/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Vater, der sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für unbegrenzt leistungsfähig erklärt, seinem Kind gegenüber zu einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet (XII ZB 499/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein fristlos gekündigter, die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin dem Verpächter freiwillig übergebender Pächter eines Restaurants in einem Hotel bei dem Flughafen Frankfurt am Main die Schlüssel nicht anschließend in dem Wege des Eilrechtsschutzes zurückverlangen (2 W 50/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf sich der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück zu der Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu der Coronapandemie äußern (2 ME 426/2020 9. November 2020).
Nach einer nach Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ohne Führerschein alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle entweichender imd an einer Ampel bei Grün für Fußgänger eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter lebensgefährlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen zweier schrecklich fahrlässiger Körperverletzungen zu sechsundvierzig Monaten Haft verurteilt (6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das von der Europäischen Kommission an dem 19. Juli 2017 festgestellte Lastkraftwagenkartell auch Sonderfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge wie beispielsweise Müllfahrzeuge erfasst (13 O 24/2019 19. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine gesamtstädtische Pflicht zu dem Tragen von Alltagsmasken anordnende Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs gegenüber dem betroffenen Antragsteller wegen ungenügender Bestimmtheit rechtswidrig, während alle anderen Betroffenen die Allgemeinverfügung weiter beachten müssen, woraufhin die Stadt ihre Verfügung aufgehoben und eine neue Allgemeinverfügung angekündigt hat (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entscheidung der Gemeinde Rellingen, auf der Grundlage ihres Hausrechts Eheschließungen auf die Anwesenheit der Brautleute zu beschränken, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (3 B 132/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Porsche Bank rechtswidrig (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs wurde Gustav Kuhn als früherer Geschäftsführer der Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl 2019 wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu einer Zahlung von 177100 Euro verpflichtet.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Anlage von Geldern zahlt die Privatbank Julius Bär fast 80 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. November 2020).

2020-11-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der Adoption eines Kindes nur seine Adoptiveltern vertretungsberechtigt, doch können Beschwerden nach Art. 8 EMRK auch nicht sorgeberechtigte leibliche Eltern in dem Namen minderjähriger Kinder einlegen (37283/2013 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die berufliche Zusammenarbeit einer rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft mit einem nichtanwaltlichen externen Berater oder of counsel bei starker Verstetigung § 59a I 1 BRAO verletzen (AnwZ Brfg 3/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können glaubhaft bekundete starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen nach einem Straßenverkehrsunfall eine Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB, §§ 7 I, 11 StVG sein (VI ZR 435/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht gemäß § 60 IV VwGO zu der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde, wobei das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet (8 B 8/2020 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Versicherungsschutz für einen Ersatzanspruch wegen Zahlung nach Insolvenzreife (4 U 134/2018 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zwecks Verjährungshemmung zu dem Klageregister einer Musterfeststellungsklage beispielsweise wegen des Dieselkraftfahrzeugskandals anmeldet (13 U 1253/2019 24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in einem Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein (5 U 63/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Ablagerungen von Räumschnee auf private Grundstücke in gemeindlichem Winterdienst in mehr als nur geringfügigem Umfang allenfalls dann zulässig, wenn sie ortsüblich und verhältnismäßig sind (8 CE 1374/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Heinz-Christian Straches gegen Dominik Nepp (FPÖ) wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgewiesen, weil die Werturteile auf einem nachgewiesenen Tatsachenkern beruhen (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz als Erfindung darstellender Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).

2020-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung ist, eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverpflichtung (IX ZR 62/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war, wobei es darauf ankommen kann, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig war und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte (IX ZR 174/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen dem Rechtsmittelführer aus dem gerichtsinternen Versäumnis, eine elektronisch übermittelte Berufungsbegründung bei dem Eingangsserver abzuholen, keine Verfahrensnachteile erwachsen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat (1 C 18/2019 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt die Verjährung gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (10 AZR 576/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Finanzgericht den nicht in dem Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien nicht vollständig durch Belege nachgewiesen, und das Finanzgericht in seiner Entscheidung den Abzug dieser Betriebsausgaben kürzt (VIII B 117/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 I 1 GmbHG getroffen wurde, die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird (22 W 66/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Nießbrauch auch in der Form bestellt werden, dass die Nießbraucher mit dinglicher Wirkung auch zu dem Wiederaufbau des völlig zerstörten Gebäudes verpflichtet sind, soweit nicht der Schaden zugunsten des Eigentümers versichert ist, wobei den Nießbrauchern eine entsprechende Versicherungspflicht obliegt (3 W 15/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Grundbuchamt den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag zurückweisen, wenn die in der Bestellung und Eintragungsbewilligung als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bei Abgabe der Erklärungen infolge Verschmelzung nicht mehr bestand und weder eine Auslegung noch eine Umdeutung zu dem erforderlichen zweifelsfreien Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger sein sollte (3 Wx 125/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein siebzehnjähriger Angeklagter mit den Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei wegen eines tödlichen Schlages gegen den Kopf eines neunundvierzigjährigen Familienvaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 79. A. 2021
*Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, hg. v. Doucet, M./Fleck, K., 8. A. 2020

2020-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Rechtsanwalts Martin Riemer auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Meinungsäußerungen auf bestickten Rechtsanwaltsroben abgelehnt (AnwZ Brfg 24/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2500 Euro je angegriffener Klausel auch dann, wenn etwa verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zu der Zulassung der Revision führen könnten (VIII ZR 25/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Verabredung zu Brandstiftung zu zweiundzwanzig, neunzehn und zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Falle eines verhungerten Kleinkinds in dem Sauerland die von dem Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe bestätigt (III-5 RVs 83/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus Deutschland in die Schweiz zieht, seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei dem Wegzug der Einkommensteuer Deutschlands (2 K 835/2019 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einer Friseurhandwerkgesellin eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung teilweise in leitender Stellung nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem rechtswidrig betriebenen Handwerksunternehmen tätig war (5 K 534/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Hausverwalter wegen Untreue zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Dänemark will als weltweit führender Produzent von Nerzfellen alle siebzehn Millionen Nerze der rund vierzehnhundert Nerzfarmen wegen einer neuen Variante des Coronavirus töten lassen (6. November 2020).
In Oregon stimmen die Wähler dafür, für den Besitz kleiner Mengen Mengen von Kokain, Heroin und Meth nur hundert Dollar Bußgeld und Entziehungskuren anzudrohen (um 4. November 2020).

2020-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vertraglich zu dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichteten und diese zu dem Neuwert abschließenden Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdíebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu (VIII ZR 389/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringert der Verzicht eines schwerstverletzten Raubopfers auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht die Schuld des Täters an dem Tode (3 StR 574/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares eine hohe Gefahr der Erkrankung an einer Erbkrankheit wie der Myotonen Dystrophie Typ 1 besteht, die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik rechtsmäßig sein (3 C 12/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zivilprozesskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie bei einem Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind, weil § 33 II 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage betrifft (VI R 15/2018 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen gespendete, nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch in dem Vorkernstadium befindliche Eizellen nicht an eine andere Frau übertragen werden (5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebender und Umgang mit seinem noch nicht zweijährigen Kind anstrebender Vater gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines Hundes oder auch mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt (1 UF 170/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beherbergungsverbots für Gastronomiebetriebe in Bayern wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (20 NE 2468/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Tattoostudios gegen die Schließung des Betriebs auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (11 S 94/2020 4. November 2020).
Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf ein Verfahren zu einer Kürzung von Mitteln der Europäischen Union bei bestimmten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise Ungarns oder Polens, die wichtige Entscheidungen verhindern können (5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in seinem an dem 25. Mai 2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen (10 B 4291/2020 29. Oktober 2020).

2020-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen wird (VI ZR 63/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind achtzehn Bestimmungen eines vorformulierten Bauvertrags unwirksam (29 U 146/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Beherbergungsverbot Sachsen-Anhalts wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren eine derzeit notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (3 R 218/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann das überraschende Nachfassen an einem fünfzig Kilogramm schweren Findling einen Riss der körperfernen Bizepssehne eines Steinmetzes verursachen (3 U 155/2018 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag zweier Pianisten gegen das in der Coronaverordnung Berlins angeordnete Konzertverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 L 508/2020 3. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt Koblenzs wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 L 976/2020 KO 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind drei Angeklagte freigesprochen, die in dem Frühjahr 2020 die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verletzt haben sollen, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament erfordert (733 Owi 64/2 2. November 2020).
Nach einer Mitteilung an den fünften Zivilsenat hält der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten in dem Werkvertragsrecht fest und sieht keine Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung (VII ARZ 1/2020 8. Oktober 2020).
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erklärt sich für weiterhin vollständig arbeitsfähig (4. November 2020).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein teilweises Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (4. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Türkei sind gegen Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, Youtube und Tiktok jeweils Strafen von etwa einer Million Euro wegen Nichtbenennung örtlicher Vertreter verhängt (um 4. November 2020).

2020-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung, wobei die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Verjährungslauf haben (IX ZR 243/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugleasingunternehmen die nach einem Verkehrsunfall von einer Unfallversicherung erhaltenen Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zugutekommen lasse, so dass eine Zahlung als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert den Anspruch auf Restwertausgleich verringert (VIII ZR 48/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rechtsstreit um die weitere namentliche Nennung des Täters der Morde auf der Yacht Apollonia nach vierzig Jahren in dem Onlinearchiv der Zeitschrift Spiegel zwecks Prüfung der Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen der Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (VI ZR 476/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Straßentunnelverbindung und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland rechtmäßig, so dass alle gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zu der festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen sind (9 A 6/2019 2. November 2020 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 geplante Neuwahl des Landtags Thüringens (3 EN 601/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit mit seinem früheren Geschäftsfreund Abou-Chaker gegen Zahlung von 126000 Euro samt Zinsen und Übernahme bestehender Bankschulden das Eigentum an einem Grundstück in Rüdersdorf bei Berlin zugesprochen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Daimler bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen ein Patent Nokias verwendet, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben (21 O 3891/2019 um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Mitarbeiterin des Magistrats Innsbrucks wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu 1920 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die strafrechtlich maßgebliche Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkohol für die Nutzung von Kraftfahrzeugen auch auf E-Scooter anzuwenden (10 Qs 54/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Verleumdungsklage Johnny Depps gegen die Zeitung The Sun wegen eines Berichts über körperliche Misshandlungen seiner früheren Ehefrau Amber Heard abgewiesen (um 2. November 2020).

2020-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatz statt Leistung verlangender Gläubiger nur dann wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Schuldner in dieser Frist nicht leistet (VIII ZR 318/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden ist der 1. Fußballklub Schweinfurt 05 Gegner des FC Schalke in dem deutschen Fußballpokalwettbewerb (um 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beschwerden der Querdenkenbewegung gegen Beschränkungen für eine an diesem Tage geplante Demonstration gegen Coronamaßnahmen zurückgewiesen, wobei die Veranstaltung gegen neunzehn Uhr wegen Verletzung von Auflagen aufgelöst wurde (10 CS 2449/2020 1. November 2020, 10 CS 2450/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Schüler in einem Hartz-IV-Bezug auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Träger der Grundsicherung, wenn in seiner Schulklasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet, weil ein iPad als Luxusartikel kein notwendiger Schulbedarf ist und eine Bevorzugung des Unternehmens Apple ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Rechtsbruch ist, der nicht durch einen Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden darf (7 AS 66/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Träger eines Pflegeheims wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren (3 O 5/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen mehr als fünfzig Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften zwischen Januar 2014 und Oktober 2029 zu dreizehn Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (1 Kls 2231 Js 40189/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tennisvereins gegen das ab dem 2. November 2020 nach der Coronabekämpfungsverordnung verhängte Schließungsgebot wegen nicht ausreichender Substantiierung der Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 843/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Umweltbundesamts Deutschlands muss der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla in Deutschland ein Bußgeld von mehr als zwölf Millionen Euro wegen Verletzung von Rücknahmeverpflichtungen für Batterieerzeugnisse zahlen (um 30. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung der vierundzwanzig Millionen Stimmberechtigten Algeriens mit geringer Beteiligung stimmen rund 3,3 Millionen Menschen oder 66,8 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden vom je fünf Jahren begrenzt (1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung des Handelsministeriums für die Beendigung der Videoapplikation Tiktok einstweilen außer Kraft gesetzt (um 30. Oktober 2020).
Das Unternehmen Dr. Oetker kauft für eine Milliarde Euro flaschenpost.de (um 30. Oktober 2020).

2020-11-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 2 I Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU in dem Rahmen eines Verfahrens zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro ist (C-367/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag eine umfassende Prüfungspflicht der Entschädigungshöhe durch das nationale Gericht (C-738/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind, wobei eine nachträglich erfolgte Individualisierung nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 47/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einen Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht aufsuchender Fachanwalt erwarten, dass dieser sich in dem Gütertransportrecht auskennt, wobei der Verleihung der Befugnis zu der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht entgegensteht, dass der Rechtsanwalt überwiegend in dem Personenbeförderungsrecht tätig ist (Anw Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Maklerprovision verwirkt, wenn eine vorformulierte Ankaufsvereinbarung die Rechtslage verzerrt, den Kaufpreis als nicht mehr verhandelbar darstellt und den Eindruck erweckt, der Käufer binde sich rechtlich und sei zu erheblichen Zahlungen verpflichtet (7 U 194/2017 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Schalldämmung in einem Fertighaus grundsätzlich die normale Dämmung geschuldet (4 U 11/2014 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Geschäftsführerin einer Überwachungsorganisation persönlich unzuverlässig, wenn sie gegenüber straffällig gewordenen Prüfungsingenieuren nicht sachgemäß vorgegangen ist und ihre Aufsichtspflichten dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Ministerium nach einer Anhörung unzureichende Angaben gemacht hat (10 S 1509/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem auch außerhalb des Strafprozesses in dem Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (7 ZB 1999/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock tritt die Betriebsgefahr eines in einem Abbiegevorgang nach rechts zuerst nach links schwenkenden Lastkraftwagens gegenüber dem Verschulden eines in unklarer Verkehrslage überholenden Personenkraftwagenführers vollständig zurück (1 S 117/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann einer Mieterin gekündigt werden, wenn sie fast täglich bei Mitbewohnern anruft und ihnen Handlungen unterstellt sowie unerlaubt Fotografien anfertigt (6 C 281/2019 29. Juli 2020).

2020-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, auf Teilaufhebungen keine Anwendung (IV ZB 9/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird, der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt (IX ZR 304/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die Gerichte für Arbeitssachen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich gemäß § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX allein von dem Integrationsamt zu beurteilen ist (2 AZR 442/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGH gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen (P. St. 2689 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn eine Forderung gegen die spätere Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung eines Dritten getilgt wird, keine Rechtshandlung der Schuldnerin vor, wenn der Dritte die Leistung auf eine eigene Schuld gegenüber der Gläubigerin erbringt (9 W 12/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer zu dem Erwerb des Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet ist, § 506 II BGB keine Anwendung, wobei es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um eine Finanzdienstleistung handelt (32 U 7119/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei werden, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Versicherungsfalls nicht angemessen mitwirkt (5 U 94/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richtet sich eine erneute Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen nicht nach § 51 VersAusglG, sondern nach den §§ 225f. FamFG (6 UF 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch bei langer Trennungszeit die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bestehender Versorgungsgemeinschaft regelmäßig nicht grob unbillig gemäß § 27 VersAusglG (2 UF 66/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz sind Nasser al Khelaifi von Paris Saint Germain von dem Vorwurf der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und Jérôme Valcke von den Vorwürfen passiver Bestechung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung freigesprochen, doch ist Valcke wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1,75 Millionen Euro an den internationalen Fußballverband verurteilt (um 30. Okrober 2020).
*Slizyk, Schmerzensgeld, 17. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 4. A. 2020
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 7. A. 2020
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 9. A. 2020
*Geldwäschegesetz, hg. v. Herzog, F., 4. A. 2020

2020-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Webseite unterhaltendes und allgemeine Geschäftsbedingungen verwendendes Unternehmen an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen (XI ZR 162/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat das in dem Programm von Sat.1 und RTL das frühere Bayernjournal herstellende Unternehmen Camp TV, dem nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil es nicht nachweisen konnte, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgingen (1 U 3572/2018 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen sind die in der Coronaverordnung Niedersachsens in der Fassung von dem 22. Oktober 2020 enthaltenen Regelungen über die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, wegen fehlender Notwendigkeit für den Infektionsschutz rechtswidrig (13 MN 393/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen abdeckt (5 Sa 14/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Quarantäneanordnung „bis auf Weiteres“ wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 K 489/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Landkreis Südwestpfalz der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Infektionszahlen mit dem Coronvirus aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen, weil die Gefahr der Identifizierung und Stigmatisierung Betroffener besteht (5 L 930/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justizministerium und Verbraucherministerium in einem Umfang von 952 Millionen Euro gegen die Stimmen der Opposition angenommen (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Bayerns können Referendare in Bayern die Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung künftig auf einem Laptop schreiben, wobei für eine Übergangsphase ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung gewährt wird (um 30. Oktober 2020).
In der Bundesrepublik Deutschland soll das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro je Monat betragen (28. Oktober 2020).
Trump, Donald hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Dekret die amtierende Hauptanklägerin des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda aus Gambia wegen der Entscheidung des Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika könnten in Afghanistan seit Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste der Personen gesetzt, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche Maßnahmen verhängt haben (um 1. Oktober 2020).

2020-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat wie Lettland sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat wie Polen vorab zu genehmigen, falls ein Patient seine mögliche Behandlung in dem Versicherungsmitgliedstat aus religiösen Gründen ablehnt, doch kann diese Ungleichbehandlung zu dem Schutz des Gesundheitssystem europarechtsgemäß sein (C-243/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Mietendeckels Berlins abgelehnt, weil schon nicht dargelegt ist, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil besonderen Gewichts droht (1 BvR 972/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als Trulla durch einen Sicherungsverwahrten keine Schmähkritik in Form einer Beleidigung, weil ansonsten die Meinungsfreiheit verletzt wäre (29.Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Zahlung von Verwarnungsgeld durch einen Arbeitgeber keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers, wobei der Verzicht des Arbeitgebers auf einen möglichen Regressanspruch gegen den als Fahrer eines Paketdiensts tätigen Arbeitnehmer anders zu bewerten sein kann (VI R 1/2017 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Eintrittserlöse für Technokonzerte und Housekonzerte als Erlöse aus Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers der eigentliche Zweck der Veranstaltung sind (V R 16/2017 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein seinem Mandanten zu der Rettung eines Grundstücks in einem Insolvenzverfahren zu Güterstandsvereinbarung und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ratender Rechtsanwaltsnotar nach den Einzelfallumständen wegen Beihilfe zu Gläubigerbegünstigung strafbar sein (2 StR 99/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen abgelehnt (20 NE 2360/2020 29. Oktober 2020).
Die Gläubiger des stark verschuldeten 1. Fußballclubs Kaiserslautern stimmen dem von dem Verein ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, so dass ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist der in Wirtschaften Österreichs vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen wegen unterlassener Interessenabwägung rechtswidrig, doch bleibt die Regelung bis Jahresende 2020 in Kraft (29. Oktober 2020).
Der frühere Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn wird wegen Vorwürfen des Antisemitismus suspendiert (29. Oktober 2020).

2020-10-28 Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des von dem Bayerischen Obersten Landesgericht für zuständig erklärten Schiedsgerichts des Bayerischen Fußballverbands darf der Verein Schweinfurt 05 gegen Schalke an dem 3. November 2020 antreten (um 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sektenführer Keith Raniere von der Sekte Nxvim zu einhundertzwanzig Jahren Haft und 2,75 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt (um 28. Oktober 2020).

2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020).
Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020).

2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020).
Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020).

2020-10-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde dem 1964 geborenen und als Geschäftsführer einer Handelskette tätigen M. R. hinreichend Akteneinsicht gewährt, so dass Art. 6 I in Verbindung mit Art. 6 III Buchstabe b EMRK nicht verletzt ist (1586/2015 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Voraussetzungen für eine ergänzende Pensionszahlung bei Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich für einen beispielsweise aus Rumänien stammenden Arbeitnehmer, der zu dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in diesem Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht hat (C-32/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020).
*Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020
*Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020

2020-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020).

2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Embryos wegen Verletzung des Rechtes auf Leben verfassungswidrig (22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen pflanzliche Fleischersatzprodukte weiter mit an Fleisch anklingenden Namen wie Steak oder Burger bezeichnet werden (23. Oktober 2020).

2020-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des auf drei Wochen befristeten Beherbergungsverbots in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten für das Coronavirus mangels hinreichender Begründung unzulässig (1 BvQ 116/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft für sein Unternehmen übernehmender Geschäftsführer kein Widerrufsrecht, weil keine charakteristische Leistung eins Verbrauchervertrags vorliegt und eine Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung ist (XI ZR 219/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag, weil er nur gewöhnlicher Verschleiß ist (VIII ZR 150/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nur zu einem Schein als Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums eingesetzter Vertragsarzt keine Berechtigung, gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhalten Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst in dem Rahmen des europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt nur dann Kindergeld, wenn der Dienst in dem Rahmen eines von einer nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (III R 51/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs eine Übertragung des dem anderen Elter zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 VI 6 EStG nicht möglich (III R 6172018 22. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Urenkel, solange ihre Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, bezüglich ihrer Urgroßeltern einen Freibetrag von 100000 Euro, während für Enkel ein Freibetrag von 200000 Euro und für Kinder, Stiefkinder und Kinder bereits verstorbener Kinder ein Freibetrag von 400000 Euro besteht (II B 39/2020 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Genehmigung zu der Aufbewahrung von so genannten Castorbehältern aus Sellafield in Großbritannien in dem Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe besteht (6 B 2381/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Internatsschülers auf Befreiung von dem Präsenzunterricht wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Schule ein sachgemäßes Coronahygienekonzept umsetzt und ein gewisses Infektionsrisiko Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist (5 L827/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die seit 2017 in Untersuchungshaft befindliche vierundvierzigjährige „Präsidentin“ des „Staatenbunds“ wegen Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu zehn Jahren Haft (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der seit 1993 untergetauchte mutmaßliche Mafiaführer Matteo Messina Denaro in Sizilien in Abwesenheit wegen Beteiligung an verschiedenen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Leiter der Regionalpolizei Kataloniens Josep Lluis Trapero und drei seiner Mitarbeiter von dem Vorwurf des Aufruhrs, des Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Untätigkeit in Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens freigesprochen (um 20. Oktober 2020).

2020-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke besonders angepasst oder hergestellt werden müssen, diesen Kauf nicht widerrufen, so dass § 312g II Nr. 1 BGB mit der Verbraucherrichtlinie vereinbar ist (C-529/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren aufenthaltsberechtigt lebende Frau aus der Türkei mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands auf Grund Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei nicht auch das bisherige Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (C-720/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine asylrelevante Verfolgung auch in einem Verbot öffentlicher religiöser Betätigung bestehen, wenn es mit strengen Sanktionen verbunden ist und die verbotene religiöse Betätigung für die religiöse Identität eines Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist (2 BvR 1838/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von einem Gericht ve