A
A. A. (lat. [M.] Aulus Agerius) ist die abstrakte Abkürzung für den Kläger in dem römischen Formularprozess.
ab (Präp.) von, weg
Abänderung (F.) Änderung
Abänderungsklage (§ 323 ZPO) ist die auf Abänderung einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (z. B. →Unterhalt) gerichtete, bei einer wesentlichen Veränderung der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abandon (§ 27 GmbHG) ist die Preisgabe des →Gesellschaftsanteils (oder Schiffsparts) zwecks Haftungsbefreiung. Dazu ist bei einzelnen Gesellschaften der Gesellschafter unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, um ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abberufung (F.) Entzug einer Stellung oder eines Amtes
Abbruch der Schwangerschaft →Schwangerschaft
abdingbar (Adj.) vertraglich abänderbar →dispositives Recht, Gegensatz zwingend
Aberratio (F.) ictus ([lat.] Abirrung des Stoßes) ist der Eintritt des Handlungserfolgs an einem anderen als dem nach dem Täterplan angegriffenen Objekt (T schießt gewollt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abfall (§ 3 I KrwG) ist die bewegliche Sache, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (z. B. Kaugummi, Altreifen, Bauschutt). Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abfallentsorgung ist die Verwertung und Beseitigung von Abfall einschließlich ihrer Vorbereitung.
Abfindung ist die für die Aufgabe (Verzicht) eines Rechtes und möglicherweise auch einer Aussicht – meist in Geld – gewährte einmalige Gegenleistung (z. B. bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abfindungsguthaben ist das die →Abfindung betreffende Guthaben des Abzufindenden bei dem Abfindenden. In dem Gesellschaftsrecht (§ 738 BGB) ist A. der Wert des Gesellschaftsanteils eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abgabe ist die kraft öffentlichen Rechts in Geld zu entrichtende öffentliche Last vor allem zu der Finanzierung der staatlichen Tätigkeit. Sie ist entweder →Steuer, Zoll, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abgabenordnung (AO) ist das das Recht der →Abgaben allgemein ordnende Gesetz des (früheren Deutschen Reiches bzw. des) Bundes. Die A. regelt in ihren neun Teilen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abgabenüberhebung →Gebührenüberhebung
abgeleiteter Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, abgeleiteter
Abgeltungssteuer ist die die Einkommensteuer abgeltende Steuer, die ab 1. 1. 2009 in Höhe von 25 Prozent für Einkünfte aus Kapitalvermögen und Kursgewinne erhoben und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) ist das Unternehmen des Kaufes oder Verkaufs einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung in einer Volksvertretung.
Abgeordneter (Art. 38 GG) ist das Mitglied eines Parlaments (→Bundestag, →Landtag, nicht Kreistag, nicht Stadtrat, nicht Gemeinderat). Der Abgeordnete wird von dem Volk als dessen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abgeschlossen ist durch erkennbare Merkmale zu einer eigenen Einheit gemacht. Ein Raum ist a. (§ 123 StGB), wenn er baulich abgegrenzt ist. Das widerrechtliche Eindringen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abhandenkommen (§ 935 I BGB) ist das Verlieren des unmittelbaren →Besitzes einer Sache ohne Willen des Besitzers (z. B. durch Verlieren einer Sache, durch Diebstahl, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abhilfe (§ 72 VwGO, § 572 ZPO) ist die Abänderung einer →Entscheidung durch die entscheidende →Behörde bzw. das entscheidende Gericht auf Grund eines Antrags (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abhören ist das heimliche Überwachen der sprachlichen Äußerungen eines Menschen (z. B. bei Telefongesprächen). Das A. ist grundsätzlich verboten und vielfach strafbar. Das A. zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abkommen ist die Vereinbarung vor allem in dem Völkerrecht, in dem Verfassungsrecht und in dem Verwaltungsrecht. →Vertrag
Abkömmling ist der →Verwandte eines Menschen in absteigender Linie (z. B. Kind, Enkel, Urenkelin). Er hat grundsätzlich ein gesetzliches →Erbrecht, einen Anspruch auf →Unterhalt und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit.
Ablass ist in dem katholischen →Kirchenrecht die auch vor Gott verbindliche Befreiung von zeitlichen Sündenstrafen. Der A. setzt Beichte, Kommunion und Gebet voraus. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ablehnung ist die Zurückweisung eines Verhaltens oder eines Menschen. In dem Verfahrensrecht ist A. die Zurückweisung einer bestimmten Gerichtsperson hinsichtlich ihrer Mitwirkung in einem Verfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ablieferung ist die Leistung eines Gegenstands durch eine Person an eine Person, insbesondere die von Übereignungswillen begleitete Verschaffung des unmittelbaren Besitzes des Ersteigerers durch den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ablösen (V.) lösen, trennen
Ablösung ist die Beseitigung der Gebundenheit.
Ablösungsgesetzgebung ist die Gesetzgebung des 19. Jh.s zur Ablösung feudaler Rechte (Bodenbefreiung).
Ablösungsrecht (§ 268 I 1 BGB) ist das Recht eines Dritten, an Stelle des Schuldners den Gläubiger zu befriedigen. Es steht dem Dritten zu, wenn ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abmahnung ist die Aufforderung zur Änderung eines unerwünschten Verhaltens. Die A. findet sich in dem Arbeitsrecht, Mietrecht und Wettbewerbsrecht. Vielfach ist Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer →Kündigung eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abmahnverein ist der auf den Zweck →Abmahnung (unlauteren →Wettbewerbs) gerichtete →Verein.
Abnahme ist einerseits die Verringerung einer Menge und andererseits die Entgegennahme der Leistung durch den Gläubiger eines Kaufvertrags oder Werkvertrags. Bei einem →Kauf ist die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abnahmeverzug → Gläubigerverzug
Abolition (F.) „Vergehenmachung“, Niederschlagung eines Strafverfahrens (durch Gesetz), →Amnestie
Abordnung ist einerseits die Gruppe entsandter Menschen und andererseits (§ 27 BBG, § 14 BeamtStG) die bei Bestehen eines dienstlichen Bedürfnisses zulässige vorübergehende Zuweisung eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abortus (lat. [M.]) Fehlgeburt
Absatz ist einerseits ein Teil eines gegliederten Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung (z. B. Ware).
Abschiebung (§ 58 AufenthG) ist die Entfernung eines →Ausländers aus dem Staatsgebiet unter Anwendung unmittelbaren Zwanges (Zwangsmittel). Sie ist Vollzug der →Ausweisung. Voraussetzungen und Verfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abschleppen (V,) wegschleppen, fortbewegen
Abschleppen ist in dem Straßenverkehrsrecht das Fortbewegen eines Kraftfahrzeugs durch den Führer eines anderen Kraftfahrzeugs.
abschließen (V.) schließen, wegschließen, beenden
Abschluss ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. A. eines Vertrags ist das Bewirken einer Bindung der Vertragsparteien durch →Willenserklärung an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person, selbst darüber zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit wem sie welche vertragliche Bindung eingehen will. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abschlussprüfung ist einerseits die letzte mehrerer Prüfungen und andererseits (§ 316 HGB) die Prüfung des Jahresabschlusses einer nicht kleinen Kapitalgesellschaft (gemäß § 267 HGB) durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abschlussverfügung ist die den Abschluss der →Ermittlungen bildende →Verfügung der →Staatsanwaltschaft.
Abschlussvertreter ist der zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts bevollmächtigte →Vertreter.
Abschlussvollmacht ist die zum →Abschluss eines →Vertrags ermächtigende →Vollmacht.
Abschlusszwang (Kontrahierungszwang) ist der Zwang, mit einem anderen die von diesem gewünschte vertragliche Bindung einzugehen. Der A. steht in Gegensatz zu der →Abschlussfreiheit. Der A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abschöpfen (V.) wegschöpfen, wegnehmen
Abschöpfung ist die Maßnahme des →Staates, durch die der Preis einer eingeführten Ware auf einen gesetzlich festgeschriebenen Stand gebracht wird (z. B. bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abschrecken (V.) wegschrecken, abbringen
Abschreckung ist die Einwirkung auf einen bisherigen Zustand oder Verlauf durch ein Gegenmittel zwecks Beeinflussung des Zustands oder Verlaufs. In dem Strafrecht ist A. ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abschreiben (V.) wegschreiben, herabsetzen, Verlust zuweisen
Abschreibung ist die Herabsetzung des Buchwerts eines Vermögensgegenstands in der →Bilanz entsprechend dessen (durchschnittlichem) Wertverlust (in dem Laufe der Zeit). Die planmäßige A. wird so ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abschreibungsgesellschaft (Verlustzuweisungsgesellschaft) ist die auf Verlusterzielung durch →Abschreibung gerichtete →Gesellschaft (Verlustzuweisungsgesellschaft). Sie ist regelmäßig GmbH & Co KG. Steuerlich werden Verlustzuweisungen von ohne Gewinnerzielungsabsicht tätigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
absetzen (V.) wegsetzen, herunternehmen
Absetzung (§ 7 EStG) ist in dem Steuerrecht die Verteilung der Kosten eines Gutes auf seine durchschnittliche Nutzungsdauer. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wird durch die Absetzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Absicht ist der gerade auf den Erfolg als Ziel gerichtete →Wille des Täters (z. B. § 242 StGB →Zueignungsabsicht [in der A., die Sache sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Absichtsprovokation ist die absichtliche Herbeiführung der Situation (Provokation) der →Notwehr durch den Angegriffenen, um unter dem Deckmantel der Notwehr den Angreifer zu verletzen. Sie führt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
absolut (Adj.) abgelöst, unbeschränkt, unbedingt
absolute Fahruntüchtigkeit →Fahruntüchtigkeit, absolute
absolute Mehrheit →Mehrheit, absolute
absolute Straftheorie →Straftheorie, absolute
absoluter Revisionsgrund →Revisionsgrund, absoluter
absolutes Fixgeschäft →Fixgeschäft, absolutes
absolutes Recht →Recht, absolutes
Absolutio (F.) ab actione ([lat.] Entbindung von dem Klaganspruch) ist in dem gemeinen Recht die Abweisung einer Klage aus materiellen Gründen.
Absolutio (F.) ab instantia ([lat.] Entbindung von dem Verfahren) ist in dem gemeinen Recht die Abweisung einer Klage aus formellen Gründen.
Absolutismus ist die Regierungsform, bei welcher der Inhaber der Herrschaftsgewalt (z. B. Monarch oder andere Gewalthaber [z. B. Oligarchen]) den Untertanen gegenüber unbeschränkte (absolute) Macht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
absondern (V.) abgrenzen, abtrennen
Absonderung (§§ 49ff. InsO) ist in der Insolvenz die vorrangige Verwendung eines Gegenstands der →Insolvenzmasse zur gesonderten Befriedigung eines Gläubigers. Sie setzt ein besonderes dingliches ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
absorbieren (V.) aufsaugen
Absorption (F.) Aufsaugung
Absorptionsprinzip (§ 52 II StGB) ist der Grundsatz zur Bestimmung der →Strafe bei →Tateinheit, bei dem die Strafe nach dem Gesetz bestimmt wird, das die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Absorptionstheorie →Vertrag, gemischter
Absprache ist allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten. A. zwischen Beteiligten des Strafverfahrens (z. B. Staatsanwalt, Gericht, Angeklagtem) ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abstammen (V.) herkommen
Abstammung (§§ 159lff. BGB) ist die (natürliche) Herkunft des →Kindes von bestimmten Eltern d. h. von einer bestimmten Mutter und einem bestimmten Vater. Die A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abstand ist die Entfernung zwischen Gegebenheiten und auch das dafür geleistete Entgelt. In dem Straßenverkehr (§ 4 StVO) muss der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit so einrichten, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abstimmen (V.) Stimme abgeben, beschließen
Abstimmung ist die Willensbildung einer Personenmehrheit durch Abgabe der Stimmen der Beteiligten. Die A. kann mündlich oder schriftlich sein, offen oder geheim, namentlich oder nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abstrakt (Adj.) abgezogen, abgeleitet, allgemein
abstrakte Normenkontrolle →Normenkontrolle, abstrakte
abstraktes Gefährdungsdelikt →Gefährdungsdelikt, abstraktes
Abstraktion (F.) Abziehung (des Allgemeinen von besonderen Merkmalen einzelner Erscheinungen), gedankliche Verallgemeinerung
Abstraktionsprinzip ist das Prinzip, dass privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft und privatrechtliches Erfüllungsgeschäft (nicht nur von einander logisch getrennt sind und praktisch auch getrennt werden können, sondern dass ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abt (aus aramäisch abba [M.] Vater) ist der Leiter eines geistlichen Ordensinstituts, insbesondere der Leiter einer rechtlich selbständigen Niederlassung (z. B. eines Klosters).
abtreiben (V.) wegtreiben
Abtreibung ist in dem Strafrecht die ältere Bezeichnung für den →Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB).
abtreten (V.) wegtreten, übertragen (V.)
Abtretung (Zession, § 398 BGB) ist die – grundsätzlich zulässige – Übertragung einer →Forderung von einem (bisherigen) →Gläubiger (Zedenten, Abtretenden, Altgläubiger) auf einen anderen (Gläubiger) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abtretungsverbot (§ 399 BGB) ist die rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder gesetzliche Bestimmung der Nichtabtretbarkeit einer →Forderung.
Abwasser ist das durch Schadstoffe verunreinigte Wasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser). Das Einleiten von A. in ein →Gewässer ist grundsätzlich erlaubnispflichtig und abgabenpflichtig. Bauliche Anlagen dürfen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abwehr von Gefahren →Gefahr
abweichen (V.) entfernen
abweichend (Adj.) entfernend
abweichendes Verhalten →Verhalten, abweichendes
Abweichung ist die Entfernung von einer anerkannten Voraussetzung.
Abweichungsrecht ist das in Art. 72 III GG den Bundesländern Deutschlands gewährte Recht der abweichenden Landesgesetzgebung.
ab Werk (Leistung) von dem Sitz des Lieferanten aus (→Holschuld des Erwerbers)
Abwerbung ist die Werbung um den Partner des Wettbewerbers. Sie kann unlauterer Wettbewerb sein. Unzulässig ist beispielsweise das auf A. gerichtete (längere) Telefongespräch mit einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abwertung ist die Herabsetzung eines Wertes, insbesondere des Außenwerts einer Währung in dem Verhältnis zu dem Wert des Goldes oder anderer Währungen durch Änderung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abwesend (Adj.) entfernt
Abwesender ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person. In dem Privatrecht wird eine empfangsbedürftige →Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Abwesenheit (F.) Abwesendsein
Abwesenheitspflegschaft →Abwesender, →Pflegschaft
Abwesenheitsverfahren (§§ 276ff. StPO) ist in dem Strafprozessrecht das ausnahmsweise zulässige besondere Verfahren gegen einen Menschen, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der sich im Ausland ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
abwickeln (V.) wegwickeln, erledigen
Abwicklung →Liquidation
abzahlen (V.) zahlen, in Teilbeträgen zahlen
Abzahlung ist die Zahlung einer Schuld in Teilbeträgen.
Abzahlungskauf (§§ 1ff. AbzG) war (bis 1. 1. 1991) der →Kauf beweglicher Sachen, bei dem der Kaufpreis in – mindestens zwei – Teilzahlungen (Raten) entrichtet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
acht (Num. Kard.) Grundzahl zwischen sieben und neun
Acht ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die als Unrechtsfolge mögliche allgemeine Verfolgung, bei welcher der Geächtete (z. B. Martin Luther) von jedermann straflos getötet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Acht Tage sind in dem Handelsrecht (§ 359 II HGB) acht Tage, umgangssprachlich je nach Auslegung meist eine Woche (sieben Tage).
Acquis communautaire (gemeinschaftlicher Stand) war bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) der gemeinschaftliche rechtliche Stand, der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Actio (lat. [F.] Klaganspruch) ist in dem römischen →Recht die Klagemöglichkeit. Die a. bezeichnet das Mittel, das dem Träger eines subjektiven →Rechtes zur Verwirklichung und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
actio (F.) illicita in causa ([lat.] unerlaubtes Handeln in der Verursachung) →Notwehrprovokation
Actio (F.) libera in causa ([lat.] freies Handeln in der Verursachung) ist das Verhalten des Täters in einem hinsichtlich des Willens freien Zustand, das die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Actio (F.) pro socio ([lat.] Handeln für den Gesellschafter) ist die Geltendmachung eines Anspruchs der →Gesellschaft (sog. Sozialanspruch) gegen einen anderen Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Actus (M.) contrarius ([lat.] Gegenhandlung) ist die Rechtshandlung, die das Gegenteil einer anderen Rechtshandlung bewirkt (z. B. Erlassvertrag einer Schuld in dem Verhältnis zu ihrer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Adäquanz (F.) Angemessenheit
Adäquanztheorie ist die auf →Adäquanz abstellende Theorie zur Bestimmung der rechtlich beachtlichen →Kausalität eines Verhaltens für einen Erfolg. Adäquat (kausal) ist ein (kausales) Ereignis, das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Adel ist der in der mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen und europäischen Gesellschaft führende →Stand. Er ist teils Geburtsadel und teils Dienstadel, teils Uradel und teils ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Adhäsion (F.) Aneinanderhaften
Adhäsionsverfahren (§§ 403ff. StPO) ist das durch die Strafprozessordnung ermöglichte, tatsächlich aber eher selten durchgeführte Verfahren, (in dem Rahmen der sachlichen Zuständigkeit) einen aus der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ädil ist der das Gebäudewesen überwachende Amtsträger (Tempelvorsteher, Marktaufseher) des römischen Rechtes, auf dessen Tätigkeit u. a. Kaufvertragsrückgewährklaganspruch und Minderungsklaganspruch zurückgehen (→actio).
Administration (F.) Verwaltung
Administrativ (Partikel) Verwaltung betreffend
Administrativenteignung →Enteignung (durch Verwaltungsakt)
adoptieren (V.) als Kind annehmen
Adoption (F.) →Annahme als Kind
Adressat einer Äußerung (z. B. einer →Norm) ist die Person, an die sie sich (als Empfänger) wendet. In dem Verwaltungsrecht ist A. (Inhaltsadressat in Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Adresse ist die Gesamtheit der Angaben, über die eine Person (brieflich bzw. persönlich) erreichbar ist (meist [außer dem Namen] Land oder abgekürztes Kennzeichen, Ort mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
adressieren (V.) mit einer Adresse versehen (V.), richten an
Advokat ist eine ältere, in der Schweiz und in romanischen Ländern noch verwendete Bezeichnung für →Rechtsanwalt.
AEUV s. Arbeitsweise der Europäischen Union regelnder Vertrag (AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist der durch den Vertrag von Lissabon (13. 12. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Affekt ist die heftige, meist mit Veränderungen der Körpervorgänge verbundene Gemütsbewegung des Menschen (z. B. Wut). Der A. kann vor allem in dem Strafrecht in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Affektion (F.) Gunst
Affektionsinteresse →Liebhaberinteresse
Affidavit ([lat.] er hat geschworen) ist (die durch Einsatz der Treue verstärkte Bekräftigung und) in dem internationalen Wertpapierrecht ein besonderes Mittel der Glaubhaftmachung.
affirmativ (Adj.) bestätigend, positiv
Afrika ist der südlich Europas gelegene Kontinent. A. ist auf zahlreiche, aus den in der Neuzeit eingerichteten Kolonien vor allem Frankreichs, Englands, Portugals, Belgiens und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Agende (F.) „Zu tuendes“, Gottesdienstregelung
Agent (M.) provocateur ([franz.] Scheinanstifter) ist ein Mensch, der – meist zum Zweck der Überführung – einen anderen Menschen zu einer Straftat veranlassen (provozieren) will, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Agentur (F.) Stelle, Ort, Amt
Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) ist die (zum 1. 1. 2004 das frühere Arbeitsamt ersetzende) örtliche Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (früher Bundesanstalt für Arbeit) (Körperschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Agenturvertrag ist der Vertrag eines Eigentümers mit einem Händler über den Verkauf einer Ware (z. B. Kraftfahrzeug) des Eigentümers in dem Namen und auf Rechnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aggressiv (Adj.) angreifend
aggressiver Notstand →Notstand, aggressiver
Agnat ist der von demselben Familienvater über Männer abstammende Familienangehörige (z. B. eheliches Kind, eheliches Kind des Sohnes, eheliches Kind des Sohnessohnes usw.), dem in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Agrar (Partikel) Landwirtschaft betreffend
Agrarrecht →Landwirtschaftsrecht
Agrément (N.) ist in dem Völkerrecht die Zustimmung des Empfangsstaats zu der Ernennung des Leiters einer diplomatischen Vertretung eines Entsendestaats.
ähnlich (Adj.) vergleichbar, verhälthnismäßig gleich →arbeitnehmerähnlich
Aids (ne. [N.] acquired immune deficiency syndrome, erworbenes Immundefektsyndrom) ist die 1980 entdeckte, vermutlich durch Verzehr von Affenfleisch auf den Menschen übergewechselte, durch Viren übertragbare ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Akademie (F.) ist die nicht besonders geschützte Bezeichnung für eine Bildungseinrichtung (z. B. 1459 Academia Platonica in Florenz). A. der Wissenschaft ist die – meist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
akademisch (Adj.) gelehrt
akademischer Grad →Grad
Akklamation (F.) Zustimmung durch Zuruf (z. B. auch Beifall) ohne tatsächliche Stimmenauszählung
Akkord (M.) Übereinstimmung
Akkordlohn ist der nach dem erzielten Arbeitsergebnis bemessene →Lohn, der einen besonderen Anreiz zu hoher Arbeitsleistung bieten will. Er kann auf einen einzelnen Menschen oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
akkreditieren (V.) anerkennen, beglaubigen
Akkreditierung ist in dem →Völkerrecht die mit Entgegennahme des →Beglaubigungsschreibens durch die zuständige Stelle des Empfangsstaats (z. B. nach Art. 59 I 3 GG des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Akkreditiv ([N.] Beglaubigung) ist in dem Handelsrecht der →Vertrag, durch den sich der Käufer einer Ware verpflichtet, eine bestimmte Bank zu veranlassen, die Kaufpreissumme an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Akkusation (F.) Anklage
Akkusationsprozess (Anklageprozess) ist der durch die Anklage (lat. accusatio) des Verletzten gegen den Verletzenden eingeleitete (Straf-)Prozess. Er wird seit dem Mittelalter durch den von Amts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Akte ([lat.] acta [N. Pl.] Geschehenes) ist die Gesamtheit der bezüglich einer Angelegenheit angefallenen Schriftstücke, vor allem einer Behörde. Spätestens ab dem 1. Januar 2022 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Akteneinsicht ist die Einsicht in die (von der Behörde angelegten) Akten. Hierzu gehört auch die Erteilung von Ausfertigungen, Anzeigen und Abschriften sowie Ausdrucken (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktenlage ist der allein aus den Akten hervorgehende Sachstand einer Angelegenheit. →Entscheidung nach A.
Aktenvermerk ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen Sachverhalt.
Aktenversendung ist in dem spätmittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht (bis 1879) die (modernen bzw. rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende) Versendung von Gerichtsakten an rechtliche Autoritäten (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktenvortrag ist der Vortrag des Inhalts einer →Akte mit anschließendem Verfahrensvorschlag (in dem Rahmen einer juristischen Staatsprüfung oder einer praktischen Tätigkeit).
Aktenzeichen ist das zu dem Zweck der Unterscheidung und Auffindung einer →Akte zugeteilte Kennzeichen. Es besteht meist aus einer abkürzenden Verbindung von Buchstaben und Zahlen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktie ist der (ziffernmäßige) Teil des →Grundkapitals einer →Aktiengesellschaft (Gesellschaftsanteil), die Summe der durch Übernahme eines Teiles des Grundkapitals erworbenen Rechte und Pflichten des Aktionärs ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktienanleihe ist die →Inhaberschuldverschreibung mit dem Recht des Anleiheausgebers, die Anleihe entweder zu dem Nennwert in Geld oder in Form einer bestimmten Anzahl von Aktien ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktienbuch (§ 67 AktG, Aktienregister) ist das von der Namensaktien ausgebenden Aktiengesellschaft zu führende Buch, in das der Inhaber der Aktie nach Namen, Wohnort und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktiengesellschaft ist die →Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (→Verein, →juristische Person), die ein in →Aktien zerlegtes →Grundkapital hat und für deren Verbindlichkeiten den Gläubigern nur das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktiengesetz ist das das Recht der Aktiengesellschaft erstmals außerhalb des Handelsgesetzbuchs regelnde Einzelgesetz (1937).
Aktienrecht ist das Recht der →Aktie. →Aktiengesellschaft, →Aktiengesetz
Aktienregister (§ 67AktG) einer Aktiengesellschaft ist das Register, in das Namensaktien unabhängig von einer Verbriefung unter Angabe des Namens, Geburtsdatums und einer Postanschrift sowie einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktionär ist der Gesellschafter einer →Aktiengesellschaft. Er hat Pflichten (z. B. Einlagepflicht) und Rechte (z. B. Dividende, Stimmrecht). Er haftet für Schulden der Aktiengesellschaft nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktionärsklage (F.) ist die Klage des Aktionärs (z. B. Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung).
Aktionensystem ist das System des römischen Rechtes für die Ordnung der Verwirklichungsmöglichkeiten subjektiver Rechte, das für die Durchsetzung eines Rechts eine besondere →actio (Klaganspruch) erfordert ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aktiv (Adj.) tätig, handelnd
Aktiva (N. Pl.) sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der (links geführten) Aktivseite der →Bilanz ausgewiesen werden (→Anlagevermögen z. B. Grundstücke,→Umlaufvermögen z. B. Erzeugnisse). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktivlegitimation ist in dem Prozessrecht die →Klagebefugnis (aktive Sachbefugnis z. B. des Verkäufers bei dem Kaufpreisanspruch). Fehlt die A. (z. B. ist der Kläger nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aktivvertretung ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung in Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.
aktuell (Adj.) zeitgemäß, gegenwärtig
aktuelles Unrechtsbewusstsein →Unrechtsbewusstsein, aktuelles
Akzept (Annahme) ist in dem Wechselrecht die Annahmeerklärung des Bezogenen (Angewiesenen) (meist auf der Vorderseite des Wechsels links quer durch Anbringung der Unterschrift). Das A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
akzeptieren (V.) annehmen
akzessorisch (Adj.) hinzutretend, zusätzlich, nebensächlich
Akzessorietät ist die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen rechtlichen Umstand. In dem Schuldrecht besteht A. beispielsweise zwischen Hauptschuld und →Bürgschaftsschuld (die Bürgschaftsschuld kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
akzidentiell (Adj.) zufällig, zusätzlich, nebensächlich
Akzise (F.) eine Abgabe
Albanien ist der zwischen Adria, Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Griechenland liegende südosteuropäische Staat.
aleatorisch (Adj.) würflerisch, von dem Zufall abhängig
alias (lat. [Adv.]) anders
Alibi (lat. [Adv.] anderswo) ist der Nachweis, dass der Beschuldigte sich zur Tatzeit an einem anderen Ort als dem Tatort aufgehalten hat und deshalb nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Alimentation (F.) Ernährung, Unterhalt
Alimentationstheorie ist die Ansicht über den Grund des →Dienstbezugs, die seinen Zweck in der Alimentation des Beamten sieht statt in dem Entgelt für eine Leistung.
Alimente ([N. Pl.] Nahrungsmittel) sind in dem älteren Sprachgebrauch die Unterhaltszahlungen insbesondere des Vaters für das (uneheliche) Kind.
alimentieren (V.) unterhalten (V.)
Aliud (lat. [N.] anderes) ist der nicht der vereinbarten →Gattung angehörende Gegenstand. Nach § 434 III BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäufer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Alkohol (M.) Antimon, Kohlenwasserstoffderivat
Alkoholdelikt →Blutalkohol (für Kraftfahrzeugführer bis zu der Vollendung des 21. Lebensjahrs und für Fahrerlaubnisinhaber zur Probe Alkoholverbot)
allgemein (Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch einzelne besondere Umstände gekennzeichnet
allgemeine Geschäftsbedingungen →Geschäftsbedingung, allgemeine
allgemeine Gütergemeinschaft →Gütergemeinschaft
allgemeine Handlungsfreiheit →Handlungsfreiheit, allgemeine
allgemeine Lebenserfahrung →Lebenserfahrung, allgemeine
allgemeine Staatslehre →Staatslehre, allgemeine
allgemeine Wahl →Wahl
allgemeiner Rechtsgrundsatz →Rechtsgrundsatz, allgemeiner
allgemeiner Studentenausschuss →Studentenausschuss, allgemeiner
allgemeiner Teil →Teil, allgemeiner
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist das seit 1. 1. 1812 in Österreich geltende, naturrechtliche, in Personenrecht, Sachenrecht und gemeinschaftliche Bestimmungen gegliederte, anfangs 1502 Paragraphen umfassende, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (ADHGB) ist das (mangels [zentral]staatlicher Gesetzgebungszuständigkeit nur) in gemeinsamen Verhandlungen inhaltlich abgesprochene, ab 1861 durch Einzelgesetze der etwa 35 Bundesstaaten des Deutschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
allgemeines Gesetz →Gesetz, allgemeines
allgemeines Gewaltverhältnis →Gewaltverhältnis, allgemeines
Allgemeines Landrecht (ALR) ist das 1794 in Preußen in Kraft gesetzte und u. a. bis zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) geltende, naturrechtliche Gesetzbuch des aufgeklärten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
allgemeinverbindlich (Adj.) allgemein verbindlich
Allgemeinverbindlichkeit ist die Verbindlichkeit einer Bestimmung für alle. In dem Arbeitsrecht ist die auf Antrag einer Tarifvertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Erklärung der A. durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG) ist der →Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (eines Staates) (öffentliches →Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in die Rechte des Einzelnen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Allmende ([mhd.] almende) ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht die einem Verband oder einer sonstigen Personenmehrheit ([ahd.] ala, allen) zur gemeinsamen Nutzung gemeinschaftlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
alliiert (Adj.) verbündet
Allod ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das keinen zusätzlichen Beschränkungen unterliegende Familiengut (Volleigentum etwa in Gegensatz zu Lehen).
Allodifikation ist in dem (mittelalterlichen und) neuzeitlichen deutschen Recht die Umwandlung von bestimmten Beschränkungen unterliegendem Gut (z. B. Lehen) in keiner zusätzlichen Beschränkung unterliegendes Familiengut, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Allonge (F.) Anhang (z. B. an Wechsel)
allzuständig (Adj.) voll zuständig
Allzuständigkeit der →Gemeinde (Art. 28 II GG) ist das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in dem Rahmen der (allgemeinen) Gesetze in eigener Verantwortung zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
alma mater (lat. [F.]) Nährmutter, Universität
Altenteil →Altenteilsrecht
Altenteilsrecht (vgl. § 96 EGBGB) ist der Inbegriff von Nutzungen und Leistungen aus oder auf einem →Grundstück zum Zweck der Versorgung des Berechtigten (Altenteilers), der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Alter (N.) →Lebensalter
alter ego (lat. [M.] anderes ich) →Prokura, Prokurist
alternativ (Adj.) wechselnd, andere
alternative Kausalität →Kausalität, alternative
alternativer Vorsatz →Vorsatz, alternativer
Alternativobligation →Wahlschuld
Alters (Partikel) Alter betreffend
Altersgrenze ist allgemein die durch ein bestimmtes Alter festgelegte Begrenzung (z. B. in dem Verwaltungsrecht das Lebensalter, bei dessen Erreichung ein →Beamter auf Lebenszeit in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Altershilfe für Landwirte (seit 1. 1. 1995 Alterssicherung der Landwirte)
Alterspräsident ist der einem Gremium wegen des höchsten Lebensalters aller Mitglieder vorsitzende Mensch, der vielfach die konstituierende Sitzung leitet.
Altersrente ist die bei Erreichung der gesetzlichen →Altersgrenzen (Vollendung des 67. Lebensjahres, evtl. des 60., 62., 63., früher 65.) – auf Antrag – zu gewährende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Altersteilzeit ist die in fortgeschrittenem Alter auf einen Teil der Arbeitszeit beschränkte Arbeit (seit 1. 8. 1996, für den öffentlichen Dienst seit 1. 8. 1998). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Altersversorgung ist allgemein die (nicht aus eigenem Vermögen bestrittene) Versorgung in dem fortgeschrittenen Alter (→Altersrente). Betriebliche A. ist die zusätzliche, durch den Arbeitgeber (über die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
älteste (Adj. Superlativ) besonders alt, älter als alle anderen
Ältestenrat (§ 6 GeschOBT) ist das eine bestimmte Zahl von erfahrenen Mitgliedern vereinende Organ der Geschäftsführung des →Parlaments. Es besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ambulant (Adj.) wandernd, nicht ortsgebunden
Amendment (engl. [N.]) Verbesserung, Zusatz
Amerika ist der von Europa aus gesehen in dem Westen des Atlantischen Ozeans liegende Kontinent →Vereinigte Staaten von Amerika
Amnestie (F. [griech.] Vergessen) ist der durch →Gesetz ausgesprochene Gnadenerweis für eine unbestimmte Zahl rechtskräftig verhängter, aber noch nicht vollstreckter Strafen. Die A. ist meistens ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
amnestieren (V.) Amnestie gewähren
Amortisation („Ertötung“) ist die langzeitliche →Tilgung einer →Schuld, in bestimmten Einzelfällen die sonstige Beseitigung eines Rechtes. In dem Gesellschaftsrecht ist A. die Einziehung einer →Aktie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
amortisieren (V.) langzeitlich tilgen
Amsterdam (N.) ein Ort in den Niederlanden
Amsterdamer Vertrag ist der nach dem Tagungsort benannte, dem Maastrichter Vertrag folgende, an dem 1. 5. 1999 in Kraft getretene Abänderungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amt ist in dem Verwaltungsrecht die kleinste Organisationseinheit. Das A. ist organisationsrechtlich die konkrete Amtsstelle eines Menschen, zu der eine Aufgabe und eine Zuständigkeit gehören. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
amtlich (Adj.) ein Amt betreffend, besonders glaubwürdig
amtliches Wertzeichen →Wertzeichen, amtliches
Amtmann ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht der Leiter der Verwaltung eines Amtsbezirks eines Landesherrn, in dem modernen Verwaltungsrecht ein →Beamter des gehobenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amts (Partikel) Amt betreffend
Amtsanmaßung (§ 132 StGB) ist die unbefugte Befassung (Anmaßung) mit der Ausübung eines öffentlichen →Amtes (z. B. Auftreten als Hauptmann von Köpenick) oder die unbefugte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsanwalt (§ 142 GVG) ist der →Beamte der →Staatsanwaltschaft bei einem →Amtsgericht, der nicht zu dem Richteramt befähigt zu sein braucht (z. B. Beamter des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsarzt ist in dem Verwaltungsrecht der beamtete Arzt der staatlichen Gesundheitsverwaltung, der nach verschiedenen Rechtsvorschriften für die amtliche Begutachtung des Gesundheitszustands eines Menschen zuständig ist.
Amtsbetrieb (Offizialbetrieb) ist der Verfahrensgrundsatz, nach dem die Einleitung und Fortführung eines →Prozesses von Amts wegen erfolgen. A. herrscht beispielsweise in dem Strafprozess. Den Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsblatt ist das zur öffentlichen Bekanntmachung amtlicher Mitteilungen bestimmte Veröffentlichungsmittel eines Hoheitsträgers (z. B. Ministerium, Gemeinde, Landkreis), in dem vielfach auch nichtamtliche Teile einschließlich von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsdelikt ist das →Delikt, dessen Täter ein Amtsträger ist (§§ 331ff. StGB, Straftaten im Amt). Ein echtes A. kann nur von einem →Amtsträger verwirklicht werden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsermittlungsgrundsatz →Untersuchungsgrundsatz
Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) ist die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden und ein Recht aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Sie steht grundsätzlich jedermann zu. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsgericht (§§ 12, 22ff. GVG) ist das unterste Gericht der ordentlichen →Gerichtsbarkeit. Ihm stehen →Einzelrichter vor (§ 22 I GVG). Einen Teil seiner Entscheidungen trifft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtshaftung ist die Haftung für eine Schädigung in Zusammenhang mit einer Ausübung eines →Amtes (→Amtspflichtverletzung). →Staatshaftung
Amtshilfe (§ 4 VwVfG) ist die ergänzende Hilfe, die eine →Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen leistet. Sie ist insbesondere dann zulässig, wenn eine Behörde ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtspflegschaft ist die von dem Jugendamt bei einer Ergänzungspflegschaft ausnahmsweise bei besonderem Bedarf übernommene Pflegschaft.
Amtspflicht ist die aus einem Amt heraus bestehende Pflicht.
Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB) ist die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer einem →Beamten einem Dritten gegenüber bestehenden Amtspflicht (z. B. →Aufsichtspflicht des Lehrers über Schulkinder). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsrecht ist in dem römischen Recht das von den Amtsträgern (z. B. Prätor, Ädil) geschaffene Recht ([lat.] ius [N.] honorarium, ius [N.] praetorium).
Amtsträger (§ 11 I Nr. 2 StGB) ist, wer nach deutschem Recht →Beamter oder →Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht (z. B. Minister, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsvergehen →Amtsdelikt
Amtsverschwiegenheit ist die Pflicht des →Amtsträgers, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten →Verschwiegenheit zu bewahren (§ 61 BBG, § 37 BeamtStG). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtsvormundschaft ist die →Vormundschaft des →Jugendamts über einen Menschen. Sie tritt nur noch ausnahmsweise ein, wenn ein Kind nicht verheirateter Eltern eines Vormunds bedarf oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Amtswalter ist der Inhaber eines →Amtes. Er steht in einem beamtenrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Verhältnis zu seinem Dienstherrn und in einem organisationsrechtlichen Verhältnis zu einem Verwaltungsträger.
an (Präp.) hin
analog (Adj.) übereinstimmend
Analogie (Übereinstimmung) ist die zielgerichtete Übertragung der →Rechtsfolge eines durch einen Rechtssatz geregelten (ersten) →Tatbestands auf einen mit diesem wertungsmäßig gleichen (übereinstimmenden), aber ungeregelten (zweiten) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Analogieschluss ist der Schluss von der wertungsmäßigen Gleichheit mindestens zweier (unterschiedlicher) Tatbestände auf die gerechtigkeitshalber notwendige Gleichheit der Rechtsfolgen dieser beiden Tatbestände.
Analogieverbot (vgl. z. B. § 1 StGB) ist das Verbot für alle in einem Strafverfahren beteiligten staatlichen Stellen, →Analogie eines Strafgesetzes zu Ungunsten des Handelnden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anarchie (F.) Herrschaftslosigkeit
Anathema (griech. [N.] Gottgeweihtes, durch Verfluchung erfolgende Auslieferung an Gottes Zorn) ist (untechnisch) der kirchliche →Bann.
Anatozismus (Aufhäufung) ist das Nehmen von →Zinseszins. Nach § 248 I BGB ist eine für die Zukunft getroffene Vereinbarung, dass fällige →Zinsen wieder Zinsen tragen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
andere (Adj.) zweite, weitere
Anderkonto ist das Bankkonto, das eine Person in eigenem Namen und mit eigener →Verfügungsbefugnis für eine andere Person unterhält. Das A. ist ein Fall von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ändern (V.) anders machen, verändern
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts →Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts
Änderungskündigung ist insbesondere in dem Arbeitsrecht die →Kündigung unter der Bedingung, dass der Vertragspartner sich nicht mit veränderten Vertragsbestimmungen einverstanden erklärt. Stimmt der Gekündigte dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Androhung ist die Inaussichtstellung eines bestimmten, für den betroffenen Empfänger nachteiligen Verhaltens. Die vorherige A. ist in vielen Fällen Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des späteren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aneignen (V.) zu eigen machen, Eigentum erlangen (wollen)
Aneignung (§ 958 I BGB) ist in dem Sachenrecht der Erwerb des →Eigentums an einer herrenlosen (eigentümerlosen) beweglichen →Sache durch – rechtmäßige – Besitznahme als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anerbe ist in dem bäuerlichen →Erbrecht der Erbe, der allein unter Abfindung der übrigen an sich (als gesetzliche Erben) Berechtigten den landwirtschaftlichen Betrieb erbt. Diese ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anerkennen (V.) billigen, gutheißen, achten
Anerkenntnis ist in dem Privatrecht – bezüglich des Neubeginns der →Verjährung (§ 212 BGB) – das rein tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO) ist das →Urteil, das nach Bejahung der Zulässigkeit der Klage auf Antrag des Klägers ohne Sachprüfung auf Grund des →Anerkenntnisses des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anerkennung ist allgemein die Erklärung des Einverständnisses mit einem Zustand oder Verhalten und in dem Völkerrecht die deklaratorische Erklärung eines →Staates, dass er einen anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anfang (M.) Beginn
Anfang der Ausführung ist in dem Strafrecht der Zeitpunkt, an dem aus einer in der Regel straflosen →Vorbereitungshandlung mindestens der →Versuch einer →Straftat wird. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anfänglich (Adj.) Anfang betreffend, schon an dem Anfang vorhanden
anfängliche Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, anfängliche
anfechtbar (Adj.) mittels Anfechtung angreifbar und vernichtbar
Anfechtbarkeit ist die rückwirkende Beseitigbarkeit der Rechtsfolgen eines Verhaltens wie z. B. der Rechtsfolgen eines in bestimmter Weise (z. B. wegen Irrtums) mangelhaften Rechtsgeschäfts durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anfechtung ist die nachträgliche Beseitigung bestimmter Rechtsfolgen eines Verhaltens auf Grund der Erklärung oder des sonstigen Vorgehens eines Betroffenen. Insbesondere kann in dem Privatrecht eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anfechtungsgesetz ist das in Neufassung seit 1. 1. 1999 geltende Gesetz, nach dem gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (→ Insolvenzanfechtung) angefochten werden können. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anfechtungsklage (§ 42 I VwGO) ist die auf Aufhebung eines →Verwaltungsakts gerichtete Klage. Die A. ist eine →Gestaltungsklage. Sie setzt eigentlich die erfolglose Durchführung eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anfrage ist in dem Verfassungsrecht die der Kontrolle der →Regierung durch das →Parlament dienende Bitte um Auskunft. Sie kann mündlich oder schriftlich, als große A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Angebot der Leistung (§ 293 BGB) ist der Beginn der Bewirkung der →Leistung, der grundsätzlich in dem tatsächlichen Beginn der – je nach der Art ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
angehören (V.) zugehören
angehörig (Adj.) zugehörig
Angehöriger (§ 11 I Nr. 1 StGB) ist der Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, das Geschwister, der Ehegatte des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
angeklagt (Adj.) durch Anklage gekennzeichnet
Angeklagter (§ 157 StPO) ist in dem Strafprozess der →Beschuldigte oder →Angeschuldigte, gegen den (von dem Gericht) die Eröffnung des →Hauptverfahrens beschlossen ist. Der Angeklagte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
angelegen (Adj.) wichtig, betreffend
Angelegenheit ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige A. ist die Beziehung des eigenen →Staates zu anderen Staaten. Nach Art. 73 Nr. 1 GG fallen die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
angeschuldigt (Adj.) von öffentlicher Klage betroffen
Angeschuldigter (§ 157 StPO) ist in dem Strafprozess der →Beschuldigte, gegen den die öffentliche →Klage erhoben ist.
Angestelltenbestechung ist die nach § 299 II StGB strafbare Bestechung eines Angestellten.
Angestelltenversicherung ist der die →Angestellten und die ihnen Gleichgestellten betreffende Zweig der →Sozialversicherung. Die ursprünglich besondere A. ist seit 2004 Teil der allgemeinen Deutschen Rentenversicherung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Angestellter ist der vorwiegend geistige Arbeit leistende →Arbeitnehmer. Er ist kaufmännischer A. (§§ 59ff. HGB), wenn er bei einem →Kaufmann zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
angreifen (V.) anfallen, angehen, anrühren
Angriff (§§ 227 II BGB, 32 II StGB) ist die von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen eines anderen Menschen. Der A. ist grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Angriffskrieg (Art. 26 I GG) ist der in dem Angriff auf einen anderen (Staat) bestehende Krieg. Der A. ist eine völkerrechtswidrige und deshalb durch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Angriffsnotstand ist in dem Privatrecht die Einwirkung auf eine fremde, selbst nicht gefährdende →Sache, die zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist Der Eigentümer ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anhängig (Adj.) hängend, schwebend, verbunden
Anhängigkeit ist das Schweben einer Streitsache in einem prozessualen →Verfahren. Die A. beginnt, sobald ein Gericht befasst wird, und dauert an, solange ein Gericht noch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anhören (V.) hören, zuhören
Anhörung ist die Gewährung der Möglichkeit zur Äußerung der eigenen Vorstellungen über das tatsächliche Geschehen und bzw. oder die rechtliche Beurteilung in einer bestimmten Angelegenheit. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
animus (lat. [M.]) Geist, Wille, Mut
animus (M.) auctoris (lat.) Täterwille, →Täterschaftstheorie, subjektive
animus (M.) socii (lat.) Teilnehmerwille, →Täterschaftstheorie, subjektive
Anklage ist in dem Strafprozessrecht die vor →Gericht gegen einen bestimmten Menschen wegen einer bestimmten →Straftat erhobene Anschuldigung. Die (öffentliche) A. erfolgt auf Grund des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anklageerzwingung →Klageerzwingungsverfahren
Anklagemonopol (§§ 151f. StPO) ist das ausschließliche Recht zur Erhebung der →Anklage in dem Strafverfahren. Es steht der →Staatsanwaltschaft zu und ist eigentlich nur durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anklagen (V.) Anklage erheben
Anklagesatz (§ 200 I 1 StPO) ist der Teil der →Anklageschrift, der den →Angeschuldigten, die ihm zur Last gelegte Tat, Zeit und Ort ihrer Begehung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anklageschrift (§§ 199ff. StPO) ist die zur Anklageerhebung grundsätzlich erforderliche schriftliche →Anklage. Sie enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, den →Anklagesatz (§ 200 I ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anlage ist die besondere Einrichtung oder Vorrichtung eines Menschen oder einer Sache. Nach § 4 BImSchG bedarf die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anlagevermögen (§ 247 II HGB) ist das →Vermögen, das dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen bestimmt ist. Das A. zerfällt in Sachanlagevermögen (z. B. →Grundstück), Immaterialanlagevermögen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anlegen (V.) legen an
Anleger ist die anderen Personen Vermögen zu wirtschaftlicher Nutzung überlassende Person.
Anleihe ist die Aufnahme eines Darlehens gegen Inhaberschuldverschreibung z. B. durch Bund, Land, Gemeinde, Hypothekenbank, Kapitalgesellschaft usw.
anliegen (V.) liegen an
Anlieger (z. B. § 26 WHG) ist der →Eigentümer oder →Besitzer eines an einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Gewässer gelegenen (bzw. anliegenden) →Grundstücks. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Annahme (§§ 146ff. BGB) ist die vorbehaltlose Bejahung eines →Antrags (Angebots) auf Abschluss eines →Vertrags. Die A. ist eine einseitige, grundsätzlich empfangsbedürftige →Willenserklärung (automatisierte e-mail-Antworten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Annahme als Kind ist die Annahme eines Menschen durch einen anderen Menschen oder durch ein Ehepaar als Kind (§§ 1741ff. BGB). Zu der Annahme eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Annahme an Kindes Statt →Annahme als Kind
Annahmeverzug ist in Gegensatz zu dem Verzug des Schuldners die Verzögerung der →Erfüllung durch Fehlen eines zu dem Eintritt der Erfüllung notwendigen Verhaltens des Gläubigers, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
annehmen (V.) nehmen, entgegennehmen
annektieren (V.) rechtswidrig besetzen
Annex (M.) Anhang
Annexion (Anhängung) ist in dem Völkerrecht die in der Frühgeschichte der Staaten häufigere einseitige Erklärung eines →Staates, dass er von nun ab bestimmte fremde Gebiete ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Annexkompetenz ist die Ausdehnung einer ausdrücklich zugeteilten →Zuständigkeit (Kompetenz) in die mit diesem Gebiet in notwendigem Zusammenhang stehenden Annexe. Die A. ist ein Fall ungeschriebener ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anonym (Adj.) namenlos, ohne Angabe des Handelnden
anordnen (V.) bestimmen, festsetzen
Anordnung ist die einseitige Bestimmung eines anderen zu einem Verhalten. In dem Verfahrensrecht ist die einstweilige A. eine vorläufige Entscheidung des →Gerichts. Sie soll verhindern, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anordnung der aufschiebenden Wirkung →Suspensiveffekt
anrechnen (V.) rechnerisch berücksichtigen
Anrechnung (F.) rechnerische Berücksichtigung
Anrechnungszeit ist der Zeitraum, für den eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus einem bestimmten Anlass unterbrochen wird (z. B. Ausbildung, Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit), der aber unter gewissen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anregen (V.) anstoßen
Anregung ist der Anstoß zu einem Verhalten. Die A. ist formlos möglich. In Gegensatz zu der →Anzeige und zu dem →Antrag zieht die A. (gegenüber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anschein ist der bei anderen bestehende Eindruck einer Gegebenheit.
Anscheinsbeweis (prima-facie-Beweis) ist der →Beweis einer bestimmten Ursache, eines bestimmten Ablaufs oder eines bestimmten Erfolgs aus einer feststehenden Tatsache mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anscheinsgefahr ist die nur dem Anschein nach, nicht dagegen auch in Wirklichkeit vorliegende →Gefahr. Die A. rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie eine wirkliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anscheinsvollmacht ist die auf Schein gegründete →Vertretungsmacht, die dann vorliegt, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anschließen (V.) anbringen, verbinden
Anschluss ist die mindestens von einem Handelnden gewollte Herstellung einer Verbindung eines Umstands mit einem anderen (z. B. Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich 1938).
Anschlussberufung (§§ 524ff. ZPO) ist die in Anschluss an die →Berufung der einen Prozesspartei (Berufungskläger) durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift erfolgende Berufung des Berufungsbeklagten. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anschlusspfändung (§ 826 ZPO) ist die in Anschluss an eine bereits vollzogene →Pfändung einer Sache erfolgende weitere Pfändung derselben Sache für eine andere Forderung gegen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anschlussrevision (§ 554 ZPO) ist die in Anschluss an die Revision der einen Prozesspartei (Revisionskläger) durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift erfolgende Revision des Revisionsbeklagten. →Anschlussberufung
Anschlusszwang ist der Zwang zu einem Anschluss der in der Gemeinde gelegenen →Grundstücke an eine gemeindliche Einrichtung (z. B. Wasserversorgung, Kanalisation, Müllabfuhr, aber kein Zwang ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ansetzen (V.) anbringen, beginnen, anfangen
Ansetzen (N.) Beginnen, Anfangen
Ansetzen zu der Tatbestandsverwirklichung (Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung) § 22 StGB) ist das Verhalten, das nach dem Gesamtplan des Täters so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ansprechen (V.) anreden, sprechen, sagen
Anspruch (§ 194 I BGB) ist das →Recht, von einem anderen ein →Tun oder →Unterlassen zu verlangen (z. B. Anspruch auf Übereignung der Kaufsache, Anspruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anspruchsgrundlage ist der Rechtssatz, der einem →Tatbestand als Rechtsfolge einen →Anspruch zuweist (z. B. bei Eigentum des einen, Besitz des anderen und Fehlen eines Besitzrechts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anspruchskonkurrenz ist das Zusammentreffen mehrerer →Ansprüche auf Grund eines →Sachverhalts (z. B. A zerstört eine Sache des B, so dass er nach den § 823 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anstalt ist die von einem Träger öffentlicher →Verwaltung zur Erfüllung einer besonderen Verwaltungsaufgabe errichtete verwaltungsorganisatorisch oder rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheit von persönlichen und sachlichen Mitteln. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anstellen (V.) stellen an, beschäftigen
Anstellung ist die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses.
Anstellungsbetrug ist der durch Täuschung bei einer Anstellung mögliche Unterfall des →Betrugs (§ 263 StGB). Für die Frage der Vermögensschädigung sind die Werte der von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anstellungstheorie ist die Theorie zu Art. 34 GG, § 839 BGB, die aus →Amtspflichtverletzung die Körperschaft haften lässt, die den haftungsrechtlichen →Beamten (Amtswalter) angestellt hat. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anstiften (V.) verleiten, bestimmen
Anstifter (§ 26 StGB) ist der vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger – nicht notwendig schuldhafter – →Tat (→Versuch genügt, Fahrlässigkeit genügt nicht) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anstiftung ist die Tat des →Anstifters. Die A. ist ein Fall der →Teilnahme an einer →Straftat (→Anstifter). Die nur versuchte A. (§ 30 StGB) wird ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.
Anteilschein ist die Urkunde über einen →Anteil (z. B. Investmentzertifikat, Interimsschein, in einem weiteren Sinn auch die Aktie).
Anteilseigner (§ 2 MitbestG) ist der →Gesellschafter einer der in § 1 I Nr. 1 MitbestG genannten Gesellschaften (Aktionär, Genosse, GmbH-Gesellschafter).
Antichrese (griech. [F.] Gegengebrauch) Nutzungspfandrecht (§ 1213 BGB)
Antinomie ist der Widerspruch zweier Rechtssätze. Die A. verletzt die Einheit der Rechtsordnung. Sie muss durch →Auslegung aufgelöst werden (z. B. in das Verhältnis von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Antrag (oder Angebot) ist in dem Privatrecht (§§ 145ff. BGB) die empfangsbedürftige →Willenserklärung, durch die eine Person einer anderen einen →Vertrag in der Weise anträgt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
antragen (V.) tragen an, anbieten, vorschlagen
Antragsdelikt ist das →Delikt, das auf →Antrag eines Verletzten verfolgt wird. Das A. ist von dem →Offizialprinzip (Verfolgung von Amts wegen, →Amtsbetrieb) ausgenommen. Es ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Antragsgegner ist die Person, gegen die sich ein Antrag richtet.
Antragsteller ist die Person, von der ein Antrag ausgeht.
anwachsen (V.) wachsen (V.) (1) an, mehren
Anwachsung ist die bei Wegfall eines Mitberechtigten an einer (gesamthänderischen) Gesamtheit eintretende Erhöhung von Anteilen der verbleibenden (anderen) Berechtigten durch →Gesamtnachfolge. Die A. erfolgt bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anwalt →Rechtsanwalt
Anwaltsgebühr ist die dem Rechtsanwalt für seine Leistung zu entrichtende Gegenleistung. → Rechtsanwaltsvergütung (1. 7. 2004)
Anwaltsgehilfe →Rechtsanwaltsgehilfe
Anwaltsklausur ist die aus der Sicht des Rechtsanwalts klausurmäßig zu bearbeitende Prüfungsaufgabe der zweiten juristischen Staatsprüfung.
Anwaltsnotar (§ 3 II BNotO) ist der →Rechtsanwalt, der – was in einigen Bundesländern Deutschlands (Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie einige Teile Nordrhein-Westfalens [OLG ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anwaltsprozess ist der →Prozess, in dem sich die Parteien durch einen vor einem bzw. vor dem Gericht zugelassenen →Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. Dies ist in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Anwaltszwang (§ 78 I ZPO) ist die durch →Gesetz vorgeschriebene Notwendigkeit, sich vor Gericht durch einen →Rechtsanwalt vertreten zu lassen. →Anwaltsprozess
Anwartschaft in weiterem Sinn ist die einer bestimmten Person zustehende, rein tatsächliche Aussicht auf ein später zu erwartendes Amt oder Recht (z. B. eine Erbschaft). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anweisen (V.) zuweisen, auffordern, verlangen
Anweisung (§ 783 BGB) ist die schriftliche Aufforderung eines Teiles (Anweisender, Aussteller bei dem →Wechsel) an einen anderen Teil (Angewiesener, Bezogener bei dem Wechsel), Geld, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anzahlen (V.) zahlen
Anzahlung ist bei dem Verbraucherkreditgeschäft der erste fällige Teilbetrag des in Teilzahlungsbeträge aufgeteilten Kaufpreises.
Anzeige ist die Mitteilung eines rechtlich erheblichen Vorgangs oder Zustands (z. B. § 409 BGB A. der Abtretung der Forderung). In dem Strafverfahrensrecht ist A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
anzeigen (V.) zeigen, kund tun, Anzeige erstatten
Anzeigepflicht ist die Pflicht zur Erstattung einer →Anzeige an eine →Behörde. Solche Anzeigepflichten bestehen insbesondere in dem Gewerberecht (§ 14 GewO Aufnahme eines stehenden Gewerbes), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Apanage (F.) Unterhaltszuwendung an die nichtregierenden Mitglieder eines Fürstenhauses
Apostel (M.) Bote
apostolisch (Adj.) einen Apostel betreffend, päpstlich
Apotheke (F.) zu dem Vertrieb von Arzneimittel bestimmtes Unternehmen und Gebäude
Apotheker ist der auf Grund staatlicher Bestellung zu dem Vertrieb von Arzneimitteln zugelassene Unternehmer. Für ihn gilt die Bundesapothekerordnung.
Appellation ist in dem spätmittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die Anrufung eines höheren Gerichts zwecks Überprüfung einer Entscheidung.
appellieren (V.) anrufen
Approbation (Billigung) ist die gesetzlich geregelte Zulassung (Bestallung, Bestellung) als Arzt oder Apotheker. Sie bedeutet die Zuerkennung der Berechtigung der →Berufsausübung. Ihre Voraussetzungen, zu denen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
approbieren (V.) billigen
äquivalent (Adj.) gleichwertig
Äquivalenz (F.) Gleichwertigkeit
Äquivalenzprinzip ist der Rechtsgrundsatz, dass zwischen dem Wert einer einzelnen Leistung der →Verwaltung und der für diese geforderten →Gebühr ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Äquivalenztheorie ist die auf die Gleichwertigkeit der Bedingungen abstellende Theorie zur Bestimmung der (rechtlich beachtlichen) →Kausalität eines →Verhaltens für einen →Erfolg. Kausal ist danach eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arabien ist die Sammelbezeichnung für die (islamisches Recht anwendenden) Staaten der zwischen Asien und Afrika gelegenen, zu Westasien gezählten Halbinsel.
Arbeit ist in weiterem Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, in engerem Sinn der unselbständige, fremdbestimmte, weisungsgebundene →Dienst. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
arbeiten (V.) Arbeit verrichten, Arbeit tun
Arbeiter ist der →Arbeitnehmer, der nicht →Angestellter ist. Der A. ist ein Dienstverpflichteter nach den §§ 611ff. BGB. Der A. kann insbesondere gewerblicher A. sein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitgeber ist die Person, die mindestens einen anderen Menschen in einem Arbeitsverhältnis als →Arbeitnehmer beschäftigt. Der A. ist ein Dienstberechtigter (§§ 611ff. BGB). Er hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitgeberanteil ist der von dem Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. →Krankenversicherung, →Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung). Er erhöht die Arbeitskosten. In dem internationalen Wettbewerb ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitgeberverband ist der in der Regel als (rechtsfähiger) →Verein gestaltete Zusammenschluss mehrerer →Arbeitgeber. Er ist tariffähig und vor den Arbeitsgerichten parteifähig. Spitzenverband ist die Bundesvereinigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitnehmer ist in dem Arbeitsrecht der in einem →Arbeitsverhältnis unselbständige, fremdbestimmte, weisungsgebundene →Arbeit leistende Mensch (nicht z. B. Richter, Beamter, Soldat, Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, geschäftsführender Gesellschafter, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
arbeitnehmerähnlich (Adj.) einem Arbeitnehmer ähnlich
arbeitnehmerähnliche Person →Person, arbeitnehmerähnliche
Arbeitnehmerentsendegesetz (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) ist das die Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmer in das Tarifrecht regelnde Bundesgesetz, das von deutschen Arbeitgebern zwingend einzuhaltende Arbeitsbedingungen auf ausländische Arbeitgeber und ihre ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitnehmererfindung (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen von dem 25. 7. 1957) ist die von einem Arbeitnehmer während der Dauer eines Dienstverhältnisses gemachte →Erfindung. Unterschieden werden Diensterfindung und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitnehmerfreibetrag ist der dem Arbeitnehmer als solchem für die →Lohnsteuer und →Einkommensteuer zustehende →Freibetrag.
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union (Art. 41ff. AEUV).
Arbeitnehmerhaftung ist die Haftung des →Arbeitnehmers für Schädigungen des Arbeitgebers oder Dritter. Nach allgemeinem Schuldrecht hat der Arbeitnehmer für jede schuldhafte unerlaubte →Handlung einzustehen. Aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitnehmerüberlassung ist die Überlassung eines Arbeitnehmers an einen (zweiten) Arbeitgeber durch einen (ursprünglichen) Arbeitgeber.
Arbeits (Partikel) Arbeit betreffend
Arbeitsamt ist die ältere Bezeichnung für die mit der Arbeitsberatung und der →Arbeitsvermittlung befasste unterste organisatorische Einheit (→Agentur für Arbeit) der →Bundesagentur für Arbeit (§§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
arbeitsbereit (Adj.) für Arbeit bereit
Arbeitsbereitschaft ist die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme. Sie liegt vor, wenn der →Arbeitnehmer sich an der zur Arbeitsleistung bestimmten Stelle aufhält, um bei Bedarf auf Weisung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsdirektor ist das bei bestimmten →Kapitalgesellschaften zu bestellende Mitglied des Vorstands, das die Interessen der →Arbeitnehmer zu wahren und in die Entscheidungen der Geschäftsführung einzubringen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitseinkommen (§ 850 II ZPO) ist das →Einkommen aus →Arbeit einschließlich der Hinterbliebenenbezüge und Ruhegehaltsgelder. Das in Geld zahlbare A. ist nur nach Maßgabe des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsförderung ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, den Ausgleich an dem Arbeitsmarkt zu unterstützen (z. B. einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsgericht ist das für Arbeitssachen (§§ 2ff. ArbGG) in dem ersten →Rechtszug zuständige →Gericht. Das A. ist mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitskampf ist die absichtliche Ausübung wirtschaftlichen Druckes durch gemeinsame Maßnahmen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zur Erreichung eines bestimmten arbeitsrechtlichen Zieles. A. ist grundsätzlich rechtmäßig. Arbeitskampfmittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitslohn (§ 611 BGB) ist die Vergütung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf Grund des Arbeitsverhältnisses (einschließlich Prämien, Zulagen, Zuschlägen, Gratifikationen, vermögenswirksamen Leistungen, Ruhegehalt usw.). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitslos ist die Eigenschaft, die der Arbeitnehmer hat, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (oder nur eine geringfügige Beschäftigung bis zu 15 Wochenstunden ausübt) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitslosengeld ist die auf Antrag aus der →Arbeitslosenversicherung gewährte Geldleistung an einen Arbeitslosen, der sich bei der →Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) →arbeitslos gemeldet und die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitslosenhilfe ab 1. 1. 2005 →Arbeitslosengeld
Arbeitslosenversicherung ist die (1927 begründete) Zwangsversicherung (§§ 1ff. SGB III) für →Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsmittel ist das für die Durchführung der →Arbeit benötigte Mittel (z. B. Arbeitskleidung, Werkzeug, Literatur). Es wird vielfach von dem Arbeitgeber gestellt. Das (nicht von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
arbeitsmündig (Adj.) für Arbeit mündig
Arbeitsmündigkeit (§ 113 I 1 BGB) ist die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen für Eingehung oder Aufhebung eines Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses auf Grund Ermächtigung des gesetzlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsprozess oder Arbeitsgerichtsprozess ist der vor den →Arbeitsgerichten in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäß dem Arbeitsgerichtsgesetz geführte Prozess (1998 in Deutschland 625000 Urteilsverfahren und 10000 Beschlussverfahren).
Arbeitsrecht ist das Recht der →Arbeitsverhältnisse bzw. die Gesamtheit der die →Arbeit (einschließlich der Arbeitsstätte) betreffenden Rechtssätze. Ursprünglich nur ein Unterfall des allgemeinen Dienstvertragsrechts hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitssache (§§ 2ff. ArbGG) ist in dem Arbeitsprozessrecht die arbeitsrechtliche Angelegenheit.
Arbeitsschutz ist in dem →Arbeitsrecht der dem →Arbeitnehmer durch Gesetz gewährte Schutz vor aus der →Arbeit erwachsenden Gefahren. Der A. betrifft persönlich alle Arbeitnehmer oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitssicherheitsgesetz ist das die Arbeitssicherheit betreffende Gesetz.
Arbeitsstätte ist die für die Ausführung von Arbeit bestimmte Stätte.
Arbeitsstättenverordnung
arbeitsunfähig (Adj.) zu Arbeit unfähig
Arbeitsunfähigkeit ist die Unfähigkeit, eine →Arbeit auszuführen. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die A. mitteilen. Nach § 616 BGB wird durch vorübergehende A. der Anspruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsunfall ist der Unfall, den ein Versicherter bei Ausübung der →Arbeit als einer von der →Unfallversicherung erfassten Tätigkeit sowie auf dem Weg zu und von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsverhältnis ist das durch den →Arbeitsvertrag begründete →Schuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das A. entsteht durch →Arbeitsvertrag (Vertragstheorie), evtl. auch durch tatsächliche Aufnahme der Arbeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsvermittlung ist die Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen zwischen Arbeitssuchenden bzw. Ausbildungssuchenden und Arbeitgebern. Für die grundsätzlich unentgeltliche A. ist die Arbeitsverwaltung zuständig (§§ 35ff. SGB III). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsvertrag (§ 611a BGB 2017) ist der – an sich grundsätzlich formlos – zwischen →Arbeitgeber und →Arbeitnehmer über die entgeltliche Leistung von →Arbeit geschlossene →Vertrag. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsverwaltung ist der die Arbeitsverhältnisse betreffende Teil der öffentlichen →Verwaltung. Die A. ist ein Teil der →Leistungsverwaltung. Wichtigster Träger der A. ist die Bundesagentur für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitsweise (F.) ist die Art und Weise eines Vorgehens.
Arbeitsweise der Europäischen Union regelnder Vertrag (AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist der durch den Vertrag von Lissabon (13. 12. 2007) neu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG) ist die Zeit von dem Beginn bis zu dem Ende der →Arbeit (an dem einzelnen Arbeitsplatz, Arbeitsbereitschaft genügt) ohne die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitszeitgesetz ist das (innerhalb des Arbeitszeitrechtsgesetzes) die Arbeitszeitordnung (1938) bzw. die Gewerbeordnung (1869) ablösende, die →Arbeitszeit regelnde Gesetz (1994).
Arbeitszeugnis ist das die Bewertung der geleisteten →Arbeit betreffende →Zeugnis., wobei in der Gegenwart nur noch rund 7 Prozent der Arbeitszeugnisse individuell hergestellt werden und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbeitszimmer ist das der Durchführung von →Arbeit dienende Zimmer. Die Aufwendungen für ein A. in einem Wohnhaus können nur dann vollständig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arbitrage ist die Ausnutzung von Preisunterschieden (Kursunterschieden) an verschiedenen Märkten (Börsen) durch Kauf von Waren an Plätzen mit niedrigem Preis und Verkauf an Plätzen mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Architekt ist der wissenschaftlich gebildete Fachmann für die Planung und Überwachung der Ausführung baulicher Anlagen.
Architektenrecht ist die Gesamtheit der die Berufstätigkeit von Architekten betreffenden Rechtssätze.
Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von umfangreicherem Schriftgut. An dem 16. März 2017 ist in Deutschland das neue Bundesarchivgesetz in Kraft getreten.
Arglist (F.) bewusste Böswilligkeit
arglistig (Adj.) bewusst böswillig
arglistige Täuschung →Täuschung, arglistige
Arglos ist der nichts Arges erwartende Zustand eines Menschen. In dem Strafrecht ist a., wer sich in dem Zeitpunkt einer Tat keines Angriffs oder keiner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
argumentum (lat. [N.]) Schluss
Argumentum (N.) a maiori ad minus ([lat.] Schluss von dem Größerem auf das Kleinere) ist der Schluss von einer umfassenderen Regelung auf einen weniger Voraussetzungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Argumentum (N.) e contrario ([lat.] Schluss aus dem Gegenteil) ist der Umkehrschluss von der Regelung eines geregelten Falles auf die umgekehrte →Rechtsfolge für einen nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Armenrecht war bis 1980 die einstweilige Befreiung einer unbemittelten Partei von den →Kosten des →Prozesses. →Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe
Arrest ist in dem Verfahrensrecht das Eilverfahren des →Zivilprozesses, das zur Sicherung der →Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs, der in eine Geldforderung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
arrha (lat. [F.] arra, arrabo) →Draufgabe
Art ist eine durch mindestens ein gemeinsames Merkmal verbundene Mehrheit von Gegebenheiten, so dass sie zwischen Einzelgegebenheit und Gattung steht. Die A. ist eine durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Artenschutz ist der Schutz der vorhandenen Arten von Tieren und Pflanzen, dessen Verletzung Straftat oder Ordnungswidrigkeit sein kann (§§ 39ff. Bundesnaturschutzgesetz, Bundesartenschutzverordnung 1986, Neufassung 2005).
Artikel (M.) Glied, Abschnitt, Streitpunkt
Artikelprozess ist der den Prozessstoff in Artikel (Streitpunkte) gliedernde frühneuzeitliche →Prozess.
Arznei (F.) Heilkunde, Heilmittel
Arzneimittel (§ 2 AMG) ist vor allem der Stoff oder die Zubereitung, die durch Anwendung in dem menschlichen oder tierischen Körper Krankheiten, Schäden oder Beschwerden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arzneimittelgesetz ist das die rechtlichen Verhältnisse von →Arzneimitteln betreffende Gesetz von dem 1. 1. 1978.
Arzt (§ 2 Bundesärzteordnung) ist der Mensch, der nach einem Studium der Medizin die erforderlichen Prüfungen bestanden hat und approbiert ist. Der A. übt einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Arztrecht ist die Gesamtheit der die Tätigkeit eines Arztes betreffenden Rechtssätze. Die →Rechtsquellen des Arztrechts sind allgemeines Recht und Spezialgesetze. Die wichtigsten Probleme des Arztrechts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Asperation (F.) Verschärfung
Asperationsprinzip (§ 53 I StGB) ist das bei →Tatmehrheit grundsätzlich geltende Prinzip der Bildung einer →Gesamtstrafe. Bei dem A. geht man von der verwirkten schwersten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Assessor (M.) Beisitzer, →Gerichtsassessor
Assessorexamen (N.) zweite juristische Staatsprüfung
Assoziation (F.) Vereinigung (z. B. Genossenschaft)
assoziieren (V.) verbinden, vereinigen, anschließen
Asyl (Freistatt) ist der Zufluchtsort für (politisch) Verfolgte. Politisch Verfolgte genießen nach Art. 16a I GG (grundsätzlich) in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht, wobei die Verfolgung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Asylant ist der →Asyl begehrende Mensch.
Asylrecht ist das Recht auf →Asyl.
Aszendent ([M.] Aufsteigender) ist der Vorfahre (→Verwandte) eines Menschen in gerader Linie (z. B. Vater, Großmutter). Sein Gegensatz ist der →Deszendent.
Atom (N.) Unteilbares
Atomgesetz ist das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren von dem 23. 12. 1959. Es will fördern, schützen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Attaché ist der →Beamte des auswärtigen →Dienstes der Eingangsstufe bzw. der einer Auslandsvertretung für besondere Sachaufgaben zugewiesene Beamte (z. B. Kulturattaché, Militärattaché).
Audiatur et altera pars ([lat.] es werde auch der andere Teil gehört) ist ein Verfahrensgrundsatz, der vor einer Entscheidung die Anhörung der Gegenseite bestimmt (rechtliches ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auf (Präp.) oben, hinauf
aufbieten (V.) aufrufen, einsetzen
Aufbrauch (M.) (völliger) Verbrauch
aufbrauchen (V.) verbrauchen
Aufbrauchsfrist ist die gesetzlich nicht geregelte →Frist, in welcher der Verletzer eines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts bereits erstellte Bestände (z. B. Bücher) noch aufbrauchen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufenthalt ist das tatsächliche Sein eines Menschen in Raum und Zeit. Der Ort des ständigen Aufenthalts bildet den →Wohnsitz. Daneben kann auch der Ort des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufenthaltserlaubnis (§§ 7ff. AufenthaltsG, Aufenthaltsbewilligung) ist die →Erlaubnis (Genehmigung, Bewilligung), die →Ausländer zu der Einreise und zu dem →Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (oder Deutsche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufenthaltsort →Aufenthalt
auffordern (V.) verlangen →Aufforderung
Aufforderung ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung. In dem Strafrecht (§ 111 I StGB) ist das öffentliche Auffordern zu einer rechtswidrigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufgabe ist die zu einer Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche A. ist die der öffentlichen →Verwaltung obliegende Wahrnehmung von Angelegenheiten des Gemeinwesens und seiner einzelnen Mitglieder. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufgeben (V.) übertragen, auftragen, endgültig nachgeben
Aufgebot ist in dem Verfahrensrecht die öffentliche (gerichtliche) Aufforderung an unbekannte Beteiligte, vor einer beabsichtigten Änderung der Rechtslage Tatsachen anzugeben oder →Rechte geltend zu machen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufgebotsverfahren ist das in den besonderen, gesetzlich vorgesehenen Fällen (Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks, Aufgebot von Hypothekengläubigern, Vormerkungsberechtigten usw., Aufgebot von Nachlassgläubigern, Ausschließung von Gesamtgläubigern, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufgeld (Agio) ist der Betrag, um den der Kurswert eines →Wertpapiers dessen Nennwert übersteigt. →Disagio
aufheben (V.) hochheben, bewahren, beseitigen
Aufhebung ist in dem Verwaltungsrecht die gänzliche oder teilweise Beseitigung eines →Verwaltungsakts durch die Verwaltung. Sie ist entweder →Rücknahme oder →Widerruf. In dem Privatrecht ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufklären (V.) klären, erklären
Aufklärung ist die Klarheit vermehrende Tätigkeit oder Entwicklung. In der Geistesgeschichte ist A. die in Europa vor allem in der frühen Neuzeit bis zu dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufklärungspflicht ist die auf →Aufklärung bestimmter Umstände gerichtete Rechtspflicht einer Person. Eine A. hat vor allem der →Richter in dem →Prozess (§ 139 ZPO [materielle ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufklärungsquote ist in der Kriminologie der Anteil der aufgeklärten Straftaten an der Zahl der gesamten bekannt gewordenen →Delikte. Die A. ist allerdings deswegen nur eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auflage ist allgemein die Erweiterung nach oben hin, insbesondere die – meist als Nebenfolge – ausgesprochene Bestimmung eines besonderen Verhaltens. Im Verwaltungsrecht ist A. ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auflassen (V.) auf lassen, übertragen (V.)
Auflassung ist die (in der Bundesrepublik Deutschland) zu der Übertragung des →Eigentums an einem →Grundstück erforderliche →Einigung (§ 873 BGB) des Veräußerers und des Erwerbers ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auflassungsvormerkung ist die auf Sicherung des (meist aus einem Kaufvertrag erwachsenden) Anspruchs auf Übertragung des →Eigentums an einem →Grundstück (Auflassung) gerichtete →Vormerkung (vgl. § 883 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auflösen (V.) zerstören, zergehen
auflösende Bedingung →Bedingung, auflösende
Auflösung →Liquidation
aufopfern (V.) aufgeben, verlieren
Aufopferung ist der Verlust eines individuellen Rechtes einer Person zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten.
Aufopferungsanspruch ist in dem Verwaltungsrecht der ursprünglich auf § 75 Einl. ALR beruhende Ausgleichsanspruch bei einem solchen (rechtmäßigen) hoheitlichen →Eingriff in ein nichtvermögenswertes →Recht (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufopferungstheorie →Zumutbarkeitstheorie
aufrechnen (V.) Aufrechnung erklären
Aufrechnung (Kompensation) ist die wechselseitige →Tilgung zweier sich gegenüberstehender gleichartiger →Forderungen (z. B. Geldforderungen) durch Verrechnung auf Grund einseitiger Erklärung (§ 387 BGB, einseitiges Rechtsgeschäft). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufruf der Sache (§ 220 I ZPO) ist der formelle Beginn eines →Termins in einem →Verfahren.
aufrufen (V.) rufen, herbeirufen
aufschieben (V.) auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, öffnen
aufschiebend (Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend
aufschiebende Bedingung →Bedingung, aufschiebende
aufschiebende Wirkung →Wirkung, aufschiebende
Aufsicht ist die Überwachung eines Verhaltens. In dem öffentlichen Recht werden →Dienstaufsicht (allgemeine Behördenaufsicht, vor allem Personalaufsicht), →Fachaufsicht (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufsichtspflicht ist die Pflicht einer Person oder Behörde, über eine andere Person oder Behörde oder ein Tier Aufsicht auszuüben. Eine Verletzung der A. kann eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufsichtspflichtig (Adj.) zu Aufsicht verpflichtet
Aufsichtsrat ist bei bestimmten Gesellschaften (§§ 95ff., 111, 287 AktG, § 52 GmbHG, § 38 GenG) das zur Überwachung und evtl. auch zur Bestellung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auftrag (Mandat) (§§ 662ff. BGB) ist (das →Angebot zu einem unvollkommen zweiseitig verpflichtenden →Vertrag, durch den sich der eine Teil [Beauftragter, Auftragnehmer] verpflichtet, für den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische →Person des öffentlichen Rechts (z. B. →Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auftragsbestätigung ist in dem Handelsverkehr die Bestätigung eines Auftrags (Vertragsantrags). Weicht sie inhaltlich von diesem ab, so ist sie ein neues →Angebot. Sie ist zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auftragsverwaltung ist in dem Verwaltungsrecht die →Verwaltung der →Auftragsangelegenheiten. Sie gliedert sich in die →Weisungsverwaltung und die →A. in engerenm Sinn. Die A. in engerem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufwand →Aufwendung
Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 12 EStG) ist die Vergütung für einen mit der Berufsausübung verbundenen Aufwand, wobei die aus einer öffentlichen Kasse geleistete A. in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufwenden (V.) aufbringen, einsetzen, einbüßen
Aufwendung (§§ 256, 257 BGB u. o.) ist die freiwillige Einbuße von Vermögenswerten in dem Interesse eines anderen (z. B. Vorstrecken eines Geldbetrags für einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aufwendungserstattung (Aufwendungsersatz) ist die Erstattung der Vermögenswerte, die eine Person in dem Interesse einer anderen freiwillig eingebüßt hat. Die A. ist durch einzelne Rechtssätze in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufwerten (V.) höher werten
Aufwertung ist die Erhöhung des Wechselkurses einer →Währung in dem Verhältnis zu dem Goldwert oder anderen Währungen. Durch sie wird die Einfuhr verbilligt und die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aufzeichnen (V.) schriftlich festlegen
Aufzeichnung ist die schriftliche Festlegung von Gedankeninhalten oder Geschehensabläufen. Technische A. (§ 268 StGB) ist die Darstellung von Daten, Messwerten oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auge (N.) ist ein Sinnesorgan höherer Lebewesen zu der Wahrnehmung von Lichtreizen. Seine Verletzung durch einen Menschen bei einem Menschen kann Körperverletzung sein.
Augenschein (Autopsie) (§§ 371f. ZPO, § 86 StPO, § 96 I VwGO u. a.) ist die unmittelbare sinnliche Wahrnehmung eines Umstands. Der A. ist ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auktion →Versteigerung
aus (Präp.) hinaus
ausbilden (V.) bilden, schulen
Ausbildender ist der die →Ausbildung eines Auszubildenden nach dem Berufsausbildungsvertrag (evtl. durch Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen) verantwortlich Durchführende.
Ausbildung ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an einen Menschen. Sie erfolgt außer durch seine soziale Umwelt vor allem durch die in Deutschland überwiegend ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausbildungsförderung ist die staatliche Förderung der Ausbildung durch institutionelle Maßnahmen und vor allem die Förderung der Ausbildung bestimmter einzelner Menschen, denen die für eine ihrer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausbleiben (V.) außen bleiben, fernbleiben, nicht erscheinen
Ausbleiben (z. B. § 230 StPO) ist das Nichterscheinen eines an sich erwarteten Menschen oder Umstands. In dem Strafprozessrecht findet bei A. des →Angeklagten eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausbürgern (V.) Staatsangehörigkeit entziehen
Ausbürgerung ist die gegen einen Menschen oder eine Bevölkerungsgruppe (kollektive A.) angeordnete Entziehung der →Staatsangehörigkeit. Sie ist in der Bundesrepublik gem. Art. 16 I S. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausdruck (M.) Bezeichnung, Benennung, Äußerung, Druck
ausdrücklich (Adj.) klar geäußert
Ausdrücklichkeit (F.) ausdrücklicher Zustand
Ausdrücklichkeitsgebot (Art. 19 I 2 GG) ist das Gebot an ein nachkonstitutionelles, ein Grundrecht auf Grund eines →Gesetzesvorbehalts einschränkendes →Gesetz, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auseinandersetzen (V.) auseinander setzen, trennen, teilen, auflösen
Auseinandersetzung ist in dem Vermögensrecht das Verfahren der gänzlichen oder teilweisen Auflösung des →Vermögens einer Personenmehrheit. Die A. einer Gemeinschaft allgemein erfolgt gemäß den §§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausfall (M.) Wegfall
Ausfallzeit war in der Sozialversicherung die Zeit, die trotz Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus bestimmtem Anlass (z. B. Ausbildung, Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit) unter gewissen Voraussetzungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausfertigen (V.) erstellen, urkundlich festlegen
Ausfertigung ist die urkundliche Festlegung einer Gedankenerklärung. Die A. eines Gesetzes ist ein Teil des →Gesetzgebungsverfahrens, der in der Unterzeichnung des von dem →Parlament beschlossenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausforschen (V.) forschen, erforschen, ermitteln
Ausforschung (F.) Ausforschen, Ermitteln
Ausforschungsbeweis (M.) ist der auf (unzulässige) Ausforschung des Gegners gerichtete Beweis.
Ausforschungsbeweisantrag ist der (unzulässige) Versuch, durch die Beweisermittlung an Hand eines ungenau bezeichneten oder vermutungsweise benannten Beweisthemas die Grundlage für eine Behauptung einer Partei zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausfuhr (F.) Export
ausführen (V.) hinausführen, verwirklichen
Ausführung eines Gesetzes ist dessen Verwirklichung durch die vollziehende Gewalt. Die A. von Bundesgesetzen erfolgt grundsätzlich durch die Länder als eigene →Angelegenheit, in bestimmten Fällen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausführungsgesetz (AG) ist das →Gesetz, das besondere Einzelheiten der Ausführung eines anderen Gesetzes regelt (z. B. Bayerisches Ausführungsgesetz zu dem Gerichtsverfassungsgesetz).
Ausführungsverordnung ist die →Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Ausführung eines →Gesetzes regelt.
ausfüllen (V.) füllen, vervollständigen
Ausfüllung (F.) Ausfüllen, Schließung (einer Lücke)
Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zu der Ausfüllung eines →Blanketts.
Ausgabe ist allgemein die Weggabe eines Gegenstands, insbesondere der Abfluss eines Vermögenswerts (z. B. Geld). Die A. bildet einen Gegensatz zu der →Einnahme. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausgeben (V.) hinausgeben
ausgeübt (Adj.) verwirklicht
ausgeübter Gewerbebetrieb →Gewerbebetrieb
Ausgleich (F.) Herstellung von Gleichheit, Beseitigung eines Unterschieds
Ausgleichsabgabe ist die dem Ausgleich einer ungleichen Belastung innerhalb einer Gruppe von Personen dienende Abgabe, die von einem Teil ihrer Angehörigen erhoben wird (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausgleichsanspruch ist der Anspruch auf Beseitigung eines Unterschieds, insbesondere der Anspruch auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Vermögensverschiebung. Ein A. besteht etwa für einen in Anspruch genommenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausgleichsaufgabe ist die öffentliche Angelegenheit, die sich aus den Bedürfnissen einzelner untergeordneter Verwaltungsträger dadurch ergibt, dass deren Kraft zu der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausgleichsmandat ist das durch Ausgleich eines Überhangmandats einer Partei für eine andere Partei entstehende, die Zahl der Abgeordneten erhöhende Mandat (Abgeordnetensitz).
Auskultator (M.) Zuhörer
Auskunft ist die Mitteilung von Tatsachen durch einen Menschen. In bestimmten Fällen besteht ein Recht auf A. oder eine Pflicht zur A. Grundsätzlich muss eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auskunftsklage ist die auf →Auskunft gerichtete →Klage.
Auskunftspflicht ist die Verpflichtung zur Erteilung einer →Auskunft. In dem Verwaltungsrecht erteilt eine →Behörde (§ 25 VwVfG), soweit erforderlich, Auskunft über die den Beteiligten in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auskunftsverweigerung (F.) Verweigerung einer Auskunft
Auskunftsverweigerungsrecht ist die trotz einer grundsätzlichen →Auskunftspflicht ausnahmsweise bestehende Berechtigung, eine mögliche Auskunft nicht zu erteilen. Ein A. besteht in dem Strafprozess für jeden →Zeugen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auslage ist u. a. die geldwerte Aufwendung vor allem eines →Gerichts, insbesondere für →Ausfertigungen und Schreibkosten, Zeugen, Sachverständige u. a. m. →Gerichtskosten
Ausland ist das nicht zu dem eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meeres.
Ausländer ist in Deutschland der Mensch, der (nur) eine andere →Staatsangehörigkeit als die deutsche hat (bzw. nicht Deutscher i. S. v. Art. 116 I GG ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auslandsdelikt ist die in einem →Ausland begangene Straftat eines Menschen. Ein A. eines Deutschen ist nach § 3 StGB nur in bestimmten Fällen nach deutschem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auslegen (V.) hinauslegen, klären
Auslegung ist die Ermittlung und Klarlegung des Bedeutungsgehalts eines Rechtsbegriffs oder eines sonstigen Umstands (z. B. Erklärung, Verhalten). Die A. ist ein unentbehrliches Element der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausliefern (V.) hinausgeben
Auslieferung ist die zwangsweise Verbringung eines Menschen in das →Ausland auf Ersuchen eines ausländischen →Staates zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Die A. ist ein Fall internationaler ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auslieferungsverbot ist in dem Verfassungsrecht (Art. 16 II 1 GG) das Verbot, einen →Deutschen an das →Ausland auszuliefern, von dem seit 2000 die Auslieferung an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausloben (V.) Belohnung aussetzen
Auslobung (§ 657 BGB) ist die durch öffentliche Bekanntmachung erfolgende einseitige Aussetzung (Versprechen) einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung (z. B. Wiederbeschaffung einer abhanden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
auslosen (V.) losen, zulosen
Auslosung ist die unter Verwendung eines Loses erfolgende Auswahl zwischen mehreren Möglichkeiten (z. B. Auslosung ehrenamtlicher Richter).
Ausnahme ist die – unter bestimmten Voraussetzungen mögliche – Abweichung von einer allgemeinen Regelung (vgl. § 31 I BauGB). Ihre Erteilung ist in dem Verwaltungsrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausnahmegericht (Art. 101 I GG) ist das außerordentliche, für einen bestimmten Fall oder für mehrere bestimmte Fälle eingesetzte →Gericht. Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausnahmezustand →Notstand
ausnehmen (V.) herausnehmen
Aussage ist in dem Verfahrensrecht allgemein jede sprachliche Mitteilung. Die A. kann gegenüber der Wirklichkeit wahr oder falsch sein. Die (vorsätzliche) falsche uneidliche A. als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aussageerpressung (§ 343 StGB) ist der Straftatbestand, bei dem ein →Amtsträger in einem →Strafverfahren, einem Bußgeldverfahren, einem Disziplinarverfahren, einem Ehrengerichtsverfahren oder einem Berufsgerichtsverfahren einen anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aussagegenehmigung (§ 54 StPO) ist die einem →Beamten von seinem →Vorgesetzten zu erteilende Genehmigung zur Aussage. Ohne A. darf der Beamte grundsätzlich nicht aussagen. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aussagen (V.) heraussagen, mitteilen
Aussagenotstand (§ 157 StGB) ist die auf anerkannter →Interessenkollision beruhende Zwangslage bei uneidlichen oder eidlichen Aussagen. Sie ist ein Strafmilderungsgrund. In bestimmten Fällen kann ganz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aussagepflicht ist die öffentlich-rechtliche Pflicht eines →Zeugen zu einer Aussage. Grundsätzlich trifft jeden Zeugen eine A., doch bestehen Aussageverweigerungsrechte und →Zeugnisverweigerungsrechte. In dem →Strafprozess ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aussageverweigerungsrecht ist das Recht, trotz einer grundsätzlich bestehenden →Aussagepflicht ausnahmsweise die Aussage zu verweigern (vgl. § 446 ZPO). →Zeugnisverweigerungsrecht
ausschlagen (V.) wegschlagen, ablehnen
Ausschlagung ist in dem →Erbrecht (§§ 1942ff. BGB) die dem →Nachlassgericht gegenüber abzugebende, formgebundene und fristgebundene →Willenserklärung des vorläufigen Erben, die →Erbschaft nicht anzunehmen. Wird ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausschließen (V,) hinausschließen, aussperren
ausschließlich (Adj.) ausschließend
ausschließliche Gesetzgebung →Gesetzgebung, ausschließliche
Ausschließung (§ 41 ZPO, §§ 22, 138a StPO, § 54 II VwGO, 20 VwVfG) ist in dem Verfahrensrecht die auf Gesetz beruhende Verhinderung der Mitwirkung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausschluss (M.) Ausschließung
Ausschlussfrist ist die →Frist für die Vornahme einer Handlung mit der Folge, dass bei Nichtvornahme innerhalb der Frist ein Rechtsnachteil nach Ablauf der Frist von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausschlussurteil ist das mögliche Berechtigte an einem Gegenstand ausschließende Urteil des Aufgebotsverfahrens.
ausschreiben (V.) schriftlich kundmachen
Ausschreibung ist die öffentliche Kundmachung der Vergabe einer Leistung unter allgemeiner unverbindlicher Aufforderung zu einer Angabe eines Angebots.
Ausschuss ist der aus einer größeren Personenmehrheit zwecks Entscheidungsvereinfachung gewählte kleinere Kreis von Menschen. In dem Verfassungsrecht gibt es zahlreiche Ausschüsse des →Parlaments. Ihre Besetzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
außen (Adv.) draußen, außerhalb
Außenbereich ist in dem Baurecht die Gesamtheit der →Grundstücke, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines qualifizierten →Bebauungsplans und außerhalb der in Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Außenprüfung (§ 193 AO) ist die außerhalb (von Dienstgebäuden) vorgenommene Prüfung oder Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen bei der Ermittlung einer →Steuer.
Außensteuerrecht ist das ausländische Verhältnisse betreffende →Steuerrecht.
Außenverhältnis ist das über die unmittelbar Beteiligten hinausreichende Verhältnis (z. B. Stellvertreter – Dritter). Es erfasst mindestens einen Dritten. Sein Gegensatz ist das Innenverhältnis (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Außenvollmacht →Vollmacht
Außenwirtschaft ist der Geschäftsverkehr mit anderen Ländern, insbesondere der Geschäftsverkehr der Mitgliedstaaten der →Europäischen Union mit Drittländern (Art. 206f. AEUV).
Außenwirtschaftsrecht ist das den Wirtschaftsverkehr mit nichtdeutschen Wirtschaftsgebieten sowie den Verkehr mit Auslandswerten und Gold regelnde deutsche, mittlerweile weitgehend von dem europäischen Gemeinschaftsrecht (AEUV, gemeinschaftliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
äußere (Adj. Komparativ) weiter außen befindlich, Gegensatz innere
außergerichtlich (Adj.) ohne Mitwirkung eines Gerichtes erfolgend
außerordentlich (Adj.) besondere, zusätzlich
außerordentliche Kündigung →Kündigung, außerordentliche
aussetzen (V.) hinaussetzen
Aussetzung (§ 221 StGB) ist in dem Strafrecht das in eine hilflose Lage Versetzen oder das trotz Beistandspflicht in einer hilflosen Lage im Stich Lassen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aussondern (V.) besonders behandeln
Aussonderung (§ 47 InsO) ist in der Insolvenz die Herausnahme eines dem →Gemeinschuldner bzw. Schuldner nicht gehörigen Gegenstands aus der →Insolvenzmasse auf Grund eines dinglichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
aussperren (V.) hinaussperren
Aussperrung ist die von einer Arbeitgeberseite unter Verweigerung der Lohnzahlung planmäßig vorgenommene Nichtzulassung einer Gruppe von →Arbeitnehmern zu einer Dienstleistung, um damit bestimmte Ziele zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausspielen (V.) spielen
Ausspielvertrag →Lotterievertrag
Ausstand →Streik
ausstatten (V.) zuwenden, geben
Ausstattung (§ 1624 I BGB) ist die über den gewöhnlichen →Unterhalt hinausgehende, mit Rücksicht auf die Verheiratung oder die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung erfolgende Zuwendung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ausstellen (V.) hinausstellen, zeigen, anfertigen
Aussteller (§§ 783, 793 BGB, Art. 1 WG) ist bei einer →Anweisung, einer Schuldverschreibung oder einem →Wechsel die Person, die einen Dritten zur Zahlung anweist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Aussteuer ist die – vor dem Gleichberechtigungsgesetz für Töchter gesetzlich bestimmte – Zuwendung der zur angemessenen Einrichtung eines Haushalts gehörenden Gegenstände, auf die – seit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Austausch (M.) Tausch, Austauschen
Austauschpfändung (§§ 811a, 811b ZPO) ist in der →Zwangsvollstreckung die →Pfändung gewisser unpfändbarer Sachen des Schuldners unter gleichzeitiger Hingabe eines dem geschützten Verwendungszweck genügenden Ersatzstücks ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Austauschtheorie ist in dem Schuldrecht die auf den Austausch abstellende Theorie des →Schadensersatzes bei zu vertretender Unmöglichkeit in einem gegenseitigen Vertrag. Nach ihr kann der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Australien
austreten (V.) hinaustreten
Austritt ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. →Verein
ausüben (V.) verwirklichen, tun
Ausübung (F.) Durchführung, Ausüben
Ausübungsermächtigung ist die →Ermächtigung, ein Recht auszuüben (vgl. § 129 III AktG).
Ausverkauf →Sonderveranstaltung
ausverkaufen (V.) vollständig verkaufen (wollen)
auswandern (V.) das eigene Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit verlassen
Auswanderung ist das Verlassen eines →Staatsgebiets auf Dauer. Die A. ist als Teil grundsätzlicher Freiheit des Menschen zulässig. Ihr Gegensatz ist die Einwanderung.
auswärtig (Adj.) ausländisch
auswärtige Angelegenheit →Angelegenheit, auswärtige
auswärtiger Dienst →Dienst, auswärtiger
Ausweis ist die amtliche, die Identität eines Menschen beglaubigende →Urkunde. Es besteht grundsätzlich Ausweispflicht. Der A. ist durch Strafbestimmungen geschützt. →Personalausweis
ausweisen (V.) hinausweisen, zeigen
Ausweismissbrauch (§ 281 StGB Missbrauch von Ausweispapieren) ist das Gebrauchen eines fremden →Ausweises (Ausweispapiers) oder das Überlassen des eigenen Ausweises zu einer →Täuschung in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ausweisung ist das Verbot des →Aufenthalts innerhalb des →Staatsgebiets (Entzug des Aufenthaltsrechts). Ein →Deutscher kann (in Deutschland) nicht ausgewiesen werden (Art. 11 GG). Die A. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Auszubildender →Berufsbildungsgesetz
Authenticae (lat. [F. Pl.]) sind Auszüge aus einer um 1100 in Bologna auftauchenden Sammlung von Novellen Kaiser Justinians in dem Codex (Justinians) bzw. zwei Konstitutionen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
authentisch (Adj.) echt
authentische Interpretation →Auslegung, authentische
Auto (N.) Automobil, Kraftfahrzeug
Autobahn (§ 1 II, III BFStrG) ist die als solche besonders gekennzeichnete, nur für den Schnellverkehr mit →Kraftfahrzeugen bestimmte, frei von höhengleichen Kreuzungen angelegte Bundesfernstraße, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Automat (Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt.
Automatenmissbrauch (§ 265a StGB) ist das Erschleichen der Leistung eines →Automaten (, eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder des Zutritts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
autonom (Adj.) selbstbestimmend, selbstbestimmt
Autonomie (Selbstgesetzgebung) ist das (von dem Staat gewährte) Recht einer oder mehrerer Personen (z. B. Minderheiten, →Gemeinde, →Universität, →Kirche), bestimmte eigene →Angelegenheiten oder Rechtsverhältnisse selbst ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Autopsie (F.) →Augenschein
Autor (M.) Urheber
autorisieren (V) ermächtigen, bevollmächtigen, erlauben
Aval (N.) Wechselbürgschaft (Art. 31, 32 WG)
Axiom (N.) ist der weder beweisbare noch beweisbedürftige grundlegende, aus sich heraus richtige Satz der Logik (z. B. A ist mit B identisch, wenn zwischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
B
Baccalaureus (lat. [M.] Stabträger?) ist seit dem 13. Jh. der unterste akademische →Grad (vgl. angloamerikanisch bachelor [z. B. of law]), der an dem Beginn des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baden ist (nach früherer Selbständigkeit) seit 1951/1952 ein Teil des Bundeslandes →Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist das vor allem aus der Vereinigung der (1945 geschaffenen) Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern hervorgegangene →Bundesland. Seine Landesverfassung stammt von dem 11. 11. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
BAG →Bundesarbeitsgericht
Bagatelldelikt ist die →Straftat von geringer Bedeutung. Für das B. gilt das →Opportunitätsprinzip. Bei →Vergehen kann die →Staatsanwaltschaft – grundsätzlich mit Zustimmung des für die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bagatelle (F.) Kleinigkeit
Bagatellsache ist die Angelegenheit von geringer Bedeutung. Verschiedentlich wird sie rechtlich abweichend behandelt. In der Rechtsgeschichte gilt für sie die Rechtsregel (lat.) minima non curat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bahn →Bundeseisenbahnvermögen
Bahnpolizei war eine Sonderpolizei der öffentlichen →Eisenbahnen (Bahnhöfe, Gleise, Züge), die durch Gesetz von dem 21. 1. 1992 in den →Bundesgrenzschutz (Juli 2005 Bundespolizei) eingegliedert ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bande (z. B. § 244 I Nr. 2 StGB) ist die auf ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung beruhende, auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mindestens dreier ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bank (Kreditinstitut, § 1 KWG) ist das →Unternehmen, dessen Inhaber mindestens eine Art von Bankgeschäften (Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft, Investmentgeschäft, Garantiegeschäft, Emissionsgeschäft, Geldkostengeschäft, Netzgeldgeschäft) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bankakzept (M.) ist die →Annahme (bzw. der Akzept) eines →Wechsels (Art. 28 I WG) durch eine →Bank. Durch die Verpflichtung zur Annahme (Geschäftsbesorgungsvertrag [bei Akzeptierung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bankbürgschaft ist die (im Falle des § 108 I ZPO notwendigerweise schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete,) von einer Bank als Bürgen gegebene (, selbstschuldnerische) Bürgschaft.
Bankeinlage ist die von einem Kreditinstitut als →Darlehen oder in ähnlicher Weise von einer Vielzahl von Geldgebern auf Grund typisierter Verträge (u. a. bargeldloser Zahlungsverkehr) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bankgeheimnis ist das durch die Art. 2, 12 GG geschützte, von einer Bank gewahrte und zu wahrende Geheimnis der ihr bekannten geldlichen Verhältnisse eines Kunden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bankgeschäft →Bank
Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein aktives Konto stellt eine Forderung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Banknote ist das von der zuständigen Bank ausgegebene, auf einen bestimmten, runden Betrag von Währungseinheiten lautende Papiergeld (Europäische Zentralbank für Euro). Die B. ist unbeschränktes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bankomat ist der Bankgeschäfte ausführende Automat. Seine Vorgänge sind grundsätzlich von dem Bankvertrag umfasst. Der Missbrauch eines Bankomaten ist in der Regel als →Betrug strafbar.
Bankrecht ist die Gesamtheit der die →Bank und ihre Geschäfte betreffenden Rechtssätze.
Bankrott (banca [F.] rotta [italienisch] zerbrochene Bank) ist das Unvermögen eines Schuldners, seine Gläubiger zu befriedigen. Wer bei →Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener →Zahlungsunfähigkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bann ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die Möglichkeit eines Amtsträgers, →Gebote und →Verbote unter Androhung gewichtiger Rechtsfolgen für den Fall der Nichtbeachtung auszusprechen, in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bar (Adj.) rein, unmittelbar
Bargebot (§ 49 ZVG) ist der von dem Ersteher in dem Verteilungstermin einer →Zwangsversteigerung bar oder vorher durch Überweisung oder Einzahlung zu entrichtende Betrag, der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld, das seit dem 3. Jt. n. Chr. zwecks Vereinfachung von der Wirtschaft und zwecks Überwachung von dem Staat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Barkauf (Handkauf) ist der →Kauf, bei dem Abschluss des →Kaufvertrags (Verpflichtungsgeschäft) und →Erfüllung des Kaufvertrags (Erfüllungsgeschäfte durch Übereignung der Kaufsache bzw. Übertragung des sonstigen Kaufgegenstands ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Barscheck ist der →Scheck, der von dem Bezogenen bar zu bezahlen ist, in Gegensatz zu dem durch Gutschrift auf ein Bankkonto einzulösenden →Verrechnungsscheck.
Barzahlung ist die →Zahlung durch →Übereignung von Geldstücken (Bargeld) nach den §§ 929ff. BGB (1994 79 Prozent der Zahlungsvorgänge in Deutschland, 2001 69 Prozent, 2014 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Basis (F.) Grundlage
Basiszinssatz (§ 247 BGB, ursprünglich 3,62 Prozent, danach von der Verschuldung fördernden Politik aus unmittelbarem Eigeninteresse der Umverteilung bewusst immer stärker erniedrigt, 1. 1. 2016 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
BAT →Bundesangestelltentarifvertrag (bis 1. 10. 2005), →Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Batterie (F.) ist die Zusammenschaltung mehrerer gleichartiger technischer Geräte oder elektrochemischer Elemente vor allem zwecks Stromversorgung.
Batterieverordnung ist die seit 1. 10. 1998 geltende, zu dem 1. 12. 2009 durch das Batteriegesetz abgelöste Verordnung, die Verbraucher verpflichtet, verbrauchte Batterien bei Händlern ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage.
Bauabnahme →Bauaufsicht
Bauabzugsteuer (§§ 48ff. EStG) ist die von dem Auftraggeber (juristische Person des öffentlichen Rechts, Unternehmer) einer Bauleistung in Deutschland ab 1. Januar 2002 einzubehaltende und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauaufsicht ist die amtliche Überwachung der Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen gemäß dem →Bauplanungsrecht und dem →Bauordnungsrecht. Erst nach Erteilung eines Schlussabnahmescheins (Bauabnahme im ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauer ist in dem älteren deutschen Recht der unterste, breiteste, Landwirtschaft treibende, seit dem Hochmittelalter als solcher infolge Aussonderung der Bürger und Ritter erkennbare Berufsstand ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauernbefreiung ist in der Rechtsgeschichte die Befreiung der →Bauern aus der in dem Frühmittelalter ausgebildeten grundherrlichen Abhängigkeit nach der französischen Revolution von 1789 (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauernkrieg ist in der Rechtsgeschichte der zu Beginn der Neuzeit (vor allem 1525) von den Bauern gegen die Grundherren (weitgehend erfolglos) geführte Krieg.
Baufreiheit ist die Freiheit, ein →Grundstück zu bebauen (str.). Sie ergibt sich als Grundsatz aus Art. 14 GG. Tatsächlich ist sie durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baugenehmigung ist in dem Verwaltungsrecht die Feststellung der zuständigen →Behörde (Landkreis, kreisfreie Stadt), dass einem – genehmigungsbedürftigen – Bauvorhaben aus dem zur Zeit ihrer Erteilung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baugesetzbuch ist das das ältere Bundesbaugesetz für den Bereich des Baurechts und das Städtebauförderungsgesetz zu dem 1. 7. 1987 ablösende Bundesgesetz von dem 8. 12. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baugestaltung (F.) Gestaltung von Bauten
Baugestaltungsrecht →Bauordnungsrecht
Baukosten (F.Pl.) Kosten von Bauten
Baukostenzuschuss ist die zu den Baukosten beitragende Zahlung des →Mieters an den →Vermieter in Hinblick auf das Mietrecht in einem zu errichtenden oder zu ändernden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauland ist das mit baulichen Anlagen bebaubare Grundstück in Gegensatz zu dem Freiland.
Baulandsache (§§ 217ff. BauGB) ist die Angelegenheit auf den Gebieten des Enteignungsrechts, des Umlegungsrechts und Grenzregelungsrechts sowie des dazugehörigen Entschädigungsrechts. Für Baulandsachen werden bei den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baulast ist das sich nicht bereits aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebende, also freiwillig gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommene, ein Grundstück betreffende Tun, Dulden oder Unterlassen eines Eigentümers ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Baulastenverzeichnis ist das auf Landesrecht beruhende Verzeichnis der (öffentlich-rechtlichen) →Baulasten.
Bauleistung (F.) ist die Leistung bei dem Bau und von Bauten.
Bauleistungsversicherung ist die Versicherung gegen unvorhersehbare Schäden bei der Bauleistung.
Bauleitplan ist der die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke vorbereitende Plan. Er ist ein Mittel zu der Erfüllung der Aufgaben der →Bauleitplanung und entweder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauleitplanung ist die zu der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung in Stadt und Land geschaffene, durch den →Bauleitplan (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) erfolgende Planung.
Baulinie ist die in dem →Bebauungsplan als Rechtsetzung festgelegte Linie, durch welche die bebaubare Fläche eines Grundstücks gekennzeichnet wird (§ 9 BauGB).
Baumangel →Bauprozess, Werkvertrag
Baunutzung (F.) Nutzung von Bauten
Baunutzungsverordnung ist die →Verordnung zu der generellen Regelung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung (z. B. Kleinsiedlungsgebiet, Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet, Kerngebiet, Gewerbegebiet, Industriegebiet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche Anlagen und formell das diese Ordnung betreffende (landesrechtliche) →Gesetz.
Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr in dem Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach dem Maßstab des ästhetischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bauplanung (F.) Planung von Bauten
Bauplanungsrecht ist allgemein das Recht der Planung baulicher Anlagen. →Bauleitplanung
Baupolizei ist die frühere Tätigkeit der →Polizei in dem Bauwesen, die bei der Entpolizeilichung der Verwaltung durch die Tätigkeit von →Ordnungsbehörden ersetzt wurde.
Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.
Baurecht ist objektiv die Gesamtheit der sich auf die Zulässigkeit und die Grenzen, die Ordnung und die Förderung der Errichtung und wesentlichen Veränderung von baulichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bausache ist die einen Bau betreffende Sache oder Angelegenheit.
Bauschein ist die die →Baugenehmigung verkörpernde →Urkunde, die von dem Baubeginn an zur Einsicht an der Baustelle bereitliegen muss.
Bausparkasse (§ 1 BauSparkG) ist die das Bauspargeschäft betreibende Sparkasse (rechtstatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland etwa 25). Bei ihr bringt eine Vielzahl von Personen auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bausparvertrag →Bausparkasse
Baustelle ist die örtliche Stelle, an der eine bauliche Anlage errichtet oder verändert wird.
Baustellenverordnung ist die auf dem Arbeitsschutzgesetz beruhende Rechtsverordnung betreffend die Arbeitssicherheit auf (größeren) Baustellen.
Bauträger ist die ein Bauvorhaben in dem eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person.
Bauüberwachung →Bauaufsicht
Bauvertrag (M.) Vertrag über die Errichtung eines Bauwerks
Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.
Bauvoranfrage ist die eine →Baugenehmigung eines Bauvorhabens vorbereitende Anfrage (eines Bauwerbers) an die für die →Bauaufsicht zuständige Behörde.
Bauwerk (§ 648 BGB) ist die unbewegliche, durch Verwendung von Material und Arbeit in Verbindung mit einem →Grundstück hergestellte Sache.
Bauwich ist der zum Schutz des →Nachbarn von der (landesrechtlichen) →Bauordnung vorgeschriebene Abstand zwischen Bauwerk und Grundstücksgrenze.
Bayerisches Oberstes Landesgericht (vgl. §§ 8ff. EGGVG, Art. 18ff. BayAGGVG) war das zu dem 30. 6. 2006 (aus Kostengründen?) zu Gunsten der drei Oberlandesgerichte Bayerns ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bayern ist das in dem Südosten gelegene →Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Seine →Verfassung stammt von dem 2. 12. 1946. Es ist (nach der 1946 in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beamtenhaftung (§ 839 BGB) ist die Haftung eines (beamtenrechtlichen) →Beamten für die Schädigung eines Dritten durch schuldhafte Verletzung einer diesem gegenüber obliegenden →Amtspflicht. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beamtenrecht ist das die Rechtsverhältnisse der →Beamten regelnde Recht. Es ist ein Teil des besonderen →Verwaltungsrechts. Es ist teils →Bundesrecht (GG, Beamtenstatusgesetz, Bundesbesoldungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz, BBG ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beamtenrechtsrahmengesetz war das von dem →Bund in Ausübung seiner →Rahmenkompetenz geschaffene, das Landesrecht vereinheitlichende Rahmengesetz für das Beamtenwesen (1. 7. 1957). Es befasste sich etwa ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beamtenstatusgesetz ist das ab 1. April 2009 geltende, das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzende und neue bundeseinheitliche Strukturen für die beamtenrechtlichen Angelegenheiten von Landesbeamten und Kommunalbeamten schaffende Bundesgesetz.
Beamtenverhältnis ist das zwischen dem Dienstherrn (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit) und dem →Beamten bestehende öffentliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beamter (vgl. §§ 1ff. BeamtStG, BBG) (beamtenrechtlicher Beamter) ist, wer unter Aushändigung einer – die Worte unter Berufung in das Beamtenverhältnis enthaltenden – →Urkunde bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bearbeiten (V.) durch Arbeit ändern, verarbeiten
Bearbeitung →Verarbeitung
beauftragt (Adj.) mit einer Aufgabe betraut
beauftragter Richter →Richter
Bebauung (F.) Veränderung durch Bauwerke
Bebauungsplan ist der regelmäßig aus dem →Flächennutzungsplan zu entwickelnde verbindliche →Bauleitplan. Er enthält – für jeweils verhältnismäßig kleine Gemeindeteile – die rechtsverbindlichen Festsetzungen (Bauland, Art ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bediensteter ist der in einem →Dienstverhältnis stehende Mensch.
bedingt (Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt
bedingte Schuldfähigkeit →Schuldfähigkeit, bedingte
bedingter Vorsatz →Vorsatz, bedingter
Bedingung (§ 158 BGB) (lat. [F.] condicio) ist das zukünftige, ungewisse Ereignis, von dem die Parteien eines (nicht bedingungsfeindlichen) →Rechtsgeschäfts dessen Wirkungen abhängig machen (Kauf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bedingungsfeindlich (Adj.) mit Bedingung unvereinbar
Bedingungsfeindlichkeit ist die Unvereinbarkeit mit einer Bedingung. Bei B. eines Rechtsgeschäfts oder sonstigen Handelns ist die Hinzufügung einer Bedingung unzulässig. Sie führt zu der Unwirksamkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bedingungstheorie →Äquivalenztheorie
Bedrohung (§ 241 II StGB) ist die an einen Menschen gerichtete (ernstliche) Ankündigung, gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person ein →Verbrechen zu begehen. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bedürfnis ist allgemein der Mangel sowie der darauf gegründete Wunsch der Abhilfe. Öffentliches B. ist ein das öffentliche →Interesse beeinträchtigender Mangel und die Notwendigkeit, diesem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bedürfnisprüfung ist die Prüfung eines →Antrags auf Zulassung zu einem →Beruf (z. B. Notar) oder →Gewerbe daraufhin, ob ein öffentliches →Bedürfnis danach besteht. Die B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beeidigung →Vereidigung
Beeinträchtigung ist die Gefährdung oder Schädigung eines →Rechtsguts oder →Rechtes. Sie begründet regelmäßig →Beseitigungsansprüche und bei schuldhafter Schädigung auch →Schadensersatzansprüche.
beendet (Adj.) zu einem Ende gebracht
beendeter Versuch →Versuch, beendeter
beerdigen (V.) bestatten unter der Erdoberfläche
Beerdigung ist die Bestattung einer Leiche (eines Menschen) unter der Erdoberfläche.
Beerdigungskosten (§ 1968 BGB) sind die Kosten der standesgemäßen Bestattung (z. B. Beerdigung) des →Erblassers. →Nachlassverbindlichkeit (des Erben)
befähigen (V.) fähig machen
Befähigung ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z. B. B. zu dem höheren Verwaltungsdienst). →Richteramtsbefähigung
Befähigungsnachweis ist der Nachweis einer bestimmten →Befähigung. Er wird grundsätzlich durch ein Zeugnis über eine ordnungsgemäß vorgeschriebene Ausbildung geführt. Großer B. ist in diesem Zusammenhang ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
befangen (Adj.) objektiv eingeschränkt aus subjektiven Gründen
Befangenheit ist die Einschränkung der objektiven Einstellung aus subjektiven Gründen. Die begründete Besorgnis der B. berechtigt zu der →Ablehnung einzelner Verfahrensbeteiligter (z. B. des Richters, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Befehl (vgl. § 2 Nr. 2 WStG) ist die Hoheitsgewalt verwirklichende Anweisung zu einem Verhalten durch einen →Vorgesetzten an einen Untergebenen. Der B. ist grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
befördern (V.) vorwärtsbringen, verändern
Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). B. eines →Beamten ist die Verleihung eines anderen →Amtes mit höherem Endgrundgehalt und (meist) anderer Amtsbezeichnung an einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beförderungsvertrag ist der auf →Beförderung von Menschen oder Sachen gerichtete →Werkvertrag.
Befreien (§ 120 StGB) ist das Aufheben der amtlichen Gewalt über einen →Gefangenen.
Befreiung (Dispens) ist allgemein die Beseitigung einer Verpflichtung oder Beschränkung. In dem Verwaltungsrecht ist B. die Außerkraftsetzung von Voraussetzungen oder Plänen in dem Einzelfall. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Befreiungsanspruch →Freistellungsanspruch
Befreiungsvorbehalt ist in dem Verwaltungsrecht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, von einem repressiven →Verbot des objektiven Rechts in einem Einzelfall eine Ausnahme zu machen und durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Befriedet ist allgemein der mit Friede versehene Zustand. Befriedeter Bezirk ist ein gesetzlich genau beschriebenes Gebiet um die Sitze des Bundestags, des Bundesrats und des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
befriedigen (V.) Frieden bewirken
Befriedigung ist die →Erfüllung eines →Anspruchs insbesondere in der →Zwangsvollstreckung.
befristen (V.) mit einer Frist versehen (V.)
Befristung ist die Nebenbestimmung eines →Rechtsgeschäfts, die dessen Wirkungen in ihrem Beginn oder ihrem Ende von einem gewissen zukünftigen Ereignis abhängig macht (§ 163 BGB, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Befugnis →Recht
begabt (Adj.) mit einer Gabe versehen (Adj.)
Begabtenförderung →Ausbildungsförderung
begeben (V.) geben, ausgeben
Begebung (F.) Geschehen, Ausgabe
Begebungsvertrag ist in dem Wertpapierrecht der Vertrag über die Begebung des Wertpapiers von dem Aussteller an den Empfänger.
begehen (V.) tun, handeln
Begehung (F.) Vornahme, Tat
Begehungsdelikt ist das ein Tun voraussetzende →Delikt (z. B. Diebstahl) in Gegensatz zu dem →Unterlassungsdelikt.
Beglaubigung (§ 129 BGB) einer Erklärung ist das Zeugnis über die →Echtheit der Unterschrift bzw. des Handzeichens des Erklärenden (einer schriftlichen Erklärung) und über den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beglaubigungsschreiben ist in dem Völkerrecht das Schreiben des Entsendestaats an den Empfangsstaat, das den →Gesandten als solchen ausweist.
begleiten (V.) gehen mit
Begleitname →Familienname
Begleittat ist die Tat, die neben einer anderen Tat (Haupttat) begangen wird. Sie ist mitbestrafte B., wenn ihr Unrechtsgehalt nach Sinn und Zweck des Strafgesetzes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
begnadigen (V.) mit Gnade versehen (V.)
Begnadigung ist der teilweise oder völlige Erlass der →Strafe eines einzelnen Täters nach Eintritt der →Rechtskraft des Strafurteils. Die B. hebt die Rechtsfolgen des →Urteils ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Begriff (M.) Bedeutungsinhalt einer Bezeichnung oder Vorstellung
Begriffsjurisprudenz ist die Richtung der Rechtswissenschaft, die davon ausgeht, dass die Rechtsordnung grundsätzlich aus einem lückenlos geschlossenen System von Begriffen bestehe (hierarchische Begriffspyramide), aus dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
begründet (Adj.) mit einem Grund versehen (Adj.)
Begründetheit ist die Bewertung des Inhalts eines →Antrags als durch überzeugende Gründe gerechtfertigt. Eine →Klage ist in dem Verfahrensrecht begründet, wenn die von dem Kläger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Begründung (§ 34 StPO, § 122 II VwGO u. a.) ist die – zwecks Nachprüfbarkeit regelmäßig erforderliche, schriftliche – Darlegung der wesentlichen rechtlichen wie tatsächlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
begünstigen (V.) Gunst gewähren, Vorteil gewähren
begünstigend (Adj.) einen Vorteil gewährend
begünstigender Verwaltungsakt →Verwaltungsakt, begünstigender
Begünstigung (§ 257 StGB) ist die Hilfeleistung an einen anderen (Straffreiheit der Selbstbegünstigung), der eine rechtswidrige – nicht notwendig schuldhafte – Tat begangen hat, in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
behandeln (V.) bearbeiten
Behandlung (F.) Behandeln, Bearbeiten, Umgang, Verhalten
Behandlungsvertrag ist der Dienstvertrag zwischen einem Arzt und einem Patienten (§§ 630a-630h BGB.
behaupten (V.) äußern, sagen, darstellen
Behauptung (F.) Äußerung, Aussage, Darstellung
Behauptungslast →Beweislast
beherrschen (V.) Herr sein, Herrschaft haben
Beherrschung (F.) Beherrschen, Herrschaft
Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) ist der Vertrag, durch den eine →Aktiengesellschaft (bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien) die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen →Unternehmen unterstellt. Der B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
behindern (V.) einschränken, hindern
behindert (Adj.) eingeschränkt
Behindertentestament ist das von dem Erblasser zugunsten eines →Behinderten errichtete Testament, das durch eine bestimmte zulässige Gestaltung (z. B. Einsetzung zu einem nicht befreiten Vorerben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Behinderter (§ 2 I SGB IX) ist der Mensch, dessen körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Behinderung (F.) Beeinträchtigung, Erschwerung, Einschränkung
Behinderungswettbewerb →Leistungswettbewerb
Behörde ist die organisatorisch – nicht jedoch auch rechtlich – selbständige Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG, z. B. auch der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beibringen (V.) heranschaffen
Beibringung (F.) Heranschaffung, Beibringen
Beibringungsgrundsatz →Verhandlungsgrundsatz
Beigeladener (§ 65 VwGO) ist die an einem →Prozess an sich nicht beteiligte, aber von dem →Gericht während des Verfahrens wegen der Berührung ihrer rechtlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beigeordnet (Adj.) hinzugeordnet
Beigeordneter ist in einigen Bundesländern Deutschlands der von dem zuständigen Organ einer kommunalen Körperschaft auf Zeit gewählte führende →Beamte.
Beihilfe ist allgemein die Unterstützung eines anderen. In dem Strafrecht ist B. ein Fall der →Teilnahme (→Gehilfe) an einer Straftat (z. B. B. zu einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beiladen (V.) hinzuladen, einbeziehen
Beiladung (§ 65 VwGO) ist die Einbeziehung von an einem →Verfahren an sich nicht beteiligten Personen während des Verfahrens durch das →Gericht. Die B. ergeht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beischlaf (§§ 173ff. StGB) ist das der Art nach zu einer Zeugung geeignete, sei es auch nur unvollständige Eindringen des männlichen Gliedes in das weibliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beisichführen (V.) dabeihaben, beisichhaben
Beisichführen (§ 244 I Nr. 1a StGB) ist das bewusst gebrauchsbereite Beisichhaben. Eine Waffe führt nicht bei sich, wer während eines Diebstahls ein feststehendes Messer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beisitzen (V.) dabeisitzen
Beisitzer ist das von dem Vorsitzenden verschiedene Mitglied eines →Kollegialgerichts.
Beistand ist die einer anderen Person Unterstützung gewährende Person. In dem Familienrecht (§ 1712 BGB) wird das →Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils, dem die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beistehen (V.) dabeistehen, unterstützen
Beitrag ist in dem Verwaltungsrecht die Geldleistung (→Abgabe) zu der Deckung oder Verringerung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die von dem gefordert wird, dem die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beitragsbemessung (F.) ist die Bemessung eines Beitrags.
Beitragsbemessungsgrenze ist in dem Sozialversicherungsrecht der Bruttohöchstbeitrag, bis zu dem eine Vergütung einer Person (z. B. Lohn) zu der Beitragsleistung herangezogen wird. Sie wird in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beitreiben (V.) zwangsweise heranschaffen
Beitreibung ist die zwangsmäßige Herbeischaffung einer Geldleistung. Sie erfolgt in dem Zivilverfahrensrecht durch →Zwangsvollstreckung, in dem Verwaltungsverfahrensrecht durch →Verwaltungszwang. Sie ist hier allgemein durch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beitreten (V.) hinzutreten, Mitglied werden
Beitritt ist der Erwerb der →Mitgliedschaft eines →Vereins oder einer →Gesellschaft oder einer anderen Rechtsstellung oder Pflichtenstellung neben anderen Personen (z. B. →Schuldbeitritt, →Nebenklage, →Nebenintervention). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beiwohnen (V.) beischlafen
Beiwohnung ist der Geschlechtsverkehr durch Vereinigung der Geschlechtsteile. Die B. ist Voraussetzung der →Vaterschaftsvermutung (§ 1600d II BGB). Sie war bis 2002 Tatbestandsmerkmal eines →Schadensersatzanspruchs ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bekanntmachen (V.) kund tun, kund geben
Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die B. von →Gesetzen, →Verordnungen und →Urteilen erfolgt durch →Verkündung. Die B. von Anordnungen und Mitteilungen nachgeordneter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bekennen (V.) kundgeben
Bekenntnis ist die Kundgabe der inneren Zuordnung zu einem Umstand, insbesondere zu einer Religion oder Weltanschauung.
Bekenntnisfreiheit ist die Freiheit, religiöse und andere weltanschauliche Ansichten als für sich und andere maßgebend anzusehen. Sie geht weiter als die →Glaubensfreiheit, da sie die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bekenntnisschule (Konfessionsschule) ist formell die Zusammenfassung von Schülern einer bestimmten →Religion zu einem Unterricht durch Lehrer derselben Religion, materiell die Gestaltung des gesamten Unterrichts im ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beklagter (vgl. § 271 II ZPO) ist die Person, gegen die sich eine →Klage richtet. Der Beklagte ist in dem →Prozess →Partei. Ihm steht der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Belang ist das besondere →Interesse, dessen Wahrung grundsätzlich jedem selbst obliegt. Die Belange anderer können im Einzelfall aber auch zu berücksichtigen sein. Nach § 35 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Belastung ist das Auferlegen eines Nachteils oder einer Beschränkung und der dadurch geschaffene Zustand. In dem Sachenrecht ist B. die Beschränkung des →Eigentums (an einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Belästigung (§ 118 OWiG) ist das andere belastende Verhalten. B. der Allgemeinheit ist das grob ungehörige Verhalten gegenüber der Allgemeinheit. Sie ist Ordnungswidrigkeit (, gegebenenfalls ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beleg ist der Nachweis für einen (wirtschaftlichen) Vorgang oder einen Gedanken.Belegarzt ist der in einem Krankenhaus von Fall zu Fall Betten für seine Patienten benötigende, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Belegenheit (F.) Lage, Gelegensein
Belegenheitsgrundsatz ist der eine Rechtsfolge (z. B. Zuständigkeit) an die örtliche Lage einer Sache, insbesondere eines Grundstücks, knüpfende Grundsatz.
beleglos (Adj.) ohne →Beleg erfolgend
Belehrung ist die Weitergabe von Wissen durch einen Wissensträger an einen anderen Menschen.
Belehrungspflicht ist die Pflicht einer Behörde, eine Privatperson zu belehren (z. B. Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht § 52 III StPO). Eine B. besteht besonders hinsichtlich der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beleidigung (§§ 185ff. StGB) ist die nach außen dringende Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung eines andern. Die B. kann sich gegen einzelne Personen (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Belgien ist der zwischen Frankreich, Luxemburg, Deutschland und den Niederlanden liegende, nordwesteuropäische Staat. B. entstand 1830 durch Abspaltung (französischsprachiger und flämischsprachiger Gebiete) von den Niederlanden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beliehener (beliehener Unternehmer) ist die Person des Privatrechts, die von dem Staat durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis das Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bemessen (V.) messen, ausmessen
Bemessung (F.) Festlegung eines Maßes
Bemessungsgrundlage (einer Leistung) ist die Grundlage für die Bemessung einer Leistung. In dem Steuerrecht ist die B. der Ausgangspunkt für die Berechnung der Steuer. Eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beneficium (lat. [N.] Wohltat) ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das von dem (adeligen) Lehnsherrn (z. B. König) an den (adeligen) Lehnsmann (z. B. Herzog) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Benehmen ist allgemein das Verhalten und in dem Verwaltungsrecht die zwischen Anhörung und Beratung liegende Mitwirkung eines Verwaltungsorgans an einer Maßnahme eines anderen Verwaltungsorgans. Das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Benelux-Staaten →Belgien (Be), →Niederlande (Nederlande) (Ne), →Luxemburg (Lu), seit 1948
benutzen (V.) nutzen, gebrauchen
Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (z. B. Grundstücks, Werkes).
Benutzungsgebühr ist die →Gebühr für die Inanspruchnahme einer nutzbaren öffentlichen →Einrichtung (z. B. Hallenbad, Autobahn).
Benutzungsordnung ist die abstrakte →Regelung des →Benutzungsverhältnisses. Sie ist entweder →Gesetz, →Satzung, (→Rechts-)Verordnung oder →Sonderverordnung (str.). Das Benutzungsverhältnis kann auch privatrechtlich geordnet sein.
Benutzungsverhältnis ist das Verhältnis zwischen einem umfassend Berechtigten eines Gegenstands und einem Benutzer. In dem Verwaltungsrecht ist das B. vor allem das Verhältnis zwischen einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Benutzungszwang ist vor allem der öffentlich-rechtliche Zwang zu der Benutzung einer öffentlich-rechtlichen →Einrichtung (z. B. Wasserversorgung). Er ist (auf Grund →Gesetzes) zulässig, sobald ein dringendes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beraten (V,) beratschlagen, erörtern
Beratung ist die Bildung und Vermittelung einer Meinung. In dem Verfahrensrecht (§§ 192ff. GVG) ist die B. ein Teil der Bildung der →Entscheidung (eines →Kollegialgerichts). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beratungshilfe (§§ 1ff. Beratungshilfegesetz) ist die Hilfe für die Wahrnehmung von →Rechten außerhalb eines gerichtlichen →Verfahrens durch →Rechtsanwälte. Sie ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bereichern (V.) reicher machen
Bereicherung ist allgemein die Vermehrung um einen Wert. Ungerechtfertigte B. (§§ 812ff. BGB) ist das einseitig verpflichtende gesetzliche Schuldverhältnis, auf Grund dessen der eine Teil ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bereicherungsabsicht (§ 242 StGB) ist die Absicht des →Diebes, sich oder einem Dritten die Sache rechtswidrig zuzueignen. Dafür genügt es, dass der Täter den Berechtigten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten →Bereicherung.
bereit (Adj.) fertig, gerüstet
Bereitschaft (F.) Bereitsein
Bereitschaftspolizei ist der auf Grund eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern von dem 27. 10. 1950 für besondere Aufgaben, wie Ausbildung des Nachwuchses für den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berg (M.) ist allgemein eine deutliche Erhöhung in einer Oberfläche (der Erdkruste).
Bergbau ist die Gewinnung von Mineralien oder Bodenschätzen aus der Erdkruste. Für den B. gilt das →Bergrecht. Auf Grund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes wurde ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bergelohn (§§ 740ff. HGB) ist der bei der Bergung eines in Seenot und zugleich aus der Verfügungsgewalt der Schiffsbesatzung geratenen Schiffes von dem Eigentümer dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bergrecht (§§ 1ff. BBergG) ist das Recht des Bergbaus (Gewinnung von Mineralien oder Bodenschätzen, auch in dem Festlandsockel und Küstenmeer). Es ist Bundesrecht. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bergregal ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht die ausschließliche Berechtigung des Königs, später der Landesherren an den Bodenschätzen. →Regal
Bergwerkseigentum →Bergrecht
Bericht (M.) Mitteilung, Darstellung
berichten (V.) sagen, mitteilen, darstellen
Berichterstatter (§ 197 III GVG) ist in dem Verfahrensrecht das Mitglied eines Kollegialgerichts, das die Entscheidung durch einen gutachtlichen Bericht vorbereitet und sie nach der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
berichtigen (V.) richtigstellen
Berichtigung ist die nachträgliche Richtigstellung einer falschen Angabe. In dem Verfahrensrecht kann die gerichtliche →Entscheidung, sofern sie offenbar unrichtig ist (z. B. Schreibfehler), ohne Weiteres ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berlin ist das von Brandenburg umgebene →Land der Bundesrepublik (für Westberlin bis 3. 10. 1990 str.). Seit 3. 10. 1990 bilden die 23 westlichen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berliner Testament (§ 2269 I BGB) ist das (früher in Berlin besonders verbreitete) gemeinschaftliche →Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen und (str.) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bern (N.) ist die Hauptstadt der Schweiz.
Berner Übereinkunft ist die völkerrechtliche Übereinkunft zu dem Schutz von Werken der →Literatur und Kunst (1886, mehrfach geändert), welche die Angehörigen anderer Vertragsstaaten in jedem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beruf (Art. 12 GG) ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die mit dem Ziel betrieben wird, daraus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsausübung →Berufsfreiheit, Berufsverbot
Berufsbeamter ist der →Beamte, der seine amtliche Tätigkeit als →Beruf ausübt. Er steht zu dem →Staat in einem besonderen →Dienst- und Treueverhältnis, das als Institution ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsberatung (§ 29 SGB III) ist die Beratung in den einen →Beruf betreffenden Angelegenheiten (Berufswahl, Berufsausübung, Berufswechsel). Die B. wird durch die Bundesagentur bzw. Agentur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsbildung ist die organisierte Vermittelung der zu der Ausübung eines Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch Betriebe der Wirtschaft, Schulen und sonstige Berufsbildungseinrichtungen. Die B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist die allen Deutschen zustehende Freiheit der Berufswahl und Berufsausübung. Während die Berufswahl (durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen oder objektive Zulassungsvoraussetzungen) nur eingeschränkt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsgenossenschaft ist der Zwangsverband der versicherungspflichtigen Unternehmer zwecks Finanzierung der gesetzlichen →Unfallversicherung. Die B. ist →Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsrecht (in Deutschland 2000 u. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsgericht (Ehrengericht) ist das Disziplinargericht eines Berufsstands (z. B. der Rechtsanwälte) zur Verfolgung einer Pflichtverletzung oder eines sonstigen, dem Ansehen des Berufsstands abträglichen Verhaltens. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufs- und Fachanwaltsordnung
Berufsrichter ist der auf Grund der Richteramtsbefähigung in das besondere Richterverhältnis berufene →Richter. Er kann Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe sowie kraft Auftrags ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsschule ist die Bildungsanstalt, in der ein Schüler nach erfüllter Volksschulpflicht unter Berücksichtigung seiner Berufsausbildung unterrichtet und erzogen wird. Die B. ist grundsätzlich öffentliche →Schule. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsunfähigkeit (§ 240 II SGB VI) ist die qualifizierte →Erwerbsunfähigkeit. Sie liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten der →Sozialversicherung infolge Krankheit oder anderer Behinderung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufsunfähigkeitsversicherung ist die die Berufsunfähigkeit (verminderte Erwerbsunfähigkeit) betreffende Versicherung.
Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der →Arbeitgeber und →Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft).
Berufsverbot (§ 61 Nr. 6 StGB) ist die zeitweilige oder dauernde Untersagung der Ausübung eines bestimmten →Berufs. Ein B. kann bei gewichtigen Verletzungen der Berufspflichten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Berufswahl ist die Wahl eines Berufs. →Berufsfreiheit
Berufung (§ 511 ZPO, § 312 StPO, § 124 VwGO, § 64 I ArbGG, § 143 SGG u. a.) ist das grundsätzlich gegen →Urteile des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besatzung (F.) Mannschaft, Fremdherrschaft
Besatzungsgebiet ist das von einer →Besatzungsmacht besetzte →Gebiet.
Besatzungsgewalt ist die der →Gebietshoheit (Souveränität) ähnliche Zwangsgewalt einer das Gebiet eines anderen →Staates ganz oder teilweise beherrschenden Besatzungsmacht während der Dauer der Besatzung. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besatzungsmacht ist der die →Besatzungsgewalt ausübende Staat.
Besatzungsrecht ist (objektiv) das von einer →Besatzungsmacht auf Grund der →Besatzungsgewalt für das →Besatzungsgebiet geschaffene Recht (z. B. Gesetze des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besatzungsstatut ist das einzelne Gesetz der (westlichen) →Besatzungsmächte, das der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt übertragen und die verbleibenden Rechte der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschädigung ist die ohne den Willen des Berechtigten meist durch Verhalten eines anderen eintretende Wertverringerung eines Gegenstands oder Gutes. →Schadensersatz, Sachbeschädigung
Beschaffung ist die Besorgung eines Gegenstands.
Beschaffungsschuld ist die →Schuld, bei welcher der Schuldner verspricht, – mit seinen Geldmitteln – dem Gläubiger bestimmte Gegenstände zu beschaffen.
Beschaffungsverwaltung ist der die Voraussetzungen der Tätigkeit der Verwaltung beschaffende Teil der Verwaltung (z. B. Bundesbehörde kauft Kraftfahrzeug).
Beschäftigung ist die Befassung mit einer Angelegenheit oder einem Gegenstand. In dem Arbeitsrecht ist sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Die rechtswidrige B. (z. B. Schwarzarbeit) kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschäftigungspflicht ist die Pflicht des →Arbeitgebers, den →Arbeitnehmer die geschuldete Dienstleistung tatsächlich erbringen zu lassen. Während des Arbeitsverhältnisses besteht sie grundsätzlich, so dass eine Umsetzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bescheid ist die an dem Ende eines Verwaltungsverfahrens oder Verwaltungsverfahrensabschnitts stehende →Entscheidung (z. B. Steuerbescheid, Baubescheid). Der B. enthält vielfach einen oder mehrere →Verwaltungsakte, manchmal ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bescheiden (V.) Bescheid geben, Bescheid herstellen
Bescheidung ist die Herstellung eines Bescheids.
Bescheidungsurteil (§ 113 V 2 VwGO) ist das →Urteil, in dem das →Verwaltungsgericht auf Grund einer →Verpflichtungsklage, weil die Sache für eine Bescheidung z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschimpfen (§ 90a StGB) ist die nach Form oder Inhalt besonders verletzende Kundgebung der Missachtung eines anderen.
Beschlagnahme ist die durch →Verwaltungsakt angeordnete zwangsweise Sicherstellung von Gegenständen zwecks Sicherung öffentlicher oder privater Belange. Sie hat eine →Verstrickung d. h. die Begründung einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beschleunigen, (V.) schleuniger ausführen
beschleunigt (Adj.) schneller durchgeführt
beschleunigtes Verfahren →Verfahren, beschleunigtes
Beschluss ist die abschließende, festlegende Willensbildung bzw. Willensäußerung. In dem Verfahrensrecht ist B. die gerichtliche →Entscheidung in weniger bedeutsamen Angelegenheiten. Der B. erfordert geringere Förmlichkeiten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschlussfähigkeit ist die Fähigkeit einer Personenmehrheit, bei Anwesenheit einer bestimmten Anzahl ihrer →Mitglieder die ihr zustehenden Entscheidungszuständigkeiten wahrzunehmen und einen →Beschluss zu fassen. Die B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschlussverfahren ist das →Verfahren, in dem – teilweise ohne mündliche Verhandlung – durch →Beschluss entschieden wird (z. B. §§ 80ff. ArbGG).
beschränkt (Adj.) durch Schranken eingeengt
beschränkte Haftung →Haftung, beschränkte
beschränkte persönliche Dienstbarkeit →Dienstbarkeit, beschränkte persönliche
beschränktes dingliches Recht →Recht
Beschuldigter (§ 157 StPO) ist der Verdächtige, gegen den das →Strafverfahren (z. B. Ermittlungsverfahren) betrieben wird. →Angeschuldigter, Angeklagter
Beschwer ist die bedrückende Belastung. In dem Verfahrensrecht ist B. der für den Beschwerten ungünstige Inhalt einer →Entscheidung. Die B. ist grundsätzlich Voraussetzung für →Rechtsmittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beschwerde (§§ 567ff. ZPO, §§ 304ff. StPO, §§ 58ff. FamFG, §§ 146ff. VwGO) ist der gegen Beschlüsse, Verfügungen und andere Verhaltensweisen gerichtlich oder außergerichtlich mögliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.
Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche B. des →Eigentümers gegenüber einem →Störer (§ 1004 I 1 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitz (§§ 854ff. BGB) ist die tatsächliche →Gewalt (Sachherrschaft) einer Person über eine →Sache (unmittelbarer B., z. B. Mieter an Mietsache, Bundesrepublik Deutschland an Abfällen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzdiener (§ 855 BGB) ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine →Sache für einen anderen (den Besitzer) in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzeinweisung ist die staatliche Einweisung einer Person in den →Besitz einer →Sache. Sie ist etwa im Baurecht schon vor Rechtskraft eines Enteignungsbeschlusses möglich, wenn sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
besitzen (V.) Besitz haben
Besitzer ist die Person, die eine Sache in →Besitz hat.
Besitzkehr →Besitzschutz
Besitzkonstitut (Besitzmittelungsverhältnis) ist in dem Sachenrecht das Verhältnis zwischen mittelbarem und (weiterem mittelbarem, § 871 BGB oder) unmittelbarem Besitzer, vermöge dessen dieser unmittelbare Besitzer jenem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzmittelungsverhältnis →Besitzkonstitut
Besitznahme ist die Gewinnung des →Besitzes an einer →Sache durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft (z. B. durch Ergreifung der Sache seitens eines Räubers).
Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den →Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne →Recht, eine bestimmte →Sache zu besitzen. Das subjektive B. gibt dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzschutz (§§ 858ff. BGB) ist der dem zunächst rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis (→Besitz) in der Rechtsordnung – unabhängig von dem →Eigentum – zugeordnete Schutz gegen unrechtmäßige ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzstand ist der jeweilige augenblickliche rechtliche Zustand, insbesondere in dem Verhältnis von Personen zu Sachen. In dem Verwaltungsrecht ist B. die – gegenüber dem subjektiven ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besitzsteuer ist die von dem →Vermögen (Grundsteuer), →Einkommen oder →Ertrag ausgehende Steuer. Sie steht neben der →Verkehrsteuer, der →Verbrauchsteuer und dem Zoll.
Besitztum →Grundstück
Besitzwehr →Besitzschutz
besolden (V.) Dienstbezüge leisten
Besoldung ist die Gesamtheit der regelmäßigen →Dienstbezüge des →Beamten und →Soldaten. Sie ist vor allem in dem Bundesbesoldungsgesetz gesetzlich geregelt. Sie umfasst Grundgehalt, Zulagen, Zuschläge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besoldungsdienstalter ist das für die →Besoldung maßgebliche →Dienstalter. →Besoldungsordnung
Besoldungsordnung ist die die →Besoldung bzw. die →Dienstbezüge der →Beamten regelnde Ordnung. Die B. A ist in 16 Besoldungsgruppen gestaffelt (A 2-5 einfacher, A 5-9 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
besondere (Adj.) nicht allgemein, durch Sondermerkmale gekennzeichnet
besonderer Teil →Teil, besonderer
besonderes Gewaltverhältnis →Gewaltverhältnis
Besorgung ist die Ausführung oder Vornahme einer Angelegenheit. →Geschäftsbesorgung
Besserung ist die Veränderung zu dem Guten. In dem Strafrecht ist die →Maßregel der Besserung und Sicherung eine mögliche Rechtsfolge einer →Straftat (§§ 61ff. StGB). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestallung ist die Gewährung einer besonderen Stellung. In dem Verwaltungsrecht ist die B. die öffentlich-rechtliche →Zulassung (Erlaubnis) als Arzt, Apotheker (→Approbation), Notar usw. (§ 2 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestand (M.) Fortdauer, Bestehen
Bestandskraft ist die Unanfechtbarkeit und Verbindlichkeit. B. von Verwaltungsakten →Verwaltungsakt
Bestandsschutz ist die Sicherung der Fortdauer eines Zustands (Besitzstands). In dem →Bauordnungsrecht ist B. die Gewährleistung des Bestehenbleibens eines Bauwerks, das zwar dem geltenden →Baurecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestandteil einer →Sache (§§ 93ff. BGB) ist – unabhängig von der naturwissenschaftlichen Erkenntnis, dass alle Stoffe des Universums aus kleinsten Elementen zusmmengesetzt sind, rechtlich - ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bestätigen (V.) als gültig anerkennen
Bestätigung (§ 141 I BGB) ist die →Willenserklärung, durch die jemand sein eigenes, bisher fehlerhaftes (nichtiges) →Rechtsgeschäft – sofern dies möglich ist – als gültig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestätigungsschreiben ist das eine frühere Erklärung bestätigende Schreiben bzw. Schriftstück. Kaufmännisches B. ist das Schreiben eines →Kaufmanns – ausnahmsweise auch einer anderen (geschäftlich erfahrenen) Person ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestattung ist die möglichst gefahrlose Entsorgung der menschlichen Leiche. Sie hat grundsätzlich als Erdbestattung oder Feuerbestattung zu erfolgen, wobei eine Bestattungspflicht für einen aus der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestattungsvertrag ist der werkvertragsähnliche Vertrag zwischen einem Bestattungsunternehmer und einem oder mehreren Auftraggebern (meist Hinterbliebenen eines verstorbenen Menschen).
bestechlich (Adj.) einer Bestechung zugänglich
Bestechlichkeit (§ 332 StGB) ist das Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen eines Vorteils durch einen →Amtsträger oder einen für den öffentlichen Dienst besonders →Verpflichteten als Gegenleistung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestechung (§ 334 StGB) ist das Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an einen →Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders →Verpflichteten oder einen Soldaten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
besteuern (V.) einer Besteuerung unterwerfen
Besteuerung ist die Bestimmung und Geltendmachung einer →Steuer. Sie bedarf in einem →Rechtsstaat als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen eines →Gesetzes als Grundlage. Durchgeführt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Besteuerungsverfahren (§§ 134ff. AO) ist das Verfahren der Bestimmung und Geltendmachung der →Steuer. Vielfach muss der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben, doch muss bei Zweifel die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bestimmbar (Adj.) einer Bestimmung zugänglich
Bestimmbarkeit ist die mögliche eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands.
bestimmt (Adj.) eindeutig, fest, zweifelsfrei
Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands.
Bestimmtheitserfordernis ist die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Anforderung an →Rechtssätze, – bei Anwendung der Methoden der Rechtswissenschaft – klar erkennen zu lassen, was ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines →Verwaltungshandelns (z. B. eines →Verwaltungsakts) hinreichend klar zu äußern. Wenn die Verwaltung schon kraft Hoheitsrechts in die Freiheit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bestimmtheitsgrundsatz →Bestimmtheitserfordernis
betagen (V.) eine Betagung ausführen
Betagung ist die gänzlich oder teilweise auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Zulässigkeit der Geltendmachung eines bereits entstandenen Rechts (z. B. bei Stundung).
betäuben (V.) taub machen, benommen machen
Betäubung (F.) Betäuben, Benommenheit
Betäubungsmittel ist das die künstliche Betäubung des Menschen (oder eines anderen Lebewesens) verursachende Mittel. Seine Verwendung ist wegen der damit verbundenen Gefahren vielfach rechtswidrig und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betäubungsmittelgesetz ist das den Verkehr mit Betäubungsmitteln ordnende Gesetz von dem 1. 1. 1982, das vor allem Herstellung und Handel aufgezählter Betäubungsmittel erlaubnispflichtig macht. Einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beteiligen (V.) Teil nehmen
beteiligt (Adj.) teilnehmend
Beteiligter ist die Person, die an einer Angelegenheit Teil hat. In dem Verfahrensrecht ist (formell) B., wer an dem Verfahren teilnimmt oder zu dem Verfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer →Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten Handlung, an einem →Verfahren (→Beteiligter) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beteiligungsdarlehen (partiarisches Darlehen) ist das →Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z. B. ein Drittel) besteht.
betrachten (V.) anschauen, beobachten
Betrachtung (F.) Anschauung, Beobachtung
Betrachtungsweise ist die Art und Weise der Betrachtung eines Gegenstands. In dem Steuerrecht war die 1977 aufgegebene wirtschaftliche B. eine Art der Betrachtung von Tatbeständen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betreff (M.) Angelegenheit
betreffen (V.) treffen, beteiligen
betreiben (V.) treiben, vorantreiben, ausüben
betreuen (V.) besorgen, umsorgen, pflegen
Betreuer ist in dem Familienrecht (Betreuungsrecht) grundsätzlich der Mensch, der geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betreuung (§§ 1896ff. BGB) ist seit 1. 1. 1992 die staatliche Fürsorge für die Person und das Vermögen eines volljährigen Menschen, soweit er infolge einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betreuungsbehörde (§ 1900 IV BGB) ist die neben Menschen und Betreuungsvereinen für einzelne Betreuungen zuständige und bei Bedarf von dem Gericht zu bestellende Behörde.
Betreuungsgericht ist die für Betreuungssachen und Unterbringungssachen zuständige Abteilung des Amtsgerichts (§ 23c GVG). Das von dem B. anzuwendende Verfahren ist in den §§ 271ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betrieb ist die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein →Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern durch materielle und immaterielle Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke unmittelbar ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsausgabe (§ 4 IV EStG) ist die durch den →Betrieb veranlasste Aufwendung in Geld oder Geldeswert (z. B. Kauf einer Maschine). Sie ist grundsätzlich bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebseinnahme ist die durch den Betrieb veranlasste Einnahme in Geld oder Geldeswert (z. B. Ertrag eines Verkaufs).
Betriebsgefahr (Sachgefahr) ist die mit dem Betrieb einer (gefährlichen) →Anlage (→Sache z. B. Kraftfahrzeug) erfahrungsgemäß verbundene (erhöhte) Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines →Schadens. Sie ist in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebskrankenkasse (§ 29 SGB IV) ist die für Angehörige eines Betriebs eingerichtete Krankenkasse. Sie ist Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie setzt mindestens 1000 versicherungspflichtig Beschäftigte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsprüfung (§§ 1ff. BPO) ist die von Behörden, insbesondere von den Finanzbehörden vorgenommene allgemeine →Außenprüfung eines Betriebs.
Betriebsrat (§§ 1, 2 BetrVG) ist das Organ der →Arbeitnehmer in einem mindestens 5 wahlberechtigte, davon 3 wählbare Arbeitnehmer beschäftigenden →Betrieb, das in bestimmten Angelegenheiten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsrente ist die auf Grund der Tätigkeit in einem Betrieb erwachsende Rente.
Betriebsrentengesetz ist das die aus der Tätigkeit in einem →Betrieb erwachsende →Rente betreffende Gesetz. Die Anwartschaft auf eine Betriebsrente kann bei einem Tarifvertragsgeltungsgebietswechsel verloren gehen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsrisiko ist die aus dem Betreiben einer Angelegenheit erwachsende Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens. In dem Arbeitsrecht ist B. speziell das Risiko, dass der Betrieb ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsschutz →Arbeitsschutz
Betriebsübergang ist der rechtsgeschäftliche Übergang eines →Betriebs oder Betriebsteils von einer Person auf eine andere. Nach § 613a BGB tritt der neue Inhaber in die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) ist die formbedürftige Vereinbarung (→Vertrag, str., a. M. Satzung) zwischen →Arbeitgeber und →Betriebsrat über Angelegenheiten, die zu dem Aufgabenbereich des Betriebsrats ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsverfassung ist die Gesamtheit der die Rechte des →Arbeitgebers, der →Arbeitnehmer und ihrer Organe (Betriebsversammlung, Betriebsrat, Betriebsausschuss [bei neun und mehr Mitgliedern des Betriebsrats], Vorsitzender) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist das die →Betriebsverfassung des Arbeitsrechts regelnde Gesetz, das – abgesehen von den Betrieben des öffentlichen Dienstes – auf die meisten Betriebe Anwendung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betriebsverhältnis →Gewaltverhältnis
Betriebsversammlung →Betriebsverfassung
Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. →Volkswirtschaft
betroffen (Adj.) berührt
Betroffener ist die von einem Ereignis berührte Person. Behauptet ein B., durch eine Handlung der Verwaltung in seinen Rechten verletzt zu sein, kann er in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Betrug (§ 263 StGB) ist die durch →Täuschung verursachte Vermögensschädigung eines anderen in rechtswidriger Vermögensvorteilsverschaffungsabsicht. Erforderlich sind eine – auf Tatsachen (z. B. Mangel der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beuge (Partikel) Biegung
Beugemittel ist das staatliche Mittel zu einer Erzwingung bestimmter →Handlungen, →Duldungen oder →Unterlassungen seitens einer Person. B. sind insbesondere in dem Verfahrensrecht zulässig (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beugen (V.) biegen machen
Beugestrafe →Beugemittel
Beurkundung ist die körperliche Festlegung eines Vorgangs oder Gedankens durch schriftliche Zeichen in einer Urkunde. Sie ist notarielle B. (§ 128 BGB), wenn sie von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass einer dienstlichen B. zu unterziehen (§ 21 BBG). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beurteilungsspielraum ist der von dem Gesetzgeber durch die Verwendung wertender unbestimmter →Rechtsbegriffe – in Gegensatz zu sonstigen unbestimmten Rechtsbegriffen – in einem Tatbestand der Verwaltung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bevollmächtigung ist die Erteilung einer →Vertretungsmacht (Vollmacht) durch →Rechtsgeschäft. Sie erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung (einseitiges Rechtsgeschäft) gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Dritten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bewähren (V.) beweisen, gegenüber Anforderungen bestehen
Bewährung ist das Bestehen gegenüber Anforderungen. In dem Strafrecht ist bei →Freiheitsstrafen von nicht mehr als einem Jahr (evtl. zwei Jahren) die →Strafaussetzung zu B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bewährungsauflage (§ 56b StGB) ist die von einem Gericht bei →Strafaussetzung zu Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient. Sie kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bewährungshelfer (§ 56d StGB, § 24 JGG) ist bei der →Strafaussetzung zu Bewährung ein Mensch, der dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite steht. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bewegen (V.) in der Lage verändern
Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der B. eines Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens bedeutsam sein. Niedriger B. (§ 211 II ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
beweglich (Adj.) fortbewegbar, örtlich veränderbar
bewegliche Sache →Sache, bewegliche
Beweis ist die mindestens einen anderen Menschen überzeugende Darlegung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Vorstellung. In dem Verfahrensrecht ist B. das Verfahren, (vor allem bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisantrag ist in dem →Strafverfahren das Begehren (des Angeklagten, Verteidigers, Staatsanwalts oder sonstigen Verfahrensbeteiligten), über eine bestimmte Tatsache durch ein bestimmtes →Beweismittel →Beweis zu erheben. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisantritt (Beweisangebot) (§ 282 ZPO) ist in dem Zivilprozessrecht die Einführung eines →Beweismittels für eine bestimmte Behauptung.
Beweisaufnahme ist die Erhebung des →Beweises. Sie erfolgt durch das →Gericht (§§ 355ff. ZPO, §§ 244ff. StPO), doch kann an seine Stelle ein beauftragter oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweiserhebung →Beweisaufnahme
Beweiserhebungsverbot ist das Verbot, über ein bestimmtes Beweisthema oder durch ein bestimmtes Beweismittel Beweis zu erheben (z. B. §§ 52ff. StPO).
Beweiserleichterung ist die Erleichterung bezüglich der Anforderungen an einen Beweis. Sie ist insbesondere in dem Zivilprozess zulässig. Verschiedentlich genügt hier der →Anscheinsbeweis.
Beweisinterlokut ist in dem älteren Prozessrecht eine Zwischenentscheidung über Beweislast, Beweisthema und Beweisfrist.
Beweislast ist die Belastung mit dem →Beweis, die zur Folge hat, dass die Nichtbeweisbarkeit eines Umstands zu Lasten des Beweislastträgers geht. Die B. trägt grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweismittel ist das Mittel, durch das ein →Beweis geführt werden kann. Dies sind in dem Zivilprozessrecht →Augenschein, →Zeuge, →Sachverständiger, →Urkunde und →Parteivernehmung (§§ 371ff. ZPO, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisrecht ist die Gesamtheit der den →Beweis betreffenden Rechtssätze.
Beweisregel ist die bestimmte Regel über das Verfahren und die Würdigung eines →Beweises. Sie schränkt das freie Beweisverfahren und die freie →Beweiswürdigung ein. Gesetzliche B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweissicherung (§§ 94, 102, 285 StPO, 98 VwGO) ist die vor der eigentlichen →Beweisaufnahme zu einer Sicherung eines →Beweises erfolgende vorsorgliche Beweiserhebung. Für den Zivilprozess ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisthema ist der Gegenstand bzw. das Thema des →Beweises (Tatsachen, Erfahrungssätze, ausländisches Recht, →Satzungsrecht oder →Gewohnheitsrecht).
Beweisverbot ist das (zu Gunsten des Angeklagten) die Erhebung und Verwertung von erbrachten Beweisen einschränkende Verbot.
Beweisverfahren ist das Verfahren zu der Durchführung eines →Beweises. Das in den §§ 485ff. ZPO (vgl. § 98 VwGO, 118 SGG) geregelte selbständige B. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisverwertung ist die Verwertung des Beweises für die Entscheidung eines Rechtsstreits. Sie ist in der Form der Beweiswürdigung das Ziel der Beweisführung oder Beweisermittlung. Ihr ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweisverwertungsverbot ist das →Verbot, →Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind (z. B. § 136a III S. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beweiswürdigung ist die Bildung der Überzeugung des →Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache auf Grund der →Beweisaufnahme. Es gilt der Grundsatz der freien ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bewerten (V.) Wert ermitteln, Wert angeben
Bewertung ist die Ermittlung des Wertes eines Gegenstands oder einer Leistung. In dem Steuerrecht bestehen mehr oder weniger feste Regeln für die B. (§ 6 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bewilligen (V.) Bewilligung erteilen
Bewilligung (z. B. §§ 8f. WHG) ist in dem Verwaltungsrecht die Begründung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Sondergebrauch (→Sondernutzung) einer öffentlichen →Sache. Sie erstreckt sich meist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bewusst (Adj.) wissentlich
bewusste Fahrlässigkeit →Fahrlässigkeit, bewusste
Bewusstlosigkeit ist das Fehlen des Bewusstseins. Die B. schließt in dem Schuldrecht (§ 827 BGB) wie in dem Strafrecht eine (zurechenbare) →Handlung aus. Eine in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bewusstsein ist die klare geistige Verfassung oder auch das Wissen.
Bewusstseinsstörung ist die Störung des Bewusstseins (Bewusstseinstrübung und Bewusstseinsbeeinträchtigung), bei welcher der Einfluss des normalen →Bewusstseins des Handelnden in erheblichem Maß ausgeschaltet ist. Tiefgreifende B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Beziehung ist die Verbindung einer Person zu einer Person oder Sache. Diplomatische Beziehung ist die durch diplomatische Vertreter vermittelte Beziehung zwischen Völkerrechtssubjekten. Die Aufnahme der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bezirk ist der örtliche Zuständigkeitsbereich (z. B. Regierungsbezirk), dem eine kommunale →Gebietskörperschaft entsprechen kann.
Bezirksgericht war bis 1994 in den Gebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik das Gericht eines Bezirks, das teilweise Eingangsgericht (z. B. Finanzgerichtsbarkeit, z. T. Strafgerichtsbarkeit), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bezirksnotar war (bis 1. 1. 2018) das besondere, für Beurkundungen zuständige Organ der Rechtspflege in den ehemals zu Württemberg gehörenden Teilen →Baden-Württemberg, das trotz Verbeamtung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bezogener ist die Person, die aus einem →Wechsel oder →Scheck zahlen soll (Art. 1 WG, Art. 1 ScheckG). Der Bezogene ist an der Ausstellung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bezug (M.) Beziehung
Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang.
Bezugsrecht (§ 186 I 1 AktG) ist das gesetzliche Recht jedes →Aktionärs auf Zuteilung eines entsprechenden Anteils neuer →Aktien. Es besteht nur bei Neuausgabe von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
BFH →Bundesfinanzhof
BGH →Bundesgerichtshof
Bibliographie ist das Verzeichnis von Büchern und anderen Druckwerken.
Bibliothek ist der sachgemäße Aufbewahrungsort für Bücher.
Bibliotheksrecht ist die Gesamtheit der Bibliotheken betreffenden Rechtssätze.
Biene (F.) ist ein vielfach Blütenstaub sammelndes Insekt.
Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen Rechtssätze (§§ 961ff. BGB).
Bier (N.) ein alkoholisches Getränk
Bierlieferung (F.) Lieferung von Bier
Bierlieferungsvertrag ist der auf die Lieferung von Bier durch eine Brauerei an einen Gastwirt gerichtete Vertrag (→Dauerschuldverhältnis). Er wird meist mit der Überlassung von Inventar ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bigamie →Doppelehe
Bilanz (§§ 242ff. HGB, §§ 152ff. AktG, §§ 4f. EStG) ist die zusammengefasste Gegenüberstellung der aktiven und passiven Sachwerte einer Person, aus der sich das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bilanzrecht ist die Gesamtheit der das Ob und das Wie der Aufstellung einer →Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des Bilanzrechts sind Klarheit, Vollständigkeit, Wahrheit und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bild (Bildnis) ist die auf Dauer angelegte sichtbare Wiedergabe eines Umstands. Für das herkömmliche B. gilt die Kunstfreiheit. Jeder Mensch hat ein grundsätzlich uneingeschränktes Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bilden (V.) formen, erziehen, machen
Bildung ist die Formung des Menschen durch Auseinandersetzung mit den Gedanken (vorbildlicher) anderer Menschen. In Bezug auf den Staat ist sie jede staatliche Tätigkeit, durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bildungsverwaltungsrecht →Kulturverwaltungsrecht
Bill of Rights (N.) ist das in England 1689 ergangene Gesetz, das den Bürgern bestimmte Rechte und Freiheiten gegenüber dem König gewährt. →Virginia Bill of ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
billig (Adj.) gerecht, angemessen, einsichtig
billigen (V.) als billig einstufen, zustimmen
Billigkeit (lat. [F.] aequitas) ist die allgemein einsichtige natürliche Gerechtigkeit. Die B. kann u. U. zu einer Milderung der Härten des geltenden Rechts berücksichtigt werden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Billigkeitshaftung (Billigkeitsersatzpflicht) (§ 829 BGB) ist in dem Schuldrecht die aus Gründen der →Billigkeit festgelegte Verpflichtung (→Haftung) eines wegen fehlender →Schuldfähigkeit nicht verantwortlichen Menschen für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.
Bindungswirkung ist die Bindung einer →Behörde oder eines →Gerichts an den Inhalt einer →Entscheidung einer anderen Behörde oder eines Gerichts oder an einen sonstigen Umstand. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
binnen (Präp.) innerhalb
Binnenmarkt ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets (z. B. Europäische Gemeinschaft bzw. Europäische Union) in Gegensatz zu dem Außenhandelsmarkt.
Binnenschifffahrt ist die Schifffahrt auf Binnenwasserstraßen, für die das Binnenschifffahrtsgesetz von dem 8. 1. 1969 gilt.
Bischof (Aufseher) ist in dem →Kirchenrecht der oberste Geistliche eines größeren kirchlichen Bezirks (Diözese, Landeskirche). Der B. der katholischen Kirche wird von dem Papst meist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
BJM →Bundesjustizministerium
BKA →Bundeskriminalamt
Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z. B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, von dem Aussteller aber unterschriebene →Urkunde, die von dem durch die Begebung als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blankettgesetz ist das mindestens in einem Punkt unvollständige, noch ausfüllungsbedürftige Gesetz (z. B. § 315a I Nr. 2 StGB).
Blankettmissbrauch ist die abredewidrige Ausfüllung eines Blanketts, bei welcher der Ermächtigende die damit entstehende Erklärung nicht anfechten kann, sondern für den von ihm mitverursachten Rechtsschein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blankettvorschrift (Blankettgesetz, Blankettverordnung) ist die →Vorschrift, die zwar eine →Rechtsfolge festlegt, die Bestimmung der Voraussetzungen aber (zumindest teilweise) anderen Rechtsquellen überlässt (z. B. Ausführungsvorschriften). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
blanko (Adv.) weiß, unausgefüllt
Blankogeschäft ist das gegenüber einer noch nicht endgültig bestimmten Person vorgenommene oder mit einem noch nicht endgültig bestimmten Inhalt vereinbarte Geschäft, bei dem der Geschäftsgegner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blankoindossament ist das →Indossament des Orderpapiers, das die Person des Indossatars (Erwerbers) offenlässt.
Blankounterschrift ist die (grundsätzlich zulässige) Unterschrift unter eine inhaltlich noch nicht endgültig festgelegte Erklärung. Eine B. unter einen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags ist unwirksam. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte →Vollmacht.
Blankowechsel ist der – etwa hinsichtlich der Wechselsumme – noch nicht vollständig ausgefüllte →Wechsel.
Blankozession ist die →Abtretung – mit Abtretungsurkunde –, bei der die Person des neuen →Gläubigers noch nicht endgültig bestimmt ist. Der Empfänger ist ermächtigt, sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blasphemie (F.) Gotteslästerung
bleiben (V.) sein, verharrren
Bleiberecht ist (in einem Gegenstz zu einem einfachen tatsächlichen Bleiben oder Verbleiben) das Recht, an einem Ort zu bleiben. Ein →Ausländer kann ein B. in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Block (M.) Klotz, Brocken, Gruppe
Blockade ist die Absperrung eines Gebiets gegenüber anderen Gebieten. Sie ist (unter Staaten) nur zulässig, sofern sie dem →Völkerrecht nicht widerspricht. Blockadebrecher können festgenommen werden.
Blockwahl ist die →Wahl, bei welcher der Wähler in einem einheitlichen Wahlvorgang ebenso viele Kandidaten wählen muss wie Stellen durch die Wahl zu besetzen sind.
Blut, N., eine Körperflüssigkeit des Menschen und höherer Tiere
Blutalkohol ist der Alkohol in dem Blut eines Menschen bzw. der Alkoholgehalt des Blutes eines Menschen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs in dem →Straßenverkehr mit einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blutprobe ist die geringe Menge Blut sowie die Entnahme von geringen Mengen Blutes zu einer Untersuchung des Blutes. Sie ist besonders bedeutsam in dem Strafverfahrensrecht, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blutrache ist in dem älteren Recht die (erlaubte) eigenmächtige Vergeltung einer Verletzung durch eine neue Verletzung (Selbsthilfe), die schon früh durch das sich erweiternde Gewaltmonopol ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Blutschande (Inzest) (§ 173 StGB) ist der →Beischlaf zwischen nahen leiblichen →Verwandten (leibliche Abkömmlinge bzw. Deszendenten, leibliche Verwandte aufsteigender Linie bzw. Aszendenten, leibliche Geschwister). Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Boden ist die oberste Schicht der Erdkruste. § 2 BBodSchG zählt die flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und die gasförmigen Bestandteile (Bodenluft) ohne Grundwasser und Gewässerbette zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bodenaltertum ist der vorgeschichtlich oder geschichtlich bedeutsame Gegenstand auf oder in einem →Grundstück. Nach Landesgesetzen (Art. 109 EGBGB) besteht für das Graben nach Bodenaltertümern eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bodenbefreiung ist die Lösung der →Grundstücke der →Bauern aus den grundherrschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
Bodenkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch ein Grundstück oder mehrere Grundstücke abgesichert ist (vgl. §§ 1113ff. BGB, Realkredit). Der B. wird von besonderen privatrechtlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bodenordnung ist die rechtliche Ordnung der Nutzung von →Grundstücken gemäß den in den →Bauleitplänen aufgestellten städtebaulichen Zielen.
Bodenrecht ist die Gesamtheit der →Grundstücke betreffenden Rechtssätze des privaten Rechts und öffentlichen Rechts.
Bodenreform ist die Änderung des Inhalts oder der Verteilung des Rechtes an →Grundstücken (z. B. in der Besatzungszone der Sowjetunion ab 1945).
Bodenschatz (§§ 3ff. BBergG) ist der in dem Boden enthaltene mineralische Rohstoff (außer Wasser) und das in dem Boden enthaltene Gas. Die Bodenschätze stehen teils ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bodenschutz ist der Schutz des Bodens gegen schädliche Umwelteinflüsse. Ziel des →Bundesbodenschutzgesetzes (von dem 17. 3. 1998) ist es insbesondere, schädliche Bodenveränderungen abzuwehren und Vorsorge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bodenverkehrsgenehmigung ist die Genehmigung bestimmter Rechtshandlungen, welche die planmäßige Bebauung eines →Grundstücks erschweren oder vereiteln oder auf eine planwidrige Bebauung abzielen.
Bona fides (F.) ([lat.] gute Treue) ist in dem römischen Recht ursprünglich die Verpflichtungsgrundlage bestimmter Verbindlichkeiten, dann ein Maßstab für das Schuldverhältnis überhaupt (bona fide, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bonitarisch ist in dem römischen Recht die (sachenrechtliche oder erbrechtliche) Stellung, die nur durch die Anerkennung seitens des →Prätors geschützt ist und in Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bonität (F.) Güte
bonus (lat. [Adj.]) gut
Bonus (M.) Gutschrift
Bordell ist das auf Gewinnerzielung gerichtete Unternehmen, dessen Inhaber mehrere von ihm abhängige Menschen (meist Frauen) zu →Prostitution bereithält. Das Unterhalten oder Leiten eines Bordells ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Börse (zu griech. byrsa Haut) ist der regelmäßig an bestimmtem Ort zu bestimmter Zeit stattfindende besondere Markt für vertretbare Sachen (→Waren und →Wertpapiere). Auf der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Börsengesetz ist das das Recht der Börsengeschäfte regelnde Gesetz.
böse (Adj.) schlecht, übel, böswillig, verwerflich
böser Glaube →Bösgläubigkeit
bösgläubig (Adj.) bösen Glauben habend, wissend oder grobfahrlässig unwissend
Bösgläubigkeit ([lat.] mala fides [F.]) ist regelmäßig das Wissen oder grobfahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand. Nach § 932 II BGB schließt B. hinsichtlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bote ist der Mensch, der für einen anderen ohne eigene Willensbildung eine Erklärung empfängt (Empfangsbote) oder abgibt (Erklärungsbote). Der B. (ersetzt nur einen Brief und) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Botschafter →Gesandter
Boykott ist die Ächtung von →Arbeitgebern oder →Arbeitnehmern durch die jeweils andere Seite, die alle Rechtsbeziehungen zu dem Geächteten ablehnt und ihm damit die Möglichkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Brandenburg ist seit 3. 10. 1990 das zwischen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Polen gelegene, Berlin umschließende Land der Bundesrepublik Deutschland. Seine Verfassung stammt von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Brandstiftung (§ 306 StGB) ist das Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganze oder teilweise Zerstören besonders genannter Gegenstände, die fremdes →Eigentum sind. Qualifizierte Fälle der B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Brauch ist das tatsächlich innerhalb einer Personenmehrheit geübte Verhalten (z. B. Austausch von Eheringen unter Eheleuten, Silvesterfeuerwerk, Leichenschmaus). Der B. unterscheidet sich von dem →Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Braut ist in dem frühmittelalterlichen deutschen Recht die neuvermählte junge Frau, später die Verlobte.
Bremen ist das von Niedersachsen eingeschlossene, B. und Bremerhaven umfassende →Bundesland (Freie Hansestadt B.). Seine Landesverfassung stammt von dem 21. 10. 1947. Seine Organe sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Brevi manu traditio (F.) ([lat.] Übergabe kurzer Hand) (§ 929 S. 2 BGB) ist der Name einer besonderen Art der →Übereignung beweglicher →Sachen, die voraussetzt, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Brief ist die kurze schriftliche Mitteilung (eines Menschen an einen anderen) bzw. in der Rechtsgeschichte vielfach die Urkunde. Der Absender eines Briefes darf darauf vertrauen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Briefgeheimnis (Art. 10 GG) ist in dem Verfassungsrecht die die Tatsache und den Inhalt von →Briefen schützende Geheimhaltungspflicht der Staatsorgane und Beförderungspersonen. Das B. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Briefgrundschuld ist die durch Erteilung eines Grundschuldbriefs verkehrsfähiger gestaltete →Grundschuld.
Briefhypothek ist die durch Erteilung eines →Hypothekenbriefs verkehrsfähiger gestaltete →Hypothek. Sie entsteht nach § 1116 I BGB bei der Bestellung einer Hypothek, wenn die Erteilung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Briefmarke ist das als Quittung für vorausgezahlte Postbeförderungsgebühr verkaufte auf Briefen aufklebbare Wertzeichen. Die B. ist Inhaberpapier (Josef Kohler, § 807 BGB), wobei streitig ist, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Briefrecht ist das durch Erteilung eines Briefes (Urkunde) verkehrsfähiger gestaltete →Grundpfandrecht (Briefhypothek, Briefgrundschuld).
Briefwahl ist die nach den Wahlgesetzen – bei nicht tatsächlich überprüftem Vorliegen bestimmter angegebener Gründe - auf Antrag mögliche Stimmabgabe in der Form der Zusendung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bringen von einem eigenen Ort an einen anderen bestimmten Ort bewegen
Bringschuld ist die →Schuld, bei der (ausnahmsweise) der →Handlungsort des Schuldners (und →Erfolgsort) der Ort des Wohnsitzes des Gläubigers ist (z. B. Heizöllieferung). Gegensatz hierzu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bruch (M.) Brechen
Bruchteil (M.) durch Brechen entstehender Teil
Bruchteilsgemeinschaft →Gemeinschaft
brutto (Adv.) roh
Brutto für netto ist die Preisklausel, die bestimmt, dass der Kaufpreis einer →Ware nach dem Bruttogewicht einschließlich der Verpackung berechnet wird.
BSG →Bundessozialgericht
Buch ist das in eine bestimmte tatsächlich gut brauchbare und deswegen übliche Form gebrachte mehrblätterige Schriftstück.
Buchersitzung →Ersitzung (des Grundstückseigentums durch den in dem Grundbuch zu Unrecht Eingetragenen)
Buchführung ist die systematische, lückenlose Aufzeichnung von Vermögensgegenständen und Geschäftsvorgängen auf Grund von Belegen. Sie ermöglicht den Überblick und die Überwachung. Nach § 238 HGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Buchgeld ist das rechtlich in einer – in vereinfachter Form verfügbaren – Forderung gegen ein Geldinstitut bestehende →Geld (z. B. Verwendung von Bankguthaben zu einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Buchhypothek (§ 1116 II BGB) ist die →Hypothek, bei der die Erteilung eines →Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist.
Buchversitzung →Versitzung (des Grundstücksrechts infolge rechtswidriger Löschung oder Nichteintragung eines Rechtes in dem Grundbuch)
Buchwert ist der Wert, mit dem ein Vermögensgegenstand in Büchern und →Bilanzen eingetragen ist. Er ergibt sich vor allem aus den Anschaffungskosten und Herstellungskosten abzüglich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Budget (N.) →Haushaltsplan, →Haushalt
Budgetrecht ist objektiv die Gesamtheit der das →Budget betreffenden Rechtssätze und subjektiv das Recht, den →Haushaltsplan des →Staates in →Einnahmen und →Ausgaben verbindlich festzustellen. Das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bulgarien ist der zwischen Schwarzem Meer, Rumänien, Serbien, Mazedonien, Griechenland und der Türkei gelegene südosteuropäische Staat, der seit 2007 Mitglied der Europäischen Union ist.
Bulle (lat. bulla [F.] Siegelkapsel, Siegel, Urkunde mit Siegel) ist (in dem Kirchenrecht) das (in feierlicher Form ergehende,) besonders wichtige (gesiegelte päpstliche) Gesetz (u. a. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bulletin (N.) Bericht, Verlautbarung
Bund ist die künstliche Verbindung oder der künstliche Zusammenschluss mehrerer ursprünglich selbständiger Einheiten. Das Völkerrecht kennt den Zusammenschluss von Staaten zu einem →Staatenbund. Nach dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesagentur ist eine neuere, Modernisierung verheißende Bezeichnung für das einzelne frühere Bundesamt bzw. die frühere einzelne Bundesanstalt (z. B. 1. Januar 2004 Bundesagentur für Arbeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesamt ist die als Amt bezeichnete →Bundesoberbehörde der unmittelbaren Bundesverwaltung für ein bestimmtes Sachgebiet (z. B. B. für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundeskartellamt, B. für Bauwesen, Bundesoberseeamt, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) war die tarifrechtliche Regelung des Arbeitsrechts für →Angestellte des öffentlichen →Dienstes (in Deutschland 1999 rund 3000000 Angestellte des öffentlichen Dienstes) (zu dem 1. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesangestellter (M.) Angestellter des Bundes
Bundesanstalt ist entweder die als Anstalt bezeichnete →Bundesoberbehörde der unmittelbaren Bundesverwaltung für ein bestimmtes Sachgebiet (z. B. Bundesarchiv, Bundeswehrhochschule) (unselbständige B.) oder die als Anstalt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesanwalt (M.) Anwalt des Bundes
Bundesanwaltschaft (§ 142 GVG) ist die →Staatsanwaltschaft bei dem →Bundesgerichtshof sowie der Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem →Bundesverwaltungsgericht (2011 rund 250 Beschäftigte).
Bundesanzeiger ist das amtliche Verkündungsblatt des →Bundes für →Satzungen, →Verträge, →Verwaltungsvorschriften und andere Bekanntmachungen.
Bundesarbeitsgericht (BAG) (§§ 40ff. ArbGG) in Erfurt ist das oberste →Gericht des →Bundes in Streitigkeiten auf dem Gebiet des →Arbeitsrechts. Die Senate sind mit drei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesaufsicht ist die Aufsicht des →Bundes über die →Länder (Art. 84 GG).
Bundesaufsichtsamt ist die selbständige nachgeordnete →Bundesbehörde mit der Aufgabe der Beaufsichtigung eines bestimmten Sachgebiets (z. B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).
Bundesauftrag (M.) Auftrag des Bundes
Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) ist die Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesländer im Auftrag des Bundes. →Auftragsangelegenheit
Bundesausbildungsförderungsgesetz →Ausbildungsförderung
Bundesautobahn →Autobahn
Bundesbahn (DB) war bis zu dem (Gesetz von dem 20. 12. 1993 bzw. bis zu dem) 31. 12. 1993 die Gesamtheit der (stark defizitär wirtschaftenden) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesbank (in Frankfurt am Main) ist die für den Bankbereich zuständige bundesunmittelbare juristische →Person des öffentlichen Rechts (§ 2 BundesbankG). Sie unterhält (9) Hauptverwaltungen in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesbeamtengesetz s. Bundesbeamter
Bundesbeamter (§ 2 I BBG) ist der →Beamte des →Bundes (unmittelbarer B.) oder einer bundesunmittelbaren →Körperschaft, →Anstalt oder →Stiftung (mittelbarer B.). →Beamtenrecht
Bundesbeauftragter ist der zur Ausführung einer Aufgabe des Bundes besonders bestellte Mensch (z. B. B. für den →Datenschutz).
Bundesbehörde ist die →Behörde des Gesamtstaats Deutschlands in Gegensatz zu den Landesbehörden. Sie ist entweder oberste B. (z. B. Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung, Ministerium), →Bundesoberbehörde (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesberggesetz ist das das →Bergrecht regelnde Bundesgesetz von dem 13. 8. 1980.
Bundesbesoldungsgesetz
Bundesbodenschutzgesetz ist das den →Bodenschutz betreffende Bundesgesetz.
Bundesdatenschutzgesetz ist das den →Datenschutz regelnde Bundesgesetz von dem 20. 12. 1990 (Neufassung 14. 1. 2003), das durch die Datenschutz-Grundverordnung von dem 27. 4. 2016 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesdisziplinargesetz ist das das Disziplinarrecht des Bundes neu regelnde, an dem 9. 7. 2001 verkündete Gesetz Deutschlands. Es richtet das Disziplinarverfahren nicht mehr an der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bundeseigen (Adj.) dem Bund gehörig, dem Bund unterstehend
Bundeseisenbahn (F.) Eisenbahn des Bundes
Bundeseisenbahnvermögen (Art. 87e GG) ist das nicht rechtsfähige →Sondervermögen des →Bundes mit Sitz in Bonn, das durch Gesetz von dem 27. 12. 1993 zu dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesfernstraße (§ 1 FStrG) ist die öffentliche →Straße des weiträumigen Verkehrs (Fernverkehrs) mit Straßenkörper, Luftraum, Zubehör, Mautanlagen, Nebenanlagen und Nebenbetrieben. Sie ist entweder Bundesautobahn oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesfinanzhof (BFH) (in München) ist das oberste →Finanzgericht des →Bundes. Seine Senate sind mit fünf Berufsrichtern besetzt (§ 10 FGO). Die Revision zu dem B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesflagge ist die Flagge der →Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ein Staatssymbol der →Bundesrepublik. Die B. ist schwarz-rot-gold (in einem Verhältnis der Länge zu der Höhe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesfreiwilligendienst ist der 2011 nach Aussetzung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdiensts eingeführte, durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Nachfolgebehörde des Bundesamts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgebiet ist das Gebiet der →Bundesrepublik Deutschland. Es setzt sich aus den Gebieten der →Bundesländer zusammen, wobei →Gebietshoheit von Bund und Ländern nebeneinander bestehen. Für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte →Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Bundesgericht ist das →Gericht des →Bundes. Nach Art. 95 GG hat der Bund neben dem →Bundesverfassungsgericht als oberste Gerichtshöfe den →Bundesgerichtshof, das →Bundesverwaltungsgericht, den →Bundesfinanzhof, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgerichtshof (BGH) (§§ 123ff. GVG) (in Karlsruhe [fünfter Strafsenat seit 1997 in Leipzig, vorher in Berlin]) ist der oberste Gerichtshof für das Gebiet der ordentlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgesetz ist das von den Gesetzgebungsorganen des →Bundes beschlossene →Gesetz (Art. 70ff. GG, in der 13. Legislaturperiode des Bundestags Deutschlands 1994-1998 wurden 565 Bundesgesetze verabschiedet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgesetzblatt ist das in einer Auflage von rund 14 000 Stücken bzw. in elektronischer Fassung erscheinende amtliche Verkündungsblatt für →Gesetze und →Rechtsverordnungen des →Bundes (Art. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgesetzgebung ist in dem Verfassungsrecht die →Gesetzgebung des →Bundes (Art. 70 GG) in Gegensatz zu der Gesetzgebung der Länder. Die Gegenstände der ausschließlichen, die Gesetzgebung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesgrenzschutz (Art. 87 I 2 GG) ist die in bundeseigener Verwaltung geführte polizeiähnliche →Bundesbehörde zu dem polizeilichen Schutz (der Grenzen) des Bundesgebiets (mit rund 20000 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeshaushalt ist die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des →Bundes. Der Bundeshaushaltsplan wird vor Beginn eines Rechnungsjahrs von dem →Bundestag in dem Haushaltsgesetz festgestellt (Art. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesimmissionsschutzgesetz ist das →Immissionen betreffende Bundesgesetz.
Bundesjustiz (F.) Justiz des Bundes
Bundesjustizamt ist die zu dem 1. 1. 2007 geschaffene, für die Erteilung von Führungszeugnissen und Dienstleisungen in dem internationalen Bereich zuständige Bundesoberbehörde in Bonn mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesjustizministerium (BJM) ist die oberste →Bundesbehörde der Justiz, zu dessen Geschäftsbereich die Bundesgerichte gehören. Das B. wirkt durch Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen wesentlich bei der →Gesetzgebung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeskabinett →Bundesregierung
Bundeskanzler ist der politische, die Richtlinien der Politik bestimmende Leiter der →Bundesregierung (Art. 62, 65 GG). Er wird, nachdem er in der Regel als Führer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeskanzleramt ist das dem →Bundeskanzler für seine Geschäfte unmittelbar zugeordnete Amt. Das B. ist oberste Bundesbehörde (mit [2000] etwa 500 Mitarbeitern, u. a. Leiter des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeskartellamt (seit 1. 10. 1999 in Bonn, §§ 48ff. GWB) ist die selbständige →Bundesoberbehörde für die Anwendung des →Kartellrechts, die in Beschlussabteilungen mit einem Vorsitzenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeskleingartengesetz ist das das Recht der Kleingärten regelnde Bundesgesetz.
Bundesknappschaft →Knappschaft, zu dem 1. 10. 2005 zu Deutscher Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fusioniert
Bundeskriminalamt (BKA) (Art. 87 I 2 GG) (in Wiesbaden) ist die →Bundesoberbehörde für die Verbrechensbekämpfung (ca. 3300 Bedienstete), für die ansonsten die Landespolizeiverwaltungen zuständig sind. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesland ist das einzelne →Land der Bundesrepublik (seit 1990 16 Bundesländer).
Bundesminister ist – neben dem Bundeskanzler – das Mitglied der →Bundesregierung (Art. 62 GG). Der B. wird auf Vorschlag des →Bundeskanzlers von dem →Bundespräsidenten ernannt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesnachrichtendienst ist die dem →Bundeskanzler unmittelbar unterstellte Bundesoberbehörde für den Auslandsnachrichtendienst.
Bundesnaturschutzgesetz ist (seit 1977 in Ablösung des Reichsnaturschutzgesetzes von 1935) das den →Naturschutz regelnde Bundesgesetz.
Bundesnetzagentur ist die selbständige Bundesbehörde in dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit Sitz in Bonn und Zuständigkeit für die Regulierung von Elektrizität, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesnotarkammer ist der Zusammenschluss der Notarkammern der Länder als Körperschaft des öffentlichen Rechts (mit Sitz in Köln). →Notar
Bundesnotarordnung ist das die Rechte und Pflichten des →Notars festlegende Gesetz.
Bundesoberbehörde ist in dem Verwaltungsrecht die einer obersten Bundesbehörde (Bundesministerium) nachgeordnete →Behörde der unmittelbaren Bundesverwaltung, deren Zuständigkeit das gesamte Bundesgebiet umfasst (z. B. Bundesamt für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesoberhandelsgericht ist das als Folge der Schaffung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs von dem Norddeutschen Bund in Handelssachen eingerichtete Gericht (1869). →Reichsoberhandelsgericht
Bundespatentgericht ist das unabhängige und selbständige →Bundesgericht in Patentsachen mit Sitz in München (§ 65 PatG), bei dem außer Richtern mit →Richteramtsbefähigung (etwa 55) auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundespflegesatzverordnung ist die Bundesverordnung über Sätze des Pflegewesens (25. 4. 1973, neu 1994).
Bundespolizei ist seit 1. 7. 2005 die Bezeichnung des Bundesgrenzschutzes mit mehr als 50000 Bediensteten.
Bundespost (BP) (Art. 87f. GG) war die Gesamtheit der Einrichtungen in dem Post- und Fernmeldewesen, die von dem →Bund als nicht rechtsfähiges →Sondervermögen mit eigener ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundespräsident ist der Präsident (bzw. das →Staatsoberhaupt) der Bundesrepublik Deutschland, das den →Bund völkerrechtlich vertritt (Art. 59 GG). Der B. wird von der →Bundesversammlung ohne ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundespräsidialamt ist das Amt (oberste Bundesbehörde), das den →Bundespräsidenten bei der Ausführung seiner Aufgaben unterstützt.
Bundesrat (der Bundesrepublik Deutschland) ist das Organ des →Bundes, durch das die →Länder bei der →Gesetzgebung und →Verwaltung des Bundes mitwirken (Art. 50 GG). Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesrechnungshof (Art. 114 GG) (in Frankfurt am Main) ist der Rechnungshof (oberste Rechnungsprüfungsbehörde) des →Bundes, der die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesrecht ist das von den Rechtssetzungsorganen des →Bundes erlassene Recht und das als Bundesrecht fortgeltende →Reichsrecht sowie das als Bundesrecht fortgeltende Recht der Deutschen Demokratischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) war das die Gebührenordnung für →Rechtsanwälte festlegende Bundesgesetz, das zu dem 1. 7. 2004 durch ein Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgelöst ist.
Bundesrechtsanwaltsordnung ist die von dem Bund für das Recht der Rechtsanwälte erlassene Ordnung. →Rechtsanwalt
Bundesregierung ist das an der Spitze der Bundesverwaltung stehende Exekutivkollegialorgan des →Bundes (Art. 83ff. GG). Die B. besteht aus dem von dem Bundestag gewählten →Bundeskanzler ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesrepublik ist eine als Bundesstaat gestaltete Republik.
Bundesrepublik Deutschland ist der am 24. 5. 1949 aus den ehemaligen →Besatzungszonen der westlichen Alliierten (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich) errichtete →Bundesstaat, dem zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesrichter (Art. 95f. GG) ist der →Richter an einem →Bundesgericht (z. B. an dem Bundesgerichtshof von 1950-2015 572). Für die Wahl als B. gilt das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesseuchengesetz war das Seuchen betreffende, in dem Jahr 2000 durch das →Infektionsschutzgesetz abgelöste Bundesgesetz.
Bundessozialgericht (BSG) (§§ 38ff. SGG) (in Kassel) ist der oberste →Gerichtshof des →Bundes in der Sozialgerichtsbarkeit.
Bundessozialhilfegesetz ist das die →Sozialhilfe betreffende Bundesgesetz, das 2005 in dem Sozialgesetzbuch Bücher II, XII aufgegangen ist.
Bundesstaat ist der Zusammenschluss von →Staaten, durch den ein neuer Staat (Oberstaat, Gesamtstaat) entsteht, auf den ein Teil der →Souveränität der Glieder übergeht (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bundesstaatlich (Adj.) Bundesstaat betreffend
Bundesstaatlichkeit ist der Grundsatz der Ordnung →eines Staates als →Bundesstaat.
Bundesstraße (§ 1 I FStrG) ist die von den Ländern in dem Auftrag des Bundes verwaltete Straße des Bundes. Sie ist eine →Bundesfernstraße. Der Bund ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundestag (Art. 38ff. GG) ist die Volksvertretung der →Bundesrepublik Deutschland. Der B. ist das bedeutsamste Staatsorgan Deutschlands. Seine Mitglieder sind die auf vier Jahre von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundestreue ist der aus dem Wesen des →Bundesstaats entwickelte Grundsatz (Art. 20 I GG), nach dem →Bund und →Länder verpflichtet sind, auf einander Rücksicht zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesumweltamt →Umweltbundesamt
Bundesurlaubsgesetz ist das den →Urlaub von Arbeitnehmern betreffende Bundesgesetz.
Bundesverfassung ist in Deutschland die →Verfassung der →Bundesrepublik Deutschland. →Grundgesetz.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (in Karlsruhe) ist das (seit dem 7./9. 9. 1951 tätige) höchste Organ des →Bundes (der Bundesrepublik Deutschland) auf dem Gebiet der →Gerichtsbarkeit. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesverkehrszentralregister bzw. Verkehrszentralregister (§§ 28ff. StVG) war das von dem Kraftfahrtbundesamt zur Speicherung bestimmter Daten geführte Register über Verkehrsverstöße von Kraftfahrern und entsprechende Verwaltungsentscheidungen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesversammlung ist die – nur – den →Bundespräsidenten wählende Versammlung in der Bundesrepublik Deutschland (Art. 54 I GG). Die B. besteht aus den Mitgliedern des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesversicherungsamt (BVA, § 94 SGB IV) in Berlin ist die →Bundesoberbehörde zur Beaufsichtigung der bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, die zu dem 1. 1. 2020 in Bundesamt für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, Art. 87 II GG) (in Berlin) war die Trägerin der →Rentenversicherung für →Angestellte. Zu dem 1. 10. 2005 wurde sie durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesversicherungsaufsichtsamt ist das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen.
Bundesverwaltung (Art. 87 GG) ist die →Verwaltung des →Bundes in Gegensatz zu der Landesverwaltung. Sie ist entweder unmittelbare B. durch →Bundesbehörden (oberste Bundesbehörden [z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundesverwaltungsamt ist die selbständige Bundesoberbehörde für verschiedene Bundesaufgaben (z. B. Ausländerwesen, Bundesausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit) in Köln.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (in Leipzig in dem früheren Reichsgerichtsgebäude) ist das höchste →Gericht des Bundes in der →Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 2 VwGO). Es ist in Senate gegliedert. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeswahlgesetz ist das die →Wahl zu dem Bundestag betreffende Bundesgesetz.
Bundeswaldgesetz ist das Gesetz zur Erhaltung des Walds und der Förderung der Forstwirtschaft von dem 2. 5. 1975.
Bundeswasserstraße ist die Wasserstraße des Bundes.
Bundeswasserstraßengesetz ist das die Wasserstraßen des Bundes betreffende Bundesgesetz.
Bundeswehr ist die Gesamtheit der Einrichtungen der militärischen Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Die B. untersteht dem →Bundesminister der Verteidigung. Sie gliedert sich in die Streitkräfte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeswehrverwaltung (Art. 87b GG) ist die bundeseigene →Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zu der Erfüllung der Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeswertpapierverwaltung (§§ 1ff. Bundeswertpapierverwaltungsgesetz) (bis 31. 12. 2001 Bundesschuldenverwaltung) ist die zur Verwaltung der Schulden und sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes und seiner Sondervermögen grundsätzlich zuständige ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeszentralregister (§§ 1ff. BZRG) ist das von dem →Bundesamt für Justiz in Bonn geführte Register der strafgerichtlichen →Verurteilungen, gewisser Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, der Vermerke über ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bundeszwang ist die Möglichkeit der →Bundesregierung, ein →Land dann, wenn es die ihm nach dem →Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, zwangsweise ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bürge ist die sich durch →Vertrag mit dem →Gläubiger eines Dritten (Hauptschuldner) diesem Gläubiger gegenüber dazu verpflichtende Person, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bürgen (V.) Bürge sein
Bürger ist (in Rom der Römer [lat. civis Romanus]) und seit dem Hochmittelalter der Bewohner einer – mit besonderem Stadtrecht versehenen – →Stadt in Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bürgerinitiative ist der meist rechtlich nicht verselbständigte Zusammenschluss von →Bürgern (evtl. nichtrechtsfähiger Verein, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) zu Erreichung eines bestimmten allgemeinen Zwecks (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bürgerlich (Adj.) Bürger betreffend
bürgerlicher Tod →Tod, bürgerlicher
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist das die wesentlichen Materien des allgemeinen →Privatrechts (bürgerlichen →Rechts) regelnde deutsche Gesetzbuch von dem 18. 8. 1896, das zu dem 1. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
bürgerliches Recht →Recht, bürgerliches
Bürgermeister ist das leitende Organ einer →Gemeinde (ursprünglich der Leiter der Gemeindeverwaltung). Seine Rechtsstellung hängt von der Art der →Gemeindeverfassung (→Bürgermeisterverfassung, →Magistratsverfassung) ab.
Bürgermeisterverfassung ist die besondere Form der – dualistischen oder monistischen – →Gemeindeverfassung, bei der ein →Bürgermeister an der Spitze der Vertretungskörperschaft →der Gemeinde steht und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bürgerrecht ist das →Grundrecht, das (nur) allen →Deutschen (Staatsbürgern) durch das →Grundgesetz gewährt wird (vgl. Art. 8, 9, 11, 12 I GG), nicht aber allen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bürgerschaft ist die Gesamtheit der Bürger, in einzelnen Bundesländern das →Parlament als deren Vertretung (Bremen, Hamburg).
Bürgerversammlung ist die Versammlung der →Bürger einer Gemeinde zu Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten.
Bürgschaft (§§ 765ff. BGB) ist der einseitig verpflichtende →Vertrag, in dem sich der eine Teil (→Bürge, Bürgschaftsschuldner) gegenüber dem anderen Teil (Gläubiger eines Dritten, Bürgschaftsgläubiger) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Büro
Bürokratie ist die durch hauptberufliches, fachlich ausgebildetes Personal, durch Trennung von Amt und Person, durch Regelgebundenheit und durch Schriftlichkeit aller wesentlichen Amtsvorgänge gekennzeichnete Verwaltungsgestaltung.
Buße (Besserung) ist wohl schon in dem germanischen Recht der Ausgleich für einen Unrechtserfolg durch eine Leistung von Vermögenswerten des Schädigers an den Verletzten. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bußgeld ist das bei einer →Ordnungswidrigkeit als Buße an den Staat zu leistende Geld (→Geldbuße, §§ 17ff. OWiG). Die von dem Staat auf der Suche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bußgeldbescheid (§ 65 OWiG) ist der von der →Verwaltungsbehörde in dem →Bußgeldverfahren erlassene rechtsgestaltende →Verwaltungsakt. Sein Inhalt ist in § 66 OWiG abstrakt genau festgelegt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bußgeldkatalog ist die systematische Aufstellung über die Höhe der bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten zu leistenden →Bußgelder (in einem Katalog z. B. von dem 4. 7. 1989 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Bußgeldverfahren (§§ 35ff. OWiG, vgl. auch §§ 81ff. GWB) ist das Verfahren der Verfolgung und Ahndung von →Ordnungswidrigkeiten. Zuständig ist grundsätzlich die →Verwaltungsbehörde, evtl. die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
BVerfG →Bundesverfassungsgericht
BVerwG →Bundesverwaltungsgericht
C
Canon (lat. [M.] Regel) ist in dem →Kirchenrecht eine Untergliederung einer Rechtsquelle, die etwa dem Artikel oder Paragraphen entspricht.
Carolina (F.) →Constitutio (F.) Criminalis Carolina, Peinliche Gerichtsordnung (Kaiser) Karls V.
case-law (engl. [N.]) konkretes Fallrecht (z. B. Englands oder der Vereinigten Staaten von Amerika in Gegensatz zu dem abstrakten Gesetzesrecht z. B. Deutschlands, Frankreichs oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Casum sentit dominus ([lat.] den [Unglücks-]Fall spürt der Herr) ist der schon in dem römischen Recht vorhandene Grundsatz des →Schadensrechts, wonach der Mensch bei einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Catering ist die Lieferung fertiger Speisen.
causa (lat. [F.]) Ursache, Grund (z. B. für eine Leistung, nämlich etwa Kauf für eine Übereignung), Sache
cautio (lat. [F.]) Sicherheitsleistung
CCBE (M.) (Council of the Bars and Law Societies of the European Union, Rat der Europäischen Anwaltschaft) ist die Interessenvertretung der Anwälte der Mitgliedstaaten der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
cessio (lat. [F.]) Zession, Schreiten, →Abtretung
cf. ([lat.] confer) vergleiche
Chance (F.) Möglichkeit, Hoffnung
charta (lat. [F.]) Urkunde, z. B. →Magna Charta
Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die in Nizza in dem Dezember 2000 verkündete, zahlreiche Grundrechte in sechs Gruppen (z. B. Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Charta der Vereinten Nationen (26. 6. 1945/24. 10. 1945) ist das die völkervertragsrechtlichen Grundlagen der →Vereinten Nationen enthaltende Dokument.
Chartervertrag ist der Vertrag, bei dem ein Schiff (vgl. § 557 HGB) oder Flugzeug (gechartert bzw.) gemietet wird (Frachtvertrag, Mietvertrag, evtl. auch Werkvertrag).
Chemie (F.) Wissenschaft von dem Aufbau, den Eigenschaften und der Umwandlung chemischer Stoffe
Chemikalie (F.) ist der in der Chemie bedeutsame, eine definierte Zusammensetzung aufweisende Stoff.
Chemikaliengesetz ist das den Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen vieler gefährlicher Stoffe (nicht z. B. Arzneimittel, Abfall, Abwasser) und Zubereitungen bezweckende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Chemiewaffe (F.) mittels chemischer Stoffe und Vorgänge wirkende Waffe
Chemiewaffenübereinkommen ist das an dem 29. 4. 1997 in Kraft getretene, auch die Tätigkeit der Wirtschaft internationalen Kontrollmaßnahmen unterwerfende Rüstungskontrollübereinkommen über Chemiewaffen.
chemisch (Adj.) Chemie betreffend
China ist der vor allem von dem Pazifischen Ozean, Russland und Indien begrenzte südostasiatische Staat, der 2001 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde. Sein Recht ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Chip (M.) Splitter, Span, Scheibe, Halbleiterplättchen mit darauf angebrachtem integrierten Schaltkreis
Chipkarte ist die mit elektronisch verwalteten Angaben bzw. Werteinheiten ausgestattete Karte.
christlich (Adj.) Jesus Christus und das Christentum betreffend
Christlicher Gewerkschaftsbund ist der tariffähige, (in Deutschland) tatsächlich wenig bedeutsame Zusammenschluss christlicher Gewerkschaften.
CIEC (F.) Commission (F.) Internationale de l’Etat Civile
Cif ([engl.] cost, insurance, freight) ist die Klausel des internationalen Handelsverkehrs, die dem Verkäufer Verladungskosten, Versicherung und Fracht zu dem Bestimmungshafen einschließlich der Abladung zuteilt.
CISG (F.) Convention on contracts for the international sale of goods der Vereinten Nationen (11. 4. 1980) Einheitliches UN-Kaufrecht, →Kauf
clausula (lat. [F.) Klausel, Bestimmung, Geschäftsbedingung
Clausula (F.) rebus sic stantibus ([lat.] Klausel bei unveränderter Sachlage) ist die Klausel, die eine Rechtsfolge davon abhängig macht, dass sich die wesentlichen Verhältnisse nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Clearing (engl. [N.]) ist in dem internationalen Zahlungsverkehr die Verrechnung von →Schulden und →Forderungen über eine besondere Verrechnungsstelle zwecks Vermeidung überflüssiger Leistungsvorgänge.
Clementinae (lat. [F. Pl.]) →corpus iuris canonici
CMR (N.) Übereinkommen über den Beförderungsvertrag in dem internationalen Straßengüterverkehr
CNUE (F.) Europäischer Verband der Notare
Code (franz. [M.]) Gesetzbuch
Code (M.) civil ([franz.] Bürgerliches Gesetzbuch) ist die französische, viele Länder beeinflussende Kodifikation des bürgerlichen Rechts mit ursprünglich 2281 Artikeln unter Napoleon (1804).
Code (M.) de commerce ([franz.] Handelsgesetzbuch) ist die französische Kodifikation des Handelsrechts unter Napoleon (1807).
Code (M.) pénal ([franz.] Strafgesetzbuch) ist die französische Kodifikation des Strafrechts unter Napoleon (1810).
codex (lat. [M.]) Stamm, Tafel, Buch, Gesetzbuch
Codex (M.) Euricianus (lat.) von der Wissenschaft auf König Eurich zurückgeführte Rechtssammlung (Gesetzbuch) der Westgoten um 475 n. Chr.
Codex (M.) Hammurapi (lat.) Gesetzbuch oder Rechtssammlung des (Königs) Hammurapi in Mesopotamien um 1700 v. Chr. mit etwa 8000 Wörtern in Prolog, 282 Rechtssätzen (Staatsrecht, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Codex (M.) iuris canonici ([lat.] Gesetzbuch des kanonischen Rechts) ist die zu Pfingsten 1918 in Kraft getretene moderne Kodifikation des Rechtes der katholischen Kirche. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Codex (M.) (Iustinianus) ([lat.] [justinianisches] Gesetzbuch, Konstitutionensammlung) ist die von dem oströmischen Kaiser Justinian (529-533) nach dem Vorbild des →Codex Theodosianus veranlasste, in 12 Bücher ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Codex (M.) Theodosianus (lat.) Gesetzbuch (Konstitutionensammlung) des oströmischen Kaisers Theodosius II. (438 n. Chr.)
Cognitio (F.) extra ordinem ([lat.] Erkenntnis außerhalb der Ordnung) ist in dem römischen Recht die sich seit der Zeitenwende entwickelnde besondere Verfahrensart, in der in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
comes (lat. [M.]) Graf
comitia (lat. [N. Pl.]) (verschieden gegliederte) Volksversammlung der Römer
commenda (lat. [F.]) Anvertrauung (Vorform der Kommanditgesellschaft)
commodatum (lat. [N.]) Leihe
commodum (lat. [N.]) Bequemlichkeit, Vorteil. Stellvertretendes c. (§ 285 BGB) ist der Ersatz oder Ersatzanspruch, den der →Schuldner infolge eines Umstands, auf Grund dessen er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Common law ([engl.] gemeines Recht) ist in England seit dem Hochmittelalter das durch die Rechtsprechung der (drei) königlichen Gerichte an Hand von Einzelfällen entwickelte (strenge) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
communio (lat. [F.]) Gemeinschaft
communis opinio (lat. [F.]) allgemeine Meinung
compensatio (F.) lucri cum damno (lat.) Aufrechnung oder Ausgleich des Gewinns mit dem Schaden, →Vorteilsausgleichung
Compliance (N.) Befolgung, rechtlich ordnungsgemäße Organisation
Computer (Rechner) ist das in der zweiten Hälfte des 20. Jh.s entwickelte System von elektrischen Schaltungen zu schneller Behandlung umfangreicher Aufgaben der →Datenverarbeitung.
Computerbetrug (§ 263a StGB) ist die Beschädigung des Vermögens eines anderen in rechtswidriger Vermögensvorteilsverschaffungsabsicht für sich oder einen Dritten durch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Computersabotage (§ 303b StGB) ist die Störung einer für einen anderen wesentlich bedeutsamen Datenverarbeitung durch →Datenveränderung oder Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Beseitigen oder Verändern einer Datenverarbeitungsanlage ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Computervertrag ist der mit Hilfe mindestens eines Computers geschlossene Vertrag.
condicio (lat. [F.]) Bedingung
condicio (F.) sine qua non (lat.) Bedingung, ohne die (ein Erfolg) nicht (eingetreten wäre, →Äquivalenztheorie
condictio (lat. [F.] Ansagung) ist in dem römischen Recht die besondere Verfahrensart des Legisaktionenverfahrens bzw. Formularverfahrens, in der u. a. auch eine nichtgeschuldete Leistung ([lat.] ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
conditio →condicio
consortium (lat. [N.]) Erbengemeinschaft des römischen Rechtes
constitutio (lat. [F.]) Festsetzung, Gesetz
Constitutio (F.) Criminalis Carolina (CCC, Peinliche Gerichtsordnung [Kaiser] Karls V.) von 1532 ist das Gesetz des Heiligen römischen Reichs, welches das Strafrecht der Neuzeit bestimmt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
contra legem (lat.) gegen das Gesetz (vor allem eine Entscheidung gegen den Wortlaut des Gesetzes)
contractus (lat. [M.]) Vertrag
Controlling (engl. [N.]) Kontrolle
Contumacia (lat. [F.] Kontumaz) ist in dem älteren Prozessrecht der Ungehorsam einer Partei gegen eine richterliche Prozessanordnung z. B. Ladung.
conubium (lat. [N.]) römische Eherechtsfähigkeit
Copyright (engl. [N.] Vervielfältigungsrecht) ist in dem angloamerikanischen Recht das 28 Jahre und bei Verlängerung weitere 28 Jahre wirkende →Urheberrecht an Literaturwerken. Es wird durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
COREPER (M.) Comité des Représentants Permanents des Etats Membres, ständiger Botschafterausschuss der Europäischen Union
corporate governance (N.) (engl.) Unternehmensleitung (als Bündel freiwillig beachteter Verhaltensregeln)
corpus (lat. [N.]) Körper, Gegenstand, Gesamtheit
corpus (N.) catholicorum (lat.) Gesamtheit der katholischen →Reichsstände (1648-1806)
corpus (N.) delicti (lat.) Gegenstand des Delikts
corpus (N.) evangelicorum (lat.) Gesamtheit der evangelischen →Reichsstände (1653-1806)
Corpus (N.) iuris canonici ([lat.] Korpus des kanonischen Rechts) ist die zwischen etwa 1140 und 1500 allmählich entstandene Sammlung des kirchlichen Rechts. Das c. i. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Corpus (N.) iuris civilis ([lat.] Korpus des weltlichen Rechts) ist die seit 1583 so bezeichnete Kompilation des römischen Rechts durch den oströmischen Kaiser Justinian (528-534). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne ist das weltweit höchste Gericht für Sportstreitigkeiten (nahezu jeder Art). Was dabei der Organisation des Sportes als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
creditor (lat. [M.]) Gläubiger
crimen (lat. [N.]) Verbrechen, Straftat
crimen (N.) laesae maiestatis (lat.) (Verbrechen der verletzten Majestät) Hochverrat
Cuius regio – eius religio ([lat.], wessen Gebiet – dessen Religion) ist die nach dem Schmalkaldischen Religionskrieg 1555 in dem Augsburger Religionsfrieden ausgehandelte Formel zur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
culpa (lat. [F.]) Schuld, Sorgfalt
culpa (F.) in abstracto (lat.) Außerachtlassung der im Verkehr abstrakt erforderlichen Sorgfalt
culpa (F.) in concreto (lat.) Außerachtlassung der im bestimmten Fall – der eigenen Angelegenheiten – konkret erforderlichen Sorgfalt
Culpa (F.) in contrahendo ([lat.] Verschulden bei dem Vertragsschluss) ist das außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs des Deutschen Reiches entwickelte Institut, bei dem bei schuldhafter Verletzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
culpa (F.) in custodiendo (lat.) Verschulden bei der Überwachung – eines Gehilfen –, →Verrichtungsgehilfe
culpa (F.) in eligendo (lat.) Verschulden bei der Auswahl – eines Gehilfen –, →Verrichtungsgehilfe
culpa (F.) lata (lat.) weite Schuld, grobe →Fahrlässigkeit
culpa (F.) levis (lat.) leichte Schuld, einfache →Fahrlässigkeit
culpa (F.) levissima (lat.) leichteste Schuld
cum laude ([lat.] mit Lob) ist die drittbeste Note der Doktorprüfung.
cum tempore (lat.) mit Zeit (d. h. bei der Zeitangabe c. t. in dem universitären Lehrbetrieb tatsächlicher Beginn einer Lehrveranstaltung 15 Minuten nach der angegebenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
D
DACH Europäische Anwaltsvereinigung e. V. ist der Verein deutschsprachiger und korrespondierender Rechtsanwälte zu der Wahrung gemeinsamer Interessen (http://www.dach-ra.de).
DAG war die Abkürzung für die Deutsche Angestelltengewerkschaft
Daktyloskopie (F.) Fingerschau, →Fingerabdruck
Da mihi factum, dabo tibi ius ([lat.] gib mir den Sachverhalt, ich werde dir das Recht geben) ist die allgemeine, aus dem römischen Recht stammende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Damnationslegat (N.) Vermächtnis mit nur schuldrechtlicher Wirkung, Gegensatz zu →Vindikationslegat
damnum (lat. [N.]) Gabe, Schaden
damnum (N.) emergens (lat.) erwachsender Schaden, →Schaden
Dänemark ist der in dem Norden an die Bundesrepublik Deutschland angrenzende skandinavische Staat, der seit 1. 1. 1973 der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union angehört.
Darlehen (→Sachdarlehen, § 607 BGB) war bis 2002 der – entweder einseitig verpflichtende Vertrag (unentgeltliches D.) oder gegenseitige – →Vertrag (entgeltliches D.), in dem sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dasein (N.) Vorhandensein, Sein, Bestehen
Daseinsvorsorge ist die Vorsorge für das Dasein des Menschen. Die D. ist eine Aufgabe, die ursprünglich allein dem Einzelnen und den ihn umschließenden Gruppen (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datei ist die gleichartig aufgebaute Sammlung von →Daten, die nach bestimmten Merkmalen (mindestens 2 Merkmale notwendig, str.) geordnet und ausgewertet werden kann. Die D. ergibt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Daten ([zu lat.] datum, gegeben) sind allgemein Angaben, Einzeltatsachen oder Gegebenheiten bzw. zu dem Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die auf Grund bekannter oder unterstellter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datenabgleich (§ 98c StPO) ist der maschinelle Vergleich personenbezogener →Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zu Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder Gefahrenabwehr gespeicherten Dateien. D. ist eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datenbank (§ 87a UrhG) ist die Form der Datenspeicherung, bei der die Daten nach Gruppengesichtspunkten gespeichert sind, die je nach Programm beliebig miteinander verknüpft und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datenschutz (§§ 1ff. BDSG) ist der Schutz der Daten einer Person vor Missbrauch. Zur Sicherung des Datenschutzes besteht eine Geheimhaltungspflicht des Datenerfassers sowie ein Auskunftsanspruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datenschutzbeauftragter (§§ 5ff. BSDG 2018) ist der mit dem →Datenschutz beauftragte Mensch.
Datenveränderung (§ 303a StGB) ist das rechtswidrige Löschen, Unterdrücken, Unbrauchbarmachen oder Verändern von →Daten. Es wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Datenverarbeitung ist allgemein jedes Befassen mit →Daten. Nach §§ 48 BDSG 2018 ist D. die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung oder Löschung personenbezogener →Daten in →Dateien ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dauer (F.) Zeitspanne, Zeitraum
Dauerarrest (§ 16 IV JGG) ist in dem Jugendstrafrecht der →Arrest von mindestens einer Woche und höchstens vier Wochen Dauer. Er ist →Jugendarrest und damit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dauerdelikt ist die →Straftat, bei der (auch) die Aufrechterhaltung des widerrechtlichen Zustands Tatbestandsmerkmal ist (z. B. Hausfriedensbruch, Freiheitsberaubung). Das D. ist zu trennen von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dauern (V.) währen, andauern
Dauerschuldverhältnis ist das →Schuldverhältnis, bei dem die geschuldete Leistung in ihrem Umfang von der Zeitdauer abhängt (z. B. Miete, Darlehen, Dienstvertrag, Sukzessivlieferungsvertrag, nicht dagegen Kreditkauf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
DAV (M.) Deutscher Anwaltverein
DDR →Deutsche Demokratische Republik
de facto (lat.) nach der tatsächlichen Sachlage, tatsächlich, sachlich
de iure (lat.) nach der Rechtslage, rechtmäßigerweise
De lege ferenda ([lat.] nach erst noch zu erlassendem Gesetz) ist eine Bezeichnung dafür, dass eine bestimmte Gesetzeslage oder Rechtslage bestehen sollte oder wird, aber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
De lege lata ([lat.] nach erlassenem Gesetz) ist eine Bezeichnung für die geltende Gesetzeslage.
Debet (N.) Soll, Schuld
Debitor (M.) Schuldner
debitum (lat. [N.]) Schuld, Verpflichtung
decken (V.) zudecken, abdecken, legen, schützen, schließen
Deckung ist die Schließung einer offenen Gegebenheit durch eine andere Gegebenheit.
Deckungsverhältnis (Grundverhältnis) ist bei dem (berechtigenden) →Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328ff. BGB) das Verhältnis zwischen Versprechensempfänger (Gläubiger) und Versprechendem (Schuldner). Aus ihm erhält der Schuldner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Déclaration (F.) des droits de l’homme et du citoyen ([franz.] Erklärung der Menschenrechte und Bürgerrechte) ist die im Zuge der französischen Revolution (an dem 26. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
decretum (N.) Gratiani (lat.) Dekret Gratians, →corpus iuris canonici
Défense (F.) sociale ([franz.] soziale Verteidigung) ist die Gesellschaftslehre, welche die Gesellschaft vor dem Straftäter dadurch schützen will, dass sie ihm verstärkt zur →Resozialisierung verhilft.
defensiv (Adj.) verteidigend, abwehrend, verhütend
defensiver Notstand (Verteidigungsnotstand) →Notstand, defensiver
dei gratia (lat.) von Gottes Gnaden
Deich ist der das Land vor Wasser schützende Damm.
Deichrecht ist das besondere Recht des Deichwesens. Das D. kennt Deichverbände als öffentlich-rechtliche, aus betroffenen Grundstücksbesitzern gebildete →Selbstverwaltungskörperschaften, die für den Schutz der überschwemmungsgefährdeten Grundstücke ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dekan ([lat.] decanus [M.] Vorgesetzter von zehn [Leuten]) ist das geschäftsführende Organ einer Fakultät oder eines →Fachbereichs einer →Universität (Hochschule) (Fachbereichssprecher). Der D. wird von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dekanat ist das →Amt und die Gesamtheit der zugehörigen Räume und in dem Kirchenrecht das Amt und das zugehörige örtliche Gebiet des →Dekans.
deklaratorisch (Adj.) klarstellend (in Gegensatz zu herstellend, konstitutiv)
Dekonzentration (Aufteilung) ist in dem Verwaltungsrecht die Verteilung von →Zuständigkeiten auf mehrere →Verwaltungsbehörden unter Aufrechterhaltung der Weisungsabhängigkeit. Sie ist sowohl vertikal (örtlich, z. B. Oberbehörde, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dekret (N.) Entscheidung, Erlass
Delegation (Übertragung, Abordnung, Ausschuss) ist die – nur ausnahmsweise – auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zulässige Übertragung einer →Zuständigkeit eines Verwaltungsträgers oder einer →Behörde auf einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
delictum (lat. [N.]) Delikt
Delikt ([N.] Gefehltes, Vergehen) ist in dem Strafrecht die mit öffentlicher →Strafe bedrohte →Handlung (z. B. Mord) und in dem Privatrecht die unerlaubte →Handlung (§§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deliktsbesitzer ist in dem Sachenrecht der →Besitzer, der sich den Besitz durch eine →Straftat oder durch verbotene →Eigenmacht verschafft hat (§ 992 BGB). →Eigentümer – ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
deliktsfähig (Adj.) zu einem Delikt fähig
Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, verantwortlich ein →Delikt zu begehen. Sie setzt →Schuldfähigkeit (Verantwortlichkeit, Strafmündigkeit, Zurechnungsfähigkeit) voraus. In dem Privatrecht ist der Mensch bis zur Vollendung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deliktsrecht ist die Gesamtheit der →Delikte betreffenden Rechtssätze (des Privatrechts).
Delkredere (N.) ist die vertragliche Garantie (Garantievertrag) für Leistung auf eine →Forderung (z. B. durch Handelsvertreter oder Kommissionär für Leistung des Schuldners an den Gläubiger).
Delkredereprovision ist in dem Handelsrecht die →Provision, die →Handelsvertreter (§ 86b HGB) und →Kommissionär (§ 394 HGB) dann erhalten, wenn sie sich verpflichten, für die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Demarche (F.) (diplomatischer) Schritt, Handlung
Dementi (N.) Abstreiten
dementieren (V.) abstreiten
Demission (F.) Niederlegung (eines Amtes)
Demokratie (Volksherrschaft) ist die Staatsform, in der das Volk Träger der Herrschaftsgewalt ist bzw. die Staatsgewalt von dem Volk ausgeht. (→Volkssouveränität) Die D. steht in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Demokratieprinzip (demokratisches Prinzip) ist der Grundsatz, dass das Volk selbst durch eine von Parteien – und der öffentlichen Meinung – getragene Volksvertretung unter solchen Bedingungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Demonstration ist die öffentliche Darlegung oder Kundgebung einer Meinung. Sie erfolgt zumeist unter einem Aufmarsch von Anhängern. Für sie besteht innerhalb gesetzlicher Grenzen Freiheit.
DENIC (Deutsches Network Information Center) ist die Vergabestelle für Internet-Domain-Namen mit der Kennung .de. Die D. ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie muss eine bestehende Registrierung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
denken (V.) vermuten, überlegen (V.)
Denkmal ist das (überlieferte) Zeugnis eines Vorgangs oder einer Erscheinung. Schutz (Eingriffsverwaltung) und Pflege (Leistungsverwaltung) von Denkmälern der Kunst und der Geschichte werden durch Landesgesetze ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
denuntiatio (F.) evangelica (lat.) brüderliche Anzeige (zwecks Besserung in dem Kirchenrecht)
Denunziation (F.) Anzeige, falsche Verdächtigung
denunzieren (V.) anzeigen
Departement (N.) Abteilung
Deportation (F.) Wegführung, Verbannung
deportieren (V.) wegführen
Depositen (Pl., →depositum) sind hinterlegte Sachen, insbesondere verzinsliche Geldeinlagen bei Banken.
depositum (lat. [N.]) Verwahrung
depositum (N.) irregulare (lat.) unregelmäßige Verwahrung
Depot (N.) Verwahrung, Verwahrungsort
Depotgeschäft ist die Aufbewahrung von bestimmten →Wertpapieren bei einem (entgeltliche) Verwahrungsgeschäfte tätigenden →Kaufmann, insbesondere bei einer Bank. Für das D. gilt das besondere Depotgesetz von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deputation (F.) Abordnung, Ausschuss
Deregulierung ist die Abschaffung von Regeln oder anderen Freiheitsbeschränkungen (z. B. Verwaltungsvereinfachung).
Dereliktion (Zurücklassung) ist in dem Sachenrecht die Aufgabe des Eigentums (Herrschaftsrechts) an einer Sache. Sie ist ein einseitiges →Rechtsgeschäft. Durch die D. wird die Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Derivat (N.) Abgeleitetes, von Krediten, Aktien, Anleihen oder Aktienindizes abgeleitetes Finanzinstrument (z. B. Swap, Option, Future). Nach § 2 II Wertpapierhandelsgesetz ist D. das als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
derivativ (Adj.) abgeleitet
derivativer Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, derivativer
Derogation (Wegziehung, Beschränkung) ist die Aufhebung eines Rechtssatzes durch einen anderen. Sie erfolgt nach den Grundsätzen, dass der spätere (mindestens ranggleiche) Rechtssatz den früheren Rechtssatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Design ist die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Erzeugnisteils, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Designgesetz ist das zu dem 1. 1. 2014 das Geschmacksmustergesetz ablösende Gesetz Deutschlands, in dem Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Erzeugnisteils ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Designation (Bezeichnung, Bestimmung) ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die vorläufige, vielfach informelle Bestimmung zu einem Amt (z. B. designierter Nachfolger zwischen Wahl und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
designieren (V.) bezeichnen, bestimmen
deskriptiv (Adj.) beschreibend (z. B. drei, erste, blond) (in Gegensatz zu bewertend, Abgrenzung nicht immer leicht)
deskriptives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, deskriptives
Destinatär ([M.] Festgestellter) ist bei einer →Stiftung der Bezugsberechtigte oder Genussberechtigte, dessen Rechtsstellung von der Gestaltung der durch das Stiftungsgeschäft bestimmten Verfassung der Stiftung abhängt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deszendent ist der →Abkömmling oder Nachfahre eines Menschen (z. B. Sohn, Enkelin) in Gegensatz zu dem →Aszendenten oder Vorfahren.
Deszendenz (F.) ist die Gesamtheit der Abkömmlinge eines Menschen.
detachiert (Adj.) abgetrennt
detachierte Kammer →Kammer
Detektiv (M.) Aufdecker
detentio (lat. [F.]) Innehabung
Deutsch (völkisch) ist die Bezeichnung, die einen Bezug zu der besonderen, vor allem durch die eigene Sprache gekennzeichneten Volksgruppe der Deutschen in Gegensatz zu anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (§ 1 Deutsche Bahn Gründungsgesetz) ist die in dem Rahmen des →Bundeseisenbahnvermögens gebildete →Aktiengesellschaft für den Betrieb der Bundeseisenbahnen mit den vier ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutsche Bank ist die führende Aktiengesellschaft des Bankwesens in Deutschland.
Deutsche Bundesakte ist das auf dem Wiener Kongress an dem 8. 6. 1815 vereinbarte verfassungsmäßige Vertragswerk des →Deutschen Bundes (1815–1866).
Deutsche Bundespost ist die das Postwesen betreffende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Bonn. Sie wird von einem Vorstand geleitet und von einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutsche Bundespost Postbank ist die für den Bankbereich der Post gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche Bundespost
Deutsche Bundespost Postdienst ist die für den Postbetrieb gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche Bundespost
Deutsche Bundespost Telekom ist die für den Fernmeldebereich der Bundespost gebildete →Aktiengesellschaft. →Bundespost, Deutsche Bundespost
Deutsche Demokratische Republik (DDR) war der von der Sowjetunion 1949 in dem Gebiet der sowjetischen →Besatzungszone errichtete Teilnachfolgestaat des →Deutschen Reiches. Seine →Verfassung stammte von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutsche Post →Bundespost, Deutsche Bundespost
Deutsche Telekom →Deutsche Bundespost Telekom
Deutsche Welle ist die Rundfunkprogramme und Fernsehprogramme in deutscher Sprache in das Ausland ausstrahlende öffentlich-rechtliche Bundesanstalt mit Sitz in Köln.
Deutschenspiegel ist das wohl kurz vor 1275 in Augsburg entstandene, nur in einer in Innsbruck befindlichen Handschrift überlieferte →Rechtsbuch, das den →Sachsenspiegel (in Magdeburg und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutscher in dem Sinne des Grundgesetzes (Art. 116 GG) ist, wer die deutsche →Staatsangehörigkeit hat oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutscher Bund (1815–1866) ist der völkerrechtliche Zusammenschluss (völkerrechtliche Verein) von (zeitweise 39) seit dem Ende des Heiligen römischen Reiches an dem 6. 8. 1806 souveränen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Spitzenverband der (12) deutschen Industriegewerkschaften (mit 1999 insgesamt 8 Millionen Mitgliedern, 2019 knapp 6 Millionen). Er ist ein nichtrechtsfähiger →Verein. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutscher Juristentag e. V. ist (seit 1860/1949) der Verein (mit Sitz in Bonn) mit dem Zweck, auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutsches Patent- und Markenamt →Patentamt
deutsches Recht →Recht, deutsches
Deutsches Reich ist die Bezeichnung für verschiedene politische oder verfassungsrechtliche Organisationsformen der Deutschen. Das erste in dem 10. Jahrhundert allmählich aus dem fränkischen Reich entstandene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutschland ist die untechnische, aber sachlich einfachere Bezeichnung für das Staatsgebiet des →Deutschen Reiches (in den Grenzen des Jahres 1937 vor dem Anschluss Österreichs von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Deutschlandvertrag ist der Vertrag zwischen Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland von dem 26. 5. 1952 (überholt durch die abschließende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Devise ist der Anspruch auf Zahlung in fremder →Währung gegen →Gläubiger an einem ausländischen Platz (z. B. Guthaben bei ausländischer Bank, i. w. S. auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Devolution (Abwälzung, Eintritt) ist der Übergang eines Rechtes von einer Person auf eine andere durch Abwälzung bzw. Eintritt.
Devolutionsrecht ist in dem Verwaltungsrecht das Recht der vorgesetzten →Behörde, in den Zuständigkeitsbereich der ihr nachgeordneten Behörde fallende Angelegenheiten an sich zu ziehen und selbst ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
devolutiv (Adj.) abwälzend
Devolutiveffekt (Abwälzwirkung) ist die Wirkung, dass ein Rechtsstreit oder sonstiges Verfahren von einer Amtsstelle auf eine andere (höhere) Amtsstelle abgewälzt wird (z. B. →Rechtsmittel, →Berufung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dezentralisation (Aufgliederung) ist die Übertragung der Aufgaben des →Staates auf Selbstverwaltungsträger (z. B. Gemeinde). Die D. ist von der →Dekonzentration zu trennen und steht in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dezernat (N.) Abteilung
DGB →Deutscher Gewerkschaftsbund
D'Hondtsches Höchstzahlverfahren ist in dem Wahlrecht das von dem Belgier Victor d'Hondt entwickelte Verfahren zu der Berechnung der Sitzverteilung in einem →Parlament, das – mindestens ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diakon (Diener) ist in dem katholischen →Kirchenrecht ursprünglich eine Vorbereitungsstufe auf dem Weg zur Priesterschaft, jetzt auch ein niederer kirchlicher Amtsträger, der predigen, taufen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dialektik ist allgemein die Kunst der Gesprächsführung und in einem engeren Sinn die eine Ausgangsposition in Frage stellende und in der Synthese der Ausgangsposition und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diäten (Art. 48 III GG) sind Geldleistungen des →Staates an die →Abgeordneten des →Parlaments. Sie sind eine angemessene, die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung und sollen insbesondere ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dichotomie (des Strafrechts) (§ 12 StGB) ist die Zweiteilung der →Straftaten in →Vergehen und →Verbrechen. →Trichotomie
Didaktik (F.) Lehrlehre für Wissensvermittlung an Lehrende
Dieb ist der Täter des →Diebstahls.
Diebstahl (§ 242 StGB) ist die →Wegnahme einer →fremden →beweglichen →Sache (→Gewahrsamsbruch) in der Absicht, sich oder einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen (→Zueignungsabsicht). Der D. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienst ist die Tätigkeit eines Menschen für einen anderen. Auswärtiger D. ist die Diensttätigkeit in dem Bereich der auswärtigen Angelegenheiten, öffentlicher D. die Diensttätigkeit für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstaufsicht ist in dem Verwaltungsrecht die →Aufsicht der vorgesetzten →Behörden und der Dienstvorgesetzten über die nachgeordneten Behörden und Amtswalter. Sie ist notwendiger Bestandteil eines hierarchisch-bürokratischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstaufsichtsbeschwerde ist die formlose, fristfreie, außergerichtliche →Beschwerde (Aufsichtsbeschwerde) über das persönliche Verhalten eines Amtsträgers bei der übergeordneten, die →Dienstaufsicht ausübenden →Behörde, um diese zu einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstbarkeit (Servitut) ist das beschränkte dingliche →Recht an einer →Sache (§§ 1018ff. BGB), das den →Eigentümer der Sache zugunsten des Berechtigten in einzelnen Beziehungen in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstbezug ist der einem →Beamten auf Grund des ihm verliehenen →Amtes in dienstrechtlichem Sinne (Dienstgrad) zustehende regelmäßige Geldbezug. Die in dem Bundesbesoldungsgesetz näher geregelten Dienstbezüge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diensteid (§ 38 BeamtStG) ist der von einem →Beamten bei Dienstantritt zu leistende →Eid. Dem entspricht für den Richter der Eid nach § 38 DRiG. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diensterfindung →Arbeitnehmererfindung
Dienstflucht →Fahnenflucht
Dienstgeheimnis (§ 353b StGB) ist die Pflicht zur Geheimhaltung dienstlicher Angelegenheiten der Beamten. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses (z. B. durch Mitteilung eines Polizeibeamten an einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstherr eines →Beamten ist die juristische →Person des öffentlichen Rechts (mit Personalhoheit), der gegenüber seine Rechte und Pflichten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis bestehen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstleistung ist die Leistung von Dienst.
Dienstleistungsfreiheit ist die Freiheit eines Dienstleistenden (z. B. Versicherer, Bauunternehmer, Freiberufler), seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat (der Europäischen Union) auszuüben, in dem die Leistung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstleistungsmarke →Marke
Dienstmann ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht der durch Dienst bei einem adligen Herrn selbst allmählich in den →Adel aufsteigende Unfreie.
Dienstrecht ist das den →Dienst betreffende Recht, in dem öffentlichen Recht also das Recht der →Beamten, der →Angestellten und der →Arbeiter in dem öffentlichen Dienst ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstsiegel ist in dem Verwaltungsrecht das von einer →Behörde auf amtlichen Urkunden zu dem Nachweis der Echtheit neben der Unterschrift verwendete Siegel.
Dienstvereinbarung (§ 75 BPersVG) ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Vertrag, str.) zwischen einer Dienststelle und der Personalvertretung über eine bestimmte soziale Angelegenheit.
Dienstvergehen eines →Beamten (§ 77 BBG) ist die schuldhafte Verletzung einer Dienstpflicht sowie jedes außerdienstliche Verhalten, das in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstverhältnis ist das →Dienste betreffende →Rechtsverhältnis. In dem →Privatrecht ist das D. ein →Schuldverhältnis (→Dienstvertrag, Arbeitsvertrag), wobei sich ein als freies D. begründetes Anstellungsverhältnis eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstverschaffungsvertrag ist der →Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, einem anderen die →Dienste eines Dritten zu verschaffen.
Dienstvertrag (§§ 611ff. BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich der eine Teil (Dienstverpflichteter, Dienstnehmer) zu der Leistung von vereinbarten Diensten irgendeiner Art, der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dienstvorgesetzter →Vorgesetzter
dies (lat. [M.]) Tag, Termin
Dies (M.) interpellat pro homine (der Termin mahnt an Stelle des Menschen) (§ 286 II Nr. 1 BGB) ist die Regel, dass der →Verzug (Schuldnerverzug) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Differenz (F.) Unterschied
Differenzgeschäft (§ 764 BGB, an dem 21. Juni 2002 zu Gunsten des Börsengesetzes aufgehoben) war der →Vertrag über die Lieferung von Waren oder Wertpapieren, der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Differenzierung (F.) Unterscheidung
Differenzierungsklausel ist die als unzulässig angesehene Klausel von →Tarifverträgen, die den Arbeitgeber verpflichtet, den tarifgebundenen →Arbeitnehmern höhere Leistungen zu gewähren als den nicht tarifgebundenen bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Differenztheorie ist die von der Verrechnung ausgehende Theorie des →Schadensersatzes bei von dem Schuldner zu vertretender →Verletzung einer Gegenseitigkeitspflicht. Nach ihr entfällt die Verpflichtung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Digesten (F.. Pl.) (Durchgearbeitetes) (oder →Pandekten) sind ein unter dem oströmischen Kaiser Justinian 530/533 verfertigtes, juristische Literatur (9142 Auszüge aus mehr als 200 Schriften 39 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diktatur ist die Staatsform, in der die Herrschaftsgewalt ausschließlich und uneingeschränkt einem Einzelnen oder einer Gruppe zusteht. Sie bildet den Gegensatz zu der →Demokratie. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dilatorisch (Adj.) aufschiebend
dilatorische Einrede →Einrede, dilatorische
Diligentia (lat. [F.] Sorgfalt) ist in dem nachklassischen römischen Recht die (rechtmäßige) Anforderung an den Schuldner bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen.
Diligentia (F.) quam in suis ([lat.] Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten) ist das Maß von →Sorgfalt, wie es der Gesetzgeber in einigen Sonderfällen für den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ding (Zeit, Versammlung) ist in dem germanischen und mittelalterlichen deutschen Recht die →Volksversammlung (bzw. Gerichtsversammlung), auf der auch über Streitigkeiten entschieden wird. Die Bedeutung Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dinglich (Adj.) einen körperlichen Gegenstand betreffend
dingliches Recht →Recht, dingliches
Diözese ist in dem katholischen →Kirchenrecht (in antiker Tradition) das einem Bischof unterstehende Territorium. Es ist ein Teil der Kirchenprovinz. Es gliedert sich in unterschiedlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diplom (Zweifaltiges, Urkunde) ist die →Urkunde, durch die ein akademischer →Grad bezeugt wird, sowie dieser Grad selbst (z. B. Diplomingenieur).
Diplomat ist der höhere →Beamte des auswärtigen →Dienstes.
Diplomatik (F.) Urkundenlehre
diplomatisch (Adj.) Urkunden betreffend, geschickt
diplomatische Beziehung →Beziehung, diplomatische
Diplomjurist ist der (nur) durch ein Diplom, (nicht auch durch das Bestehen der Staatsprüfung) ausgewiesene Jurist.
Diplom-Rechtspfleger ist der seit 1983 den Absolventen der Rechtspflegerprüfung verliehene akademische Grad. →Rechtspfleger
Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) ist der an einer Fachhochschule ausgebildete, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete →Jurist, dem das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung bzw. Prüfung als Qualifikation fehlt.
direkt (Adj.) unmittelbar
direkte Stellvertretung →Stellvertretung, direkte
direkte Steuer →Steuer, direkte
direkter Verbotsirrtum →Verbotsirrtum, direkter
direkter Vorsatz →Vorsatz, direkter
Direkterwerb ist der Erwerb eines Rechtes ohne vorherigen Erwerb einer nur vermittelnden Person (z. B. des Veräußerers einer Anwartschaft). →Durchgangserwerb.
Direktionsrecht (Weisungsrecht) ist das Recht des →Arbeitgebers zu der Leitung der →Arbeit durch Erteilung von →Weisungen an die Arbeitnehmer in dem Rahmen von →Gesetz, (guten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Direktmandat (§ 5 BWG) ist die (nach dem Mehrheitswahlrecht) durch die (in dem Verhältnis aller jeweiligen Bewerber) meisten Erststimmen (z. B. A 10000 Stimmen, B ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Direktversicherung (§ 4b EStG) ist die durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf das Leben des Arbeitnehmers (Versicherten) mit einem Versicherer abgeschlossene private →Lebensversicherung. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
DIRO (F.) Deutsche und internationale Rechtsanwaltsorganisation
Disagio ([N.] Abschlagsgeld) ist der Betrag, um den ein tatsächlich ausgegebenes →Darlehen oder eine sonstige tatsächliche Auszahlung geringer ist als – abgesehen von den Zinsen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diskont ist der bei der Begründung einer zu einem späteren Zeitpunkt fälligen →Forderung vorweg von dem Nominalbetrag abgezogene Zinsbetrag. Insbesondere wird ein →Wechsel diskontiert, indem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diskriminierung (F.) (Abscheidung, Schlechtermachung, Schlechterstellung) ist die unterschiedliche Behandlung von Personen in gleicher Lage ohne sachliche und vernünftige Rechtfertigung (z. B. Abhängigmachung einer Straßenbauauftragserteilung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diskurs (M.) Erörterung
Dispens (M.) →Befreiung
Displaced Person (DP) →Ausländer, nicht an dem Ort Beheimateter
Disposition (F.) Verfügung, Herrschaftsgewalt
Dispositionsmaxime (→Verfügungsgrundsatz, →Parteibetrieb, →Parteiherrschaft) ist der Grundsatz, dass die Parteien eines Rechtsstreits die Herrschaftsgewalt über das →Verfahren haben. Danach können die Parteien über den →Streitgegenstand ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dispositiv (Adj.) (durch Beteiligte gegenüber dem allgemeinen Recht) abänderbar
dispositives Recht →Recht, dispositives
Disputation (Streitgespräch) ist in dem Rahmen einer →Promotion die nach einzelnen Promotionsordnungen nötige öffentliche Verteidigung der Thesen der Doktorarbeit durch den Doktoranden.
Dissens ([M.] §§ 154f. BGB) ist der Einigungsmangel bei dem Vertragsschluss (, der nicht vorliegt bei bloßer falscher gemeinschaftlicher Bezeichnung, falsa demonstratio). Solange die Parteien ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dissertation (Erörterung) ist in dem Rahmen des Promotionsverfahrens die schriftliche wissenschaftliche Arbeit (Doktorarbeit). Sie soll zeigen, dass der Verfasser zu einer neue Erkenntnisse bewirkenden selbständigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Distinktion (F.) Unterscheidung
Disziplin (F.) Schule, Erziehung, Zwang
disziplinar (Adj.) Disziplin betreffend
Disziplinargericht (§§ 45ff. BDG) ist (ab 31. 12. 2003) das Verwaltungsgericht.
Disziplinarmaßnahme ist die als Rechtsfolge von →Dienstvergehen zulässige Maßnahme. Disziplinarmaßnahmen sind nach § 5 Bundesdisziplinargesetz (BDG) der →Verweis, die →Geldbuße (bis zu der Höhe der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Disziplinarrecht ist das Recht der Maßnahmen gegen →Dienstvergehen. Es ist Teil des Verwaltungsrechts, nicht des Strafrechts, weshalb Disziplinarmaßnahmen nicht dem Grundsatz →ne bis in idem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Diversion (Umleitung) ist die neueren kriminalpolitischen Tendenzen entsprechende Bestrebung, offizielle und damit strenge, vielfach stigmatisierende Reaktionen (Strafen) auf abweichendes Verhalten durch schwächere Reaktionen zu ersetzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dividende ([F.] Zuverteilendes) (§§ 58ff. AktG) ist der in Prozenten ausgedrückte Anteil des →Aktionärs an dem jährlichen Bilanzgewinn der →Aktiengesellschaft. Die absolute Höhe der D. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
DNA [engl.] desoxyribonuclein acid (N.)
DNA-Analyse (Untersuchung der Desoxyribonukleinsäure bzw. des [engl.] desoxyribonuclein acid aus dem menschlichen Zellkern) ist in der Kriminologie die Verwertung des Genmusters eines Lebewesens. Die DNA-Struktur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Doctor (Dr.) (Lehrer) ist der – in dem Mittelalter über baccalaureus und magister stehende – bedeutendste akademische →Grad. Er wird auf Grund eines Promotionsverfahrens von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Doktor (M.) Lehrer, Arzt
Doktorand ist der mit dem Ziel des Erwerbs des akademischen Grades eines →doctor eine wissenschaftliche Arbeit erstellende Mensch.
Doktorgrad →doctor
Doktorprüfung →Disputation, Promotionsverfahren, Rigorosum
Doktrin (F.) Lehre, programmatische Festlegung
Dokument (N.) Beweis, Urkunde
Dokumentenakkreditiv (N.) →Akkreditiv
Dolmetscher (§§ 185ff. GVG) (Übersetzer) ist der Helfer bzw. die Hilfsperson bei einer Verhandlung unter Beteiligung von Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dolo petit (bzw. facit bzw. agit), qui petit, quod statim redditurus est ([lat.] mit Arglist begehrt (bzw. handelt), wer begehrt, was er umgehend zurückgewähren muss) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dolos (Adj.) arglistig, vorsätzlich
dolus (lat. [M.]) →Arglist, →Vorsatz
dolus (M.) directus (lat.) direkter Vorsatz
dolus (M.) eventualis (lat.) eventualer Vorsatz
dolus (M.) generalis (lat.) allgemeiner Vorsatz
dolus (M.) indirectus (lat.) indirekter Vorsatz
dolus (M.) malus (lat.) Arglist
dolus (M.) subsequens (lat.) nachträglicher Vorsatz
Dom (M.) Kathedrale, Bischofskirche
Domain ist der die numerische Adresse in dem Internet für Menschen (leichter) handhabbar machende (meist in Buchstaben ausgedrückte) Name einer Person oder Einrichtung (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Domäne (F.) Herrschaft, Herrschaftsgut
Dominat (N.) Herrschaft, absolutes Kaisertum
dominium (lat. [N.]) Eigentum
dominium (N.) directum (lat.) Obereigentum
dominium (N.) utile (lat.) Untereigentum
Domkapitel ist in dem katholischen →Kirchenrecht das rechtsfähige Kollegium von Klerikern einer Diözese, das bei der Regierung der Diözese mitwirkt und vielfach an der Wahl ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
donatio (lat. [F.]) Gabe, Schenkung
Doping (N.) ist die unerlaubte Einnahme leistungsstärkender Mittel insbesondere in dem Sport.
Doppel, N., Zweifaches
Doppelbesteuerung ist die mehrfache Inanspruchnahme desselben Gegenstands durch →Steuern. Die internationale D. wird vielfach durch internationale Verträge geregelt (für Deutschland waren 1996 65 Abkommen in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Doppelehe (§ 172 StGB) ist im Familienrecht die →Ehe, die jemand schließt, obwohl er verheiratet ist oder die jemand mit einem Verheirateten schließt. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Doppelname ist im Namensrecht der aus zwei Namen bestehende →Name. Er ist unechter D., wenn der Ehegatte, dessen Name nach dem bis 1993 geltenden Namensrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Doppelversicherung ist die zweifache Versicherung einer Gefahr.
Dos (lat. [F.] Mitgift) ist in dem römischen und in dem mittelalterlichen deutschen Recht die familienrechtliche Zuwendung anlässlich eines Eheschlusses. In dem römischen Recht erhält ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dotation (F.) Zuwendung, Ausstattung
dotieren (V.) geben, ausstatten
do ut des (lat.) ich gebe, damit du gibst
Doyen (aus lat. [M.] decanus, →Dekan) ist der Sprecher der in einem Staat versammelten ausländischen →Diplomaten (teils der Vertreter des Vatikans, teils der zeitlich längstanwesende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dozent (Lehrender) ist allgemein der Lehrer an einer Hochschule. I. e. S. ist D. der habilitierte Universitätslehrer, der noch nicht auf eine Professur berufen worden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dr. →Doctor
Draft Common Frame of Reference (DCFR, Gemeinsamer Referenzrahmen) ist der gemeinsame Ausgangspunkt für die Rechtsvergleichung und die Weiterentwicklung des (europäischen) Zivilrechts (nichtlegislative Kodifikation des europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Draufgabe (lat. [F.] arrha) ist die Leistung bei Eingehung eines →Vertrags, die nach § 336 I BGB als Zeichen des Abschlusses des Vertrags gilt und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
drei (Num. Kard.) die Grundzahl zwischen zwei und vier
Dreieck (N.) die drei Ecken aufweisende Beziehung oder Gestalt
Dreiecksverhältnis (Verhältnis zwischen drei jeweils eigene Rechtsstellungen einnehmenden Personen oder Beteiligten) →Vertrag zugunsten Dritter, ungerechtfertigte Bereicherung
Drei-Elemente-Lehre ist in der allgemeinen →Staatslehre die Ansicht, dass der →Staat durch →Staatsgebiet, →Staatsvolk und →Staatsgewalt gekennzeichnet ist.
Dreiklassenwahlrecht ist das (z. B. in Preußen von 1849 bis 1918 geltende,) die Wähler nach der Steuerleistung in (drei) Klassen einteilende →Wahlrecht. Obwohl jede Klasse ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dreißigster (§ 1969 BGB) ist in dem →Erbrecht die als gesetzliches →Vermächtnis grundsätzlich bestehende Verpflichtung des oder der →Erben, den Familienangehörigen des Erblassers, die zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dreiteilung der Gewalten →Gewaltenteilung (in drei Teile)
dringend (Adj.) gewichtig, erheblich, bedrängend
dritte (Num. Ord.) die Ordnungszahl zwischen zweitem und viertem
Drittland ist das außerhalb der Beziehung zweier oder mehrerer Staaten zueinander stehende weitere Land. Es wird grundsätzlich als Ausland behandelt. In ein sog. sicheres D. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittorganschaft ist in dem Gesellschaftsrecht die Ausübung der Befugnisse eines Organs der →Gesellschaft durch einen dazu bestellten Dritten (z. B. Manager als Geschäftsführer), der nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittschaden (M.) Schaden eines Dritten
Drittschadensliquidation ist die unter der Voraussetzung einer Schadensverlagerung für bestimmte Fälle (z. B. mittelbare Stellvertretung, Inobhutnahme von Sachen Dritter) anerkannte Möglichkeit, dass ein nichtgeschädigter Anspruchsberechtigter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittschuldner ist der →Schuldner eines Schuldners, auf den der Gläubiger des Schuldners dadurch zugreift, dass er in den Anspruch des Schuldners gegen dessen Schuldner – ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittschutz ist der Schutz dritter, nicht unmittelbar beteiligter oder betroffener Personen.
Drittwiderspruch (M.) Widerspruch eines Dritten
Drittwiderspruchsklage (Interventionsklage, § 771 ZPO) ist die →Klage des angeblichen oder wirklichen Inhabers eines die Veräußerung hindernden Rechtes an einem Gegenstand (z. B. Eigentum, Inhaberschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittwirkung der →Grundrechte ist in dem Verfassungsrecht die (streitige) Frage der unmittelbaren Wirkung der Grundrechte außerhalb des Verhältnisses Staat – Einzelner. Das Grundgesetz ordnet sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Drittzueignung (§ 242 StGB) ist die Zueignung der weggenommenen Sache durch den Täter eines Diebstahls an einen Dritten.
Dr. jur. utr. →Doctor
Droge (F.) →Betäubungsmittel, Suchtgift
drohend (Adj.) unmittelbar bevorstehend, gegenwärtig
Drohung ist das Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende sich wirklich oder vorgeblich Einfluss beimisst. Die D. ist in dem Strafrecht ein Tatbestandsmerkmal ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
droit (franz.) Recht (von lat. directum [N.] Gerichtetes)
Druck (M.) auf eine Fläche wirkende Kraft, Buchdruck
Drucksache ist allgemein die in Druck veröffentlichte Ausführung bzw. das zu einer bestimmten Angelegenheit der Gesetzgebung gedruckte und in dem →Parlament verteilte Schriftstück. Es gibt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Druckschrift ist das maschinell im Druck vervielfältigte Schriftstück (Verbreitung bestimmter Druckschriften nach Landespressegesetzen evtl. strafbar).
Druckwerk →Druckschrift
Dualismus ist allgemein die Lehre, die zwei voneinander unabhängige, meist gegensätzliche Prinzipien annimmt. In dem Völkerrecht ist D. die grundsätzliche Trennung von Völkerrecht und innerstaatlichem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Duell (N.) Zweikampf
dulden (V.) zulassen, hinnehmen, stillschweigend anerkennen
Dulden →Duldung
Duldung ist die unwidersprochene Hinnahme und damit stillschweigende Anerkennung eines Geschehens.
Duldungsvollmacht ist die →Vollmacht, die sich darauf gründet, dass eine Person (Vertretener) es wissentlich geschehen lässt (weiß und duldet), dass ein anderer für sie wie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dumping (N.) Ausfuhr unter den Gestehungskosten zwecks Vernichtung ausländischer Konkurrenz
dunkel (Adj.) lichtarm
Dunkelfeld ist der nicht amtlich bekannte Teil der begangenen →Straftaten. Die nach dem wahren Ausmaß der Straftaten suchende Dunkelfeldforschung vermutet bei den verschiedenen Straftaten verschieden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
duo (lat. [Num. Kard.]) zwei
Duplik ist in dem neuzeitlichen (gelehrten) Prozessrecht die Gegenerklärung des Beklagten auf die →Replik des Klägers, die ihrerseits auf eine Erklärung des Beklagten eingeht.
durch (Präp.) hindurch
Durchführung, F., Ausführung
Durchführungsverordnung (DVO) ist in dem Verwaltungsrecht die →Rechtsverordnung, die besondere Einzelheiten der Durchführung oder Ausführung eines →Gesetzes regelt (z. B. DVO zu dem BBG). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Durchgang (M.) Durchlauf, Durchlass
Durchgangserwerb ist der →Erwerb eines dinglichen →Rechts durch eine gegenüber dem endgültigen Erwerber nur vermittelnde Person (z. B. Anwartschaftsveräußerer) in Gegensatz zu dem Direkterwerb.
Durchgriff (M.) Hindurchgriff
Durchgriffshaftung ist der nur ausnahmsweise nach →Treu und Glauben (§ 242 BGB) zulässige haftungsmäßige Durchgriff eines →Gläubigers auf die hinter einer juristischen →Person stehenden oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
durchlaufen (V.) hindurchlaufen
durchlaufend (Adj.) in dem Namen und für Rechnung eines anderen einlaufend und umgehend auslaufend und deswegen steuerrechtlich nicht besonders zu erfassen seiend
durchsuchen (V.) suchen, durchforschen
Durchsuchung ist allgemein die Durchforschung eines Bereichs auf ein bestimmtes Ziel hin. In dem Verfassungsrecht (Art. 13 II GG) ist D. einer →Wohnung jede Beschränkung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
dürftig (Adj.) gering, arm, bedürftig
Dürftigkeit des →Nachlasses (§ 1990 BGB) ist das Nichtausreichen des Nachlasses zu der Deckung der Kosten der amtlichen →Nachlassverwaltung. Die D. kann in dem Erbrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Dürftigkeitseinrede →Dürftigkeit
dux (lat. [M.]) Herzog
DVO →Durchführungsverordnung
dynamisch (Adj.) kräftig, veränderlich
dynamische Rente →Rente, dynamische
E
E-commerce ist der elektronische(, das geltende Recht z. B. der Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte nicht grundsätzlich abändernde) Handel. Bedient sich ein Unternehmer zwecks Abschlusses eines Vertrags ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
E-Justice ist eine Sammelbezeichnung für den elektronischen Rechtsverkehr.
E-mail ist die elektronische Mitteilung oder elektronische Post. Die durch E. versandte Willenserklärung ist grundsätzlich wie jede andere Willenserklärung zu behandeln. Allerdings wird ein E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ebenburt (F.) gleichwertige Geburt
ebenbürtig (Adj.) gleichwertig
Ebenbürtigkeit (Ebenburt) ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die von der Gleichheit des Geburtsstands (Adel, Freie, Unfreie usw.) abhängige rechtliche Gleichheit (z. B. wird E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ecclesia (lat. [F].) Kirche
Ecclesia non sitit sanguinem ([lat.] die Kirche dürstet nicht nach Blut) ist in dem hochmittelalterlichen Recht ein Geistliche von der Strafgerichtsbarkeit ausschließender Grundsatz.
Ecclesia vivit lege Romana ([lat.] die Kirche lebt nach römischem Recht) ist ein wesentlicher Grundsatz des frühmittelalterlichen Kirchenrechts, der die Kirche zu einem entscheidenden Träger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
echt (Adj.) wahrhaft, rechtmäßig
echte Urkunde →Urkunde
echtes Ding →Ding
echtes Unterlassungsdelikt →Unterlassungsdelikt, echtes
Eck, N., Ecke, Winkel
Ecklohn ist der tariflich festgesetzte →Arbeitslohn (Stundenlohn) einer bestimmten Tarifgruppe (Facharbeiter) (100 Prozent), von dem aus die Tariflöhne der anderen Tarifgruppen durch prozentuale Abschläge und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ECTS (N.) ist das European Credit Transfer System (europäischen Prüfungsübertragungssystem), als dessen noch nicht erreichtes Ziel jeder Studierende in Lehrveranstaltungen und Prüfungen 30 Punkte pro ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
edictum (lat. [N.]) Edikt, Bekanntmachung
Edictum (N.) perpetuum (lat.) (bzw. edictum tralatitium [lat.] beständiges Edikt) ist in dem römischen Recht der Grundbestand an (etwa 500) Rechtsregeln, der allmählich von jedem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Edikt (N.) Bekanntmachung, Erlass
ediktal, Adj., Edikt betreffend
Ediktalzitation ist in dem gelehrten Prozessrecht die öffentliche Ladung des Beklagten vor das Gericht, die vor allem bei unbekanntem Aufenthalt des Beklagten zulässig ist (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Edition (F.) Ausgabe, Herausgabe
Editionspflicht (§ 809 BGB) ist die Verpflichtung des →Besitzers einer →Sache, die Sache einem anderen zu einer Besichtigung vorzulegen oder die Besichtigung einem anderen zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
EDV (F.) elektronische Datenverarbeitung
Effekt, M., Wirkung
Effekten sind in dem Bankrecht bestimmte börsengängige und damit vertretbare →Wertpapiere (z. B. Aktien, Inhaberschuldverschreibungen, Pfandbriefe, nicht dagegen die individuell ausgestellten Wechsel, Schecks und Hypothekenbriefe), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
effektiv(Adj.) wirksam
Effektivklausel ist die (unwirksame, str.) Tarifvertragsklausel, die den vor dem Abschluss des →Tarifvertrags tatsächlich gezahlten, über dem bisherigen Tarif liegenden effektiven →Arbeitslohn auch in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Effet utile ist in dem Völkerrecht das Gebot der Auslegung eines Rechtssatzes in Richtung auf seine beste und einfachste praktische Wirksamkeit. Wenn in der Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
effizient (Adj.) wirksam
Effizienz (F.) Wirksamkeit
EFTA ([F.] European Free Trade Association, Europäische Freihandelszone) ist die an dem 4. 1. 1960 gegründete Wirtschaftszone siebener europäischer Staaten (Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
egal (Adj.) gleich
Egalität (F.) Gleichheit
Egalitätsprinzip (N.) Gleichheitsgrundsatz
egalité (franz. [F.]) Gleichheit
Ehe ist die mit Eheschließungswillen eingegangene, grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene, staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen (früher zwei Menschen verschiedenen Geschlechts bzw. nach einem Beschluss des Bundestags ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eheaufhebung ist (seit 1938) die aus bestimmten, vor der Eheschließung liegenden Gründen (§ 1314 BGB) zulässige Auflösung einer →Ehe für die Zukunft (§§ 1313ff. BGB). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehebruch ist der (in Deutschland bis 1969 strafbare,) zumindest bedingt vorsätzliche Vollzug des →Beischlafs eines Ehegatten mit einem dritten Menschen anderen Geschlechts.
ehefähig (Adj.) zu einer Ehe fähig
Ehefähigkeit ist die Fähigkeit eines Menschen, eine →Ehe zu schließen. Die E. ist stets ausgeschlossen bei →Geschäftsunfähigkeit (§ 1304 BGB). Der beschränkt Geschäftsfähige bedarf zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehefrau →Ehegatte
Ehegatte (Ehefrau, Ehemann) ist der mit einem Menschen des anderen (oder nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands von dem 30. Juni 2017 gleichen) Geschlechts wirksam ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehegattenbürgschaft →Bürgschaft (für einen Ehegatten)
Ehegattenerbrecht ist das gesetzliche →Erbrecht des überlebenden Ehegatten, der mit dem Erblasser bis zu dessen Tod in gültiger Ehe gelebt hat (Getrenntleben oder zerrüttete Ehe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehegattenunterhalt ist der zwischen →Ehegatten zu leistende →Unterhalt.
Ehegesetz war das das Recht der →Ehe betreffende Gesetz (1938 anlässlich des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich für das gesamte Deutsche Reich einschließlich Österreichs ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehegüterrecht →Güterrecht in der →Ehe und der Ehegatten
Ehehindernis ist in dem →Kirchenrecht ein der Eheschließung entgegenstehender Umstand. →Eheverbot, →Eheaufhebung
Ehelich ist eine Qualifikation eines Menschen oder eines Verhältnisses, die auf eine →Ehe abstellt. Ehelich war bis 1998 ein →Kind, das nach der Eheschließung geboren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eheliche Lebensgemeinschaft →Lebensgemeinschaft, eheliche, Lebensgemeinschaft, nichteheliche
Ehelichkeit →ehelich
Ehemann →Ehegatte
ehemündig (Adj.) für eine Ehe mündig →Ehemündigkeit
Ehemündigkeit (§ 1303 BGB) ist die altersbedingte Berechtigung, eine →Ehe einzugehen. Sie setzt grundsätzlich →Volljährigkeit, ausnahmsweise mindestens Vollendung des 16. Lebensjahrs voraus. Die ohne E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehename (§ 1355 BGB) ist der gemeinsame →Familienname der Ehegatten. Nach § 1355 I von dem 16. 12. 1993 sollen die Ehegatten einen Ehenamen bestimmen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehenichtigkeit war die (1998 zu Gunsten der Eheaufhebung abgeschaffte) Vernichtbarkeit der →Ehe aus bestimmten Gründen (§§ 16ff. EheG, →Formmangel, →Geschäftsunfähigkeit, Doppelehe, Verwandtschaftsehe). →Eheaufhebung
Eheprozess ist die ältere Bezeichnung für das Zivilverfahren in Ehesachen (§ 121 FamFG). Der E. ist eine besondere Art des →Zivilprozesses für Klagen auf Ehescheidung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eherecht ist die Gesamtheit der die →Ehe betreffenden Rechtssätze. Das E. ist ein Teil des →Familienrechts. Es ist in dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1297ff.) geregelt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eheregister ist das Personenstandsregister für die Beurkundung der Eheschließung durch den Standesbeamten, in das der Standesbeamte die persönlichen Verhältnisse der Ehegatten, den gewählten Namen der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehescheidung (§§ 1564ff. BGB) ist die Auflösung (Scheidung) der →Ehe durch richterliches →Urteil aus Gründen, die nach der Eheschließung eingetreten sind. Die E., die in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eheschließung (§§ 1310ff. BGB) ist die Vereinbarung der Eingehung der →Ehe. Die Ehe wird dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten persönlich und bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehestörung ist die Störung der ehelichen →Lebensgemeinschaft, insbesondere ihres räumlich-gegenständlichen Bereichs, als eines absoluten Rechts durch einen Dritten (z. B. Eindringen der Geliebten des Mannes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eheverbot (§§ 1306ff. BGB) ist die Vorschrift, die bei Vorliegen bestimmter Umstände die →Eheschließung verbietet. Soweit es trennendes E. ist, begründet es →Eheaufhebbarkeit (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehevermittler →Ehevermittlung
Ehevermittlung (Ehevermittlungsvertrag, Heiratsvermittlung) ist der auf den Nachweis oder die Vermittlung eines Ehepartners gerichtete →Vertrag (Dienstvertrag mit Sonderregeln) zwischen einem Ehevermittler und einem anderen Menschen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehevertrag (§ 1408 BGB) ist der →Vertrag, durch den Ehegatten ihre güterrechtlichen Verhältnisse und auch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs regeln können (nicht z. B. Kindererziehung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehre ist der innere und äußere Wert eines Menschen, seine Würde und Geltung innerhalb der menschlichen Gesellschaft. Die Verletzung der Ehre ist strafbar (§§ 185ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ehren (V.) Ehre erweisen
Ehrenamt ist das unentgeltlich wahrgenommene hoheitliche →Amt. →Ehrenbeamter
Ehrenbeamter (§ 5 BeamtStG) ist ein Mensch, der ein hoheitliches →Amt ohne →Dienstbezüge und →Versorgungsansprüche (neben einem ausgeübten Beruf) wahrnimmt. Der E. ist →Beamter. Ihm ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ehrendoktor →Doctor
Ehrengericht ist das (staatliche) →Gericht über Standesangelegenheiten bestimmter →Berufe (z. B. →Rechtsanwalt §§ 116ff. BRAO, Arzt). →Berufsgericht
Ehrenrecht ist das mit besonderer persönlicher Wertschätzung verbundene →Recht (z. B. Wahlrecht). § 45 StGB lässt eine eingeschränkte Aberkennung bzw. einen Verlust von Rechten (→Amtsfähigkeit, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eid ist die Anrufung einer Macht als Zeugen für die Wahrheit einer Aussage. Der in dem Verfahrensrecht vielfach verlangte E. (z. B. § 59 StPO, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eideshelfer (Eidhelfer) ist nach neuzeitlicher Wissenschaftssprache im frühmittelalterlichen deutschen Recht ein Mensch, der schwört, dass ein Eid eines Eidesleistenden rein – und nicht mein – ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eidesmündig →Eidesmündigkeit
Eidesmündigkeit (§ 393 ZPO, § 60 Nr. 1 StPO) ist die altersbedingte und geistesbedingte Berechtigung, einen →Eid zu leisten (Vollendung des 16. Lebensjahrs, genügende Vorstellung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eidesstattlich (Adj.) an der Stelle eines Eides stehend
eidesstattliche Versicherung →Versicherung
eigen (Adj.) einen Menschen selbst betreffend
Eigenbedarf ist der Nutzungsbedarf des Eigentümers (oder unter Umständen auch eines nahestehenden Schwagers) an einer Sache, der gegebenenfalls Voraussetzung einer Kündigung der Miete einer Wohnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigenbesitz →Eigenbesitzer
Eigenbesitzer (§ 872 BGB) ist der eine →Sache als ihm gehörig besitzende →Besitzer (→Besitz) wie z. B. der Dieb. Der E. wird vor allem bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigenbetrieb ist das wirtschaftliche, grundsätzlich auf Gewinnerzielung angelegte →Unternehmen einer →Gemeinde (z. B. Stadtwerke) ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der E. ist ein nichtrechtsfähiges, organisatorisch verselbständigtes →Sondervermögen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eigener Wirkungskreis →Wirkungskreis, eigener
Eigengeschäftsführung (§ 687 BGB) ist in dem Schuldrecht die Besorgung eines objektiv fremden →Geschäfts als eigenes Geschäft. Sie ist unerlaubte E., wenn der Handelnde weiß, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigengesellschaft ist das wirtschaftliche Unternehmen einer →Gemeinde, das in der Rechtsform einer privatrechtlichen rechtsfähigen →Gesellschaft betrieben wird (z. B. Salzgitter AG).
eigenhändig (Adj.) mit eigener Hand erfolgend →Delikt, Testament
Eigenheim (§ 20 I 1. WobauG) ist das in dem →Eigentum eines oder mehrerer Menschen stehende →Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigenjagd (F.) eigene Jagd
Eigenjagdbezirk (§ 7 I BJagdG) ist in dem Jagdrecht die zusammenhängende Grundfläche mit einer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigenkapital ist das dem Inhaber des Unternehmens gehörende →Kapital einschließlich der Rücklagen. Das E. steht in Gegensatz zu dem →Fremdkapital.
Eigenkirche ist nach herrschender, aber streitig gewordener Ansicht (Ulrich Stutzs) in dem frühmittelalterlichen Kirchenrecht die einem (vielfach weltlichen) Grundherrn gehörige Kirche.
Eigenmacht (§ 858 BGB) ist in dem Sachenrecht die Entziehung oder Störung des →Besitzes des unmittelbaren Besitzers. Sie ist, sofern das Gesetz sie nicht gestattet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigenschaft eines Gegenstands bzw. einer Person ist allgemein die ihm bzw. ihr anhaftende Besonderheit oder das ihm bzw. ihr anhaftende Merkmal. E. einer →Sache ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentum ist in dem Verfassungsrecht (Art. 14 GG) jede vermögenswerte privatrechtliche Rechtsposition (also auch Rechte [Forderungen]) sowie jede öffentlich-rechtliche Rechtsposition, die überwiegend das Äquivalent eigener ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentümer (M.) ist die Eigentum aufweisende Person.
Eigentümergrundschuld (§ 1196 BGB) ist in dem Sachenrecht die dem →Eigentümer an seinem eigenen →Grundstück zustehende →Grundschuld. Die E. entsteht entweder ursprünglich – durch einseitige ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentümerhypothek (§ 1163 BGB) ist in dem Sachenrecht die dem →Eigentümer an seinem →Grundstück zustehende →Hypothek. Die E. entsteht vor allem, wenn der Eigentümer des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentümer – nichtberechtigter Besitzer – Verhältnis (§§ 987ff. BGB) ist das gesetzliche →Schuldverhältnis (str.) zwischen dem →Eigentümer einer Sache und einem →Besitzer, der kein Besitzrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsaufgabe (§§ 959, 928 BGB) ist der – rechtsgeschäftliche – →Verzicht auf das →Eigentum (→Dereliktion). Die E. erfolgt bei beweglichen Sachen durch Besitzaufgabe mit Eigentumsverzichtswillen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsbindung ist die Beschränkung der Herrschaftsmacht des →Eigentümers. Nach § 903 BGB wird das Belieben des Eigentümers durch das Gesetz und die Rechte Dritter beschränkt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumserwerb (§§ 873ff. BGB) ist der Erwerb des →Eigentums an einer Sache. Der E. kann ursprünglich bzw. originär (in der Gegenwart selten) oder abgeleitet bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsherausgabeanspruch (§ 985 BGB, [lat.] rei vindicatio [F.]) ist der Anspruch des →Eigentümers gegen den →Besitzer auf →Herausgabe der Sache (z. B. Rückgabe der Mietwohnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsstörung (§ 1004 BGB) ist die (rechtswidrige) →Beeinträchtigung des Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des →Besitzes (z. B. starker Lärm). Bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsübertragung →Eigentumserwerb, →Eigentumsverlust
Eigentumsverlust →Eigentumserwerb, →Eigentumsaufgabe
Eigentumsvermutung ist die gesetzliche →Vermutung des →Eigentums (z. B. bei Besitz einer beweglichen Sache § 1006 BGB, bei Besitz einer Sache eines oder beider Ehegatten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB) ist der einer →Einigung über den Eigentumsübergang beigefügte Vorbehalt des →Eigentümers einer beweglichen →Sache (nicht Grundstück, vgl. § 925 II BGB) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eigentumswohnung →Wohnungseigentum
Einbenennung (§ 1618 BGB, § 31a PStG) →Namenserteilung
Einbrechen (§ 243 I Nr. 1 StGB) ist das gewaltsame, aber nicht notwendigerweise substanzverletzende Öffnen einer den Zutritt verwehrenden Umschließung von außen. Das E. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einbringen (V.) hineinbringen, hineinschaffen
Einbringen von →Sachen (§§ 562, 701 BGB) ist der rein tatsächliche Vorgang des gewollten Hineinschaffens beweglicher Sachen in die Mieträume bzw. Beherbergungsräume. An den eingebrachten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einbürgerung (§§ 3 Nr. 5, 8ff., 40bf. StAG) ist der staatliche Hoheitsakt, durch den einem →Ausländer auf Antrag die inländische →Staatsangehörigkeit verliehen wird. Die E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eindringen (§ 176a II Nr. 1 StGB) ist sowohl das E. in den Körper des Opfers wie auch das E. in den Körper des Täters.
Einfuhr (F.) Import
einführen (V.) hineinführen, einleiten
Einführung (F.) Hineinführung, Einleitung
Einführungsgesetz (EG) ist das der Einführung eines (umfassenderen) Gesetzes dienende →Gesetz (z. B. EGBGB), das vor allem Übergangsvorschriften enthält.
Eingabe (F.) Bitte, Anregung, Antrag
eingeben (V.) hineingeben
eingehen (V.) hineingehen
Eingehung ist allgemein die Hineingehung oder die Verwirklichung.
Eingehungsbetrug ist der →Betrug, bei dem die Täuschung zu einer Eingehung einer schuldrechtlichen Bindung führt und der Schaden in dem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eingerichtet, Adj. eine Einrichtung betreffend
eingerichteter Gewerbebetrieb →Gewerbebetrieb
eingeschränkt (Adj.) eine Einschränkung enthaltend
eingeschränkte Schuldtheorie →Schuldtheorie, eingeschränkte
eingetragen (Adj.) in ein Verzeichnis aufgenommen
eingetragene Genossenschaft →Genossenschaft, eingetragene
eingetragener Verein →Verein, eingetragener
Eingriff ist das auf einen anderen in dessen ursprünglichem Zuständigkeitsbereich einwirkende Verhalten einer Person. In dem Verwaltungsrecht ist E. eine Beschränkung der Rechte und Freiheiten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eingriffskondiktion ist der auf einem Eingriff des Bereicherungsschuldners in das Vermögen des Bereicherungsgläubigers beruhende →Bereicherungsanspruch (z. B. Verbrauch fremder Sachen). →Nichtleistungskondiktion
Eingriffsverwaltung ist die →Verwaltung, die zur Erhaltung der öffentlichen →Sicherheit und Ordnung in die Rechte und Freiheiten des Bürgers eingreift (z. B. Abriss eines baufälligen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einheit, F., Ganzheit, Verbundenheit
einheitlich (Adj.) Einheit betreffend
Einheitliche Europäische Akte →Europäische Akte
Einheitliches Kaufrecht ist das grundsätzlich auf Kaufverträge über bewegliche Sachen zwischen Parteien mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten des Haager Kaufrechtsübereinkommens (von dem 1. 7. 1964) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einheitliches UN-Kaufrecht ist das durch das Wiener CISG-Übereinkommen geschaffene Kaufrecht. Ihm hat der Bundestag durch Gesetz von dem 5. 7. 1989 zugestimmt. An dem 1. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einheitlichkeit, F., Einheitlichsein
Einheitlichkeitswille →Nichtigkeit
Einheitsfreiheitsstrafe (§ 38 StGB) ist die an die Stelle der früheren verschiedenen Freiheitsstrafen (Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung, Haft) getretene →Freiheitsstrafe.
Einheitsstrafe (§ 31 JGG) ist die einheitliche →Strafe für mehrere Straftaten →Jugendlicher. Sie steht in Gegensatz zu der sonst in dem Strafrecht bei →Tatmehrheit auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einheitstäter ist in dem Recht der →Ordnungswidrigkeiten jeder, der einen ursächlichen Beitrag zu der Tatbestandsverwirklichung geliefert hat. Demgegenüber unterscheidet das Strafrecht bei Vorsatzdelikten zwischen →Täter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einheitswert (§ 180 AO) ist der für mehrere →Steuern außerhalb der jeweiligen Veranlagungsverfahren festgelegte Wert eines Gegenstands (z. B. landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb, Grundstück, gewerblicher ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einigen (V.) Einigung bewirken
Einigung (§§ 873, 929 BGB) ist in dem Sachenrecht der für den →Eigentumserwerb und den Erwerb beschränkter dinglicher Rechte erforderliche (dingliche) →Vertrag zwischen dem Erwerber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einigungsmangel ist die mangelnde Übereinstimmung zweier auf den Abschluss eines →Vertrags gerichteter Willenserklärungen. →Dissens
Einigungsstelle →Betriebsrat
Einigungsvertrag ist der an dem 31. 8. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossene Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einkammersystem ist die Staatsform, in der das parlamentarische Gesetzgebungsorgan nur aus einer →Kammer besteht. →Zweikammersystem
Einkauf, M., Kauf aus der Sicht des Käufers, Gegensatz Verkauf aus der Sicht des Verkäufers
einkaufen, V. kaufen (aus der Sicht des Käufers, Gegensatz verkaufen) Einkaufskommission ist die zu dem Zweck eines Einkaufs vereinbarte →Kommission. Bei der E. wird regelmäßig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einkommen, V., hineinkommen
Einkommen ist allgemein das einer Person aus ihrer Teilnahme an dem Wirtschaftsverkehr in einem bestimmten Zeitraum zufließende →Vermögen. In dem Steuerrecht (§ 2 EStG) ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einkommensteuer ist die von dem →Einkommen natürlicher Personen als Steuerobjekt zu entrichtende →Steuer, durch die der Staat vor allem auch zwecks Sicherung seiner Macht entgegen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einkunft ist das einer Person aus ihrer Teilnahme an dem Wirtschaftsprozess in einem bestimmten Zeitraum zufließende →Vermögen. In dem Steuerrecht unterliegen die Einkünfte aus Landwirtschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einladung, F., Hereinladung, Aufforderung
Einladung zu einem Antrag bzw. Einladung zu einem Angebot (lat. invitatio [F.] ad offerendum) ist die Aufforderung, einen auf den Abschluss eines →Vertrags gerichteten →Antrag ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einlage (z. B. § 705 BGB) ist der Beitrag eines Gesellschafters zu der Förderung des Zweckes der →Gesellschaft. Die E. kann in Geld, Sachen (Sacheinlage), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einlassen (V.) hineinlassen, verhandeln
Einlassung ist die →Verhandlung (Zugestehen, Bestreiten, Vorbringen von Einreden) des →Beklagten (bzw. Angeklagten) in dem Verfahren. Die E. ist eine Prozesshandlung. Sie ist gegeben, sobald ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einlassungsfrist (z. B. § 274 III ZPO) ist die zwischen der →Zustellung der →Klageschrift und dem →Termin zu der →Verhandlung zu Gunsten des Beklagten notwendige ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einmanngesellschaft ist die – nur bei →Kapitalgesellschaften (§ 2 AktG, § 1 GmbHG) mögliche – nur aus einem Gesellschafter bestehende →Gesellschaft (in Frankreich seit 1999).
Einrede ist in dem Zivilprozessrecht jedes gegen den Klaganspruch gerichtete Vorbringen, das nicht in einem bloßen Leugnen besteht (z. B. ja, aber). Die E. kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einrichten (V.) hineinrichten, ausstatten
Einrichtung ist in dem Privatrecht (§ 258 BGB) die →Sache, die einer anderen Sache körperlich hinzugefügt ist und deren wirtschaftlichen Zwecken dient. In dem öffentlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einschreiben ist die Postsendung, deren Übermittelung die →Post gegen besondere →Gebühr mit besonderer Gewähr übernimmt (seit 1. 9. 1997 Übergabeeinschreiben, nicht genügend das sog. Einwurfeinschreiben, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einseitig (Adj.) (nur) eine Seite betreffend
einseitiges Rechtsgeschäft →Rechtsgeschäft, einseitiges
Einsicht ist das Sehen und Verstehen eines Umstands durch einen Menschen.
einsichtsfähig (Adj.) zu Einsicht fähig
Einsichtsfähigkeit (§§ 20 StGB, 828 II BGB) ist die Fähigkeit zu der Einsicht des →Unrechts der Tat. Sie ist ein Teil der →Schuldfähigkeit. Sie bildet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einsperren (239 StGB) ist in dem Strafrecht das Verhindern an dem Verlassen eines Raumes durch äußere Vorrichtungen. E. ist eine Form der →Freiheitsberaubung. Das E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einspruch ist eine in Worte gefasste Verwahrung gegen ein bestimmtes Geschehen. In dem öffentlichen Recht findet sich ein E. an sehr verschiedenen Stellen. So kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einspruchsgesetz ist in dem Verfassungsrecht das →Gesetz, gegen das der →Bundesrat auf Grund der Festlegungen der Verfassung nur →Einspruch einlegen kann (Art. 77 GG). Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einstellen (V.) hineinstellen, beenden
Einstellung ist in dem Verfahrensrecht die endgültige oder vorläufige Beendigung eines →Verfahrens. In dem Zivilverfahrensrecht kann der Schuldner die einstweilige E. der →Zwangsvollstreckung beantragen (§§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einstweilig (Adj.) vorläufig
einstweilige Anordnung →Anordnung, einstweilige
einstweiliger Ruhestand →Ruhestand, einstweiliger
einstweilige Verfügung →Verfügung, einstweilige
Eintrag (M.) Eintragung
eintragen (V.) hineintragen, schriftlich festlegen
Eintragung ist die schriftliche Festlegung einer rechtserheblichen und eintragungsfähigen Tatsache in ein öffentliches Verzeichnis (z. B. Grundbuch). Sie ist durch zahlreiche gesetzliche Vorschriften geboten (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eintragungsbewilligung →Bewilligung
eintragungsfähig (Adj.) einer Eintragung fähig
Eintragungsfähigkeit ist die Eigenschaft (eines Umstands), in ein öffentliches Verzeichnis unter Eintritt der damit verbundenen Rechtsfolgen aufgenommen werden zu können. In das →Grundbuch eingetragen werden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eintritt ist das freiwillige Einrücken in eine Stellung.
Eintrittsrecht ist das Recht zu einem Eintritt. In dem Erbrecht ist E. (§ 1924 III BGB) das Recht der →Abkömmlinge (z. B. Enkel) eines vor ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einvernahme ist die Befragung eines Menschen (z. B. Verdächtigen) durch ein staatliches Organ (z. B. in einem Ermittlungsverfahren).
Einverständnis ist die tatbestandsausschließende →Einwilligung, die dann möglich ist, wenn die Tathandlung ihren Unwert gerade daraus herleitet, dass sie nach der gesetzlichen Verhaltensbeschreibung gegen oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einwenden (V.) entgegensetzen, vorbringen
Einwendung ist in dem Verfahrensrecht jede Abwehr des prozessualen →Anspruchs des →Klägers (z. B. Bestreiten). In dem materiellen Recht ist E. ein Umstand, der das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
einwilligen (V.) Einwilligung erteilen, zustimmen
Einwilligung (§ 183 BGB) ist die vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erteilte →Zustimmung des Berechtigten, die das von einem anderen für ihn geschlossene Rechtsgeschäft (ihm gegenüber) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einwohner ist der in einem →Staat oder einer →Gemeinde wohnende Mensch. Als E. ist er berechtigt, die vorhandenen Einrichtungen zu benutzen. Er ist zugleich verpflichtet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einzelakt ist das einzelne Verhalten.
Einzelaktstheorie ist die auf die besondere Belastung durch einzelnes Verhalten abstellende Theorie der →Enteignung. Danach liegt eine Enteignung dann vor, wenn eine Eigentumsentziehung oder Eigentumsbelastung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einzelhandel ist der Teil des Handels, der die Ware dem Verbraucher unmittelbar zuführt. Das Betreiben des Einzelhandels bedurfte bis zu den Entscheidungen BVerfG 19, 330, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einzelkaufmann ist der →Kaufmann, der sein →Handelsgewerbe ohne (offenen) Gesellschafter betreibt.
einzeln (Adj.) vereinzelt, alleinig
Einzelrechtsnachfolge (Singularsukzession) ist die Nachfolge in ein einzelnes Recht in Gegensatz zu der →Gesamtrechtsnachfolge.
Einzelrichter ist der →Richter, der seine Amtstätigkeit allein ausübt. E. sind insbesondere in dem ersten →Rechtszug der ordentlichen →Gerichtsbarkeit tätig. Seit 1993 sieht § 348 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einzelvollmacht →Vollmacht
einziehen (V.) hineinziehen, beschlagnahmen
Einziehung ist allgemein die Entziehung eines Gegenstands aus einem bisherigen Bereich. In dem Verwaltungsrecht ist die E. die Entwidmung der öffentlichen →Straße, die dadurch ihre ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einziehungsermächtigung ist die →Ermächtigung einer Person durch eine andere, deren Recht im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere deren →Forderung einzuziehen. Dabei verbleibt die Stellung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Einziehungsverfahren (§§ 430ff. StPO, §§ 22ff. OWiG) ist das der Einziehung dienende Strafverfahren oder Verwaltungsverfahren. Es ist regelmäßig gegen eine bestimmte Person gerichtet (subjektives E.). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eisen (N.) ein sehr hartes und schweres Metall als chemisches Element vor allem in dem Erdkern
Eisenbahn ist das auf Schienen laufende, dem öffentlichen oder ihm ähnlichen Verkehr dienende Transportmittel. Die berühmteste Definition stammt von dem Reichsgericht des (zweiten) Deutschen Reiches ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
elektrisch (Adj.) Elektrizität betreffend
Elektrizität ist die Gesamtheit der ruhende oder bewegte elektrische Ladung betreffenden Gegebenheiten in Natur und Technik.
Elektron, N., leichtestes elektrisch geladenes Teilchen
elektronisch (Adj.) auf Elektronen bezogen, Elektronen betreffend, auf Elektronen aufbauend
Elektronische Datenverarbeitung (EDV) ist die mit Hilfe der Eigenschaften des elektrischen Stromes automatisierte →Datenverarbeitung.
elterlich (Adj.) Eltern betreffend
elterliche Gewalt →Gewalt, elterliche
elterliche Sorge →Sorge, elterliche
Eltern sind Vater und Mutter eines →Kindes (§§ 1591f. BGB). Ihnen steht grundsätzlich die elterliche Sorge über das →Kind gemeinsam zu. In einem Zweifel bekommt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Elterngeld ist die auf Grund des Elterngeldgesetzes (BEEG) ab 1. 1. 2007 (statt Erziehungsgeld) für höchstens 14 Monate (höchstens 12 Monate für einen Elter) nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Elternzeit (§ 15 BEEG) ist die Eltern als Arbeitnehmern unter Zahlung von Elterngeld durch den Staat zu der Erziehung eines Kindes gewährte arbeitsfreie Zeit von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Emanzipation ist die Befreiung aus einem Zustand der Beschränkung oder Abhängigkeit (z. B. römisches Hauskind, Sklaven, Frauen).
emanzipieren (aus der Hand nehmen, befreien) →Emanzipation
Embargo ist ursprünglich die Zurückhaltung fremder Handelsschiffe in eigenen Gewässern, danach das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren in bestimmte Länder. →Außenwirtschaftsrecht
Embryo ist der in der Keimesentwicklung befindliche Organismus (bei Menschen die befruchtete entwicklungsfähige Eizelle von dem Zeitpunkt der Kernverschmelzung an sowie jede einem E. entnommene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
emeritiert (Adj.) von Lehrverpflichtung kraft Alters entbunden, aber lehrberechtigt
Emeritierung ist die Entbindung der (zeitlich noch vor den neuen Landeshochschulgesetzen - § 76 HRG oder einer sonstigen zeitlichen Grenze z. B. in Österreich) als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Emission (Aussendung) ist die Ausgabe und Unterbringung neuer Anleihen oder →Aktien auf dem Kapitalmarkt. Sie erfolgt zumeist mit Hilfe von Banken. Daneben ist E. auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
emittieren (V.) ausgeben, aussenden →Emission
Empfang (M.) Aufnahme, Entgegennahme
empfangen (V.) annehmen, aufnehmen
Empfänger ist die zu Empfang (z. B. einer Willenserklärung) bestimmte oder auch die den Empfang ausführende Person.
Empfängerhorizont ist die objektive Verständnismöglichkeit des Empfängers einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Der E. ist bei der →Auslegung zu berücksichtigen. In dem Bereicherungsrecht wird die Leistungsbeziehung nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Empfängnis ist allgemein das Empfangen und besonders die Aufnahme der männlichen Samenzelle durch die weibliche Eizelle des Menschen, mit der neues Leben beginnt.
Empfängniszeit (§ 1600d III BGB) ist die Zeit, die für die Erzeugung eines Kindes nach den tatsächlichen Erfahrungen ärztlicher Wissenschaft in Betracht kommt. Als E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
empfangsbedürftig (Adj.) eines Empfangs bedürfend
Empfangsbedürftigkeit ist die Eigenschaft bestimmter →Willenserklärungen, nur bei Empfang durch den Adressaten wirksam zu werden (§ 130 BGB, z. B. Kündigung, Angebot, Annahme).
Empfangsbote (M.) bei dem Empfang einer Willenserklärung beteiligter →Bote
Empfangszuständigkeit ist die Zuständigkeit für die das Erlöschen der Schuld bewirkende Entgegennahme der Leistung (z. B. bei Minderjährigen).
empfehlen (V.) vorschlagen
Empfehlung (§ 675 II BGB) ist der Vorschlag eines Verhaltens. Die E. ist wegen Fehlens der Verbindlichkeit keine Willenserklärung. Sie verpflichtet als solche nicht den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
emptio (F.) venditio ([lat.] Kauf – Verkauf) ist in dem römischen Recht die Bezeichnung für den →Kaufvertrag, der ursprünglich Handkauf war und sich erst allmählich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ende, F., Schluss
Endurteil (§ 300 ZPO) ist in dem Zivilprozessrecht das →Urteil, das die Endentscheidung über einen Rechtsstreit enthält. Es steht in Gegensatz zu dem →Zwischenurteil und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Energie (F.) (gemäß dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts) sind Elektrizität und Gas, soweit sie zu der leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden.
Energieentziehung (§ 248c StGB) ist die Entziehung fremder elektrischer Energie mittels eines Leiters, der zur ordnungsmäßigen Entnahme nicht bestimmt ist, in der Absicht, die elektrische ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Energierecht ist die Gesamtheit der die (aus Kohle, Öl, Gas, Wasser, Sonne, Atomspaltung usw. gewonnene) Energie betreffenden Rechtssätze. Das E. ist teilweise Bestandteil des Sachenrechts. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Energieversogung (F.) Versorgung mit Energie
Energieversorgungsunternehmen ist das →Unternehmen, das andere Personen mit Energie (Strom, Gas usw.) versorgt oder ein Netz für die allgemeine Versorgung betreibt. Der Inhaber unterliegt nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
England →Großbritannien
Enklave ist – aus der Sicht des betreffenden Staates – der Gebietsteil eines fremden →Staates, der von diesem räumlich getrennt und von Gebiet des eigenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Enquête (F.) Untersuchung
Enquêtekommission (§ 56 GeschOBT) ist die jeweils auf Antrag von dem Bundestag gebildete parlamentarische Untersuchungskommission, die eine gewichtigere Sachentscheidung vorbereitet.
Enquêterecht (Art. 44 GG) ist das der Überwachung der ausführenden Gewalt dienende Recht eines Parlaments, →Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
enteignen (V.) Eigentum entziehen
Enteignung ist die – in Gegensatz zu dem enteignungsgleichen →Eingriff (rechtmäßige) – Entziehung oder Belastung des →Eigentums durch staatlichen Hoheitsakt zu der Befriedigung öffentlicher Belange. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
enteignungsgleich (Adj.) in der Wirkung einer Enteignung gleichstehend
enteignungsgleicher Eingriff →Eingriff, enteignungsgleicher
Entente (F.) Einverständnis, Bündnis
enterben (V.) Erbe (N.) entziehen
Enterbung (§ 1938 BGB) ist in dem Erbrecht der Ausschluss eines Verwandten oder des Ehegatten von der gesetzlichen →Erbfolge durch →Verfügung von Todes wegen (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entfalten, V., Falten beseitigen
Entfaltung, F., Entwicklung, Befreiung von Falten
Entfaltung, freie →Handlungsfreiheit
entfernen (V.) räumlich trennen
Entfernung ist allgemein die räumliche Trennung. E. aus dem Dienst ist eine Disziplinarmaßnahme gegen →Beamte, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und das Beamtenverhältnis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entgangen (Adj.) nicht erlangt, verloren
entgangener Gewinn →Schaden
Entgelt ist die meist in →Geld zu entrichtende Gegenleistung für eine Leistung.
Entgeltfortzahlung, F., Fortzahlung von Entgelt
Entgeltfortzahlungsgesetz ist das an die Stelle des älteren Lohnfortzahlungsgesetzes getretene, die Fortzahlung von Entgelt im Falle von Krankheit usw. (d. h. trotz Fehlens einer Arbeitsleistung) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entgeltlich (Adj.) gegen eine Gegenleistung erhältlich, Entgelt betreffend
Entgeltlichkeit ist die Abhängigkeit von einer geldwerten Gegenleistung. →Unentgeltlichkeit
enthaften, V. frei werden von Haftung oder Haft
Enthaftung ist das Freiwerden von einer Haftung oder von einer Haft.
entlassen (V.) weglassen, freigeben
Entlassung ist allgemein die Freigabe aus einem Verhältnis. In dem öffentlichen Recht ist die E. möglich bezüglich der →Staatsangehörigkeit (§§ 17ff. StAG), des →Beamtenverhältnisses (§§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entlasten (V.) von Last befreien
Entlastung ist allgemein die Entfernung einer Last bzw. in dem Verbandsrecht die Billigung der Geschäftsführung geschäftsführender Organe durch Aufsichtsorgane.
Entlastungsbeweis (z. B. § 831 I 2 BGB) ist der Nachweis des Nichtvorliegens eines haftungsbegründenden Tatbestandsmerkmals durch die beweisbelastete Partei.
Entmündigung war bis 31. 12. 1991 die Entziehung oder Beschränkung der dem Entmündigten dem Alter nach an sich zustehenden →Geschäftsfähigkeit. →Betreuung
entnazifizieren (V.) von dem Gedankengut des Nationalsozialismus befreien
Entnazifizierung ist (bzw. war nach dem 8. Mai 1945) die Reinigung der Menschen und ihrer Schriften von dem Gedankengut des →Nationalsozialismus.
entschädigen (V.) Schaden ausgleichen
Entschädigung ist vielfach der angemessene Ausgleich für einen erlittenen →Schaden (→Schadensersatz). Insbesondere ist der →Staat bei →Enteignung, enteignungsgleichem →Eingriff, (→Amtspflichtverletzung) und der Verhaftung oder Verurteilung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entscheiden (V.) Entscheidung treffen
Entscheidung ist die gerichtliche Entschließung in einer bestimmten Frage (→Urteil, →Beschluss oder →Verfügung). Sie ist in einem vorgeschriebenen Verfahren zu treffen (§§ 192ff. GVG). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union ist die individualbezogene Handlung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union gegenüber einem Mitgliedstaat oder einem Unternehmen oder einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entscheidung nach Lage der Akten (§§ 251a, 331a ZPO) ist die Entscheidung allein auf Grund der schriftlich dem Gericht vorliegenden Tatsachen und Anträge (Aktenlage). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entscheidungsgrund ist der für den Inhalt der Entscheidung maßgebliche Grund. In dem Verfahrensrecht dienen die Entscheidungsgründe (§ 313 I Nr. 6 ZPO) der Begründung der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entscheidungssammlung ist die geordnete Zusammenstellung der Entscheidungen einer Behörde, insbesondere der Urteile eines Gerichts (z. B. BGHZ).
entschließen (V.) aufschließen, durch Entschließung erklären
Entschließung ist sowohl die Bildung einer empfehlenden oder auch anweisenden Erklärung wie auch diese selbst (z. B. Regierungsentschließung, Ministerialentschließung, auch Resolution).
Entschluss ist eine abschließende Willensbildung. →Tatentschluss
entschuldigen (V.) Schuld erklären und aufheben
entschuldigend (Adj.) die Schuld erklärend und aufhebend
entschuldigender Notstand →Notstand, entschuldigender
Entschuldigung (F.) Befreiung von Schuld
Entschuldigungsgrund ist in dem Strafrecht der Grund, der eine derart starke Herabsetzung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts einer →Tat bewirkt, dass ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entsendegesetz (N.) → Arbeitnehmerentsendegesetz
entsenden (V.) senden, aussenden, ausschicken
entwickeln (V.) auseinanderwickeln, entfalten
Entwicklung ist die vielfach nach mehr oder weniger vorgegebenem Muster eintretende Veränderung in dem Zeitablauf.
Entwicklungskriminalität ist in der Kriminologie die für die in der Entwicklung von dem →Kind zu dem Erwachsenen befindlichen Menschen typische Kriminalität. Ihr wird durch das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
entwidmen (V.) Widmung entfernen
Entwidmung ist die Beseitigung einer →Widmung eines Gegenstands für einen Zweck (z. B. einer Bahnanlage oder einer Straße).
entziehen (V.) wegnehmen, entfernen
Entziehung ist die ohne Willen des Betroffenen erfolgendeEntfernung durch einen anderen. E. des →Besitzes (§ 858 BGB) ist die vollständige und andauernde Beseitigung der Sachherrschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Entziehungsanstalt ist die ärztlich geleitete, auf das Ziel der Befreiung von dem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel (z. B. Haschisch) in einem Übermaß ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Enumeration ist die Art einer Angabe von →Tatbestandsmerkmalen, welche die einzelnen erfassten Fälle besonders benennt (z. B. Art. 73 GG). Sie hat einschränkende Tendenz. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
enumerativ (Adj.) aufzählend →Enumeration
enumerieren (aufzählen) →Enumeration
Enzyklika ([F.] Rundschreiben) ist in dem katholischen →Kirchenrecht ein päpstliches Rundschreiben (an die Bischöfe oder die Allgemeinheit) bezüglich einer allgemeinen Frage der kirchlichen Lehre, das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Enzyklopädie (F.) universale Bildung, Gesamtheit des Wissens, Darstellung der Wissensinhalte
eo ipso (lat.) von selbst, automatisch
Erbanfall ist der vorläufige Erwerb der →Erbschaft, der nur noch durch →Ausschlagung rückwirkend beseitigt werden kann. Der E. an den Erben erfolgt kraft Gesetzes mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbbaurecht (§ 1 ErbbauVO, seit 30. 11. 2007 umbenannt in ErbbaurechtsG) ist das veräußerliche und vererbliche →Recht, auf oder unter fremdem Grund und Boden ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbbauzins ist das in wiederkehrenden Leistungen zu entrichtende Entgelt für die Bestellung eines →Erbbaurechts (§ 9 ErbbaurechtsG).
erbbiologisch (Adj.) die Biologie des Erbguts betreffend
Erbbiologisches Gutachten ist das früher bedeutsame, auf einer vergleichenden Untersuchung erbbedingter Körpermerkmale eines Menschen beruhende →Gutachten, das gegenüber der eindeutige Ergebnisse ermöglichenden DNA-Analyse bedeutungslos geworden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbe (M.) ist der Gesamtnachfolger des →Erblassers (§ 1922 I BGB, →Erbrecht). Der E. erlangt mit dem →Erbfall die →Erbschaft und haftet für die →Nachlassverbindlichkeiten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbe (N.) →Erbschaft
Erbeinsetzung ist die gewillkürte Zuwendung (Rechtsgeschäft) der →Gesamtnachfolge in das ganze →Vermögen des →Erblassers oder einen Teil davon. Sie kann durch →Testament (§ 1937 BGB, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbengemeinschaft (§§ 2032ff. BGB) ist die bei mehreren Erben kraft Gesetzes entstehende Gemeinschaft (an dem Nachlass). Die E. ist eine (nicht rechtsfähige) →Gesamthandsgemeinschaft(, so dass ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbenhaftung (§ 1967 BGB) ist die Haftung des oder der Erben für eine →Nachlassverbindlichkeit. Grundsätzlich haftet der Erbe unbeschränkt, d. h. außer mit dem Nachlass ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbenlaub ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die Einwilligung (Erlaubnis) des oder der (zu der Zeit der Verfügung) nächsten Erben zu bestimmten Verfügungen des (künftigen) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbenlosung ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das Recht des Erben, ein von dem Erblasser ohne →Erbenlaub verkauftes Grundstück gegen Kaufpreiserstattung auszulösen (Näherrecht).
Erbenwartrecht →Erbenlaub
Erbfall ist der Tod des →Erblassers (§ 1922 I BGB). Mit dem E. geht das →Vermögen eines Erblassers als Ganzes auf einen oder mehrere →Erben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbfolge ist die Nachfolge des →Erben in die Vermögensrechte des →Erblassers (→Erbrecht). Die E. ist →Gesamtrechtsnachfolge. Sie geschieht in dem Bürgerlichen Gesetzbuch als gesetzliche E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erblasser ist in dem Erbrecht der Mensch als natürliche Person mit seinem Tode. Sein →Vermögen geht mit dem Erbfall auf die →Erben über. Eine juristische ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbleihe ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die erbliche und damit vererbbare (entgeltliche) Überlassung (Leihe) von Grundstücken.
Erbpacht ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die erbliche und damit vererbbare Pacht (veräußerliches dingliches Nutzungsrecht) von Grundstücken. →Erbbaurecht (vgl. noch Art. 63 EGBGB).
Erbrecht ist objektiv die Gesamtheit der das →Vermögen eines verstorbenen Menschen (Erblassers) betreffenden Rechtssätze (§§ 1922ff. BGB). Subjektiv ist E. die bei dem Tod des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbschaft ist das →Vermögen (Rechte und Pflichten) des →Erblassers (§ 1922 I BGB), das bei dessen Tod kraft Gesetzes als Ganzes auf eine oder mehrere ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbschaftsanspruch (§ 2018 BGB) ist der →Anspruch des →Erben gegen den →Erbschaftsbesitzer auf Herausgabe des Erlangten als Ganzes (samt →Surrogaten und →Nutzungen), der neben den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB) ist die auf Grund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden →Erbrechts etwas aus der →Erbschaft erlangt habende Person. →Erbschaftsanspruch
Erbschaftserwerber (§ 2030 BGB) ist die die →Erbschaft durch →Vertrag von einem →Erbschaftsbesitzer erwerbende, in dem Verhältnis zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleichstehende Person.
Erbschaftskauf ist der (schuldrechtliche) →Kaufvertrag (→Kauf) mit dem →Erben über die ihm angefallene →Erbschaft (auch Erbteil, auch Nacherbenanwartschaft). Der E. bedarf der notariellen →Beurkundung (§ ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbschaftsteuer ist die →Steuer auf den Vermögensübergang durch Tod. Sie ist geregelt in dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Sie wird nach drei Steuerklassen erhoben (Ehegatte, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbschein (§ 2353 BGB) ist das amtliche, von dem →Nachlassgericht auf Antrag auszustellende Zeugnis des →Erben über sein →Erbrecht und, wenn er nur zu einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbteil ist der Anteil eines →Miterben (§§ 1922 II, 2032ff. BGB) an dem →Nachlass. Er ist eine Gesamthandsberechtigung. Auf ihn finden grundsätzlich die Vorschriften über ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbuntertänigkeit ist in dem neuzeitlichen deutschen Recht ein feudales Abhängigkeitsverhältnis des Bauern vom Gutsherrn.
erbunwürdig (Adj.) eines Erbes unwürdig
Erbunwürdigkeit (Vermächtnisunwürdigkeit, Pflichtteilsunwürdigkeit) ist die Unwürdigkeit, →Erbe (, →Vermächtnisnehmer oder →Pflichtteilsberechtigter) zu sein (§§ 2339, 2345 BGB). Die Gründe für die E. sind in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbvertrag ist der →Vertrag (zwischen mindestens zwei Personen), in dem mindestens einer der Vertragsschließenden (→Erblasser) vertragsmäßige →Verfügungen von Todes wegen trifft (§ 2278 BGB). Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erbverzicht ist der →Vertrag zwischen dem →Erblasser und einem →Verwandten, Ehegatten, gewillkürten →Erben oder →Vermächtnisnehmer, durch den dieser auf sein →Erbrecht bzw. die Zuwendung an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ereignen (sich) (V.) geschehen
Ereignis ist das wirkende Geschehnis oder Geschehen.
erfahren (V.) erleben, kennen lernen
Erfahrung →Lebenserfahrung
erfinden (V.) finden, schaffen. lösen
Erfinder ist der Urheber einer →Erfindung.
Erfindung ist die (erste oder) neue Lösung einer Aufgabe. In dem Immaterialgüterrecht ist E. die neue, (eine gewisse geistige Höhe erreichende,) anwendbare, niederlegungsfähige und ausführbare ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfolg ist das (bezweckte) Ergebnis eines Verhaltens oder eines sonstigen Ereignisses.
Erfolgsabwendung (F.) Abwendung eines drohenden Erfolgs
Erfolgsabwendungspflicht (Garantenpflicht) (§ 13 StGB) ist die Verpflichtung, ein bestimmtes Ergebnis nicht eintreten zu lassen. In dem Strafrecht ist, wer es unterlässt, einen →Erfolg abzuwenden, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfolgsdelikt ist das →Delikt, dessen Tatbestand außer einem →Verhalten einen gedanklich abgrenzbaren →Erfolg in der Außenwelt voraussetzt (z. B. Totschlag erfordert Tötungshandlung und Todeserfolg, Straßenverkehrsgefährdung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfolgshaftung ist die →Haftung, die bei dem Vorliegen eines →Erfolgs eintritt, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit eines Verhaltens (Verschulden) ankommt. Sie steht in Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfolgshonorar ist die von dem Eintritt des erwünschten Ereignisses abhängig gemachte Vergütung. Die Vereinbarung eines prozessualen Erfolgshonorars durch einen →Rechtsanwalt ist standesrechtlich nicht mehr grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfolgsort ist der Ort, an dem der →Leistungserfolg eintreten soll, in Gegensatz zu dem →Handlungsort (Ort der Leistungshandlung). Der E. bestimmt sich nach § 269 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erfolgsqualifiziert (Adj.) durch einen Erfolg besonders qualifiziert
erfolgsqualifiziertes Delikt →Delikt, erfolgsqualifiziertes
Erfolgsunrecht ist das in dem Rahmen der Prüfung der →Rechtswidrigkeit durch einen von der Rechtsordnung missbilligten Erfolg indizierte Unrecht (z. B. eine Tötung eines Menschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erforderlich (Adj.) notwendig →Erforderlichkeit
Erforderlichkeit ist die Notwendigkeit eines Umstands für eine bestimmte Folge (z. B. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff abzuwehren, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erfüllbar (Adj.) einer Erfüllung zugänglich
→Erfüllbarkeit
Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der →Schuldner leisten darf. Nach § 271 II BGB ist in einem Zweifelsfall anzunehmen, dass der Schuldner auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erfüllen (V.) ausfüllen, füllen, Erfüllung bewirken
Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten →Leistung (z. B. Übereignung der Kaufsache, bare Zahlung des Kaufpreises, Gutschrift auf Bankkonto infolge einer Überweisung) durch den →Schuldner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfüllungsbetrug (§ 263 StGB) ist in dem Strafrecht der →Betrug, bei dem ein Vertragsteil bei einer Erfüllung eine Leistung erhält, die in Bezug auf Menge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) ist eine Person, die mit Wissen und Wollen des →Schuldners rein tatsächlich in dessen Pflichtenkreis tätig wird (z. B. Verkäuferin des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfüllungsinteresse ist das Interesse an der →Erfüllung eines →Rechtsgeschäfts in Gegensatz zu dem bloßen Vertrauensinteresse. Hat der Schuldner das E. zu ersetzen, so hat er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfüllungsort (Handlungsort, Leistungsort) ist der Ort, an dem der Schuldner die →Leistungshandlung vorzunehmen hat. Den Gegensatz zu dem E. bildet der →Erfolgsort. E. und Erfolgsort ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erfüllungsübernahme ist die auf Rechtsgeschäft gegründete Verpflichtung einer Person gegenüber einem →Schuldner, dessen →Gläubiger zu befriedigen, ohne dass der Gläubiger gegen den Dritten einen Anspruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ergänzen (V.) ganz machen
Ergänzung ist die Vervollständigung etwas Unvollständigen.
Ergänzungspflegschaft (§ 1909 BGB) ist die neben einer elterlichen →Sorge oder einer →Vormundschaft für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ergänzungsurteil (z. B. § 321 ZPO) ist das ein vorausgegangenes Urteil in einem versehentlich offen gelassenen Punkt auf Antrag und nach mündlicher Verhandlung ergänzende →Urteil.
ergo (lat. [Interj.]) also, folglich
erheblich (Adj.) gewichtig, bedeutsam
erinnern (V.) zurückdenken, gedanklich zurückrufen
Erinnerung (z. B. § 766 ZPO) ist allgemein das Gedächtnis des Menschen und – in diesem Rahmen - besonders der →Rechtsbehelf gegen untergeordnete Entscheidungen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erkennen (V,) sehen, einsehen, erfassen
Erkenntnis ist allgemein die von dem Bewusstsein der Wahrheit begleitete Einsicht in einen Sachverhalt sowie das Ergebnis dieses Vorgangs. In dem Verfahrensrecht ist das E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erkenntnisverfahren ist der Teil des Verfahrens, in dem über die Streitsache meist durch Urteil entschieden wird. Dem E. kann ein →Vorverfahren vorausgehen (z. B. →Ermittlungsverfahren). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erklären (V.) klar machen, äußern, mitteilen
Erklärung ist allgemein die gewollte Klarstellung eines Umstands. Sie kann u. a. die Äußerung bzw. Kundgabe des wegen seiner Bildung in dem menschlichen Gehirn objektiv ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein, durch ein Verhalten eine Erklärung abzugeben. Es wird als subjektive Voraussetzung bzw. als Teil einer Willenserklärung behandelt. Als Beispiel für das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erklärungshandlung ist die äußere, objektive Handlung eines Menschen bei Abgabe einer Willenserklärung wie beispielsweise Sprechen oder Schreiben.
Erklärungsirrtum (§ 119 I 2. Alt. BGB) ist der →Irrtum über die Erklärungshandlung. Bei ihm will der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erklärungstheorie ist die auf die feststellbare äußere Erklärung des Willens (in Gegensatz zu dem nicht wirklich bekannten inneren Willen) abstellende Theorie. →Willenserklärung
Erklärungswille ist der Wille, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben. →Willenserklärung, Erklärungsbewusstsein
Erlass ist in dem Verwaltungsrecht die für den internen Dienstbetrieb →der Verwaltung bestimmte allgemeine Anweisung (der übergeordneten Behörde) (Verwaltungsvorschrift z. B. Ministerialerlass). In dem Schuldrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erlassen (V.) anordnen, aufgeben
erlauben (V.) zulassen, einverstanden sein (V.)
Erlaubnis ist in dem Verwaltungsrecht die Erklärung einer →Behörde, dass sie ein bestimmtes Verhalten zulässt (z. B. Bauerlaubnis, Baugenehmigung). Sie ist ein gestaltender begünstigender →Verwaltungsakt, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erlaubnisirrtum ist in dem Strafrecht der →Irrtum des Täters über die rechtlichen Grenzen eines anerkannten →Rechtfertigungsgrunds (z. B. Intensität der erlaubten Abwehr bei →Notwehr) oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erlaubnistatbestandsirrtum ist der →Irrtum über die tatbestandlichen Voraussetzungen eines anerkannten →Rechtfertigungsgrunds. Der Täter hält die Umstände für gegeben, die, falls sie tatsächlich vorlägen, die Tat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erlaubnisvorbehalt ist in dem Verwaltungsrecht der einem präventiven →Verbot (z. B. Verbot des Bauens) beigefügte →Vorbehalt der regelmäßig bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erteilenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erledigen (V.) tun, ausführen, ledig machen
Erledigung ist das Gegenstandsloswerden eines →Antrags oder Begehrens durch ein nach Verfahrensbeginn liegendes Ereignis (z. B. die eingeklagte Geldsumme wird bezahlt). Erklären beide Parteien die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erlöschen ist die vollständige Beendigung eines Rechtsverhältnisses (z. B. Schuldverhältnis) oder einer Rechtsmacht (z. B. Vertretungsmacht).
ermächtigen (V.) Macht erteilen
Ermächtigung (vgl. z. B. § 185 BGB) ist der in dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht besonders geregelte Vorgang der Übertragung der Befugnis, über ein fremdes Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermächtigungsgesetz ist das →Gesetz, das (ein Verfassungsorgan) zu einem bislang nicht zulässigen Verhalten ermächtigt. Es findet sich an verschiedenen Stellen. Rechtsgeschichtlich besonders bedeutsam ist das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermächtigungsgrundlage ist die verfassungsmäßige Grundlage der Ermächtigung zu einem bestimmten Verhalten. Gemäß Art. 80 I GG bedarf der Erlass einer →Rechtsverordnung einer E. in der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ermahnen (V.) mahnen, hinweisen
Ermahnung ist der eindringliche Hinweis auf ein angemessenes Verhalten.
ermessen (V.) ausmessen, erfassen
Ermessen (§ 40 VwVfG) ist der auf Zweckmäßigkeit in dem einzelnen Fall abstellende Maßstab auf der Rechtsfolgenseite für das →Verwaltungshandeln. Hat eine →Behörde E., so ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermessensfehler ist der Fehler in der Ausübung des →Ermessens. E. können →Ermessensüberschreitung, Ermessensunterschreitung bzw. vollständiger →Ermessensmangel und →Ermessensmissbrauch sein. Der E. macht den Verwaltungsakt fehlerhaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermessensfehlgebrauch →Ermessensmissbrauch
Ermessensmangel ist das Fehlen der Prüfung und Abwägung aller Möglichkeiten der Entscheidung und aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte durch die →Behörde bei Anwendung einer Ermessensnorm. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermessensmissbrauch ist der Gebrauch des →Ermessens in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Art und Weise (z. B. Berücksichtigung sachfremder Erwägungen, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes).
Ermessensnichtgebrauch →Ermessensunterschreitung
Ermessensreduzierung (Ermessensreduktion) ist die Einschränkung des Ermessensspielraums durch die besonderen Umstände des bestimmten Falls, die so weit gehen kann, dass aus rechtlichen Gründen nur eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermessensüberschreitung ist die Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des →Ermessens (z. B. Anordnen einer vom Gesetz nicht zugelassenen Rechtsfolge).
Ermessensunterschreitung ist die Unterschreitung der gesetzlichen Grenzen des →Ermessens, die bis zum völligen →Ermessensmangel gehen kann.
ermitteln (V.) untersuchen, hervorbringen, ausforschen
Ermittlung (Ermittelung) ist die durch Nachforschen und Untersuchen zu bewirkende Feststellung eines Sachverhalts.
Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist (seit 2004) der Angehörige einer durch →Rechtsverordnung oder →Gesetz (z. B. § 404 AO, § 12 V BPolG) besonders bestimmten Gruppe von →Beamten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermittlungsrichter (§§ 162ff. StPO) ist der in dem →Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft tätige →Richter, der die dem Richter vorbehaltenen Amtshandlungen in dem →Ermittlungsverfahren durchführt (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) ist in dem Rahmen des Strafverfahrens das vorbereitende Verfahren (Vorverfahren). Es dient dazu, Belastungsgründe und Entlastungsgründe in Bezug auf die einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ernennen (V.) Namen geben
Ernennung (§ 8 BeamtStG) eines →Beamten ist die Festlegung der Rechtsstellung eines Beamten nach Art und Inhalt. Dazu gehören die Einstellung als Beamter, die erste ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
eröffnen (V.) aufmachen, beginnen, mitteilen
Eröffnung (F.) Mitteilung, Beginn
Eröffnungsbeschluss (§ 203 StPO) ist der Beschluss des →Gerichts über die Eröffnung des →Hauptverfahrens auf Grund der Erhebung der öffentlichen →Anklage. Das Gericht beschließt die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eröffnungsbilanz →Bilanz
Eröffnungsverfahren (Zwischenverfahren) ist das Verfahren zwischen dem →Ermittlungsverfahren und dem →Hauptverfahren. Es beginnt mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, das Hauptverfahren zu eröffnen und endet mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erpressen (V.) auspressen
Erpresser (M.) Erpressender
erpresserisch (Adj.) erpressend
erpresserischer Menschenraub →Menschenraub, erpresserischer
Erpressung (§ 253 StGB) ist die Beschädigung des →Vermögens eines anderen durch →Nötigung dieses oder eines anderen Menschen in der Absicht, sich oder einen Dritten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erringen (V.) erwerben, gewinnen
Error (lat. [M.] Irrtum) ist die lateinische Bezeichnung für den →Irrtum. E. in negotio (Irrtum über die Geschäftsart) ist ein Fall des →Inhaltsirrtums. E. in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Errungenschaft (F.) Erwerb, Gewinn
Errungenschaftsgemeinschaft ist in dem (älteren) Familienrecht eine Form der Gütergemeinschaft, in der das von den Eheleuten in der Ehe errungene Gut gemeinschaftliches Vermögen wird, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatz ist die Person bzw. der Gegenstand oder die Maßnahme, die an die Stelle einer nicht mehr vorhandenen oder geeigneten Person bzw. Sache oder Maßnahme ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzdienst ist allgemein ein an Stelle eines an sich geschuldeten Dienstes geleisteter Dienst. Ziviler E. ist der von Kriegsdienstverweigerern statt des Kriegsdiensts zu leistende E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzerbe (§ 2096 BGB) ist der →Erbe, der von dem Erblasser für den Fall eingesetzt ist, dass der Erbe vor oder nach dem Eintritt des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) ist die →Freiheitsstrafe, die kraft Gesetzes an die Stelle einer rechtskräftig verhängten, aber tatsächlich uneinbringlichen →Geldstrafe tritt (, wobei einem →Tagessatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzgeschäft →Umdeutung
Ersatzkasse (§§ 168ff. SGB V) ist die die →Krankenversicherung betreibende →Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren freiwillige Mitgliedschaft von der Mitgliedschaft in einer Pflichtkrankenkasse befreit. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzvermächtnis (§ 2190 BGB) ist das für den Fall, dass der zunächst Bedachte das →Vermächtnis nicht erwirbt, bestellte Vermächtnis.
Ersatzvornahme (§ 10 VwVG, § 887 ZPO) ist die ersatzweise Vornahme einer (vertretbaren) Handlung, die an sich ein Dritter schuldet, durch (die →Verwaltung oder) einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzzeit ist bei der →Rentenversicherung die beitragsfreie, jedoch auf Wartezeiten und bei der Rentenberechnung anrechenbare Zeit (z. B. Wehrdienst) vor dem 1. 1. 1992.
Ersatzzustellung (z. B. §§ 181ff. ZPO) ist die auf andere Weise als durch Übergabe an den Zustellungsempfänger bewirkte →Zustellung (z. B. Übergabe an Dienstboten, Zurücklassung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ersatzzwangshaft (§ 16 VwVG, § 888 ZPO) ist die Haft, die das →Gericht anordnen kann, wenn das verhängte →Zwangsgeld uneinbringlich ist und bei Androhung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erscheinen ist allgemein das öffentliche Sichtbarwerden. In dem Verfahrensrecht ist persönliches E. die Anwesenheit eines Verfahrensbeteiligten in Person. Persönliches E. kann etwa in dem Zivilprozessrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erschleichen einer Leistung (§ 265a StGB) ist das Entgegennehmen einer Leistung auf Grund eines den Anschein der Ordnungsmäßigkeit vermittelnden Verhaltens. Dafür genügt beispielsweise das Nichtlösen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erschließen (V.) aufschließen
Erschließung ist die Gesamtheit der Maßnahmen, die erforderlich sind, →Grundstücke, die für die bauliche oder gewerbliche Nutzung bestimmt sind, dafür geeignet zu machen (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erschöpfen (V.) ausschöpfen
Erschöpfung ist die vollständige oder weitgehende Ausnutzung einer Möglichkeit. Gemäß § 17 II UrhG kann der Urheber, wenn mit seiner Zustimmung Werke oder deren Vervielfältigungsstücke ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ersetzen (V.) Ersatz schaffen
Ersetzung ist die Bewirkung einer Ersatzleistung.
Ersetzungsbefugnis ([lat.] facultas [F.] alternativa) ist die Befugnis des →Schuldners oder →Gläubigers, statt der an sich geschuldeten bestimmten Leistung eine andere bestimmte Leistung zu erbringen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ersitzen (V.) aussitzen, Eigentum durch Zeitablauf erwerben
Ersitzung (§§ 937ff. BGB) ist der Erwerb des →Eigentums durch Zeitablauf. Die E. ist ein Rechtsgrund für den Eigentumserwerb des Erwerbers und den Eigentumsverlust des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erstatten (V.) ersetzen, ausgleichen
Erstattung ist der Ausgleich einer Vermögensverschiebung.
Erstattungsanspruch ist der Anspruch auf Ausgleich einer Vermögensverschiebung. Öffentlicher E. ist der Rückgewähranspruch (vgl. § 49a VwVfG, § 196 SGB IX 2018) wegen rechtsgrundlos erfolgter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ersuchen (V.) bitten, beantragen, verlangen
Ersuchen ist das von Behörde zu Behörde gerichtete Verlangen auf →Rechtshilfe oder →Amtshilfe.
ersucht (Adj.) erbeten, beantragt
ersuchter Richter →Richter
Ertrag ist das Ergebnis, die Einnahme oder der Wert einer in einer bestimmten Zeit erbrachten Leistung.
Ertragshoheit ist das Recht auf das Steueraufkommen. Die E. steht für einzelne →Steuern →Bund, →Länder und →Gemeinden gemeinsam zu, die sich den Ertrag nachträglich teilen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ertragsteuer ist die – wie die Einkommensteuer – an die Einkünfte anknüpfende →Steuer (→Gewerbesteuer, →Grundsteuer). Die E. i. e. S. geht von objektiven Einkommensquellen aus, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erwerb ist die Erlangung einer rechtlich relevanten Stellung (z. B. →Eigentum). Der E. erfolgt entweder ursprünglich (erstmalig, originär) oder (von einem anderen) abgeleitet (derivativ). Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
erwerben (V.) gewinnen, erlangen
Erwerbsunfähigkeit (§ 44 II SGB VI) war bis 31. 12. 2000 die durch Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit bedingte Unfähigkeit, den geordneten Lebensunterhalt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erwerbsverbot ist das Verbot, einen Gegenstand zu erwerben (z. B. § 938 I ZPO). Es ist zulässig. Es wird dem relativen Veräußerungsverbot gleichgestellt.
Erzbischof ist in dem katholischen →Kirchenrecht der Leiter einer Kirchenprovinz (Erzbistum).
erziehen (V.) ziehen, ausziehen, bilden
Erziehung (vgl. § 1626 II BGB) ist die Sorge für die sittliche, geistige und körperliche Entwicklung des →Kindes, der Inbegriff aller pädagogischen Maßnahmen, durch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erziehungshilfe ist allgemein die Unterstützung bei der Erziehung eines Kindes. Seit 1. 1. 1991 ist die Hilfe zur Erziehung durch die §§ 27ff. SGB VIII ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erziehungsmaßregel ist die der →Erziehung eines gefährdeten →Jugendlichen dienende, vom Familienrichter oder vom Jugendrichter anwendbare Maßnahme (§§ 9ff. JGG). Erziehungsmaßregeln sind im Jugendstrafrecht die Erteilung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Erziehungsurlaub →Elternzeit
erzwingen (V.) mit Zwang herbeiführen
Erzwingung ist die Herbeiführung eines Verhaltens mit Zwang.
Erzwingungshaft ist in dem Verwaltungsrecht die in Haft bestehende Maßnahme zur →Vollstreckung eines Anspruchs auf eine →Geldbuße (§ 96 OWiG). →Ersatzzwangshaft, Ordnungshaft
Estland ist der von Lettland, Russland und der Ostsee begrenzte, an dem 20. 8. 1991 von der →Sowjetunion verselbständigte Staat.
ethisch, Adj.,→Ethik betreffend
Ethik ist die Lehre von den Regeln menschlichen Verhaltens und ihrer Rechtfertigung.
etwas →Bereicherung
EU → Europäische Union
Eur-Lex ist die Datenbank der →Europäischen Union für die Verträge der Gemeinschaft, das →Amtsblatt, das geltende Recht in konsolidierter Fassung und die Rechtsprechung des →Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Euro ist der 1995 festgelegte Name für die ab 1. 1. 2002 ausschließlich geltende Währungseinheit der der Europäischen Währungsunion (Eurozone) angehörenden Mitgliedstaaten der →Europäischen Union ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Euroholding →Holding
Eurojust ist die von der Europäischen Union durch Beschluss des Rates von dem 28. 2. 2002 geschaffene Einrichtung zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eurokorps ist die von der →Europäischen Union gestellte Eingreiftruppe.
Europa ist die als selbständiger Kontinent angesehene westliche Halbinsel Asiens zwischen Atlantik, Eismeer, Mittelmeer und Ural (ca. 10 Mill. qkm). Seit dem Zweiten Weltkrieg streben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
europäisch (Adj.) Europa betreffend
Europäische Akte (Einheitliche Europäische Akte) ist die von (damals 16) Mitgliedstaaten der →Europäischen Gemeinschaften an dem 28. 2. 1986 unterzeichnete und an dem 1. 7. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea) ist die durch Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (von 2001) ermöglichte Aktiengesellschaft des europäischen Rechtes. Sie ist eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Atomgemeinschaft ist die durch Vertrag von dem 25. März 1957 gemeinsam mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffene europäische Gemeinschaft der Atomindustrie. Sie ist nicht mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Gemeinschaft ist die durch den Vertrag über die Europäische Union von dem 7. 7. 1992 aus den →Europäischen Gemeinschaften entstandene, zu dem 1. 11. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (18. 4. 1951, nach Auslaufen des Vertrags an dem 23. 7. 2002 dem Vertrag über die Gründung der Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Gemeinschaften sind die Vorläufer der Europäischen Union.
Europäische Kommisssion bzw. Kommission (Art. 17 EUV, Art. 244 AEUV) ist ein supranationales Organ der Europäischen Union zu der Wahrnehmung ausführender Aufgaben mit dem alleinigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Konvention zum Schutz der →Menschenrechte und Grundfreiheiten ist der von dem →Europarat ausgearbeitete, 1952 von der Bundesrepublik als Gesetz angenommene völkerrechtliche →Vertrag von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Menschenrechtskommission →Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europäische Menschenrechtskonvention →Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
Europäische Sozialcharta (18. 10. 1962) ist die soziale Angelegenheiten betreffende Ergänzung der →Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.
Europäische Union (1. 11. 1993) ist die aus der →Europäischen Gemeinschaft (bzw. aus den Europäischen Gemeinschaften) entwickelte politische Union der Europäischen Gemeinschaft. Sie ist juristische ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Universität ist die in dem Vertrag über die →Europäische Atomgemeinschaft geplante Universität für Kernforschung, an deren Stelle durch Übereinkommen von dem 19. 4. 1972 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung ist die nach dem Vorbild Frankreichs von dem Recht der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Unternehmensform, die Unternehmen und freiberuflich tätigen Personen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (25. 3. 1957) (Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, 1973 Dänemark, Großbritannien, Irland, 1981 Portugal, Spanien, Griechenland, 1995 Österreich, Schweden, Finnland) →Europäische Gemeinschaften
Europäische Zentralbank (EZB) ist die zur Sicherung der Europäischen Währungsunion in der Europäischen Union eingerichtete Zentralbank (Art. 13 EUV, 282ff. AEUV) mit Sitz in Frankfurt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Betriebsrat ist der auf Grund des Europäischen Betriebsrätegesetzes von dem 28. 10. 1996 vereinbarte oder eingerichtete →Betriebsrat, der seit 2000 auch mehr als 30 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Gerichtshof (EuGH) bzw. (seit 2009 der) Gerichtshof (der Europäischen Union) in Luxemburg ist der gemeinsame Gerichtshof, der die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der auf der Grundlage der →Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte geschaffene Gerichtshof in Straßburg. Jede natürliche Person oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Rat war die aus dem Rat jeder der drei Europäischen Gemeinschaften hervorgehende, 1972 beschlossene Vorstufe des →Ministerrats der Europäischen Union bzw. →des Rates der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Rechnungshof ist der 1975 geschaffene und 1995 angepasste Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft(en) mit Sitz in Luxemburg und 27 Mitgliedern, der die Rechnungsprüfung wahrnimmt (Art. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) ist der in Verhandlungen (2. 5. 1992) zwischen der →Europäischen Gemeinschaft und den →EFTA-Staaten (ausgenommen die Schweiz) angestrebte einheitliche Wirtschaftsraum, der an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäisches Gemeinschaftsrecht ist das besondere, zwischen Völkerrecht und staatlichem Recht angesiedelte Recht der →Europäischen Gemeinschaften. Dieses setzt sich zusammen aus dem zur Bildung der Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäisches Gericht erster Instanz →Gericht erster Instanz
Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ist das Übereinkommen europäischer Staaten über Gerichtsstand und Vollstreckung in dem Zivilprozess von dem 27. 9. 1966 (völkerrechtlicher Vertrag). Neben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäisches Parlament (Versammlung) ist das aus Vertretern der Völker der in der Europäischen Gemeinschaft (bzw. Europäischen Union) zusammengeschlossenen Staaten bestehende gemeinsame parlamentarische Hauptorgan der →Europäischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europäisches Recht ist das in →Europa geltende bzw. das von Europa ausgehende →Recht. →Europäisches Gemeinschaftsrecht, Europarecht
Europäisches Währungssystem (EWS) ist das 1979 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossene Währungssystem.
Europarat ist der am 5. 5. 1949 in London von 10 Staaten errichtete völkerrechtliche Zusammenschluss europäischer Länder von Grönland bis Sibirien (1990 24 Mitgliedstaaten, 1995 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europarecht ist das gesamte, europäische Organisationen betreffende Recht. Hierzu wird insbesondere das Recht der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO), (der Westeuropäischen Union, WEU), der Organisation für wirtschaftliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Europarechtswidrigkeit ist der Widerspruch zu dem Europarecht. E. bewirkt auch Verfassungswidrigkeit. Der Europäische Gerichtshof als gesetzlicher Richter nach Art. 101 I 1 GG wird entzogen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Euroscheck →Eurocheque
Europawahl ist die Wahl zu dem →Europäischen Parlament.
Europol ist die europäische Polizeibehörde zur Bekämpfung schwerwiegender Fälle grenzüberschreitender organisierter Kriminalität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Informationsaustausch mit Sitz in Den Haag, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eurovision ist das seit 1954 bestehende Programmaustauschsystem der Europäischen Rundfunkunion.
Euthanasie ist die Hilfe bei dem Sterben eines anderen Menschen. Die E. ist grundsätzlich als →Tötungsdelikt strafbar (beachte § 216 StGB), sobald sie das Leben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
EUV (M.) Vertrag zur Gründung der Europäischen Union bzw. Vertrag über die Europäische Union
Evaluation (F.) Auswertung (z. B. der Lehre durch Studierende der Universitäten, vielfach subjektiv, möglich ist Kollusion zwischen überdurchschnittliche Noten vergebenden Prüfern und dadurch beeinflussten Studierenden)
evaluieren (V.) auswerten, bewerten →Evaluation
Event (M.) Ereignis Veranstaltung
eventual (Adj.) möglich, eine bestimmte Entwicklung betreffend
Eventualaufrechnung ist die in einem Rechtsstreit für den Fall erklärte →Aufrechnung, dass andere Verteidigungsmittel gegenüber einem Anspruch nicht durchgreifen. Sie ist trotz § 388 S. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eventualmaxime ist der Verfahrensgrundsatz, wonach eine →Partei eines →Prozesses zur Vermeidung des Ausschlusses ihres Vorbringens (→Präklusion) ihren gesamten Vortrag einschließlich aller Eventualitäten bis zu einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eventualvorsatz ([lat.] dolus [M.] eventualis) →Vorsatz
evident (Adj.) offensichtlich
Evidenztheorie ist die Theorie, nach der ein →Verwaltungsakt nichtig ist, wenn ihm offenkundig ein schwerer Fehler anhaftet. Nach § 44 VwVfG ist ein Verwaltungsakt nichtig, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Eviktion (F.) Entwerung, Besitzaufgabe
Evokation (F.) Herausrufung
Evokationsrecht (Herausrufungsrecht) ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht das (später durch gegenläufige Nichtevokationsprivilegien geschwächte) Recht des Königs, jeden Rechtsstreit vor sein Hofgericht zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ex, e (lat. [Präp.]) aus, heraus
ex ante (lat.) aus damaliger Sicht, von vornherein
ex lege (lat.) kraft Gesetzes
ex nunc (lat.) von nun an (z. B. von dem Zeitpunkt des Zugangs einer Willenserklärung an)
ex officio (lat.) von Amts wegen
ex post (lat.) im Nachhinein, nachträglich
ex tunc (lat.) von damals an (z. B. von dem Zeitpunkt des ursprünglichen Wirksamwerdens einer Willenserklärung an)
Examen (Prüfung) ist im Rahmen der – zweistufigen – juristischen Ausbildung vor allem die erste juristische Prüfung (früher erste juristische Staatsprüfung, Staatsausbildungsdiensteingangsprüfung) und die zweite ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Exceptio (lat. [F.] Einrede) ist in dem römischen Recht zunächst in dem Prozess die für den Beklagten günstige Ausnahme von den Bedingungen, unter denen er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
exceptio (F.) doli (lat.) Einrede der Arglist (vgl. § 242 BGB)
exceptio (F.) plurium (lat.) Einrede des Mehrverkehrs
Exegese ([F.] Auslegung) ist die Erklärung eines Textes. Sie wird in der Gegenwart hauptsächlich auf historische Texte (z. B. Bibel, →Digesten, →Sachsenspiegel) bezogen. Die E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Exekution (F.) Ausführung, Vollstreckung, Hinrichtung
exekutiv (Adj.) ausführend, vollziehend
Exekutive ist die vollziehende →Gewalt. In dem System der →Gewaltenteilung erfasst sie jegliche Ausübung staatlicher Gewalt, die nicht →Gesetzgebung oder →Rechtsprechung ist. Vielfach bezeichnet aber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
exemt (Adj.) ausgenommen, befreit
Exequatur ([lat.] er übe aus) ist in dem Völkerrecht die Zustimmung des Empfangsstaats zur Entsendung des →Konsuls eines anderen →Staates in sein Staatsgebiet.
exhibitionistisch (Adj.) zeigend, offenbarend
exhibitionistische Handlung →Handlung, exhibitionistische
exhumieren (V.) ausgraben
Exhumierung (§ 87 III StPO) ist die Ausgrabung einer schon beerdigten Leiche, die in dem →Strafverfahren im Rahmen einer Untersuchung zu der Besichtigung oder Öffnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Exil (N.) Verbannung
Exklave (F.) ist – aus der Sicht des betreffenden Staates – in dem Völkerrecht das eigene Gebiet eines →Staates, das von diesem räumlich getrennt und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Exkommunikation ist in dem katholischen →Kirchenrecht der strafweise Ausschluss eines Mitglieds aus der Gemeinschaft der Gläubigen – nicht jedoch aus der formellen Kirchenmitgliedschaft –. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Exkulpation (§ 831 BGB) ist die Entlastung, durch die sich der Geschäftsherr von der Schadensersatzverpflichtung für Handeln eines →Verrichtungsgehilfen befreien kann. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
exkulpieren (V.) von Schuld befreien →Exkulpation
Exmatrikulation (F.) Ausschreibung, formelle Beendigung der Studien an einer Universität in Gegensatz zu der →Immatrikulation (Einschreibung)
exmatrikulieren (V.) ausschreiben, Studium beenden
Experte (M.) Fachmann, Sachverständiger
Expertensystem ist in der →Informatik die Verwendung der elektronischen Datenverarbeitung als Ergänzung oder Ersatz des Sachverständigen. In der →Rechtsinformatik geht es in diesem Zusammenhang um ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
explodieren (V.) sprengen. aueinanderplatzen
Explosion ist die durch einen chemischen oder physikalischen Vorgang verursachte, Zerstörungen bewirkende plötzliche Volumenvergrößerung einer Sache. Das Herbeiführen einer E. durch Freisetzen von Kernenergie oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Export (M.) Ausfuhr
expressis verbis (lat.) mit ausgedrückten Worten, ausdrücklich
extensiv (Adj.) ausdehnend
exterritorial (Adj.) dem Recht des Aufenthaltssatats nicht unterliegend
Exterritorialität ([lat.] extra territorium, außerhalb des Landes) ist in dem Völkerrecht die begrenzte Befreiung von Menschen (→Diplomaten) und Sachen (Gesandtschaftsgebäude) eines fremden →Staates von der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
extraordinaria cognitio (lat. [F.]) außerordentliche Erkenntnis, →cognitio extra ordinem
Extravaganten (F.Pl.) außerhalb Umherirrende→corpus iuris canonici
extrem (Adj.) äußerste →Extremist
Extremist ist der Vertreter einer (extremen oder) radikalen, die anerkannten gesellschaftlichen Verhaltensregeln missachtenden und verletzenden Weltanschauung.
Exzess ist die Ausschreitung oder die Überschreitung bestimmter Grenzen. So liegt z. B. ein Notwehrexzess vor, wenn der Angegriffene Maßnahmen ergreift, die über die durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
F
Fabrik ist das Gebäude oder der Raum, in dem industriemäßig aus Rohstoffen Erzeugnisse (z. B. Zahnpasta, Kraftwagen, Arzneimittel) hergestellt werden. Nach § 3 HPflG haftet, wer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fabrikation (F.) Herstellung
Fabrikationsfehler ist der bei der Herstellung des einzelnen Stückes einer Ware entstehende Fehler (sog. Ausreißer z. B. Verunreinigung einer bestimmtem Lieferung von Impfstoffen durch Bakterien). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fach (N.) Abteilung, Gebiet
Fachanwalt (§ 43c BRAO) ist der für ein besonderes Fach der Rechtswissenschaft besonders qualifizierte →Rechtsanwalt (1994 4307, 1998 11080, davon 3315 für Arbeitsrecht, 2997 für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fachaufsicht ist die →Aufsicht bestimmter Personen oder →Behörden (z. B. Staat) über andere Personen oder Behörden (z. B. Gemeinde), welche die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fachbereich ist der (seit 1998 nicht mehr zwingend vorgeschriebene) Teilbereich einer →Universität (Hochschule), der nach Landeshochschulgesetzen an die Stelle der älteren Fakultät getreten ist. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fachhochschule ist die →Hochschule, die neben der Universität eine gehobene Fachbildung vermitteln soll, die zu selbständiger Tätigkeit in einem Beruf befähigt. Sie ist regelmäßig →Körperschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fachschaft ist die Organisation der Studenten eines →Fachbereichs. Zu den Aufgaben der F. gehört die Wahrnehmung der wahren Interessen der Fachstudenten, nicht die Wahrnehmung der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Factoring ist der gemischte Vertrag (Sonderfall der →Inkassozession), bei dem der Factor in der Regel eine →Forderung zu voller eigener Gefahr der Leistung des Schuldners ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
facultas (lat. [F.]) Befugnis, Befähigung
facultas (F.) alternativa (lat.) →Ersetzungsbefugnis
fahnden (V.) verfolgen
Fahndung ist vor allem die Verfolgung eines einer →Straftat Verdächtigen durch den →Staat zwecks Entdeckung und Ergreifung. Zuständig für die F. ist vor allem die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahndungsschreiben (§§ 131, 457 StPO) ist die öffentliche Aufforderung eines Staatsanwalts oder Richters zur Ergreifung und Einlieferung eines flüchtigen oder verborgenen Straftäters. →Fahndung, →Haftbefehl, →Steckbrief
Fahne (F.) Tuch, Flagge
Fahnenflucht (§ 16 WStG) ist das eigenmächtige Verlassen der Truppe oder der Dienststelle oder das eigenmächtige Fernbleiben von der Truppe oder der Dienststelle durch einen Bundeswehrangehörigen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahreignung ist die Eignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs. Ab 1. Mai 2014 ist statt des früheren Verkehrszentralregisters bzw. →Bundesverkehrszentralregister in Flensburg → ein Fahreignungsregister ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fahren (V.) sich mit einem Fahrzeug bewegen
Fahrer (M.) ist der Lenker eines Fahrzeugs.
Fahrerflucht →Verkehrsunfallflucht
Fahrerlaubnis (§ 2 StVG, §§ 1ff. Fahrerlaubnisverordnung) ist die →Erlaubnis der (zuständigen) →Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde), die zu dem Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen →Straßen grundsätzlich erforderlich ist. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrhabe →Fahrnis
fahrlässig (Adj.) nachlässig, sorgfaltswidrig →Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist in dem Privatrecht (§ 276 II BGB) die Außerachtlassung der im Verkehr objektiv – im Verkehrskreis des Handelnden – erforderlichen →Sorgfalt. In dem Strafrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrlässigkeitsdelikt ist das →Delikt, bei dem (in Gegensatz zu dem Vorsatzdelikt) fahrlässiges →Verhalten mit Strafe bedroht ist (z. B. fahrlässige Körperverletzung). Es lässt sich gliedern in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrlehrer ist der das Führen eines Kraftfahrzeugs mit dem Ziel der Erlangung der →Fahrerlaubnis unterrichtende Lehrer.
Fahrnis ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht die bewegliche Sache in Gegensatz zu der unbeweglichen Sache (Liegenschaft).
Fahrnisgemeinschaft ist in dem (älteren) Familienrecht die Form der →Gütergemeinschaft, in der das bewegliche Vermögen der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen ist (z. T. auch voreheliche Fahrnis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrt (F.) Fahren mit einem Fahrzeug
Fahrtenbuch ist der schriftliche Nachweis über jede einzelne Fahrt mit einem Kraftfahrzeug und den jeweiligen Fahrzeugführer. Die Eintragung muss der Kraftfahrzeughalter oder sein Beauftragter unverzüglich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fahruntüchtig (Adj.) nicht tauglich zu fahren
Fahruntüchtigkeit ist das – insbesondere auf Alkoholgenuss beruhende – Fehlen der Tauglichkeit (Tüchtigkeit) eines Menschen, ein Fahrzeug in dem →Straßenverkehr ordnungsgemäß zu führen. Das Fahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrverbot (§ 25 StVG, § 44 StGB) ist das Verbot, in dem öffentlichen →Straßenverkehr auf die Dauer von 1 bis 3 Monaten ein →Kraftfahrzeug zu führen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fahrzeug ist allgemein das zu dem Fahren (auf dem Lande, auf See oder in der Luft) bestimmte Fortbewegungsmittel. →Kraftfahrzeug
Fahrzeugbrief →Kraftfahrzeugbrief
Fahrzeughalter →Kraftfahrzeughalter
Fahrzeugschein →Kraftfahrzeugschein
fair (Adj.) redlich, anständig, freundschaftlich
Fairness (F.) redlicher Umgang, anständiges Verhalten
Fairnessgrundsatz ist der Grundsatz des redlichen Umgangs mit (einem) anderen Menschen. Der F. gebietet in dem Verfahrensrecht, die Eingriffsrechte des Staates in die Freiheitsrechte des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Faksimile ([lat.] fac simile mach’ ähnlich) ist die künstliche Wiedergabe einer Vorlage. Das F. einer →Unterschrift ist nur Nachbildung der Unterschrift und deswegen grundsätzlich keine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
faktisch (Adj.) tatsächlich
faktische Gesellschaft →Gesellschaft, faktische
faktischer Vertrag →Vertrag, faktischer
Faktura (F.) Rechnung
Fakultät ist die ältere Bezeichnung der Abteilungen der Universität, die sich ursprünglich (nur) in artistische (philosophische), theologische, juristische und medizinische F. gliederte. Die F. war ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fakultätentag ist die gemeinsame Tagung von Vertretern der Fakultäten desselben Faches (z. B. Rechtswissenschaft) verschiedener Universitäten.
fakultativ (Adj.) möglich, freigestellt, Gegensatz zu →obligatorisch
Fall ist ursprünglich die Bewegung von oben nach unten vor allem auf Grund der Erdanziehungskraft, später die dem entsprechende einzelne konkrete rechtlich relevante Geschehenseinheit (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fallgerechtigkeit ist die auf die konkreten Umstände des einzelnen Falles abgestellte →Gerechtigkeit. Sie steht in einem steten Spannungsverhältnis zu dem der abstrakten →Norm immanenten Ziel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fällig →Fälligkeit
Fälligkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der →Gläubiger die →Leistung von dem →Schuldner verlangen darf. Nach § 271 I BGB ergibt sich die F. aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fälligkeitsklausel ist die Klausel bzw. Vereinbarung, dass die gesamte →Schuld fällig wird, wenn der Schuldner einzelne fällige Teile oder Nebenschulden (Raten, Zinsen) nicht ordnungsgemäß erfüllt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fallrecht (case-law) ist das Recht, das auf den richterlichen Entscheidungen einzelner Fälle beruht, sich an diesen bei jeder neuen Entscheidung orientiert (Präjudizienrecht) und nur durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Falsa demonstratio (F.) non nocet ([lat.] die unrichtige Bezeichnung schadet nicht) ist die Beschreibung für die Voraussetzungen und Folgen eines besonderen gemeinschaftlichen →Irrtums, bei dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
falsch (Adj.) gefälscht, unrichtig, unwahr
Falschaussage ist die (vorsätzliche) falsche →Aussage eines →Zeugen oder →Sachverständigen vor Gericht. Sie kann uneidliche oder eidliche F. sein. Sie ist strafbar (§§ 153ff. StGB) (falsche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Falschbeurkundung ist allgemein die in Widerspruch zu der Wahrheit stehende →Beurkundung. Mittelbare F. (§ 271 StGB) ist die Bewirkung der öffentlichen Beurkundung unwahrer Tatsachen mit Hilfe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Falscheid (§ 161 StGB) ist die tatsächlich falsche eidliche →Aussage, die der Schwörende für wahr hält. Der F. ist strafbar, wenn der Handelnde fahrlässig falsch schwört ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fälschen (V.) Fälschung herstellen
Fälscher ist der Täter der →Fälschung. →Protokoll
Falschgeld (§§ 146ff. StGB) ist das falsche Geld d. h. nachgemachte oder verfälschte →Münzen und →Banknoten. Herstellung und Verbreitung von F. sind strafbar. Darüber hinaus sind →Kreditinstitute ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Falschlieferung ist die →Leistung eines anderen Gegenstands ([lat.] aliud) als des geschuldeten Gegenstands. Sie ist grundsätzlich keine Leistung, sondern nur ein Leistungsversuch. Es gelten die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fälschen (V.) falsch machen
Falschmünzer ist der Hersteller von →Falschgeld.
Fälschung ist die zu betrügerischem Zweck vorgenommene Veränderung oder Nachbildung eines Gegenstands (z. B. eines Protokolls einer Fakultätssitzung). In dem Strafrecht sind vor allem die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
falsus (Adj.) falsch
falsus procurator (M.) ([lat.] falscher Vertreter) ist der →Vertreter ohne →Vertretungsmacht.
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Familie ist der Kreis der durch →Ehe, →Verwandtschaft und →Schwägerschaft oder andere rechtlich anerkannte Gestaltungen verbundenen Menschen, insbesondere die Ehegatten und ihre →Kinder. Für die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familienbuch (§ 12 PStG) war bis 31. 12. 2008 das von dem →Standesbeamten geführte Buch, das den jeweiligen →Personenstand der Familienangehörigen ersichtlich machen soll. An seine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familienfideikommiss (Art. 59ff. EGBGB) ist die hergebrachte, durch die Weimarer Reichsverfassung des (zweiten) Deutschen Reiches und ein nachfolgendes besonderes Gesetz aufgelöste, auf rechtsgeschäftlicher Stiftung beruhende Bindung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familiengericht ist die (seit 1977) bei dem →Amtsgericht eingerichtete Abteilung, deren Richter über →Familiensachen und Kindschaftssachen, insbesondere die Scheidung einer →Ehe und ihre Folgewirkungen entscheiden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familiengesellschaft ist die vor allem aus Mitgliedern einer →Familie als Gesellschaftern zusammengesetzte →Gesellschaft.
Familienname (§ 1355 BGB) ist der →Name, den die Ehegatten gemeinsam führen sollen (→Ehename). Bestimmen die Ehegatten keinen F. (Ehenamen), so führen sie ihren zur Zeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familienrecht ist die Gesamtheit der die Rechtsverhältnisse der durch →Ehe, →Verwandtschaft und →Schwägerschaft verbundenen Menschen regelnden Rechtssätze. Das F. ist in dem Bürgerlichen Gesetzbuch als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familiensache (§ 111 FamFG) ist die von dem Gesetz als solche bezeichnete Streitigkeit in familiären Angelegenheiten (z. B. Scheidung einer Ehe, Kindschaft, Unterhalt, Lebenspartnerschaft). Für Familiensachen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Familienunternehmen ist das vor allem von den Angehörigen einer Familie geführte →Unternehmen.
Familienverfahrensrecht ist das Recht des Verfahrens in Familiensachen. Es ist in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fang (M.) Fangen, Beute
fangen (V.) fassen, ergreifen
Fangprämie ist ein Geldbetrag (Prämie) für den Fang eines Tieres oder die Ermittlung eines Straftäters.
Faschismus ([ital.] fascio [M.] Rutenbündel) ist die politische Bewegung mit nationalistischer, totalitärer Zielsetzung Italiens, die ihren historischen Ausgang von Benito Mussolini (1919) genommen hat.
Faust (F.) geballte Hand
Faustpfand ist das →Pfandrecht an beweglichen →Sachen, bei dem der unmittelbare →Besitz an den Pfandgläubiger übertragen wird. Das Pfandrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist als F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Faustrecht ist die Bezeichnung eines Zustands, in dem sich jeder sein Recht mit eigener Faust (→Selbsthilfe) zu erkämpfen versucht. Das F. steht in Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fax →Telefax
Fehde ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht der Zustand der rechtmäßigen Feindschaft zwischen dem Verletzten und dem Verletzer. Die F. ist zulässige →Selbsthilfe. Sie endet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fehl (Partikel) fehlerhaft
fehlen (V.) fern sein, ausfallen
Fehlen (N.) Ausfallen, Fernbleiben
Fehlen der Vollendung →Vollendung
Fehler (Mangel [M.]) ist die dem →Käufer (§§ 434ff. BGB Sachmangel, Rechtsmangel) bzw. Mieter usw. ungünstige, nicht unwesentliche Abweichung des tatsächlichen Zustands einer →Sache von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fehlerhaft (Adj.) Fehler habend
fehlerhaftig (Adj.) Fehler habend
Fehlerhaftigkeit ist die ungünstige Abweichung eines Geschehens oder Zustands von einer ordnungsmäßigen Beschaffenheit. In dem Verwaltungsrecht ist eine F. des →Verwaltungshandelns und damit des →Verwaltungsakts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fehlgeburt ist die noch nicht lebensfähige, tot geborene Leibesfrucht einer Frau. Zwecks Abgrenzung von der →Totgeburt wird teilweise auf eine Höchstgröße von 35 cm bzw. auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Feier (F.) Fest
Feiertag ist der kraft Gesetzes arbeitsfreie Arbeitstag (z. B. Tag der deutschen Einheit 3. 10.). Maßgeblich sind hierfür vor allem Landesgesetze. Einen beschränkten staatlichen Schutz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Feld (N.) größere Bodenfläche, ebene Flur
Feldjäger ist der Angehörige der Militärpolizei der Bundeswehr.
Felonie (F.) Treubruch
Feme ([F.] Strafe?) ist in dem spätmittelalterlichen deutschen Recht eine auf die Verbesserung der Rechtspflege (Strafrechtspflege) abzielende Bewegung innerhalb der →Gerichtsbarkeit, die von den westfälischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Femegericht (Femgericht) ist in dem spätmittelalterlichen deutschen Recht das mit einem Freigrafen und 7 Freischöffen, die in die Regeln (Geheimnisse) der →Feme eingeweiht waren, besetzte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ferien (Feiertage, Ruhetage) des →Gerichts (Gerichtsferien § 199 GVG) war bis 1. 1. 1997 in dem Verfahrensrecht die Zeit zwischen dem 15. Juli und dem 15. September jeden Jahres. Nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Feriensachen →Ferien
fern (Adj.) entfernt
Fernabsatz ist der Absatz von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen über →Fernkommunikationsmittel. →Fernabsatzgesetz, →Fernabsatzvertrag
Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) ist der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fernkommunikationsmittel (§ 312b II BGB) ist das zwecks Anbahnung oder Abschlusses eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fernmelde (Partikel) ist die über erhebliche Entfernung erfolgende Nachricht.
Fernmeldegeheimnis ist die die Tatsache und den Inhalt von Ferngesprächen, Fernschreiben und Telegrammen schützende Geheimhaltungspflicht. →Korrespondenzgeheimnis
Fernmelderecht ist die Gesamtheit der das Fernmeldewesen betreffenden Rechtssätze. →Telekommunikation, →Telekommunikationsgesetz
Fernmeldewesen ist die zusammenfassende Bezeichnung für die Verhältnisse der Fernsprechanlagen, Fernschreibanlagen und Funkanlagen, an deren Stelle seit etwa 1995 vor allem das Wort Telekommunikation getreten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fernsehen ist die Aufnahme, Übertragung und Wiedergabe sichtbarer Zustände oder Vorgänge mit Hilfe des elektrischen Stromes oder elektromagnetischer Wellen.
Fernsehrecht ist die Gesamtheit der →Fernsehen betreffenden Rechtssätze.
Fernunterricht ist der örtlich von einer Unterrichtsanstalt getrennte Unterricht. Für ihn gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz. Das Studium u. a. der Rechtswissenschaft ist möglich an der Fernuniversität ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fessel ist das zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten eines Menschen oder Tieres verwendete Band oder sonstige Hilfsmittel. Seit 1983 gibt es in den Vereinigten Staaten von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fest (Adj.) hart, widerstandsfähig
Festhalten ist das Verhindern der Ortsveränderung. Nach § 177 GVG kann der Vorsitzende einer Gerichtsverhandlung zur Unterbindung einer Störung das F. eines Menschen bis zu 24 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Festnahme ist die Entziehung der Fortbewegungsfreiheit, die nur in den gesetzlich besonders zugelassenen Fällen rechtmäßig ist. Sofern kein →Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl vorliegt, kann die F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
festnehmen (V.) verhaften, Bewegungsfreiheit entziehen
Festpreis ist der durch Gesetz, Hoheitsakt oder Rechtsgeschäft in seiner Höhe festgelegte Preis.
feststellen (V.) ermitteln, wahrnehmen
Feststellung (F.) Ermittelung, Wahrnehmung
Feststellungsinteresse →Feststellungsklage
Feststellungsklage ist die auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines →Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer →Urkunde oder Feststellung ihrer Unechtheit (§ 256 ZPO) bzw. der →Nichtigkeit eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Feststellungsurteil ist das die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Feststellung ihrer Unechtheit bzw. die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
feudal (Adj.) Feudalismus betreffend
Feudalismus ist die soziale, wirtschaftliche und politische Ordnung, in der eine (adelige) Oberschicht vom Herrscher mit Rechten an →Gebieten und anderen Gegenständen als Ausgleich für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
feudum (lat. [N.]) →Lehen
Feuer (N.) sichtbare Erscheinung einer Verbrennung
Feuerschau ist die regelmäßige amtliche Überprüfung aller Gebäude auf ihre Feuersicherheit.
Feuerversicherung (§§ 142ff. VVG Gebäudefeuerversicherung) ist die →Versicherung, die Schäden abdecken soll, die aus Brand, Blitzschlag oder Explosion entstehen oder damit unmittelbar zusammenhängen.
Feuerwehr ist die zur Bekämpfung gefährlicher Feuer durch den Menschen gebildete Einrichtung. Sie ist teils freiwillige F., teils Berufsfeuerwehr. Ihr Recht ist landesrechtlich geregelt.
Fideikommiss (Treueanvertrauung) ist in dem römischen Recht die erbrechtliche Verfügung, durch die ein Erblasser die Erfüllung einer Angelegenheit der Treue eines anderen anvertraut. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fides (lat. [F.] Treue) ist in dem römischen Recht die anfangs moralische, dann auch rechtliche Verpflichtung, zu seinem Wort zu stehen.
fiducia (lat. [F.]) Treue, →Treuhand
fiduziarisch (Adj.) treuhänderisch
Fiktion (Erdichtung) ist der Rechtssatz, der eine in Wahrheit nicht bestehende Tatsache als bestehend behandelt (z. B. § 894 ZPO Ist der Schuldner zu der Abgabe einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fiktionstheorie ist die Theorie zu der juristischen →Person, die davon ausgeht, dass für die Zuordnung herrenloser Rechte die juristische Person durch →Fiktion geschaffen werden müsse.
Filiale (F.) Zweigniederlassung
Film (M.) eine Kunstform bewegter Bilder, oberflächliche Beschichtung
Filmrecht ist die Gesamtheit der Filme betreffenden Rechtssätze.
final (Adj.) den Zweck oder die Absicht umfassend, zweckgerichtet
finale Handlungslehre →Handlungslehre, finale
Finanz, Finanzen, ist die Bezeichnung für die bestehende Vermögenslage, insbesondere des →Staates.
Finanzamt ist die unterste →Behörde der (Landes-)→Finanzverwaltung (§ 2 FVG). Das F. ist zuständig für Personen und Gegenstände, die in seinem Bezirk ihren →Wohnsitz oder ihre ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzausgleich (vgl. Art. 107 GG) ist der angemessene Ausgleich der ungleichen Steuererträge und der unterschiedlichen Finanzkraft zwischen →Bund, →Ländern und →Gemeinden. Er ist horizontaler F., wenn ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzderivat ist das von herkömmlichen Finanzbeziehungen wie Krediten, Aktien, Anleihen oder abstrakten Formen wie Aktienindizes abgeleitete (derivierte), der Steuerung von Preisänderungsgefahren dienende Finanzinstrument (Derivat z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzdienstleistung (§ 1 Ia KWG) ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten, die Anlageberatung, der Betrieb eines multilateralen Handelssytems und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzgericht ist das Gericht erster Instanz der →Finanzgerichtsbarkeit. Es ist ein (oberes) Landesgericht. Seine Senate sind mit 3 Berufsrichtern und 2 ehrenamtlichen Richtern besetzt. Durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzgerichtsbarkeit ist die die öffentlichen →Finanzen, insbesondere die →Steuern betreffende →Gerichtsbarkeit. Sie ist ein verselbständigter Sonderfall der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie ist in der Finanzgerichtsordnung (Gerichte, Verfahren, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
finanzierter Abzahlungskauf →Verbraucherkredit
Finanzierung ist die Beschaffung von (geldlichen oder sonstigen finanziellen) Mitteln für bestimmte Zwecke. Sie kann Eigenfinanzierung oder Fremdfinanzierung sein. Als Fremdfinanzierung verwendet sie hauptsächlich das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzierungsleasing →Leasing
Finanzinstrument ist das in dem Bereich von Finanzen verwendete Instrument (z. B. Rechnungslegung, Besteuerung, Aufsichtsrecht, Wertpapier, Devise).
Finanzmarkt ist der Markt für den Handel mit Vermögenswerten, insbesondere Wertpapieren.
Finanzmonopol (Art. 105, 106 GG) ist die ausschließliche Berechtigung des →Staates, aus dem Vertrieb eines Gegenstands Einkünfte zu erzielen (z. B. Branntweinmonopol).
Finanzplanung ist die Planung der künftigen Entwicklung und Gestaltung der →Finanzen.
Finanzrecht ist die Gesamtheit der die öffentlichen →Finanzen betreffenden Rechtssätze. Dazu zählen besonders das Finanzverfassungsrecht, das →Steuerrecht, das Haushaltsrecht und das sonstige Finanzverwaltungsrecht. Das F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzverfassung (Art. 104aff. GG) ist die Gesamtheit der die Ordnung des Geldwesens und den Ablauf der Finanzvorgänge in der Haushaltswirtschaft, Vermögenswirtschaft und Schuldenwirtschaft der →Körperschaften des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzvermögen ist das →Vermögen öffentlich-rechtlicher →Körperschaften, das den Zwecken der Verwaltung nur mittelbar durch seinen Wert oder seine Erträge (z. B. Grundstück, Pachtzins) dient. Das F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzverwaltung (Art. 108 GG, Finanzverwaltungsgesetz) ist die Verwaltung der öffentlichen →Einnahmen durch die öffentlich-rechtlichen →Körperschaften. Dabei werden →Zölle, →Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten →Verbrauchsteuern und die Abgaben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finanzwissenschaft ist die Wissenschaft von der Vermögenslage (des Staates).
Findelkind ist das von unbekannten Eltern ausgesetzte neugeborene Kind. Die zuständige Verwaltungsbehörde setzt den vermutlichen Tag und Ort der Geburt fest und bestimmt den Vornamen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finder (§ 965 BGB) ist der eine verlorene →Sache entdeckende und an sich nehmende Mensch.
Finderlohn (§ 971 BGB) ist der Lohn, den der →Finder bei dem Fund von dem Empfangsberechtigten verlangen kann. Er beträgt von dem Wert der Sache bis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Finger (M.) ist eines der fünf beweglichen Glieder der Hand des Menschen und höherer Primaten.
Fingerabdruck ist der Abdruck der Fingerspitzen der menschlichen Hand. Der F. ist seit 1892 (in Deutschland 1903 Fingerabdruckblätter) eines der wichtigsten Hilfsmittel der Personenfeststellung, dessen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fingieren (V.) unwahre Gegebenheiten als wahr darstellen
Finne (M.) Staatsangehöriger Finnlands
Finnland ist der an Schweden, Norwegen und Russland angrenzende, nordeuropäische Staat, der seit 1. 1. 1995 Mitglied der Europäischen Union ist. Das Finnische ist eine nichtindogermanische Sprache. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Firma (§ 17 HGB) ist (nur) der →Name des →Kaufmanns, unter dem er in dem Handel seine Geschäfte betreibt und die →Unterschrift abgibt(, nicht dagegen auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
firmieren (V.) als Namen führen, Geschäfte treiben
Fisch (M.) ist das in dem Wasser lebende, Kiemen aufweisende Wirbeltier.
fischen (V,) Fische fangen
Fischer (M.) Fänger von Fischen
Fischerei ist die Hegung und Aneignung von Fischen. →Fischereirecht
Fischereirecht ist das Recht, (in einem Binnengewässer) Fische, Krebse und andere nutzbare Wassertiere (z. B. Frösche), die nicht Gegenstand des →Jagdrechts sind, zu hegen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fischwilderei (§ 293 StGB) ist das Fischen unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts und das Zueignen, Beschädigen oder Zerstören einer Sache, die dem Fischereirecht unterliegt.
fiscus (lat.{M.]) Geldkorb
Fiskal ist in dem neuzeitlichen Verwaltungsrecht der Interessenvertreter des →Fiskus.
fiskalisch (Adj.) Fiskus oder Fiskal betreffend
Fiskus (lat. fiscus [M.] Geldkorb) ist der Träger öffentlicher →Verwaltung, soweit er in privatrechtlichen Formen tätig wird (z. B. Land kauft ein Grundstück, Land betreibt Brauerei, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fix (Adj.) fest, schnell
Fixgeschäft ist das →Rechtsgeschäft, bei dem die →Leistung genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist zu bewirken ist und das Geschäft nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
flach (Adj.) eben, glatt
Fläche ist das zweidimensional durch Länge und Breite bestimmte Gebilde (ohne Höhe).
Flächennutzung (F.) Nutzung von Flächen
Flächennutzungsplan (§ 5 BauGB) ist der den →Bebauungsplan vorbereitende →Bauleitplan des Bauplanungsrechts, der die beabsichtigte Art der Bodennutzung einer Gemeinde (z. B. Baugebiet, Verkehrsfläche) in Grundzügen darstellt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Flächenstaat ist der nicht nur aus einer Stadt (→Stadtstaat), sondern aus einem größeren Staatsgebiet bestehende →Staat (z. B. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
flexibel (Adj.) beugbar, beweglich, veränderbar, anpassungsfähig
Flucht ist die rasche, meist durch die Furcht vor einer Gefahr veranlasste Ortsveränderung.
flüchten (V.) fliehen
Fluchtgefahr (§ 112 II StPO) ist die Wahrscheinlichkeit, dass der →Beschuldigte sich eher dem Strafverfahren entziehen als sich ihm stellen werde. Indizien hierfür sind auffälliger Wohnungswechsel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
flüchtig (Adj.) fliehend, Flucht betreffend
Flüchtling ist allgemein der aus seiner jeweiligen Umgebung geflohene Mensch. Ihm stehen regelmäßig nur eingeschränkte Rechte zu. Besonders wichtig ist das →Asylrecht.
Fluchtlinie →Baulinie
Flug (M.) ist die vorwiegend ebene Ortsveränderung in der Luft.
Flugzeug (N.) Luftfahrzeug mit Flügeln →Luftrecht
Flur (F.) offenes Gelände
Flurbereinigung ist die Zusammenlegung und Umgestaltung landwirtschaftlich genutzter →Grundstücke in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren zu dem Zweck ertragreicherer Bewirtschaftung (vgl. § 1 FlurbG).
Flurstück ist die vermessungstechnische Bezeichnung eines →Grundstücks (bzw. Grundstücksteils).
Fob ([engl.] free on board, frei an Bord) ist die Klausel des internationalen Handelsverkehrs, nach welcher der Verkäufer die →Ware kostenfrei an Bord eines Schiffs ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
föderal (Adj.) einen Bund betreffend
Föderalismus (lat. foedus [N.] Bund) ist die Lehre von der Gestaltung des →Staates, die neben der Einheit des Ganzen die Vielheit seiner Glieder (Einzelstaaten, Länder) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
foedus (lat. [N.]) Bund
Folge ist ein auf einem anderen Umstand ursächlich beruhender oder in dem Verhältnis zu ihm zeitlich späterer Umstand. →Rechtsfolge
folgen (V.) danach kommen, hinterher kommen
Folgenbeseitigung ist die Beseitigung von Folgen eines Verhaltens oder Zustands.
Folgenbeseitigungsanspruch ist der (seit 1951 anerkannte) Anspruch des Einzelnen gegen eine öffentlich-rechtliche →Körperschaft, vor allem die tatsächlichen Folgen eines wegen des Eingriffs in ein subjektives ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Folgerecht ist das neben dem Urheberpersönlichkeitsrecht und dem Verwertungsrecht bestehende Recht des →Urhebers eines →Werkes der bildenden Kunst, bei einer Weiterveräußerung des Originals des Werkes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Folgeschaden ist der aus einer Verletzung erst nachfolgende →Schaden an dem gesamten Vermögen. Er steht in Gegensatz zu dem →Verletzungsschaden. Er braucht bei § 823 I ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Folter ist die Zufügung oder Ausnutzung vermeidbarer nicht ganz unerheblicher körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden, die unfreiwillige Unterwerfung unter medizinische oder wissenschaftliche Versuche sowie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
foltern (V.) Folter zufügen
Fonds (M.) ist die Gesamtheit für bestimmte Zwecke gehaltener, vielfach unter besonderer Verwaltung stehender Geldmittel oder sonstiger Vermögenswerte.
fordern (V.) verlangen, begehren
fördern (V.) hervorbringen, untersützen
Forderung (§ 398 BGB) ist das Recht des →Gläubigers gegen den →Schuldner auf die →Leistung. Die F. ist meist ein einzelnes Recht in dem Rahmen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Förderung (F.) Hervorbringung, Unterstützung
Forderungspfändung ist die →Pfändung einer →Forderung.
Forderungsübergang ist der Übergang der Inhaberschaft einer →Forderung von einem bisherigen →Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Er kann kraft Gesetzes (→Legalzession), durch einen einzelnen Hoheitsakt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Forderungsverletzung ist die Verletzung einer Forderung bzw. eines →Anspruchs. Positive F. (sonstige Pflichtverletzung) war bis 2002 eine eigene Leistungsstörung des Schuldverhältnisses. Seitdem ist sie in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Förderungsverwaltung ist der auf Förderung ausgerichtete Unterfall der →Leistungsverwaltung, bei dem bewusst geldwerte Leistungen von der Verwaltung ohne Gegenleistung erbracht werden (z. B. individuelle Ausbildungsförderung, Förderung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
forensisch (Adj.) gerichtlich (zu [lat.] forum [N.] Gericht)
Form ist die sinnlich wahrnehmbare (äußere) Gestalt eines Gegenstands oder einer Vorstellung. In dem Verfahrensrecht bedarf etwa das →Urteil einer bestimmten F. (z. B. § 313 ZPO). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
formal (Adj.) die Form betreffend, äußerlich
Formalbeleidigung →Beleidigung
Formel ist die förmlich festgelegte, häufig wiederkehrende Aussage (z. B. Eidesformel), in der Rechtsgeschichte auch das Muster für Urkunden in typischen Geschäften.
formell (Adj.) förmlich, die Form betreffend
formelle Rechtskraft →Rechtskraft, formelle
formelle Verfassung →Verfassung, formelle
formelles Recht →Recht, formelles
Formfreiheit ist die Freiheit einer rechtlich relevanten Handlung von einer besonderen →Form. Sie ist in dem Privatrecht die Regel. Nur ausnahmsweise bedürfen →Rechtsgeschäfte einer besonderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Formkaufmann (§ 6 II HGB) ist der →Kaufmann kraft Rechtsform. Darunter ist ein →Verein, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des →Unternehmens die Eigenschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Formular ist das auf die allgemeinen Merkmale einer Rechtshandlung beschränkte Erklärungsmuster, das durch die Einfügung von Einzelfallmerkmalen konkretisiert werden kann.
Formularverfahren ist in dem römischen Recht das durch die Verwendung zahlreicher, aus der →actio des Klägers und einer eventuellen →exceptio des Beklagten gebildeter Verfahrensformeln (Prozessprogramme) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Formwechsel (§§ 190ff. UmwG) ist der Wechsel der Rechtsform eines Rechtsträgers. → Umwandlungsgesetz.
forschen (V.) untersuchen, ermitteln
Forschung ist die Bemühung um neue nachvollziehbare Erkenntnis.
Forschungsfreiheit ist die grundgesetzlich gewährleistete Freiheit zu wissenschaftlicher Forschung.
fortgesetzt (Adj.) von längerer, nicht durch ein Ereignis unterbrochener Dauer, weiter geführt
fortgesetzte Gütergemeinschaft →Gütergemeinschaft, fortgesetzte
fortgesetzte Handlung →Handlung, fortgesetzte
fortsetzen (V.) weiterführen
Fortsetzung (F.) Weiterführung
Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 I 4 VwGO) ist die →Feststellungsklage, die einen nach der Klageerhebung, aber vor dem →Urteil erledigten →Verwaltungsakt betrifft. Hat der Kläger ein berechtigtes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fortsetzungszusammenhang →Handlung, fortgesetzte
forum (lat. [N.]) Markt, Gericht, Gerichtsstand
forum (N.) delicti commissi (lat.) Gerichtsstand des begangenen Delikts
forum (N.) rei sitae (lat.) Gerichtsstand der belegenen Sache bzw. des Grundstücks
Foto (N.) Lichtbild
Fotokopie (F.) Vervielfältigung durch Fototechnik
fotokopieren (V.) fotomechanisch vervielfältigen
Fotokopieren ist das fototechnische Vervielfältigen eines Schriftstücks. Es ist für einzelne urheberrechtliche Beiträge zu dem privaten Gebrauch erlaubt. Es kann ein →Urheberrecht verletzen (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fotokopierabgabe ist die umverteilende Gebühr, die Großbetreiber von Fotokopiergeräten seit der Änderung des § 54 II 1 UrhRG (24. 6. 1985) an die Verwertungsgesellschaft Wort zu entrichten haben. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fotorecht ist die Gesamtheit der Fotos betreffenden Rechtssätze.
Fracht (F.) Lohn für Beförderung, auch befördertes Gut
Frachtbrief (§ 408 HGB) ist die (in drei Originalausfertigungen ausgestellte) →Urkunde, die der Absender von Gütern auf Verlangen des →Frachtführers über das Frachtgeschäft ausstellt. Der F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frachtführer (§ 407 HGB) ist der Unternehmer, der es gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuüben. Der Frachtführer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frachtgut ist die von einem →Frachtführer beförderte bewegliche →Sache.
Frachtrecht (§§ 407ff. HGB, 631ff. BGB) ist die Gesamtheit der die →Fracht bzw. den Frachtvertrag betreffenden Rechtssätze.
Frachtvertrag (§§ 407ff. HGB) ist der auf entgeltliche Güterbeförderung gerichtete Vertrag. Er ist ein Fall des →Werkvertrags. Da bei ihm typischerweise Absender, Frachtführer und Empfänger beteiligt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frage (F.) ist die eine Antwort erwartende Äußerung.
Frage, soziale ist in der Rechtsgeschichte das Problem der von dem Liberalismus verursachten Verelendung der Arbeiter in dem 19. Jh., zu dessen Bekämpfung die Betroffenen Selbsthilfeorganisationen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fragen (V.) Frage stellen
Fragestunde (§ 105 GeschOBT) ist die besondere Zeit der Bundestagssitzung, in der jeder →Abgeordnete berechtigt ist, kurze Anfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die →Bundesregierung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fraktion (Bruchteil) ist die rechtsfähige Vereinigung der Mitglieder einer – oder mehrerer nicht miteinander konkurrierender – →Partei(en) in dem →Parlament (§ 10 I GeschOBT, in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fraktionszwang ist der Zwang zu einem Anschluss des einzelnen →Abgeordneten an die von seiner →Fraktion beschlossene Haltung. Er ist trotz § 38 I GG nicht unzulässig. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
franchise (franz. [F.]) Privileg, Ausnahmeregelung, Freisein
Franchisevertrag ist der gemischte, pachtähnliche Vertrag, bei dem der Franchisenehmer in eigenem Namen und für eigene Rechnung gegen Entgelt Namen, Marken, Schutzrechte, technische Ausstattung usw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Franchising →Franchisevertrag
Franke (Freier) ist in der Rechtsgeschichte der Angehörige einer aus den Germanen erwachsenen Völkerschaft, deren Reich (5.–10. Jh.) in dem Osten die Grundlage des Deutschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frankfurt (N.) eine Stadt am Main
Frankfurter Reichsverfassung (Paulskirchenverfassung) ist die innerhalb des →Deutschen Bundes von der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main verabschiedete Reichsverfassung. Sie besteht aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frankreich ist der aus dem westlichen Teil des frühmittelalterlichen Reiches der →Franken entstandene, durch die Revolution von 1789 schrittweise zu einer Republik gewordene Einheitsstaat. Seine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frau (Herrin) ist der erwachsene weibliche Mensch. Anders als in vergangenen Zeiten ist auf Grund der Gleichberechtigung der Geschlechter die Frau dem Mann rechtlich grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frauenhandel →Menschenhandel
Frauenraub ist in dem altrömischen und germanischen Recht die (vielleicht zwecks Eheschließung begangene) gewaltsame Entführung einer →Frau. →Entführung, Menschenraub
frei (Adj.) ungebunden, lose
Freibetrag ist der besondere steuerfreie Betrag, der zur Ermittlung des →steuerpflichtigen Betrags von dem Gesamtbetrag abgezogen werden kann (z. B. Weihnachtsfreibetrag bei Einkommensteuer). Er verringert in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freibeweis ist der →Beweis, bei dem Erhebung, Verfahren und Beweismittel in dem →Ermessen des Gerichts stehen. Er ist zulässig z. B. zur Feststellung von ausländischem Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freibleibend ([lat.] sine obligo, ohne Verpflichtung) ist die Bestimmung eines Vertragsantrags, durch die der Erklärende zulässigerweise die →Bindung an seinen →Antrag ausschließt. Seine Erklärung ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
freier Beruf →Beruf, freier
Freier →Gemeinfreier
freie Rechtsschule →Rechtsschule
freie richterliche Überzeugung →Überzeugung
Freiexemplar (Freistück) ist das Exemplar eines Druckwerks, das der Verfasser – oder auch ein Sortimenter bei Abnahme einer größeren Menge – unberechnet erhält. →Verlag
Freigelassener →Freilassung
freihändig (Adj.) mit freien Händen handelnd
freihändiger Verkauf →Verkauf, freihändiger
Frei Haus ist die Klausel, nach welcher der →Verkäufer auf seine Kosten die Kaufsache bei dem Käufer (bzw. dessen Haus) anzuliefern hat.
Freiheit ist allgemein die Möglichkeit der uneingeschränkten Entfaltung. Ihre geistige Voraussetzung ist die (von dem Lügner unredlicherweise verlassene) Wahrheit ([lat.] in veritate libertas). Die F. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
freiheitlich (Adj.) Freiheit betreffend
freiheitliche demokratische Grundordnung →Grundordnung, freiheitliche demokratische
Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ist das widerrechtliche Einsperren oder anderweitige Berauben des Gebrauchs der persönlichen →Freiheit eines Menschen (z. B. Wegnahme der Kleidung Badender). Geschützt wird dabei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freiheitsentziehung →Freiheit
Freiheitsstrafe ist die in dem Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit bestehende →Strafe (z. B. auch Jugendstrafe). Die F. kann lebenslange oder zeitige (zwischen 1 Monat und 15 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freikirche ist in dem Kirchenrecht die nicht mit dem Recht einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes ausgestattete →Religionsgesellschaft, die Rechtsfähigkeit als rechtsfähiger →Verein erwirbt.
freilassen (V.) Freiheit gewähren
Freilassung ist in dem römischen und mittelalterlichen Recht die Entlassung eines Unfreien aus der Unfreiheit. In der Gegenwart bezeichnet F. die Beseitigung eines rechtmäßigen oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freirecht (N.) freies Recht
Freirechtsschule ist die gegen die →Begriffsjurisprudenz gerichtete Schule (ab 1907 Eugen Ehrlich, Fuchs, Kantorowicz) der Rechtswissenschaft (→Rechtsschule), die davon ausgeht, dass die konkrete richterliche Fallentscheidung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freisprechung →Freispruch
Freispruch (Freisprechung) (§ 267 V StPO) ist die gerichtliche Feststellung, dass der →Angeklagte (z. B. mangels Beweises) einer Tat nicht überführt ist (in Deutschland in der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freistaat (M.) Republik
freistellen (V.) befreien
Freistellung ist die Befreiung von einem allgemeinen Rechtssatz oder von einer besonderen Verpflichtung.
Freistellungsanspruch ist der Anspruch eines →Schuldners gegenüber einem Dritten, von seiner Verpflichtung gegenüber seinem Gläubiger befreit zu werden (z. B. der Arbeitnehmer, der [bei einer →Arbeit] ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freiteil ist in dem spätantiken und frühmittelalterlichen Recht der von der christlichen Kirche geforderte Anteil des Hausvaters an seinem Vermögen (Nachlass). Aus dieser Forderung hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
freiwillig (Adj.) aus freiem Willen erfolgend
freiwillige Gerichtsbarkeit →Gerichtsbarkeit, freiwillige
freiwillige Versicherung →Versicherung, Sozialversicherung
freizeichnen (V.) als frei erklären
Freizeichnung ist die auf Grund der →Vertragsfreiheit grundsätzlich ohne Weiteres gegebene Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses bzw. der vertraglichen Einschränkung der →Haftung. Nach § 276 III BGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Freizeit (F.) freie Zeit
Freizeitarrest (§ 16 II JGG) ist die mildeste Form des →Zuchtmittels →Jugendarrest, die mindestens 1 und höchstens 2 wöchentliche Freizeiten (Wochenende, meist von Samstag 15 Uhr bis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
freizüg (Adj.) frei bezüglich der Ortsveränderung
Freizügigkeit ist das Recht der freien Ortsveränderung. Nach Art. 11 GG genießen alle →Deutschen F. in dem ganzen Bundesgebiet. Diese Freiheit kann unter bestimmten Voraussetzungen durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fremd (Adj.) ausländisch, fernstehend
Fremdbesitz ist der →Besitz einer Person, die eine Sache als einer anderen Person gehörend bzw. in dem Eigentum einer anderen Person befindlich besitzt (z. B. Mieter). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fremdbesitzer ist der eine Sache als einer anderen Person gehörend bzw. in dem Eigentum einer anderen Person befindlich besitzende Besitzer.→Fremdbesitz
Fremdbesitzerexzess ist die Überschreitung des – tatsächlichen oder vermeintlichen – Besitzrechts durch den Fremdbesitzer. Der nichtberechtigte Fremdbesitzer haftet trotz der an sich abschließenden Regelung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fremdenrecht ist die Gesamtheit der die Stellung der →Fremden (→Ausländer) betreffenden Rechtssätze. Es ist insbesondere in dem Ausländergesetz enthalten. Globalisierung und Menschenrechtsanerkennung legen tendenziell Gleichstellung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fremder ist der nicht die →Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes habende Mensch. Für den Fremden gilt, abgesehen von dem besonderen Fremdenrecht, grundsätzlich das allgemeine staatliche Recht. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fremdkapital ist das (dem Unternehmer) von einem Dritten zur Verfügung gestellte →Kapital (→Darlehen und sonstige Verbindlichkeiten) in Gegensatz zu dem Eigenkapital.
Friede ist in dem Völkerrecht der Zustand ungestörter Ordnung, in dem sich niemand gewaltsamer Mittel bedient, um seine besonderen Interessen durchzusetzen. In dem Völkerrecht bildet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Friedenspflicht ist die (schuldrechtliche) Verpflichtung der Parteien eines →Tarifvertrags, während der Vertragsdauer Maßnahmen des →Arbeitskampfs zu unterlassen, vor einem Arbeitskampf über dessen Vermeidung zu beraten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Friedensvertrag ist in dem Völkerrecht der den Kriegszustand zwischen mehreren →Staaten beendende völkerrechtliche →Vertrag.
Friedhof ist der Ort, an dem die Toten bestattet werden. Er kann gemeindlicher oder kirchlicher F. sein. Seine Benutzung wird in öffentlich-rechtlichen Friedhofsordnungen geregelt.
friedlos (Adj,) ungeschützt, ausgestoßen
Friedlosigkeit ist in dem älteren Recht vielleicht der Zustand des Ausgestoßenseins aus der Rechtsgemeinschaft (outlaw wie z. B. Robin Hood), in dem der Friedlose möglicherweise ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Frist ist der bestimmte oder bestimmbare Zeitraum für ein Verhalten. Er kann durch →Gesetz, Hoheitsakt oder →Parteivereinbarung festgelegt sein. Allgemeine Regeln über die Berechnung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fristlos (Adj.) ohne Frist erfolgend
Fristsetzung ist die Festlegung einer →Frist zu der Vornahme einer bestimmten →Handlung oder →Unterlassung. Der ergebnislose Ablauf einer einem anderen gesetzten Frist ist oft Voraussetzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fron (zu ahd. fro Herr) herrschaftlich, Herren…, Herrendienst
Fronbote ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht ein Gehilfe des Richters.
Frondienst ist in dem älteren deutschen Recht bis zu der Bauernbefreiung des 19. Jh.s der einem Grundherrn zu erbringende Dienst (z. B. Pflügen, Dreschen, Mähen).
fronen (V.) Herrendienst leisten, beschlagnehmen
Fronhof (M.) Herrenhof
Fronung ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die öffentliche Beschlagnahme von Gegenständen (Grundstücken) in der Zwangsvollstreckung.
Frucht ist die aus einem Gegenstand bestimmungsgemäß hervorgehende Nutzung (§ 99 BGB). F. einer →Sache (z. B. eines Grundstücks) ist das Erzeugnis der Sache (z. B. Apfel) und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
früh (Adj.) frühzeitig
Frühgeburt ist die Geburt eines Menschen vor dem Ende der 37. bzw. 38. Schwangerschaftswoche (s. § 6 I MuSchG) (bzw. das bei der Geburt weniger als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
führen (V.) vorangehen, leiten
Führer ist der bestimmende Leiter einer Gruppe. Nach dem Tode des Reichspräsidenten Hindenburg 1934 legte sich Adolf Hitler an dem 2. 8. 1934 den Titel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Führerschein (§ 2 StVG) ist die amtliche Bescheinigung über die →Fahrerlaubnis. →Fahrerlaubnis
Führerstaat ist der nach dem Führerprinzip (→Führer) organisierte Staat.
Führung (F.) Leitung, Verhalten
Führungsaufsicht (§§ 61 Nr. 4, 68ff. StGB, 1. 1. 1975) ist die →Maßregel der Besserung und Sicherung, bei der das Verhalten des Verurteilten (grundsätzlich für 2 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Führungszeugnis (§§ 30ff. BZRG) ist das Zeugnis über den einen bestimmten Menschen betreffenden Inhalt des Zentralregisters. Es wird auf Antrag des Betroffenen bzw. seines gesetzlichen Vertreters, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fund (§§ 965ff. BGB) ist das Entdecken und Ansichnehmen (Besitzerwerb) einer verlorenen (besitzlosen, nicht dagegen eigentümerlosen) beweglichen →Sache eines anderen. Der F. ist ein →Realakt. Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fünf (Num. Kard.) ist die Grundzahl zwischen vier und sechs.
Fünfprozentklausel ist die Bestimmung von Wahlgesetzen, nach der zwecks Schaffung arbeitsfähiger Volksvertretungen (bzw. Verringerung von Wettbewerb und Begünstigung größerer Parteien) nur solche →Parteien Abgeordnetensitze in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fungibel (Adj.) vertretbar
Funktion (F.) Aufgabe, Stelle
funktionell (Adj.) Funktion betreffend
funktionelles Synallagma →Synallagma, funktionelles
Funktionsnachfolge (Aufgabennachfolge) ist der tatsächliche Übergang von Aufgaben eines Verwaltungsträgers auf einen anderen ohne Rechtsnachfolge (z. B. Fortführung der Funktionen des Deutschen Reiches durch die nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Funktionstheorie ist die Theorie zu Art. 34 GG, § 839 BGB, die aus →Amtspflichtverletzung die →Körperschaft haften lässt, deren Funktionen (Aufgaben) der Amtsträger bei Begehung der Pflichtverletzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
fur (lat. [M.]) Dieb, →furtum
Fur ([M.] semper in mora ([lat.] der Dieb ist immer in Verzug) ist die rechtssprichwörtliche Beschreibung der Bestimmung, dass, wer zu der Rückgabe einer →Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
furiosus (lat. [M.]) Geisteskranker (z. B. der sich als Nachtwächter gerierende Universitätsprofessor, der unter Verfolgungswahn leidende Kranke, der Jurisprudenz und Medizin verwechselnde Gelehrte)
Fürsorge (F.) Sorge, Vorsorge, Obsorge
Fürsorgeerziehung →Erziehungshilfe
Fürsorgepflicht ist die Pflicht zu der besonderen Berücksichtigung der Interessen eines anderen Menschen. Sie hat Bedeutung vor allem in dem Recht der Dienstleistungen. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fürsprech (M.) →Fürsprecher
Fürsprecher (M.) oder auch Fürsprech ist in dem hochmittelalterlichen und spätmittelalterlichen deutschen Recht der Vertreter eines Menschen vor Gericht in dem Wort, nicht in der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Fürst (Vorderster) ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht ein Adeliger, dessen Stellung ursprünglich durch die unmittelbare Belehnung durch den König gekennzeichnet war. Unterschieden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Furtum (lat. [N.] Wegtragung) ist der wichtigste, Sachen betreffende Tatbestand des römischen Deliktsrechts (Diebstahl, Unterschlagung, Begünstigung, Hehlerei). →fur
furtum (N.) usus (lat.) →Gebrauchsanmaßung (vgl. § 248b StGB)
Fusion (F.) Verschmelzung
Fusionskontrolle ist in dem Kartellrecht die vorbeugende Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durch Kartellbehörden der Europäischen Union (Europäische Kommission) und der Mitgliedstaaten (z. B. Bundeskartellamt) zwecks Verhinderung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Futter (N.) Nahrung
Futtermittel ist der zu der (oralen) Tierernährung bestimmte Stoff (sowie ein zugehöriger Zusatzstoff und eine Vormischung). Für F. gilt das Lebensmittel- (, Bedarfsgegenstände- und) und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
G
Garage ist der zur Unterstellung von →Kraftfahrzeugen bestimmte Raum mit mindestens einem Dach und zwei Seitenwänden.
Garagenersatz (M.) ist der Ersatz für eine rechtlich notwendige, aber tatsächlich rechtswidrig fehlende Garage für ein Kraftfahrzeug.
Garagenersatzvertrag ist der öffentlich-rechtliche (, in seiner Zulässigkeit fragliche) →Vertrag, durch den sich ein Bauherr gegenüber einer Gemeinde verpflichtet, statt der an sich vorgeschriebenen Schaffung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Garant (M.) Gewährleistender, Inhaber einer Garantenstellung
Garantenpflicht ist die Pflicht (zu einer Handlung und damit) zu der Abwendung eines →Erfolgs. Sie ergibt sich aus einer →Garantenstellung. Erfüllt sie der Verpflichtete nicht, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Garantenstellung ist die Stellung, kraft deren jemand rechtlich dafür einstehen muss, dass ein bestimmter →Erfolg nicht eintritt (vgl. § 13 StGB). Sie kann beruhen auf →Gesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Garantie ist die einem anderen gegenüber abgegebene Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine G. für die Beschaffenheit der Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Garantiegeschäft →Bank
Garantiefrist ist die →Frist, die je nach Sinn und Zweck der Vereinbarung entweder die →Verjährung, sofern dies zulässig ist, auf die Dauer der G. abkürzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
garantieren (V.) Garantie geben
Garantievertrag ist der gesetzlich nicht geregelte selbständige →Vertrag, durch den jemand einem anderen verspricht, für das Eintreten oder Nichteintreten eines →Erfolgs einzustehen, insbesondere die Gefahr, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Garten →Kleingarten
Gas →Energie, Energieversorgungsunternehmen
Gast (M.) Besucher, Fremder
Gaststätte ist das Unternehmen zu gewerbsmäßiger Bewirtung oder Beherbergung von Menschen. Der Betrieb einer G. ist ein (stehendes) →Gewerbe (§ 1 GaststättenG, Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Beherbergungsbetrieb). Seine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gastwirt ist der Inhaber einer Gaststätte, der gewerbsmäßig Gäste bewirtet. Er bedarf in dem Verwaltungsrecht zum Betrieb des Gaststättengewerbes einer →Erlaubnis (§ 2 GaststättenG). In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
GATS (engl., General Agreement on Trade in Services) Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (1994), →WTO (1994)
GATT (engl., General Agreement on Tariffs and Trade) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (1947), →WTO
Gatte (M.) Artgenosse, Gleicher
Gattung (lat. [N.] genus) ist die Gesamtheit von Gegenständen, die sich durch besondere, gemeinsame Merkmale von anderen Gesamtheiten von Gegenständen wesentlich unterscheidet. Wann eine G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gattungskauf ist der einen nur nach gattungsmäßigen Merkmalen bestimmten Gegenstand betreffende Kauf (z. B. ein Volkswagen Passat Baujahr 2016 blau mit serienmäßiger Ausstattung). Der G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gattungsschuld ist die →Schuld eines nicht nach individuellen, sondern nur nach gattungsmäßigen Merkmalen bestimmten Gegenstands (z. B. 1 Zentner Kartoffeln). Die G. steht in Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gattungsvermächtnis (§ 2155 BGB) ist das einen nur der Gattung nach bestimmten Gegenstand betreffende →Vermächtnis.
ge (Präf.) zusammen, gemeinsam
Gebäude ist das von Menschen errichtete Bauwerk. In dem Strafrecht (§ 243 I Nr. 1 StGB) ist G. ein durch Wände und Dach begrenztes, mit dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebiet ist die größere örtlich abgegrenzte Fläche. Das G. unterliegt in der Regel einer →Gebietshoheit. In dem Verwaltungsrecht gibt es neben den Gebieten der Gemeinden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebietshoheit ist die Befugnis zur Entfaltung hoheitlicher Macht in einem bestimmten Gebiet. Sie steht dem →Staat und den sonstigen →Gebietskörperschaften zu. Die G. mehrerer Hoheitsträger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebietskörperschaft ist die →Körperschaft, deren Mitglieder alle Bewohner eines bestimmten →Gebiets sind (z. B. Gemeinde, Gemeindeverband, Staat). Die G. steht in Gegensatz zu der →Personalkörperschaft (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebot ist die hoheitliche Anordnung eines bestimmten →Verhaltens. Den Gegensatz zu dem G. bildet das →Verbot. In der Regel ist das G. mit einer Rechtsfolge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geboten (Adj.) durch Gebot bewirkt, durch Gebot bestimmt
gebotenes Ding →Ding, gebotenes
Gebotsirrtum ist der →Irrtum über die →Garantenpflicht bzw. das Gebotensein eines Verhaltens. Der Unterlassende kennt zwar alle Umstände, die seine Garantenstellung begründen, glaubt aber, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebrauch (M.) Nutzung, Verwendung
gebrauchen (V.) nutzen, benützen, verwenden
Gebrauchsanmaßung ([lat.] furtum [N.] usus, § 248b StGB) ist die Ingebrauchnahme eines →Kraftfahrzeugs oder Fahrrads gegen den Willen des Berechtigten. Sie ist in Gegensatz zu der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebrauchsmuster (§ 1 GebrMG) ist die Gestaltung einer Arbeitsgerätschaft oder eines Gebrauchsgegenstands oder eines Teiles davon, die dem Arbeitszweck oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gebrauchsvorteil (§ 100 BGB) ist der natürliche Vorteil, den der Gebrauch einer →Sache oder eines Rechtes gewährt bzw. dessen Wert (z. B. erzielbarer Mietzins, durch Verwendung erlangten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gebrechlich (Adj.) hinfällig, schwächlich
Gebrechlichkeitspflegschaft →Betreuung (§§ 1896ff. BGB)
Gebühr ist die Geldleistung, die als Gegenleistung für eine besondere, von dem Einzelnen veranlasste Inanspruchnahme der →Verwaltung verlangt wird. Sie ist eine öffentlich-rechtliche →Abgabe. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gebührenpflichtig (Adj.) zu einer →Gebühr verpflichtend
Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist die vorsätzliche unberechtigte Erhebung von →Gebühren oder anderen Vergütungen durch einen →Amtsträger, →Rechtsanwalt oder sonstigen →Rechtsbeistand, der Gebühren oder andere Vergütungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gebunden (Adj.) einer Bindung unterliegend
gebundene Verwaltung →Verwaltung, gebundene
Geburt ist der Vorgang, durch den die Leibesfrucht des Menschen – oder eines höheren Tieres – aus dem mütterlichen Körper an die Außenwelt gelangt. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geburtenregister (§ 21 PStG) ist das über die →Geburten geführte →Personenstandsregister, das vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013 das bisherige Geburtenbuch abgelöst hat.
Geburtsname (§ 1355 II, VI BGB) ist der →Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zu dem Zeitpunkt der Erklärung über einen Ehenamen gegenüber dem Standesbeamten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geburtsurkunde ist die die →Geburt eines Menschen beweisende öffentliche →Urkunde.
Gedinge (N.) Vertrag, Übereinkunft
Gefahr ist die Sicherheit oder (nach h. L. hinreichende) Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines →Schadens oder sonstigen Nachteils. In dem Schuldrecht betrifft die →Leistungsgefahr die Frage, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gefährden (V.) in Gefahr bringen
Gefährdung ist das Verhalten oder der Zustand, die eine →Gefahr in sich bergen. Eine G. ist in vielen Fällen von der Rechtsordnung zugelassen, weil andernfalls ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefährdungsdelikt ist das Delikt (→Erfolgsdelikt), zu dessen Verwirklichung die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das im Tatbestand vorausgesetzte Schutzobjekt ausreicht. Bei dem konkreten G. ist der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefährdungshaftung ist das einseitig verpflichtende gesetzliche →Schuldverhältnis, in dessen Rahmen Ersatz zu leisten ist, wenn durch eine abstrakt gefährliche Betätigung oder Anlage, die als solche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefahrenabwehr ist die →Tätigkeit der →Polizei bzw. der Ordnungsbehörde zur Aufrechterhaltung der →öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Bekämpfung von Sachlagen, die bei ungehindertem Ablauf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gefährlich (Adj.) eine Gefahr umfassend
gefährliche Körperverletzung →Körperverletzung, gefährliche
Gefahrstoff (M.) gefährlicher Stoff
Gefahrstoffverordnung ist die Verordnung über bestimmte gefährliche Stoffe.
Gefahrtragung ist in dem Schuldrecht die Belastung mit der Gefahr des Untergangs des Leistungsgegenstands. Normalerweise trägt in dem gegenseitigen →Vertrag der →Schuldner die →Leistungsgefahr (regelmäßig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gefällig (Adj.) entgegenkommend, hilfreich
Gefälligkeit ist das freiwillige hilfreiche Verhalten außerhalb einer Rechtspflicht (z. B. Auskunft über die Uhrzeit, Vortretenlassen an einer Kasse, Warnen vor einem Verlust).
Gefälligkeitsverhältnis ist das Verhältnis, auf Grund dessen eine Person an eine andere (unentgeltlich) eine Leistung erbringt, ohne dass sie rechtlich zu der Leistung verpflichtet sein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) ist das Befreien eines →Gefangenen sowie das Verleiten zum Entweichen und das Fördern des Entweichens. Die G. wird mit Freiheitsstrafe bis zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) ist der Tatbestand, bei dem sich mehrere →Gefangene zusammenrotten und mit vereinten Kräften entweder Aufsichtspersonen nötigen oder tätlich angreifen oder gewaltsam ausbrechen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefangener (§ 120 StGB) ist der Mensch, dem in Ausübung von Polizeigewalt oder Strafgewalt die →Freiheit in gesetzlicher Form und in öffentlichem Interesse entzogen ist, so ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gefängnis war bis zu dem 2. Strafrechtsreformgesetz von dem 4. 7. 1969 eine Art der →Freiheitsstrafe und das zugehörige Gebäude.
Gefolge (N.) Folge, Begleitung
Gefolgschaft ist in dem germanischen Recht möglicherweise eine Gruppe von um einen Adeligen gescharten jungen Kriegern (str.).
gegen (Präp.) wider, entgegen
Gegenbeweis ist der zur Entkräftung eines Beweises (Hauptbeweises) oder einer Vermutung von der Gegenseite vorgebrachte →Beweis. Er ist geführt, sobald die Überzeugung des Gerichts vom ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegendarstellung ist die in Verhältnis zu der Veröffentlichung einer Tatsache andere Darstellung. Die Darstellung braucht nicht falsch und die G. braucht nicht objektiv richtig zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenforderung ist bei der →Aufrechnung die Forderung des (aufrechnenden) Schuldners (§ 387 BGB) und allgemein die einer Forderung gegenüberstehende →Forderung.
Gegenschluss (lat. argumentum [N.] e contrario) →Umkehrschluss
Gegenseite (F.) gegenüberstehende Seite
gegenseitig (Adj.) einen anderen oder etwas anderes als Gegenseite umfassend
gegenseitiger Vertrag →Vertrag, gegenseitiger
gegenseitiges Testament →Testament, gegenseitiges
Gegenseitigkeit ist das wechselseitige Gegenüberstehen zweier Personen oder Momente. In dem →Völkerrecht ist G. die Ausrichtung des eigenen Verhaltens eines Staates auf das Verhalten eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenstand ist allgemein alles, woran eine Berechtigung entstehen kann. Zum Teil wird unter G. nur verstanden, was Bestandteil des →Vermögens sein kann (z. B. Geschäftsgeheimnis, Unternehmen) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenstandswert ist der in Geld bemessene Wert der von dem →Rechtsanwalt behandelten Angelegenheit. Der G. bestimmt die Vergütungshöhe. Für ihn ist der Streitwert wesentlich.
gegenüberstellen (V.) hinstellen, vorführen
Gegenüberstellung (§ 58 II StPO) ist die Vorführung des →Beschuldigten (allein, Einzelgegenüberstellung oder neben anderen Menschen, Wahlgegenüberstellung) vor dem →Zeugen. Sie soll Aufschluss darüber geben, ob ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenvormund (§ 1792 BGB) ist der zur Kontrolle eines →Vormunds bestellte Vormund. Er soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft die Verwaltung erheblichen Vermögens verbunden ist. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenvorstellung (Remonstration) ist der formlose, fristlose und oft auch fruchtlose →Rechtsbehelf, mit dem sich eine betroffene Person an die →Behörde wendet, die eine Entscheidung oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gegenwart (F.) Gegenwärtigkeit. Zeitgleichheit
Gegenwärtig ist ein die zeitlich-räumliche Anwesenheit betreffendes Merkmal. Ein →Angriff (§ 32 StGB, § 227 BGB) ist g. von dem Augenblick seines unmittelbaren Bevorstehens bis zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gegenzeichnen, V., gleichzeitig zwecks Absicherung abzeichnen
Gegenzeichnung (Kontrasignatur) ist die Unterschrift eines zweiten Menschen nach der Unterschrift eines zu einer Handlung in erster Linie zuständigen Menschen. Die G. dient der Kontrolle. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gehalt (N.) ist in dem Recht der Dienstleistungen das Entgelt für die Tätigkeit der →Beamten und →Angestellten. Es ist Gegenleistung. Ihm entspricht in dem Arbeitsverhältnis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geheim (Adj.) nicht öffentlich, heimlich
geheime Wahl →Wahl, geheime
geheimer Rat →Rat, geheimer
geheimer Vorbehalt →Vorbehalt, geheimer
Gehilfe (§ 27 StGB) ist der Mensch, der vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger →Tat hilft oder Hilfe leistet. In Gegensatz zu dem →Mittäter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gehör ist allgemein das Hören oder Zuhören eines Lebewesens. Rechtliches G. ist die aus dem Rechtsstaatsgedanken erwachsende Verpflichtung einer →Behörde, einer beteiligten Person Gelegenheit zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gehörsrüge →Gehör
gehorsam (Adj.) hörend, folgend, sich unterordnend
Gehorsam (M.) Befolgen eines Befehls
Gehorsamspflicht ist die Pflicht einer Person, die – verbindlichen – Anweisungen einer anderen Person zu befolgen. Besondere Gehorsamspflichten bestehen in dem →Wehrrecht, →Beamtenrecht, →Arbeitsrecht und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gehen (V.) sich bewegen
Gehweg ist der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzte und äußerlich erkennbar für den Fußgängerverkehr bestimmte Teil einer →Straße.
Geisel ist im dem römischen, germanischen und mittelalterlichen Recht der in Gewahrsam genommene Mensch, der mit Freiheit oder Leben für die Erfüllung bestimmter Pflichten einstehen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geiselnahme (§ 239b StGB) ist das Entführen oder Sichbemächtigen eines anderen zu dem Zweck, einen Dritten durch die Drohung mit dem Tode oder einer schweren Körperverletzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geist (M.) Denkvermögen
geisteskrank (Adj.) in dem Denkvermögen gestört
Geisteskrankheit ist die Störung der Geistestätigkeit eines Menschen, die so hochgradig ist, dass die Fähigkeit vernünftiger Willensbildung der eines Kindes unter 7 Jahren entspricht (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geistesschwäche ist eine Störung der Geistestätigkeit eines Menschen, die so hochgradig ist, dass die Fähigkeit vernünftiger Willensbildung nur der eines Kindes über 7 Jahren entspricht. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geistig (Adj.) Geist betreffend
Geistiges Eigentum ist die uneingeschränkte Herrschaft über ein unkörperliches Gut (→Immaterialgut). Die Lehre von dem geistigen Eigentum wurde von dem →Naturrecht begründet und fand Eingang ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geistlich (Adj.) die Kirche betreffend
Geistlicher ist der Inhaber eines höheren kirchlichen Amtes der anerkannten öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (z. B. Priester, Pfarrer). Der Geistliche hat besondere →Aussageverweigerungsrechte (z. B. § 53 I, II StPO). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geistlicher Vorbehalt →Vorbehalt, geistlicher
Geld (vgl. § 146 StGB, § 244 I BGB) ist das von einem →Staat oder einer durch ihn ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigte, zu Umlauf in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldbuße (§§ 17f. OWiG) ist die für eine →Ordnungswidrigkeit (oder sonstige Pflichtverletzung) festgesetzte Rechtsfolge. Sie beträgt grundsätzlich zwischen mindestens 5 und höchstens 1000 Euro. Sie wird ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldersatz ist die statt in einer anderen Art und Weise ersatzweise in →Geld zu erbringende →Leistung. In dem Schuldrecht kann bei Schadensersatz statt der →Naturalherstellung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldfälschung (§ 146 StGB) ist das Nachmachen oder Verfälschen inländischen oder ausländischen →Geldes in der Absicht, dass es als echt in Verkehr gebracht oder dass ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldforderung ist die in →Geld zu erfüllende →Forderung (z. B. Kaufpreisforderung).
Geldkarte ist die Karte, deren Inhaber in Höhe eines auf ihr elektronisch gespeicherten Wertes gegenüber dem jeweiligen System angeschlossenen Händlern unter Verwendung der Karte bargeldlos ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldrente (z. B. § 1612 BGB bei Unterhalt) ist die in →Geld zu leistende →Rente.
Geldsanktion (F.) in Geld ausgedrückte Sanktion
Geldsanktionsgesetz ist das das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in dem neunten Teil erweiternde, die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland ermöglichende Gesetz des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldschuld ist die in →Geld zu erfüllende →Schuld. Die G. ist keine Sachschuld – anders bei der Verpflichtung zur Leistung konkreter Geldstücke – sondern grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldstrafe (§§ 40ff. StGB) ist die durch Zahlung von →Geld zu bewirkende →Strafe. Sie wird in mindestens 5 und grundsätzlich höchstens 360 Tagessätzen zwischen 1 und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldwäsche (§ 261 StGB) ist das Verbergen, Verschleiern der Herkunft, Vereiteln oder Gefährden der Ermittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geldwäschegesetz ist das die Strafbarkeit der →Geldwäsche (von Gewinnen aus schweren Straftaten) regelnde Gesetz von dem 25. 10. 1993.
Geldwert (M.) Wert des Geldes
Geldwertsicherung (F.) Sicherung des Geldwerts
Geldwertsicherungsklausel ist die Klausel, die den Wert einer Geldschuld durch Bindung an eine den Geldwertverlust mittelbar ausgleichende Bezugsgröße zu sichern versucht, obgleich der Staat dies ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gelegen (Adj.) günstig
Gelegenheit ist die günstige Handlungsmöglichkeit.
Gelegenheitsgesellschaft (Konsortium) ist die →Gesellschaft (des bürgerlichen Rechts), die nur vorübergehend zu der Erreichung eines einzelnen Zweckes vereinbart wird (z. B. Konsortium von Banken zu einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gelegenheitstäter ist der →Täter, der seine Straftat nur auf Grund einer besonderen Gelegenheit begeht. Er steht in Gegensatz zu dem →Hangtäter (Gewohnheitstäter), der aus Veranlagung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geleit ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht die vor Gefahren sichernde Führung eines Reisenden durch Bewaffnete gegen Entgelt. Sicheres G. (§ 295 StPO) ist in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geleiten (V.) begleiten, sichern
geloben, V., feierlich versprechen
Gelöbnis ist das ausdrückliche Versprechen.
GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist der wirtschaftliche, durch staatliche Verleihung rechtsfähige →Verein zur Wahrung der Rechte der →Urheber von Musikwerken. Aufgabe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemein (Adj.) allgemein
Gemeinde ist in dem öffentlichen Recht die einfache, unmittelbare kommunale →Gebietskörperschaft mit – vom Staat abgeleiteter – →Gebietshoheit zur →Selbstverwaltung (Art. 28 II GG, Satzungsgewalt, Personalhoheit, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeindebeamter ist der in einem Dienst einer →Gemeinde stehende →Beamte. Er ist mittelbarer Staatsbeamter.
Gemeindebetrieb ist das wirtschaftliche →Unternehmen einer →Gemeinde. Der G. kann →Eigenbetrieb, →Anstalt oder juristische →Person des Privatrechts sein (z. B. Versorgungsbetrieb, Verkehrsbetrieb, Sparkasse).
gemeindefrei (Adj.) außerhalb der Grenzen von Gemeinden liegend
gemeindefreies Gebiet →Gebiet, gemeindefreies
Gemeindeordnung ist das (staatliche) die →Gemeinden betreffende →Gesetz. Es ist in der Gegenwart Landesgesetz. Von 1935 bis 1945 galt die einheitliche Deutsche G. von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinderat ist die gewählte Gemeindevertretung der →Gemeindeverfassung.
Gemeinderecht ist die Gesamtheit der die →Gemeinden betreffenden Rechtssätze. Das G. ist außer in Art. 28 GG und Artikeln der Landesverfassungen vor allem in den Gemeindegesetzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeindesteuer (Art. 105ff. GG, insbesondere Art. 106 VI) ist die durch →Gemeinden erhobene →Steuer. Dazu zählen vor allem →Grundsteuer und →Gewerbesteuer sowie eine Reihe weniger ertragreicher ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeindeverband ist die zusammengesetzte, unmittelbare oder mittelbare →Gebietskörperschaft zu Erfüllung insgesamt überlassener übergemeindlicher und bzw. oder ergänzender Aufgaben sowie allgemein oder einzeln zugewiesener →Ausgleichsaufgaben (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeindeverfassung ist die Gesamtheit der die innere Organisation der →Gemeinde betreffenden Rechtssätze. Die G. muss nach Art. 28 I GG eine Vertretung des Volkes, die aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeine Gefahr →Gefahr
Gemeineigentum (Art. 15 GG) ist das →Eigentum der Gemeinschaft (Gesellschaft) in Gegensatz zu dem Individualeigentum einer einzelnen Person. Nach Art. 15 GG können Grund und Boden, Naturschätze ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeines Recht →Recht, gemeines
gemeinfrei (Adj.) allgemein frei
Gemeinfreier ist in der deutschen Rechtsgeschichte der einfache Freie, der nach klassischer Ansicht in germanischer und fränkischer Zeit die breite Masse des Volkes gebildet hat.
Gemeingebrauch ist das jedermann zustehende subjektiv-öffentliche Recht, eine der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende (gewidmete) →Sache in dem Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (Widmung) ohne besondere Zulassung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeingefährlich (Adj.) allgemein gefährlich, →Gemeingefährlichkeit
gemeingefährliche Mittel →Mittel, gemeingefährliche
gemeingefährliche Vergiftung →Vergiftung, gemeingefährliche
Gemeingefährlichkeit ist die Gefährlichkeit eines Verhaltens für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen oder Sachen.
Gemeinkosten sind →Kosten, die einem Erzeugnis oder einer Leistung nicht unmittelbar zugeordnet werden können und deshalb in dem Wege einer Umrechnung aufgeteilt werden (z. B. allgemeine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeinnützig (Adj.) den allgemeinen Nutzen betreffend
Gemeinnützigkeit ist die (in Gegensatz zu dem Eigennutz stehende) Nützlichkeit eines Verhaltens für die Allgemeinheit. In dem Steuerrecht werden gemeinnützige Zwecke u. a. dadurch gefördert, dass ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeinsam (Adj.) gemeinschaftlich
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die die Agrarproduktion in der Europäischen Union betreffende, mehr oder weniger planwirtschaftlich gestaltete gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union (Art. 38ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik (GASP) (Art. 2 IV AEUV, Art. 23ff. EUV) ist die von einem hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik geleitete, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinsamer Bundesausschuss ist ein in Deutschland 2003 geschaffenes Selbstverwaltungsgremium von Ärzten und Krankenkassen.
gemeinsamer Senat →Senat, gemeinsamer
Gemeinschaft ist die Mehrheit von Personen, die durch eine Gemeinsamkeit verbunden sind (u. a. Staatsvolk). In dem Schuldrecht (§ 741 BGB) ist G. jede gemeinschaftliche Inhaberschaft eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gemeinschaftlich (Adj.) Gemeinschaft betreffend, gemeinsam
gemeinschaftliches Testament →Testament, gemeinschaftliches
Gemeinschaftsaufgabe (Art. 91a GG) ist die Aufgabe der →Länder, bei deren Erfüllung der →Bund, weil sie für die Gesamtheit bedeutsam ist und die Mitwirkung des Bundes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist das durch die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über das G. geregelte →Geschmacksmuster. Das G. ohne Eintragung bietet drei Jahre Nachahmungsschutz ab Offenbarung. Bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinschaftsmarke ist die bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union in Alicante eintragbare, für alle Mitgliedstaaten geschützte →Marke.
Gemeinschaftsrecht ist die Gesamtheit der eine →Gemeinschaft betreffenden Rechtssätze. →Gemeinschaft, Europäisches Gemeinschaftsrecht
Gemeinschaftsschule ist die →Schule, an der Lehrer verschiedener Bekenntnisse Schüler verschiedener Bekenntnisse nach allgemeinen abendländischen Grundsätzen erziehen. Die G. steht in Gegensatz zu der →Bekenntnisschule. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinschaftswert ist in dem Verfassungsrecht der allgemein für die Gemeinschaft bestehende Wert. Er ist absoluter G., wenn er unabhängig von einer bestimmten politischen Ausrichtung ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gemeinschuldner →Schuldner
Gemeinwohl →Allgemeinwohl
gemischt (Adj.) aus verschiedenen Teilen zusammengesetzt
gemischte Schenkung →Schenkung, gemischte
gemischter Vertrag →Vertrag, gemischter
Gen (N.) (molekular definierte) Erbanlage, →Genrecht
genehmigen (V.) Genehmigung erteilen, gestatten, erlauben
genehmigt (Adj.) mit einer →Genehmigung versehen (Adj.)
genehmigtes Kapital →Kapital, genehmigtes
Genehmigung ist die Erklärung des Einverständnisses mit einem Verhalten. In dem Verwaltungsrecht ist G. vielfach gleichbedeutend mit (vorheriger) →Erlaubnis (z. B. Baugenehmigung), vielfach aber auch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
general (Partikel) allgemein, hauptsächlich
General Agreement (N.) on Trade in Services (GATS) Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Generalanwalt →Europäischer Gerichtshof, Gerichtshof der Europäischen Union
Generalbundesanwalt (§ 142 GVG) ist der oberste Beamte der →Staatsanwaltschaft bei dem →Bundesgerichtshof. Er ist das Strafverfolgungsorgan des Bundes (Behörde) und hat rund 600 Mitarbeiter. Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Generaleinwilligung →Generalkonsens
generalis (lat.) allgemein, →lex generalis
Generalklausel ist der Rechtssatz, der nur einen allgemeinen Grundsatz aufstellt und die konkrete Bestimmung im Einzelfall den →Gerichten überlässt (z. B. §§ 242, 138 BGB). Die G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Generalkonsens (Generaleinwilligung) ist die umfassende →Einwilligung in (bzw. Zustimmung zu) eine(r) ganze(n) Reihe von zunächst nicht individualisierten Geschäften (z. B. eines Minderjährigen).
Generalprävention ist die allgemeine Abschreckung möglicher Täter, die durch eine Strafdrohung, die durch Verurteilung und Vollzug in ihrer Ernstlichkeit bekräftigt wird, von der Begehung einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Generalsekretär ist vielfach ein Geschäftsführer einer Vereinigung (z. B. Vereinte Nationen, Partei, Wirtschaftsverband).
Generalstreik ist die besondere Form des →Streiks, bei der alle Arbeitnehmer eines Gebiets unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit die Arbeit niederlegen.
Generalversammlung ist die allgemeine Versammlung aller Mitglieder einer Personengemeinschaft (z. B. G. der Vereinten Nationen). In dem Gesellschaftsrecht (§ 43 GenG) ist G. das Hauptorgan der →Genossenschaft, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Generalvollmacht ist die umfassende, keinen Beschränkungen unterliegende →Vollmacht in Gegensatz zu einer →Spezialvollmacht.
genetisch (Adj.) die Entstehung betreffend, die Gene betreffend
genetischer Fingerabdruck →DNA-Analyse
genetisches Synallagma →Synallagma, genetisches
Genf (N.) ein Ort in der Schweiz
Genfer Konventionen sind verschiedene, seit dem 22. 8. 1864 (in Genf) abgeschlossene völkerrechtliche Verträge zu der Humanisierung des →Kriegsrechts. Davon sind die vier Genfer Rotkreuz-Abkommen von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Genom (N.) ist die Gesamtheit der Gene eines Chromosomensatzes eines Lebewesens.
Genosse (Mitbenützender) ist das Mitglied einer →Genossenschaft oder sonstigen →Gemeinschaft.
Genossenschaft (§ 1 GenG) ist die →Gesellschaft mit nicht geschlossener Mitgliederzahl (mindestens 3), welche (vor allem) die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Genozid (N., Wort 1944 von dem Juristen Raphael Lemkin geprägt) →Völkermord
Genrecht ist die Gesamtheit der das Erbgut von Lebewesen betreffenden Rechtssätze. Das G. befasst sich insbesondere mit den von der modernen Wissenschaft eröffneten Möglichkeiten der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gentechnik →Genrecht
genus (lat. [N.]) Geschlecht, Gattung
Genuskauf →Gattungskauf
Genusschuld →Gattungsschuld
Genussrecht ist das in dem →Genussschein verkörperte Recht auf einen besonderen Vermögensvorteil.
Genussschein (§ 221 III AktG) ist das →Wertpapier (meist Inhaberschuldverschreibung), das unabhängig von einer Mitgliedschaft einen Anspruch auf einen besonderen Vermögensvorteil (Genussrecht) einräumt (z. B. Anteil an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerade ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht der Familienhausrat, der in einer Sondererbfolge an die nächste weibliche Verwandte fällt.
gerade (Adj.) genau
gerade Linie →Linie, gerade
Gerät (N.) Anlage, Werkzeug
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist das vorrangig dem Schutz der Verbraucher dienende, die Sicherheit von (Geräten und) →Produkten betreffende, zu dem 1. 5. 2004 in Kraft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gerecht (Adj.) →Gerechtigkeit anstrebend, richtig
gerechter Krieg →Krieg, gerechter
Gerechtigkeit ist das zeitlos gültige Maß richtigen Verhaltens. Es soll in dem jeweils geltenden positiven Recht verwirklicht werden. Dies gelingt aber stets nur verhältnismäßig und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gericht (Art. 92 GG, § 1 GVG) ist das Organ, das →Rechtsprechung (richterliche Gewalt) auszuüben hat. Das G. ist grundsätzlich staatlich, ausnahmsweise privat (→Schiedsgericht). Es ist mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gericht (der Europäischen Union) in Luxemburg ist das zunächst auf Art. 225 EGV gegründete, an dem 31. 10. 1989 konstituierte Gericht der →Europäischen Gemeinschaften, das der Entlastung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften s. seit 2009 Gericht (der Europäischen Union)
Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in Luxemburg ist das seit 1. 10. 2006 mit sieben Richtern besetzte erste Fachgericht der Europäischen Union ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsassessor ist die ältere Bezeichnung für den im Bereich der Rechtspflege tätigen →Beamten des höheren Dienstes auf Probe (§ 12 DRiG). Sie ist durch die Bezeichnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsbarkeit ist in weiterem Sinne die auf Verwirklichung der bestehenden Rechtsordnung gerichtete Tätigkeit des →Staates (Justizhoheit des Bundes und der Länder). Sie zerfällt in die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsferien →Ferien
Gerichtsgebrauch ist der von einem oder mehreren →Gerichten eingehaltene Gebrauch (Übung). Der G. kann sich auf die Bildung von →Gewohnheitsrecht auswirken. Eine allgemeine Bindung an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtshilfe ist die Unterstützung (einer Behörde oder eines Gerichts) durch ein →Gericht. Nach § 160 III StPO kann die →Staatsanwaltschaft G. in Anspruch nehmen. Die G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtshof ist die Bezeichnung für ein mit mehreren →Richtern besetztes (höheres) →Gericht (z. B. →Bundesgerichtshof, →Verwaltungsgerichtshof). →Europäischer Gerichtshof, →Internationaler Gerichtshof).
Gerichtshof (der Europäischen Union) (in Luxemburg) ist (seit 1. 12. 2009, Art. 19 EUV) das gesamte Gerichtssystem der (→Europäischen Gemeinschaften bzw.) Europäischen Union, das die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtskasse ist die bei einem →Gericht eingerichtete Zahlstelle (für →Gerichtskosten). Sie ist Amtskasse bei der Justizverwaltung bei den Amtsgerichten. Sie ist zugleich Vollstreckungsbehörde nach der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtskosten (§ 1 GKG, § 1 GNotKG) sind die →Abgaben an den →Staat für die Inanspruchnahme der →Gerichte. Die G. setzen sich zusammen aus →Gebühren und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtskostenvorschuss ist der verschiedentlich vor Ingangsetzung eines Gerichtsverfahrens erforderliche Vorschuss auf die →Gerichtskosten (§§ 10, 65 GKG).
Gerichtsreferendar →Referendar
Gerichtsschreiber war bis etwa 1923/1927 die Bezeichnung für die wichtigste Hilfsperson des Richters, an die seit 1909/1921 zunehmend richterliche Aufgaben übertragen worden waren. →Rechtspfleger, Urkundsbeamter
Gerichtssprache (§ 184 GVG) ist die von dem →Gericht verwendete Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird. Vor deutschen Gerichten ist die G. deutsch. Allerdings ist, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsstand (lat. [N.] forum) ist grundsätzlich die örtliche – teilweise auch die sachliche – →Zuständigkeit eines →Gerichts. Sie ist für den Zivilprozess insbesondere in den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtstag (§ 500 ZPO a. F.) ist der Tag, an dem Sitzungen des Gerichts stattfinden. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten konnten bis 1976 die Parteien bei dem →Amtsgericht an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsverfahren ist das vor und von Gerichten durchgeführte →Verfahren, das im Einzelnen in den Prozessgesetzen geregelt ist.
Gerichtsverfassung (§§ 1ff. GVG) ist die organisatorische Gestaltung der →Rechtspflege. Sie betrifft vor allem den Aufbau und die Zuständigkeit der →Gerichte und anderer Rechtspflegeorgane, die hauptsächlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsverfassungsgesetz ist das die →Gerichtsverfassung betreffende Gesetz von 1877/1879.
Gerichtsverwaltung (bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit Justizverwaltung) ist der die →Gerichte betreffende Teil der →Verwaltung (z. B. Beschaffung von Grundstücken, Arbeitsmitteln und Personal für Gerichte). Sachlich ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerichtsvollzieher (§ 154 GVG) ist der mit den →Zustellungen, →Ladungen und →Vollstreckungen zu betrauende →Beamte (in Deutschland 1996 rund 4000 G.). Der G. ist regelmäßig ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geringfügig (Adj.) von geringer Bedeutung oder von geringem Umfang seiend
geringste (Adj. Superl.) niedrigste
geringstes Gebot →Gebot, geringstes
Germane ist der Angehörige einer (vermutlich zuerst) in Norddeutschland und (dann in) Südskandinavien an dem Ende der jüngeren Steinzeit (2. Jt. v. Chr.?) feststellbaren Gruppe indogermanischer Völkerstämme. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gerüft ist in dem mittelalterlichen Recht die durch Geschrei erfolgende Verlautbarung eines – rechtswidrigen – Geschehens (z. B. bei Vergewaltigung).
gesamt (Adj.) gemeinschaftlich, vollständig, ganz
Gesamtakt ist das aus parallel gerichteten →Willenserklärungen mehrerer Personen bestehende →Rechtsgeschäft (z. B. Beschluss der Mitglieder eines Vereins).
Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) ist einer von mehreren →Gläubigern, die eine →Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtgläubigerschaft →Gesamtgläubiger
Gesamtgut (§ 1416 BGB) ist bei dem Güterstand der →Gütergemeinschaft das aus dem vorehelichen und ehelichen Vermögen des Ehemanns und dem vorehelichen und ehelichen Vermögen der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamthand ist eine Mehrheit von Personen, denen ein →Sondervermögen in besonderer Art und Weise (gesamthänderisch) zusteht. Die Beteiligten haben weder einen realen (wirklichen) noch einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamthandsgemeinschaft →Gesamthand
Gesamthochschule ist die gestufte Studiengänge mit verschiedenen Abschlüssen anbietende →Hochschule. Sie kann integrierte oder kooperative G. sein. Sie soll die Bildungschancen des Einzelnen erhöhen, scheint ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamthypothek (§ 1132 BGB) ist die für eine →Forderung an mehreren →Grundstücken bestellte oder durch Teilung eines hypothekarisch belasteten Grundstücks entstehende →Hypothek. Bei ihr haftet jedes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtprokura (§ 48 II HGB) ist die an mehrere Personen gemeinschaftlich erteilte →Prokura. Sie bedeutet eine Beschränkung der Prokura, weil Gesamtprokuristen nur gemeinschaftlich handeln können. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) ist die Nachfolge in einen Inbegriff von Vermögensgegenständen ohne einzelne Übertragungsakte. Sind in dem →Vermögen →Grundstücke enthalten, muss folglich nur eine Grundbuchberichtigung vorgenommen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtschuld (§ 421 BGB) ist die →Schuld, die mehrere Schuldner in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtschuldner →Gesamtschuld
Gesamtsteuerung ist die umfassende Einflussnahme auf einen Sachverhalt zu dessen Regelung.
Gesamtstrafe (§§ 53ff. StGB) ist die bei →Tatmehrheit zu verhängende →Strafe. Die G. ist zu bilden, wenn mehrere Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden oder wenn ein rechtskräftig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtvertretung ist die gemeinschaftliche →Stellvertretung einer Person durch mehrere Vertreter (z. B. beide Eltern als gesetzliche Vertreter des Kindes). Sie erfordert grundsätzlich gemeinschaftliches Handeln der mehreren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesamtvorsatz ist der →Vorsatz, der sämtliche Teile einer Handlungsreihe als Teilstücke eines einheitlichen Geschehens so umfasst, dass die einzelnen Teilakte als unselbständige Bestandteile einer Tat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesandter in weiterem Sinne ist der diplomatische Vertreter eines →Staates bei einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation. In engerem Sinne ist G. ein Angehöriger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäft ist allgemein die einen bestimmten Zweck verfolgende Tätigkeit und zwar sowohl die einzelne, evtl. an gewisse Voraussetzungen geknüpfte Handlung (vgl. Rechtsgeschäft) wie auch der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geschäftsähnlich (Adj.) einem Rechtsgeschäft ähnlich
geschäftsähnliche Handlung →Handlung, geschäftsähnliche
Geschäftsanteil (§ 14 GmbHG, § 7 GenG) ist – bei einigen – →Gesellschaften – der Anteil eines Gesellschafters an dem →Gesellschaftsvermögen. Bei der Gesellschaft mit beschränkter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsbedingung, allgemeine (§ 305 BGB) ist die für eine Vielzahl (mindestens drei) von →Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei (Verwender, meist Unternehmer) der anderen Vertragspartei bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsbericht (§ 160 AktG) war früher der inhaltlich gesetzlich vorgeschriebene periodische Bericht über den Geschäftsverlauf und die Lage der →Gesellschaft (jetzt Lagebericht, Anhang).
Geschäftsbesorgung (z. B. §§ 662, 675 BGB) ist die Ausführung einer Tätigkeit für einen anderen. Die Tätigkeit kann rechtsgeschäftlicher Natur (z. B. Vertragsschluss) oder rein tatsächlicher Natur (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) ist ein →Dienstvertrag oder →Werkvertrag, der eine →Geschäftsbesorgung in engerem Sinne als Gegenstand hat. Die Geschäftsbesorgung erfordert eine Verpflichtung zu einer selbständigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsbetrieb (§ 1 II HGB) ist die äußerliche Organisation eines →Kaufmanns, mit deren Hilfe er seine Geschäfte betreibt.
geschäftsfähig (Adj.) Geschäftsfähigkeit habend
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, mit rechtlicher Wirkung durch eigene Handlung →Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Die G. ist ein Unterfall der →Handlungsfähigkeit. Sie steht grundsätzlich jedem volljährigen Menschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsführer ist allgemein der tatsächliche Leiter oder Führer eines Unternehmens oder Verbands. In dem Gesellschaftsrecht ist G. ein Organ der →Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsführung ist die Führung eines oder mehrerer Geschäfte insbesondere für einen oder mehrere andere. →Geschäftsführer, →Geschäftsführung ohne Auftrag
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB) ist das gesetzliche, unvollkommen zweiseitige →Schuldverhältnis, das dadurch entsteht, dass eine Person (Geschäftsführer – ohne Auftrag –) ein Geschäft für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsgebühr ist die Gebühr des Rechtsanwalts für die außergerichtliche Vertretung.
Geschäftsgeheimnis ist das dem Inhaber eines Unternehmens und seinen Arbeitnehmern bekannte besondere geschäftliche Wissen. Der Verrat eines Geschäftsgeheimnisses ist strafbar (§ 17 UWG, Freiheitsstrafe bis zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsgrundlage ist die Gesamtheit der Vorstellungen und Erwartungen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, von denen sich die Parteien bei dem Abschluss ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsguthaben ist der sich in seiner Obergrenze aus dem →Geschäftsanteil ergebende Geldbetrag, mit dem ein →Genosse an einer Genossenschaft tatsächlich beteiligt ist.
Geschäftsherr ist die ein Geschäft verantwortlich durchführende Person.
Geschäftsherrnpflichtverletzung (§ 831 BGB, Haftung für →Verrichtungsgehilfen) ist das gesetzliche →Schuldverhältnis, auf Grund dessen der Geschäftsherr den von seinem Verrichtungsgehilfen verursachten →Schaden eines Dritten zu ersetzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsjahr (§ 242 HGB) ist der Zeitabschnitt, für den der Unternehmer die →Bilanz (Jahresbilanz) aufstellt. Es fällt mit dem Kalenderjahr nicht notwendig zusammen. Es darf 12 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geschäftsmäßig (Adj.) geschäftlich, Geschäftsmäßigkeit betreffend
Geschäftsmäßigkeit (z. B. § 30 I BDSG 2018) ist die gegebenenfalls strafbegründende Qualifikation einer Handlung, die voraussetzt, dass der Täter bei der Tat die Absicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsordnung ist die Gesamtheit der Regeln, nach denen bestimmte Personenmehrheiten bei der Durchführung ihrer →Geschäfte verfahren. Sie wird meist von den Betroffenen selbst aufgestellt. Bedeutsam ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsraum ist der geschäftlichen Zwecken dienende Raum (z. B. Büro, Werkstatt, Laden).
Geschäftsraummiete ist die →Miete von geschäftlichen Zwecken dienenden Räumen. →Gewerberaummietrecht
Geschäftsstelle ist allgemein der Ort, der einer Organisation für den Verkehr mit ihren Mitgliedern oder Dritten dient. In dem Verfahrensrecht (§ 153 GVG) ist eine G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsträger ist der Angehörige der untersten Rangklasse der diplomatischen Vertreter (→Gesandten).
geschäftsunfähig, Adj., zu Rechtsgeschäften rechtlich unfähig
Geschäftsunfähigkeit (§ 104 BGB) ist die Unfähigkeit, mit rechtlicher Wirkung durch eigene Handlung →Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat und wer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftsverteilung ist die Verteilung der Dienstaufgaben innerhalb einer →Behörde auf die verschiedenen Ämter und die verschiedenen Amtswalter. In dem Bereich der Gerichtsverwaltung sichert die G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschäftswert ist der Wert eines Geschäfts bzw. der die Bestandteile eines Unternehmens übersteigende Gesamtwert des →Unternehmens.
Geschäftswille ist der Wille, mit einer Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Er fehlt dem, der mit einer Erklärung keinen rechtlichen Erfolg herbeiführen will. Als Beispiele ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geschmacksmuster (§ 1 GeschmMG) war das ästhetisch wirkende, gewerbliche Muster (flächig, z. T. Tapetenmuster) oder Modell (räumlich, z. B. Geschirr), das, wenn es neues und eigentümliches Erzeugnis ist, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
geschworen (Adj.) durch Schwur bekräftigt
Geschworener ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen Recht, wer unter Ablegung eines Schwures ein besonderes Amt (der Rechtspflege) übernommen hat (z. B. ehrenamtlicher Richter an dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geselle (Saalgenosse) ist der →Handwerker, der die nach einer Lehrzeit abzulegende Gesellenprüfung bestanden hat.
Gesellschaft ist in dem Privatrecht die Vereinigung mehrerer Personen und bei Kapitalgesellschaften mindestens einer Person (→Einmanngesellschaft) durch →Rechtsgeschäft zu der Erreichung eines gemeinsamen →Zweckes. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) ist die in dem Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Grundform der Gesellschaft (Personengesellschaft) (str.). Die G. d. b. R. entsteht durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die in dem Gesetz über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung geregelte rechtsfähige Gesellschaft (Kapitalgesellschaft, 1997 500 000 in Deutschland, 2001 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaft, stille →stille Gesellschaft
Gesellschafter ist der →Teilhaber (Mitglied) einer →Gesellschaft, der auf Grund des Gesellschaftsvertrags Rechte (Verwaltungsrechte, Vermögensrechte) und Pflichten (Beitragspflicht, Treupflicht) gegenüber der Gesellschaft hat. Ein G. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschafterbeschluss ist der →Beschluss der Gesellschafter einer →Gesellschaft. Nach § 709 I BGB ist bei der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für jedes Geschäft grundsätzlich die Zustimmung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaftsanteil ist der Anteil eines Gesellschafters an einer →Gesellschaft.
Gesellschaftsrecht ist das Recht der →Gesellschaft(en des Privatrechts). Das G. ist ein Teil des bürgerlichen Rechtes und des →Handelsrechts und zerfällt in das Recht der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaftsschuld ist die →Schuld einer →Gesellschaft. Zu ihrer Erfüllung steht das →Gesellschaftsvermögen zur Verfügung. Daneben haften bei den nicht rechtsfähigen Gesellschaften auch die Gesellschafter mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaftsvermögen (z. B. § 718 BGB) ist das →Vermögen der →Gesellschaft. Das G. entsteht durch Leistung der Gesellschafterbeiträge und Erwerb von Gegenständen durch die →Geschäftsführung für die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesellschaftsvertrag (z. B. § 705 BGB) ist der zwecks Gründung einer →Gesellschaft unter den Gesellschaftern abgeschlossene →Vertrag. Er ist ein schuldrechtlicher, grundsätzlich auch gegenseitiger (str.) Vertrag. Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetz ist in dem materiellen Sinn jede abstrakte und generelle (auf hoheitlicher Anordnung bzw. Setzung beruhende) →Regelung (z. B. die meisten [formellen] Gesetze, die Rechtsverordnungen, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen →Kartellgesetz, →Wettbewerbsbeschränkung
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) von dem 17. 12. 2008 ist das zu dem 1. 9. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzblatt (vgl. Art. 82 GG) ist das amtliche Druckwerk, in dem (seit dem Ende des 18. Jh.s) →Gesetze (und →Rechtsverordnungen) zu verkünden sind (z. B. Bundesgesetzblatt).
Gesetzbuch ist das wegen seines Umfangs als Buch eingeordnete bzw. benannte Gesetz (z. B. Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Sozialgesetzbuch, Baugesetzbuch, Zivilgesetzbuch). →code, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzesanalogie ist die an eine einzelne Bestimmung eines Gesetzes geknüpfte →Analogie (z. B. Anwendung des § 31 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein, Verbindlichkeit der staatlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzeseinheit (Gesetzeskonkurrenz) ist in dem Strafrecht der Fall der unechten →Konkurrenz. Zwar sind dem Gesetzeswortlaut nach mehrere Straftatbestände erfüllt, doch verdrängt das in erster Linie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gesetzesfrei (Adj.) frei von Gesetzen
gesetzesfreie Verwaltung →Verwaltung, gesetzesfreie
Gesetzesinitiative ist die Initiative von Gesetzen durch Einbringung von Gesetzesvorlagen (in dem →Parlament). Nach Art. 76 I GG haben die →Bundesregierung, die Mitglieder des →Bundestags und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzeskonkurrenz →Gesetzeseinheit
Gesetzeskraft (Art. 82 GG) ist die Verbindlichkeit einer Regel als (materielles) →Gesetz. Ein Gesetz erlangt G. an dem von den Gesetzgebungsorganen festgesetzten Tag. Fehlt eine besondere ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzespositivismus ist das Festhalten an dem (Wortlaut des) Gesetz(es) als einziger Richtschnur. Der G. leugnet übergesetzliche, dem Gesetzgeber vorgegebene Werte. Ihm garantiert das formell ordnungsmäßig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzesrecht ist das durch →Gesetz geschaffene Recht. Es steht in Gegensatz zu dem →Gewohnheitsrecht und zu dem →Fallrecht (Richterrecht). Es ist in Deutschland der wichtigste ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzessammlung ist die Sammlung von →Gesetzen. Sie kann privat oder amtlich betrieben sein. Sie zielt auf die Vermittlung einwandfreier Übersicht über die geltenden Gesetze, ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzesumgehung ist das Anstreben eines von dem →Gesetz missbilligten oder verbotenen Erfolgs durch ein von dem Gesetz nicht ausdrücklich verbotenes, dem Zweck des Verbotsgesetzes zuwiderlaufendes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzesvorlage ist die den Beratungen des Gesetzgebungsorgans zugrunde zu legende schriftliche Fassung eines Gesetzgebungsvorhabens. →Gesetzesinitiative
Gesetzesvorbehalt (Art. 19 GG) ist der den einzelnen Grundrechten beigegebene – oder auch u. U. sonst anzunehmende (str.) – Vorbehalt, unter welchen Voraussetzungen das →Grundrecht durch →Gesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gesetzgebend (Adj.) Gesetz schaffend
gesetzgebende Gewalt →Gewalt, gesetzgebende, Gewaltenteilung
Gesetzgeber (M.) ist die für die Schaffung von Gesetzen zuständige Stelle eines Staates.
Gesetzgebung ist das Verfahren der Schaffung von (formellen) →Gesetzen. Zur Vermeidung von Streitigkeiten und Überschneidungen ist in einem Bundesstaat eine Regelung der →Zuständigkeit zu der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzgebungsnotstand →Gesetzgebungsverfahren
Gesetzgebungsverfahren (z. B. Art. 76ff. GG) ist das Verfahren der Schaffung formeller →Gesetze. Zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens steht die auf Grund eines Rechtes zu einer →Gesetzesinitiative (1) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesetzgebungszuständigkeit ist die →Zuständigkeit zu dem Erlass von (formellen) →Gesetzen. Die G. beruht grundsätzlich auf der →Verfassung (z. B. Art. 70ff. GG). Daneben wird sie für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gesetzlich (Adj.) auf Gesetz beruhend, dem Gesetz entsprechend
gesetzliche Erbfolge →Erbfolge, gesetzliche
gesetzlicher Güterstand →Güterstand, gesetzlicher
gesetzlicher Richter →Richter, gesetzlicher
gesetzlicher Vertreter →Vertreter, gesetzlicher
gesetzliches Erbrecht →Erbrecht, gesetzliches
gesetzliches Pfandrecht →Pfandrecht, gesetzliches
gesetzliches Schuldverhältnis →Schuldverhältnis, gesetzliches
gesetzliches Zahlungsmittel →Zahlungsmittel, gesetzliches
Gesetzlichkeit (F.) Gesetzmäßigkeit
Gesetzlichkeitsprinzip ist der Grundsatz, dass jemand für eine →Tat nur bestraft werden kann, wenn die →Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, ehe die Tat begangen wurde (Art. 103 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gesetzmäßig (Adj.) den Gesetzen entsprechend
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist der Grundsatz, dass die →Verwaltung keine Maßnahmen treffen darf, die gesetzwidrig sind. Einzelausprägungen dieses Prinzips sind die Grundsätze des →Vorrangs des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gesetzwidrig (Adj.) einem Gesetz widersprechend
Gesetzwidrigkeit ist der Widerspruch eines Verhaltens oder Zustands zu der →Rechtsordnung. Insbesondere kann ein →Rechtsgeschäft gesetzwidrig sein (§ 134 BGB). Dann ist es bei einem Verstoß ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesinde (N.) (Reisegefährten, Gefolgsleute) ist in dem neuzeitlichen deutschen Recht die Gesamtheit der in einem Hauswesen beschäftigten und der Personalgewalt (ahd. →munt) des Hausvaters unterstehenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gestalt (F.) sichtbare Erscheinung
gestalten (V.) machen, schaffen
Gestaltung ist die von einem Gestaltenden gewollte, erstmalige Schaffung oder nachträgliche Veränderung einer Gegebenheit einschließlich ihrer Beseitigung.
Gestaltungsakt ist die →Handlung (Akt), durch die unmittelbar eine Rechtslage gestaltet wird. Dies kann z. B. in dem Privatrecht durch Ausübung eines →Gestaltungsrechts (z. B. Kündigung) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gestaltungsklage ist die →Klage, mit welcher der Kläger von dem Gericht die Vornahme einer rechtlichen Gestaltung begehrt. Der G. liegt kein Anspruch zugrunde (str.). Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gestaltungsrecht ist das (einseitige) →Recht auf unmittelbare Rechtsänderung. Es ist ein subjektives Recht. Das G. kann ein selbständiges G. (z. B. →Aneignungsrecht) oder ein unselbständiges, aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gestaltungsurteil ist das auf eine zulässige und begründete →Gestaltungsklage hin ergehende Urteil. Das G. führt mit seiner →Rechtskraft unmittelbar zu einer Veränderung des Rechtszustands, so ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Geständnis (§§ 288 ZPO) ist das Zugestehen der Wahrheit einer (von einem anderen behaupteten) Tatsache durch einen Verfahrensbeteiligten. In dem Strafverfahrensrecht, in dem die Erzwingung eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gestatten (V.) erlauben
Gestattung ist bei der →Sondernutzung die neben der behördlichen →Erlaubnis (z. B. des Straßenbaulastträgers) vielfach noch erforderliche Einverständniserklärung des Eigentümers der benutzten Sache (z. B. des Straßeneigentümers). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gestehen (V.) zugeben, einräumen
gesund (Adj.) heil
Gesundheit ist der ungestörte Ablauf der inneren Lebensvorgänge. In dem Verwaltungsrecht ist G. der Zustand, der dem Einzelnen die Ausübung der körperlichen und geistigen Funktionen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesundheitsamt ist die bei der unteren →Verwaltungsbehörde eingerichtete (staatliche) →Behörde des Gesundheitswesens. Das G. wird von →einem Amtsarzt geleitet. Seine Aufgaben sind u. a. Schulgesundheitspflege, Mütterberatung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesundheitsfond ist (seit 2009) der durch das zu dem 1. 1. 2020 in Bundesamt für soziale Sicherung umbenannte Bundesversicherungsamt verwaltete Fond zur Finanzierung der gesetzlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesundheitskarte ist die seit 2011 von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegebene elektronische Karte mit der Möglichkeit der Speicherung der Gesundheitsdaten (§§ 291aff. SGB V).
Gesundheitsschädigung (§ 223 StGB, bis 1998 Gesundheitsbeschädigung) ist das Herbeiführen oder Steigern einer körperlichen oder seelischen Krankheit. Die G. ist ein Fall der mit Freiheitsstrafe bis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gesundheitsverletzung →Gesundheit
getrennt (Adj.) abgetrennt, gesondert, einzeln
Getrenntleben (§ 1567 BGB) ist der Zustand zwischen Ehegatten, bei dem zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht (Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft) und (mindestens) ein Ehegatte sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gewährleisten, V., einstehen
Gewährleistung (§§ 434ff., 633ff. BGB) ist die gesetzliche Verpflichtung des →Schuldners, für die Mangelfreiheit einer Sache oder eines Werkes einzustehen. Der →Verkäufer einer Sache hat dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewahrsam (§ 242 StGB) ist ein tatsächliches, von einem Herrschaftswillen getragenes Herrschaftsverhältnis. Objektiv setzt G. voraus, dass nach den Anschauungen des täglichen Lebens der Verwirklichung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewahrsamsbruch (§ 242 StGB) ist die Aufhebung des →Gewahrsams ohne Willen des Gewahrsamsinhabers. Es genügt, dass der Gewahrsamsinhaber die Sache unabhängig von seinem Einverständnis oder seiner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewähr (F.) Sicherheit, Garantie
Gewährschaft ist in dem mittelalterlichen Recht die Verpflichtung des Veräußerers einer Sache für den Fall, dass ein Dritter von dem Erwerber die Sache herausverlangt, an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewalt ist allgemein der Einsatz von Kraft zur Erreichung eines Zieles sowie die Möglichkeit hierzu. In dem Verfassungsrecht wird zwischen gesetzgebender G., vollziehender G. und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewaltenteilung ist seit der frühen Neuzeit (John Locke 1689, Charles de Montesquieu 1748) die in Ablehnung des Absolutismus erfolgende, den Rechtsstaat vorbereitende Aufteilung der staatlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gewalttätig (Adj.) gewaltsam
Gewalttätigkeit (§ 125 StGB) ist der Einsatz physischer Kraft durch aggressives Tun von einiger Erheblichkeit, mit dem unmittelbar auf Menschen oder Sachen, u. U. auch mittelbar auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewaltverhältnis ist das auf →Gewalt gegründete Verhältnis zwischen zwei Beteiligten wie z. B. zwischen →Staat und Einzelnem. Dabei ist das allgemeine G. das zwischen dem Staat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewässer ist die (nicht ganz unbedeutende) Ansammlung von Wasser. Das G. kann Binnengewässer, Küstengewässer oder hohes Meer sein, das Binnengewässer oberirdisches G. oder Grundwasser, das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbe (§ 1 GewO, vgl. auch § 1 GewStDV) ist die erlaubte, auf Dauer und Gewinnerzielung (str.) gerichtete selbständige Tätigkeit (kein G. soll deshalb z. B. der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbeaufsicht (§ 139b GewO) ist die spätestens seit der Industrialisierung einsetzende staatliche →Aufsicht über die →Gewerbe. Hierzu gehört in weiterem Sinn das Recht der →Zulassung zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbebetrieb ist in dem Verwaltungsrecht die Ausübung eines →Gewerbes und die dazu erforderliche organisatorische Einheit. In dem Schuldrecht (§ 823 I BGB) ist das Recht an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbefreiheit (§ 1 GewO, Art. 12 GG) ist die (seit 1869 gewährleistete) Freiheit der gewerblichen Betätigung. Danach ist der →Betrieb eines →Gewerbes grundsätzlich jedermann gestattet und darf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbeordnung (GewO) ist das an dem 21. 6. 1869 (in dem Norddeutschen Bund) zu der grundsätzlichen Regelung des Rechtes der →Gewerbe geschaffene →Gesetz. Die G. enthält (neben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerberaum ist der zu einer Ausübung eines Gewerbes genützte oder geplante Raum.
Gewerberaummiete ist die Miete von Gewerberaum.
Gewerberaummietrecht ist das Recht der Miete von Gewerberaum. →Geschäftsraummiete
Gewerberecht ist die Gesamtheit der →Gewerbe betreffenden Rechtssätze.
Gewerbesteuer ist die von den →Gewerbebetrieben erhobene →Steuer. Sie ist →Ertragsteuer (→Realsteuer) und →Gemeindesteuer. Steuerobjekt sind grundsätzlich die Gewerbeerträge (Gewinne aus Gewerbebetrieb), die aber in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerbetreibender ist, wer ein →Gewerbe ausübt.
Gewerbezentralregister (§ 149 GewO) ist das bei dem →Bundeszentralregister (Bundesamt für Justiz in Bonn) eingerichtete Register für Gewerbe.
gewerblich (Adj.) ein Gewerbe betreffend
gewerblicher Rechtsschutz →Rechtsschutz, gewerblicher
gewerbsmäßig (Adj.) einem Gewerbe vergleichbar, gewerblich →Gewerbsmäßigkeit
Gewerbsmäßigkeit (z. B. § 180a I StGB Prostitutionsförderung, § 292 II StGB Jagdwilderei) ist die Qualifikation einer →Handlung, die vorliegt, wenn es einem Täter darauf ankommt, sich aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewere ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht ein (sachenrechtlicher Vorgang, Einkleidung eines Menschen mit einer Sache oder einem Recht, lat. investitura, und das hieraus erwachsende) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewerk (N.) Arbeit in dem Bauwesen, Bauleistung
Gewerke (M.) Mitwirkender, Anteilseigner, Miteigentümer
Gewerkschaft ist allgemein ein Zusammenschluss tätiger Menschen (Gewerken) zu einem bestimmten Zweck. In dem Gesellschaftsrecht war die bergrechtliche G. die nichtrechtsfähige (gesamthänderische) Mehrheit (G. alten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewillkürt ist eine Qualifikation eines Geschehens, die voraussetzt, dass es durch →Willen (Parteiwillen) und damit gewollt bewirkt worden ist (z. B. gewillkürte →Erbfolge, gewillkürte Form, gewillkürte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gewillkürte Erbfolge →Erbfolge, gewillkürte
Gewinn ist allgemein der Ertrag einer Gütererzeugung abzüglich der aufgewandten Kosten. Gegensatz des Gewinns ist der →Verlust. In dem Handelsrecht und Steuerrecht ist G. grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewinnabschöpfung ist die Abschöpfung eines Gewinns eines Handelnden zu Gunsten der Allgemeinheit. Sie ist in vielen verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren möglich. Geregelt ist die G. dabei in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewinnanteil (z. B. § 121 HGB) ist der Anteil des einzelnen Gesellschafters an dem →Gewinn der →Gesellschaft (z. B. Dividende). In der Regel kann der Gesellschafter jährliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewinnaufspürung ist die Aufspürung (rechtswidriger) Gewinne. Zu diesem Zweck sind zunehmend zahlreiche Pflichten der an dem Zahlungsverkehr und bestimmten Geschäften Beteiligten festgelegt. Beispielweise müssen Kreditinstitute ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewinnermittlung →Gewinn
Gewinnzusage (§ 661a BGB) ist die Zusage eines Gewinns. Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewissen ist die Gesamtheit der Überzeugungen des Einzelnen von dem sittlich gesollten Verhalten. Nach Art. 4 III GG darf niemand gegen sein G. zu dem Kriegsdienst ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) ist die Freiheit der Gewissensbildung wie der Gewissensbetätigung. Die Berufung auf das →Gewissen befreit unter Umständen von einem äußeren Zwang zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gewohnheitsmäßig (Adj.) der Gewohnheit entsprechend →Gewohnheitsmäßigkeit
Gewohnheitsmäßigkeit (z. B. Wilderei § 292 II StGB) ist die Qualifikation einer Handlung, die vorliegt, wenn der Täter aus einem durch Übung ausgebildeten, selbständig fortwirkenden Hang (in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gewohnheitsrecht ist das durch langdauernde Übung in der Überzeugung, damit recht zu handeln, von den Beteiligten geschaffene →Recht. Es steht als ungesetztes Recht dem →Gesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gift ist der chemische Stoff, der zu Gesundheitsschäden führen kann (z. B. Arsen, auch Alkohol oder Kochsalz in großen Mengen). In geringen Mengen kann G. Heilmittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gilde ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht eine Berufsvereinigung (z. B. Kaufmannsgilde).
Giral (Partikel) Giro betreffend
Giralgeld (N.) Buchgeld
Giro (it. [M.]) Umlauf
Girovertrag (§§ 675cff. BGB) ist der →Vertrag eines Betreibers eines →Kreditinstituts mit einem Kunden, der die bargeldlose Abwicklung von Ansprüchen oder Schulden des Kunden als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Glaube (Art. 4 I GG) ist in dem Verfassungsrecht die Gesamtheit der Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Glaubensfreiheit (§ 4 I GG) ist die Freiheit, einen eigenen →Glauben zu bilden, zu äußern und dafür zu werben. Gemäß Art. 4 I GG ist die Freiheit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
glaubhaft (Adj.) glaubwürdig, →Glaubhaftmachung
Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) ist die Begründung zumindest der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs. Die G. ist eine abgeschwächte Form der Beweisführung. Sie ist nur in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gläubiger (§ 241 BGB) ist die Person, die aus einem →Schuldverhältnis berechtigt ist, von dem →Schuldner eine Leistung zu fordern. Der Begriff wird über das materielle ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gläubigeranfechtung (§ 1 AnfG) ist die →Anfechtung einer seine Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung eines →Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens durch den Gläubiger zu dem Zweck seiner Befriedigung. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gläubigerversammlung (§ 74 InsO) ist die Versammlung der →Gläubiger eines Schuldners (in dem Insolvenzverfahren). Sie wirkt bei besonders wichtigen Fragen des →Insolvenzverfahrens mit (z. B. Wahl oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
LIt.: Köhler, M., Praxishandbuch Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung, 2. A. 2022
Gläubigerverzug (§ 293 BGB) oder Annahmeverzug ist in Gegensatz zu dem Verzug des Schuldners die Verzögerung der →Erfüllung durch Fehlen eines zu dem Eintritt der Erfüllung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
glaubwürdig (Adj.) glaubhaftig, vertrauenswürdig, verlässlich. zuverlässig
Glaubwürdigkeit →Zeuge
gleich (Adj.) sehr ähnlich, übereinstimmend, identisch
gleichartig (Adj.) von gleicher Art seiend
gleichartige Tateinheit →Tateinheit, gleichartige
Gleichartigkeit ist die Zugehörigkeit zweier Handlungen oder Gegenstände zu der gleichen Art (z. B. Geldforderung und Geldforderung). In dem Schuldrecht ist die G. der geschuldeten Leistungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gleichbehandlung ist die gleiche, nicht diskriminierende Behandlung von Menschen, die seit 2006 in Deutschland durch ein vier Richtlinien der europäischen Gemeinschaften umsetzendes, vor allem Arbeitsverhältnisse ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) ist der aus der →Verfassung (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) folgende Grundsatz, dass alle Personen rechtlich gleich zu behandeln sind. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gleichberechtigung (Art. 3 II GG) ist der Grundsatz der gleichen Rechte für Männer und Frauen. Gemäß Art. 3 III GG darf niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gleiche Wahl →Wahl, gleiche
Gleichheit (F.) weitgehende Ähnlichkeit, Identität, Übereinstimmung in wesentlichen Merkmalen
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG) ist der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem →Gesetz gleich sind. Gemäß Art. 3 III GG darf niemand wegen (seines Geschlechts,) seiner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
global (Adj.) (den Globus) umfassend, weltweit
Globalzession ist die →Abtretung einer allgemein bestimmten Vielzahl von →Forderungen. Sie ist grundsätzlich zulässig. Sie kann aber in einem Einzelfall gegen die guten →Sitten verstoßen.
Glossator ist der Verfasser einer →Glosse (Worterklärung) (insbesondere der mittelalterliche oberitalienische Rechtswissenschaftler, der seit etwa 1100 [bis ungefähr 1230] vor allem die römischen und kanonischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Glosse (griech. [F.] Zunge) ist ursprünglich das ungewöhnliche, erklärungsbedürftige Wort, später die Erklärung eines solchen Wortes sowie die Gesamtheit der einzelnen Glossen (Erklärungen) zu einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Glück (N.) ist der günstige Ausgang eines Geschehens oder Ereignisses und die Zufriedenheit mit einem Zustand.
Glücksspiel (§§ 284f. StGB) ist das (entgeltliche) Spiel, bei dem weniger Fähigkeiten des Spielers und mehr Zufälligkeiten über Gewinn und Verlust entscheidet (z. B. Roulette, Toto, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
GmbH →Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gnade ist die großzügige, nicht zu erwartende Nachsicht, Milde oder Gunst. Sie wirkt sich im Recht vor allem in der Minderung einer →Strafe aus außerrechtlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gnadenakt ist der nicht auf →Recht, sondern auf →Gnade (Wohlwollen und Ermessen) beruhende Akt (Gnade geht vor Recht, z. B. →Begnadigung eines einzelnen Strafgefangenen oder allgemeine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gnadenerweis →Gnadenakt, →Begnadigung
Gold (N). ist das sehr wertvolle, gelb glänzende Edelmetall mit der chemischen Ordnungszahl 79, das insbesondere auch für die Münzprägung verwendet wird.
golden (Adj.) aus Gold bestehend, wie Gold aussehend
Goldene Bulle (1356) ist (in dem Deutschen Reich) das Gesetz bzw. Privileg, das vor allem die Rechte der Kurfürsten sichert (u. a. Unteilbarkeit der Kurfürstentümer). Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Good will (engl. [N.] guter Wille) ist die Gesamtheit der tatsächlichen Beziehungen und Verhältnisse eines →Kaufmanns zu Lieferanten und Kunden. Der g. w. ist ein wesentlicher ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gott ist (vor allem nach christlicher Ansicht) das über dem Menschen stehende, von ihm verehrte Wesen mit übermenschlichen Kräften. In vielen Religionen sind derartige Wesen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gottes Gnaden, von (lat. dei gratia [F.]) ist in dem älteren deutschen Recht eine dem Herrschertitel beigefügte, die Unabhängigkeit von anderer irdischer Gewalt anzeigende Formel.
Gottesfriede ist in dem hochmittelalterlichen Recht das (seit dem 10. Jh. in Südfrankreich, z. B. Charroux 989) von der Kirche ausgehende Friedensgebot, dessen Verletzung mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gotteslästerung ist die seit 1969 straflose besonders verletzende öffentliche Kundgabe der Missachtung des christlichen Gottes.
Gottesstaat (M.) der von Gott geprägte Staat
Gottesurteil (Ordal) ist in dem mittelalterlichen, wohl insofern von der christlichen Kirche (str.) beeinflussten Recht die behauptete Entscheidung über die Schuld oder Unschuld eines Beschuldigten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grab ist die Stelle der Erdoberfläche, an der die Leiche eines Menschen unter Beachtung des Verwaltungsrechts (für eine längere Zeit) in der oberen Schicht untergebracht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grad (Schritt) ist das Maß zur Bestimmung der Nähe der →Verwandtschaft, das auf die Zahl der vermittelnden Geburten abstellt. Akademischer G. ist die auf Grund ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gradual (Adj.) Grad betreffend
Gradualsystem ist das von den →Graden der →Verwandtschaft ausgehende System zu einer einleuchtenden Bestimmung der gesetzlichen →Erben, das nach den §§ 1928 II, 1929 II BGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
graduiert (Adj.) durch einen akademischen Grad ausgezeichnet
Graduierter ist der einen akademischen →Grad erlangt oder eine Staatsprüfung erfolgreich abgeschlossen habende Mensch.
Graf ist in dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht der ursprünglich königliche, örtliche Amtsträger und Richter, später ein Angehöriger des höheren →Adels.
Gratifikation ist die Vergütung, die aus besonderem Anlass zusätzlich zu dem →Arbeitslohn gewährt wird (z. B. Weihnachtsgratifikation). Sie ist keine →Schenkung. Sie darf den Arbeitnehmer nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gratis (Adv.) mit Dank, ohne Entgelt
grau (Adj.) ein Farbreiz zwischen weiß und schwarz mit geringem farbigem Eindruck
grausam (Adj.) Grauen erregend →Grausamkeit
Grausamkeit (§ 211 II StGB) ist das (für Mord mögliche) Qualifikationsmerkmal einer →Tötung, das voraussetzt, dass dem Opfer besonders starke Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gravamen (lat. [N.]) Beschwer
Grenze ist die Trennungslinie zwischen zwei Bereichen. In dem Völkerrecht ist G. die Trennungslinie zwischen zwei →Staaten. In dem Sachenrecht ist G. die durch amtliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Griechenland ist der von Albanien, Nordmazedonien, Bulgarien, der Türkei und dem Mittelmeer begrenzte südosteuropäische, seit 1. 1. 1981 der Europäischen Gemeinschaft (Europäischen Union) angehörende Staat (131990 qkm, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
grob (Adj.) auffällig, bedeutsam
grobe Fahrlässigkeit →Fahrlässigkeit, grobe
grober Unfug →Unfug, grober
grober Unverstand →Unverstand, grober
Groß (§ 306b StGB) ist in dem Ausmaß erheblich oder überdurchschnittlich. 14 Menschen können strafrechtlich eine große Zahl von Menschen sein.
Großbritannien ist das auf dem Boden der ursprünglich von Kelten besiedelten römischen Kolonie Britannia erwachsene, von Angelsachsen (5. Jh.) wie französisierten Normannen (1066) geprägte nordwesteuropäische Königreich. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
großer Senat →Senat, großer
Großhandel ist der Handel von Zwischenhändlern mit Wiederverkäufern sowie die Lieferung von Fertigwaren oder Maschinen an Produzenten.
Grund (M.) Boden, Ursache
Grundabtretung →Bergrecht
Grundbuch (§§ 873ff. BGB, 1ff. GBO) ist das von dem →Grundbuchamt grundsätzlich bei dem Amtsgericht geführte, alle die Rechtsverhältnisse an →Grundstücken betreffenden →Beurkundungen aufnehmende öffentliche →Register. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundbuchamt (§ 1 GBO) ist das für die Führung des →Grundbuchs zuständige Amt des Staates. Das G. ist in der Regel eine Abteilung des →Amtsgerichts in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundbuchberichtigung →Berichtigung (des Grundbuchs)
Grundbuchordnung ist das das formelle Grundstücksrecht regelnde →Gesetz (außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die G. fordert für eine →Eintragung grundsätzlich die Eintragungsfähigkeit, einen an sich formlosen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundbuchverfügung ist die verfahrensrechtliche Vorschriften in Ergänzung der →Grundbuchordnung enthaltende Verordnung von dem 8. 8. 1935 (Neufassung von dem 24. 1. 1995).
Grunddienstbarkeit (§§ 1018ff. BGB) ist die →Dienstbarkeit, bei der ein →Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet wird, dass dieser das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gründe →Grund, →Urteilsgrund, →Entscheidungsgrund
Grundeigentum (§ 903 BGB) ist das →Eigentum an einem →Grundstück. Es erfasst auch den Luftraum über ihm und den Erdraum unter ihm – soweit die normale ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gründen (V.) begründen, schaffen
Gründer (M.) Begründer, Urheber→Gründungsvertrag
Grunderwerb (M.) ist der Erwerb (Kauf) eines Grundstücks.
Grunderwerbsteuer ist die bei dem Erwerb (Kauf) eines →Grundstücks zu entrichtende →Steuer. Sie beträgt (seit 1. 1. 1997) in der Regel 3,5 Prozent, doch können die Länder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grunderwerbsteuergesetz ist das die Besteuerung des Erwerbs von →Grundstücken regelnde Gesetz (BGBl. 1997, 419).
Grundgehalt ist der grundlegende Teil der →Dienstbezüge eines →Beamten. Das G. berücksichtigt die Leistung und die Verantwortung des →Amtes. Seine Höhe ist durch die →Besoldungsordnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (23. 5. 1949 http://www.koeblergerhard.de/Fontes/Grundgesetz1949.doc) ist die →Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das G. wurde von dem →Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundherrschaft ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht (bis zu der Agrarreform bzw. Bauernbefreiung in dem frühen 19. Jh.) die vielleicht nach römischem Vorbild ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundkapital (§ 6 AktG) ist das von den →Aktionären der →Aktiengesellschaft mindestens aufzubringende Kapital. Das G. muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten. Sein Mindestnennbetrag ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundlohn ist in dem Arbeitsrecht der auf den Kalendertag umgerechnete Arbeitslohn, der in dem Sozialverwaltungsrecht vielfach Bemessungsgrundlage für Beiträge und Leistungen ist.
Grundordnung ist die grundlegende Ordnung. Freiheitliche demokratische G. (Artt. 18, 91 GG) ist der Inbegriff der unveränderbaren Bestandteile der freiheitlichen Ordnung. Sein Bestand ist für die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundpfand (N.) →Grundpfandrecht
Grundpfandrecht ist in dem Sachenrecht das Sicherungsrecht (Pfandrecht) an →Grundstücken. Es ist ein beschränktes dingliches →Recht. Es ist entweder →Hypothek, →Grundschuld oder →Rentenschuld.
Grundpflicht ist die grundlegende Pflicht.
Grundrecht (Artt. 1ff., 142 GG) ist das dem Einzelnen und in eingeschränktem Umfang auch der Vereinigung (z. B. der juristischen Person) zustehende, verfassungsmäßig verbürgte grundlegende Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
grundrechtsfähig (Adj.) für Grundrechte fähig, fähig Träger von Grundrechten zu sein
Grundrechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von →Grundrechten zu sein. Sie besteht bei dem Menschen grundsätzlich von der →Geburt an. Sie steht nicht dem Staatsorgan Staatsanwaltschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundrechtsmündigkeit ist die Fähigkeit des Menschen, →Grundrechte selbständig geltend zu machen.
Grundrechtsschranke ist die durch →Gesetzesvorbehalt oder durch das →Grundgesetz selbst (Verfassungsvorbehalt, z. B. Art. 9 II GG) vorgenommene Begrenzung von →Grundrechten. Immanente G. ist die nicht durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundrente ist einerseits in der Wirtschaftswissenschaft der Ertrag, den der Grund (Grundstücke) ohne Arbeitsaufwand und ohne Kapitalaufwand des Eigentümers abwirft. Andererseits ist G. in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundsatz ist der allgemeine, grundlegende Satz. Dieser wird aber vielfach durch einzelne Ausnahmen durchbrochen. Durch →Zustimmungsgesetz (Art. 109 III GG) können für Bund und Länder gemeinsam ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundschuld (§ 1191 BGB) ist die Belastung eines →Grundstücks in der Weise, dass an den, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundsicherung für Arbeitsuchende ist die aus Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in Deutschland 2005 gebildete staatliche, aus Steuergeldern gezahlte Geldleistung für rund 3 Millionen Empfänger.
Grundsteuer ist die von →Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zu entrichtende →Steuer. Sie ist →Realsteuer (→Ertragsteuer) und →Gemeindesteuer. Sie wird auf Grund des →Einheitswerts erhoben, wobei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundstück ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der in dem Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer besonderen Nummer gebucht ist. Das G. ist eine unbewegliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundstückskauf ist der →Kauf eines →Grundstücks. Nach § 311b BGB bedarf ein →Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundstücksrecht ist die Gesamtheit der →Grundstücke betreffenden →Rechtssätze. Rechte an einem einzelnen Grundstück sind neben dem →Eigentum (und dem →Erbbaurecht) bestimmte beschränkte dingliche →Rechte (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundstücksverkehr ist der →Erwerb bzw. die →Veräußerung von →Grundstücken. Er unterliegt teilweise öffentlich-rechtlichen Genehmigungspflichten (Grundstücksverkehrsgesetz für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke). Er unterfällt der Grunderwerbsteuerpflicht.
gründen (V.) Grund legen, beginnen
Gründung einer Gesellschaft (z. B. §§ 23ff. AktG) ist die Bildung der →Gesellschaft durch Abschluss des →Gesellschaftsvertrags (Einheitsgründung § 29 AktG, keine Stufengründung mehr). Sie ist meist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gründungsfreiheit →Vereinigungsfreiheit
Gründungsgesellschaft →Gründung
Gründungsvertrag ist der zwecks Bildung einer →Gesellschaft unter den künftigen Mitgliedern (Gründern) abgeschlossene Vertrag (Gesellschaftsvertrag, →Satzung, Statut). Der Vertrag wird vielfach als →Gesamtakt angesehen. Sein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundurteil (z. B. § 304 ZPO, § 111 VwGO) ist das →Urteil, in dem über den Grund des klägerischen →Anspruchs vorab entschieden wird. Es ist ein →Zwischenurteil, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Grundwehrdienst ist der Teil des →Wehrdiensts eines Wehrpflichtigen, welcher der grundlegenden militärischen Ausbildung dient. Seit 1. Juli 2011 ist in der Bundesrepublik Deutschland die Pflicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gruppe ist eine Mehrzahl von Menschen, die durch einen Umstand zu einer Einheit zusammengefasst ist. Sie ist Primärgruppe, wenn sie durch enge, persönliche Bekanntschaft verbunden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gruppenfreistellung ist die Freistellung einer Gruppe Beteiligter von einer allgemeinen Bestimmung wie etwa dem Kartellverbot.
Gruppenklage ist die von einer Gruppe Berechtigter erhobene Klage (in dem amerikanischen Recht, class action).
Gruppenwahl ist die Form der →Wahl, bei der die Wahlberechtigten vorweg in Gruppen aufgeteilt werden und innerhalb dieser nach dem Grundsatz der Verhältniswahl wählen. Das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
günstig (Adj.) vorteilhaft
Günstigkeit (F.) Vorteilhaftigkeit
Günstigkeitsprinzip (§ 4 III TVG) ist der Grundsatz, dass von mehreren auf ein Arbeitsverhältnis anwendbaren Bestimmungen jeweils die für den →Arbeitnehmer günstigste gilt.
gut (Adj.) brauchbar, vorteilhaft
Gut (N.) Wert, Vermögen, Landgut
Gutachten ist die Beurteilung einer Angelegenheit durch einen Fachmann. In dem Verfahrensrecht wird ein G. eines Mitglieds eines Gerichts vielfach als Entscheidungsvorschlag verwandt. Deshalb besteht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güter (N.Pl.) Vermögen, →Gut
Güterabwägung ist der Vergleich (des Wertes) zweier Güter. Die G. ist vielfach dann erforderlich, wenn von zwei →Rechtsgütern nur eines auf Kosten des anderen gerettet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gütergemeinschaft (§ 1416 BGB) ist der vertragliche →Güterstand, bei dem grundsätzlich die Güter als das gesamte →Vermögen der Ehegatten, das sie bei Eingehung der →Ehe haben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
guter Glaube →Glaube, guter
Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen (in Deutschland 1997 rund 50000 Unternehmen). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güterrecht, eheliches (§§ 1363ff. BGB) ist die Gesamtheit der die Vermögensverhältnisse der Ehegatten betreffenden Rechtssätze. Gesetzliches Güterrecht ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Güterstand der →Zugewinngemeinschaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güterrechtsregister (§§ 1558ff. BGB) ist das öffentliche →Register für die das vertragliche eheliche →Güterrecht betreffenden Eintragungen. Es wird bei dem →Amtsgericht (des gewöhnlichen Aufenthaltsorts eines Ehegatten) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güterstand ist der das →Güterrecht der Eheleute betreffende Stand (Zustand) der Vermögensverhältnisse. Der G. kann gesetzlicher G. (→Zugewinngemeinschaft) oder gewillkürter (vertraglicher) G. (Wahlgüterstand, →Gütergemeinschaft, →Gütertrennung) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gütertrennung (§ 1414 BGB) ist der Zustand, der hinsichtlich der Vermögensverhältnisse der Ehegatten eintritt, wenn die Ehegatten den gesetzlichen →Güterstand (→Zugewinngemeinschaft) ausschließen oder aufheben und nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
gute Sitten →Sitten, gute, →Sittenwidrigkeit
Gütestelle ist die in dem Zivilprozess für den vor bestimmten →Klagen (nicht z. B. Mahnverfahren) erforderlichen Einigungsversuch vorgesehene Stelle. Ihre Einrichtung ist dem Landesgesetzgeber überlassen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güteverfahren oder gütliche Beilegung des Rechtsstreits (§ 278 I ZPO) ist das Verfahren, das eine einverständliche Lösung eines Streites anstrebt. In dem Zivilverfahrensrecht geht der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Güteverhandlung (§ 278 II 1 ZPO) ist die in →Güteverfahrens stattfindende mündliche Verhandlung vor dem Vorsitzenden des Gerichts bzw. Arbeitsgerichts (§ 54 ArbGG). Nach § 278 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Gutglaubensschutz →Erwerb, gutgläubiger
gutgläubig (Adj.) guten Glauben betreffendguten Glaubens seiend
gutgläubiger Erwerb →Erwerb, gutgläubiger
Gutschein ist die einfache, ein Gut verkörpernde Urkunde über ein Recht. Sie kann →Inhaberzeichen oder →Schuldschein sein. Des Öfteren wird statt Geld ein G. ausgegeben.
gütlich (Adj.) friedlich
Gutsherrschaft ist in dem frühneuzeitlichen Recht Ostmitteleuropas (vielfach nach dem so genannten Bauernlegen) das geschlossene, in Eigenwirtschaft durch Tagelöhner bewirtschaftete Großgrundeigentum, wobei der Eigentümer meist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
H
Haag (Den Haag oder veraltet der Haag) (N.) Ort des Sitzes des Parlaments und der Regierung der Niederlande
Haager Kaufrechtsübereinkommen von dem 1. 7. 1964 ist das völkerrechtliche Übereinkommen über den Abschluss und die Ausgestaltung eines internationalen →Kaufes beweglicher Sachen, das durch das Wiener ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haager Landkriegsordnung (HLKO) ist das auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899/1907 geschlossene Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Die HLKO regelt vor allem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Habeas-Corpus-Act (du mögest einen Körper haben-Akte) ist das englische Gesetz von 1679, das es verbietet, dass ein englischer Untertan ohne gerichtliche Untersuchung in →Haft gehalten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Habgier (§ 211 II StGB) ist das Qualifikationsmerkmal eines Verhaltens, das ein übertriebenes Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen voraussetzt. Es genügt, dass der Täter von dem Verlangen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
habgierig (Adj.) von Habgier bestimmt
Habilitation ist (theoretisch) der Nachweis einer erhöhten wissenschaftlichen Befähigung an einer →Universität. Die H. setzt die – gute bis sehr gute – →Promotion voraus. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
habilitieren (V.) Habilitation erlangen, Habilitation erteilen
Haft ist die amtliche Entziehung der Bewegungsfreiheit vor allem zwecks Untersuchung (oder Bestrafung, →Freiheitsstrafe) und der Erzwingung einer →Handlung. In dem Strafverfahrensrecht (§ 112 StPO) kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftbefehl (z. B. § 114 StPO) ist die schriftliche →Anordnung eines zuständigen →Richters, einen Menschen in →Haft zu nehmen. Der H. hat grundsätzlich einen bestimmten Mindestinhalt. Er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
haften (V.) dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung unterworfen sein (V.)
Haftgrund ist der Grund, weshalb ein Mensch in →Haft genommen werden kann. In dem Strafverfahrensrecht (§§ 112ff. StPO) sind die Haftgründe genau bestimmt. Ein H. besteht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Häftling ist der in →Haft befindliche Mensch.
Haftpflicht ist die Verpflichtung zu dem →Ersatz eines →Schadens. Die H. kann sich auf eine rechtswidrige schuldhafte →Handlung gründen oder auf eine rechtswidrige, schuldlose Schädigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftpflichtgesetz ist das an dem 7. 6. 1871 als →Reichshaftpflichtgesetz geschaffene und seit dem 4. 1. 1978 umbenannte Gesetz über die Haftpflicht (→Gefährdungshaftung) von Bahnbetriebsunternehmern, Energieanlageinhabern und sonstigen bestimmten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftpflichtprozess ist der eine →Haftpflicht betreffende →Zivilprozess.
Haftpflichtversicherung (§§ 100ff. VVG) ist die →Versicherung gegen Inanspruchnahme aus einer →Haftpflicht (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung). Die H. ist eine →Schadensversicherung, bei welcher der Versicherer verpflichtet ist, den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftprüfung (§ 117 StPO) ist die gerichtliche Prüfung, ob der →Haftbefehl aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Der →Beschuldigte kann die H. jederzeit beantragen. Stattdessen kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftstrafe war bis zu dem 4. 8. 1953 die durch Haft vollzogene besondere Form der →Freiheitsstrafe.
haftunfähig (Adj.) unfähig zu Haft
Haftunfähigkeit ist die körperlich bedingte Unfähigkeit eines Menschen, in →Haft genommen und bzw. oder gehalten zu werden. Sie führt entweder zu der Aufhebung der Haft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftung ist in erster Linie das Unterworfensein des →Schuldners als Person mit dem →Vermögen – nicht der Person selbst – unter den Vollstreckungszugriff des →Gläubigers. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
haftungsausfüllend (Adj.) Haftung ausfüllend
haftungsausfüllende Kausalität →Kausalität, haftungsausfüllende
Haftungsausschluss ist der gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Ausschluss einer →Haftung. Er ist grundsätzlich zulässig. Der rechtsgeschäftliche H. kann aber durch Gesetz besonders ausgeschlossen (z. B. § ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
haftungsbegründend (Adj.) Haftung begründend
haftungsbegründende Kausalität →Kausalität, haftungsbegründende
Haftungsbeschränkung ist die Beschränkung der →Haftung. Die H. kann auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhen. Die Haftung wegen (eigenen) Vorsatzes kann dem Schuldner vorweg nicht erlassen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haftungsrecht ist das die →Haftung betreffende Recht. →Schadensersatz
halb (Adj.) Hälfte umfassend
Halbwaise ist das Kind, dessen Vater oder Mutter verstorben ist, dessen anderer Elter also noch lebt.
Hals (M.) Verbindung zwischen Körper und Rumpf
Halsgericht (N.) Gericht über den Hals mit der Möglichkeit des Todesurteils
Halsgerichtsordnung ist in dem spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht eine Bezeichnung für ein Strafgesetz und Strafverfahrensgesetz (z. B. die Peinliche Gerichtsordnung Karls V. von 1532, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
halten (V.) stehen bleiben, anhalten, haben
Halten ist in dem Straßenverkehrsrecht jede gewollte, nicht verkehrsbedingte Unterbrechung der Fahrt. Nach § 12 I StVO ist an zahlreichen Stellen H. unzulässig. Die Verletzung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Halter ist (in Gegensatz zu Eigentümer oder Besitzer) als solcher kein gesetzlich bestimmter Ausdruck für den Inhaber der Verfügungsgewalt beipielsweise über ein Kraftfahrzeug oder ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hamburg ist das an der unteren Elbe gelegene, überwiegend von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingeschlossene →Bundesland (Freie und Hansestadt Hamburg) der Bundesrepublik Deutschland. Seine Landesverfassung stammt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
hamburgisch (Adj.) Hamburg betrefffend
Hammel (M.) männliches Schaf
Hammelsprung (§ 51 GO-BTag) ist das bei Uneinigkeit über ein Abstimmungsergebnis in einem Parlament anzuwendende Verfahren zu einer Ermittlung des Abstimmungsergebnisses, bei dem die →Abgeordneten den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hand ist der zu dem Greifen geeignete Körperteil eines Primaten. Öffentliche H. ist die Bezeichnung für die Gesamtheit der juristischen →Personen des öffentlichen →Rechtes in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hand wahre Hand ist in dem hochmittelalterlichen deutschen Recht die in Alter und Herkunft streitige Wendung, die ausdrücken soll, dass der Eigentümer, der einem anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handel ist in dem engeren Sinn der Ankauf und Verkauf von →Waren, in dem weiteren Sinn die Gesamtheit der Tätigkeiten, die den Umlauf der Güter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
handeln (V.) tun, verkaufen
Handeln ist das willensgetragene menschliche Verhalten zu der Gestaltung der Wirklichkeit (→Handlung, Verhalten). Konkludentes (schlüssiges) H. ist das Verhalten, das eine Zielsetzung nicht unmittelbar durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsbilanz →Bilanz
Handelsbrauch (§ 346 HGB) ist die Gesamtheit der unter →Kaufleuten in dem Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten (nicht →Gewohnheitsrecht) und Gebräuche bzw. die →Verkehrssitte des Handels. Der H. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsbuch (§§ 238ff. HGB) ist das von dem →Kaufmann geführte Buch, in dem dieser seine →Handelsgeschäfte und die Lage seines →Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger →Buchführung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsgericht ist das für Handelssachen zuständige Gericht
→Bundesoberhandelsgericht
Handelsgeschäft (§ 343 I HGB) ist das →Geschäft (Tätigkeit) eines →Kaufmanns, das zu dem Betrieb seines →Handelsgewerbes gehört. Dabei gelten (§ 344 I HGB) die von einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsgesellschaft ist die →Gesellschaft, die notwendig oder doch in der Regel ein →Handelsgewerbe betreibt. Dazu gehören vor allem die offene Handelsgesellschaft, die →Kommanditgesellschaft, die →Aktiengesellschaft, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsgesetz (N.) ist das den Handel betreffende Gesetz. →Handelsgesetzbuch, Wertpapierhandelsgesetz
Handelsgesetzbuch (HGB, 1897/1900) ist das das Recht des →Handels regelnde →Gesetzbuch. Es gliedert sich in 5 Bücher (Handelsstand, →Handelsgesellschaften und stille →Gesellschaft, Handelsbücher, →Handelsgeschäfte und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsgewerbe (§ 1 II HGB) ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelskammer ist die Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Wahrung und Förderung der Interessen der ein Handelsgewerbe betreibenden Mitglieder. →Industrie- und Handelskammer
Handelskauf (§§ 373ff. HGB) ist der →Kauf, der ein →Handelsgeschäft ist. Für ihn gelten einige, von dem Kaufrecht des bürgerlichen Rechtes abweichende Vorschriften (insbesondere →Untersuchungspflicht und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsklasse ist die Güteklasse für Handelswaren. Für Handelsklassen gilt das Handelsklassengesetz von dem 23. 11. 1972. Danach sind Handelsklassen (durch Rechtsverordnung) nach bestimmten Merkmalen (Qualität, Herkunft usw.) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsmakler (§ 93 I HGB) ist die gewerbsmäßig für andere, ohne von ihnen vertraglich ständig damit betraut zu sein, den Abschluss von →Kaufverträgen über Gegenstände des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
handelsmündig (Adj.) trotz Minderjährigkeit für Handelsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig
Handelsmündigkeit (§ 112 BGB) ist die unbeschränkte →Geschäftsfähigkeit eines Minderjährigen für alle Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsbetrieb eines Erwerbsgeschäfts mit sich bringt. Sie ergibt sich daraus, dass ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsorganisation (F.) ist die den Handel betreffende Organisation. →Welthandelsorganisation
Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der →Kaufleute (§§ 1ff. HGB, Art. 2 EGHGB), das vor allem in dem →Handelsgesetzbuch geregelt ist. Teilweise wird es als Gesamtheit der Rechtssätze ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsregister ist das öffentliche Verzeichnis gewisser Tatsachen, die für den Handelsverkehr bedeutsam sind. Es wird in dem Rahmen der freiwilligen →Gerichtsbarkeit von den →Gerichten (Amtsgerichten) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsregisterverfügung ist die Einzelheiten der Einrichtung und Führung des →Handelsregisters regelnde Verordnung von dem 12. 8. 1937.
Handelsrichter (§§ 93ff. GVG) ist der ehrenamtliche →Richter in →Handelssachen. Voraussetzung ist insbesondere die Eintragung in das →Handelsregister als →Kaufmann, als →Vorstand einer →Aktiengesellschaft, als →Geschäftsführer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelssache (§ 95 GVG) ist in dem Verfahrensrecht die bürgerliche Rechtsstreitigkeit, in der durch →Klage ein in § 95 GVG besonders benannter →Anspruch geltend gemacht wird (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handelsvertrag ist der den Handel zwischen mindestens zwei →Staaten oder sonstigen Völkerrechtssubjekten betreffende →Vertrag.
Handelsvertreter (§ 84 HGB) ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen →Unternehmer →Geschäfte zu vermitteln (→Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handgeschäft ist in dem Privatrecht das Geschäft, bei dem →Verpflichtungsgeschäft (z. B. Kauf) und →Erfüllungsgeschäft (z. B. Übereignung) äußerlich und damit tatsächlich ununterscheidbar zusammenfallen. Rechtlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
handhaft (Adj.) den Täter bei der Ausführung ergreifen lassend
handhafte Tat →Tat, handhafte
Handkauf ist der sofort (tatsächlich zeitgleich mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts [z. B. Kaufvertrag] durch Übergabe von Hand zu Hand) vollzogene Barkauf (→Handgeschäft), bei dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlung ist das menschliche →Verhalten, das als vom →Willen beherrschbar gedacht ist und daher objektiv zugerechnet werden kann. In dem →Strafrecht versteht die Lehre von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsbevollmächtigter (§ 54 HGB) ist, wer ohne Erteilung der →Prokura zu dem Betrieb eines →Handelsgewerbes oder zu der Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörenden Art ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungseinheit (§ 52 StGB Tateinheit) ist zunächst die →Handlung, bei der sich ein Handlungsentschluss in einer Willensbetätigung verwirklicht. Darüber hinaus liegt rechtlich auch dann eine H. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
handlungsfähig (Adj.) zu Handlungen allgemein und zu Rechtshandlungen fähig
Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit, durch eigenes →Handeln Rechtswirkungen (Rechte, Pflichten) herbeizuführen. Die H. ist von der →Rechtsfähigkeit zu trennen. Sie hat auf einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsfreiheit ist die →Freiheit des menschlichen →Handelns. Allgemeine H. (Art. 2 I GG) ist das →Recht des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner →Persönlichkeit. Schranken bilden die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsgehilfe (§§ 59ff. HGB) ist der →Arbeitnehmer, der in einem →Handelsgewerbe zu der Leistung kaufmännischer Dienste angestellt ist (z. B. Verkäufer, Buchhalter). Für den Handlungsgehilfen gelten als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungshaftung ist die polizeiliche Verantwortlichkeit einer Person für eine eine →Störung verursachende →Handlung. Sie steht in Gegensatz zu der →Zustandshaftung. Bei der H. richten sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungslehre ist in dem Strafrecht die Lehre von dem Wesen einer →Handlung. Nach naturalistisch-kausaler H. ist Handlung ein gewillkürtes Körperverhalten, eine auf menschliches Wollen zurückführbare ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsobjekt ist das einzelne Objekt (u. a. →Gegenstand), an dem die Tathandlung vollzogen wird (z. B. ein Mensch als Opfer, eine Sache).
Handlungsort ist der Ort, an dem der Schuldner die zur →Erfüllung nötige →Handlung vornehmen muss. Er ist zu unterscheiden von dem →Erfolgsort. Er bestimmt sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungspflicht ist die Pflicht (→Verpflichtung), eine bestimmte →Handlung vorzunehmen. Sie ist eine Verhaltenspflicht und steht in Gegensatz zu der Unterlassungspflicht. Sie kann auf →Gesetz (bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsunrecht ist die →Rechtswidrigkeit, die aus einem Verstoß gegen ein Verhaltensgebot abgeleitet wird. Dieser Verstoß gegen eine Verhaltenspflicht muss als solcher besonders festgestellt werden. Das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) ist die →Vollmacht, die – ohne Prokura zu sein – zu dem Betrieb eines →Handelsgewerbes (Generalhandlungsvollmacht) oder zu der Vornahme einer bestimmten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handlungswille ist der Wille, ein äußeres Verhalten durchzuführen. Der H. fehlt bei einem unbewussten, nicht willensgesteuerten Verhalten, das dennoch als Ausdruck des Willens erscheint, es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handschenkung (§ 518 II BGB) ist die →Schenkung, bei der Abschluss und Vollzug (Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft) äußerlich ununterscheidbar zusammenfallen. Rechtlich sind sie dennoch streng zu unterscheiden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handschrift ist die mit der Hand geschriebene, menschliche →Schrift in Gegensatz zu der mit einer Maschine geschriebenen oder gedruckten Schrift. Die H. jedes Menschen weist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hand- und Spanndienst →Frondienst
Handwerk ist materiell die selbständige Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet der Bearbeitung und Verarbeitung von Stoffen, gerichtet auf die Befriedigung individualisierter Bedürfnisse durch Arbeiten und Leistungen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handwerker ist der in einem →Handwerk tätige Mensch.
Handwerksinnung →Innung
Handwerkskammer (§ 90 HandwO) ist die →Körperschaft des öffentlichen →Rechtes, deren Mitglieder die selbständigen →Handwerker und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe sowie die →Gesellen und Lehrlinge (Auszubildende) dieser ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handwerkskarte →Handwerksrolle
Handwerksordnung (HandwO bzw. HwO) ist das das →Recht des →Handwerks ordnende →Gesetz. Es geht der →Gewerbeordnung als Spezialgesetz vor. Es regelt die Ausübung eines Handwerks, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Handwerksrolle (§ 6 HandwO bzw. HwO) ist das von den →Handwerkskammern geführte öffentliche →Verzeichnis, in das die selbständigen →Handwerker des Bezirks mit dem von ihnen betriebenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hardware ist die aus dem Angloamerikanischen stammende Bezeichnung für Geräte der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Computer, Drucker, Bildschirm, Scanner, Tastatur, Maus) in Gegensatz zu Software (Programmen).
Hare-Niemeyersches Sitzverteilungsverfahren ist das Verfahren der Verteilung der Sitze (Mandate) eines →Parlaments oder eines sonstigen Gremiums, bei dem die Zahl der zu vergebenden Sitze mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Häresie ist in dem katholischen →Kirchenrecht die dem kirchlichen Dogma widersprechende Irrlehre (Ketzerei).
Haupt (N.) Kopf
Hauptantrag ist der in erster Linie gestellte →Antrag einer Antragshäufung. Er ist H. in dem Verhältnis zu eventuell gestellten →Hilfsanträgen. Erst nach seiner Erledigung können ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptforderung ist bei der →Aufrechnung die →Forderung (des Gläubigers), gegen die der →Schuldner aufrechnet (§ 387 BGB). Sie steht in Gegensatz zu der →Gegenforderung (des aufrechnenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptintervention (§ 64 ZPO) ist die →Klage eines Dritten, der die →Sache oder das →Recht, worüber zwischen anderen Personen ein →Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptpflicht ist die in dem Verhältnis zu anderen Pflichten (→Nebenpflichten) besonders wichtige Pflicht (z. B. Übereignungspflicht in dem Verhältnis zu der Verpackungspflicht bei einem Kauf).
Hauptsache ist in dem Prozessrecht die von der streiteinleitenden Partei vor allem begehrte →Rechtsfolge (z. B. →Streitgegenstand). Haben die Parteien den Rechtsstreit in der H. für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptsacheklage ist die Bezeichnung der →Klage in dem Verhältnis zu dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch →Arrest oder einstweilige →Verfügung. Bei ihr geht es um ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptsatzung ist die →Satzung einer Gemeinde, in der die Grundzüge der kommunalen →Selbstverwaltung festgelegt sind. Die Hauptsatzung bestimmt u. a. die →Form für öffentliche →Bekanntmachungen. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptstrafe (§§ 38ff. StGB) ist in dem Strafrecht die →Strafe, die als solche allein verhängt werden kann (→Freiheitsstrafe, →Geldstrafe). Ihr kann eine →Nebenstrafe gegenüberstehen.
Haupttermin ist in dem →Zivilprozess der zur →Erledigung des →Rechtsstreits dienende, umfassend vorbereitete →Termin (§ 272 I ZPO). Seine Vorbereitung kann durch einen frühen ersten Termin ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptverfahren (§§ 199ff. StPO) ist der Teil des →Strafverfahrens, in dem vor dem →Gericht über die →Anklage verhandelt wird. Sein Kernstück bildet die →Hauptverhandlung. Das H. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptverhandlung (§§ 226ff. StPO) ist in dem Strafprozess die →Verhandlung, in der das →Gericht über →Schuld und →Strafe eines →Angeklagten entscheidet. Sie erfolgt in ununterbrochener Gegenwart ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptverhandlungshaft ist die zwecks sofortiger Durchführung einer Hauptverhandlung zulässige Haft.
Hauptversammlung (§§ 118ff. AktG) ist die Versammlung der →Aktionäre einer →Aktiengesellschaft (oder →Kommanditgesellschaft auf Aktien). Sie ist ein Organ der Aktiengesellschaft. Die H. findet als ordentliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hauptversammlungsbeschluss ist der →Beschluss der →Hauptversammlung.
Haus (N.) ist das seit der Sesshaftwerdung von Menschen grundsätzlich von Menschen für Menschen errichtete Gebäude.
Hausarbeit ist die zu Hause durchgeführte Arbeit. In der juristischen Ausbildung ist H. die nicht unter Aufsicht verfasste Bearbeitung einer Aufgabe. Sie setzt (wie z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausfriede ist das Recht, innerhalb der eigenen →Wohnung und des zugehörigen umfriedeten Lebensbereiches ungestört zu sein.
Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) ist das widerrechtliche Eindringen in die →Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene, zu einem öffentlichen Dienst ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausgehilfe ist der in einem Haushalt hauswirtschaftliche Dienste leistende →Arbeitnehmer (z. B. Wirtschafterin, Köchin, Butler).
Hausgemeinschaft ist die Gemeinschaft der in einem Haushalt lebenden Menschen, die in dem →Dienstvertragsrecht besondere Ansprüche der in der H. lebenden Menschen (§§ 617, 618 Verpflegung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausgesetz (Hausvertrag) ist in dem älteren deutschen Recht die Gesamtheit der Rechtssätze, die adelige Familien kraft Autonomie für sich gesetzt haben (z. B. Ausschluss der Töchter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushalt ist die der Erfüllung der (öffentlichen) Aufgaben dienende Gesamtheit der →Einkünfte und →Ausgaben (eines Hauses bzw.) einer (juristischen) →Person (des öffentlichen Rechtes). Der ordentliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushaltsgesetz (Art. 110 III, IV GG) ist das den →Haushalt feststellende formelle →Gesetz (z. B. Bundeshaushaltsgesetz). Es ist mangels inhaltlicher Regelung materiell kein Gesetz. Es bindet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushaltsgrundsatz ist der für eine geordnete Führung eines →Haushalts allgemein anerkannte grundlegende Rechtssatz. Die Haushaltsgrundsätze sind teilweise in Art. 110 GG, teilweise in besonderen Gesetzen niedergelegt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushaltsplan (Art. 110 GG) ist die vor Beginn einer Rechnungsperiode aufgestellte Übersicht über die der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienenden voraussichtlichen →Einkünfte und →Ausgaben. Der H. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushaltsrecht (Art. 110ff. GG) ist die Gesamtheit der den →Haushalt betreffenden Rechtssätze. Der Haushalt von →Bund, →Ländern und sonstigen juristischen →Personen des öffentlichen Rechts ist getrennt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haushaltsvorlage →Haushaltsplan
Hausmeier ([lat.] maior [M.] domus, Größerer des Hauses) ist in dem Frühmittelalter der (karolingische) Inhaber des leitenden königlichen Hofamts (der Merowinger, bis 751).
Hausordnung ist die von dem Berechtigten durch Entscheidung oder in Übereinkunft mit Betroffenen festgelegte Gesamtheit von Regeln für die Benutzung eines Hauses und seiner Bestandteile.
Hausrat ist die Gesamtheit der Gegenstände, die tatsächlich der Bewirtschaftung eines →Haushalts dienen (z. B. Wohnungseinrichtung, Geschirr, Wäsche, Bücher, Haustiere, Gartenmöbel, Personenkraftwagen, u. U. auch Motoryacht). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausratsteilung ist die Aufteilung des →Hausrats bei einer → Ehescheidung auf die Ehegatten. Sie erfolgt grundsätzlich durch →Vereinbarung der Eheleute. Können diese sich nicht einigen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausratsverordnung →Hausratsteilung
Hausratversicherung ist die →Versicherung von →Hausrat gegen Beschädigung bzw. Zerstörung.
Hausrecht ist das Recht, über die Benutzung eines Raumes bzw. eines Hauses zu bestimmen. Es kann jedem Dritten gegenüber geltend gemacht werden (z. B. vom Mieter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haussuchung →Durchsuchung
Haustüre ist die ein Haus von der Außenwelt abtrennende Türe. →Haustürgeschäft
Haustürgeschäft ist das zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher durch Vertrag abgeschlossene Rechtsgeschäft, das eine entgeltliche Leistung als Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hausverbot ist das Verbot eines Trägers eines →Hausrechts gegenüber einem Dritten, sich in dem betreffenden Raum (bzw. Haus) aufzuhalten. Bezüglich öffentlicher Gebäude kann ein H. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Haverei ist die Einbuße an Schiff oder Ladung während einer Seereise (z. B. auch als Folge einer Havarie, vgl. auch § 78 BinSchG). Dabei umfasste ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
heben (V.) in die Höhe führen
Hebesatz (§§ 16 GewStG, 25 GrStG) ist ein Prozentsatz, mit dem der →Steuermessbetrag der →Gewerbesteuer und →Grundsteuer (der Gemeinden) zu der Berechnung der Steuerschuld zu vervielfältigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heer ist der zu Land kämpfende Teil der Streitkräfte eines Staates.
Heerbann ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das königliche Aufgebot der Heerfolge.
Heergewäte (oder Hergewäte) (Heerbekleidung) ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die Ausrüstung als Krieger, die aus wirtschaftlichen Überlegungen bei mehreren Erben in einer Sondererbfolge ungeteilt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hedgefonds ist der durch spekulative Anlagestrategie, große Chancen und hohe Risiken gekennzeichnete, Derivate und Leerverkäufe nutzende Investmentfonds (zu ne. hedge, V., absichern).
Hegemonie (griech. [F.]) Vorherrschaft
hehlen (V.) verheimlichen, als Hehler handeln
Hehler (§ 259 StGB) ist, wer (vorsätzlich) eine →Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige (nicht notwendigerweise schuldhafte) Tat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hehlerei (§ 259 StGB) ist in dem Strafrecht die Tat des →Hehlers. Die H. ist ein →Vermögensdelikt, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
heil (Adj.) gesund
Heil (N.) Gesundheit, Wohlergehen, Erlösung
heilen (V.) gesund machen, gesund werden
heilig (Adj.) Heil versprechend, Heil betreffend, gesegnet
Heilige Allianz ist die an dem 26. 9. 1815 zwischen dem Zaren von Russland, dem Kaiser von Österreich und dem König von Preußen vereinbarte Absichtserklärung, die christlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heiliger Stuhl (Apostolischer Stuhl) ist die Bezeichnung des Papstes als Völkerrechtssubjekt.
Heiliges Römisches Reich ist die zeitweise amtliche, stückweise entstandene Bezeichnung des ersten deutschen Reiches (911–1806) (1034 Romanum Imperium, 1157 Sacrum Imperium, 1254 Sacrum Romanum Imperium, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heilkunde ist die Lehre von der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden von Menschen (nicht z. B. Prüfung der Sehschärfe durch Optiker). Ihre ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heilmittel (N.) Mittel zu Heilung von Krankheit
Heilmittelwerbung ist die Werbung für Heilmittel, die wegen möglicher Schäden durch Heilmittel und deren Bewerbung gesetzlich beschränkt ist.
Heilmittelwerbegesetz ist das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet der Heilmittel.
Heil- und Pflegeanstalt ist das Krankenhaus für die Behandlung seelisch Kranker. Die zwangsweise →Unterbringung in einer H. bedarf wegen des dafür erforderlichen Eingriffs in die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heilung ist allgemein das Gesundmachen oder Gesundwerden (Konvaleszenz). In dem Privatrecht ist die H. eines →Mangels eines →Rechtsgeschäfts die Beseitigung seiner Folgen. So wird z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heim (N.) Haus, Heimat
Heimarbeit ist die gewerbliche →Arbeit, die der Beschäftigte in seiner eigenen Wohnung oder Betriebsstätte gegen Entgelt in einem Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern leistet, wobei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heimarbeiter (§ 2 I HArbG) ist, wer →Heimarbeit leistet. Der H. ist wegen fehlender persönlicher Abhängigkeit nicht →Arbeitnehmer, aber arbeitnehmerähnliche Person. Für ihn gilt das Heimarbeitsgesetz.
Heimat ist der örtliche Bereich, aus dem jemand stammt und in dem er zu Hause ist. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen schützt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
heimatlos (Adj.) einer Heimat entbehrend
heimatloser Ausländer →Ausländer
heimatvertrieben (Adj.) aus der Heimat vertrieben
Heimatvertriebener (§ 2 BVFG) ist der aus seiner (ostdeutschen) →Heimat vertriebene →Deutsche bzw. dessen →Angehöriger. Ihm gewährte das Bundesvertriebenengesetz gewisse Hilfen und Erleichterungen.
Heimfall (M.) Rückfall eines Gegenstands an einen Berechtigten
Heimfallsrecht ist das Recht auf Rückfall eines Gegenstands an einen ursprünglich Berechtigten. In dem Sachenrecht hat der →Grundstückseigentümer, der ein →Erbbaurecht bestellt, bei Eintritt bestimmter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heimgesetz ist das die Heime betreffenden Angelegenheiten regelnde Gesetz. Es befasst sich u. a. mit Fragen des Mietrechts, Baurechts und Sozialrechts.
Heimtücke (F.) Hinterlist, Ausnutzung von Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, →heimtückisch
Heimtückisch (§ 211 II StGB) ist die Qualifikation eines Verhaltens, bei dem der Täter die tatsächlich vorhandene Arglosigkeit und Wehrlosigkeit seines Opfers bewusst ausnützt (z. B. Herabwerfen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heirat →Eheschließung
heiraten (V.) Ehe schließen
Heiratsbuch →Personenstandsbuch
Heiratserlaubnis ist die →Einwilligung eines Dritten in eine →Eheschließung eines Mannes und einer Frau. In dem älteren deutschen Recht war verschiedentlich eine H. erforderlich (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heiratsurkunde ist die öffentliche →Urkunde, welche die Eheschließung zweier Menschen beurkundet und damit beweist.
Heiratsvermittlung →Ehevermittlung
heizen (V) wärmen, warm machen
Heizkosten (F.Pl.) Kosten des Heizens
Heizkostenverordnung ist die die Grundsätze der Abrechnung von Heizkosten zwischen Vermieter und Mieterbetreffende →Verordnung.
helfen (V.) unterstützen, beistehen, → Beihilfe, →Gehilfe
hemmen (V.) hindern
Hemmung (§§ 203ff. BGB) ist allgemein die Behinderung eines Geschehens oder Ablaufs. Bei der H. der →Verjährung (z. B. durch schwebende Verhandlungen der Beteiligten, Erhebung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
heranwachsen (V.) zwischen 18 und 21 Jahren wachsen
Heranwachsender (§ 1 II JGG) ist, wer zu der Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. Auf einen Heranwachsenden ist →Jugendstrafrecht anzuwenden, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herausgabe ist allgemein die Hingabe eines Gegenstands – oder auch eines Menschen, z. B. Kind – an einen anderen. In dem Sachenrecht ist die H. (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herausgabeanspruch ist der Anspruch auf die →Herausgabe eines Gegenstands – oder eines Menschen –. Der H. kann sich auf →Vertrag (z. B. § 667 BGB) oder →Gesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
herausgeben (V.) geben, aushändigen, veröffentlichen
Herausgeber ist, wer eine Druckschrift veröffentlicht, ohne (alleiniger) →Urheber zu sein. Nach § 10 II 1 UrhG wird er in bestimmten Fällen wie der Urheber behandelt.
hereditas (lat., [F.]) Erbschaft, Erbe (N.)
heres (lat., [M.]) Erbe (M.)
hergebracht (Adj.) bewahrend, bewahrt
hergebrachter Grundsatz →Grundsatz, hergebrachter
Hergewäte →Heergewäte
Herkommen ist die hergebrachte →Sitte oder →Gewohnheit. Das H. ist keine Rechtsquelle. Es kann aber in dem Rahmen der →Verkehrssitte bei →Auslegung von →Verträgen Beachtung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hermeneutik ist die Lehre von der →Auslegung, das wissenschaftliche Verfahren der Erklärung eines Schriftwerks und die philosophische Methode des Verstehens des menschlichen Seins.
Herr (M.) Mann, Herrscher
Herrenchiemsee (N.) Kloster, Schloss und Insel in dem Chiemsee
Herrenchiemseer Verfassungskonvent (M.) ist der von der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder (des früheren Deutschen Reiches) 1948 bestellte Ausschuss von Sachverständigen zu der Vorbereitung eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herrenlos (Adj., § 958 BGB) ist die im Fehlen von →Eigentum bestehende Eigenschaft einer →Sache (z. B. derelinquierte Sache). Wer eine herrenlose bewegliche Sache – ohne Verletzung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herrschaft ist die Macht oder Gewalt eines Herrn über einen Menschen oder einen Gegenstand. In der Rechtssoziologie (M. Weber) werden als Idealtypen der H. nach deren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herrschaftsrecht ist das →Recht, das eine →Herrschaft über – einen Menschen oder – einen Gegenstand begründet (absolutes →Recht). Das H. ist ein subjektives Recht und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herrschaftsvertrag ist der →Vertrag, durch den die →Herrschaft einer Person über andere begründet wird (Unterwerfungsvertrag, Gesellschaftsvertrag).
herrschen (V.) Herr sein, Herrschaft ausüben
herrschend (Adj.) überwiegend, vorherrschend
herrschende Lehre →Lehre, herrschende
herrschende Meinung →Meinung, herrschende
herstellen (V.) machen, schaffen, bauen, anfertigen
Herstellung (F.) Schaffung, Bau, Anfertigung
Herstellungsklage ist die →Klage auf Herstellung der ehelichen →Lebensgemeinschaft (§ 1353 BGB). Sie ist in dem Verfahren in →Ehesachen geltend zu machen. Das →Urteil kann aber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herzog ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht der Heeresführer oder Stammesführer eines Volkes (z. B. Bayern, Sachsen, Alemannen, Franken, Friesen, Thüringer), seit dem 12. Jh. der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Herzogtum ist das Herrschaftsgebiet eines →Herzogs (zunächst Stammesherzogtum, später Amtsherzogtum).
Hessen ist das (als Groß-Hessen) 1945 aus Teilen des Volksstaats Hessen (Großherzogtum Hessen-Darmstadt) und Preußens (Provinz Hessen-Nassau) entstandene, von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Bayern und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Heuer (§§ 37ff. SeeArbG) ist der →Arbeitslohn eines Besatzungsmitglieds eines Seeschiffs.
Heuervertrag (§§ 28ff. SeeArbG) ist der zwischen einem Besatzungsmitglied eines Seeschiffs und dem Reeder unter Mitwirkung des Seemannsamts geschlossene →Arbeitsvertrag.
Hexe ist nach dem Volksglauben eine zauberkundige Frau mit magisch-schädigenden Kräften (seit etwa 1430 bis zu der Aufklärung des 18. Jh.s vielfach verfolgt und verbrannt).
Hexenprozess ist der →Hexen betreffende Strafprozess.
Hierarchie (griech. [F.] heilige Herrschaft) ist die stufenmäßig aufgebaute, auf Überordnung und Unterordnung beruhende Ordnung (z. B. Beamtenhierarchie in der Verwaltung, kirchliche H.).
Hilfe (F.) Unterstützung, Beistand
Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII) ist in dem Sozialrecht die staatliche Unterstützung des Personensorgeberechtigten bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen. Auf H. z. E. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hilfeleisten (§ 27 StGB) ist in dem Strafrecht das Erbringen eines Tatbeitrags, der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die von dem Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hilfeleistung ist die Erbringung von Unterstützung. Unterlassene H. (§ 323c StGB) ist in dem Strafrecht das Unterlassen der H. bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hilflos (z. B. § 243 I S. 1 Nr. 6 StGB) ist, wer – wenn auch nur vorübergehend – nicht ohne fremde Hilfe sein bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hilfsantrag ist in dem Verfahrensrecht der →Antrag, den der Kläger neben einem →Hauptantrag für den Fall stellt, dass er mit dem Hauptantrag nicht durchdringt. Ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hilfsbeamter der →Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) (bis 31. 8. 2004) →Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft
Hilfsbegründung ist die Begründung eines →Antrags, die nur neben einer hauptsächlichen Begründung (Hauptbegründung) angeführt wird.
Hilfsgutachten →Gutachten
hinkend (Adj.) behindert gehend, lahmend, beeinträchtigt
hinkendes Inhaberpapier →Inhaberpapier, hinkendes
hinreichen (V.) genügen, ausreichen
hinreichend (Adj.) genügend, ausreichend
hinterblieben (Adj.) zurückgeblieben, zurückgelassen
Hinterbliebener ist der nahe →Angehörige eines Verstorbenen. Der Hinterbliebene kann zu einem Bezug von →Rente, →Versorgung oder sonstigen finanziellen Leistungen berechtigt sein. Ihm kann in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
hinterlegen (V.) in amtliche Verwahrung geben
Hinterlegung (§§ 372ff. BGB) ist die in dem Rahmen eines →Schuldverhältnisses erfolgende Übergabe einer hinterlegungsfähigen →Sache durch den →Schuldner an die öffentliche Hinterlegungsstelle. Hinterlegungsfähig sind →Geld, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hinterlist (§ 224 I Nr. 3 StGB Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls) ist die planmäßige Täuschung unter Verdeckung der wahren Absicht. Sie setzt voraus, dass der Täter, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hinweis ist das Aufmerksammachen auf einen Umstand oder eine Gegebenheit.
hinweisen (V.) aufmerksam machen, zeigen
Hinweispflicht →Aufklärungspflicht
Hirte (M.) ist der Wächter über eine Herde.
Hirtenbrief ist die zur Verbreitung bestimmte Stellungnahme eines →Bischofs oder einer Bischofskonferenz zu kirchlichen, aber auch weltlichen Fragen.
historisch (Adj.) geschichtlich
historische Rechtsschule →Rechtsschule, historische
hoch (Adj.) oben befindlich
Hochgericht (N.) Obergericht, Blutgericht
Hochgerichtsbarkeit ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die Gerichtsbarkeit über besonders schwere Verbrechen (überwiegend Blutgerichtsbarkeit, →Todesstrafe).
Hochschuldozent ist ein in der Regel auf 6 Jahre beamteter, meist habilitierter Hochschullehrer (Dozent), der nicht Professor ist.
Hochschule ist (in der Regel) die →Körperschaft des öffentlichen →Rechtes, deren Aufgaben in Forschung und Lehre bestehen. Sie untersteht hinsichtlich des Lehrbetriebs und des Lehrergebnisses ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hochschulgrad →Grad
Hochschulrahmengesetz ist das →Rahmengesetz des Bundes von dem 26. 1. 1976, welches das Recht der →Hochschulen allgemein regelt und durch Hochschulgesetze der Länder ausgefüllt bzw. seit der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Höchstbetragshypothek ist die auf einen Höchstbetrag beschränkte →Hypothek. →Sicherungshypothek
höchste (Adj., Superlativ) oberste, höchst gelegen
Höchstpersönlich ist die Qualifikation eines →Rechtes, die vorliegt, wenn ein Recht ausschließlich an einen individuellen Berechtigten gebunden ist. Höchstpersönliche Rechte erlöschen mit dem Tod des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Höchstpreis ist ein durch eine Höchstgrenze festgelegter Preis oder auch der höchste von mehreren möglichen Preisen.
Höchstzahl (F.) höchste Zahl
Höchstzahlverfahren →d’Hondtsches H.
Hochverrat (§ 81 StGB) ist das →Unternehmen der Beeinträchtigung des Bestands der →Bundesrepublik Deutschland (oder eines Landes) oder der Änderung der auf dem →Grundgesetz der Bundesrepublik ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hof ist allgemein zunächst der zu einem Haus unmittelbar gehörige Platz oder Raum, dann der landwirtschaftliche Betrieb und schließlich der engere Lebensbereich und Wirtschaftsbereich eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hofamt ist in Anschluss an die Spätantike in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht das →Amt der →Verwaltung eines Teilbereichs des fürstlichen oder königlichen Hofes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Höfe (M.Pl.) →Hof
Höfeordnung →Höferecht
Höferecht ist das für bestimmte landwirtschaftliche →Betriebe geltende Sonderrecht (Bundesrecht), das in der ehemaligen britischen Besatzungszone in der Höfeordnung geregelt ist. Zur Erhaltung der Wirtschaftsfähigkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hofgericht ist seit dem Hochmittelalter das an dem fürstlichen oder königlichen Hof befindliche Gericht (Obergericht).
Hofrat ist in dem hochmittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht das oberste Verwaltungsorgan und Rechtsprechungsorgan eines Fürsten sowie ein Titel der Mitglieder. In Österreich kann der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hoheit (F.) oberste Staatsgewalt, Herrschaft, eine Anrede für Fürsten
hoheitlich (Adj.) Hoheitsgewalt betreffend, kraft staatlicher Hoheitsgewalt erfolgend, in öffentlich-rechtlicher Handlungsform geschehend
Hoheitsakt ist der von einem Träger von →Hoheitsgewalt in deren Wahrnehmung vorgenommene Akt (z. B. Verwaltungsakt, Urteil).
Hoheitsgewalt ist die Befugnis des →Staates, einseitig rechtlich verbindliche →Anordnungen zu erlassen. Die H. ergibt sich aus dem Wesen des Menschen anerkannten Staates. Die Ausübung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hoheitsgewässer ist das der →Hoheitsgewalt eines →Staates unterstehende →Gewässer. Zu dem 1. 1. 1995 dehnte die Bundesrepublik Deutschland ihre H. an Nordsee und Ostsee zwecks Schutzes des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hoheitsrecht ist das dem →Staat (→Bund und →Ländern) zur Ausübung der →Hoheitsgewalt zustehende Recht. Dabei wird unterschieden zwischen den Befugnissen zu →Rechtsprechung, Vollziehung und →Rechtssetzung. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hoheitszeichen ist das die →Hoheitsgewalt des Staats verkörpernde Zeichen (z. B. Flagge, Wappen, Amtsschild, Siegel). →Bundesflagge
höhere (Adj. Komparativ) weiter oben befindlich
höhere Gewalt →Gewalt, höhere
Holding (F.) →Holdinggesellschaft
Holdinggesellschaft (bzw. Holding) ist die →Gesellschaft, die nicht selbst erzeugt, sondern nur als Dachgesellschaft – eines →Konzerns – die Geschäftsanteile oder Aktien anderer Gesellschaften verwaltet.
holen von einem anderen Ort zu dem eigenen Ort bewegen
holographisch (Adj.) ganz (selbst) geschrieben, eigenhändig
holographisches Testament →Testament, holographisches
Holschuld ist die →Schuld, bei welcher der Handlungsort des Schuldners (und →Erfolgsort) der Ort des →Wohnsitzes des →Schuldners ist (z. B. Kauf in einem Geschäft). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Homosexualität (Gleichgeschlechtlichkeit) ist die sexuelle Beziehung zu einem Menschen desselben Geschlechts (also eines Mannes zu einem Mann oder einer Frau zu einer Frau). 1994 wurde ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
homosexuell, gleichgeschlechtlich, →Homosexualität
Hondt, Victor d‘ (Gent 20. 11. 1841-Gent 30. 5. 1901), Jurist und Universitätslehrer →d’Hondtsches Höchstzahlverfahren
Honorar (Ehrengeschenk) ist in dem →Dienstvertragsrecht die Vergütung für höhere Dienste (z. B. Architekt, Arzt, Künstler, Rechtsanwalt). Für Rechtsanwälte setzt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Hinblick auf die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist die gesetzliche Rahmenregelung für das →Honorar von Architekten und Ingenieuren.
Honorarprofessor (Professor ehrenhalber) →Professor
honoris causa (lat.) (h. c.) ehrenhalber (z. B. Ehrendoktor, Honorarprofessor)
hören (V.) mit dem Ohr oder Gehör über Schwingungen Laute vernehmen und mit dem Gehirn verarbeiten
Hörensagen ist das Hören der Mitteilung (bzw. des Sagens) eines anderen. Ein Zeuge vom H. ist in dem Verfahrensrecht ein Mensch, der eine die Tat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
hörig (Adj.) gehörig, abhängig
Höriger ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht der grundherrschaftlich abhängige, dem Grundherrn in gewisser Weise gehörige Mensch (bis zur →Bauernbefreiung in dem 19. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Horizont (M.) Gesichtskreis, (aus der Sicht des Menschen erkennbare) Grenzlinie zwischen Himmel und Erde
horizontal (Adj.) den Horizont als anscheinend waagrecht verlaufende Linie betreffend, auf gleicher Ebene liegend, Gegensatz vertikal
horizontaler Finanzausgleich →Finanzausgleich, horizontaler
Hospitant (M.) Gast
house (engl. [N.]) Haus, Kammer
House (N.) of Commons (engl.) Unterhaus
House (N.) of Lords (engl.) Oberhaus
Hund ist das von dem Wolf abstammende Haustier des Menschen. Für von ihm verursachte Schäden muss grundsätzlich sein Halter einstehen. Nach Schätzungen gibt es in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
hundert (Num. Kard.) Grundzahl zwischen 99 und 101
Hundertschaft ist in dem frühmittelalterlichen deutschen Recht vielleicht die kleinste familienübergreifende Untergliederung des Volkes (str.). In dem Verwaltungsrecht bezeichnet H. eine Formationseinheit der Bereitschaftspolizei und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hundesteuer ist die gemeindliche →Steuer für das Halten eines Hundes. Sie darf für Kampfhunde, für die auch ein besonderes Bundesgesetz von dem 12. April 2001 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hygiene (F.) Reinheit, Reinlichkeit
hygienisch (Adj.) Hygiene betreffend
Hypothek (Unterpfand) (§ 1113 BGB) ist die →Belastung eines →Grundstücks (oder Miteigentumsanteils an einem Grundstück) in der Weise, dass an den (Hypothekengläubiger), zu dessen Gunsten die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
hypothekarisch (Adj.) Hypothek betreffend
Hypothekenbank ist die →Bank, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, durch →Hypotheken gesicherte Darlehen (bis zu etwa 60 Prozent des Grundstückswerts) zu gewähren und auf Grund ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hypothekenbrief (§ 1116 BGB) ist die über eine →Hypothek (, bei der die Erteilung eines Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist,) von dem →Grundbuchamt ausgestellte öffentliche →Urkunde. Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Hypothekenpfandbrief →Hypothekenbank
Hypothekenübernahme →Schuldübernahme
I
IAO (F.) Internationale Arbeitsorganisation (1919), →ILO (N.) International Labour Organization
IAS (F. Pl.) International Accounting Standards, →Standards der →Rechnungslegung
IATA (F.) Internationale Lufttransportvereinigung
ICAO (F.) International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluftfahrtorganisation)
ICC (F.) International Chamber of Commerce →Internationale Handelskammer
ideal (Adj.) vollkommen, geistig, beispielhaft
Ideal (N.) Vorbild
Idealkonkurrenz →Tateinheit
Idealverein (§ 21 BGB) ist der →Verein, dessen Zweck ideell bestimmt und damit nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Er erlangt →Rechtsfähigkeit durch Eintragung in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Idee (F.) Einfall, Gedanke, Vorstellung
ideell (Adj.) Idee betreffend, ideenorientiert, geistig
Identität (F.) Gleichheit, Übereinstimmung, →Repräsentation
Identitätsfeststellung ist die Feststellung der Identität eines Menschen. Sie ist eine polizeiliche Maßnahme, die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Sie ist entweder Anhaltung, erkennungsdienstliche Maßnahme ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ideologie ([F.] Ideenlehre) ist die Gesamtheit der einer bestimmten Gruppe zugeordneten Denkweisen und Wertvorstellungen (Ideen) (str.).
illegal (Adj.) ungesetzlich
illegitim (Adj.) ungesetzlich, unehelich, nichtehelich
ILO (F.) (engl.) International Labour Organization →IAO
Im Zweifel ist in Gesetzestexten die Auslegungsregel, die immer dann die gesetzliche →Rechtsfolge eintreten lässt, wenn das Handeln beteiligter Personen eine (andere) gewünschte Rechtsfolge nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
immanent (Adj.) innewohnend
immanente Grundrechtsschranke →Grundrechtsschranke, immanente
Immaterialgut ist das unkörperliche (immaterielle), geistige Gut (Idee). An Immaterialgütern können ebenso wie an Sachen →Rechte bestehen (allerdings [wegen der Definition des Eigentums als absoluter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Immaterialgüterrecht →Immaterialgut
immateriell (Adj.) unkörperlich, geistig
immaterieller Schaden →Schaden, immaterieller
Immatrikulation (F.) Einschreibung (in eine Universität), formeller Beginn von Studien in Gegensatz zu der →Exmatrikulation (Ausschreibung, Ende)
immatrikulieren (V.) einschreiben (zu einem Studium in einer Hochschule)
immediat (Adj.) unmittelbar, ohne vermittelndes Zwischenstück
Immission ([F.] Hineinsendung) ist die Zuführung (nicht Abhaltung) unwägbarer Stoffe (z. B. Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Licht, Strahlen, Wärme, Geräusch, Erschütterung). In dem Sachenrecht kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Immissionsschutz ist der Schutz vor schädlichen →Immissionen, der vor allem in dem Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt ist.
immobil (Adj.) unbeweglich
immobiliar (Adj.) Immobilien betreffend
Immobiliarzwangsvollstreckung →Zwangsvollstreckung
Immobilie (F.) unbewegliches Vermögensstück, unbewegliche Sache, Grundstück
immun (Adj.) abgabenfrei, sicher, geschützt
Immunität (Art. 46 IIff. GG) ist der Schutz des →Abgeordneten vor bestimmten Maßnahmen, die sich gegen sein Verhalten außerhalb des →Parlaments richten. Nach Art. 46 II GG ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
imperativ (Adj.) befehlend
imperatives Mandat →Mandat, imperatives
imperium (lat. [N.]) Befehl, Macht, Reich
impfen (V.) einen Impfstoff zuführen
Impfen (N..) ist das Zuführen einer geringen Menge von Krankheitserregern zwecks Aufbaus körpereigener Abwehrstoffe. →Impfschaden, →Impfzwang
Impfschaden (§§ 60ff. InfektionsschutzG) ist der durch eine Impfung verursachte, über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende Gesundheitsschaden. Wer durch gesetzlich vorgeschriebene, auf Grund →Gesetzes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Impfung (F.) Zuführung eines Impfstoffs
Impfzwang ist der (durch Gesetz) angeordnete Zwang zu einer Impfung.
Import (M.) Einfuhr
Impressum ([N.] Eindruck) ist die für →Druckwerke gesetzlich vorgeschriebene Benennung des Druckers und Verlegers, bei Zeitschriften und Zeitungen auch des verantwortlichen Redakteurs.
In dubio pro reo ([lat.] im Zweifel für den Angeklagten) ist in dem Strafverfahrensrecht der ungeschriebene Grundsatz, nach dem dann, wenn der →Richter keine volle ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
in fraudem legis (lat.) unter Umgehung des Gesetzes
In iure cessio (lat. [F.] Übergang in der Entscheidungsstätte) ist in dem römischen Recht eine auf ein Scheinverfahren vor dem Magistrat gestützte Übertragung der Gewalt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inbegriff (§ 260 BGB) ist die Gesamtheit unter einheitlicher Bezeichnung zusammengefasster →Gegenstände, die als solche wirtschaftliche Bedeutung hat (z. B. Nachlass, Unternehmen, Bibliothek, Herde). Wer einen I. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inbesitznahme →Besitznahme
Incoterms ([N. Pl.] international commercial terms) ist die von der Internationalen Handelskammer 1936 erstmals veröffentlichte Zusammenstellung internationaler Handelsbegriffe wie z. B. von Handelsklauseln und deren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indemnität ([F.] Straflosigkeit) (Art. 46 I GG, § 36 StGB) ist in dem Strafrecht die Befreiung der →Abgeordneten von der gerichtlichen oder dienstlichen Verfolgung wegen einer Abstimmung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Index ([M.] Anzeiger, Verzeichnis) ist in dem katholischen Kirchenrecht das Verzeichnis der Bücher, welche die Kirchenmitglieder (bis 1966) ohne Erlaubnis nicht lesen durften. Nach wie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indien ist das von Pakistan, China, Nepal, Bhutan, Birma und Bangladesh begrenzte südasiatische Land.
Indigenat ([N.] Eingeborensein, Staatsangehörigkeit, Ortsangehörigkeit, Heimatrecht) ist die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen. Das in Art. 33 GG enthaltene gemeinsame I. (aller Bundesländer) bedeutet, dass jeder →Deutsche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indignität (F.) Unwürdigkeit
Indikation ([F.] Anzeichen, Anzeige) ist allgemein ein Hinweis. In dem Strafrecht ist (z. B. medizinische oder soziale) I. (Angezeigtsein) eine Voraussetzung, die den mit Einwilligung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
indirekt (Adj.) mittelbar
indirekte Stellvertretung →Stellvertretung, indirekte
indirekte Steuer →Steuer, indirekte
indirekter Verbotsirrtum →Verbotsirrtum, indirekter; →Erlaubnisirrtum
indirekter Vorsatz →Vorsatz, indirekter
individual (Partikel) einzeln
Individualarbeitsrecht ist das das einzelne →Arbeitsverhältnis betreffende →Arbeitsrecht. Es umfasst insbesondere die Begründung, den Inhalt (Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien) und die Beendigung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Individualrechtsgut ist das Rechtsgut eines Einzelnen in Gegensatz zu dem Rechtsgut einer Gemeinschaft oder der →Allgemeinheit (z. B. Leben, Ehre, Gesundheit). Der Einzelne wird von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indiz ([N.] Anzeichen) ist die Tatsache, aus deren Vorhandensein auf eine andere Tatsache geschlossen werden kann (z. B. Rauch →Feuer, Lüge →Unredlichkeit, Schmiere →Betrug, schlechte Noten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indizienbeweis (Anzeichenbeweis, vgl. § 267 I 2 StPO) ist in dem Verfahrensrecht der →Beweis auf Grund von Tatsachen, die nicht unmittelbar den zu beweisenden Vorgang beweisen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Indossament ([lat.] in dorso auf dem Rücken) (z. B. Art. 11 WG) ist in dem →Wertpapierrecht eine Erklärung (für mich an X, gez. Y), durch die eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
indossieren (V.) ein Indossament erstellen
Industrie ist als Teil der Wirtschaft die gewerbliche Gewinnung, Beabeitung und Verarbeitung von Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen zu Sachgütern.
Industrie- und Handelskammer (IHK) ist die →Körperschaft des öffentlichen →Rechtes, deren Zwangsmitglieder (verfassungsgemäß) grundsätzlich alle Gewerbetreibenden des betreffenden Bezirks sind. Die I. ist eine →Selbstverwaltungskörperschaft, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Industrieverband (M.) ist der Verband in der Industrie.
Industrieverbandsprinzip ist der Grundsatz der Gliederung der Organisationen der →Arbeitgeber und →Arbeitnehmer nach Wirtschaftsbereichen (z. B. Einzelgewerkschaften) statt etwa nach →Berufen.
industriell (Adj.) Industrie betreffend
Industrielle Revolution ist der durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt bewirkte, verhältnismäßig rasche und weitreichende Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft (in England seit 1760, in dem Deutschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
infallibel (Adj.) unfehlbar
Infallibilität (F.) Unfehlbarkeit
infam (Adj.) ruchlos
Infamie ([F.] Ehrlosigkeit) ist in dem römischen Recht die mit gewissen Handlungen (z. B. Schauspielerei, Wucher) verbundene Rechtsfolge des Verlusts der bürgerlichen →Ehre.
Infektion (F.) Ansteckung mit Krankheitserregern
Infektionsschutz (M.) Schutz vor Infektion
Infektionsschutzgesetz (F.) ist das an dem 1. 1. 2001 in Kraft getretene, dem Schutz vor Infektionen dienende Gesetz.
Informatik (F.) Informationswissenschaft
Information (F.) Nachricht, Unterrichtung, Datum, Kenntnisbeziehung
informationell (Adj.) Informationen betreffend
Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) ist die Freiheit der Beschaffung von Informationen. Sie ist das Gegenstück zur Freiheit der Meinungsäußerung. Sie ist ein Teil der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Informationssystem ist die systematisch mit Hilfe der Methoden der Datenverarbeitung geschaffene Sammlung von Informationen (z. B. das Juristische Informationssystem JURIS).
Informations- und Kommunikationsdienstegesetz ist das einheitliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (z. B. Telebanking, Datendienst, Internetnutzung, Telespiele, nicht dagegen Rundfunk) festlegende Gesetz von dem 22. 7. 1997.
Informationsweiterverwendungsgesetz
Infrastruktur (F.) Gesamtheit von Einrichtungen zu der Gestaltung von Abläufen
Ingenieur ist der technikwissenschaftlich oder naturwissenschaftlich ausgebildete Fachmann (z. B. Elektroingenieur, Maschinenbauingenieur).
Ingerenz (F.) ist das vorausgehende gefahrbegründende Verhalten (z. B. Verursachen eines Verkehrsunfalls). Die I. begründet eine →Garantenstellung. Aus dieser folgt verschiedentlich eine Pflicht zu einer →Handlung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaber ist der einen Gegenstand (z. B. Forderung) unmittelbar in seiner Verfügungsgewalt habende Mensch. In dem Wertpapierrecht ist I., wer rein tatsächlich in der Lage ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaberaktie (§ 10 AktG) ist die auf den →Inhaber lautende →Aktie (→Inhaberpapier).
Inhaberanteilsschein ist der auf den Inhaber ausgestellte Anteilsschein (z. B. Investmentzertifikat einer →Kapitalanlagegesellschaft,→Inhaberpapier).
Inhaberklausel ist die den Wertpapierschuldner zu Leistung an den – berechtigten – →Inhaber des →Wertpapiers verpflichtende Klausel (z. B. an X oder Überbringer, →Inhaberscheck.)
Inhaberpapier ist das →Wertpapier, bei dem das verbriefte →Recht grundsätzlich von jedem →Inhaber geltend gemacht werden kann (z. B. →Aktie, →Grundschuldbrief, →Inhaberschuldverschreibung, →Inhaberscheck, →Briefmarke). Der Inhaber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaberscheck ist der auf den →Inhaber (bzw. Überbringer) ausgefertigte (in der Gegenwart übliche) →Scheck.
Inhaberschuldverschreibung (§ 793 BGB) ist die →Urkunde (Schuldverschreibung), in welcher der →Aussteller dem →Inhaber (der Urkunde) eine →Leistung verspricht (z. B. Industrieanleihe, Hypothekenpfandbrief, Lotterielos). Nach § 793 I ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaberzeichen (§ 807 BGB) ist die Karte (Inhaberkarte), die Marke (Inhabermarke) oder die ihnen ähnliche Urkunde (Zeichen), in dem ein →Gläubiger nicht bezeichnet ist und das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhalt ist allgemein das in etwas Enthaltene in Gegensatz vor allem zur Form als einer äußeren Erscheinung.
Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Inhalt eines →Rechtsgeschäfts festzulegen. Die I. ist durch Art. 2 I GG gewährleistet. Sie ist aber durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen wie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaltsirrtum (§ 119 BGB) ist der →Irrtum (lat. [M.] error) über den Inhalt einer →Erklärung. Er kann die Person des Erklärungsgegners, die Rechtsnatur des Geschäfts oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inhaltskontrolle ist die (gerichtliche) Überprüfung des Inhalts einer Bestimmung oder Vereinbarung (auf ihre Übereinstimmung mit höherrangigem Recht).
Initiative (F.) Anstoß, Ursachensetzung
Initiativrecht ist das Recht zur →Gesetzesinitiative (Einbringung von Gesetzgebungsvorhaben in einem Parlament).
iniuria (lat. [F.]) Unrecht
Inkasso ist die Einziehung einer Forderung. Das I. kann für den Gläubiger von einem Dritten gegen den Schuldner durchgeführt werden. Ein Inkassobüro darf auch von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inkassomandat →Einziehungsermächtigung
Inkassozession ist die lediglich zwecks Einziehung der →Forderung erfolgende →Abtretung. Hier wird zwar der Erwerber der Forderung neuer Gläubiger, doch ist er aus dem zugrundeliegenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
inkognito (Adv.) unbekannt, bewusst ohne Kundgabe der kennzeichnenden Merkmale
inkompatibel (Adj.) unverträglich
Inkompatibilität ist die Unverträglichkeit zweier Erscheinungen, insbesondere die aus dem Gedanken der Gewaltenteilung entspringende Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Bekleidung mehrerer bestimmter öffentlicher →Ämter durch dieselbe Person ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inkorporation (F.) Einverleibung, Eingliederung, Eingemeindung
Inkrafttreten →Gesetzeskraft, Wirksamwerden
Inland ist grundsätzlich das Gebiet innerhalb der Grenzen eines →Staates (bzw. des Geltungsgebiets seines Rechtes) in Gegensatz zum →Ausland.
innen (Adv.) innerhalb
Innenbereich ist der in dem räumlichen Geltungsbereich eines qualifizierten →Bebauungsplans liegende (beplanter I.) oder einen in Zusammenhang bebauten Ortsteil bildende (unbeplanter I.) Teil eines Gemeindegebiets. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Innengesellschaft ist die in dem Innenverhältnis der Gesellschafter zueinander bestehende →Gesellschaft. Eine reine I. ist gegeben, wenn die Parteien lediglich ihr Innenverhältnis zueinander gesellschaftlichen Regeln ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Innentendenz ist die innere Zielsetzung des Täters (→Absicht). Sie ist überschießende I., wenn der Täter einen →Erfolg zwar in das Auge gefasst haben muss, diesen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Innenverhältnis ist das allein die unmittelbar beteiligten Personen betreffende Verhältnis. →Außenverhältnis
Innenvollmacht →Vollmacht
innere (Adj. Komparativ) weiter innen befindlich, Gegensatz äußere
innere Verwaltung →Verwaltung, innere
Innung ist der freiwillige Zusammenschluss selbständiger Gewerbetreibender desselben →Gewerbes eines bestimmten Bezirks zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen. Der Hauptfall der I. ist die Handwerksinnung. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inquisition (lat. inquisitio [F.] Untersuchung, Befragung) ist seit dem Hochmittelalter in dem kirchlichen Recht das geistliche →Gericht zu der Verfolgung der Ketzer, das sich zwecks ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inquisitionsmaxime (→Untersuchungsgrundsatz) ist der Grundsatz, dass das →Gericht von sich aus die materielle Wahrheit erforscht. Die I. steht in Gegensatz zu dem →Verhandlungsgrundsatz, bei dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inquisitionsprozess (Untersuchungsprozess) ist der von der amtlichen Verfolgung und Untersuchung (sowie Anklage) gekennzeichnete →Strafprozess (in Gegensatz zum →Akkusationsprozess).
Insemination (F.) Einsäen, Besamung
Insichgeschäft (§ 181 BGB) ist das →Geschäft zwischen zwei Beteiligten, bei dem auf jeder Seite (infolge Vertretung) dieselbe Person steht (Selbstkontrahieren). Dies kann zu einer →Interessenkollision ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insichprozess ist der →Prozess, bei dem auf beiden Seiten dieselbe Person steht. Von der Natur des Prozesses als Streitverfahren zu der Austragung von Interessengegensätzen her ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insider (engl. [M.] Angehöriger, Vertrauter, Wissender) ist in dem Wirtschaftsrecht (z. B. § 13 WpHG) ein Mensch, der auf Grund seiner Stellung (z. B. Beteiligung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insignie (F.) Machtkennzeichen, Kennzeichen
Insinuation (F.) Bekanntgabe, Vorlage, Zustellung
insolvent (Adj.) nicht flüssig, zahlungsunfähig
Insolvenz (F.) ist die Zahlungsunfähigkeit einer Person. Der Schuldner ist zahlungsunfähig (insolvent), wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzanfechtung (§ 129 InsO) ist die Anfechtung der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen, die Insolvenzgläubiger benachteiligenden anfechtbaren Handlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzdelikt ist die die Insolvenz betreffende Straftat.
Insolvenzgericht (§ 2 InsO) ist das für das →Insolvenzverfahren zuständige Gericht. Dies ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzgesetz ist das die →Insolvenz betreffende Gesetz.
Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) ist in dem →Insolvenzverfahren der persönliche Gläubiger, der einen zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzmasse (§ 35 InsO) ist in dem →Insolvenzverfahren das gesamte, der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, das dem Schuldner zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzordnung ist das die Konkursordnung, Vergleichsordnung und Gesamtvollstreckungsordnung zu dem 1. 1. 1999 ablösende, die →Insolvenz eines Schuldners regelnde Gesetz (Ordnung).
Insolvenzplan (§§ 217ff. InsO) ist der von den Vorschriften der →Insolvenzordnung abweichende, dem Schuldner und dem →Insolvenzverwalter mögliche Plan über die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzrecht ist die Gesamtheit der die →Insolvenz eines Schuldners betreffenden Rechtssätze. →Zahlungsunfähigkeit, →Insolvenz, →Konkurs, →Vergleich
Insolvenzverfahren (§ 1 InsO) ist das bei →Insolvenz anzuwendende Verfahren. Es dient dazu, die →Gläubiger eines →Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Insolvenzverwalter ist der von dem →Insolvenzgericht bestellte (geeignete, geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige) Mensch, der das →Insolvenzverfahren leitet (§ 56 InsO). Durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Instanz (F.) zuständige Stelle
Instanzentbindung ist in dem neuzeitlichen Strafprozessrecht die vorläufige Beendigung eines →Verfahrens aus Mangel an Beweisen mit der jederzeitigen Möglichkeit des Neubeginns. →absolutio ab instantia
Instanzenweg (M.) ist der (vorgeschriebene) Gang durch die zuständigen Instanzen (Stellen).
Institut ([N.] Einrichtung) ist die als relative Einheit zu begreifende Anzahl von →Rechtssätzen zu bestmöglicher Bewältigung eines Sachproblems (z. B. I. der Stellvertretung, der Ehe, des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Institution (F.) Einrichtung
institutionell (Adj.) Institution betreffend
institutionelle Garantie →Garantie, institutionelle
Institutionen (F. [Pl.], Einrichtungen[ des Rechtes]) ist die von der römischen Antike bis in das 20. Jh. gebrauchte Bezeichnung für Einführungslehrbücher des (römischen) Rechtes (z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Institutsgarantie →Garantie
Instruktion (F.) Belehrung, Aufklärung
Instruktionsfehler ist der in unzureichender Aufklärung über die bei Benutzung einer Ware mögliche Gefahr bestehende Fehler (z. B. Karies durch Kindertee, Lungenkrebs durch Tabakrauchen). →Aufklärungspflicht
Instrumentum (N.) sceleris (lat.) ist das der Einziehung (§§ 74ff. StGB) unterliegende Werkzeug (Instrument) eines Straftäters.
Insubordination (F.) Nichtunterordnung, Ungehorsam
integer (Adj.) unbescholten, anständig
Integration (F.) Vereinheitlichung, Zusammenschluss
Integrationslehre ist die auf →Integration abstellende, von Rudolf Smend (1882-1975) begründete Lehre von dem Wesen des →Staates. Danach ist der Staat ein geistiger Zusammenhang, ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Integrität (F.) Unbescholtenheit, Unbestechlichkeit, Unverletzlichkeit, Unversehrtheit
Integritätsinteresse →Interesse (an Unversehrtheit)
Interaktion (F.) Zwischenhandlung, Zwischenbeziehung
Interesse ist in dem Schuldrecht meist der Umfang des zu ersetzenden →Schadens. Dabei wird vor allem zwischen Erfüllungsinteresse (positivem I.) und Vertrauensinteresse (negativem I.) unterschieden. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Interessenjurisprudenz ist die methodische Richtung in der Rechtswissenschaft, die davon ausgeht, dass wegen der Lückenhaftigkeit der vor allem durch Gesetze geschaffenen Rechtsordnung der →Richter sein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Interessenkollision ist das Zusammentreffen (zweier) widerstreitender Interessen. Hierfür kennt die Rechtsordnung keine allgemeine Lösung. In einem Zweifelsfall ist das höherwertige Interesse dem geringerwertigen Interesse vorzuziehen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Interessentheorie ist die auf das Interesse abstellende Theorie zu der Abgrenzung von öffentlichem →Recht und →Privatrecht. Nach ihr gehört eine →Norm, die überwiegend dem Interesse ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Interimsschein (M.) Zwischenschein
interlokal (Adj.) zwischenörtlich (z. B. [bis 3. 10. 1990] zwischen Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik)
international (Adj.) zwischenstaatlich
Internationale Handelskammer (ICC [F.] International Chamber of Commerce) ist der 1919 erfolgte private Zusammenschluss von Unternehmen und Unternehmensverbänden zu einer Klärung von Handelsfragen mit Sitz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
internationale Organisation →Organisation, internationale
internationale Zuständigkeit →Zuständigkeit
Internationaler Gerichtshof ist das richterliche Hauptorgan der →Vereinten Nationen. Der Internationale Gerichtshof setzt sich aus 15 auf je 9 Jahre gewählten Richtern zusammen. Vor ihm ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
internationaler Rechtsverkehr
Internationaler Seegerichtshof ist der durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea) geschaffene, als zweites ständiges internationales Gericht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Internationaler Strafgerichtshof ist das in Den Haag ansässige, mit 18 hauptamtlichen Richtern besetzte Gericht für innere Streitigkeiten in den Vertragsstaaten und für das Verbrechen des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
internationales Einheitskaufrecht →Kauf, einheitliches Kaufrecht
internationales Privatrecht →Privatrecht, internationales
internationales Recht →einzelne Rechtsgebiete
Internet ist der Name des umfassenden internationalen Datenverarbeitungsnetzwerks (der Netzwerke). Für das I. werden von Vergabestellen (z. B. DENIC) Adressen (domains) vergeben (z. B. koeblergerhard.de). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Internuntius (lat. [M.]) niederer päpstlicher Gesandter
Interpellation (F.) Unterbrechung, Anfrage
Interpellationsrecht (vgl. z. B. Art. 42 I GG) ist das Recht des →Parlaments, die →Regierung um Auskunft über bestimmte Angelegenheiten zu ersuchen.
interpellieren (V.) interbrechen, anfragen
Interpolation ([F.] Einschaltung) ist in der Rechtsgeschichte die – oft verfälschende – Einschaltung von Wörtern oder Sätzen in den ursprünglichen Wortlaut eines Textes, insbesondere in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
interpolieren (V.) einschalten
Interpretation (F.) Auslegung
interpretieren (V.) auslegen
Interregnum (lat. [N.] Zwischenherrschaft) ist die Zeit zwischen dem Ende der einen und dem Beginn einer anderen Herrschaft wie z. B. die Zeit zwischen 1254 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
intertemporal (Adj.) zwischenzeitlich
Intervention (F.) Dazwischentreten, Eingreifen, →Hauptintervention, →Nebenintervention
Interventionsklage →Drittwiderspruchsklage
Interzession (Dazwischentreten) ist das Eintreten eines Dritten für die Schuld des Schuldners (z. B. →Schuldmitübernahme, →Bürgschaft).
Intestat (Partikel) untestiert
Intestaterbfolge ist die bei Fehlen eines →Testaments oder einer sonstigen →Verfügung von Todes wegen eintretende (gesetzliche) →Erbfolge.
intim (Adj.) innerste, vertraut
Intimsphäre ist der letzte innerste Bereich menschlicher →Freiheit. Die I. wird durch Art. 2 I GG als wesentlicher Teil (Wesensgehalt) der allgemeinen →Handlungsfreiheit geschützt. Dadurch wird ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Invalide (M.) Arbeitsunfähiger
Invalidenversicherung →Rentenversicherung
Inventar ([N.] Bestand, Bestandsverzeichnis) ist zunächst die Gesamtheit von →Gegenständen, die zu dem Betrieb eines →Unternehmens bestimmt sind (totes und lebendes I.) und als →Zubehör ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inventur (Auffindung, Aufzeichnung) ist der Vorgang der Errichtung des →Inventars (insbesondere in dem Handelsrecht).
investieren (V.) anlegen
Investition (Anlage, Einkleidung) ist die Verwendung von Kapital zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern.
Investitur ([F.] Einkleidung) ist in dem mittelalterlichen Recht die Übertragung eines Gegenstands, insbesondere eines →Lehens, durch eine äußerlich sichtbare formale, vielfach symbolische Handlung (Einkleidungshandlung), durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Investiturstreit ist in der Rechtsgeschichte der zwischen Kirche (vor allem Papst Gregor VII.) und Königen des Heiligen römischen Reiches (vor allem Heinrich IV.) geführte Streit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Investment (N.) →Kapitalanlage
Investmentgesellschaft →Kapitalanlagegesellschaft
invitatio (F.) ad offerendum (lat.) Aufforderung zu der Abgabe eines Antrags (Angebots), →Einladung zum Antrag (Angebot)
Inzest (M.) Unreinheit, →Blutschande
inzident (Adj.) hineinfallend
Inzidentkontrolle ist die Prüfung einer Rechtsfrage in dem Rahmen eines nicht unmittelbar hierauf gerichteten →Verfahrens (z. B. prüft das Gericht, das untersucht, ob für einen Vollzugsakt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Inzucht ist die Paarung überdurchschnittlich nahe verwandter Lebewesen. Sie birgt wohl die Gefahr des Erbreinwerdens und Inerscheinungtretens unerwünschter Anlagen. Übertragen ist die Wechsel, Wettbewerb und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ipso iure (lat.) schon durch das Recht selbst – also ohne zusätzlichen Willensäußerung einer Person – (tritt eine Rechtsfolge ein, z. B. Erbfolge bei Erbfall).
Irland ist der westlich Großbritanniens gelegene Staat Europas, der seit 1. 1. 1973 den →Europäischen Gemeinschaften bzw. (1992/1993) der →Europäischen Union angehört.
irren (V.) täuschen, unbewusst nicht kennen
irrevisibel (Adj.) nicht durch Revision überprüfbar
Irrtum ist die unbewusste Unkenntnis von dem wirklichen Sachverhalt bzw. das Auseinanderfallen der (subjektiven) Vorstellung eines Handelnden und der (objektiven) Wirklichkeit. In dem Strafrecht lässt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ISBN (F.) Internationale Standard-Buchnummer (seit 1972)
ISDN (N.) Integrated Services Digital Network, Integriertes Digitales Fernmeldenetz
Islam ist die in Arabien von (dem Propheten) Mohammed (um 569-632) in Kenntnis des Judentums und des Christentums gestiftete, auch das Recht nutzende und beeinflussende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Istkaufmann (§ 1 HGB) ist die Person, die ein Handelsgewerbe betreibt. →Kaufmann
IT Informationstechnologie
Italien ist der in dem 19. Jahrhundert aus zahlreichen unterschiedlichen Herrschaften (Neapel-Sizilien, Parma-Piacenza, Modena, Toskana, Österreich, Kirchenstaat, Sardinien-Piemont u. a.) erwachsene südeuropäische Einheitsstaat. Seine republikanische Verfassung stammt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
itio (F.) in partes (lat.) Vorgehen in Teilen, Trennung nach Parteien (z. B. Katholiken und Protestanten)
iudex (lat., [M.], Gen. iudicis, Dat. iudici, Akk. iudicem, Abl. iudice, Pl. iudices, Pl. Gen. iudicum, Pl. Dat. iudicibus, Pl. Akk. iudices, Pl. Abl. iudicibus) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
iudex (M.) ad quem (lat.) Richter, zu dem (die Anfechtung der Entscheidung geht)
iudex (M.) a quo (lat.) Richter, von dem (die anzufechtende Entscheidung kommt)
iudex (M.) inhabilis (lat.) ausgeschlossener Richter
iudex (M.) suspectus (lat.) wegen Befangenheit abgelehnter Richter
iudicium (lat. [N.], Gen. iudicii, Dat. iudicio, Pl. iudicia, Gen. Pl. iudiciorum, Dat. Pl. iudiciis) Gericht, Urteil
iudicium (N.) parium (lat.) Pairsgericht, Gericht der Standesgenossen (z. B. in der →Magna Charta)
iunctim (lat. [Adv.]) verbunden
iungere, (lat. [V.]) verbinden
iunior (lat. [Adj. komparativ) jüngere
iura (lat. [N. Pl.]) Rechte, →ius
Iura (N. Pl.) novit curia ([lat.] das Recht bzw. die Rechtsregeln kennt der Gerichtshof) ist der Rechtsgrundsatz, der besagt, dass die →Parteien nur Tatsachen beizubringen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ius (lat. [N.], Gen. iuris, Dat. iuri, Abl. iure, Pl. →iura) Recht, Gericht
Ius (N.) ad rem ([lat.] Recht auf die Sache) ist in dem spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Recht das Recht einer Person, die (z. B. schon gekauft, aber) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ius (N.) civile ([lat.] Zivilrecht) ist in dem römischen Recht das römische Recht der römischen Bürger in Gegensatz zu dem auch für Nichtrömer geltenden römischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ius (N.) cogens ([lat.] zwingendes Recht) ist das Recht, das durch Parteivereinbarung nicht abgeändert werden kann (z. B. § 276 III BGB, Einstehenmüssen des Schuldners wegen eigenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ius (N.) dispositivum ([lat.] nachgiebiges Recht) ist das Recht, das durch Parteivereinbarung abgeändert werden kann und nur dann gilt, wenn die Parteien nichts Anderes vereinbart ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ius (N.) divinum ([lat.] göttliches Recht) ist in dem Kirchenrecht das auf Gott zurückzuführende Recht (im Einzelnen str.).
ius (N.) evocandi (lat.) Evokationsrecht
ius (N.) gentium (lat.) Fremdenrecht, Völkerrecht
Ius (N.) honorarium ([lat.] Amtsrecht) ist in dem römischen Recht das (nicht von dem Gesetzgeber, sondern) von den Magistraten (→Prätor, Ädil) geschaffene, auch für Fremde ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ius (N.) humanum (lat.) menschliches Recht
ius (N.) praetorium (lat.) Prätorenrecht, →ius honorarium
ius (N.) privatum (lat.) Privatrecht
ius (N.) publicum (lat.) öffentliches Recht
Ius (N.) sanguinis ([lat.] Recht des Blutes) ist der Grundsatz, dass das →Kind die →Staatsangehörigkeit seiner Eltern (Vater, Mutter) erlangt.
Ius (N.) soli ([lat.] Recht des Bodens) ist der Grundsatz, dass das →Kind die →Staatsangehörigkeit des Geburtsorts erlangt.
Ius (N.) utrumque ([lat.] beide Rechte) ist seit dem 12. Jh. die Sammelbezeichnung für das geistliche (kanonische) Recht und das weltliche (römische) Recht.
iustitia (lat. [F.], Gen. iustitiae, Akk. iustitiam) Gerechtigkeit
iustitium (lat. [N.]) Stillstand der Rechtspflege
Iustum pretium (N.) ([lat.] gerechter Preis) ist der in dem spätantiken, gelehrten spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Recht bei dem →Kauf zu berücksichtigende (gerechte) Preis. Ist die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
IWF (M.) Internationaler Währungsfonds mit Sitz in Washington
J
Jagd ist das Erlegen und Fangen jagdbarer →Tiere nach den Regeln des →Jagdrechts.
Jagdausübungsrecht →Jagdrecht, Jagdpacht
Jagdbezirk (§ 4 BJagdG) ist der zu einer Einheit zusammengeschlossene →Bezirk, in dem die Jagd ausgeübt werden darf. Er ist entweder →Eigenjagdbezirk oder gemeinschaftlicher J.
Jagdgenossenschaft (§ 9 BJagdG) ist die von den →Eigentümern der Grundstücke, die zu einem gemeinschaftlichen →Jagdbezirk gehören, gebildete →Genossenschaft (str. ob →Körperschaft des öffentlichen Rechts). Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jagdpacht (§ 11 BJagdG) ist die die Ausübung des →Jagdrechts betreffende →Pacht. Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich auf mindestens 9 Jahre abzuschließen. Pächter darf nur sein, wer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jagdrecht in objektivem Sinn ist die Gesamtheit der die →Jagd betreffenden Rechtssätze. J. in subjektivem Sinn (§ 1 BJagdG) ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jagdschein (§ 15 BJagdG) ist die von der unteren →Verwaltungsbehörde – auf höchstens 3 Jahre – ausgestellte, in dem gesamten Bundesgebiet geltende →Urkunde über die Jagdausübungsberechtigung. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jagdwilderei (§ 292 StGB) ist in dem Strafrecht das Nachstellen, Fangen, Erlegen oder sich oder einem Dritten Zueignen von →Wild unter Verletzung fremden →Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jahr ist der durch die Dauer des Erdumlaufs auf einer Ellipse um die Sonne bestimmte Zeitraum von rund 365 Tagen (Umdrehungen der Erde um ihre ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jahr und Tag ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die auf den Zeitraum eines Jahres (von etwa 365 Erdumdrehungen um die eigene Achse) abstellende →Frist, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jahresbilanz (§ 242 HGB, Jahresabschluss) ist die nach Ablauf eines Jahres (Geschäftsjahrs) innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums erstellte →Bilanz.
Japan ist das aus vier Hauptinseln und vielen kleinen Nebeninseln bestehende ostasiatische Kaiserreich. Seine als Kompromiss zwischen hergebrachten altjapanischen Vorstellungen und eingeführten amerikanisch-demokratischen Auffassungen entstandene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Job sharing (engl. [N.]) →Teilzeitarbeit
Joint venture (engl. [N.] Unternehmensverbindung) ist die meist zeitlich begrenzte vertragliche Beteiligung (rechtlich oft Gesellschaft) an einem Unternehmen oder Projekt durch Kapital, Produktionsmittel und bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jude ist der Angehörige der von (einem mythischen) Abraham abgeleiteten Nachkommenschaft bzw. der Nachfahre der Bewohner des Landes Juda bzw. der Angehörige der Religionsgemeinschaft Judentum. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Judikat (N.) Urteil
Judikation (F.) Beurteilung
Judikative ist in dem gewaltengeteilten →Staat die gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraute rechtsprechende →Gewalt (→Gewaltenteilung, →Rechtsprechung).
Judikatur (F.) Rechtsprechung
Jugend (F.) ist die ungefähr zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr liegende Lebenszeit des Menschen zwischen Kindheit und Erwachsensein, für die teilweise besonderes Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendamt (§ 70 SGB VIII) ist die für die (→Jugendwohlfahrt bzw.) Jugendhilfe zuständige, bei kreisfreien Städten und Landkreisen errichtete →Behörde. Das J. ist ein Organ der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendarbeit ist die Arbeit Jugendlicher, in einem weiteren Sinn auch die Beschäftigung mit Jugendlichen.
Jugendarbeitsschutz ist der besondere gesetzliche →Arbeitsschutz der →Jugendlichen. Nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz von dem 12. 4. 1976 besteht ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot für Kinder unter 15 Jahren. Kinder, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendarrest (§ 16 JGG) ist der kurzfristige Freiheitsentzug mit zugleich sühnendem und erzieherischem Charakter. Er ist ein →Zuchtmittel, keine →Jugendstrafe. Er kann →Freizeitarrest, →Kurzarrest oder →Dauerarrest ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
jugendgefährdend (Adj.) Jugend gefährdend
jugendgefährdende Schriften →Schrift, jugendgefährdende
Jugendgericht (§ 33 JGG) ist das über Verfehlungen →Jugendlicher entscheidende →Gericht. Das J. ist der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer), wobei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendgerichtsgesetz ist das das →Jugendgericht betreffende Gesetz.
Jugendgerichtshilfe (§ 38 JGG) ist die von den →Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für →Jugendhilfe vor den →Jugendgerichten für das Gericht und den jugendlichen Beschuldigten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendhilfe (§§ 1ff. SGB VIII) ist die →Erziehungshilfe für →Jugendliche, welche die in der Familie begonnene Erziehung unterstützen und ergänzen bzw. bei deren Fehlen ersetzen soll. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendkriminalität ist die Kriminalität →Jugendlicher und →Heranwachsender (→Diebstahl, →Unterschlagung, Straßenverkehrsdelikte).
Jugendlicher in dem Sinne des § 1 II JGG ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Für den Jugendlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendrecht ist das besondere, für →Jugendliche geltende →Recht. Seine Schwerpunkte sind das →Jugendstrafrecht und das →Jugendhilferecht, die in besonderen Gesetzen (z. T. in dem SGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendrichter →Jugendgericht
Jugendschutz ist der besondere öffentliche Schutz von →Kindern und →Jugendlichen. Er ist vor allem in dem Jugendschutzgesetz geregelt (z. B. Verbot des Aufenthalts in Gaststätten, der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendstrafe (§ 17 JGG) ist →die freiheitsentziehende →Strafe des →Jugendstrafrechts in einer Jugendstrafanstalt. Sie ist zu verhängen, wenn wegen der schädlichen Neigungen des →Jugendlichen, die in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendstrafrecht ist das bei →Straftaten →Jugendlicher – und →Heranwachsender – anzuwendende Recht. Das J. ist Täterstrafrecht und sieht als Folgen der Verfehlungen Jugendlicher →Erziehungsmaßregeln, →Zuchtmittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugendvertretung (§ 57 BPersVG) ist die besondere →Personalvertretung jugendlicher Beschäftigter.
Jugendwohlfahrt ist die leibliche, seelische und gesellschaftliche Tüchtigkeit eines →Kindes oder →Jugendlichen. Jeder junge Mensch (bis zu der Vollendung des 27. Lebensjahrs) hat nach § 1 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jugoslawien ist der u. a. aus Gebieten Österreich-Ungarns 1918 entstandene, 1929 J. genannte, seit 1991 durch Abspaltung einzelner Teilrepubliken (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro) auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
jüngster Reichsabschied →Reichsabschied, jüngster
Juniorprofessor ist (seit 2002 bzw. 2004) der auf drei Jahre (mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere drei Jahre) als Beamter auf Zeit ernannte, zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Junktimklausel (Art. 14 III 2 GG) ist die Vorschrift, nach der eine →Enteignung nur dann rechtmäßig ist, wenn das sie regelnde Gesetz zugleich (lat. [Adv.] →iunctim) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
juridisch (Adj.) rechtswissenschaftlich
JURIS ist das bekannteste deutschsprachige juristische Informationssystem auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung (kostenpflichtig, 2001 gab es 19 juris CD-ROMs auf der Grundlage von mehr ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Jurisdiktion (F.) Rechtsprechung
Jurisprudenz (F.) Rechtsklugheit, Rechtskunde, Rechtswissenschaft
Jurist ist der planmäßig rechtswissenschaftlich ausgebildete Rechtskundige. →Volljurist
Juristentag →Deutscher Juristentag
juristisch (Adj.) rechtlich, rechtswissenschaftlich
juristische Ausbildung →Ausbildung, Richteramtsbefähigung
juristische Person →Person, juristische
Justitiar (Justiziar) ist der angestellte oder beamtete Rechtsberater einer Behörde, eines Verbands oder eines Unternehmens.
Justiz (F.) Rechtspflege (vielfach nur der ordentlichen Gerichtsbarkeit)
Justizausbildung →Ausbildung, →Richteramtsbefähigung
Justizbeitreibungsordnung ist das die Einziehung der →Ansprüche der Justizbehörden regelnde →Gesetz von dem 11. 3. 1937. Danach ist Vollstreckungsbehörde die →Gerichtskasse. Für das Verfahren gilt vor allem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Justizgewährungsanspruch ist der z. B. in Deutschland durch Art. 19 IV GG gesicherte Anspruch auf Behandlung einer Angelegenheit durch ein →Gericht.
justiziabel (Adj.) gerichtlich entscheidbar
Justizkosten →Kosten
Justizministerium ist das für die →Justiz zuständige →Ministerium. Ob es mit einem Innenministerium zusammengelegt wird, ist eine von dem zuständigen Parlament zu treffende Organisationsentscheidung. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Justizmitteilung (F.) Mitteilung der Justiz
Justizmitteilungsgesetz ist das Mitteilungen personenbezogener Daten in Zivilsachen und Strafsachen an öffentliche Stellen regelnde Gesetz.
Justizprüfung (F.) Prüfung der Justiz, juristische Prüfung
Justizprüfungsamt ist die für die organisatorische Durchführung juristischer →Prüfungen zuständige Landesbehörde. Das J. erteilt in Zweifelsfragen Auskunft und trifft notfalls auch verbindliche Entscheidungen. Bei ihm ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Justizrat ist ein Titel, der (in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland) Rechtsanwälten (seit dem 19. Jahrhundert) in Würdigung einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit verliehen werden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Justizvergütung (F.) Vergütung der Justiz
Justizvergütungsgesetz ist das vereinheitlichende Entschädigungsregelungen für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, Dritte und ehrenamtliche Richter schaffende Gesetz Deutschlands von dem 1. Juli 2004.
Justizverwaltung (Gerichtsverwaltung)
Justizverwaltung (F.) Verwaltung der Justiz
Justizverwaltungsakt →Gerichtsverwaltung
Justizvollzug (M.) Vollzug der Justiz
Justizvollzugsanstalt (§ 1 StVollzG) ist die staatliche Einrichtung, in der die →Freiheitsstrafen einschließlich der Jugendstrafe und die freiheitsentziehenden →Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie die →Untersuchungshaft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Justizwachtmeister ist der ausführende Beamte des einfachen Dienstes bei Gericht. Seine Aufgaben betreffen u. a. die Aufrechterhaltung der Ordnung in dem Gerichtssaal und die Zustellung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
K
Kabinett (franz. [M.] cabinet) Nebenzimmer, →Regierung
Kabinettsjustiz ist in dem neuzeitlichen deutschen Recht die unmittelbare Entscheidung eines Rechtsstreits durch Machtspruch des Kabinetts bzw. des Fürsten unter Umgehung der →Gerichtsbarkeit.
Kabinettsvorlage ist die der →Regierung meist von einem →Minister zur Beratung und Beschlussfassung (schriftlich) unterbreitete Angelegenheit (insbesondere der Entwurf eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung), aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kabotage ist das Recht der Beförderung von Menschen oder Sachen durch Ausländer innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates. →Güterkraftverkehr
Kadi (M.) islamischer Richter
kaduzieren (V.) für verfallen erklären
Kaduzierung (§§ 21 GmbHG, 64 AktG) ist der Verlust des Gesellschaftsanteils und der geleisteten Beiträge eines →Aktionärs oder →Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der seine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kaiser (zu lat. Caesar) ist in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht die Bezeichnung für den Träger der höchsten weltlichen Würde des westlichen Abendlands (seit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kaiserlich (Adj.) den Kaiser betreffend
Kaiserliche Botschaft ist die an dem 17. 11. 1881 von Kaiser Wilhelm I. abgegebene Ankündigung, welche die Grundlage der anschließenden Gesetzgebung in dem Bereich der →Sozialversicherung mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kaiserrecht ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht alles tatsächlich oder angeblich vom Kaiser ausgehende Recht (z. B. so genannter Schwabenspiegel).
Kalender (M.) ist die astronomische Festsetzung zwecks Einteilung der Zeit in allgemein verständliche Einheiten. →Dies interpellat pro homine
Kalkül (lat. [M.] calculus) Steinchen, Rechenstein, Berechnung
kalkulieren (V.) berechnen, veranschlagen
Kalkulation (F.) Berechnung
Kalkulationsirrtum ist der →Irrtum über die Grundlagen der Berechnung der Höhe eines Preises (Erklärung - infolge eines Kalkulationsirrtums - 10 kg kosten 10 Euro, richtige Kalkulation 10 kg ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kammer ist in dem spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht vor allem die fürstliche Behörde zu der Verwaltung der Einnahmen. In der Gegenwart ist K. die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kammergericht ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das Gericht der königlichen Kammer (1415–1480). Nach seinem Verschwinden entsteht 1495 auf Drängen der Reichsstände das →Reichskammergericht des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kanada ist der aus Kolonien Englands und Frankreichs hervorgegangene, nördlich der Vereinigten Staaten von Amerika gelegene Staat (Verfassung 1892), dessen Recht hauptsächlich englisch (und in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kannkaufmann (§§ 2f. HGB) ist der Inhaber eines gewerblichen Unternehmens, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 II HGB Handelsgewerbe ist (, weil es nach Art oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kanon (M.) Stab, Regel, Vorschrift, →canon
kanonisch (Adj.) Kanon betreffend, kirchlich, kirchenrechtlich
kanonisches Recht →Recht, kanonisches, →Kirchenrecht
kanonisches Zinsverbot →Zinsverbot, kanonisches
Kanton ist die Bezeichnung des Bundeslands des Bundesstaats →Schweiz.
Kanzlei (F.) mit Schranken umgebener Schreibort, Schreibstube, Büro
Kanzler ist in dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht der Angehörige oder Leiter einer →Kanzlei, in der Gegenwart ein leitender Beamter der Universitätsverwaltung. →Reichskanzler, →Bundeskanzler
kapern (V.) erobern, aufbringen
Kaperei (zu Kauf) ist im frühneuzeitlichen Recht die Aufbringung feindlicher Schiffe durch bewaffnete, staatlich dazu ermächtigte Privatschiffe.
Kapital (Haupt[-teil einer Schuld in Gegensatz zu den Zinsen]) ist jede verzinsliche Geldsumme, volkswirtschaftlich jedes ertragbringende Vermögen und betriebswirtschaftlich die Gesamtheit der in ein Unternehmen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalanlage ist die Anlage von →Kapital in dem Geschäftsverkehr zu der Erzielung von Einkünften. Seit 1. 11. 2005 können Ansprüche wegen fehlerhafter Unterrichtung an dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) ist das Erklären unrichtiger vorteilhafter Angaben oder das Verschweigen nachteiliger Tatsachen in Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalanlagegesellschaft (Investmentgesellschaft) ist die →Aktiengesellschaft oder →Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, eingelegtes →Geld in eigenem Namen für Rechnung der Einleger nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalanleger ist der Anleger von Kapital.
Kapitalanlegermusterverfahren ist das Kapitalanleger betreffende Musterverfahren.
Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz ist das zu dem 1. 11. 2005 in Kraft getretene, bei mindestens zehn geschädigten Anlegern Musterverfahren mit bindender Wirkung für alle Kläger erlaubende Gesetz.
Kapitalanteil ist der auf einen bestimmten Geldbetrag lautende Anteil eines →Gesellschafters an einer offenen →Handelsgesellschaft oder einer →Kommanditgesellschaft.
Kapitalersatz ist der →Kapital ersetzende Gegenstand (z. B. Forderung).
Kapitalersatzrecht ist die Gesamtheit der Kapitalersatz betreffenden Rechtssätze.
kapitalersetzend (Adj.) Kapital ersetzend
kapitalersetzendes Darlehen →Darlehen, kapitalersetzendes
Kapitalertrag (M.) Ertrag des Kapitals
Kapitalertragsteuer (§ 20 EStG) ist die die Einkünfte aus →Kapitalvermögen (Aktien, bestimmte verzinsliche Wertpapiere) erfassende →Einkommensteuer bzw. →Körperschaftsteuer. Sie wird von dem Schuldner der Kapitalerträge (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalgesellschaft ist die →Gesellschaft, bei der die (reine) Kapitalbeteiligung in dem Vordergrund steht und es nicht wesentlich auf die Persönlichkeit des einzelnen Gesellschafters ankommt (vor ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalismus ist die Wirtschaftsordnung auf der Grundlage des Liberalismus und der Anerkennung des Privateigentums, in welcher der Einzelne für sich in Wettbewerb mit anderen den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitalmarkt ist der (von dem Geldmarkt abzugrenzende) Markt für den Handel mit langfristigen und mittelfristigen Kapitalanlagen (z. B. Wertpapieren) und Unternehmensbeteiligungen.
Kapitalverkehrsfreiheit ist die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 63 AEUV). Sie besteht in dem Maß, in dem sie für das Funktionieren des Gemeinsamen Markts erforderlich ist. Grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kapitular ist in dem frühmittelalterlichen deutschen Recht eine in Kapitel eingeteilte Anordnung oder auch Empfehlung des Königs an Amtsträger.
Kapitulation ist die (in Kapitel eingeteilte) militärische Vereinbarung der Übergabe der eigenen Truppen oder sonstigen militärischen Mittel. →Wahlkapitulation
kapitulieren (V.) in Kapiteleinteilen, aufgeben
Kardinal ist in dem katholischen →Kirchenrecht der von dem Papst ernannte höchste kirchliche Würdenträger nach dem Papst. Das Kollegium der Kardinäle bildet ein päpstliches Beratungsgremium, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Karenz (F.) Enthaltsamkeit, Verzicht
Karenzentschädigung ist die Entschädigung, die der →Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten →Wettbewerbsverbots (Wettbewerbsverzichts) an den →Arbeitnehmer kraft Rechtsgeschäfts zahlen muss.
Karenzzeit (Wartezeit) (§§ 74ff. HGB) ist die Zeit, innerhalb deren sich der →Arbeitnehmer nach Beendigung des →Arbeitsverhältnisses vereinbarungsgemäß des →Wettbewerbs enthalten muss, in anderen Fällen die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Karte ist allgemein das der zeichnerischen Wiedergabe menschlicher Überlegungen gewidmete einzelne Stück Schreibstoff. Besondere Bedeutung gewinnt in der Gegenwart wegen ihres Speicherumfangs und ihrer maschinellen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kartell ist die Abrede selbständiger →Unternehmer zwecks bestimmten gemeinsamen Verhaltens an dem Markt. Nach § 1 I 1 GWB sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kartellbehörde ist die für die Überwachung der →Kartelle zuständige →Behörde. Dies ist grundsätzlich neben der Kommission (der Europäischen Union bzw der Europäischen Kommission) das →Bundeskartellamt, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kartellgesetz ist das zu dem 1. 1. 1999 stark veränderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Kartellrecht ist die Gesamtheit der den Schutz der Entscheidungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet – insbesondere gegenüber →Kartellen – betreffenden Rechtssätze. Das K. enthält u. a. →Schuldrecht, →Verwaltungsrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kartengeld ist das auf einer (vorausbezahlten) →Karte in Werteinheiten elektronisch gespeicherte →Geld.
Kasko (F.) (zu span. casco [M.] Schiffsrumpf, Beförderungsmittel) →Kaskoversicherung
Kaskoversicherung ist die freiwillige →Versicherung gegen Schäden durch eigene (oder fremde) Einwirkung an Beförderungsmitteln des Versicherten. Sie kann Vollkaskoversicherung oder Teilkaskoversicherung (für bestimmte Schäden) sein. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kassation ([zu lat.] cassus [Adj.] leer) ist in dem älteren und ausländischen Recht die Vernichtung eines →Urteils auf Grund eines →Rechtsmittels (Nichtigkeitsbeschwerde).
kassatorisch (Adj.) vernichtend, →Verfallsklausel
Kasse (F.) Zahlstelle, →Krankenkasse
Kasse gegen Faktura ist die Klausel, nach welcher der →Schuldner schon gegen Empfang der Rechnung (das Entgelt) zu leisten hat, ohne dass die ihm geschuldete ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kasse gegen Verladungsdokumente (Verladedokumente) ist die Klausel, nach welcher der →Schuldner gegen Empfang der Verladepapiere (Verladungsdokumente) (das Entgelt) zu leisten hat.
Kassenarzt ist der für die Behandlung der Mitglieder der gesetzlichen →Krankenkassen und ihrer Angehörigen zugelassene Arzt. Die Zulassung erfolgt nach einem Bedarfsplan, wobei seit dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kassieren, (V.) in die Kasse nehmen
Kastration (F.) Entfernen der Keimdrüsen
kastrieren (V.) Keimdrüsen entfernen
Kasuistik (F.) Rechtsprechung in Einzelfällen, Lehre von Einzelfällen, →Fallrecht, casus (lat. [M.])
kasuistisch (Adj.) Fall betreffend, Fälle betreffend
Kataster ist das Verzeichnis von Personen oder Gegenständen, insbesondere das Verzeichnis der →Grundstücke eines Bezirks mit genauen Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse des Grundstücks (wichtig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kauf (§§ 433ff. BGB) ist der gegenseitige, grundsätzlich formlose (anders § 311b I 1 BGB für Grundstücke) →Vertrag, durch den sich der eine Teil (Verkäufer) zu der endgültigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Käufer →Kauf
Kauffrau (§§ 1 I, 19 I Nr. 1 HGB) ist die ein →Handelsgewerbe betreibende →Frau.
Kaufmann (§ 1 I HGB) ist der ein →Handelsgewerbe betreibende Mensch bzw. die ein Handelsgewerbe betreibende Person. Der K. kann →Istkaufmann oder →Kannkaufmann sein. Nicht K. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kaufmännisches Bestätigungsschreiben →Bestätigungsschreiben, kaufmännisches
Kaufpreis →Kauf
Kaufrecht ist die Gesamtheit der den →Kauf betreffenden Rechtssätze (§§ 433ff. BGB u. a.).
Kaufschein ist der Berechtigungsschein (Einkaufsausweis), der von dem Einzelhändler an Letztverbraucher zu einem unmittelbaren Kauf bei dem Hersteller ausgegeben wird.
Kaufvertrag (§ 433 BGB) ist der zwischen Verkäufer und Käufer über den →Kauf eines Gegenstandes (z. B. Sache, Recht bzw. Forderung) oder eines Inbegriffs von Gegenständen abgeschlossene, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kausal (Adj.) die Ursache betreffend, ursächlich
kausale Handlungslehre →Handlungslehre, kausale
Kausalgeschäft ist das einem anderen Geschäft ursächlich zugrundeliegende Geschäft. K. ist in dem Verhältnis zu einem →Erfüllungsgeschäft (z. B. →Übereignung, →Abtretung) das →Verpflichtungsgeschäft (z. B. →Kauf der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kausalität ist die (rechtlich beachtliche) Ursächlichkeit eines Ereignisses für einen →Erfolg. Die K. eines menschlichen Verhaltens für einen Erfolg ist Voraussetzung für die Zurechnung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kautel (F.) Vorsicht, Sicherung, Sicherungsmittel
kautelar,Partikel, Kautel betreffend
Kautelarjurisprudenz ist die der vorsorglichen Verhütung von Rechtsstreitigkeiten durch vorherige Sicherung dienende juristische Tätigkeit (z. B. Beratung bei Gestaltung einer Willenserklärung).
Kaution (§ 551 BGB) ist die rechtliche →Sicherheitsleistung. Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese grundsätzlich höchstens ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kein (Pron.) nicht ein, niemand
Keinmanngesellschaft ist die Gesellschaft, bei der alle Gesellschafter entfallen und alle Gesellschaftsanteile auf die Gesellschaft übergehen. Die K. erlischt mit dem Erwerb des letzten Anteils ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kelloggpakt (Briand-Kellogg-Pakt) ist der in Paris an dem 27. 8. 1928 von zunächst 11 Staaten unterzeichnete, nach Frank Billings Kellog (1856-1937) benannte Vertrag über die Ächtung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kennen (V.) wissen
Kennenmüssen (§ 122 II BGB) ist die auf →Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis eines Umstands seitens eines Menschen. Das K. des Grundes der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit seitens des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kenntnis ist das Wissen eines Umstands seitens eines Menschen. K. ist Voraussetzung für Vorsatz. Der Vertretene muss sich grundsätzlich die Kenntnis seines Vertreters zurechnen lassen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kette (F.) als Einheit gestaltete Aneinanderreihung einzelner Glieder
Kettenarbeitsverhältnis ist das auf mehreren unmittelbar aneinander angeschlossenen, zeitlich befristeten →Arbeitsverträgen zwischen demselben Arbeitgeber und demselben Arbeitnehmer beruhende →Arbeitsverhältnis. Es ist, wenn dadurch der Kündigungsschutz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ketzer ist in dem katholischen Kirchenrecht jeder bewusste Leugner eines kirchlichen Grundsatzes.
kidnapping (engl. [N.]) →Kindesentziehung
Kind (§§ 1591ff. BGB) ist in Gegensatz zu anderen Verwandten eines Menschen der Abkömmling ersten Grades, sonst vielfach der Mensch zwischen der Geburt und der Vollendung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kindererziehung ist die Beeinflussung der körperlichen, geistigen und seelischen Form eines →Kindes, die grundsätzlich den →Eltern zusteht (§ 1631 BGB). Religiöse K. (§§ 1ff. RelKErzG) ist die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kindergarten ist die der Betreuung und Erziehung von Kindern in dem Vorschulalter dienende außerhäusliche Einrichtung.
Kindergeld (§§ 1ff. BKGG) ist die staatliche Leistung an Menschen mit →Kindern (bis zu der Vollendung des 18. evtl. 27. Lebensjahres, evtl. auch Enkeln) oder gegebenenfalls ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kinderhandel (§ 236 StGB) ist das Überlassen des noch nicht achtzehn Jahren alten Kindes auf Dauer unter grober Vernachlässigung der Fürsorgepflicht oder Erziehungspflicht an einen anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kinderhilfe (§§ 1ff. SGB VIII) ist die Erziehungshilfe für Kinder. →Jugendhilfe
Kindesannahme →Annahme als Kind, →Adoption
Kindesentziehung (§ 235 StGB) →Entziehung Minderjähriger
Kindesraub →Entziehung Minderjähriger, Menschenraub
Kindschaft ist die Stellung als →Kind. →Kindschaftssache
Kindschaftssache (§§ 151ff. FamFG) ist die Rechtsstreitigkeit, die eine bestimmte familienrechtliche Frage (Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien, Feststellung der Wirksamkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirche (Art. 140 GG, 137 WRV) ist die in eigenen Verfassungsformen geordnete, in dem christlichen Bekenntnis vereinigte Gemeinde und Glaubensgemeinschaft. Sie ist eine →Religionsgesellschaft. Die Zugehörigkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenbuch ist das – in Deutschland seit dem 16. Jh. – von dem jeweiligen Pfarrer der Ortskirche geführte Register der Taufen, Konfirmationen, Firmungen, Trauungen und Todesfälle, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenbuße →Buße
Kirchengemeinde ist in dem →Kirchenrecht die unterste Stufe der kirchlichen Territorialgliederung. Die K. ist nach staatlichem Recht eine öffentlich-rechtliche →Körperschaft (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenrecht ist die Gesamtheit der das Leben innerhalb der →Kirchen (inneres K., katholisch kanonisches Recht) oder das Verhältnis des Staates zu der Religion und zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenstaat ist das auf spätantiker-frühmittelalterlicher Gundlage aufgebaute, 1871 durch Enteignung seitens des Staates Italien auf den →Vatikan beschränkte Staatsgebiet unter päpstlicher Oberhoheit in Italien.
Kirchensteuer ist (in Ablösung des älteren Zehnten oder Zehntes) die durch die öffentlich-rechtlichen →Religionsgesellschaften erhobene →Steuer. Sie beruht auf staatlicher →Ermächtigung (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenvertrag ist der Vertrag des Staates mit der (evangelischen) →Kirche.
Kirchenverwaltung ist die →Verwaltung der inneren Angelegenheiten der →Kirchen durch deren Organe. Die rein weltlichen Verwaltungsaufgaben werden durch Kirchenbeamte ausgeführt, für die subsidiär die staatlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kirchenzehnt →Zehnt
Klage (§ 253 ZPO) ist das Begehren des →Klägers an das →Gericht auf Rechtsschutz gegenüber dem →Beklagten. Die (Erhebung der) K. ist eine →Prozesshandlung. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageänderung (z. B. § 263 ZPO) ist die Änderung der →Klage durch Änderung des →Streitgegenstands (Stellung eines anderen Klageantrags, Stützung auf einen anderen Lebenssachverhalt). Die K. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageantrag (§ 253 ZPO, § 82 VwGO) ist der von dem →Kläger zu stellende bestimmte →Antrag auf eine Entscheidung des →Gerichts. Der K. ist ein für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageart ist die besondere Art des Begehrens des →Klägers. K. kann in dem Zivilprozessrecht →Leistungsklage, →Gestaltungsklage oder →Feststellungsklage und in dem Verwaltungsprozessrecht →Anfechtungsklage (Gestaltungsklage), →Verpflichtungsklage ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klagebefugnis ist die (behauptete) Berechtigung des →Klägers zu der →Klage. Die K. ergibt sich in dem Zivilprozessrecht regelmäßig aus der (behaupteten) Inhaberschaft des materiellen Rechts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klagebegehren (§ 44 VwGO) ist in dem Verwaltungsprozessrecht der prozessuale →Anspruch des →Klägers. Mehrere K. des Klägers können in einer Klage zusammen verfolgt werden.
Klagebegründung (z. B. § 253 ZPO) ist die Angabe des Grundes des erhobenen →Anspruchs. Dies ist der konkrete Lebensvorgang (→Sachverhalt), aus dem der Kläger die begehrte →Rechtsfolge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageerhebung ist in dem Zivilprozessrecht (und in dem Arbeitsgerichtsprozessrecht) die Einreichung der →Klageschrift des →Klägers und die (unverzügliche) →Zustellung einer Abschrift an den →Beklagten von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageerwiderung (z. B. § 277 ZPO) ist die Antwort (Replik) des →Beklagten auf die →Klage. Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen →Verhandlung kann der →Vorsitzende ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageerzwingung ist die Erzwingung der öffentlichen Klage.
Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) ist das Verfahren, durch das der Verletzte, der die Strafverfolgung des →Beschuldigten wünscht, aber wegen des →Anklagemonopols der →Staatsanwaltschaft selbst kein Strafverfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klagenhäufung (Klagenverbindung) ist die Verbindung mehrerer →Ansprüche (objektive K., Anspruchshäufung) gegen denselben →Beklagten oder desselben Anspruchs für mehrere →Kläger oder gegen mehrere Beklagte (subjektive K.). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kläger (z. B. § 255 ZPO) ist die Person, die von dem Gericht durch Erhebung der Klage Rechtsschutz begehrt (Partei im →Prozess).
Klagerücknahme (§ 269 ZPO) ist die Zurücknahme des Begehrens von Rechtsschutz in diesem Prozess durch den →Kläger. Die K. ist →Prozesshandlung und das Gegenstück zur →Klageerhebung. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klageschrift (§ 253 ZPO) ist der Schriftsatz des →Klägers, in dem er die →Klage erhebt. Die K. erfordert einen gewissen Mindestinhalt (Bezeichnung der Parteien und des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klassenjustiz ist eine nach Klassen unterscheidende, in dem Dienst einer (herrschenden) Klasse stehende Rechtspflege. Sie ist verschiedentlich behauptet, aber kaum erwiesen worden.
Klassenkampf ist die Auseinandersetzung zwischen einer herrschenden und einer beherrschten Klasse einer Gesellschaft. Nach dem historischen Materialismus besteht in der Gegenwart ein durch K. zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klausel ist die einzelne Bestimmung in dem Rahmen einer umfassenden Festlegung auf den verschiedensten Rechtsgebieten (z. B. Generalklausel, clausula rebus sic stantibus, cif u. a. m., ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Klausur ist die räumliche Abgeschlossenheit und die in räumlicher Abgeschlossenheit bezüglich unerlaubter Hilfsmittel zu bearbeitende Prüfungsaufgabe.
Kleingartengesetz →Bundeskleingartengesetz
Kleriker →Klerus
Klerus (griech./lat. [M.] Los, Erbteil) ist in dem katholischen →Kirchenrecht der geistliche Stand in Gegensatz vor allem zu den Laien. Kleriker ist, wer wenigstens eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kloster (Abgeschlossenes) ist in dem →Kirchenrecht eine geschlossene, Ordensangehörigen als gemeinsame Wohnung, Gebetsstätte und Arbeitsstätte dienende Anlage.
Knappe (M.) Bergmann
Knappschaft ist der Zusammenschluss der Bergleute zu der Sicherung gegen Unglücksfälle. Die K. wirkt sich in der Gegenwart vor allem in der besonderen Knappschaftsversicherung (→Rentenversicherung, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Knebel (M.) ist ein von dem Menschen entwickelter und verwendeter Gegenstand zu der Verhinderung des Sprechens oder Bewegens.
knebeln (V.) einen Knebel anbringen
Knebelung (F.) Anbringen eines Knebels →Knebelungsvertrag
Knebelungsvertrag ist der →Vertrag, durch den die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer Person ganz oder zu einem wesentlichen Teil beseitigt wird. Ein solcher Vertrag ist nach § 138 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
know (engl. [V.]) wissen
Know-how (engl. [N.], wissen-wie) ist das vor allem auf Erfahrung gegründete unternehmerisch-technische Wissen.
Koadjutor (M.) Weihbischof, Hilfsbischof, Titularbischof
koalieren (V.) verbinden, zusammenschließen
Koalition ist vor allem der Zusammenschluss mehrerer in dem →Parlament vertretener →Parteien zu einer →Regierung. In dem Arbeitsrecht ist K. die freiwillige und überbetriebliche Vereinigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG) ist die →Freiheit der →Koalition, insbesondere die Freiheit, zu der Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kodifikation (Gesetzbuchmachung) ist (nur) die grundsätzlich erschöpfend gedachte Zusammenfassung des gesamten Stoffes eines oder mehrerer Rechtsgebiete in einem einheitlichen Gesetzbuch (Gesetz) (z. B. Preußisches Allgemeines Landrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kodifizieren (V.) Kodifikation machen
Kognat ist der – durch Abstammung von denselben Eltern oder Voreltern verbundene – Blutsverwandte. →Agnat, →Verwandter
Kognition (F.) Erkenntnis
Kognitionsverfahren ist in dem römischen Recht das einheitlich vor einem beamteten Richter durchgeführte Verfahren, das seit der Zeitenwende das ältere →Formularverfahren ablöst (→cognitio).
Kollation (F.) Vergleich (mehrerer Handschriften), Ausgleich (der Vorempfänge einzelner Miterben)
kollegial (Adj.) mitabgeordnet, gemeinschaftlich
Kollegialbehörde ist die aus mehreren gleichberechtigten Mitgliedern bestehende, meist durch Stimmenmehrheit beschließende →Behörde (z. B. Kreisausschuss) in Gegensatz zu einer monokratisch organisierten Behörde (z. B. Ministerium).
Kollegialgericht ist das aus mehreren Mitgliedern bestehende, durch Abstimmung entscheidende →Gericht (z. B. →Kammer, →Senat) in Gegensatz zu dem →Einzelrichter.
Kollegialorgan →Kollegialbehörde, →Kollegialgericht
Kollektiv (N.) Gruppe, Arbeitsgemeinschaft
Kollektivarbeitsrecht (kollektives Arbeitsrecht) ist die Gesamtheit der die einheitliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen und deren Voraussetzungen betreffenden Rechtssätze. Das K. steht in Gegensatz zu dem →Individualarbeitsrecht. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kollektivbeleidigung →Beleidigung (einer Personenmehrheit), Gruppenbeleidigung
Kollektiveigentum (N.) Gruppeneigentum
Kollektivschuld (F.) Gruppenschuld
Kollektivvertrag (M.) Gruppenvertrag, Tarifvertrag
Kollision (F.) Zusammenstoß
Kollisionsnorm ([F.] Grenznorm) ist in dem internationalen →Privatrecht der Rechtssatz, der den Anwendungsbereich der deutschen Rechtsordnung festlegt (einseitige K.) oder den maßgeblichen Anknüpfungspunkt (z. B. Staatsangehörigkeit, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kollisionsrecht →Privatrecht, internationales
kolludieren (V.) rechtswidrig zusammenspielen zweier Personen zu dem Nachteil eines Dritten
Kollusion ([F.] Zusammenspiel) ist das unerlaubte bzw. allgemeinschädliche Zusammenwirken zweier oder mehrerer Menschen zu dem Schaden eines anderen (z. B. Bischof und Professor besorgen einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Komitien →comitia
Kommanditgesellschaft (KG) (§ 161 I HGB) ist die →Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines →Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher →Firma gerichtet ist und bei der bei mindestens ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommanditist (§ 161 I HGB) ist der →Gesellschafter einer →Kommanditgesellschaft, dessen →Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist. Er ist von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommentar (M.) Erläuterung, Erklärung, Erläuterungswerk zu einem Rechtstext
Kommentator ([M.] Erläuterer) ist der Verfasser eines Kommentars. In der Rechtsgeschichte sind Kommentatoren die spätmittelalterlichen oberitalienischen Rechtswissenschaftler, die das gelehrte Recht (nicht mehr nur durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommilitone (M.) Mitkämpfer, Mitstudent, Student
Kommissar ([M.] Beauftragter) (z. B. Art. 84 III 2 GG) ist der Beauftragte, der notfalls zur Verwirklichung von →Aufsichtsbefugnissen eingesetzt werden kann.
kommissarisch (Adj.) beauftragt, vertretungsweise, →Richter, beauftragter, →Richter, ersuchter
Kommission (§§ 383ff. HGB) ist das besondere – schuldrechtliche – →Handelsgeschäft, bei dem es eine Person (Kommissionär) übernimmt, – gegen Entgelt – →Waren oder →Wertpapiere für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommission der Europäischen Gemeinschaften war das geschäftsführende Hauptorgan der Europäischen Gemeinschaften. →Europäische Kommission bzw. Kommission
Kommissionär (§ 383 HGB) ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, →Waren oder →Wertpapiere für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Der K. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommittent (§ 383 HGB) ist, wer einen →Kommissionär mit einer →Kommission betraut. Er ist regelmäßig zu der Zahlung eines Entgelts (→Provision) in dem Falle der Ausführung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommorient (M.) Mitsterbender, gleichzeitig Sterbender
Kommorientenvermutung (§ 11 VerschG) ist die bei Unklarheit über die Reihenfolge des Versterbens mehrerer zusammen versterbender Menschen eintretende →Vermutung, dass sie gleichzeitig verstorben sind. Demnach kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kommun (Adj.) gemeinsam, gemeinschaftlich
kommunal (Adj.) gemeindlich
Kommunalaufsicht ist die →Aufsicht des →Staates über die →Gemeinden in ihrem eigenen →Wirkungskreis. Sie ist Rechtmäßigkeitskontrolle, nicht auch Zweckmäßigkeitskontrolle. Die Gemeinden müssen dazu Auskunft geben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommunalrecht ist die Gesamtheit der die →Gemeinden (Kommunen) und →Gemeindeverbände (Kommunalverbände) betreffenden Rechtssätze. Das K. ist öffentliches →Recht, das teils staatlich (z. B. Art. 28 GG [Bundesrecht], ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommunalverfassung ist die Gesamtheit der die Grundordnung der →Gemeinden (Kommunen) und →Gemeindeverbände (Kommunalverbände) betreffenden Rechtssätze. In der Bundesrepublik Deutschland setzte sich dabei in den 90er ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommunalverfassungsbeschwerde ist die Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde wegen Verletzung der Selbstverwaltungsbefugnis vor einem Verfassungsgericht.
Kommunalverband (M.) ist der kommunale Verband.
Kommunalverfassung (F.) ist die kommunale Verfassung innerhalb eines Landes.
Kommunalverfassungsklage ist die Klage gegen eine organisatorische Entscheidung eines kommunalen Organs in dem Rahmen der kommunalen Verfassung, die kein →Verwaltungsakt ist. Sie ist ein Verfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommunalverwaltung ist die →Verwaltung der →Gemeinden (Kommunen) und →Gemeindeverbände (Kommunalverbände) (teilweise →Selbstverwaltung).
Kommunalwahl ist die Wahl eines Organs einer →Kommune durch deren Mitglieder.
Kommune ([F.] Gemeinschaft, Gemeinde) sind die →Gemeinde und der →Gemeindeverband. Die K. ist →Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. Sie hat →Selbstverwaltungsrecht.
Kommunikation (F.) Mitteilung, Gespräch
Kommunikationsfreiheit →Meinungsfreiheit
Kommunismus ist die Wirtschaftsordnung und Gesellschaftsordnung, in der alle Güter allen Menschen, entsprechend ihren Bedürfnissen, gemeinsam (kommun) zustehen und alle Menschen gesellschaftlich gleichgestellt sind. →Kommunistisches ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kommunist (M.) Anhänger des Kommunismus
kommunistisch (Adj.) Kommunismus betreffend
Kommunistisches Manifest ist das von Karl Marx und Friedrich Engels erarbeitete, 1848 veröffentlichte Dokument, das die politisch-ideologische Grundlage der kommunistischen Partei bildet. →Kommunismus
kommunizieren (V.) mitteilen, sprechen
Kompensation ist allgemein der Ausgleich eines Unterschieds. In dem Strafrecht ist K. einer mit Strafe bedrohten →Handlung durch die gleiche Handlung möglich (z. B. § 199 StGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kompensieren (V.) zuwägen, ausgleichen
Kompetenz (F.) Zuständigkeit
Kompetenzkompetenz ist die →Zuständigkeit, über eine (Änderung der) Zuständigkeit zu entscheiden (beachte Art. 79 GG).
Kompetenzkonflikt ist der Streit (Konflikt) über die →Zuständigkeit (Kompetenz). Eine allgemeine Regelung für den Bereich der ordentlichen →Gerichtsbarkeit enthält § 17 GVG, wonach ein Gericht grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Komplementär (§ 161 I HGB) ist der unbeschränkt persönlich haftende →Gesellschafter (evtl. juristische Person) einer →Kommanditgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien. Für ihn gilt grundsätzlich das Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Komposition (F.) Zusammenstellung, Buße
Kompositionensystem ist in dem altrömischen, germanischen und frühmittelalterlichen Recht das System, das wohl als Folge schwacher Herrschaftsgewalt der Allgemeinheit Unrecht auf Verlangen des Veletzten (nur) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kondiktion (zu lat. [F.] condictio, Ansagung) ist der →Anspruch aus ungerechtfertigter →Bereicherung (§§ 812ff. BGB). Die K. kann →Leistungskondiktion oder →Nichtleistungskondiktion sein. Der Umfang der Herausgabepflicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kondition (F.) Bedingung
kondizieren (V.) Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen
Kondominat, Kondominium (Gemeinschaftsgewalt) ist die gemeinsame Ausübung der →Hoheitsgewalt durch mehrere Hoheitsträger (→Staaten) auf einem ihnen gemeinsam gehörigen Gebiet (z. B. Preußen und Österreich in Schleswig-Holstein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kondominium (N.) →Kondominat
Konfession (F.) Bekenntnis
Konfiskation (F.) Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung
Konflikt (M.) Zusammentreffen von Gegensätzlichkeiten, Streit
Konföderation (F.) Staatenbund
Konfusion ([F.] Zusammengießung) ist die Vereinigung des →Schuldners und →Gläubigers (bzw. ihrer Rechtsstellung) (z. B. der Schuldner wird Erbe des Gläubigers). Dadurch erlischt die →Forderung und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kongregation (F.) Vereinigung
König ist in dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht der Anführer des Volkes. Er erlangt seine Stellung auf Grund des Geblütsrechts und der Wahl durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Königsbann ist in dem frühmittelalterlichen deutschen Recht die Berechtigung des →Königs, Gebote und Verbote unter Androhung von Nachteilen für den Fall der Nichtbeachtung auszusprechen.
konkludent (Adj.) schlüssig, nicht ausdrücklich
konkludentes Handeln →Handeln, konkludentes
Konklusion (F.) Schluss, Folgerung
Konkordat ([N.] Übereinkunft) ist in dem katholischen →Kirchenrecht der völkerrechtliche →Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und einem Staat zu der Regelung einer kirchenpolitischen Angelegenheit.
konkret (Adj.) zusammengewachsen, bestimmt
konkrete Normenkontrolle →Normenkontrolle, konkrete
konkretes Gefährdungsdelikt →Gefährdungsdelikt, konkretes
konkretisieren (V.) verdichten, Konkretisierung durchführen
Konkretisierung ([F.] Konzentration, Verdichtung) (§ 243 II BGB) ist der Vorgang der Umwandlung einer →Gattungsschuld in eine →Stückschuld. Voraussetzung ist, dass der Schuldner das seinerseits Erforderliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konkubinat (M., N.) ist bis in die jüngste Vergangenheit die missbilligte, auf längere Zeit abgestellte außereheliche Geschlechtsgemeinschaft. →Lebensgemeinschaft, nichteheliche
Konkurrent (M.) Mitwettbewerber, Wettbewerber
Konkurrentenklage ist in dem Wirtschaftsrecht die →Klage gegen die Gewährung einer →Subvention an einen Konkurrenten, durch die der Kläger geltend macht, durch hoheitliches Handeln in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konkurrenz ([F.] Zusammenlauf) ist der Wettbewerb mehrerer um ein Ziel, das grundsätzlich nicht alle zugleich erreichen können. Insbesondere betrifft die K. die Frage des Zusammentreffens ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
konkurrieren (V.) in Wettbewerb stehen
konkurrierend (Adj.) wettbewerblich, in Wettbewerb stehend
konkurrierende Bundesgesetzgebung →Bundesgesetzgebung, konkurrierende
Konkurs ([M.] Zusammenlauf [der Gläubiger]) (§§ 1ff. KO) war bis 31. 12. 1998 das Verfahren zur gleichzeitigen und gleichmäßigen Befriedigung aller →Gläubiger eines →Schuldners (Gemeinschuldners) aus dessen →Vermögen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
konnex (Adj.) zusammenhängend
Konnexität (§ 273 I BGB) ist das Beruhen eines Anspruchs und eines Gegenanspruchs auf demselben rechtlichen Verhältnis. Für K. genügt ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis, ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konnivenz (§ 357 StGB) ([F.] Nachsicht) ist die Verleitung eines Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat in einem →Amt durch einen Vorgesetzten, das Unternehmen der Verleitung oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konnossement ([N.] Anerkenntnis) (§§ 642ff. HGB) ist der Seefrachtbrief, den der Verfrachter (Reeder) dem Ablader (Absender) ausstellt und in dem der Verfrachter die Annahme der Güter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konrektor (M.) Mitrektor
Konsens (M.) Zustimmung, Übereinstimmung (aus lat. consensus, M., Übereinstimmung)
Konsensprinzip ist der Grundsatz der Zustimmung. Formelles K. (§ 19 GBO) ist der Grundsatz, dass die Eintragungsbewilligung des durch eine Eintragung in das Grundbuch Belasteten die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
konsensual (Adj.) übereinstimmend
Konsensualvertrag ist der →Vertrag, der auf der bloßen Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragsparteien (→Antrag, →Annahme) beruht, also beispielsweise keine zusätzliche Schriftform oder Hingabe einer Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
konservativ (Adj.) bewahrend
Konsignation ist die →Kommission in dem Auslandsgeschäft, bei welcher der Konsignant dem Konsignatar eine Ware gibt.
Konsiliator (oder Kommentator) ist in der Rechtsgeschichte der spätmittelalterliche oberitalienische Jurist, der vor allem auf Grund des römischen Rechtes praktische Gutachten verfasste (früher als Postglossator ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konsiliensammlung (F.) Gutachtensammlung
Konsilium (N.) Rat, Gutachten
Konsistorium ist in dem katholischen Kirchenrecht die Vollversammlung der →Kardinäle unter Vorsitz des →Papstes, in dem älteren evangelischen Kirchenrecht die territoriale Kirchenbehörde.
Konskription (F.) Zusammenschreibung (zwecks Heranziehung zu einem Kriegsdienst)
Konsolidation ([F.] Festigung) ist der Zusammenfall eines beschränkten dinglichen →Rechtes (an einem Grundstück) mit dem Eigentum. Das beschränkte dingliche Recht (an →Grundstücken) erlischt nicht durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konsortium ([N.] Anteilsgemeinschaft) ist die Gelegenheitsgesellschaft zu einer Erledigung vorübergehender Einzelaufgaben (z. B. Bankenkonsortium zur Ausgabe einer Anleihe), meist eine →Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.
Konstitution (F.) Zusammensetzung, Festsetzung, Gesetz, Verfassung
Konstitutionalismus ist die Staatsform, bei der das Staatsoberhaupt durch eine (formelle) →Verfassung in seinen Rechten beschränkt ist (z. B. konstitutionelle Monarchie in Gegensatz zur absoluten Monarchie).
konstitutiv (Adj.) begründend, →Wirkung
Konstruktion (F.) Zusammenbau
Konstruktionsfehler ist der auf der Konstruktion oder Zusammensetzung beruhende Fehler einer Sache (z. B. Unterwäsche aus feuergefährlichem Stoff, zu einem Überschlag in engen schnell gefahrenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
konstruktiv (Adj.) aufbauend
konstruktives Misstrauensvotum →Misstrauensvotum, konstruktives
Konsul ist der – nicht mit der Stellung als →Gesandter versehene – Vertreter eines →Staates in einem anderen Staat. Der K. kann Berufskonsul oder Honorarkonsul ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konsument (M.) →Verbraucher
konsumieren (V.) verbrauchen
Konsumtion (Verbrauch) ist der Fall der →Gesetzeseinheit (Gesetzeskonkurrenz), der vorliegt, wenn ein Tatbestand in einem anderen Tatbestand zwar nicht notwendig enthalten ist, die eine Tat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kontakt ist die Berührung zweier Gegebenheiten. Geschäftlicher K. (§ 311 II Nr. 3 BGB) oder geschäftliche Beziehung ist die in der Ausführung mindestens begonnene Anbahnung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kontaktsperre (§ 31 EGGVG) ist die Unterbrechung der Verbindung eines Gefangenen mit der Außenwelt. Die Anordnung einer K. ist (seit 1977) unter engen Voraussetzungen möglich. Diese ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konterbande (F.) Kriegsgut, Schmuggelgut
Konterrevolution (F.) Gegenrevolution
Kontokorrent ([N.] laufende Rechnung) (§ 355 HGB) ist die Geschäftsverbindung mit einem →Kaufmann (z. B. Inhaber einer Bank), bei der die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen →Ansprüche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kontokorrentvorbehalt ist der →Eigentumsvorbehalt, der den Erwerb des Eigentums davon abhängig macht, dass der Käufer alle oder einen bestimmten Teil der gesamten aus der Geschäftsverbindung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kontrahieren (V.) zusammenziehen, abschließen, vereinbaren
Kontrahierungszwang →Abschlusszwang
Kontratabularersitzung (§ 927 S. 1 BGB) ist die →Ersitzung des →Eigentums an einem →Grundstück durch den nichteingetragenen Eigenbesitzer entgegen der →Eintragung ([lat.] contra tabulas, gegen die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kontrollrat (alliierter) ist das in dem früheren Deutschen Reich von dem 5. 6. 1945 bis 20. 3. 1948 tätige oberste, aus den vier Befehlshabern der →Besatzungszonen (der Vereinigten Staaten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kontumazialverfahren (N.) Ungehorsamsverfahren, Abwesenheitsverfahren, Versäumnisverfahren
Konvaleszenz ([F.] Gesundung, Heilung) ist das nachträgliche Wirksamwerden eines nicht oder nicht voll wirksamen Geschäfts (z. B. →Heilung oder →Bestätigung eines nichtigen Geschäfts, Genehmigung →eines schwebend ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konvent (M.) Zusammenkunft, Vereinigung
Konvention (F.) Übereinkunft, Sitte
Konvention über den Rechtsschutz von Kindern ist die den Kinderschutz betreffende, 1996 in Kraft getretene →Konvention der Mitgliedstaaten des →Europarats.
Konvention zum Schutz der Menschenrechte →Europäische Konvention
Konventional (Partikel) Konvention betreffend
Konventionalscheidung (F.) Ehescheidung auf Grund vertraglicher Übereinkunft
Konventionalstrafe (F.) →Vertragsstrafe
Konversion (F.) Umwendung, →Umdeutung
konvertieren (V.) umwenden, bekehren
konvertibel (Adj.) umkehrbar, umtauschbar
Konvertibilität (F.) Umtauschbarkeit
Konzentration (Verdichtung, Zusammenfassung) ist in dem Schuldrecht der Vorgang, der die Umwandlung einer →Gattungsschuld in eine →Stückschuld bewirkt (→Konkretisierung), in dem Wirtschaftsrecht die Vereinigung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konzern (§ 18 AktG) ist die unter Wahrung der rechtlichen Selbständigkeit erfolgende Zusammenfassung eines herrschenden und eines abhängigen Unternehmens oder mehrerer abhängiger →Unternehmen (Unterordnungskonzern) oder mehrerer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konzernrecht ist die Gesamtheit der den →Konzern betreffenden Rechtssätze.
Konzernvorbehalt (oder Konzerneigentumsvorbehalt) ist der →Eigentumsvorbehalt, der den Erwerb des Eigentums davon abhängig macht, dass der Käufer alle →Forderungen des →Konzerns des Vorbehaltseigentümers beglichen hat.
Konzession ([F.] Zugeständnis, Erlaubnis) ist vielfach eine besondere behördliche →Erlaubnis, insbesondere zur Aufnahme bestimmter gewerblicher Tätigkeiten.
Konzessionsabgabe ist die →Abgabe für eine →Konzession.
Konzessionssystem ist das in dem 19. Jh. geltende System, das die Entstehung einer juristischen →Person von einer staatlichen Verleihung (→Konzession, →Erlaubnis, →Genehmigung) abhängig macht. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Konzil ([N.] Versammlung) ist in dem katholischen →Kirchenrecht ein kollegiales, nichtständiges Organ zur Behandlung kirchlicher Angelegenheiten (Bischofsversammlung).
Kopie (F.) Abschrift, Durchschrift, Ablichtung
kopieren (V.) abschreiben, vervielfältigen
Kopieren →Fotokopieren
Korea
Körper ist allgemein ein räumlich begrenzter Gegenstand. Der K. des Menschen ist die Gesamtheit seiner Knochenteile und Weichteile, einschließlich aller festverbundenen künstlichen Körperteile als eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
körperlich (Adj.) Körper betreffend, räumlich abgrenzbar
körperliche Misshandlung →Misshandlung, körperliche
Körperschaft ist die mitgliedschaftlich verfasste, von dem Wechsel der →Mitglieder unabhängige Personenvereinigung (z. B. Verein, Universität). In dem Verwaltungsrecht ist K. der mitgliedschaftlich verfasste, von einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Körperschaftsteuer (§§ 1ff. KStG) ist die →Einkommensteuer der →Körperschaften und ihnen gleichgestellten juristischen →Personen (Kapitalgesellschaft, Genossenschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechts, nichtrechtsfähiger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Körperverletzung ist in dem Schuldrecht (§ 823 I BGB) der äußere Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, in dem Strafrecht (§ 223 StGB) die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Korporation (F.) Körperschaft
korrespektiv (Adj.) →wechselbezüglich
korrespektives Testament →Testament, korrespektives
Korrespondenz (F.) Mitteilungsgemeinschaft, Briefwechsel
Korrespondenzgeheimnis (Art. 10 GG) ist die die Tatsache und den Inhalt von Briefen, Ferngesprächen, Fernschreiben, Telegrammen und allen Postsendungen schützende Geheimhaltungspflicht (→Briefgeheimnis, →Postgeheimnis, →Fernmeldegeheimnis). Der Schutz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
korrumpieren (V.) verderben
Korruption (F.) (zu lat. corruptio [F.] Verderbnis, Verderben, Verdorbensein) ist in weiterem Sinne eine allgemeine Bezeichnung für oft sehr subtil gestaltete, elegant maskierte rechtswidrige Gegebenheiten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kosmetik (F.) Ordnung, Zier, Körperpflege
Kosmetikverordnung
kosmetisch (Adj.) Kosmetik betreffend, oberflächlich
kostbar (V.) wertvoll, selten
Kostbarkeit (§ 372 BGB) ist die kleine Sache von großem Wert. Sie ist hinterlegungsfähig. Durch Hinterlegung kann der Schuldner frei werden.
Kosten (Pl. von Kost F.) sind allgemein die Werte, die für die Beschaffung oder Herstellung eines Gutes aufgewendet werden. Rechtlich sind besonders bedeutsam die K. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostendeckung (F.) Deckung der Kosten
Kostendeckungsprinzip ist der Grundsatz, dass die Gesamtheit der →Gebühren für bestimmte →Leistungen der →Verwaltung die Gesamtheit der Aufwendungen in diesem Verwaltungszweig nicht übersteigen darf. Das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostenentscheidung ist die von Amts wegen zu treffende Entscheidung über die Tragung der gerichtlichen →Kosten. Sie ist in der Regel Bestandteil der Entscheidung in der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostenfestsetzung (z. B. §§ 103ff. ZPO) ist die auf Antrag des Berechtigten erfolgende förmliche Festlegung der ihm tatsächlich von dem Gegner zu erstattenden →Kosten. Das Gesuch um ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostenfestsetzungsbeschluss (z. B. § 104 ZPO) ist der durch den →Urkundsbeamten der →Geschäftsstelle getroffene Beschluss über die Höhe der einer Partei zu erstattenden →Kosten. Gegen den K. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostenordnung ist das die →Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelnde, zu dem 1. Juli 2013 durch das Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzte Gesetz.
Kostenrechnung ist allgemein der Überblick über die Herstellungskosten eines Gegenstands und besonders (§ 49ff. GKG) die dem zu der Tragung der Kosten Verurteilten von der →Geschäftsstelle ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kostenrecht ist die Gesamtheit der die Kosten betreffenden Rechtssätze.
Kraft (F.) verändernde Einwirkung auf einen Körper
Kraftfahrt ist die Fahrt mit einem Kraftfahrzeug.
Kraftfahrtbundesamt ist die oberste Bundesbehörde für den Straßenverkehr mit Sitz in Flensburg.
Kraftfahrtversicherung →Kraftfahrzeugversicherung
Kraftfahrzeug (§ 1 II StVG) ist das ohne Bindung an Bahngeleise durch Maschinenkraft bewegte Landfahrzeug. Ein K. muss zu dem Betrieb auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kraftfahrzeugbrief (§ 12 FZV, Fahrzeugbrief) ist die (auf Grund einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Typen) von dem Fahrzeughersteller ausgefüllte →Urkunde, in der ein bestimmtes →Kraftfahrzeug beschrieben und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kraftfahrzeughalter (§ 7 StVG) ist, wer das →Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt, über das Kraftfahrzeug hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kraftfahrzeugschein (§ 11 FZV, Fahrzeugschein) ist →die Urkunde über die behördliche →Zulassung des einzelnen →Kraftfahrzeugs zu dem Betrieb auf öffentlichen Wegen und Plätzen. Vor der Zulassung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kraftfahrzeugsteuer (§ 1 KraftStG) ist die für das Halten eines →Kraftfahrzeugs zu dem Verkehr auf öffentlichen Straßen erhobene →Steuer.
Kraftfahrzeugversicherung ist die →Kraftfahrzeuge betreffende Privatversicherung. Sie ist weitgehend →Haftpflichtversicherung. Als solche betrifft sie die mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schäden Dritter, für die für den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kraftverkehrsordnung
krank (Adj.) in der Gesundheit beeinträchtigt, mit von dem Durchschnitt (der Menschen) ungünstig abweichenden Störungen der Lebensvorgänge versehen, →Krankheit
Krankengeld ist in dem Sozialrecht die von den gesetzlichen →Krankenkassen aufgrund der →Krankenversicherung an den erkrankten →Arbeitnehmer gewährte Geldleistung zur Deckung des Verdienstausfalls. Da der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krankenhaus (§ 2 Nr. 1 KHG) ist die Einrichtung, in der durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krankenkasse ist der Träger sozialer (gesetzlicher) →Krankenversicherung. Die K. ist eine öffentlich-rechtliche →Selbstverwaltungskörperschaft mit einer Vertreterversammlung, einem Vorstand und einer Geschäftsführung als Organ. Sie kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krankenversichertenkarte ist die von einer →Krankenversicherung einem Versicherten (seit 1. 1. 1995) zu der Vorlage bei dem →Kassenarzt ausgestellte Bescheinigung über den Anspruch auf Krankenhilfe. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krankenversicherung ist die →Versicherung gegen Krankheit. In dem Verwaltungsrecht ist die (soziale) K. die Versicherung gegen Kosten aus Krankheit, Mutterschaft und Tod. Sie ist ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krankheit ist der regelwidrige Körperzustand oder Geisteszustand des Menschen (oder in einem weiteren Sinn wohl auch eines anderen Lebewesens), der ärztlicher Behandlung bedarf (oder bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreation (F.) Schaffung, Erschaffung, Ausstellung
Kreationstheorie ist die auf die Kreation abstellende Theorie über die Entstehung der Verpflichtung (in dem Wertpapierrecht). Sie nimmt an, dass die →Verpflichtung aus einem →Wertpapier ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kredit ist die zeitweise Überlassung von eigenen Mitteln an einen anderen zu einer wirtschaftlichen Verwertung (z. B. Darlehen, s. a. § 19 KWG, § 265b III StGB). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditauftrag (§ 778 BGB) ist der Auftrag an eine andere Person, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit (Darlehen oder Finanzierungshilfe) zu geben. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditbetrug (§ 265b StGB) ist die falsche Angabe wirtschaftlicher Verhältnisse gegenüber einem anderen Unternehmen anlässlich der Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditbrief war die →Anweisung (§ 783 BGB), bei welcher der Aussteller (Anweisende) eine andere Person (Anweisungsempfänger) ermächtigt, bei dem Angewiesenen für Rechnung des Anweisenden unter Vorzeigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditderivat ist das an dem Ende des 20. Jh.s entwickelte wichtigste Instrument zur Isolierung und Übertragung eines Kreditrisikos.
Kreditgeber ist eine Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen →Kredit gewährt (Darlehensgeber § 491 BGB).
Kreditinstitut (§ 1 KWG) ist ein Unternehmen, das Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (ausgenommen aber z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditkarte ist die von einem →Aussteller ausgestellte →Urkunde, die den →Inhaber berechtigt, bei bestimmten (angeschlossenen) Personen eine Leistung ohne sofortige Gegenleistung in Anspruch zu nehmen. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditkauf ist der →Kauf, bei dem der Kaufpreis nicht sofort bezahlt wird (Barkauf), sondern als Kredit des Verkäufers an den Käufer eine vereinbarte Zeit belassen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditsicherung ist die Sicherung eines →Kredits durch Rechtsgeschäft (z. B. Bürgschaft, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld, Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung).
Kreditvermittlung (F.) Vermittlung von Kredit
Kreditvermittlungsvertrag oder Darlehensvermittlungsvertrag (§§ 655aff. BGB) ist der schriftformbedürftige Vertrag (Maklervertrag), nach dem ein Unternehmer es unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Verbraucherdarlehensvertrag zu vermitteln ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditvertrag ist der Vertrag, durch den ein Kreditgeber einem Verbraucher einen entgeltlichen Kredit in Form eines Darlehens, eines Zahlungsaufschubs oder einer sonstigen Finanzierungshilfe gewährt oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreditwesen (N.) ist das Kredit gewährende Bankwesen.
Kreditwesengesetz ist das das Kreditwesen ordnende Gesetz.
Kreditwucher →Leistungswucher
Kreis ist allgemein die geometrische Linie, bei der alle Punkte gleichen Abstand von einem Mittelpunkt haben und in dem Verwaltungsrecht die kleinere →Gebietskörperschaft, die eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreisausschuss ist das kollegiale, vollziehende Verwaltungsorgan des →Kreises. Der K. vertritt den Kreis, bereitet die Beschlüsse des Kreistags vor und vollzieht sie. Er besteht aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreisfrei ist in dem Verwaltungsrecht eine Eigenschaft einer →Gemeinde, die in dem Fehlen der Zugehörigkeit zu einem →Kreis besteht (bestimmte große Städte wie Düsseldorf, Frankfurt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreislauf (M.) ist der Ablauf eines Geschehens in der Form eines Kreises.
Kreislaufwirtschaft ist der Ablauf eines wirtschaftlichen Geschehens in der Form eines Kreises.
Kreislaufwirtschaftsrecht ist die Gesamtheit der der Wiederverwertung von →Abfall (in einem Kreislauf) dienenden Rechtssätze.
Kreisordnung ist das (staatliche,) →Kreise betreffende Landesgesetz.
Kreistag ist das das Kreisrecht beschließende (, willensbildende) Verwaltungsorgan des →Kreises. Gemäß Art. 28 I 2 GG muss der K. aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreisverfassung ist die Gesamtheit der die innere Organisation des →Kreises betreffenden Rechtssätze. Die K. sieht regelmäßig einen →Kreistag als willensbildendes und leitendes Organ vor. Dazu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kreuz (N.) ist in der einfachsten Form die durch einen rechten Winkel in der Mitte zweiter gerader Linien gebildete Figur.
Kreuzverhör (§ 239 StPO) ist die Vernehmung der von der →Staatsanwaltschaft und dem →Angeklagten benannten →Zeugen und →Sachverständigen durch den Staatsanwalt und den →Verteidiger (statt durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krieg (Anstrengung) ist die Austragung von Streitigkeiten zwischen →Staaten mit Gewalt (str.). Als gerechter K. galt seit der Spätantike (Augustin) der K. als Mittel zur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriegsdienst ist die tätige Mitwirkung an einem →Krieg durch Leistung einer kriegerischen Handlung. Dies kann mit Waffen und ohne Waffen geschehen. Der →Staat kann grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 III GG) ist die aus Gewissensgründen folgende Verweigerung des →Kriegsdiensts mit der →Waffe. Sie ist nach Art. 4 III GG zulässig. Als Belastungsausgleich kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriegsgefangener ist der während eines →Krieges in die Herrschaftsgewalt (Gefangenschaft) des Kriegsgegners geratene →Soldat. In Gegensatz zu der früheren völligen Rechtlosigkeit gewähren ihm neuzeitliche völkerrechtliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriegsgericht ist in dem neuzeitlichen Recht das besondere →Gericht für →Soldaten, später für Straftaten der Soldaten, insbesondere während eines →Krieges.
Kriegsrecht ist die Gesamtheit der in einem →Krieg zwischen den beteiligten →Staaten und gegenüber neutralen Staaten geltenden Rechtssätze sowie in dem innerstaatlichen Recht die Gesamtheit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriegsverbrechen ist das in Zusammenhang mit einem →Krieg begangene →Verbrechen.
Kriegswaffe ist die in einem Krieg verwendete oder verwendbare Waffe.
Kriegswaffenkontrolle ist die Kontrolle von Kriegswaffen.
Kriegswaffenkontrollgesetz ist das der Kontrolle von Kriegswaffen dienende Gesetz.
kriminal (Partikel) Verbrechen betreffend
Kriminalistik ist die Lehre von der Aufklärung und Verhinderung des →Verbrechens. Sie umfasst Kriminaltaktik und Kriminaltechnik. Teilweise wird sie als Teilgebiet der →Kriminologie angesehen.
Kriminalität (Straffälligkeit) ist die Begehung von →Straftaten. Sie ist ein Teil menschlichen →Verhaltens überhaupt. Sie lässt sich nach der Art der Tat (z. B. Vermögenskriminalität) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriminalpolizei ist die Abteilung der (→Vollzugs-)Polizei, die für die Bekämpfung von →Straftaten (Aufklärung begangener Straftaten, u. U. Verhütung drohender Straftaten) zuständig ist. Die K. hat in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kriminalprognose ist die vermutende Vorausschau (Prognose) über das wahrscheinliche Verhalten eines Täters oder eines anderen Menschen.
Kriminalstatistik ist die zahlenmäßige Übersicht über die bekannt gewordenen →Straftaten, die ermittelten Täter und die verurteilten Täter.
kriminell (Adj.) verbrecherisch
Kriminologie ist die geordnete Gesamtheit des Erfahrungswissens über das →Verbrechen, über den Rechtsbrecher, über die negativ soziale Auffälligkeit und über die Kontrolle dieses Verhaltens. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kroatien ist der südlich Sloweniens liegende, 1991 von Jugoslawien verselbständigte südosteuropäische Staat, der zu dem 1. Juli 2013 als (28.) Mitglied in die Europäische Union ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Krone (Kranz) ist in der Rechtsgeschichte (und in dem ausländischen Recht) das Sinnbild der Würde und Macht des Kaisers, Königs oder sonstigen Fürsten bzw. stellvertretend ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kronzeuge ist in dem (angloamerikanischen) Strafverfahrensrecht der →Zeuge des →Staates (bzw. der Krone in dem Verfahren der Krone) gegen den →Angeklagten (vielfach ein Mittäter oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
KSZE (F.) (regionale) Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa →OSZE
Kulpakompensation (zu lat. culpa, F., Schuld) ist in dem gemeinen Recht des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit die Berücksichtigung des Mitverschuldens in dem Wege ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kultur ist die Gesamtheit der Lebensäußerungen eines Volkes oder einer vergleichbaren Menschenmehrheit, insbesondere die Gesamtheit der Bestrebungen nach Verfeinerung der menschlichen Persönlichkeit unter Zurückdrängung ihrer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kulturerbe ist das kulturelle Erbe von Menschen. Es wird in der Gegenwart auch zwecks kommerzieller Nutzung zugunsten geschickter Interessierter vielfach geschützt. →Weltkulturerbe
Kulturhoheit ist die Zuständigkeit in kulturellen Angelegenheiten (z. B. Schule, Rundfunk). Sie steht (wegen ihrer geringen politischen Bedeutsamkeit) nach dem Grundgesetz den →Ländern zu (vgl. Art. 30 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kulturkampf ist in der Rechtsgeschichte der Kampf zwischen dem →Staat und der (katholischen) →Kirche um die Säkularisierung von Staat und Gesellschaft (1871–1890).
Kulturverwaltung (F.) ist die Verwaltung von Kultur.
Kulturverwaltungsrecht ist die unter Anerkennung freiheitlich-autonomer Eigengesetzlichkeiten von dem →Staat erlassene verbindliche Ordnung für die Bereiche →Bildung, →Wissenschaft und →Kunst. Bildung ist dabei jede staatliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kummer ist die seit dem 17. Jahrhundert verdrängte ältere Bezeichnung für →Arrest.
Kumulation (F., zu lat. cumulus, Haufe) Häufung
Kumulationsprinzip (§ 53 II StGB) ist der Grundsatz, dass mehrere →Strafen nebeneinander (kumulativ) ausgesprochen werden. Es kommt bei →Tatmehrheit zu der Anwendung, soweit das →Asperationsprinzip ausnahmsweise ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kumulativ (Adj.) häufend, gehäuft
kumulative Kausalität →Kausalität, kumulative
kumulative Schuldübernahme →Schuldübernahme, kumulative
kumulieren (V.) häufen
kund (Adj.) bekannt
kündigen (V.) kund tun, bekannt geben →Kündigung
Kündigung ist die auf die Beendigung eines auf Dauer angelegten →Schuldverhältnisses (Dauerschuldverhältnisses) gerichtete empfangsbedürftige →Willenserklärung (z. B. §§ 542, 543, 620 II, 671, 723 BGB). Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kündigungsschutz ist der gesetzliche Schutz gegen eine Kündigung (z. B. KSchG in dem Arbeitsrecht, § 133 HGB in dem Gesellschaftsrecht). Der K. kann verschiedene Personengruppen erfassen (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kunst ist allgemein das bestimmte Können und besonders die an ästhetischen Werten ausgerichtete Gestaltung gleich welcher Form (z. B. Dichtung, Malerei, Musik, Plastik). →Kunstfreiheit
Kunstfehler ist die Verletzung der anerkannten Regeln einer Kunst oder Wissenschaft, insbesondere der medizinischen Wissenschaft, der in dem Schuldrecht eine →Schadensersatzverpflichtung begründen, in dem Strafrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) ist in dem Verfassungsrecht die Freiheit des künstlerischen Schaffens sowie die Möglichkeit, Geschaffenes in den Kommunikationsvorgang einzubringen. Eine Schranke der K. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Künstler ist der mit oder ohne Interesse an Einkünften über den Markt oder die Umverteilung durch den Staat →Kunst schaffende Mensch (in Deutschland mehr als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
künstlich (Adj.) durch Kunst erfolgend, nicht natürlich
Kunstverwaltungsrecht →Kulturverwaltungsrecht
Kupon (franz. [M.] coupon) (§§ 803, 804 BGB) ist das →Wertpapier (Inhaberpapier), dessen Vorlage den Vorlegenden als zur Entgegennahme von →Zinsen und →Dividenden berechtigt erweist.
Kuppelei war bis 1973 der Straftatbestand der Förderung sexueller Handlungen zwischen anderen. In der Gegenwart werden die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (unter 16 Jahren) und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
kuppeln (V.) verbinden
Kuratel (F.) Pflegschaft, Vormundschaft
Kurator ([M.] Pfleger) ist vielfach der Leiter der staatlichen Verwaltung einer →Universität.
Kur (F.) Wahl
Kurfürst ist in dem deutschen Recht (seit dem 13. Jh.) ein Fürst, der (aus bisher nicht eindeutig gesicherten Gründen) das Recht hat, bei der →Wahl (Kur) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kurie (lat. coviria [F.] Männergemeinschaft) ist in dem römischen Recht eine Untergliederung der →Volksversammlung (comitia curiata) und in dem katholischen →Kirchenrecht die aus mehreren Kardinalskongregationen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kurs ist der Preis eines →Wertpapiers oder einer anderen börsenfähigen →Ware an der →Börse.
kurz (Adj.) von geringer Länge seiend
Kurzarbeit ist die aus betrieblichen Gründen zeitmäßig verkürzte →Arbeit. Sie ist auf Grund von →Tarifverträgen oder auf →Antrag des →Arbeitgebers mit Genehmigung der Regionaldirektion für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kurzarrest (§ 16 III JGG) ist der →Arrest bis zu 6 Tagen. Er ist →Jugendarrest und damit →Zuchtmittel (keine Strafe). Er wird statt →Freizeitarrest verhängt, wenn ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kurzvortrag ist der kurze Vortrag (als Teil einer Prüfung).
Küste ist auf der Erde die Begrenzung des mit Wasser gefüllten Meeres durch das feste Land.
Küstengewässer ist das der Küste eines Staates angrenzende Gewässer des offenen Meers (bis zu einer bestimmten Entfernung von 3, 12 oder 200 Seemeilen). Über die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kustos ist der Wächter. Wer als (egozentrischer) K. einen einem anderen gehörigen Gegenstand (z. B. ein sehr teueres Universitätsklavier) unter Entrechtung aller anderen Nutzer ausschließlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Kux (§§ 101ff. PrABG) war bis 1980 ein Anteil an einer bergrechtlichen →Gewerkschaft.
L
laden (1) (V.) einladen
Laden (M.) Brett, Verkaufsstand, Geschäft
Ladenangestellter (§ 56 HGB) ist, wer von einem →Kaufmann in einem →Laden oder einem offenen Warenlager angestellt, d. h. mit Wissen und Wollen des Inhabers mit bestimmten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ladendiebstahl ist der →Diebstahl (§ 242 StGB) aus einem Laden (Selbstbedienungsladen), (beachte § 248a StGB, Strafantrag).
Ladenschluss ist die tägliche Schließung der Verkaufsstellen für Waren. Nach dem bundeseinheitlichen Ladenschlussgesetz musste der Laden zu bestimmten Zeiten geschlossen sein (vor allem [zwecks Freihaltung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ladeschein (§ 444 HGB) ist die →Urkunde, die der →Frachtführer über die Verpflichtung zu der Ablieferung ausstellt. Der Frachtführer ist zu der Ablieferung des Gutes nur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ladung (1) (z. B. § 214 ZPO) ist die Aufforderung, vor einer →Behörde oder einem →Gericht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erscheinen. Die L. wird meist von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
laesio (lat. [F.]) Verletzung
Laesio (F.) enormis ([lat.] ungeheure Verletzung) ist das erhebliche Missverhältnis zwischen Leistung (Wert) und Gegenleistung (Preis). In dem römischen Recht konnte, wenn der →Kaufpreis unter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lager (N.) Aufbewahrungsort
Lagergeschäft (§§ 467ff. HGB) ist der zwischen →Lagerhalter und Einlagerer geschlossene, entgeltliche →Verwahrungsvertrag über Lagerung und Aufbewahrung lagerfähiger Güter (Lagervertrag).
Lagerhalter (§ 467 HGB) ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt (Kaufmann).
lagern (V.) aufbewahren
Lagerschein (§ 475c HGB) ist die →Urkunde des Lagerhalters über seine Herausgabepflicht (Verpflichtung zu Auslieferung des erhaltenen Gutes) (→Orderpapier, →Inhaberpapier oder →Namenspapier).
Lagervertrag →Lagergeschäft
Laie (zu [griech.] laikos, zu dem Volk gehörig, das Volk betreffend) ist allgemein der Nichtfachmann, in dem Kirchenrecht der einfache Gläubige in Gegensatz zu dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Laienrichter (§§ 1, 44ff. DRiG) ist der nicht rechtskundige, ehrenamtliche →Richter (z. B. →Schöffe, →Handelsrichter). Er ist neben dem →Berufsrichter in verschiedenen Gerichten an der Rechtsprechung beteiligt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Land ist in dem Staatsrecht der Gliedstaat des →Bundesstaats. Die →Bundesrepublik Deutschland besteht seit 1990 aus 16 →Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landesarbeitsgericht (§§ 33ff. ArbGG) ist das in Arbeitssachen in zweiter Instanz zuständige →Gericht der →Arbeitsgerichtsbarkeit.
Landesbank ist die von einem oder mehreren Bundesländern errichtete Bank.
Landesgesetz ist das von dem Landesparlament entsprechend dem in der Landesverfassung vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren geschaffene →Gesetz. Ein L. kann nur auf einem Rechtsgebiet zustande kommen, auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landesgesetzgebung ist die →Gesetzgebung eines →Landes (Art. 70 GG) in Gegensatz zu der Gesetzgebung des →Bundes. Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landeskirche ist in dem evangelischen Kirchenrecht die Kirche eines Landes oder Landesteils (früheren Landes, z. B. Kurhessen-Waldeck). Sie ist eine →Körperschaft des öffentlichen →Rechts und Gliedkirche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landesplanung ist die überörtliche zusammenfassende →Raumplanung in dem Gebiet eines →Landes.
Landesrecht ist das besondere Recht eines einzelnen →Landes in Gegensatz zu /dem →Bundesrecht. Es ist entweder Landesgesetz oder Landesrechtsverordnung (Baden-Württemberg 1997 rund 300 Landesgesetze, 1100 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landessozialgericht (§§ 28ff. SGG) ist das in Sozialrechtsstreitigkeiten in zweiter Instanz zuständige →Gericht der →Sozialgerichtsbarkeit (z. B. für Niedersachsen und Bremen gemeinsam).
Landesstrafrecht ist das nach den Artt. 74 Nr. 1 GG, Art. 3 EGStGB zulässige, insgesamt aber ziemlich bedeutungslose →Strafrecht eines →Landes (Bundeslandes).
Landesverfassung ist die →Verfassung eines →Landes (der Bundesrepublik Deutschland). Der L. geht das gesamte Bundesrecht (also selbst der Lndesverfassung auch eine Rechtsverordnung des Bundes) vor ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landesverrat (§ 94 StGB) ist der Verrat des Landes. L. ist ein →Staatsschutzdelikt. L. begeht, wer ein →Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landesverwaltung ist die →Verwaltung durch Landesbehörden. Die L. ist unmittelbare →Staatsverwaltung. Sie gliedert sich organisatorisch meist in Oberbehörde, Mittelbehörde und Unterbehörde. Sie kann sachlich eigene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landeszentralbank (§ 8 BBankG) ist die Hauptverwaltung(sbehörde) der Deutschen →Bundesbank in einem →Bundesland oder in mehreren Bundesländern. Sie ist eine →Bundesbehörde. Der L. ist das Geschäft ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landfriede ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das in der Nachfolge der →Gottesfrieden zu Verhütung von Unrecht seit dem späten 11. Jh. erlassene Friedensgebot. Der →Landfriedensbruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landfriedensbruch (§ 125 StGB) ist der Bruch des Friedens im Land. L. begeht, wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landgericht (§§ 59ff. GVG) ist das zwischen →Amtsgericht und →Oberlandesgericht stehende →Gericht der ordentlichen →Gerichtsbarkeit, das teils in erster, teils in zweiter Instanz zuständig ist (§§ 71ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landkreis →Kreis
Landpacht (§ 585 BGB) ist die (durch den Landpachtvertrag erfolgende) Verpachtung eines Grundstücks mit den seiner Bewirtschaftung dienenden Wohngebäuden oder Wirtschaftsgebäuden (Betrieb) oder eines Grundstücks ohne ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landrat ist das an der Spitze einer kleineren Gebietskörperschaft (Landkreis) stehende Verwaltungsorgan mit Doppelfunktion. Einerseits ist der L. der Hauptverwaltungsbeamte der →Gebietskörperschaft (Selbstverwaltungskörperschaft) →Kreis (Landkreis), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landrecht ist in dem hochmittelalterlichen, spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht das für die Bewohner eines Landes geltende allgemeine Recht in Gegensatz vor allem zu dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landschaft ist das genossenschaftlich organisierte Bodenkreditinstitut eines (früheren) Landes. Die L. ist →Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie will ihren Mitgliedern durch über →Pfandbriefe aufgebrachte Mittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landschaftsverband ist in dem Verwaltungsrecht Nordrhein-Westfalens der gebietskörperschaftliche, aus benachbarten →Landkreisen und kreisfreien →Städten zusammengesetzte höhere Kommunalverband (z. B. Rheinland, Westfalen-Lippe), dem einzelne überörtliche Aufgaben zugeteilt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landstand ist in dem spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht die Gesamtheit der Vertreter einer gewissen begrenzten Bevölkerungsgruppe, die zeitlich vor dem Absolutismus der Neuzeit zusammen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landtag ist in den meisten Ländern (der Bundesrepublik Deutschland) die Volksvertretung (sonst Abgeordnetenhaus, →Bürgerschaft). Der L. wird nach rechtsstaatlichen Wahlgrundsätzen von dem Volk des jeweiligen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landwirt ist der Unternehmer in der →Landwirtschaft.
Landwirtschaft (§ 585 I 2 BGB) ist die Nutzung des Bodens (Landes) zu Erzeugung pflanzlicher und tierischer Rohstoffe. Die L. erfährt wegen ihres relativen Produktivitätsrückstands ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landwirtschaftskammer ist die berufsständische Vereinigung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Landwirte) auf landesrechtlicher Grundlage. Sie ist eine →Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe ist die Wahrnehmung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Landwirtschaftsrecht ist die Gesamtheit der besonderen, die →Landwirtschaft betreffenden Rechtssätze (z. B. in dem Erbrecht, Grundstücksverkehrsrecht). → Agrarrecht
Lärm ist das laute, störende Geräusch. Der Verursacher eines Lärmes (z. B. Läuten der Zeit von einem Kirchturm aus, Klavierspiel, Fluglärm) kann zu Unterlassung, bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Last ist die den Träger beschwerende Gegebenheit. In dem Schuldrecht ist L. eine Leistung, die aus einer →Sache selbst zu entrichten ist und dadurch deren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lastenausgleich (§ 1 LAG) ist der allgemeine Ausgleich der Schäden und Verluste, die sich infolge der Vertreibungen und Zerstörungen der Kriegszeit und Nachkriegszeit des Zweiten Weltkriegs ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lastschrift ist die in dem Rahmen eines →Girovertrags erfolgende Belastung eines Kontos eines Kunden einer →Bank. Auf Antrag eines Gläubigers erteilt dessen Bank ihm eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lastschriftverfahren →Lastschrift
latent (Adj.) in dem Verborgenen vorhanden, versteckt
laudatio (F.) auctoris (lat.) Urheberbenennung
Laufbahn ist die Zusammenfassung aller →Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen (z. B. auswärtiger Dienst, Lokomotivbetriebsdienst). Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lauter (Adj.) rein, klar, hell, ehrlich
Lauterkeit ist die Ehrlichkeit und Angemessenheit menschlichen Verhaltens (Fairness).
leasen (V.) Leasing durchführen
Leasing (N.) ist der (1962 aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland gewohnheitsrechtlich übernommene) →Vertrag, bei dem sich der Leasinggeber zur Überlassung von →Besitz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leben ist das auf der Erde aus unbekannter Ursache mögliche, natürliche, zeitlich begrenzte Dasein eines Lebewesens. Die Verletzung des Lebens eines Menschen ist in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebensalter ist das Alter eines Lebewesens. Das L. eines Menschen kann für seine Rechtsstellung von wesentlicher Bedeutung sein (z. B. Vollendung des 7. Lebensjahrs [beschränkte →Geschäftsfähigkeit und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebenserfahrung ist die Erfahrung, die der Mensch in dem Laufe seines Lebens in dem Umgang mit seinen Mitmenschen macht. Die allgemeine L. ist die durchschnittliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebensgemeinschaft ist das auf Dauer angelegte gemeinschaftliche Zusammenleben mehrerer Menschen. Eheliche L. (§ 1353 I BGB) ist der gesamte Inhalt des persönlichen Verhältnisses der →Ehegatten zueinander. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebensmittel (§ 2 II LFGB) ist allgemein der zu der Ernährung oder zu dem Genuss des Menschen durch Verzehr bestimmte Stoff. Die L. unterliegen wegen der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebenspartner (M.) ist allgemein der Angehörige einer Lebenspartnerschaft.
Lebenspartnerschaft ist die auf unbestimmte Zeit eingegangene Partnerschaft zweier Menschen zu einer gemeinsamen Lebensführung. Sie war seit 1. 8. 2001 für gleichgeschlechtliche Partner als eingetragene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebensrisiko ist die Gefahr eines Schadens, die das menschliche Leben als solches mit sich bringt. Das allgemeine L. ist insoweit das übliche Risiko, dem jeder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lebensversicherung (§§ 150ff. VVG) ist die Versicherung des Lebens eines Menschen. Sie ist eine →Personenversicherung, die sich auf das Leben des →Versicherungsnehmers oder eines Dritten beziehen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
leer (Adj.) keinen Inhalt habend, nichts enthaltend
Leerverkauf ist der Verkauf eines Gegenstands, den der Verkäufer nicht hat. Der ungedeckte L. von Finanzderivaten ist in Deutschland seit 2010 rechtswidrig.
legal (Adj.) gesetzlich
Legaldefinition ist die von dem Gesetzgeber in ein →Gesetz eingefügte Bestimmung des Inhalts eines Begriffs, mit dem der Gesetzgeber diesen Begriff verbunden wissen will (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Legalenteignung ist die durch ein Gesetz erfolgende →Enteignung, gegen die der Betroffene nur mit der →Verfassungsbeschwerde gegen das die Enteignung anordnende Gesetz vorgehen kann.
Legalisation (F.) Beglaubigung (bestimmter Urkunden)
Legalität ([formelle] Gesetzmäßigkeit) ist die Übereinstimmung eines Verhaltens mit den Anforderungen der Rechtsordnung.
Legalitätsprinzip (Legalitätsgrundsatz, Gesetzmäßigkeitsgrundsatz) (z. B. § 152 II StPO) ist das Prinzip, dass die →Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet ist, wegen jeder verfolgbaren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
legal realism ([engl.] N.) Rechtsrealismus
Legalzession ([F.] Gesetzesabtretung, Übertragung kraft Gesetzes) (§ 412 BGB) ist der Übergang einer →Forderung kraft Gesetzes. Die L. ist von dem Gesetzgeber in zahlreichen Einzelfällen angeordnet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Legat (M.) →Gesandter
Legat (N.) →Vermächtnis
legatum (lat. [N.]) Legat, →Vermächtnis
legatus (lat. [M.]) Legat, →Gesandter
Legis actio (lat. [F.] Vorgehen aus Recht, Legisaktion) ist in dem älteren römischen Recht die Art und Weise, wie in feierlichen Spruchformen ein Recht verfolgt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Legislative ([F.] Gesetzgebung) ist im gewaltengeteilten Staat die gesetzgebende →Gewalt (→Parlament).
Legislatur (F.) Gesetzgebung
Legislaturperiode (Gesetzgebungsperiode) ist die Wahlperiode, für welche die gesetzgebende Körperschaft gewählt wird.
Legistik (F.) Gesetzeskunde, Gesetzeslehre, Gesetzeswissenschaft
legitim (Adj.) rechtmäßig, ehelich
Legitimation ([F.] Rechtfertigung, Nachweis) ist der Nachweis der Berechtigung eines Verhaltens oder Zustands. In dem Familienrecht (früher §§ 1719ff. BGB) war bis zu dem Gesetz von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Legitimationspapier ist die →Urkunde, bei deren Vorlage der →Schuldner ohne Prüfung der Berechtigung (grundsätzlich) mit befreiender Wirkung an den Vorlegenden leisten kann (z. B. →Sparbuch, § 808 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
legitimieren (V.) rechtmäßig machen, rechtfertigen
Legitimierung (F.) Rechtfertigung
Legitimität ([F.] Gesetzmäßigkeit, Rechtmäßigkeit) ist die Rechtfertigung des →Staates durch inhaltliche Werte bzw. in einem weiteren Sinn die Übereinstimmung eines Verhaltens oder Zustands mit einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lehen, Lehn (zu leihen) ist in dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen deutschen Recht ein (umfangreiches) Gut (z. B. Bayern, Österreich), das ein (adeliger) Mensch (Lehnsherr, z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lehnsrecht (Lehensrecht, Lehenrecht, Lehnrecht) ist in dem älteren deutschen Recht objektiv die Gesamtheit der das →Lehen betreffenden Rechtssätze sowie subjektiv die Berechtigung zu einem Lehen.
Lehrbeauftragter ist der in einem Hauptamt außerhalb der →Universität tätige Mensch (z. B. Privatgelehrter, Rechtsanwalt), der zu Ergänzung des Lehrangebots für eine besondere Lehrveranstaltung an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lehre ist die Gesamtheit der von der Wissenschaft zu Fachfragen vorgetragenen Ansichten sowie deren Vermittlung. Herrschende L. ist die Ansicht, die von der Mehrzahl der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lehrfreiheit (Art. 5 III GG) ist die Freiheit, die wissenschaftlich gewonnenen Einsichten und Überzeugungen uneingeschränkt zu verbreiten, wobei die Freiheit der Lehre nicht von der Treue ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lehrling ist die ältere, bis 1969 übliche Bezeichnung für den Menschen, der nach dem →Berufsbildungsgesetz eine Berufsbildung durchläuft (→Auszubildender).
Lehrstuhl ist die planmäßige Stelle eines (ordentlichen) Professors. Sie wird auf Grund einer Berufung erlangt. Dem L. sind meist persönliche und sachliche Mittel zugeordnet, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leib ist der Körper (des Menschen) in Gegensatz zu unkörperlichen Gegegenheiten wie Seele oder Geist.
leibeigen (Adj.) mit dem Leib einem anderen Menschen eigen oder gehörig
Leibeigenschaft ist in dem neuzeitlichen deutschen Recht die meist durch Überlassung von Bodennutzung und damit verbundener grundherrlicher Bindung erreichte persönliche Abhängigkeit eines Menschen von einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leibesfrucht (lat. [M.] nasciturus) ist das →Kind in dem Mutterleib von der Zeugung bis zu der Vollendung der Geburt. Die L. ist nicht rechtsfähig (und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leibgedinge (Art. 96 EGBGB) ist der →Vertrag, in dem eine Person sich gegenüber einem Menschen zu Leistung von →Unterhalt auf dessen Lebenszeit verpflichtet.
Leibrente (§ 759 BGB) ist das einheitlich nutzbare Recht, eingeräumt auf die Lebenszeit des Berechtigten oder eines anderen Menschen, dessen Erträge (Nutzungen) aus regelmäßig wiederkehrenden gleichmäßigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leiche ist der Körper eines gestorbenen oder tot geborenen Menschen. Die L. ist privatrechtlich eine Sache, die aus Gründen der Pietät dem Rechtsverkehr entzogen ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leichenschau (§ 87 StPO) ist die Betrachtung einer →Leiche. Sie ist eine Form des →Augenscheins. Sie kann äußere L. oder innere L. (Leichenöffnung) sein.
leicht (Adj.) einfach, gering an Gewicht
leichtfertig (Adj.) unbedacht, erhöht fahrlässig
Leichtfertigkeit (z. B. § 251 StGB) ist in dem Strafrecht der erhöhte Grad von →Fahrlässigkeit, der objektiv der groben Fahrlässigkeit des Privatrechts – Außerachtlassung der Sorgfalt in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leihe (§§ 598ff. BGB, Leihvertrag) ist der unvollkommen zweiseitig verpflichtende →Vertrag, in dem sich der eine Teil (Verleiher) verpflichtet, dem anderen Teil (Entleiher) den Gebrauch der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
leisten (V.) schaffen, geben
Leistung (§§ 241, 362 I BGB) ist der Gegenstand der Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger (z. B. Willenserklärung, tatsächliche Handlung, Unterlassung). Zu der Entstehung eines →Schuldverhältnisses ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsbescheid ist der feststellende →Verwaltungsakt, in dem eine zu erbringende Leistung (z. B. Stipendium, Pension) des Staates verbindlich festgesetzt wird.
Leistungsgefahr ist die Gefahr, bei Untergang des Leistungsgegenstands die →Leistung (noch) erbringen zu müssen. Sie trifft grundsätzlich den →Schuldner (z. B. den Verkäufer einer Sache). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsinhalt ist der Inhalt der von dem →Schuldner zu bewirkenden →Leistung. Er kann in einem Handeln (→Tun) oder →Unterlassen (u. a. Dulden) bestehen. Er muss bestimmt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsklage ist die auf eine →Leistung des Beklagten (Tun, Unterlassen [u. a. Dulden]) gerichtete →Klage. Die zulässige und begründete L. führt zu einem →Leistungsurteil. Dieses kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungskondiktion (§§ 812ff. BGB) ist der →Bereicherungsanspruch, der sich darauf gründet, dass der Bereicherungsschuldner den herauszugebenden Vermögensvorteil (etwas) durch eine →Leistung des Bereicherungsgläubigers erlangt hat. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungskontrolle ist die Überprüfung einer Leistung. Studienbegleitende Leistungskontrollen unter Prüfungsbedingungen sind Leistungsnachweise, die in einem Studium in einer überwachten Prüfung zu erbringen sind. § 5a IV ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsort (§ 269 BGB) (Erfüllungsort) ist der Ort, an dem der →Schuldner die →Leistung zu bewirken hat. Dies ist die Leistungsstelle, an welcher der Schuldner die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsschutz (M.) ist der Schutz einer Leistung.
Leistungsschutzrecht (§§ 70ff. UrhG) ist das dem →Urheberrecht verwandte Immaterialgüterrecht an solchen geistigen Leistungen, die in der Entdeckung, Verwirklichung, Verwertung oder Auslegung eines →Werkes bestehen (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsstörung ist der Umstand, der den auf ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Schuldners gerichteten vereinbarten Ablauf des →Schuldverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigt. Von rechtlicher Bedeutung sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsurteil ist das auf eine zulässige und begründete →Leistungsklage hin ergehende →Urteil. Seine →Vollstreckung erfolgt in dem Zivilverfahrensrecht nach den §§ 803ff. ZPO. Sie hängt in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsverwaltung ist die die Interessenverfolgung der Mitglieder des Gemeinwesens durch gewährende Tätigkeit unmittelbar fördernde öffentliche →Verwaltung (→Daseinsvorsorge, z. B. Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Verkehrsbetrieb, Rundfunk). Sie steht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungsverweigerung ist die Verweigerung der Leistungshandlung durch den →Schuldner. Sie ist grundsätzlich eine Vertragspflichtverletzung. Sie kann aber durch ein →Leistungsverweigerungsrecht gerechtfertigt sein.
Leistungsverweigerungsrecht ist das Recht des →Schuldners, die Bewirkung seiner →Leistung trotz seiner Leistungsverpflichtung zu verweigern. Ein L. kann sich ergeben aus einem →Zurückbehaltungsrecht (z. B. §§ 273, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungswettbewerb ist der positive, in der Förderung der Absatztätigkeit des eigenen Unternehmens durch die eigene tüchtige Leistung (Preis, Güte, Kundendienst) bestehende →Wettbewerb. In Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leistungswucher →Wucher
Leistungszeit (§ 271 BGB) ist die Zeit, zu der die Leistung (Leistungshandlung) des →Schuldners zu erbringen ist. Dies kann sowohl der Zeitpunkt der →Erfüllbarkeit – der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leit (Partikel) führend
leiten (V.) führen
leitend (Adj.) führend
leitender Angestellter →Angestellter, leitender
Leitsatz ist der aus dem Inhalt einer Entscheidung eines Gerichts entnommene, deren wesentlichen Kern enthaltende Satz. Er ist in Veröffentlichungen von →Entscheidungen diesen vielfach vorangestellt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Leitung ist die planmäßige Führung eines Umstands oder einer Gegebenheit.
Leitungsrecht ist objektiv die Gesamtheit der eine Leitung betreffenden Rechtssätze und subjektiv der Anspruch auf Anbringung und Nutzung einer Leitung.
lenken (V.) leiten, führen, zielgerichtet gestalten
Lenkung ist die bewusste zielgerichtete Gestaltung eines Ablaufs.
Lenkungsabgabe ist die der Lenkung eines Ablaufs dienende Abgabe.
lesen (V.) betrachten, erkennen, beraten (V.)
Lesung ist allgemein das Betrachten und Erkennen des Sinnes von Schriftzeichen und in dem Verfassungsrecht (§§ 78ff. GeschOBT bzw. GO-BT) die Beratung eines Gesetzentwurfs in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
letter (engl. [N.]) Buchstabe, Brief
letter (N.) of intent (engl.) Absichtserklärung, Fixierungsvertrag
letzte (Adj. Superlativ) späteste, hinterste
letzter Wille →Wille, letzter
letztes Wort →Wort, letztes
letztwillig (Adj.) dem letzten Willen entsprechend
letztwillige Verfügung →Verfügung, letztwillige
Leumund (M.) Ruf, →verleumden, Verleumdung
Leumundszeugnis →Führungszeugnis
lex (lat. [F.],Gen. legis, Dat. legi, Akk. legem, Abl. lege, Pl. N. leges, Pl. Gen. legum, Pl. Dat. legibus, Pl. Akk. leges, Pl. Abl. legibus) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lex (F.) Aquilia ([lat.] aquilisches Gesetz) (286 v. Chr.) ist das römische Volksgesetz, das die Ersatzleistungen für Sachbeschädigungen (neu) regelt und damit einen Grundpfeiler für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lex (F.) commissoria (lat.) Verwirkungsklausel
Lex (F.) fori ([lat.] Gesetz des Gerichts, Recht des Gerichtsorts) ist in dem internationalen Privatrecht die möglicherweise anzuwendende Rechtsordnung des Entscheidungsorts.
Lex (F.) generalis ([lat.] allgemeines Gesetz) ist die allgemeine Bestimmung, die von einer besonderen Bestimmung (→ lex specialis) eingeschränkt werden kann (lex specialis derogat legi ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lex (F.) imperfecta ([lat.] unvollkommenes Gesetz) ist das Gesetz, das für die Erfüllung seines →Tatbestands keine →Rechtsfolge (z. B. Strafe, Unwirksamkeit) vorsieht (z. B. früher Führen eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lex (F.) mercatoria ([lat.] kaufmännisches Recht) ist in dem römischen Recht die Gesamtheit der zum römischen →ius gentium zählenden Handelsbräuche. In der Gegenwart ist l. m. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lex (F.) posterior (lat.) späteres Gesetz
Lex (F.) posterior derogat legi priori ([lat.] das spätere Gesetz geht dem früheren Gesetz vor) ist ein wichtiger Entscheidungsgrundsatz beim scheinbaren Widerspruch zweier Gesetze.
lex (F.) prior (lat.) früheres Gesetz
Lex (F.) rei sitae ([lat.] Gesetz der belegenen Sache) ist in dem internationalen Privatrecht die möglicherweise anzuwendende Rechtsordnung des Ortes, an dem eine Sache (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lex (F.) Salica ([lat.] salisches Recht, 507–511 n. Chr.) ist in der deutschen Rechtsgeschichte das lateinisch aufgezeichnete, in seiner Erstfassung von der Wissenschaft mit dem fränkischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lex (F.) specialis ([lat.] besonderes Gesetz) ist die spezielle Bestimmung, die eine allgemeine Bestimmung einschränken kann (z. B. § 2018 BGB gegenüber § 985 BGB).
Lex (F.) specialis derogat legi generali ([lat.] das besondere Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor) ist ein wichtiger Entscheidungsgrundsatz bei einem scheinbaren Widerspruch zweier Gesetze.
liber (lat. [M.] [1]) Buch
liber (lat. [M.] [2]) Freier, freier (Mann)
liberal (Adj.) freiheitlich, frei
Liberalismus ist die in dem 18. Jh. (vor allem von Adam Smith, An inquiry into the nature and causes of the wealth of nations, 1776) ausgebildete ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Liber (M.) extra (lat.) →Corpus iuris canonici
Liber (M.) sextus (lat.) →Corpus iuris canonici
Libral (Partikel) Waage
Libralgeschäft ist in dem älteren römischen Recht das mit Erz und Waage ([lat.] per aes et libram) vor 5 Zeugen und einem Waagehalter von einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
licentia (lat. [F.]) Erlaubnis, früher auch Lehrberechtigung
Lid (Partikel) Höriger?
Lidlohn (Hörigen?-lohn) (z. B. §§ 59, 61 KO) war in dem →Konkurs der Entgeltanspruch für Dienstleistungen.
lieb (Adj.) angenehm, freundlich, anziehend
Liebhaber (M.) Geliebter, Liebender
Liebhaberinteresse ist der rein persönliche Erinnerungswert oder Gefühlswert des Geschädigten gegenüber der beschädigten Sache, der von dem →Schädiger grundsätzlich nicht ersetzt zu werden braucht. Ausgaben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Liechtenstein ist das zwischen Österreich und der Schweiz gelegene, sich nach dem ersten Weltkrieg zunehmend an die neutrale Schweiz anlehnende und dadurch von Österreich absondernde, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lieferschein ist das Begleitpapier einer →Ware eines Lieferanten, das nach Unterzeichnung durch den Empfänger zu einer Beweisurkunde über den Empfang wird.
Liegenschaft ist die (ältere) Bezeichnung für die unbewegliche →Sache (→Grundstück).
Liegenschaftsbuch ist die Angabensammlung über →Liegenschaften (1995 für Brandenburg automatisiertes L.). →Kataster
limited (engl. [Adj.]) beschränkt
Limited Liability Partnership (LLP) ist die in Großbritannien in dem April 2001 eingeführte, zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft stehende (hybride) Gesellschaftsform.
limitiert (Adj.) begrenzt, beschränkt
limitierte Akzessorietät →Akzessorietät, limitierte
Linguistik ist die Wissenschaft von der Sprache (lat. lingua) und ihren allgemeinen Erscheinungen. Die L. versucht insbesondere allgemeine Erkenntnisse zu gewinnen, die unabhängig von einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Linie ist die (kürzeste) Verbindung zweier Punkte. In dem Erbrecht sind →Verwandte in gerader L. Menschen, deren einer von dem anderen abstammt (z. B. Urgroßvater und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
liquid (Adj.) flüssig
Liquidation ([F.] Verflüssigung, Berechnung, Abwicklung) ist die Abwicklung der Rechtsverhältnisse einer aufgelösten →Gesellschaft (z. B. §§ 47ff., 730ff. BGB, §§ 145ff. HGB, §§ 264ff. AktG). Sie findet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
liquidieren (V.) verflüssigen
lis (lat. [F.]) Streit
List (§ 234 StGB Menschenraub) ist das geflissentliche und schlaue Verbergen der verfolgten Absicht (z. B. durch Täuschung).
Liste (F.) schriftliche Aufstellung
Listenwahl →Verhältniswahl
Litis contestatio (lat. [F.] Streitbefestigung, zu lat. lis) ist in dem römischen Prozessrecht die Einsetzung des Streites durch den Gerichtsmagistrat, womit sich die Parteien gegenüber ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
litis denuntiatio (lat. [F.]) Streitverkündung
litteral (Adj.), literal, schriftlich
Litteralvertrag ist in dem römischen Recht der Vertrag, bei dem die Obligation nur auf Grund eines Schriftakts entsteht.
Lizenz ([F.] Erlaubnis) ist in dem Immaterialgüterrecht die von einem Berechtigten einem Dritten erteilte Erlaubnis, ein Recht wirtschaftlich zu nutzen (z. B. →Patent, →Urheberrecht, Verlagsrecht). Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lobby (engl. [N.]) Wandelhalle, Interessenvertretung
locatio (lat. [F.]) Hinstellung
Locatio conductio (F.) operarum ([lat.] Hinstellung – Mitführung von Werken) ist in dem römischen Recht der →Dienstvertrag.
Locatio conductio (F.) operis ([lat.] Hinstellung – Mitführung eines Werkes) ist in dem römischen Recht der →Werkvertrag.
Locatio conductio (F.) rei ([lat.] Hinstellung – Mitführung einer Sache) ist in dem römischen Recht der →Mietvertrag.
Logik ist die Fähigkeit des Menschen richtig bzw. überzeugend bzw. nachvollziehbar zu denken. Genauer versteht man unter Logik die Lehre von den formalen Beziehungen zwischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
logisch (Adj.) verständig, vernünftig, nachvollziehbar, überzeugend, richtig
Lohn ist in dem Arbeitsrecht das Entgelt des Arbeitgebers für die Arbeit des Arbeitnehmers bzw. der →Arbeitslohn des →Arbeitnehmers, wobei es seit dem 1. 1. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lohnfortzahlung →Entgeltfortzahlung
Lohnpfändung (§§ 850ff. ZPO) ist die Pfändung von Arbeitseinkommen. Für den Lohn besteht ein besonderer →Pfändungsschutz. Bestimmte Bezüge sind unpfändbar bzw. nur bedingt pfändbar. Außerdem ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lohnsteuer (§§ 19, 38ff. EStG) ist die →Steuer von →Einkünften aus nichtselbständiger →Arbeit. Sie ist ein Unterfall der →Einkommensteuer. Die Steuerbeträge sind von dem →Arbeitgeber zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lokal (Adj.) örtlich
Lokaltermin (Ortstermin, z. B. § 219 ZPO) ist der an einem anderen Ort als der Gerichtsstelle abgehaltene →Termin (z. B. zwecks Einnahme eines →Augenscheins).
Lokus (M.) Ort
Lokusprinzip (N.) Ortsgrundsatz, →Rang
Lombard (M.) langobardische (Beleihung)
Lombardkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch →Pfandrechte oder →Sicherungsübereignung beweglicher Sachen, insbesondere von →Wertpapieren, gesichert ist.
London (N.) Hauptstadt Großbritanniens
Londoner Deklaration ist die von keinem Beteiligten ratifizierte, aber gleichwohl gewohnheitsrechtlich geltende Zusammenfassung der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts über verschiedene Fragen des Seekriegsrechts durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Londoner Schuldenabkommen ist das an dem 27. 2. 1953 vereinbarte, mit Gesetz von dem 24. 8. 1953 von der Bundesrepublik Deutschland angenommene und an dem 16. 9. 1953 in Kraft getretene ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Longa manu traditio (lat. [F.] Übergabe langer Hand) ist die Art der Übereignung, bei welcher der Erwerber nicht (bereits vor dem Erwerb) in dem Besitz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
longus (lat. [Adj.]) lang
Los (Anteil) (§ 763 BGB) ist die →Urkunde über eine auf einen →Lotterievertrag (Spielvertrag, Glückspielvertrag) gegründete Gewinnchance. Der Erwerb des Loses ist meist ein →Kauf einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
löschen (V.) beseitigen, ersticken, aufheben
Löschung ist die →Beurkundung, dass ein in ein öffentliches →Register eingetragenes →Recht aufgehoben wird. In dem Sachenrecht (§ 875 BGB) ist zu der Aufhebung eines Rechtes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Löschungsanspruch (§§ 1179ff. BGB) ist der →Anspruch einer Person auf →Löschung einer Eintragung (in dem Grundbuch). Ein L. kann sich nach →§ 1179 BGB aus einer rechtsgeschäftlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Löschungsbewilligung ist die →Bewilligung eines Betroffenen zu der →Löschung eines →Rechtes an einem →Grundstück in dem →Grundbuch.
Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB) ist die →Vormerkung zu der Sicherung des – durch Vertrag zwischen Eigentümer und Berechtigten geschaffenen – Anspruchs einer Person (z. B. nachrangiger Hypothekengläubiger) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lotterie (§ 763 BGB) ist das in Form von Lotterieverträgen betriebene Spiel.
Lotterievertrag (und Ausspielvertrag, § 763 BGB) ist der →Vertrag, bei dem der Unternehmer mit einer Mehrheit von Spielern Verträge schließt, in denen er verspricht, gegen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lucidum intervallum (lat. [N.] lichter Zwischenraum) ist der Zeitraum, in dem ein Geistesgestörter (ausnahmsweise) zurechnungsfähig ist. Die in diesem Zeitraum geschlossenen →Rechtsgeschäfte sind wirksam (vgl. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lucidus (lat. [Adj.]) licht
Lücke ist die Stelle, an der zwischen mindestens zwei Gegebenheiten etwas fehlt. In der Rechtsmethodologie ist L. der bei nachträglicher objektiver Betrachtung von dem Gesetz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lucrum (lat. [N.]) Gewinn
lucrum (N.) cessans (lat.) entgehender Gewinn, →Schaden
Luft ist die die Erdkruste umgebende, sauerstoffreiche Gasschicht. Sie wird durch das Verhalten des Menschen (Heizen, Beleuchten, Fahren, Reisen, Fliegen) zunehmend allgemein gefährdet. Zu ihrem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Luftrecht ist die Gesamtheit der die Luft und den Luftraum –, welcher der Hoheit des →Staates untersteht, über dessen Territorium er sich erstreckt, – betreffenden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lugano (N.) ein Ort in der Schweiz
Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (LGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen von dem 16. 9. 1988 ist das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lüge ist die bewusst unwahre Aussage (z. B. E. erklärt, X. missbrauche öffentliche Mittel, obwohl E. weiß, dass das nicht zutrifft, oder E. erklärt, D. habe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
lügen (V.) Lüge äußern
Lügendetektor (bzw. Polygraph) ist das Gerät, das die Schwankungen etwa der Atmung oder des Blutdrucks des Menschen bei Erregungszuständen aufzeichnet. Es soll dadurch unwahre Angaben, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lügner ist der eine →Lüge äußernde Mensch (z. B. E. erklärt, er habe eine Weisung nicht erteilt, die er nachweislich erteilt hat). Es gilt das Rechtssprichwort ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Lust (F.) Freude, Drang
Lustmord (§ 211 II StGB) ist die →Tötung eines Menschen zu der Befriedigung des Geschlechtstriebs. →Mord.
Luxemburg ist der von Deutschland, Belgien und Frankreich eingegrenzte mitteleuropäische Staat, der zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaften bzw. Europäischen Union gehört. Sein Recht ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
luxuria (lat. [F.]) Verschwendung
Lynch (Partikel) gewaltsames Vorgehen von Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren
Lynchjustiz ist die rechtswidrige Bestrafung (Hinrichtung) eines Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren, insbesondere durch eine aufgebrachte Volksmenge. Die Bezeichnung geht vielleicht auf einen amerikanischen Friedensrichter des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
M
Maastricht (N.) eine Stadt in den Niederlanden
Maastrichter Vertrag (Vertrag von Maastricht) (1992) ist der zweite die Römischen Verträge von 1957 abändernde, die europäischen Gemeinschaften zu einer Europäischen Gemeinschaft verknüpfende und die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Macht ist die umfassendere Handlungsmöglichkeit. Fremde M. (z. B. § 93 I StGB) ist die außerhalb der →Bundesrepublik Deutschland bestehende, mit öffentlicher Gewalt ausgestattete Einrichtung auf höchster ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Machtpyramide ist in dem Verfassungsrecht die Art der bildlichen Darstellung des →Staates, bei der auf einer breiten Staatsbasis (Staatsvolk) ein schmalerer Staatsunterbau (Staatsbedienstete) und auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Magister (lat. [M.] Lehrer) ist vor allem in dem mittelalterlichen und ausländischen, teilweise aber auch in dem geltenden deutschen Recht ein – später dem →baccalaureus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Magistrat (M.) Amt, Behörde, Amtsinhaber
Magistratsverfassung ist die (dualistische) →Gemeindeverfassung mit einem Magistrat. Die M. steht in Gegensatz zu der →Bürgermeisterverfassung. Die unechte M. kennt neben dem willensbildenden und politischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Magna Charta (F.) libertatum ([lat.] große Urkunde der Freiheiten) ist in der englischen Rechtsgeschichte die Urkunde, in welcher König Johann (ohne Land) an dem 15. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
magna cum laude (lat.) mit großem Lob (zweitbeste Notenstufe der Dissertationen bzw. Promotionen)
magnus (lat. [Adj.]) groß
Mahnantrag (§ 690 ZPO) ist der auf einen →Mahnbescheid gerichtete Antrag in dem →Mahnverfahren.
Mahnbescheid (§ 692 ZPO) ist die in dem →Mahnverfahren auf Antrag ergehende gerichtliche Entscheidung, die eine Aufforderung zur Erfüllung eines Anspruchs bzw. Bewirkung einer Leistung enthält. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mahnen (V.) erinnern, auffordern
Mahngericht ist das das →Mahnverfahren durchführende Gericht. In Bayern ist M. ein einheitliches Gericht für etwa 1500000 Verfahren jährlich.
Mahnung (§ 286 I BGB) ist die einseitige empfangsbedürftige →Erklärung des Gläubigers, mit der er den Schuldner dringlich zu der sofortigen – ausnahmsweise zu einer fristgebundenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mahnverfahren (§§ 688ff. ZPO) ist die besondere Prozessart, in der für eine bestimmte Art voraussichtlich unstreitiger →Ansprüche (auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro) ohne →Verhandlung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Makler (§ 652 BGB) ist die gegen Entgelt eine Gelegenheit zu dem Abschluss eines →Vertrags nachweisende oder einen Vertrag vermittelnde Person. Für den M. gelten die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Maklerrecht ist die Gesamtheit der den Makler bzw. den Maklervertrag betreffenden Rechtssätze.
Maklervertrag (§ 652 BGB) ist der →Vertrag, bei dem sich der Auftraggeber unter der Voraussetzung des Zustandekommens eines Vertrags verpflichtet, dem →Makler für den Nachweis der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mala fides (lat. [F.]) böser Glaube
malus (lat. [Adj.]) schlecht, böse
Manager ist der angestellte Leiter eines größeren Unternehmens.
Mancipatio (lat. [F.] Manzipation, Handgreifung) ist in dem römischen Recht für zahlreiche Geschäfte (z. B. Übertragung einer bestimmten Art Sache [lat. res mancipi], Adoption, Mitgift u. a.) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mandant ist der Auftraggeber eines →Rechtsanwalts. Zwischen beiden besteht ein →Geschäftsbesorgungsvertrag (Mandat). Der Rechtsanwalt hat umfangreiche Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten.
Mandat ist die Beauftragung (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen →Mandanten). Der Beauftragte handelt in fremdem Namen, so dass das M. in Gegensatz zu der →Delegation ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mandatum (lat. [N.]) Auftrag
Mangel (M., z. B. §§ 434ff. BGB) ist in dem Schuldrecht bei dem →Kauf der →Fehler eines Gegenstands oder das Fehlen der Freiheit des Gegenstands von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mangelfolgeschaden (z. B. §§ 434ff. BGB) ist der Schaden, der infolge des →Mangels einer →Leistung des →Schuldners an →Rechtsgütern des →Gläubigers entsteht (z. B. wegen des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mangelrüge ist die (formfreie) Anzeige eines →Mangels nach seiner Art und seinem Umfang, die erkennen lässt, dass der Anzeigende von den aus dem Mangel für ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mangelschaden (z. B. §§ 434ff. BGB) ist der →Schaden, der dem Betroffenen in Gestalt der mangelhaften Sache selbst entsteht (z. B. das gelieferte Viehfutter hat wegen des Mangels ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mantel ist eine schützende Umhüllung eines Gegenstands oder einer Person.
Mantelkauf ist der Kauf einer in das Handelsregister eingetragenen, noch nicht mit einem wirklichen Unternehmen verbundenen Firma als Firmenmantels oder Unternehmensmantels.
Manteltarif (M.) ist der auf Grundlagen beschränkte Tarif.
Manteltarifvertrag ist der grundlegende, auf längere Zeit berechnete →Tarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen geregelt werden, die nicht ständiger Änderung unterliegen (z. B. →Arbeitszeit, z. B. Tarifvertrag ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Manzipation (F.) Handgreifung, →mancipatio
Marburg (N.) eine Stadt in Hessen an der Lahn
Marburger Programm (1882) ist das Reformprogramm Franz von Liszts für den Zweck der Strafe, das eine Differenzierung der →Spezialprävention nach Tätertypen vorsieht (→Gelegenheitstäter [Strafe als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mare (lat. [N.]) Meer
Mare (N.) liberum ([lat.] freies Meer) ist die Bezeichnung für den in dem neuzeitlichen Völkerrecht seit Hugo Grotius geltenden Grundsatz, dass das offene Meer (mangels ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Marke (§ 3 MarkenG) ist das (schutzfähige) Zeichen (, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge bzw. Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Markenartikel →Markenware
Markengesetz ist das das Recht der →Marke regelnde Gesetz.
Markenrecht ist das die →Marke betreffende Recht.
Markenware ist das Erzeugnis, dessen Lieferung in gleichbleibender oder verbesserter Güte von dem preisempfehlenden →Unternehmen gewährleistet wird und das mit einem seine Herkunft kennzeichnenden Merkmal ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Markgenossenschaft ist seit dem Hochmittelalter die →Genossenschaft der an der →Allmende (Mark, Grenzgebiet zu anderen Gemeinden) Nutzungsberechtigten.
Markt (z. B. §§ 64ff. GewO) ist die zu bestimmter Zeit und an bestimmtem Ort abgehaltene Veranstaltung zwecks Verkaufs und →Kaufes von →Waren (z. B. Wochenmarkt, Jahrmarkt, Messe). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Marktordnung ist die Beeinflussung des gesamtwirtschaftlichen →Marktes eines bestimmten Gebiets durch regelnde Maßnahmen des →Staates zu Erreichung bestimmter wirtschaftspolitischer bzw. politischer Ziele. Die M. beschränkt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Marktpreis eines Ortes ist der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von besonderen zufälligen Umständen der Preisbildung aus der Vergleichung einer größeren Anzahl an diesem Ort zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Marktrecht ist die Gesamtheit der einen Markt betreffenden Rechtssätze und in dem mittelalterlichen und neuzeitlichen deutschen Recht auch das durch Privileg gewährte Recht, einen Markt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, in der die wirtschaftlich relevanten Entscheidungen über Produktion, Investition, Distribution und Konsum dezentralisiert und den individuellen Wirtschaftssubjekten überlassen sind. Grundsätzliche Voraussetzungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Maschine ist die technisch nutzbare Arbeit leistende oder Energie von einer Form in eine andere Form umleitende Vorrichtung zu der Erzeugung oder Übertragung von Kräften. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
maschinell, Adj., Maschine betreffend
Maschinenversicherung ist die Versicherung gegen einen Schaden einer Maschine.
Masse ist allgemein die greifbare Menge, insbesondere die Vermögensmenge. →Insolvenzmasse
Massegläubiger (§ 53 InsO) ist der Gläubiger der Kosten des →Insolvenzverfahrens und der sonstigen Masseverbindlichkeiten.
Masseverbindlichkeit (§§ 53ff. InsO) sind die Kosten des →Insolvenzverfahrens (Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren, Vergütungen und Auslagen des →Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses) sowie die Verbindlichkeiten, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Maßnahme (§ 11 I Nr. 8 StGB) ist in dem Strafrecht jede →Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung.
Maßnahmerecht ist allgemein das Recht, das nicht eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, sondern – offen oder verdeckt – nur einen oder einige Fälle. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Maßregel der Besserung und Sicherung (§§ 61ff. StGB) ist (insbesondere) in dem Strafrecht die staatliche Maßnahme, die dem Schutz der Allgemeinheit und des Täters gegen eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Material ist der gestaltbare Stoff oder Werkstoff. Die Materialien einer Gesetzgebung sind die ihrer Vorbereitung dienenden Schriftstücke. Sie können zu der →Auslegung des →Gesetzes herangezogen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Materialismus ist in der Philosophie die Richtung, die das gesamte Weltgeschehen von dem Stofflichen (Materiellen), nicht von dem Geistigen (Ideellen), her zu erklären versucht. Dialektischer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
materiell (Adj.) stofflich, körperlich, inhaltlich, die Materie betreffend in Gegensatz zu der Form
materielle Rechtskraft →Rechtskraft, materielle
materielle Verfassung →Verfassung, materielle
materieller Schaden →Schaden, materieller
materielles Recht →Recht, materielles
Mecklenburg-Vorpommern ist (seit 3. 10. 1990) das nordöstlichste Land der Bundesrepublik Deutschland. Seine Verfassung wurde 1993 geschaffen.
mediat (Adj.) mittelbar, →Mediatisierung
Mediation ([F.] Vermittlung) ist die Behandlung einer zwischen mindestens zwei Beteiligten streitigen Frage durch Einschaltung eines vermittelnden Dritten ohne Entscheidungsbefugnis. Seit 2013 sind Gerichte in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mediatisieren (V.) mittelbar machen
Mediatisierung (Mittelbarmachung) ist in dem neuzeitlichen deutschen Recht die Beseitigung der Reichsunmittelbarkeit kleinerer Herrschaften (Entzug der Landeshoheit) durch die (größeren) Landesfürsten (insbesondere 1803 und 1806).
Medienrecht ist die Gesamtheit der Medien betreffenden Rechtssätze. →Presse
Medium (N., Pl. Medien) Mittel, Mitteilungsmittel, →Medienrecht
medius (lat. [Adj.]) mittel, mittlere
Medizin ist das →Krankheiten heilende Mittel und die damit befasste Tätigkeit, Kunst oder Wissenschaft. Medizin und Jurisprudenz berühren sich in dem →Medizinrecht und →Arztrecht. Sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Medizinrecht →Arztrecht
Medizinprodukt (N.) medizinisches Erzeugnis
Medizinproduktegesetz ist das das Recht der medizinischen Produkte regelnde Gesetz von dem 2. 8. 1994.
mehr (Adj. Komparativ) eine größere Zahl betreffend
Mehrheit ist (eine größere Zahl oder) der größere von zwei Teilen (einer Personengesamtheit). In der Rechtsgeschichte entscheidet seit dem Spätmittelalter die M. bei Fragen, in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mehrheitswahl ist die auf die Mehrheit der Stimmen vor allem in dem einzelnen Wahlkreis abstellende Wahl. →Mehrheitswahlrecht
Mehrheitswahlrecht ist das durch den Grundsatz der Mehrheit der Stimmen in dem einzelnen Wahlkreis gekennzeichnete →Wahlrecht. Dabei wird das Gebiet bzw. die zugehörige Bevölkerung in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mehrstaater ist in dem Staatsangehörigkeitsrecht der Mensch, der die →Staatsangehörigkeit mehrerer →Staaten hat. Er hat an sich die Rechte und Pflichten der Staatsbürger jedes dieser ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mehrstufig (Adj.) mehrere Stufen unterscheidend
mehrstufiger Verwaltungsakt →Verwaltungsakt, mehrstufiger
Mehrtäter ist der zusammen mit oder neben anderen eine Tat begehende Täter.
Mehrtäterschaft →Nebentäterschaft
Mehrwert ist ein zusätzlicher Wert.
Mehrwertsteuer ist die →Steuer von dem Mehrwert bzw. von der Wertschöpfung eines →Unternehmens (Nettoumsatzsteuer). Die Höhe der M. in den verschiedenen Staaten ist unterschiedlich. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mein (Adj.) falsch, unredlich
Meineid (§ 154 StGB) ist das vorsätzliche falsche Schwören des Täters vor →Gericht oder einer anderen zu einer Abnahme von →Eiden zuständigen Stelle. Erfasst werden alle ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
meinen (V.) denken, äußern, urteilen
Meinung (Art. 5 GG) ist die einzelne Auffassung, die Ansicht oder das Urteil eines Menschen. Es genügt nicht die bloße Tatsachenmitteilung. Erforderlich ist vielmehr die Stellungnahme ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) ist die Freiheit jedes Menschen, seine →Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
meiste (Adj. Superlativ) häufigste, größte, höchste
Meister eines →Handwerks (§ 51 HandwO bzw. HwO) ist in dem Verwaltungsrecht, wer für dieses zulassungspflichtige Handwerk die Meisterprüfung bestanden hat. Er ist allein zu der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Meisterprüfung →Meister
Meistgebot (§ 81 ZVG, § 817 ZPO) ist in dem Zwangsversteigerungsrecht das höchste Gebot, das in dem Versteigerungstermin abgegeben wird. Das M. ist ein →Antrag auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
melden (V.) berichten, mitteilen, angeben, anzeigen
Meldepflicht (ab 1. November 2015 Bundesmeldegesetz) ist die Pflicht (einen Umstand, insbesondere) einen Wohnungswechsel bei der zuständigen →Verwaltungsbehörde anzuzeigen (zu melden). Die M. (Wohnungswechselmeldepflicht) wird ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Memorandum (N.) Zuerinnerndes, Stellungnahme
Mensch ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte, vor mehr als 100000 Jahren aus höheren Primaten entwickelte Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tode. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Menschenhandel (§§ 232f. StGB) ist das wegen eines Vermögensvorteils einen anderen in Kenntnis einer Zwangslage zu der Prostitution (oder anderen sexuellen →Handlungen) Zwingen (z. B. qualitativ andere, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Menschenraub (§ 234 StGB) ist das sich eines Menschen durch →List, →Drohung oder →Gewalt Bemächtigen, um ihn in hilfloser Lage auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Menschenrecht ist das dem Menschen (und damit nicht nur dem Staatsbürger) als solches (gegenüber dem →Staat) zustehende, angeborene (unveräußerliche, unantastbare) →Recht (vor allem die Rechte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Menschenwürde (Art. 1 I GG) ist der innere und zugleich soziale Wertanspruch, der dem Menschen um seinetwillen zukommt. Die M. besteht darin, dass der Mensch als ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mental (Adj.) geistig
Mentalreservation (F.) geheimer →Vorbehalt
Merchandising (N.) ist der auf Gewinnerzielung gerichtete →Vertrieb einer durch Mediendarbietungen bekannt gewordenen →Ware mittels →Lizenz (z. B. Pumucklfigur, Clubtrikots usw.).
merkantil (Adj.) Handel betreffend, kaufmännisch
merkantiler Minderwert →Minderwert, merkantiler
Merkantilismus ist das in Frankreich (für König Ludwig XIV.) unter dem Finanzminister Jean-Baptiste Colbert (1619-1683) entwickelte wirtschaftspolitische System, in dem der Staat zwecks Füllung der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
merken (V.) erkennen, spüren, feststellen
Merkmal ist das Zeichen, an dem man etwas erkennen (merken) kann. In der Rechtsmethodologie wird ein →Tatbestand (z. B. Diebstahl) in einzelne Merkmale (Tatbestandsmerkmale z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Messe (§ 64 GewO) ist der Markt von wirtschaftlich großer Bedeutung (z. B. Frankfurter Buchmesse).
Methode ist das planmäßige gedankliche Verfahren zu der Erreichung eines bestimmten Zieles. In der Wissenschaft ist M. die Art und Weise zu forschen, um bestimmte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Methodenlehre (Methodologie) ist die Lehre von den planmäßigen (wissenschaftlichen) Methoden (Verfahren). In der Rechtswissenschaft bildet den Kern der M. die Methodik der Rechtsanwendung d. h. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Meuterer ist der an einer →Meuterei durchführend beteiligte Mensch.
Meuterei (§ 27 WStG) ist die Vereinigung mehrerer Menschen zu Ungehorsam oder Empörung gegenüber Vorgesetzten. →Gefangenenmeuterei, Soldatenmeuterei
meutern (V.) sich auflehnen, sich empören, ungehorsam sein (V.)
Miete (§§ 535ff. BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich der eine Teil (Vermieter) verpflichtet, dem anderen Teil (Mieter) den Gebrauch der vermieteten Sache (Sachteil, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mieten (V.) eine Sache entgeltlich nutzen
Mieter →Miete
Mietgericht (§ 23 Nr. 2a GVG) ist die für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum zuständige Abteilung des →Amtsgerichts.
Mietkauf ist der →Mietvertrag, der dem Mieter das Recht einräumt, innerhalb einer bestimmten Frist die – meist neue – Mietsache zu einem vorher bestimmten Preis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mietkaution →Kaution
Mietrecht ist die Gesamtheit der die →Miete betreffenden Rechtssätze.
Mietsache ist material der Gegenstand (Sache) der →Miete und prozessual die Streitigkeit über die Miete. Bei einem behaupteten Mangel der M. muss der Vermieter beweisen, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mietspiegel (§ 558c BGB) ist die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellte und anerkannte Übersicht über die in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mietvertrag →Miete
Mietwucher →Wucher
Mietzins (§ 535 BGB) bzw. Miete ist das von dem Mieter bei der →Miete für die Gebrauchsgewährung zu entrichtende Entgelt.
MIGA (F.) Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur
Militär (N.) bewaffnete Streitkräfte
Militärverordnung ist die von einem Organ einer Streitkraft erlassene oder diese betreffende Verordnung. →Besatzungsrecht
mindere (Adj.) kleinere, geringere
Minderheit ist der kleinere Teil einer Gesamtheit. In der Gegenwart gebührt einer M. an manchen Stellen ein besonderer Schutz.
minderjährig (Adj.) noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet habend
Minderjährigkeit (s. § 2 BGB) ist der rechtliche Zustand eines Menschen in dem Zeitraum von der Vollendung der →Geburt bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mindern (V.) verringern, herabsetzen
Minderung ist die Herabsetzung des an sich vereinbarten →Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB, z. B. 100000 Euro) wegen Sachmangels auf einen wirklich geschuldeten Kaufpreis, die nach § ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Minderwert ist der geringere Wert. In dem Schuldrecht ist der merkantile M. der Betrag, um den eine beschädigte und einwandfrei ausgebesserte Sache (Kraftfahrzeug) in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mindeste (Adj. Superlativ) geringste, niedrigste
Mindestgebot ist in dem Zivilprozessrecht das →Gebot, das in der →Zwangsvollstreckung in dem ersten Versteigerungstermin mindestens erreicht werden muss. Seine Anordnung soll die Verschleuderung bzw. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mindestreserve ist das Mindestguthaben, das ein Kreditinstitut bei der Europäischen Zentralbank haben muss. Die in ihrer Höhe flexible M. ist ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument der Zentralbank.
Mineral (N.) ist der natürlich vorkommende Feststoff mit einer bestimmten chemischen Zusammensetzung und einer bestimmten physikalischen Kristallstruktur (definitionswidrig einschließlich von Quecksilber).
Mineralöl (N.) in engerem Sinn ist das aus Erdöl durch Destillation hergestellte Grundöl.
Mineralölsteuer ist die auf den Verbrauch von Mineralöl gelegte Steuer.
Minima non curat praetor ([lat.] sehr kleine Angelegenheiten besorgt der Gerichtsmagistrat nicht) ist ein Grundsatz des (römischen) Verfahrensrechts, nach dem wegen geringwertiger Angelegenheiten die Gerichtsbarkeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Minister (Diener) (z. B. Art. 62 GG) ist das Mitglied einer →Regierung, das meist zugleich Leiter einer obersten →Behörde der →Verwaltung (Ministerium) ist. Der M. ist nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ministerialblatt ist das von einem Ministerium (oder von mehreren Ministerien) unterhaltene Publikationsorgan für amtliche Nachrichten und Veröffentlichungen des jeweiligen →Ministeriums.
Ministerium ist in der Neuzeit die oberste →Behörde der →Verwaltung. Das M. ist Teil der gesamten hierarchischen Verwaltungsorganisation. Ein M. ist örtlich für das gesamte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ministerpräsident ist vielfach der Leiter der →Regierung (→Bundeskanzler, Premierminister). Er trägt in der Regel die Gesamtverantwortung für die Politik und bestimmt deren Richtlinien. Er kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ministerrat der Europäischen Union (Europäischer Ministerrat) →Rat der Europäischen Union ist das politisch bestimmende Organ der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union (str.) (Art. 16 EUV, Art. 237ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mischehe ist in dem Kirchenrecht die →Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Konfessionen. Sie bildet nach katholischem Kirchenrecht ein →Ehehindernis, von dem aber unter bestimmten Voraussetzungen Befreiung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mischen (V.) vermischen, vermengen, verrühren
miss (Präf.) falsch
Missbrauch ist der vernünftigen, allgemein anerkannten Regeln widersprechende Gebrauch eines Gegenstands. Nach § 226 BGB ist die Ausübung eines Rechtes unzulässig, wenn sie nur den Zweck ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Missbrauchstatbestand (§ 266 StGB) ist in dem Strafrecht der Missbrauch der durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumten Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
misshandeln (V.) übel behandeln, unangemessen behandeln
Misshandlung ist die üble, unangemessene Behandlung. Körperliche M. (§ 223 StGB) ist die üble, unangemessene Behandlung eines anderen Menschen, durch die das körperliche Wohlbefinden des anderen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
missio (F.) canonica (lat.) kirchliche Sendung, Lehrbefugnis
misstrauen (V.) nicht trauen
Misstrauen (N.) Fehlen des Vertrauens
Misstrauensvotum ist das Aussprechen des Misstrauens durch die Parlamentsmehrheit gegenüber dem Regierungsführer (z. B. Bundeskanzler, Ministerpräsidenten) in der Form einer Abstimmung (Abstimmungsniederlage). Damit ist das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Missverständnis →Dissens
mit (Präp.) zusammen, gemeinsam
Mitarbeit ist die Mitwirkung bei einer Tätigkeit. Für freie M. gilt grundsätzlich das Recht des Werkvertrags, nicht des Dienstvertrags. M. des Ehegatten oder der Kinder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mitbesitz (§ 866 BGB) ist in dem Sachenrecht die gemeinsame tatsächliche →Gewalt (Besitz) mehrerer Personen über eine →Sache in der Weise, dass jeder die ganze Sache ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mitbestimmung ist die Teilhabe an einer Entscheidung und die Einflussnahme auf eine Entscheidung. In dem Arbeitsrecht ist M. die Beteiligung der Arbeitnehmer an Willensbildungsvorgängen in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mitbestraft (Adj.) gleichzeitig bestraft
mitbestrafte Nachtat →Nachtat, mitbestrafte
Mitbürgschaft ist die →Bürgschaft mehrerer für dieselbe Verbindlichkeit eines Hauptschuldners. Sie ist eine besondere Gestaltungsform der Bürgschaft (§§ 765ff. BGB). Die Mitbürgen haften als →Gesamtschuldner (§ 769 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Miteigentum (§ 1008 BGB) ist das →Eigentum mehrerer Personen an einer Sache. Es ist in dem Regelfall Eigentum zu ideellen Bruchteilen (anders bei Gesamthandsgemeinschaften). Es gilt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Miterbe (§ 1922 BGB) ist der →Erbe, der nur zusammen mit mindestens einer weiteren Person Erbe geworden ist. Der M. ist Mitglied der →Erbengemeinschaft. Veräußert der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Miterbengemeinschaft →Erbengemeinschaft
Mitgift ist das →Vermögen, das einem Ehegatten von einem Dritten in die Ehe mitgegeben wird. Soweit die M. von dem Vater oder der Mutter zugewandt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mitglied ist der Angehörige einer Personengesamtheit (z. B. →Gesellschaft, Verein).
Mitgliedschaft ist das Rechtsverhältnis einer Person zu einer Personengesamtheit. Die M. begründet →Rechte (Verwaltungsrechte wie z. B. ein Geschäftsführungsrecht, Vermögensrechte wie z. B. einen Anteil an dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mittäter (§ 25 II StGB) ist in dem Strafrecht der Mensch, der eine →Straftat als Täter gemeinschaftlich mit mindestens einem anderen Menschen begeht. Voraussetzung ist ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mittäterschaft →Mittäter
mitteilen (V.) äußern, Gedanken weitergeben
Mitteilung ist die Weitergabe von Gedanken an einen anderen Menschen oder für einen anderen Menschen. Ihre rechtstatsächliche Bedeutung kann sehr unterschiedlich sein.
Mittel ist der Gegenstand, mit dem eine Ursachenkette in Gang gesetzt wird. Gemeingefährliche M. (§ 211 StGB) sind M., deren Wirkung der Täter nach den konkreten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mittelalter ist (vor allem seit der Historia tripartita des Hallenser Historikers Christoph Cellarius bzw. Keller) die Zeit zwischen Antike und Neuzeit (etwa 500-etwa 1500 n. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mittelbar (Adj.) unter Verwendung eines Mittels, eines Mittlers oder einer Zwischenstufe erfolgend
mittelbare Falschbeurkundung →Falschbeurkundung, mittelbare
mittelbare Staatsverwaltung →Staatsverwaltung, mittelbare
mittelbare Stellvertretung →Stellvertretung, mittelbare
mittelbarer Besitz →Besitz, mittelbarer
mittelbarer Schaden →Schaden, mittelbarer
mittelbarer Täter →Täter, mittelbarer
mittelbarer Zwang →Zwang, mittelbarer
Mittelbehörde ist in einer dreigliederig aufgebauten →Verwaltung die zwischen oberer Verwaltungsbehörde und unterer Verwaltungsbehörde stehende (höhere) →Verwaltungsbehörde (z. B. Bezirksregierung, →Regierungspräsident). Die M. soll die Oberbehörde ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mitvermächtnis (§ 2157 BGB) ist in dem Erbrecht das →Vermächtnis, das mehreren Vermächtnisnehmern denselben Gegenstand vermacht. Jedem der Berechtigten steht ein entsprechender Teil des Vermächtnisses zu.
Mitverschulden (§ 254 BGB) ist das Außerachtlassen der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zu der Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt, durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mitwirkungsbedürftig (Adj.) der Mitwirkung beispielsweise eines Antragstellers bedürftig
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt →Verwaltungsakt, mitwirkungsbedürftiger
Mitwirkungspflicht (§ 242 BGB) ist die Verpflichtung jeder Partei eines →Schuldverhältnisses, die Voraussetzungen, die für die erfolgreiche Durchführung des →Schuldverhältnisses erforderlich sind, herzustellen (z. B. Beschaffung einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mobbing (engl. [N.]) ist das (arbeitsvertraglich nicht erlaubte) Schädigen eines anderen Menschen vor allem durch vorsätzliches Verbreiten unwahrer Behauptungen über Arbeitnehmer seitens anderer Arbeitnehmer, Entzug ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mobil (Adj.) beweglich
mobiliar (Partikel) Mobilien betreffend
Mobiliarsicherheit ist die durch bewegliche Sachen des Schuldners geschaffene Sicherheit des Gläubigers einer Forderung (z. B. Pfand).
Mobiliarzwangsvollstreckung →Zwangsvollstreckung
Mobilie (F.) bewegliche Sache
Mode (F.) Art, Art der Kleidung
Moderecht
Monarch (M.) Alleinherrscher
Monarchie ist die Staatsform, bei der ein einzelner Mensch als Träger der Staatsgewalt an der Spitze des Staates steht. Die M. kann absolute M., ständische ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Monaco ist das an der Mittelmeerküste Frankreichs gelegene, unter dem Protektorat Frankreichs stehende Fürstentum (2004 Mitglied des Europarats).
monarchisch (Adj.) einen Monarchen betreffend
Monarchisches Prinzip ist das den →Monarchen als alleinigen Träger der Staatsgewalt betrachtende Prinzip des 19. Jh.s.
Monismus (Einheitslehre) ist in dem Völkerrecht die Einheit von →Völkerrecht und innerstaatlichem Recht. Dabei räumt ein Teil der Monisten dem innerstaatlichen Recht, der andere Teil ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Monokratie (griech. [F.] Alleinherrschaft) ist die Staatsform der Alleinherrschaft eines Einzelmenschen (z. B. Monarchie, Diktatur). In dem Verwaltungsrecht bildet die monokratische Organisationsform einer Behörde den Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Monopol ([N.] Alleinverkauf) ist allgemein die Marktform, bei der Angebot oder Nachfrage in einer Person vereinigt sind. In dem Schuldrecht hat ein Unternehmen dann ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Montan (Partikel) Berg
Montanunion ist die (auf 50 Jahre Laufzeit vereinbarte) →Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951/1952). In dem Bereich der Montanindustrie gilt u. a. ein besonderes Recht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Moot-court (engl. [N.]) (für Ausbildungszwecke) simulierte akademische Gerichtsverhandlung
mora (lat. [F.]) Verzug
Moral (F.) Gesamtheit der Sitten, sittliches Verhalten
Moratorium (N.) Zahlungsaufschub, Stundung
Mord ist in dem Strafrecht die Tat eines →Mörders, in dem mittelalterlichen deutschen Recht die verheimlichte Tötung. Der M. ist ein qualifizierter →Totschlag (str.).
Mörder (§ 211 II StGB) ist der aus Mordlust, zu Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mordlust ist in dem Strafrecht die Lust an der →Tötung als solcher. Die M. ist ein gesetzliches Beispiel für einen niedrigen Beweggrund. Sie qualifiziert eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Morgen (M.) ist die frühe Zeit des Tages.
Morgengabe ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die Gabe des Mannes an die Frau an dem Morgen nach der Hochzeit.
mos (lat. [M.]) Sitte, Brauch, Gewohnheitsrecht
Motiv ist der Beweggrund für ein Verhalten eines Menschen. In dem Strafrecht kann ein M. ein →Tatbestandsmerkmal sein (z. B. Tötung aus niedrigen Beweggründen, § 211 StGB) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Motivirrtum ist der den Beweggrund betreffende →Irrtum (z. B. A kauft Trauerkleidung, weil er irrtümlich annimmt, B sei gestorben). Der M. ist grundsätzlich unbeachtlich und berechtigt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mulier taceat in ecclesia (lat.) – die Frau schweige in der Kirche (1. Kor. 14, 34).
multi (Partikel) viel, mehrere
multilateral (Adj.) mehrseitig, vielseitig
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (F.) (MIGA)
Multimedia ist die Verschmelzung von Text, Bild, Ton und Video in digitaler Form. Gesetzliche Regelungen von M. finden sich etwa in dem Teledienstegesetz, Teledienstedatenschutzgesetz sowie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
multinational (Adj.) mehrere oder viele Staaten betreffend
multus (lat. [Adj.]) viel
München (N.) Stadt in Bayern
Münchener Abkommen ist das in München an dem 29. 9. 1938 unter dem Druck Adolf Hitlers zwischen dem Deutschen Reich, Großbritannien, Italien und Frankreich abgeschlossene, an dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mund (M.) ist die dem Essen, Trinken und Sprechen dienende Körperöffnung in dem Gesicht des Menschen.
Mündel ist in dem Familienrecht der unter →Vormundschaft stehende Mensch (z. B. § 1793 BGB). Der (oder das oder auch die) M. kann →geschäftsunfähig oder beschränkt →geschäftsfähig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mündelgeld (§ 1806 BGB) ist das zu dem →Vermögen des →Mündels gehörende Geld. Das M. ist von dem →Vormund verzinslich anzulegen. Die Anlegung soll nur in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mündelsicher →Mündelgeld
mündig (Adj.) Mündigkeit erreicht habend
Mündigkeit ist die rechtliche Verantwortlichkeit des Menschen für sein Verhalten auf einem Rechtsgebiet. →Volljährigkeit, Ehemündigkeit, Strafmündigkeit
Mündlich ist eine Qualifikation eines Geschehens, die durch Sprechen gekennzeichnet ist. →Schriftlichkeit.
Mündlichkeitsprinzip ist der Grundsatz, dass die →Verhandlung vor dem →Gericht bei persönlicher Anwesenheit der Beteiligten durch mündlichen Vortrag durchgeführt wird und grundsätzlich nur das mündlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mundraub war früher in dem Strafrecht der →Diebstahl oder die →Unterschlagung von Nahrungsmitteln und Genussmitteln in geringer Menge oder unbedeutendem Wert. Nach § 248a StGB werden ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Munt (ahd. [F.]) ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht die personenrechtliche Hausgewalt des Hausvaters über Kinder, Frau und Gesinde (vgl. Vor-mund-schaft, mündig, Mündigkeit).
Münzdelikt ist in dem Strafrecht die →Münzen oder allgemeiner Geld betreffende, mit Strafe bedrohte Handlung (vgl. §§ 146ff. StGB). →Geldfälschung, Wertzeichenfälschung
Münze ist das nach Zusammensetzung und Gewicht genau bestimmte, in Metall geprägte Geldstück.
Museum (N.) ist die Sammlung von Kulturgütern. →Kultur
Musik (F.) ist die organisierte Schallereignisse betreffende Kunst.
Muster (N.) Vorlage, Beispiel, Vorbild
mustern (V.) prüfen
Musterprozess ist der als klärender Einzelprozess für eine Vielzahl möglicher Prozesse geführte Prozess.
Musterung (F.) Tauglichkeitsprüfung
Musterverfahren ist das Verfahren, das bei mehr als 20 die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme angreifenden Verwaltungsstreitverfahren von einem Verwaltungsgericht ausgewählt unter Aussetzung anderer Verfahren vorab ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
mutmaßlich (Adj.) vermutlich
mutmaßliche Einwilligung →Einwilligung, mutmaßliche
Mutter (§ 1591 BGB) eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Sie hat verschiedene Rechte und Pflichten gegenüber dem →Kind. Sie ist entgegen einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mutterrecht (Matriarchat) ist in der Rechtsgeschichte und Rechtsvergleichung die Familienform, bei der die mütterlichen Verwandten bevorrechtigt sind.
Mutterschaft (F.) ist die Stellung einer Frau infolge einer Geburt eines Kindes oder einer Annahme eines Kindes.
Mutterschaftsgeld (§ 13 MuSchG) ist die in den beschäftigungsfreien Schutzzeiten des →Mutterschutzes der Mutter gebührende steuerfreie, dem Progressionsvorbehalt unterliegende Geldleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. 13 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Mutterschaftsurlaub →Elternzeit
Mutterschutz (§§ 1ff. MuSchG) ist der besondere Schutz (nur) der erwerbstätigen werdenden Mutter. Der M. ist ein Sonderfall des →Arbeitsschutzes. Er ist in dem Mutterschutzgesetz geregelt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
muten (V.) Bergwerkseigentum beasntragen
Mutung (Begehren) war in dem Bergrecht bis 1980 der an das Oberbergamt zu richtende Antrag auf Verleihung des →Bergwerkeigentums in einem bestimmten Feld.
mutuum (lat. [N.]) Darlehen
mutuus (lat. [Adj.]) gegenseitig geliehen, gegenseitig
N
nach (Präp.) hin, danach, nahe
Nachbar ist der unmittelbar neben einem anderen Menschen (bauende bzw.) wohnende oder Grundeigentum habende Mensch.
Nachbarklage ist in dem Verwaltungsrecht die Klage des →Nachbarn (evtl. vorbeugend schon) gegen einen (drohenden) →Verwaltungsakt insbesondere der Baugenehmigungsbehörde (→Baugenehmigung). Voraussetzung für eine →Anfechtungsklage ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachbarrecht (z. B. §§ 906ff. BGB) ist die Gesamtheit der die →Eigentümer benachbarter →Grundstücke in dem Verhältnis zueinander betreffenden Rechtssätze auf Grund Bundesrechts wie auch Landesrechts. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nachbessern (V.) nachträglich Mangel (M.) beseitigen
Nachbesserung (§§ 439 I, 635 I BGB) ist in dem Schuldrecht die kostenlose nachträgliche Beseitigung des →Mangels einer →Leistung des →Schuldners durch diesen. Sie ist ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachbürgschaft ist die →Bürgschaft, bei welcher der Bürge (Nachbürge) dem Gläubiger dafür bürgt, dass der Schuldner einer Bürgschaft (Vorbürge oder Hauptbürge) seine Bürgschaftsschuld gegenüber dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nacheid ist in dem Verfahrensrecht der nach Abgabe einer Erklärung geleistete →Eid in Gegensatz zum →Voreid.
Nacherbe (§ 2100 BGB) ist der in der Weise eingesetzte →Erbe, dass dieser erst – zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt (Nacherbfall, u. U. Tod des Vorerben) – ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nacherfüllen
Nacherfüllung (§ 323 I BGB) ist die nachträgliche Erfüllung einer Verpflichtung des Schuldners bei vorhergehender Bewirkung einer nicht pflichtgemäßen Leistung. Nach § 439 BGB kann ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachfolge ist die zeitliche Folge einer Person auf eine andere Person (in Bezug auf Rechte oder Pflichten).
Nachfrist (z. B. § 323 I BGB) ist die →Frist, die der →Gläubiger bei einer →Leistungsstörung dem →Schuldner zu der Bewirkung der Leistung oder zu der Nacherfüllung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nachgiebig (Adj.) nachgebend, weich
nachgiebiges Recht →Recht, nachgiebiges
Nachlass (§ 1960 BGB) ist in dem Erbrecht das →Vermögen des →Erblassers in dem Zeitpunkt des →Erbfalls. In Gegensatz zu der Erbschaft (§ 1922 BGB) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nachlassen (V.) weniger werden, weniger berechnen
Nachlassgericht (§ 23a GVG) ist das →Amtsgericht in dem Bereich der für Nachlasssachen bestehenden freiwilligen →Gerichtsbarkeit. Zuständig ist grundsätzlich der →Rechtspfleger des →Amtsgerichts, in dessen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachlassinsolvenz ist die Insolvenz eines Nachlasses.
Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315ff. InsO) ist das →Insolvenzverfahren über einen →Nachlass. Zu einem Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist jeder Erbe, der Nachlassverwalter sowie ein anderer Nachlasspfleger, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachlasspfleger (§ 1960 BGB) ist der →Pfleger, der erforderlichenfalls bis zu der Annahme der Erbschaft zu der Sicherung des Nachlasses von dem Nachlassgericht bestellt werden kann.
Nachlasspflegschaft →Pflegschaft, Nachlassverwaltung
Nachlassrecht ist die Gesamtheit der den →Nachlass betreffenden Rechtssätze.
Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) ist die →Verbindlichkeit, für die der →Erbe bei dem →Erbfall zu haften hat. Nachlassverbindlichkeiten sind die von dem Erblasser herrührenden Schulden (Erblasserschulden), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachlassverwaltung (§ 1975 BGB) ist die von dem →Nachlassgericht auf →Antrag angeordnete →Nachlasspflegschaft zwecks Befriedigung der Nachlassgläubiger. Die N. bewirkt die Beschränkung der →Haftung des →Erben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nachliefern (V.) nachträglich liefern
Nachlieferung (§ 439 I BGB) ist die Lieferung einer mangelfreien statt der bereits gelieferten mangelhaften →Sache. In dem Kaufrecht hat der →Käufer in dem Rahmen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachnahme ist die Aushändigung einer Sendung gegen Zahlung des Preises oder eines anderen vereinbarten Betrags an den Überbringer.
Nachname (Familienname) →Name
Nachrede ist die Behauptung oder Verbreitung einer Tatsache in Bezug auf einen anderen. Üble N. (§ 186 StGB) ist die Behauptung oder Verbreitung einer nicht erweislich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachschieben ist allgemein das nachträgliche, unterstützende Verhalten. Das N. von Gründen ist das nachträgliche Anführen von zusätzlichen Gründen für eine Maßnahme (z. B. →Kündigung, →Klage, →Verwaltungsakt). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachschuss (§ 26 GmbH, § 105 GenG) ist in dem Gesellschaftsrecht die nachträgliche, über den vereinbarten Gesellschaftsbeitrag hinaus zu bewirkende Leistung. Eine Pflicht zu einem N. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachsicht (F.) ist allgemein die nachträgliche Sicht.
Nachsichtwechsel (Art. 35 WG) ist in dem Wertpapierrecht der eine bestimmte Zeit nach Sicht (Vorlegung) fällige →Wechsel.
Nacht (F.) ist die während der Drehung der Erde um ihre Achse ohne Lichteinfall der Sonne auf der Erde an jeweiligen Orten verlaufende Zeit, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachtat ist die in Bezug auf eine andere Tat nachfolgende – und damit an sich von dieser getrennte – →Tat. Mitbestrafte N. ist die Tat, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachtdiebstahl →Diebstahl
nachträglich (Adj.) nach einem zeitlichen Bezugspunkt eintretend
nachträgliche Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, nachträgliche
Nachtrag (M.) spätere Ergänzung, Zusatz
Nachtragsanklage (§ 266 StPO) ist in dem Strafverfahrensrecht die →Anklage des →Staatsanwalts wegen weiterer Straftaten eines →Angeklagten nach Eröffnung des →Hauptverfahrens.
Nachtragshaushalt ist in dem Verfassungsrecht bzw. Verwaltungsrecht der zu Deckung unvorhergesehener Ausgaben u. U. nachträglich zu beschließende →Haushalt.
Nachtwächter ist der zur Nachtzeit (bei Bäckern Nachtzeit 22-5 Uhr) Wache für die Allgemeinheit haltende Mensch. In dem Mittelalter war der N. nicht ganz unbedeutend. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachtzeit (F.) Zeit der Nacht
Nachvermächtnis (§ 2191 I BGB) ist das →Vermächtnis, bei dem der →Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfall des →Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachversicherung ist die nachträgliche →Versicherung eines Risikos. In dem Sozialversicherungsrecht ist die N. erforderlich, wenn ein Mensch, der mit Rücksicht auf eine Versorgungsanwartschaft nicht versicherungspflichtig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nachwahl ist in dem Verfassungsrecht bzw. Verwaltungsrecht die nachträglich vorzunehmende →Wahl. Sie ist für den →Bundestag (§§ 43f. BWG bzw. BWahlG) dann erforderlich, wenn in einem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nah (Adj.) neben etwas befindlich
nähere (Adj. Komparativ) stärker in der Nähe befindlich
Näherrecht (Retraktrecht) ist in dem mittelalterlichen deutschen Recht das Anrecht bestimmter nahestehender Personen (z. B. Verwandter, Nachbarn, Grundherren) auf ein Gut für den Fall der Vererbung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Name ist die Bezeichnung einer einzelnen Person oder eines einzelnen Gegenstands zwecks Heraushebung aus einer Gattung bzw. Unterscheidung von anderen Personen und Gegenständen. In dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Namensaktie (§ 10 AktG) ist die auf den Namen des Berechtigten lautende →Aktie. Eine Aktie muss auf den Namen lauten, wenn sie vor der vollen Leistung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Namensänderung →Name
Namenserteilung oder Einbenennung (§ 1618 BGB, § 45 I Nr. 7 PStG) ist die Erteilung (bzw. Voranstellung oder Anfügung) des Ehenamens eines Elters, dem die elterliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Namenspapier ist das →Wertpapier, bei dem aus dem Papier grundsätzlich nur die in dem Papier selbst namentlich benannte Person berechtigt ist (z. B. →Sparkassenbuch, →Hypothekenbrief). Bei ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Namensrecht →Name
nasci (lat. [V.]) geboren werden
nasciturus (lat. [M.]) Entstehender, Leibesfrucht
Nasciturus (M.) pro iam nato habetur ([lat.] der Entstehende wird wie der schon Geborene behandelt). Nach § 1923 II BGB gilt, wer zur Zeit des Erbfalls ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nation (Volk) ist kulturell die durch die Einheit von Sprache und Kultur, politisch die durch die Gleichheit der politischen Entwicklung zusammengeschlossene Gesamtheit von Menschen.
national (Adj.) eine Nation betreffend
nationalsozial (Adj.) national und sozial
Nationalsozialismus ist in der deutschen Rechtsgeschichte die politische Bewegung, die unter Adolf Hitler (Braunau am Inn in Oberösterreich 20. 4. 1989-Berlin 30. 4. 1945 [Selbsttötung]) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nationalstaat ist in dem Verfassungsrecht der →Staat, der die Einheit der →Nation und die Abgrenzung gegenüber anderen Nationen besonders betont (z. B. Frankreich, England). Er steht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nationalsymbol →Staatssymbol
Nationalversammlung ist in dem Verfassungsrecht die die →Nation vertretende →Versammlung aus besonderem Anlass. In der deutschen Rechtsgeschichte sind als N. bekannt die Frankfurter N. (1848) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nato (F.), NATO, North Atlantic Treaty Organization, Nordatlantische Bündnisorganisation der (2008 28) Staaten Albanien (2008), Belgien, Bulgarien (2004), Dänemark, Deutschland (1955), Estland (2004), Frankreich, Griechenland ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Natur ist die ohne menschliches Zutun entstandene Welt und die hinter ihr stehende Kraft sowie deren Wesen. N. der Sache ist in der Rechtsmethodologie das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Natural (Partikel) natürlich, Natur betreffend
Naturalherstellung (§ 249 BGB) ist die Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der zu einem →Ersatz eines →Schadens verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Da Geschehenes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Naturalisation (F.) Einbürgerung
naturalisieren (V.) einbürgern
Naturallohn ist in dem Schuldrecht der in anderen Werten als Geld entrichtete →Lohn (z. B. Hingabe von Lebensmitteln oder Brennstoffen, Überlassen einer Nutzungsmöglichkeit z. B. Dienstkraftfahrzeug). ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Naturalobligation (natürliche Verbindlichkeit) ist die unvollkommene →Verbindlichkeit, auf deren →Erfüllung (mangels rechtlich bestehender Verbindlichkeit) nicht geklagt werden kann, bei der aber auch das Geleistete nicht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Naturalrestitution →Naturalherstellung
Naturalwirtschaft ist die geldlose Wirtschaft, in welcher der Güterverkehr nur durch Tausch stattfinden kann.
Natürlich ist die Qualifikation eines Umstands nach seiner Natur oder nach seinem Wesen. N. bildet insofern vielfach den Gegensatz zu rechtlich (juristisch) (z. B. natürliche Person, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Naturrecht ist in der Rechtsphilosophie die Gesamtheit der der Natur innewohnenden, zeitlos gültigen, dem Menschen vorgegebenen Rechtssätze, die über den vom Menschen gesetzten Rechtssätzen (positives ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Naturschutz ist die Gesamtheit der Maßnahmen zu Erhaltung, Gestaltung und Pflege der natürlichen Umwelt des Menschen. Für die Durchführung des nationalen Naturschutzes sind in der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
neben (Präp.) nahe, an der Seite von, zusätzlich
Nebenamt →Nebentätigkeit
Nebenbestimmung ist die zu einer Hauptbestimmung hinzutretende, zusätzliche Bestimmung. Bedeutsam sind insbesondere die Nebenbestimmungen zu einem →Verwaltungsakt, die seine Wirkungen beschränken („ja, aber“). Nebenbestimmungen sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenfolge (§§ 45ff. StGB) ist in dem Strafrecht die Rechtsfolge, die selbst keinen spezifischen Strafcharakter hat. Die Nebenfolgen können nur in Verbindung mit einer →Hauptstrafe eintreten. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenintervention (Streithilfe) (§ 66 ZPO) ist die Beteiligung eines Dritten in eigenem Namen an einem zwischen zwei anderen Personen anhängigen →Rechtsstreit zwecks Unterstützung einer →Partei. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenklage (§§ 395ff. StPO) ist die Klage eines Verletzten neben der öffentlichen →Klage der →Staatsanwaltschaft. Zu einer N. sind berechtigt der zur →Privatklage Berechtigte, die Eltern, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenkosten sind die neben einer Hauptleistung (Hauptkosten) zu entrichtenden zusätzlichen Kosten (wie z. B. Lohnnebenkosten bei einem Dienstverhältnis oder Heizungskosten bei einem Mietverhältnis). In dem Steuerrecht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenpflicht ist die neben einer →Hauptpflicht bestehende zweitrangige Pflicht. In dem Schuldrecht kann die N. eine Nebenleistungspflicht oder eine Verhaltenspflicht sein. Die Nebenpflichten lassen sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenrecht ist das neben einem Hauptrecht bestehende zweitrangige Recht. →Nebenpflicht
Nebenstrafe (§ 44 StGB) ist die zu einer →Hauptstrafe hinzutretende zusätzliche →Strafe. Als solche kennt das Strafgesetzbuch ausdrücklich nur das →Fahrverbot. Hierher werden teilweise aber auch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenstrafrecht ist das außerhalb des Strafgesetzbuchs und anderen hauptsächlich auf strafrechtliche Regelung zielenden Gesetzen geregelte Strafrecht (z. B. §§ 16ff. UWG).
Nebentäter sind mehrere Menschen, die ohne bewusstes und gewolltes Zusammenwirken Bedingungen setzen, die zusammen oder auch für sich allein geeignet sind, den Erfolg herbeizuführen. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebentätigkeit ist die außerhalb der Berufstätigkeit liegende Tätigkeit eines →Beamten. Die N. kann als Nebenamt erscheinen. Die freiwillige N. bedarf überwiegend der Genehmigung durch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nebenverdienst ist der neben einer regelmäßigen Vergütung zusätzlich erworbene Verdienst.
Ne bis in idem ([lat.] nicht zweimal wegen derselben Tat) (Art. 103 III GG) ist der Grundsatz des Strafverfahrensrechts, der es verbietet, dass jemand wegen derselben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ne (eat iudex) ultra petita ([lat.] nicht [gehe der Richter] über das Begehrte hinaus) (z. B. § 308 ZPO) ist der Grundsatz des Verfahrensrechts, der es in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
negativ (Adj.) verneinend, ungünstig, schädlich
Negativattest (N.) Unbedenklichkeitsbescheinigung
negative Koalitionsfreiheit →Koalitionsfreiheit, negative
negative Publizität →Publizität, negative
negatives Interesse →Interesse, negatives
negatives Schuldanerkenntnis →Schuldanerkenntnis, negatives
negatives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, negatives
Negativtestament ist in dem Erbrecht das →Testament, durch das der →Erblasser einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen →Erbfolge ausschließt, ohne einen →Erben einzusetzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
negatorisch (Adj.) verneinend
negatorischer Anspruch →Anspruch, negatorischer, Unterlassungsanspruch
neglegentia (lat. [F.]) Nachlässigkeit
negotiorum gestio (lat. [F.]) →Geschäftsführung (ohne Auftrag)
negotium (lat. [N.]) Geschäft
Nehmer →Remittent
neigen (V.) hinwenden, streben zu
Neigung ist das Streben in eine bestimmte Richtung. In dem Strafrecht ist, wenn wegen der schädlichen Neigungen des →Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nemo (lat. [Pron.]) niemand
Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet ([lat.] niemand kann mehr an Recht übertragen als er selbst hat) ist der Grundsatz des römischen Rechts, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nemo pro parte testatus pro parte intestatus decedere potest ([lat.] niemand kann teilweise mit Testament, teilweise ohne Testament sterben) ist der (nur) in dem römischen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nennen (V.) Namen geben, benennen
Nenn (Partikel) genannt
Nennbetrag ist der Sollbetrag des Wertes eines Gegenstands (z. B. →Grundkapital, →Aktie). Er kann sich von dem Istbetrag als dem tatsächlichen Wert erheblich unterscheiden. Er dient ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nennkapital →Grundkapital
netto (Adv.) rein, abzugslos
Netto Kasse ist die Vertragsklausel, nach welcher der vereinbarte Preis ohne Abzug (z. B. Skonto) zu bezahlen ist.
Netz ist das durch Verknüpfen leichter Einzelteile (z. B. Garne) gebildete, der Sicherung und Verbesserung des Lebens dienende Gerät.
Netzgeld ist die elektronische Zahlungseinheit (Geld) in Rechnernetzen (z. B. Internet): Es ist in seiner Verwendung dem Bargeld ähnlich, ist aber eine besondere Form des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Netzgeldgeschäft ist das →Netzgeld schaffende und verwaltende Geschäft. Es ist ein Bankgeschäft. Es bedarf der Erlaubnis der Bankaufsichtsbehörde.
Netzvertrag ist der bilaterale Einzelverträge unter Berücksichtigung eines einheitlichen Gesamtzwecks erfassende →Vertrag.
Netzwerk ist das den elektronischen Datenaustausch zwischen mehreren unabhängigen elektronischen Rechnern durch Vernetzung ermöglichende Werk sowie rechtstatsächlich auch das persönliche Beziehungsgeflecht.
neu (Partikel) jung, frisch, erneut
Neuhegelianismus ist die die Gedankengänge Georg Friedrich Hegels (1770-1831) erneuernde Philosophie.
Neukantianismus ist die die Gedankengänge Immanuel Kants (1724-1804) erneuernde Philosophie.
neutral (Adj.) keinem von zweien angehörig, unparteilich, →Neutralität
Neutralität (Unparteilichkeit) ist in dem Völkerrecht die Nichtbeteiligung eines →Staates an einer kriegerischen Auseinandersetzung mindestens zweier beteiligter Staaten. Die N. kann dauernd (Neutralisierung z. B. Schweiz) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Neuzeit ist die (dem Altertum und) dem →Mittelalter folgende, von etwa 1500 bis zu der Gegenwart reichende (neue) Zeiteinheit einer dreiteiligen Zeiteinteilung (frühe N. von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nicht (Partikel) fehlend
Nichtanzeige (F.) Fehlen einer Anzeige, Unterlassen einer Anzeige
Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) ist das Unterlassen der Anzeige bestimmter, in § 138 StGB besonders genannter Straftaten trotz glaubhafter Kenntnis. Die N. e. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtberechtigter ist eine Person, der das →Recht (bzw. die Verfügungsmacht) zu dem von ihr geübten Verhalten fehlt. Die →Rechtsgeschäfte eines Nichtberechtigten (z. B. Übereignung eines Nichteigentümers, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtehe ist in dem Familienrecht die auf einen völlig wirkungslosen Eheschließungsversuch gegründete, keinerlei Ehewirkungen erzeugende „Ehe“ (z. B. bei Fehlen des Eheschließungswillens, Fehlen der Mitwirkung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtehelich ist die aus der Möglichkeit der Ehelichkeit erwachsende, von einem Fehlen des Bezugs auf eine →Ehe ausgehende Qualifikation einer Gegebenheit. Insbesondere steht die nichteheliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichterfüllung ist das Unterlassen oder Ausbleiben der →Erfüllung. N. liegt beispielsweise vor, wenn ein Verkäufer nicht die Pflicht erfüllt, dem Käufer einer gekauften Sache das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nichtig (Adj.) völlig unwirksam
Nichtigkeit ist die völlige →Unwirksamkeit einer – an erheblichen, nicht billigenswerten Mängeln leidenden – →Handlung. Die N. bewirkt, dass die Handlung von Anfang an die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtigkeitsklage (z. B. § 579 ZPO) ist die →Klage, mit der die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens angestrebt werden kann. Sie ist eine →Gestaltungsklage. Sie kann nur ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtleistungskondiktion (§ 812 I 1 BGB) ist der →Bereicherungsanspruch, der sich darauf gründet, dass der Bereicherungsschuldner den Vermögensvorteil (etwas) – nicht durch Leistung des Bereicherungsgläubigers, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nichtrechtsfähig (Adj.) nicht rechtsfähig, nicht Rechtsfähigkeit aufweisend
nichtsrechtsfähiger Verein →Verein, nichtrechtsfähiger
Nichturteil ist das scheinbare, keinerlei Wirkungen eines Urteils hervorrufende → „Urteil“, bei dem schon der äußere Tatbestand eines Urteils fehlt (z. B. Fehlen der Verkündung).
Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden) (§ 253 BGB) ist der →Schaden, der an Gütern einer Person, die nicht zu ihrem →Vermögen gehören, eintritt. Wegen eines Nichtvermögensschadens kann Entschädigung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nichtzulassung (F.) ist das Fehlen der Zulassung.
Nichtzulassungsbeschwerde (z. B. § 132 I VwGO) ist die →Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines →Rechtsmittels, das nur auf Grund besonderer Zulassung eingelegt werden kann.
Niederlande ist der von Deutschland, Belgien und der Nordsee begrenzte, in dem Siedlungsgebiet von Franken und Friesen über Maria von Burgund 1477 an Habsburg und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
niederlassen (V.) nach unten lassen
Niederlassung ist die Begründung eines festen Sitzes (Wohnsitzes) und dieser →Sitz selbst. In dem Handelsrecht bedarf jeder →Kaufmann einer N. (§ 29 HGB). Dabei kann der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Niederlassungsfreiheit (Art. 11 GG) ist die →Freiheit jedes →Deutschen, sich an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets niederzulassen (und in einem weiteren Sinn in gleicher Weise Grundeigentum ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Niedersachsen ist das 1946 aus Teilen Preußens (Hannover), Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe erwachsene →Land der →Bundesrepublik Deutschland. Seine →Verfassung stammt von dem 13. 4. 1951. An dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
niedrig (Adj.) niedere, wenig wertvoll, wenig hoch
niedriger Beweggrund →Beweggrund, niedriger
Niederschrift (F.) Aufzeichnung, Beurkundung, Protokoll
Niemeyer →Hare-Niemeyer
Nießbrauch (§ 1030 BGB) ist die →Belastung einer →Sache in der Weise, dass der, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die →Nutzungen (z. B. Mietzinsen) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nigeria
Nizza (N.) ein Ort in Südfrankreich
Nizzaer Vertrag (Vertrag von Nizza) ist der in Nizza an dem 11. Dezember 2000 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbarte, von den Außenministern der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
N. N. ([lat.] nomen nescio), den Namen weiß ich nicht (bzw. nomen nominandum) bzw. der noch zu nennende Name, (bzw. Numerius Negidius) bzw. der abstrakte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nomologie (F.) Gesetzeskunde, Gesetzeslehre
nomos (griech. [M.]) Gesetz
Non liquet ([lat.] es ist nicht klar) ist in dem Verfahrensrecht die Bezeichnung für den Zustand, dass weder für noch gegen einen behaupteten Umstand →Beweis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nord (Sb.) ist die auf der Nordhalbkugel der Erde von der Sonne besonders ausgesparte Himmelsrichtung.
norddeutsch (Adj.) den Norden Deutschlands betreffend
Norddeutscher Bund ist in der Rechtsgeschichte der unter Führung →Preußens 1867 an die Stelle des 1866 aufgelösten →Deutschen Bundes tretende Bundesstaat 22 norddeutscher Staaten (415000 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Norden (M.) ist die auf der Nordhalbkugel der Erde von der Sonne besonders ausgesparte Himmelsrichtung.
Nordrhein-Westfalen ist das aus Teilen (Rheinland, Westfalen) Preußens 1946 erwachsene, von Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen begrenzte →Land in dem Nordwesten der →Bundesrepublik Deutschland (→Verfassung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Norm (Regel, Vorschrift) ist die Richtlinie, nach der etwas geschehen soll. In der Rechtswissenschaft ist die rechtliche N. (Rechtssatz) eine rechtliche Sollensanforderung. Sie setzt sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
normativ (Adj.) normorientiert, wertend (z. B. gut, schlecht, richtig, unrichtig), in Gegensatz zu →deskriptiv, beschreibend (z. B. gerade, dreieckig)
Normativbestimmung ist entweder die durch eine →Norm aufgestellte oder die wie eine Norm wirkende Bestimmung. In dem Gesellschaftsrecht bedeutet das System der Normativbestimmungen, dass eine ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
normatives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, normatives
Normenkontrolle ist die Überprüfung (Kontrolle) einer Norm (→Rechtsnorm) durch ein →Gericht dahin, ob sie mit einer in dem Rang über ihr stehenden Rechtsnorm vereinbar ist. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Normenkontrollverfahren →Normenkontrolle
Normerlass (M.) ist der Erlass einer Norm.
Normerlassklage ist die auf →Erlass einer →Rechtsnorm gerichtete →Klage.
Notar (§§ 1ff. BNotO) ist das zu der Beurkundung und zu der Wahrnehmung bestimmter anderer Rechtspflegeaufgaben von dem Staat bestellte unabhängige Organ der Rechtspflege. Der N. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notariat ist das Amt und der Amtsraum eines →Notars. Unter lateinischem N. versteht man das der Notariatsverfassung des napoleonischen Frankreich entsprechende N., dessen Kennzeichen die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
notariell (Adj.) durch einen →Notar erfolgend, einen Notar betreffend
Note ist allgemein das schriftliche Zeichen. In dem Völkerrecht ist N. jede förmliche schriftliche Mitteilung, die ein →Staat einem anderen auf diplomatischem Weg macht. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Noterbrecht →Pflichtteil
Notfrist (§ 224 I ZPO) ist in dem Zivilprozessrecht die gesetzliche →Frist, die durch →Parteivereinbarung nicht verkürzt werden kann (z. B. Frist zu der Einlegung von →Berufung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nothilfe ist die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen →Angriffs auf einen anderen Menschen (§ 32 II StGB, § 227 II BGB). Sie entspricht bis auf das Opfer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notifikation (Bekanntgabe) ist die Mitteilung eines Völkerrechtssubjekts an ein Völkerrechtssubjekt oder an mehrere Völkerrechtssubjekte über eine völkerrechtserhebliche Tatsache oder Situation, die in seine Zuständigkeit fällt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
notifizieren (V.) bekannt machen, bekannt geben
nötigen (V.) rechtswidrig zwingen
Nötigung (§ 240 StGB) ist das rechtswidrige Zwingen eines anderen Menschen mit →Gewalt oder durch →Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer von ihm nicht gewollten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nötigungsnotstand →Notstand
notorisch (Adj.) offenkundig, nicht beweisbedürftig
Notstand ist der Zustand gegenwärtiger →Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Der N. ist – unter Aufgabe ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notstandsexzess (Notstandsüberschreitung) →Notstand
Notstandslage →Notstand
Notstandsverfassung ist die Gesamtheit der für einen allgemeinen Notstand des →Staates (z. B. Verteidigungsfall, Bedrohung der freiheitlich-demokratischen →Grundordnung, Naturkatastrophen) geltenden Regeln der →Verfassung (vgl. §§ 80a, 115aff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nottestament (§§ 2249ff. BGB) ist das in besonderen Gefahrensituationen in vereinfachter Form zu errichtende öffentliche →Testament. Ein N. kann zu der Niederschrift des →Bürgermeisters in Anwesenheit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notverordnung ist die – in der Bundesrepublik Deutschland in der Gegenwart unzulässige – →Verordnung mit Gesetzeskraft.
Notvorstand (§ 29 BGB) ist der bei Fehlen der erforderlichen Mitglieder des Vorstands eines Vereins in dringenden Fällen von dem Registergericht (Amtsgericht) bestellte Vorstand eines →Vereins.
Notweg (§§ 917f. BGB, genauer Notwegpflicht) ist die Verpflichtung eines →Eigentümers eines →Grundstücks, die Benutzung seines Grundstücks zu einem Durchgehen, Durchfahren und Durchleiten durch den Eigentümer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notwehr (§ 227 BGB, § 32 II StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist (objektive Erforderlichkeit), um (subjektiver Verteidigungswille) einen gegenwärtigen rechtswidrigen →Angriff von sich oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notwehrexzess →Notwehrüberschreitung
Notwehrprovokation ist die beabsichtigte Herbeiführung einer Notwehrlage (z. B. A hänselt B mit dem Ziel, dass B ihn tätlich angreift. A will B dann unter dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Notwehrüberschreitung (Notwehrexzes) ist das Überschreiten der Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen →Angriff von sich oder einem Dritten (Nothilfe) abzuwehren. Das entsprechende Handeln ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
notwendig (Adj.) erforderlich
notwendige Streitgenossenschaft →Streitgenossenschaft, notwendige
notwendige Verwendung →Verwendung, notwendige
notwendiger Verteidiger →Pflichtverteidiger
Notzucht →Vergewaltigung (1973)
Novation →Schuldumschaffung
Novelle (neues [Gesetz]) ist die Abänderung oder Ergänzung eines →Gesetzes in Einzelbereichen. Sie muss durch Gesetz erfolgen. In der Rechtsgeschichte sind die Novellen die Änderungsgesetze ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
novus (lat. [Adj.]) neu
noxa (lat.[F.]) Schaden, Schuld, Strafe
Noxal (Partikel) Schaden betreffend
Noxalhaftung ist in dem römischen Recht die Haftung eines Gewalthabers für den von einem gewaltunterworfenen Menschen (Sklaven usw.) oder einer gewaltunterworfenen Sache (Tier) verursachten Schaden, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) →Nationalsozialismus
Nullum crimen, nulla poena sine lege ([lat.] kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz) ist der die Grundlage des rechtsstaatlichen Strafrechts bildende Grundsatz. In einem Rechtsstaat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nullus (lat. [Pron.]) kein
numerus (lat. [M.]) Zahl
Numerus (M.) clausus ([lat.] beschränkte Zahl) ist die zahlenmäßige Beschränkung z. B. einer Zulassung zu einem →Amt oder einem Studium. Der n. c. steht als solcher ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nuntius (M.) Bote, päpstlicher Botschafter
Nürnberg (N.) Stadt an der Pegnitz in Nordbayern
Nürnberger Gesetze sind die auf Anordnung Adolf Hitlers in Nürnberg an dem 15. 9. 1935 einstimmig verabschiedeten kurzen Gesetze (Reichsbürgergesetz, Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nürnberger Prozesse sind die zwischen 1945 und 1949 in Nürnberg von einem internationalen Militärgerichtshof bzw. amerikanischen Militärgerichten gegen Anhänger des →Nationalsozialismus wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nur (Adv.) lediglich
Nurnotar (§ 3 BNotO) ist in dem Verfahrensrecht der (in einigen Bundesländern [u. a. Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen] vorgesehene) →Notar in dem Hauptamt. Er steht ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
nutzen (V.) verwenden, gebrauchen
nützlich (Adj.) Nutzen bewirkend, vorteilhaft
nützliche Verwendung →Verwendung, nützliche
Nutzung (§ 100 BGB) ist die Frucht einer Sache oder eines →Rechtes sowie der Vorteil, den der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. Die Vorteile ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nutzungsänderung ist die Änderung der Benutzungsart. In dem →Baurecht ist eine N. anderweitiger Gebrauch eines Bauwerks (z. B. als Gewerberaum statt als →Wohnraum). Diese N. bedarf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nutzungsausfall →Nutzung
Nutzungsentschädigung ist die Entschädigung für eine verwirklichte oder unterbliebene →Nutzung. Sie wird in der Regel auf etwa 30 Prozent der entsprechenden Mietkosten berechnet. →Schadensersatz
Nutzungspfand (Antichrese) (§ 1213 BGB) ist in dem Sachenrecht das →Pfandrecht, das in der Weise bestellt ist, dass der Pfandgläubiger zur Ziehung der →Nutzungen des →Pfandes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Nutzungsrecht ist das Recht, einen Gegenstand zu nutzen. →Lizenz
O
Obdach (N.) Unterkunft
obdachlos (Adj.) eines Obdachs entbehrend
Obdachlosigkeit ist das Fehlen einer Unterkunft. O. ist in dem Verwaltungsrecht eine →Störung der →öffentlichen Ordnung und Sicherheit, weil Menschen ohne Obdach (die Verwaltung) stören. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Obduktion (F.) Überziehung, Verhüllung, Leichenöffnung (in der Gegenwart zunehmend durch Röntgenverfahren ersetzt), Leichenschau
obduzieren (V.) Leiche öffnen
Oberbundesanwalt ist der an dem →Bundesverwaltungsgericht bestellte, an die Weisungen der →Bundesregierung gebundene Vertreter des öffentlichen →Interesses.
Oberbürgermeister ist der Inhaber des oder eines leitenden →Amtes einer kreisfreien Stadt oder einer großen kreisangehörigen Stadt.
obere (Adj. Komparativ) höhere
Obereigentum ist in dem gemeinen Recht die Rechtsstellung des Obereigentümers (z. B. Lehnsherrn) eines in geteiltem →Eigentum stehenden Gegenstands (z. B. Herzogtum als Lehen) in Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Oberfinanzdirektion (OFD) ist die zwischen Finanzministerium und Finanzamt stehende Behörde der →Finanzverwaltung. Sie ist teils Bundesbehörde, teils Landesbehörde. Die Zahl der Bundesabteilungen bei einer O. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Oberhof ist in der mittelalterlichen Rechtsgeschichte ein durch tatsächliches Verhalten Auskunftsstelle für andere Gerichte und Privatpersonen gewordenes Gericht (z. B. Aachen, Ingelheim, Nürnberg).
Oberjustizkasse ist die bei den Oberlandesgerichten bestehende Oberkasse der Justizverwaltung.
Oberkreisdirektor war der Inhaber des leitenden →Amtes in →Kreisen (mancher Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen).
Oberlandesgericht (OLG) (§§ 115ff. GVG) ist in dem Verfahrensrecht das zwischen →Bundesgerichtshof und →Landgerichten stehende Gericht der ordentlichen →Gerichtsbarkeit. Bei ihm sind →Zivilsenate und →Strafsenate gebildet. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Oberstadtdirektor war zwischen etwa 1945 und 1994-1999 der Inhaber des leitenden →Amtes in kreisfreien Städten (mancher Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen).
oberstes Bundesgericht →Bundesgericht
Oberverwaltungsgericht (OVG) (§ 2 VwGO) ist das zwischen →Verwaltungsgericht und →Bundesverwaltungsgericht stehende Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei ihm werden →Senate gebildet. Das O. ist meist in zweiter ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Obhut (F.) Überwachung, Aufsicht, Schutz
Obhutspflicht ist die Verpflichtung, Rechtsgüter einer anderen Person zu überwachen und vor Schäden zu bewahren. In dem Schuldrecht kann die Verletzung einer O. einen →Schadensersatzanspruch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Obiter dictum (lat. [als N. verwendet] beiläufig [in dem Rahmen einer auf ein anderes Ziel gerichteten Entscheidung] bemerkt) ist in Gerichtsentscheidungen eine (beiläufige) Ausführung zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Objekt (N.) Gegenstand
objektiv (Adj.) gegenständlich, sachlich, unvoreingenommen
objektive Bedingung der Strafbarkeit →Bedingung der Strafbarkeit, objektive
objektive Unmöglichkeit →Unmöglichkeit, objektive
objektives Recht →Recht, objektives
objektives Tatbestandsmerkmal →Tatbestandsmerkmal, objektives
objektives Verfahren →Verfahren, objektives
Obliegenheit ist das Rechtsgebot in eigenem Interesse (z. B. Meldung einer gefahrerhöhenden Veränderung in dem Versicherungsrecht, O. des Geschädigten den Schaden möglichst gering zu halten). Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
obligatio (lat. [F.]) Verbindlichkeit, Schuld
Obligation (F.) → Verbindlichkeit, Schuld
obligatorisch (Adj.) verbindlich, ein Schuldverhältnis betreffend
obligo (lat., [als N. verwendet]) Verpflichtung
Observanz ([F.] Beobachtung) ist das örtlich begrenzte Gewohnheitsrecht.
occupatio (lat. [F.]) Aneignung
Ochlokratie (griech. [F.]) Herrschaft des Pöbels
Oder (F.) ein Strom in dem Osten Deutschlands
Oder-Neiße-Gebiete sind die östlich der Oder und der Lausitzer Neiße liegenden, an dem 31. 12. 1937 zu dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gehörenden Gebiete (24,3 Prozent der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Abkommen vom 14. 12. 1960) mit Sitz in Paris und anfangs 25, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
offen (Adj.) unabgeschlossen, erkennbar
offenbaren (V.) kund tun, mitteilen, zugeben
Offenbarung ist die Mitteilung eines Umstands durch einen Wissenden gegenüber mindestens einem Unwissenden.
Offenbarungseid →Versicherung an Eides Statt
Offenbarungspflicht ist die Pflicht zur Offenbarung eines Umstands wie sie z. B. für einen Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten in Bezug auf einen Verhaltensfehler und einen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
offene Handelsgesellschaft →Handelsgesellschaft, offene
offenlegen (V.) offen kundtun, öffentlich darlegen, offenbaren
Offenlegung ist die öffentliche Darlegung.
Offenlegungspflicht (§§ 264aff. HGB) ist die Pflicht zu einer Offenlegung einer Gegebenheit (z. B. eines Jahresabschlusses).
Öffentlich ist das Verhalten, das für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis oder für einen nicht durch persönliche Beziehungen innerlich verbundenen größeren bestimmten Kreis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
öffentliche Aufgabe →Aufgabe, öffentliche
öffentliche Beglaubigung →Beglaubigung, öffentliche
öffentliche Hand →Hand, öffentliche
öffentliche Klage →Klage, öffentliche
öffentliche Last →Last, öffentliche
öffentliche Meinung →Meinung, öffentliche
öffentliche Sache →Sache, öffentliche
öffentliche Sicherheit und Ordnung →Sicherheit, →Ordnung, öffentliche
öffentliche Urkunde →Urkunde, öffentliche
öffentliche Versteigerung →Versteigerung, öffentliche
öffentliche Zustellung →Zustellung, öffentliche
öffentlicher Belang →Belang, öffentlicher
öffentlicher Dienst →Dienst, öffentlicher
öffentlicher Glaube →Glaube, öffentlicher
öffentliches Interesse →Interesse, öffentliches
öffentliches Recht →Recht, öffentliches
öffentliches Testament →Testament, öffentliches
öffentliches Wohl →Allgemeinwohl
Öffentlichkeit ist der nach Zahl und Individualität unbestimmte Personenkreis (Allgemeinheit) sowie die Zugänglichkeit von Vorgängen für diesen. In dem Verfahrensrecht bedeutet das Prinzip der Ö., ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
öffentlich-rechtlich (Adj.) das öffentliche Recht betreffend
öffentlich-rechtliche Streitigkeit →Streitigkeit, öffentlich-rechtliche
öffentlich-rechtliche Verwahrung →Verwahrung, öffentlich-rechtliche
öffentlich-rechtlicher Vertrag →Vertrag, öffentlich-rechtlicher
öffentliches Recht s. Recht, öffentliches
Offerte (F.) Antrag, Angebot
Office (M.) de lutte antifraud (franz.) (OLAF) ist die 1999 von der Europäischen Kommission eingerichtete Organisationseinheit zu der Bekämpfung der Korruption bzw. des Betrugs (Büro ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
officium (lat. [N.]) Pflicht, Dienst, Amt
Offizial ist in dem katholischen Kirchenrecht der (vereinzelt seit dem späten 12. Jh. erscheinende) Vorsitzende der bischöflichen Gerichtsbehörde.
Offizialat ist in dem katholischen Kirchenrecht die bischöfliche Gerichtsbarkeit.
Offizialmaxime (F.) Amtsprinzip, Amtsbetrieb
Offizialverfahren (N.) Amtsverfahren
Offizialverteidigung (F.) Amtsverteidigung, →Pflichtverteidigung, →Verteidiger
ökologisch (Adj.) umweltbewusst
ökonomisch (Adj.) wirtschaftlich
Ökonomische Analyse des Rechts ist die aus den Vereinigten Staaten von Amerika aufgenommene Überprüfung des Rechtes auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen.
Oktroi (M.) Verleihung durch hoheitliche Urkunde
Oktroisystem ist die in dem frühneuzeitlichen Recht herrschende Praxis der Verleihung von Hoheitsrechten und der Regelung der Verfassung einer Gesellschaft durch staatliche →Urkunde. Das O. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
oktroyiert (Adj.) aufgezwungen
ökumenisch (Adj.) umfassend, allgemein, weltweit
Ökumenischer Rat der Kirchen ist der 1948 gegründete Zusammenschluss nahezu aller christlichen →Kirchen der Welt – mit Ausnahme der katholischen Kirche – zwecks Zusammenarbeit und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Oligarchie (griech. [F.]) Herrschaft weniger
Oligokratie (griech. [F.] Herrschaft weniger) ist die →Herrschaftsform, in welcher der Staatswille durch eine aus dem →Staatsvolk herausgehobene Gruppe weniger Menschen (z. B. →Adel) gebildet wird.
Ombudsmann ist vor allem in skandinavischen Ländern der von dem →Parlament beauftragte Mensch, der als Verfassungsorgan den Einzelnen gegen staatlich-behördliche Rechtsverletzungen schützen soll. In Deutschland ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Omni modo facturus (lat. [M.] in jedem Fall tun Werdender) ist der zu einer Tat fest entschlossene Mensch. Er kann nicht mehr angestiftet werden. Ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
omnis (lat. [Adj.]) jeder
online (engl. [Adv.]) angeschlossen, verbunden
Onomasiologie (zu griech. onoma [N.] Name) ist die Wissenschaft von den Bezeichnungen eines Gegenstands (Namen einer Sache) oder Begriffs in Gegensatz zu der Wissenschaft von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Operation ([F.] Verrichtung) ist die Ausführung einer Handlung, insbesondere der mit gewaltsamer Gewebedurchtrennung verbundene blutige ärztliche Eingriff. Die ärztliche O. stellt eine →Körperverletzung dar (str.), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Opfer (N.) Darbietung einer Gabe, Erduldung eines Übels, Verletzter, →Viktimologie
Opferentschädigung ist die Entschädigung eines Menschen, der durch einen vorsätzlichen tätlichen Angriff auf ihn oder einen Dritten oder durch dessen rechtmäßige Abwehr einen Gesundheitsschaden erleidet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Opfergrenze ist die Grenze, jenseits derer der Betroffene ein Übel nicht mehr ohne Ausgleich zu dulden braucht. Die O. ist wichtig für die Ansprüche auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
opportun (Adj.) zweckmäßig, günstig
Opportunität (F.) Zweckmäßigkeit, Günstigkeit
Opportunitätsprinzip (Zweckmäßigkeitsgrundsatz) ist in dem öffentlichen Recht der Grundsatz des staatlichen Handelns nach der Zweckmäßigkeit. In dem Strafverfahrensrecht gilt für die Verfolgung von Straftaten das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Opposition ([F.] Gegensatz) ist in einem Staat die Gesamtheit der nicht an der →Regierung beteiligten, politischen Kräfte. Die O. hat die durch das Mehrparteiensystem, die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Option ist das Recht, durch einseitige →Erklärung (Willenserklärung) eine Rechtsstellung zu erlangen (z. B. →Staatsangehörigkeit) oder einen →Vertrag zustande zu bringen. Die O. gewährt dem Berechtigten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Optionsschein ist der das Recht auf den Bezug des jeweiligen Optionsgegenstands (z. B. Aktie, Anleihe, Währungseinheit, Warenmenge) verbriefende Schein (→Urkunde).
Ordal (N.) →Gottesurteil
Orden (M.) Ehrenzeichen, religiöse Gemeinschaft
ordentlich (Adj.) allgemein, regelmäßig
ordentliche Gerichtsbarkeit →Gerichtsbarkeit, ordentliche
ordentliche Kündigung →Kündigung, ordentliche
ordentlicher Rechtsweg →Rechtsweg, ordentlicher
Order (F.) Befehl, Verfügung
Orderklausel ist die Bestimmung (des →Ausstellers), durch die ein →Wertpapier die Eigenschaft als Orderpapier erhält (positive O., z. B. oder an Order) oder verliert (negative O., ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Orderpapier ist das →Wertpapier, das zwar eine bestimmte, namentlich bezeichnete Person als berechtigt benennt, aber den →Aussteller auch verpflichtet, an eine von dem Benannten durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordinarius (M.) ordentlicher (Professor)
Ordnung ist der einleuchtend geregelte Zustand mehrerer Gegebenheiten in dem Verhältnis zueinander. Verfassungsmäßige O. (Art. 2 I GG) ist die verfassungsgemäße Rechtsordnung, also die Gesamtheit aller ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordnungsbehörde ist die →Behörde (Landesbehörde), deren Aufgabe die Wahrung und Sicherung der öffentlichen →Ordnung und Sicherheit ist (Gefahrenabwehr durch z. B. Bauordnungsbehörde, Gewerbeordnungsbehörde, in manchen Ländern ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordnungsgeld ist die bei Verstößen gegen verfahrensrechtliche Vorschriften vielfach angedrohte Pflicht zu einer Geldleistung. Das O. ist ein →Ordnungsmittel. Es beträgt grundsätzlich mindestens 5 Euro ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
ordnungsgemäß (Adj.) der Ordnung entsprechend
ordnungsgemäße Buchführung →Buchführung, ordnungsgemäße
Ordnungshaft ist die bei Verstößen gegen verfahrensrechtliche Vorschriften vielfach angedrohte Freiheitsentziehung. Sie ist ein →Ordnungsmittel. Ihr Ausmaß kann grundsätzlich zwischen einem Tag und 6 Wochen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordnungsmittel (Art. 5ff. EGStGB) ist das der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Durchführung von Verfahren durch Ahndung oder durch Erzwingung eines Verhaltens dienende Mittel, das insbesondere ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordnungsrecht ist die Gesamtheit der die öffentliche →Ordnung betreffenden Rechtssätze. →Polizeirecht
Ordnungsstrafe ist der durch die Begriffe →Ordnungsmittel und →Zwangsmittel abgelöste Begriff (vgl. § 5 EGStGB).
ordnungswidrig (Adj.) der Ordnung widersprechend
Ordnungswidrigkeit (§ 1 OWiG) ist die rechtswidrige und vorwerfbare →Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung dieses Verhaltens mit einer →Geldbuße zulässt. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ordre public (franz. [M.] öffentliche Ordnung) (Art. 6 EGBGB) ist in dem internationalen Privatrecht die Gesamtheit wesentlicher Grundsätze des jeweiligen nationalen Rechts (z. B. des deutschen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organ ([N.] Gerät, Werkzeug, Sinneswerkzeug) ist – abgeleitet von den Organen des menschlichen Körpers – die Person oder Personenmehrheit, durch die eine Personengesamtheit (z. B. →Staat, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organhaftung →Organ
Organisation ist allgemein die Gestaltung der Möglichkeit sachgemäßen Handelns sowie deren praktisches Ergebnis (z. B. Verwaltungsorganisation, Betriebsorganisation). Jedes auf Dauer angelegte zweckorientierte soziale Gebilde bedarf einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organisationsakt ist der Akt oder die Maßnahme zu einer →Organisation der Verwaltung. Ein O. kann in der Form eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung, eines Verwaltungsakts oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organisationsklausel oder Absperrklausel ist die unzulässige Klausel eines →Tarifvertrags, die den →Arbeitgeber bei der Beschäftigung von →Arbeitnehmern binden soll.
Organisationsmangel ist der Mangel in der Gestaltung der Möglichkeit sachgemäßen Handelns. Er kann die Verletzung einer →Verkehrssicherungspflicht und damit eine →Unterlassung gemäß § 823 I BGB ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
organisiert (Adj.) auf eine Organisation bezogen
organisierter Streik →Streik, organisierter
Organleihe ist die Betrauung eines Organs einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechtes mit einer Aufgabe einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes (z. B. zeitweise ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organschaft ist die Stellung und Tätigkeit als →Organ. Die O. ist in dem Gesellschaftsrecht entweder →Drittorganschaft (Fremdorganschaft) oder →Selbstorganschaft (Eigenorganschaft). In dem Steuerrecht ist O. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Organstreit ist in dem öffentlichen Recht der Rechtsstreit, an dem →Organe oder Organteile desselben →Staates, derselben →Körperschaft oder derselben →Anstalt beteiligt sind und die den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
originär (Adj.) ursprünglich
originärer Eigentumserwerb →Eigentumserwerb, originärer
Ort ist der räumlich besonders herausgehobene Platz (in Deutschland rund 125000 Siedlungsplätze als O. geführt, rund 13000 politisch eigenständige Orte).
örtlich (Adj.) den Ort betreffend
örtliche Zuständigkeit →Zuständigkeit, örtliche
Ortsbeirat ist der für einen Ort zuständige Beirat eines Verwaltungsorgans.
Ortsgericht ist das besondere örtliche →Gericht der freiwilligen →Gerichtsbarkeit in Hessen (Gesetz v. 2. 4. 1980).
Ortskrankenkasse, allgemeine (AOK), ist der allgemeine Träger der öffentlich-rechtlichen →Krankenversicherung. Die O. ist öffentlich-rechtliche →Selbstverwaltungskörperschaft. Sie ist in einem bestimmten Gebiet für alle nicht in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ortsüblich ist die die Üblichkeit an einem bestimmten Ort betreffende Eigenschaft eines Umstands. Der Eigentümer eines Grundstücks kann nach § 906 BGB die Zuführung unwägbarer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ortsverzeichnis →Ort
Österreich ist der seit 1156 aus dem südöstlichen Teil des Herzogtums der Bayern erwachsene, seit 1806 (von dem →Deutschen Reich) verselbständigte, jedoch von 1815 bis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ost (Sb.) ist die durch den scheinbaren Sonnenaufgang in dem Rahmen der Umdrehung der Erde um ihre Achse gekennzeichnete Himmelsrichtung.
Osten (M.) ist die durch den scheinbaren Sonnenaufgang in dem Rahmen der Umdrehung der Erde um ihre Achse gekennzeichnete Himmelsrichtung.
Osteuropa ist das (von 1945 bis 1990 von den dem Kommunismus geprägte) östliche Europa.
Ostverträge sind die zwischen 1970 und 1974 von der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei geschlossenen Verträge (Moskauer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Ostzone →Deutsche Demokratische Republik
OSZE ([F.] Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist seit 1994 die Nachfolgeorganisation der KSZE mit 55 Mitgliedern (1997) zwischen Vancouver und Wladiwostok. Eingerichtet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Outsourcing (engl. [N.]) ist das meist aus Kostengründen erfolgende Ausgliedern (Funktionsauslagerung) eines Betriebsteils.
P
Pacht (§ 581 BGB) ist der gegenseitige →Vertrag, in dem sich der eine Teil (→Verpächter) verpflichtet, dem anderen Teil (Pächter) den Gebrauch des gepachteten Gegenstands und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pächter →Pacht
Pachtkredit ist das →Darlehen (Kredit), das durch ein →Pfandrecht an dem landwirtschaftlichen →Inventar gesichert ist und für das das Pachtkreditgesetz gilt.
Pacta (N. Pl.) sunt servanda ([lat.] Verträge sind zu halten) ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen wie privaten Vertragsrechts. Wer (z. B. juristische Fakultät) Verträge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
pactum (lat. [N.]) Vertrag
pactum (N.) de non cedendo (lat.) Vertragsversprechen (des Gläubigers, die Forderung) nicht abzutreten, →Abtretung
pactum (N.) de non petendo (lat.) Vertragsversprechen (des Gläubigers, die Leistung) nicht zu verlangen, →Stundung
Pairing ist die paarweise parlamentarische Stimmrechtsbeschränkungsvereinbarung unterschiedlicher Parteien zwecks Wahrung der Gewichtungsverhältnisse bei einer Abstimmung.
Panaschieren (bunt mischen) ist das nach Landesrecht bei Gemeindewahlen nach dem →Verhältniswahlrecht zulässige Zusammenstellen von Kandidaten verschiedener Parteien durch den Wähler auf seinem Stimmzettel.
Pandekten ([griech.] alles enthaltend) (oder [lat.] Digesten) sind in der Rechtsgeschichte die durch Kaiser Justinian (530/533) zu einem Gesetz(eswerk) zusammengestellten (kompilierten) Auszüge aus den Schriften ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pandektensystem ist die in dem 18. Jahrhundert (Nettelbladt, Gustav Hugo) vorbereitete, von Georg Arnold Heise (1807) aus den römischen Rechtsquellen gewonnene und von Friedrich Carl von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pandektistik ist in der Rechtsgeschichte die auf den →Pandekten aufbauend systematisierende (romanistische) Rechtswissenschaft des 19. Jh.s.
Papst ist in dem katholischen →Kirchenrecht der Träger der obersten Gesetzgebungsgewalt, Verwaltungsgewalt, Rechtsprechungsgewalt und Lehrgewalt der Kirche. Der P. ist als Bischof von Rom Nachfolger ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Paraphe (F.) mit Hilfe der Anfangsbuchstaben eines Namens abgekürzter Namenszug unter Schriftstücken
Paraphierung ist die vorläufige Einigung über den Abschluss eines völkerrechtlichen →Vertrags. Sie führt noch zu keiner Verpflichtung. Deshalb setzen die Vertragsunterhändler unter den Vertragstext, auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parentel ist die (seit 1740 durch Joachim Georg Darjes 1714-1791) zu einer erbrechtlichen Ordnung zusammengefasste Gruppe von →Verwandten (Elternschaft, Familienschaft), die von einem gemeinschaftlichen Vorfahren ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
parentela (lat. [F.]) Verwandtschaft, Gesamtheit der Abkömmlinge eines Menschen
Parität (F.) Gleichheit, Gleichstellung
paritätisch (Adj.) Parität betreffend
Parken (§ 12 II StVO) ist in dem Verwaltungsrecht das Verlassen eines Kraftfahrzeugs in dem öffentlichen Straßenverkehr und das anschließend länger als 3 Minuten dauernde Halten. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parlament ist die Vertretung des Volkes zu einer Beratung allgemeiner Angelegenheiten. Das P. ist in dem gewaltenteilenden Staat das zu der →Gesetzgebung berufene →Organ. Es ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
parlamentarisch (Adj.) Parlament betreffend
Parlamentarischer Rat ist in der Rechtsgeschichte die von den Landtagen der Länder der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands gewählte Versammlung von 65 Abgeordneten zwecks Beratung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parlamentarismus ist die Regierungsform, in der die →Regierung von dem →Parlament abhängig ist. Diese Abhängigkeit kann darin bestehen, dass das Parlament entweder den Regierungsleiter (Ministerpräsidenten) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Part (M.) Teil
Partei ist in dem Verfassungsrecht (Art. 21 GG) die Vereinigung von Menschen (Bürgern), die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des →Bundes oder eines ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteiänderung ist die Änderung einer →Partei während eines →Prozesses. Sie ist sowohl kraft →Gesetzes wie auch durch gewillkürte →Prozesshandlung möglich. In dem materiellen Recht ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteiantrag (§ 308 ZPO) ist der von einer →Partei in einem →Rechtsstreit gestellte →Antrag. Das →Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteibetrieb (Dispositionsmaxime) ist in dem Prozessrecht der Verfahrensgrundsatz, nach dem die Einleitung und Fortführung eines Prozesses nur auf Grund von Prozesshandlungen der →Parteien erfolgt (gilt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteienfinanzierung ist die Beschaffung von Mitteln zu der Durchführung der Aufgaben der politischen →Parteien. Parteien, die sich an der Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt haben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteienstaat ist der durch politische →Parteien bestimmte →Staat. Nach Art. 21 GG wirken in der →Bundesrepublik die Parteien bei der politischen Willensbildung – als notwendiger Bestandteil ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
parteifähig (Adj.), fähig Partei eines Rechtsstreits zu sein
Parteifähigkeit (§ 50 I ZPO) ist die Fähigkeit, in einem →Rechtsstreit →Partei zu sein. Die P. ist →Prozessvoraussetzung und →Prozesshandlungsvoraussetzung. Sie kann aktive P. (→Kläger) oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteiherrschaft ist der Grundsatz der Verfügungsgewalt der →Parteien eines →Rechtsstreits über den →Streitgegenstand. →ne (eat iudex) ultra petita
Parteiprozess (§ 79 ZPO) ist der →Rechtsstreit, den die →Partei selbst oder durch jede prozessfähige Person als Bevollmächtigten führen kann. Der P. steht in Gegensatz zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteivereinbarung →Vertrag
Parteivernehmung (z. B. §§ 445ff. ZPO) ist die →Vernehmung einer →Partei eines →Rechtsstreits über den →Streitgegenstand. Sie ist ein →Beweismittel, falls eine Partei den ihr obliegenden Beweis ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteiverrat (Prävarikation) (§ 356 StGB) ist die pflichtwidrige Tätigkeit eines →Rechtsanwalts oder anderen →Rechtsbeistands für beide →Parteien ein und derselben Rechtssache. Dieselbe Rechtssache liegt auch vor, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Parteivorbringen ist das Vorbringen einer Partei in dem Prozessrecht.
Parteiwechsel ist der Wechsel einer Partei in dem Prozessrecht.
Partenreederei →Reederei
partiarisch (Adj.) Teile betreffend
partiarisches Darlehen (N.) Beteiligungsdarlehen, →Darlehen
partiarisches Verhältnis →Verhältnis, partiarisches
partiell (Adj.) teilweise
partikular (Adj.) für einen Teil besondere
Partikularrecht ist das in einzelnen Gebieten eines einheitlichen staatsrechtlichen oder völkerrechtlichen Gebildes besonders geltende Recht (z. B. in dem ersten Deutschen Reich oder in der Gegenwart ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Partner ist der Teilnehmer bzw. Gesellschafter einer → Partnerschaft.
Partnerschaft ist das engere Zusammenwirken mehrerer Personen. Freiberufliche P. ist die registerfähige Gesellschaft für die gemeinsame Berufsausübung mehrerer freiberuflicher Tätiger (Partnerschaftsgesellschaft 1. 7. 1995, PartG. § 1 PartGG, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pass (Schritt) (§§ 1ff. PassG) ist die für den →Ausweis eines Menschen bei der Einreise, Ausreise und dem Aufenthalt in dem Ausland grundsätzlich erforderliche öffentliche →Urkunde. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
passiv (Adj.) erduldend, hinnehmend
Passiva sind die Vermögensteile eines →Unternehmens, die auf der (rechts geführten) Passivseite der →Bilanz ausgewiesen werden. Dazu gehören vor allem →Verbindlichkeiten und →Eigenkapital. Den Gegensatz ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
passives Wahlrecht →Wahlrecht, passives
Passivlegitimation ist die Beklagtenbefugnis (passive Sachbefugnis z. B. des Käufers bei der Kaufpreisklage des Verkäufers). Der Beklagte muss als →Beklagter in Bezug auf das →Recht zuständig ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Passivvertretung ist die Vertretung auf der Seite eines Erklärungsempfängers.
Passpflicht →Pass
Patent (von lat. [littera] [F.] patens, offener [Brief]) ist vor allem in der Rechtsgeschichte die →Urkunde über eine Rechtshandlung, durch die öffentlich ein Recht verliehen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Patentamt ist die für die Erteilung von →Patenten zuständige obere →Bundesbehörde (in München, 1. 11. 1998 Deutsches Patent- und Markenamt) (§ 26 PatG).
Patentanwalt ist der berufsmäßige Berater in Patentangelegenheiten. Voraussetzung für die Zulassung als P. sind eine technisch-naturwissenschaftliche Hochschulausbildung, eine praktische Vorbereitungszeit und eine juristische Prüfung vor ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Patentgericht →Bundespatentgericht (§ 65 PatG)
Patentgesetz ist das das →Patent betreffende →Gesetz.
Patentrecht ist objektiv die Gesamtheit der ein →Patent betreffenden Rechtssätze und subjektiv das Recht auf ein oder aus einem Patent.
pater (lat. [M.]) Vater
pater (M.) familias (lat.) Hausvater
Patient (M.) Leidender, Kranker in einem Krankenhaus. Seit 1. 9. 2009 ist die schriftliche, in dem Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgegebene eindeutige Erklärung (Verfügung) eines volljährigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
patrimonial (Adj.) väterlich, gutsherrlich, grundherrschaftlich
Patrimonialgericht (N.) Gutsherrngericht
Patrimonialgerichtsbarkeit ist die aus der Grundherrschaft entwickelte Gutsherrngerichtsbarkeit (bis 27. 1. 1877).
Patristik (F.) Literatur der Kirchenväter
Patrizier (M.) ist der Angehörige der römischen sowie der mittelalterlich-städtischen Oberschicht.
Patron (M.) Schutzherr
Patronat ist in dem →Kirchenrecht die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des Schutzherrn (→Patrons) einer meist auf dessen Grund und Boden gebauten Kirche (Eigenkirche) in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Peculium (lat. [N.] Sondergut) ist in dem römischen Recht das besondere Gut, mit dem Gewaltunterworfene (z. B. Haussohn) rechtstatsächlich wirtschaften können.
peinlich (Adj.) Strafen betreffend (zu lat. poena [F.] Strafe)
Peinliche Gerichtsordnung Karls V. (1532) →Constitutio Criminalis Carolina
Pension (F.) Ruhegehalt (eines Beamten)
Pensionsfonds (§§ 112f. VAG) ist eine Körperschaft des Privatrechts in der Form eines Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit oder eine Aktiengesellschaft, die in dem Wege der Kapitaldeckung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Peregriner (M.) Fremder
peregrinus (lat. [Adj.] fremd
peremptorisch (Adj.) zerstörend
peremptorische Einrede →Einrede, peremptorische
Perpetuatio (F.) fori ([lat.] Fortdauer [der Zuständigkeit] des →Gerichts [bei – der Rechtshängigkeit nachfolgenden – Veränderungen]) ist der allgemeine Grundsatz des Verfahrensrechts (z. B. § 261 III ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Person ist, wer Träger von →Rechten und →Pflichten sein kann (→Rechtssubjekt, →Rechtsfähigkeit). Natürliche P. ist - seit der allmählichen Entwicklung der juristischen Person als Hilfsmittel ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
persona (lat.) [F.] Person
persona (F.) ingrata (lat.) unerwünschte Person
persona (F.) non grata (lat.) unerwünschte Person
personal (Adj.) Person betreffend, persönlich
Personal (N.) ist die Gesamtheit der Bediensteten einer Einrichtung.
Personalakte (§ 50 BeamtStG, § 83 BetrVG) ist die über einen Bediensteten, insbesondere einen →Beamten, angelegte →Akte, bei welcher der Betroffene ein Recht auf Einsicht hat.
Personalausweis (§§ 1ff. PAuswG) ist die zum →Ausweis eines Menschen bestimmte öffentliche →Urkunde. Jeder Mensch in dem Bundesgebiet, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist grundsätzlich verpflichtet, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personal Computer (PC) ist das (zu dem persönlichen Gebrauch bestimmte) Rechengerät der elektronischen Datenverarbeitung.
Personalfirma ist in dem Handelsrecht die aus dem Namen des →Kaufmanns oder eines oder mehrerer →Gesellschafter gebildete →Firma in Gegensatz zu der Sachfirma.
Personalfolium (Personenblatt) (§ 4 GBO) ist in dem Sachenrecht das über mehrere →Grundstücke desselben →Eigentümers, deren →Grundbücher von demselben →Grundbuchamt geführt werden, geführte gemeinschaftliche Grundbuchblatt, das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalhoheit ist die →Hoheitsgewalt des →Staates über seine →Staatsangehörigen und die Befugnis des →Dienstherrn (Staat, Gemeinde), sich seine Bediensteten in dem Rahmen der Gesetze nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalinformationssystem ist das mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung aufgebaute System von Daten über persönliche Verhältnisse, Eigenschaften oder Verhaltensweisen von Arbeitnehmern.
Personalität (F.) Persönlichkeit
Personalitätsprinzip ist der Grundsatz, rechtliche Verhältnisse nicht nach einem Ort (→Territorialitätsprinzip), sondern nach einer →Person bzw. nach persönlichen Verhältnissen zu bestimmen. Das P. galt in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalkörperschaft ist die →Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der die Zugehörigkeit von einem persönlichen Tatbestand abhängt (z. B. Ärztekammer, Rechtsanwaltskammer).
Personalkredit ist das →Darlehen (Kredit), das (nur) durch die Person des Darlehensnehmers, →Bürgen oder →Mitschuldners gesichert ist. Hierfür gilt je nachdem das Darlehensrecht, Bürgschaftsrecht oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalrat ist das geschäftsführende Organ in dem Rahmen der →Personalvertretung des öffentlichen Dienstes. Der P. wird von den Bediensteten nach dem Prinzip der Gruppenwahl (Aufteilung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalstatut ist in dem internationalen Privatrecht die Gesamtheit der eine Person als solche betreffenden Angelegenheiten (z. B. Abstammung, Eheschließung), für die das deutsche internationale Privatrecht an ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalunion ([lat.] personalis unio [F.], 1776) ist die Verbindung zweier →Staaten (nur) durch die Person desselben →Staatsoberhaupts (z. B. England und Hannover 1714–1837, Preußen und Neuenburg ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalversammlung ist in dem öffentlichen Dienst die Versammlung aller Bediensteten der Dienststelle. Sie ist ein Organ in dem Rahmen der →Personalvertretung. Die ordentliche P., auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personalvertretung ist die Vertretung der →Beamten, →Angestellten und →Arbeiter des öffentlichen →Dienstes. Ihre Errichtung bei jeder Dienststelle ist durch die Personalvertretungsgesetze vorgeschrieben. Sie soll zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personen (Partikel) Personen betreffend
Personenbeförderung (F.) Beförderung von Personen
Personenbeförderungsrecht ist die Gesamtheit der die Personenbeförderung betreffenden Rechtssätze.
Personengesellschaft ist die →Gesellschaft, bei der die persönliche Beteiligung in dem Vordergrund steht und es nicht entscheidend auf die Kapitalbeteiligung ankommt. Kennzeichen der P. sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenrecht ist die Gesamtheit der die Personen des Rechtslebens betreffenden Rechtssätze. In dem Privatrecht ist das P. – unvollständig – in dem Allgemeinen Teil des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenschaden ist der an Menschen (natürlichen Personen) entstehende Schaden in Gegensatz zu dem Sachschaden oder auch zu dem Vermögensschaden.
Personensorge (§§ 1631ff. BGB) ist das →Recht und die →Pflicht der →Eltern oder anderer Berechtigter, für die Person eines →Kindes zu sorgen. Die P. ist ein ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenstand (§§ 1ff. PStG) ist das familienrechtliche, auf Abstammung oder Rechtsakt beruhende Verhältnis eines Menschen zu einem anderen Menschen bzw. die sich aus den Merkmalen des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenstandsbuch ist das (in Frankreich seit 1804 und in dem Deutschen Reich einheitlich seit 1. 1. 1876 bzw. seit 13. 11. 1937) von dem →Standesbeamten über den ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenstandsregister (§ 3 PStG) ist das von dem Standesbeamten an Stelle der früheren Personenstandsbücher geführte elektronische Register. P. sind das Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister und Sterberegister. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenstandsfälschung (§ 169 StGB) ist die →Fälschung des →Personenstands. Der Täter schiebt entweder ein →Kind unter oder gibt den Personenstand eines anderen gegenüber einer zu der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenvereinigung ist die Verbindung mehrerer Personen zu einer Einheit. In einem engeren Sinn sind damit offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und nichtrechtsfähiger Verein gemeint. Nach §§ 30, 88 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Personenversicherung ist die →Versicherung, bei der nach dem Eintritt des →Versicherungsfalls der vereinbarte Betrag an Kapital oder →Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte →Leistung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
persönlich (Adj.) eine Person betreffend
persönliche Haftung →Haftung, persönliche
persönlicher Strafaufhebungsgrund →Strafaufhebungsgrund, persönlicher
persönlicher Strafausschließungsgrund →Strafausschließungsgrund, persönlicher
persönliches Erscheinen →Erscheinen, persönliches
Persönlichkeit ist die ausgeprägte Individualität eines Menschen. Zu der Entwicklung der P. gehört es, sich in der Öffentlichkeit angemessen bewegen zu können. Deshalb steht z. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Persönlichkeitsrecht (vgl. Art. 2 I GG) ist das →Recht jedes einzelnen Menschen auf Achtung seiner Würde und seines Eigenwerts als individuelle →Persönlichkeit. Dieses allgemeine P. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
petitio (lat. [F.]) Angriff, Bitte, Gesuch
Petition (Art. 17 GG) ist in dem Verfassungsrecht das Fordern oder Erwarten einer bestimmten Handlung der zuständigen Stelle bzw. der Volksvertretung durch den Einzelnen. Dazu hat ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Petition (N.) of Rights (engl.) ist in der Rechtsgeschichte ein englisches Verfassungsgrundgesetz (1628), das →Steuern von der Zustimmung des →Parlaments und Verhaftung von gesetzlichen Voraussetzungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Petitionsausschuss ist der für die Entgegennahme und Behandlung einer →Petition zuständige →Ausschuss des →Parlaments.
Petitionsrecht (Art. 17 GG) ist objektiv die Gesamtheit der Petitionen betreffenden Rechtssätze und subjektiv das jedermann zustehende →Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
petitio (F.) principii (lat.) Beanspruchen eines (unbeweisbaren) Grundsatzes (für eine Beweisführung)
petitorisch (Adj.) begehrend
petitorischer Anspruch →Anspruch, petitorischer
Pfand (§ 1204 BGB) ist in dem Sachenrecht die der Sicherung eines →Anspruchs dienende (bewegliche) →Sache bzw. das an ihr bestehende →Recht (Pfandrecht). Das P. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
pfändbar (Adj.) der →Pfändung unterworfen (z. B. vereinbarter Dispositionskredit, nicht Duldung bloßer Überziehung)
Pfandbrief (z. B. Hypothekenpfandbrief) ist die festverzinsliche unkündbare →Schuldverschreibung eines Kreditinstituts (Pfandbriefanstalt, Pfandbriefbank), durch deren Ausgabe dieses sich Mittel verschafft, die es unter →hypothekarischer Sicherung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfandbriefanstalt →Pfandbrief
pfänden (V.) als Pfand beschlagnahmen(, zu trennen von verpfänden [als Pfand geben])
Pfandgläubiger (§ 1204 BGB) ist der Inhaber (Gläubiger) eines →Pfandrechts an einer (beweglichen) →Sache.
Pfandkehr (§ 289 StGB) ist in dem Strafrecht die →Wegnahme einer eigenen beweglichen →Sache (oder einer fremden beweglichen Sache zugunsten des Eigentümers derselben) von dem Nutznießer, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfandleiher ist der gewerbsmäßig durch →Pfandrecht an beweglichen Sachen gesicherte →Darlehen gewährende Gläubiger. Der P. bedarf einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnis (§ 34 GewO).
Pfandrecht ist das zu der Sicherung einer →Forderung (z. B. Rückzahlung eines Darlehens) bestimmte dingliche →Recht an einem fremden Gegenstand, kraft dessen der Gläubiger berechtigt ist, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfandreife →Pfand
Pfandsiegel (§ 808 II ZPO) ist in dem Zwangsvollstreckungsrecht das Kennzeichen (Siegel, Marke), das der →Gerichtsvollzieher bei der Beschlagnahme (→Pfändung) zu deren Kenntlichmachung an der betroffenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfändung (§§ 803ff. ZPO) ist die grundsätzlich dem →Staat vorbehaltene →Beschlagnahme eines Gegenstands zwecks Sicherung oder Befriedigung eines →Gläubigers wegen einer →Geldforderung. Die P. ist →Zwangsvollstreckung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfändungsbeschluss (§§ 829, 857 ZPO) ist der →Beschluss des →Vollstreckungsgerichts zwecks →Pfändung einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes. Mit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses an einen Gesamtschuldner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) ist das durch die →Pfändung für den →Gläubiger entstehende →Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand. Es ist kein Pfandrecht i. S. der §§ 1204ff. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pfändungsschutz (§§ 850ff. ZPO) ist der aus sozialen Gründen geschaffene gänzliche oder teilweise Schutz eines →Schuldners vor →Pfändung. Bestimmte Gegenstände sind →unpfändbar (§§ 811ff. ZPO z. B. die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflanze (F.) ist das auf der Erde weit verbreitete Lebewesen, das sich nicht fortbewegen kann und Fotosynthese betreibt.
Pflanzenschutz ist der Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen und anderen schädlichen Einwirkungen (durch das Pflanzenschutzgesetz von dem 25. 9. 1986).
Pflege ist allgemein die Sorge eines Menschen um einen Menschen oder einen Gegenstand. Wegen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit der alternden Industriegesellschaft (und wohl zwecks Schaffung von ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflegekasse ist der Träger der Pflegeversicherung. Sie ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Sie ist bei jeder Krankenkasse eingerichtet.
Pflegekind (§ 44 SGB VIII) ist das dauernd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, außerhalb des Elternhauses in Familienpflege (ausgenommen Internat, Arbeitgeber, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
pflegen (V.) umsorgen, betreuen, erhalten (V.)
Pfleger →Pflegschaft
Pflegerecht ist die Gesamtheit der Pflegschaft und Pflegeversicherung betreffenden Rechtssätze.
Pflegeversicherung ist die wohl auch zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzlichen Steuereinnahmen sowie Gewinnung von Wählerstimmen sozial Schwacher zu Lasten der Freiheit des Einzelnen durch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflegezeit ist die Zeit, für die Arbeitnehmer sich freistellen lassen oder in Teilzeit arbeiten können, um pflegebedürftige Angehörige zu betreuen und zu versorgen, ohne dadurch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflegschaft (§§ 1909ff. BGB) ist das durch das (Vormundschaftsgericht bzw. das) Betreuungsgericht oder das Nachlassgericht zu begründende Fürsorgeverhältnis eines Menschen (Pfleger) für einen anderen (Pflegebefohlener) zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflicht ist die Anforderung eines bestimmten Verhaltens. Die P. ist das Gegenstück zu dem (einzelnen) →Recht. Der Berechtigung der einen Seite steht eine P. oder ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtenkollision ist das Herantreten mehrerer rechtlich begründeter Handlungspflichten an einen Menschen in der Weise, dass dieser die eine nur auf Kosten der anderen erfüllen kann, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtenverhältnis →Gewaltverhältnis
Pflichtexemplar ist das auf Grund einer gesetzlichen oder sonstigen →Verpflichtung (unentgeltlich) abzuliefernde Exemplar einer Druckschrift (z. B. P. für die Deutsche Bibliothek in Frankfurt oder je ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtteil (§ 2303 BGB) ist die (in den meisten Rechtsordnungen grundsätzlich zugelassene) unentziehbare Mindestberechtigung naher, zumindest teilweise enterbter →Angehöriger an dem →Nachlass eines →Erblassers (Noterbrecht). Der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtteilsberechtigter ist der einen Anspruch auf einen →Pflichtteil habende Mensch.
Pflichteilsergänzung (F.) ist die Ergänzung des Pflichtteils.
Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) ist der →Anspruch des →Pflichtteilsberechtigten gegen den →Erben auf Ergänzung des →Pflichtteils, der sich ergibt, wenn der →Erblasser innerhalb der letzten 10 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtteilsrestanspruch (§ 2305 BGB) ist der →Anspruch des →Pflichtteilsberechtigten, dem ein →Erbteil hinterlassen ist, der geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist, gegen den Erben ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtverletzung ist die Verletzung einer Pflicht (Rechtspflicht) einer Person, insbesondere einer Rechtspflicht des Schuldners (Leistungspflicht oder Nebenpflicht). Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtversicherung ist die durch Rechtssatz zwangsweise zu einer →Pflicht erhobene →Versicherung gegen ein Risiko bzw. eine Gefahr. Eine Versicherungspflicht besteht insbesondere für →Kraftfahrzeughalter (§ 1 PflVG), ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pflichtverteidiger (§ 141 StPO) ist der →Verteidiger, der einem →Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in dem Fall der notwendigen →Verteidigung von dem →Vorsitzenden des zuständigen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
pflichtwidrig (Adj.) einer Pflicht zuwiderlaufend, eine Pflicht verletzend
Pflichtwidrigkeit ist das einer Pflicht zuwiderlaufende Verhalten eines Menschen.
Pflichtwidrigkeitszusammenhang ist der zwischen Pflichtwidrigkeit der Tathandlung und Taterfolg bestehende Zusammenhang, in dem sich die vom Täter durch eine Sorgfaltspflichtverletzung geschaffene, rechtlich missbilligte Gefahr verwirklicht, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pharma (Partikel) Heilmittel, Gift, Zauber
Pharmarecht ist das Pharmaka (griech. Gifte, Drogen, Arzneien) bzw. pharmazeutische Erzeugnisse betreffende Recht.
Phishing ist die rechtswidrige Ermittlung der Zugangsdaten anderer zu dem elektronischen Bankverkehr, das (allerdings rechtstatsächlich kaum durchsetzbare) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung gegen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
plädieren (V.) beantragen, sich aussprechen für
Plädoyer (N.) ist der zusammenfassende Vortrag eines →Rechtsanwalts oder →Staatsanwalts in der gerichtlichen →Verhandlung, insbesondere der Schlussvortrag in dem →Strafprozess (§ 258 StPO).
Plagiat ([N.] [Menschen-]Diebstahl) ist die bewusste →Verletzung eines →Urheberrechts durch Nachbildung unter dem Anschein der erstmaligen Schöpfung eines Werkes (z. B. einer Dissertation). Das P. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Plan ist das gedankliche Vorhaben oder der Entwurf eines Vorhabens.
planen (V.) vorhaben, vorbereiten, beabsichtigen
Planfeststellung ist die verbindliche, durch →Verwaltungsakt vollzogene, gestaltende Feststellung eines durchzuführenden Vorhabens (z. B. Straßenbau). Sie erfolgt in dem Planfeststellungsverfahren, das in der Regel mit der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Planfeststellungsbeschluss →Planfeststellung
Plangewährleistung (F.) ist die Gewährleistung oder Einhaltung eines Planes.
Plangewährleistungsanspruch ist der →Anspruch auf künftige Einhaltung eines ordnungsgemäß zustande kommenden →Planes (z. B. →Bebauungsplan). Ein allgemeiner P. besteht nicht, weil er die Veränderung von Plänen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Planstelle ist in dem Verwaltungsrecht die in dem →Haushaltsplan enthaltene Stelle eines Bediensteten des öffentlichen Rechtes.
Planung ist die Vorbereitung eines Vorhabens (→Planes) oder Aufstellung eines Zieles (z. B. Landesplanung, Raumplanung), die Teil der Gesetzgebung (Legalplanung) oder der Ausführung sein kann.
Planwirtschaft ist die nach einem staatlichen Gesamtwirtschaftsplan ablaufende →Wirtschaft. In ihr werden von staatlichen Planungsinstanzen die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen getroffen. Sie ersetzt den freien Austausch ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Platz (M.) Raum, Fläche, Ort
Platzgeschäft ist in dem Kaufrecht das an einem gemeinsamen Ort (Gemeinde) zwischen →Gläubiger und →Schuldner abgewickelte →Geschäft. Für dieses würde nach dem Wortlaut des § 447 ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Plebejer (M.) Angehöriger der römischen Unterschicht
plebiszitär (Adj.) durch Volksentscheid bestimmt
plebiszitäre Demokratie →Demokratie, plebiszitäre
plebs (lat. [F.]) Volk. Menge
Plenum (lat. [N.]) Volles, Vollversammlung
plenus (lat. [Adj.]) voll)
Plural (M.) Mehrzahl
Pluralismus ist die Lehre, die eine Vielheit von Elementen oder Grundsätzen annimmt. In dem Verfassungsrecht ist P. die Lehre, dass in der Gesellschaft eine Vielzahl ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
plus (lat. [Adv.]) mehr
Plutokratie (griech. [F.]) Herrschaft der Reichen
Pogrom (russ. [N.] Verwüstung [seit etwa 1880]) mit Plünderungen und Morden verbundene Verfolgung von Juden oder anderen Menschen(gruppen)
Polen ist der von Deutschland, Russland, Litauen, Weißrussland, Ukraine, Slowakei und Tschechien begrenzte, osteuropäische, 1945/1990 zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Sowjetunion von Osten ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Police [F.] →Versicherungsschein
Politik (F.) Gemeinschaftsgestaltungsverhalten
politisch (Adj.) den Staat betreffend
politische Verdächtigung →Verdächtigung, politische
Polizei (zu griech. politeia [F.] Staat) ist in dem materiellen (klassischen) Sinn die Gesamtheit der auf →Abwehr von →Gefahren und →Beseitigung von →Störungen der öffentlichen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
polizeilich (Adj.) die →Polizei betreffend
polizeiliche Generalklausel →Generalklausel, polizeiliche
Polizeiordnung ist die in der frühen Neuzeit zu der guten Polizei (d. h. zu der guten Ordnung des Gemeinwesens) erlassene Anordnung des Landesherrn.
Polizeipflicht (F.) ist die Pflicht der Polizei zu Wahrung eines guten Zustands des Gemeinwesens und die Pflicht, den zu diesem Zweck getroffenen Anordnungen nachzukommen.
polizeipflichtig (Adj.) der Polizei verpflichtet
Polizeipflichtigkeit →Störer
Polizeirecht ist die Gesamtheit der die Aufgaben, Befugnisse und Organisation der →Polizei betreffenden Rechtssätze. Je nach dem verschiedenen Polizeibegriff gehören dazu alle Regeln, die der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Polizeistaat ist in der Rechtsgeschichte der →absolute →Staat des 17. und 18. Jh.s, der sich umfassend um die gute Ordnung des Gemeinwesens kümmert und sehr viele ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Polizeistunde (§ 18 GastG Sperrzeit) ist der Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich →Gaststätten geschlossen werden müssen. Das Dulden eines Gastes in der Gaststätte nach Beginn der Sperrzeit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Polizeiverwaltung ist die Verwaltung der Polizei.
Polizeiverwaltungsgesetz ist das die Polizeiverwaltung betreffende Gesetz. Das preußische P. (PrPVG) (1. 6. 1931) ist das preußische Landesgesetz, welches das →Polizeirecht auf der Grundlage der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Polizeiverfügung →Polizei
Polizeiverordnung →Polizei, Verordnung
Polizeivollzugsdienst ist der Vollzugsdienst der→Polizei.
Polygraph (M.) Lügendetektor
popular (Partikel) allgemein, jedermann
Popularklage ist die →Klage durch jedermann ohne Rücksicht auf seine konkrete Sachbefugnis oder Betroffenheit. Die P. ist zwecks Verhinderung der Überlastung der Gerichte grundsätzlich überall ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pornographie (F.) Darstellung sexueller Geschehnisse unter Betonung des Körperlichen
Pornographisch (§ 184 StGB Verbreitung pornographischer Schriften) ist sexuell unanständig aufreizend. Pornographisch ist eine Darbietung wenn sie nach ihrem objektiven Gehalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Portugal ist der südwestlichste, seit 1. 1. 1986 den Europäischen Gemeinschaften bzw. (1992) der Europäischen Union angehörige Staat Europas.
POS (point of sale) ist das Zahlungsverfahren, bei dem der Kunde an der Terminalkasse eines Unternehmens elektronisch gesteuert mittels einer von einem Kreditinstitut ausgegebenen Codekarte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
positiv (Adj.) gesetzt, zustimmend, günstig
positive Forderungsverletzung →Forderungsverletzung, positive
positives Interesse →Interesse, positives
positives Recht →Recht, positives
Positivismus ist in der Philosophie eine Denkweise des 19. Jh.s, die nur in dem unmittelbar Wahrgenommenen eine sichere Grundlage des Erkennens sieht. In der Rechtswissenschaft bedeutet ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
posse (lat. [V.]) können
possessio (lat. [F.]) Besitz
possessorisch (Adj.) den Besitz betreffend
possessorischer Anspruch →Anspruch, possessorischer
post (lat. [Präp.]) nach
Post (F.) Standort (für den Pferdewechsel), →Bundespost
Postgeheimnis ist in dem Verfassungsrecht die Geheimhaltungspflicht, die alle von der Post in ihren verschiedenen Dienstleistungssparten (Beförderung von Sachen und Personen, Geldwesen) erlangten Kenntnisse schützt. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Postgesetz ist das die Rechte und Pflichten der Post bestimmende Gesetz.
Postglossator ist in der Rechtsgeschichte die ältere Bezeichnung für die zeitlich (13. Jh.) nach (lat. post) den →Glossatoren folgenden Gelehrten des (römischen) Rechtes. →Konsiliator, →Kommentator
Postulation (F.) Verlangen, Fordern
Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, in eigener Person wirksam mit Gegner und Gericht in drm →Prozess zu verhandeln bzw. →Prozesshandlungen die rechtserhebliche Erscheinungsform zu geben. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
postulieren (V.) verlangen, fordern
Postverein (M.) ist ein die Post betreffender Verein. →Weltpostverein
potentiell (Adj.) möglich, denkbar
potentielles Unrechtsbewusstsein →Unrechtsbewusstsein, potentielles
Potsdam (N.) ein Ort in Brandenburg
Potsdamer Abkommen ist die Sammelbezeichnung für eine Reihe von zwischen dem 17. 7. 1945 und dem 2. 8. 1945 von Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Präambel ist bei Staatsverträgen und →Gesetzen der dem Text vorangestellte Vorspruch, der zwar grundsätzlich vor allem politische Programmsätze enthält, aber doch auch zur →Auslegung des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
prae (lat. [Präp.]) vor
praescriptio (lat. [F.]) Vorschrift, Einrede (der langen Zeit), Verjährung
praesumptio (lat. [F.]) Vermutung
praeter (lat. [Präp.]) neben
praeter legem (lat.) neben dem Gesetz, ohne Übereinstimmung (, aber auch ohne Widerspruch) zu dem Gesetz
Präjudiz ([N.] Vorentscheidung, vorausgegangene Entscheidung) ist das frühere →Urteil (in derselben Rechtsfrage, das auf eine spätere Entscheidung Einfluss haben kann). Das P. ist in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Präklusion ([F.] Ausschluss) ist der Verlust einer Rechtsstellung unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere nach Ablauf einer →Frist (Präklusivfrist, Ausschlussfrist, z. B. Rechtsmittelfrist, Gewährleistungsfrist).
Praktikant ist der in dem Rahmen einer theoretischen Ausbildung in einem besonderen, unter →Arbeitsrecht oder →Berufsbildungsrecht stehenden Ausbildungsverhältnis praktische Erfahrung anstrebende Mensch.
praktisch (Adj.) tatsächlich
Prälat (M.) ist in dem (katholischen) →Kirchenrecht ein hoher kirchlicher →Amtsträger, der kraft seines →Amtes Leitungsgewalt hat oder wegen seines Amtes oder seiner Mitgliedschaft in ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prälegat (N.) →Vorausvermächtnis
Prämie ist das zusätzlich zu →Lohn oder →Gehalt gewährte Entgelt für einen bestimmten, von dem →Arbeitnehmer oder Dienstverpflichteten beeinflussten →Erfolg (z. B. Treueprämie wegen Dauer einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pranger ist ursprünglich das Halseisen, mit dem in Mittelalter und früher Neuzeit ein Übeltäter an einen Schandpfahl (P.) befestigt und öffentlich zur Schau gestellt wird.
Prärogative (F.) Vorrecht (des absoluten Monarchen z. B. Sanktion der Gesetze)
Präses (M.) Vorsitzender
Präsident (Vorsitzender) ist vielfach das leitende Organ einer Personengesamtheit (z. B. Staat).
Präsidial (Partikel) einen Präsidenten oder ein Präsidium betreffend
Präsidialdemokratie ist die Form der →Demokratie, in welcher der Staatspräsident die vollziehende →Gewalt ausübt, von dem →Volk gewählt wird und dem →Parlament nicht verantwortlich ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Präsidialrat (§§ 49ff. DRiG) ist die bei einem →Gericht bestehende Vertretung der Richter für die Beteiligung bei der Ernennung von Richtern.
Präsidium (Kollegium der Vorsitzenden) ist vielfach das kollegiale Leitungsorgan einer Personengesamtheit (z. B. §§ 21aff. GVG, P. eines Gerichts, das die Spruchkörper besetzt und die Geschäfte verteilt).
Prätendent (M.) Anwärter
Prätendentenstreit (§ 75 ZPO Gläubigerstreit) ist in dem Zivilprozessrecht der Streit um die →Gläubigerschaft an einer →Forderung. Nach § 75 ZPO ist, wenn von einem verklagten →Schuldner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prätor (M.) ist in dem älteren römischen Recht der wichtigste Gerichtsmagistrat, vor dem im →Legisaktionenverfahren und im →Formularverfahren der Rechtsstreit beginnt.
Prävarikation (F.) →Parteiverrat
Prävention ist die Vorbeugung beispielsweise gegen künftige →Kriminalität. Sie ist einer von mehreren möglichen →Strafzwecken. Sie ist entweder →Generalprävention oder Spezialprävention.
präventiv (Adj.) vorbeugend, verhütend
präventives Verbot →Verbot, präventives
Präzedenz (F.) ist allgemein das Vorangegangene.
Präzedenzfall (vorangehender Fall) ist das frühere Geschehen, das sich (bei Rechtmäßigkeit) wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes durch die Art seiner Behandlung auf ein späteres Geschehen auswirken ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preis ist der Gegenwert für die Erlangung einer →Leistung, insbesondere für →Verkauf bzw. Übereignung einer →Ware. In dem Schuldrecht unterliegt der P. grundsätzlich der →Vertragsfreiheit ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preisausschreiben (§ 661 BGB) ist die →Auslobung, die eine Preisbewerbung als Gegenstand hat (z. B. 1000 Euro für die richtige Beantwortung der studentischen Anfrage Warum gibt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preisbindung ist die vertragliche Bindung der →Verkäufer bestimmter →Waren an einheitliche Festpreise. Horizontale P. ist dabei die P. zwischen Angehörigen derselben Wirtschaftsstufe. Vertikale P. ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preisempfehlung →Preisbindung
Preisgefahr ist bei gegenseitigen →Verträgen die →Gefahr, bei Untergang des Leistungsgegenstands (z. B. Kaufgegenstand) den →Anspruch auf die Gegenleistung (Kaufpreis) zu verlieren. Sie trifft grundsätzlich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preisklausel (F.) ist die einen Preis betreffende Klausel.
Preisklauselverordnung ist die an dem 1. 1. 1999 in Kraft getretene, die Zulassung wertsichernder Preisklauseln betreffende, an dem 7. 9. 2007 durch das Preisklauselgesetz ersetzte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Preistreiberei (§ 4 I WiStG Preisüberhöhung) ist das vorsätzliche oder leichtfertige Fordern, Versprechen, Vereinbaren, Annehmen oder Gewähren von unangemessen hohen Entgelten für Gegenstände oder Leistungen des ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Presse (Art. 5 I 2 GG) ist die Gesamtheit der zu der Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse. Die P. ist neben Hörfunk und Fernsehen das wichtigste ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pressedelikt ist die mit →Strafe bedrohte →Handlung des Pressewesens (z. B. Verbreitung beschlagnahmter Druckwerke). Die Pressedelikte sind landesrechtlich geregelt. Daneben gilt auch in dem Bereich der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Pressefreiheit (Art. 5 I GG) ist die →Freiheit der Verbreitung von →Meinungen, Nachrichten, Mitteilungen und sonstigem Gedankengut durch Druckerzeugnisse. Sie ist ein →Grundrecht. Objektiv bedeutet die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Presserecht ist die Gesamtheit der die →Presse betreffenden Rechtssätze.
pretium (lat. [N.]) Preis →iustum pretium
Preußen ist in der Rechtsgeschichte der aus der Markgrafschaft Brandenburg erwachsene, erst in dem 16./17. Jahrhundert um früher dem Deutschen Orden gehörige, anfangs von baltischen Pruzzen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
preußisches allgemeines Landrecht →Allgemeines Landrecht
preußisches Polizeiverwaltungsgesetz →Polizeiverwaltungsgesetz, preußisches
prima-facie (lat. [Adv.]) auf den ersten Blick, dem ersten Anschein nach
prima-facie-Beweis →Anscheinsbeweis
Primat (M.) Vorrang
Primogenitur (F.) Erstgeburt, Alleinerbfolge
primus (lat. [Adj. Superlativ]) erste
Prinzipal (M.) ist der →Inhaber des →Handelsgeschäfts.
Prinzipat (M.) ist in dem römischen Recht die Bezeichnung der Staatsform für die der Republik folgende und dem Dominat vorausgehende Zeit von Augustus (27 v. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
prior (lat. [Adj. Komparativ] frühere, zeitlich obere
Prior (M.) Oberer, Klostervorsteher
Priorität (F.) Vorrangstellung
Prioritätsprinzip ist der Grundsatz der zeitlichen Aufeinanderfolge mehrerer Umstände, bei dem die →Rechtsfolge nach dem chronologischen Hergang eines Geschehens bestimmt wird. Insbesondere hängt in dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
prior tempore potior iure (lat.) (je) früher in der Zeit, (desto) stärker im Recht, →Prioritätsprinzip
Prise ([F.] Genommenes) ist in dem Völkerrecht (Seekriegsrecht) das einem anderen weggenommene Gut.
privat (Adj.) eigen, besondere, nicht hoheitlich
Privatautonomie (Eigenverantwortlichkeit) ist der Grundsatz, dass der Einzelne berechtigt ist, seine Lebensverhältnisse in dem Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Die P. ist ein Teil ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privatdozent ist in dem Verwaltungsrecht der Universitätslehrer, der (auf Grund der →Habilitation) die Befugnis erlangt hat, eigenverantwortlich Lehrveranstaltungen abzuhalten, wobei regelmäßig auch eine Verpflichtung zu ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Private Equity
privatisieren (V.) privat gestalten, Gemeineigentum in Eigentum Einzelner umwandeln
Privatisierung ist die Umwandlung von Gemeineigentum in →Eigentum einzelner Personen des Privatrechts. Die P. steht in Gegensatz zu der →Sozialisierung. Als P. wird auch die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
privativ (Adj.) wegnehmend, ausschließend
privative Schuldübernahme →Schuldübernahme, privative
Privatklage (§§ 374ff. StPO) ist die Verfolgung einer →Straftat durch den Verletzten oder Antragsberechtigten ohne vorgängige Anrufung der →Staatsanwaltschaft. Die P. ist nur bei bestimmten Straftatbeständen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privatrecht ist die Gesamtheit aller Rechtssätze, bei denen Berechtigter oder Verpflichteter nicht ausschließlich ein Träger hoheitlicher →Gewalt in seiner Eigenschaft als solcher ist. Das P. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privatschule (Art. 7 IV GG) ist die →Schule, deren Träger keine juristische →Person des öffentlichen Rechtes ist. Die P. ist zulässig, untersteht aber der staatlichen →Aufsicht. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privatstrafe →Vertragsstrafe
Privatstraße ist die →Straße, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Sie kann einer juristischen →Person des öffentlichen Rechts gehören. Das Straßenrecht ist auf sie ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privatversicherungsrecht (§§ 1ff. VVG) ist die Gesamtheit der ein Versicherungsverhältnis (→Versicherungsvertrag) zwischen einem →Versicherer und →Versicherten betreffenden Rechtssätze des Privatrechts (Gegensatz Sozialversicherungsrecht). Das P. lässt sich ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privileg ([N.] Sondergesetz, Sonderrecht) ist das einem oder mehreren Einzelnen (auf Grund besonderer behaupteter Gestaltungsmacht des Erteilers) in Gegensatz zu der Allgemeinheit eingeräumte Vorrecht. In ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
privilegiert (Adj.) bevorrechtigt
privilegierte Straftat →Straftat, privilegierte
Privilegium (N.) maius ([lat.] größeres Vorrecht) ist die später so benannte Fälschung Herzog Rudolfs IV. von Österreich aus dem Geschlecht der Habsburger zwecks Annäherung an die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Privilegium (N.) minus ([lat.] kleineres Vorrecht) ist die später so benannte Urkunde über die von dem Staufer König Friedrich I. in politischem Ausgleich zwischen Staufern, Welfen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
probation (engl. [N.]) Bewährung
procurator (lat. [M.]) Geschäftsführer, Verwalter, Prozessvertreter
prodigus (lat. [M.]) Verschwender
Productum (N.) sceleris ([lat.] Verbrechenserzeugnis) ist der durch eine vorsätzliche →Straftat hervorgebrachte, in dem Strafverfahrensrecht der →Einziehung (§§ 74ff. StGB) unterliegende Gegenstand.
Produkt (§ 2 Nr. 22 ProdSG) ist die durch einen Fertigungsprozess hergestellte Ware, der durch einen Fertigungsprozess hergestellte Stoff oder die durch einen Fertigungsprozess hergestellte ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Produktfehler (§ 3 ProdHaftG) ist das Abweichen eines Produkts von der Sicherheit, die berechtigterweise für die Benutzung des Produkts erwartet werden darf.
Produkthaftung ist die ab 1. 1. 1990 geltende, durch eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft veranlasste Gefährdungshaftung des Herstellers eines →Produkts für →Produktfehler. Für die P. gilt das ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Produktpiraterie ist die widerrechtliche Ausnutzung der in einem fremden Produkt enthaltenen geistigen Leistung, die durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der geistigen Leistung und ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Produktsicherheitsgesetz ist das in dem Dezember 2011 das →Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ablösende Gesetz von dem 8. 11. 2011.
Produktwarnung ist die öffentliche Warnung vor möglichen Schäden infolge eines Fehlers eines Produkts.
Produzent ist der (gewerbliche) Hersteller einer Ware.
Produzentenhaftung ist die Haftung des Herstellers einer Ware (z. B. eines Gastwirts für ein Essen) aus unerlaubter Handlung (mit Verschuldensvermutung). Die P. betrifft Folgeschäden aus ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Produzentenleasing →Leasing
Professor (Bekenner) ist die Amtsbezeichnung der hervorgehobenen Lehrer an wissenschaftlichen →Hochschulen, wobei bei der Amtsbezeichnung zwischen Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen und Professoren an sonstigen Hochschulen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prognose (F.) Vorschau, Vorhersage
Progression ([F.] Fortschreiten) ist in dem Steuerrecht die Art der Besteuerung, bei der die zu zahlende →Steuer mit steigender Höhe der Bemessungsgrundlage nicht nur entsprechend ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prokura (§ 48 HGB) ist die von dem →Inhaber eines →Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen →Vertreter erteilte besondere umfassende →Vertretungsmacht des Handelsrechts. Die P. muss von dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prokurist ist der Mensch, dem →Prokura erteilt worden ist (nicht eine juristische →Person).
Prolongation (F.) Verlängerung (der Laufzeit), Stundung
prolongieren (V.) verlängern
Promotion (F.) ist die Verleihung des →Doktorgrads durch eine dazu berechtigte →Hochschule auf Grund einer wissenschaftlichen Leistung des Bewerbers. Die Voraussetzungen und das Verfahren sind ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Promotionsverfahren ist das Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der →Promotion. Es beginnt nach Erwerb der (die Zahl der Bewerber stark einschränkenden) Zulassungsvoraussetzung der mindestens durchschnittlich bestandenen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Promulgation (F.) Verkündung (eines Gesetzes)
promulgieren (V.) verkünden
proper (Adj.) eigen
Properhändler (Eigenhändler) ist der in eigenem Namen und für eigene Rechnung tätige Händler. Er steht in Gegensatz zu dem →Handelsvertreter. Unter besonderen Umständen können Einzelregeln ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Proporz (M.) Verhältnis (insbesondere der Zahl der Angehörigen einer gesellschaftlichen Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium z. B. Parteienproporz in Bezug auf ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
proprietas (lat. [F.]) Eigentum
Prorektor (M.) Stellvertreter des Rektors
prorogatio (F.) fori (lat.) Gerichtsstandsvereinbarung
Prorogation (F.) Gerichtsstandsvereinbarung, →Gerichtsstand
Prospekt (M.) Vorausschau, Werbeschrift
Prospekthaftung ist das Einstehenmüssen eines Anbieters für die von ihm in einem Prospekt veröffentlichten Angaben.
prostituieren (V.) hinstellen, sexuelle Handlungen gegen Gegenleistung anbieten oder vornehmen
Prostituierte (F.) sexuelle Handlungen gegen Gegenleistung anbietende Frau (schätzungsweise 400000 in der Bundesrepublik Deutschland)
Prostitution (§ 180a StGB Ausbeutung Prostituierter) ist in dem Strafrecht das Vornehmen oder Vornehmenlassen von sexuellen Handlungen an, vor oder von wechselnden Partnern oder Zuschauern (str.) ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Protektorat ([N.] Schutzgebiet) ist der zu Gunsten eines Protektorstaats in seiner Handlungsfähigkeit (z. B. Außenpolitik) eingeschränkte Staat bzw. das zwischen diesen beiden Staaten bestehende Verhältnis (z. B. ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Protest ist der förmliche Einspruch gegen ein Verhalten oder einen Zustand. In dem Wechselrecht (z. B. Art. 44 WG) ist P. die öffentliche →Beurkundung der Verweigerung der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Protestatio [F.] facto contraria (non valet) ([lat.] die dem [eigenen] Verhalten zuwiderlaufende Verwahrung [hat keine Bedeutung]) ist ein in der Gegenwart § 242 BGB zuzurechnender allgemeiner ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Protokoll (z. B. § 160 ZPO) ist die – durch Unterschrift oder Genehmigung als richtig anerkannte – Niederschrift über eine →Verhandlung (Tonaufnahmegerät zulässig, § 168a II StPO), insbesondere ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Provision (z. B. § 354 HGB) ist die Vergütung für eine Tätigkeit, die in einem bestimmten Prozentsatz des Wertes des vermittelten Geschäfts (Vermittlungsprovision) oder des abgeschlossenen Geschäfts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozess ist der rechtlich geordnete, von Lage zu Lage bzw. Schritt zu Schritt sich entwickelnde Vorgang zu der Gewinnung einer richterlichen →Entscheidung über ein behauptetes ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessagent ist der (nicht als Rechtsanwalt qualifizierte, zahlenmäßig inzwischen ziemlich seltene) →Rechtsbeistand, der auf Grund besonderer Gestattung durch die Justizverwaltung (Präsident des Amtsgerichts oder Präsident ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessbetrug ist der →Betrug, bei dem ein →Richter durch falsche Behauptungen eines Beteiligten zu einer Entscheidung veranlasst wird, die das →Vermögen des Prozessgegners schädigt.
Prozessbevollmächtigter ist die (→prozessfähige und →postulationsfähige) Person, der →Prozessvollmacht erteilt ist.
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, vor →Gericht zu stehen (§ 51 ZPO). Sie ist die Fähigkeit, →Prozesshandlungen selbst oder durch einen →Prozessbevollmächtigten wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen. Nach ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessformular ist das in dem Prozess hilfreiche →Formular.
Prozessführung ist die Führung eines Prozesses als richtige Partei in dem eigenen Namen.
Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis, einen →Prozess als die richtige →Partei in dem eigenen Namen zu führen. Sie steht grundsätzlich dem Träger des streitigen Rechts zu, ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessgericht ist das →Gericht, vor dem der betreffende →Prozess durchgeführt wurde, wird oder werden soll.
Prozesshandlung ist die prozessgestaltende Beteiligung der →Partei und der Streitgehilfen bzw. ihrer →Vertreter (in einem weiteren Sinn auch des →Gerichts, str.) an einem →Verfahren. Die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozesshandlungsvoraussetzung →Prozesshandlung
Prozesshindernis →Prozessvoraussetzung
prozessieren (V.) Prozess führen
Prozesskosten sind die →Kosten des →Prozesses. Sie hat grundsätzlich die jeweils unterliegende →Partei zu tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf →Prozesskostenhilfe.
Prozesskostenhilfe (§ 114 ZPO) ist (seit 1980) die vor Beendigung des Verfahrens zu bewilligende finanzielle Unterstützung einer →Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozesskostenvorschuss (§ 127a ZPO) war bis 1. 9. 2009 (FGG-Reformgesetz) ein Vorschuss zur Bestreitung von Prozesskosten in Unterhaltssachen (vgl. §§ 1360a IV, 1361 IV BGB).
Prozessrecht ist die Gesamtheit der den →Prozess betreffenden Rechtssätze.
Prozessstandschaft ist die Befugnis, in dem eigenen Namen einen →Prozess über ein fremdes Recht (Fehlen der →Sachbefugnis) zu führen. Die P. ist ein Fall der ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozesstaktik ist das taktische Verhalten eines Beteiligten in dem →Prozess. P. ist zulässig. Sie darf aber die →Rechtsordnung nicht verletzen. →Prozessverschleppung
Prozesstrennung ist die Aufteilung eines Prozesses in mehrere selbständige Prozesse zu dem Zweck der Verfahrensvereinfachung durch den Richter (vgl. § 145 ZPO, §§ 2 II, 4 StPO).
Prozessurteil ist das auf dem Fehlen einer →Prozessvoraussetzung (Rechtswegvoraussetzung) beruhende →Urteil (z. B. Abweisung, Verwerfung, Einstellung). Das P. steht in Gegensatz zu dem →Sachurteil, bei dem ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessvergleich (z. B. § 160 III ZPO) ist der →Vergleich vor einem →Gericht in dem Rahmen eines →Verfahrens durch Protokollierung oder Feststellung durch richterlichen Beschluss. Er ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessverschleppung ist die gewollte Verzögerung eines →Rechtsstreits durch verspätetes Vorbringen von Behauptungen und →Beweismitteln. Ihr kann unter Umständen dadurch begegnet werden, dass die entsprechenden →Prozesshandlungen ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessvertrag ist der Vertrag über die Gestaltung eines Prozesses. Er ist zulässig. Er kann zwingendes Prozessrecht nicht abändern.
Prozessvollmacht (z. B. § 80 ZPO) ist die zur Vertretung in allen, einen →Rechtsstreit betreffenden →Prozesshandlungen ermächtigende, durch Vorlage des Originals der Bevollmächtigungsurkunde nachzuweisende →Vollmacht. Sie ist ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prozessvoraussetzung ist die Voraussetzung, die gegeben sein muss, damit ein →Sachurteil ergehen kann. Ihr Vorliegen ergibt die →Zulässigkeit des Begehrens. Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen des →Zivilprozessrechts ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
prüfen (V.) erkunden, begutachten, beurteilen
Prüfung (Examen) ist das →Verfahren zu der Beurteilung, insbesondere zu der Beurteilung einer Leistung (in dem Bildungswesen), das mit einer Prüfungsentscheidung abgeschlossen wird. Die Prüfungsentscheidung ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Prüfungsordnung ist in dem Verwaltungsrecht die (einer staatlichen Genehmigung bedürftige) →Satzung einer →Hochschule (für Universitätsprüfungen wie z. B. →Promotion) oder das staatliche Gesetz bzw. die staatliche ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
pseudo (Partikel) falsch, erfunden
Pseudonym ([N.] falscher Name) ist in dem Privatrecht der vielfach von Künstlern verwandte Deckname (→Name i. S. v. § 12 BGB).
Psychiatrie ist das mit der Behandlung seelischer Krankheiten befasste Teilgebiet der Medizin, forensische P. ihr rechtliche Fragen betreffendes Untergebiet (gerichtliche Medizin).
Psychotherapeut ist der Psychotherapie durchführende Sachkundige.
Psychotherapeutengesetz ist das die Rechte und Pflichten der Psychotherapeuten betreffende Bundesgesetz.
Psychotherapie (F.) ist die gezielte sachkundige Behandlung psychischer Erkrankungen.
publicus (lat. [Adj.]) das Volk betreffend, öffentlich, allgemein
publik (Adj.) öffentlich
Publikum (N.) Öffentlichkeit
Publikumsgesellschaft ist rechtstatsächlich die Gesellschaft, bei der eine Vielzahl von nicht miteinander besonders verbundenen Personen (Publikum) jeweils kleine Gesellschaftsanteile hält. Das gesetzlich geregelte →Gesellschaftsrecht kennt ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Publizität ([F.] Offenkundigkeit) ist die mit einer jedermann erkennbaren →Eintragung in ein öffentliches →Register verbundene Rechtswirkung. In dem Handelsrecht ist positive P. die Rechtswirkung einer ...s. Köbler, Juristisches Wörterbuch (Vahlen), 18. A. 2022
Publizität