2026-02-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat das Portal Nius gegen Ministerpräsident Daniel Günther keinen Anspruch auf Unterlassung von Erklärungen in einer Sendung, weil das Neutralitätsgebot nicht verletzt sein kann, weil Günther in der Sendung nicht in amtlicher Funktion gesprochen hat (6 B 2/026 5. Februar 2026).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
Universität Innsbruck
Innrain 52 Raum K051
A-6020 Innsbruck
Tel. +43/512/507/80014
Gerhard.Koebler@uibk.ac.at
www.gerhardkoebler.de
www.koebler.eu
www.ziel.cc
Person Publikationen Projekte
Einführung
interlex
wer ist wer im deutschen Recht
wer ist weiter wer
wer war wer
Juristen
Juristisches Wörterbuch Österreichische Gesetze
Köbler v Republik Österreich
Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
wikiling 2
© Gerhard Köbler - mit mehr als 7000 Veröffentlichungsnummern