Prof. Gerhard Köbler

2024-12-21 Die Europäische Union und die Schweiz vereinbaren eine zukunftsfeste Partnerschaft mit dynamischer Umsetzung des einschlägigen Rechtes der Europäischen Union (20. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines über Griechenland nach Deutschlang gekommenen Asylbewerbers aus Afghanistan als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (20. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt ein Bauwerk als abgenommen, wenn es fertiggestellt ist und der Bauherr eine ihm gesetzte Frist zu der Abnahme verstreichen lässt, ohne konkrete Mängel (erneut) zu rügen (10 U 131/2023 21. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Arafat Abou-Chaker von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. Dezember 2024).
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg legt den Rechtsstreit mit seinem früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter durch Vergleich mit einem Eintritt in den Ruhestand zu dem 30. April 2023 und der Berechnung der Altersversorgung nach den tarifvertraglichen Regeln bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen Bankraubs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Matteo Salvini von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung Asylsuchender und des Amtsmissbrauchs freigesprochen.

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