2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Erklärung, die den Gläubiger begründet annehmen lässt, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung eines Anspruchs einlassen wird, eine die Verjährung hemmende Verhandlung (9 U 162/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr nicht auf eine weniger empfindliche Nutzungsart ausweichen, wenn er beabsichtigt, sein Wohnhaus an einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb heranzubauen und der Nutzungsrahmen einerseits die landwirtschaftliche und andererseits die wohnungsbauliche Nutzung umfasst (1 A 11633/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, weil er unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden war, weil die höhere Eingruppierung weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprach, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe (7 Sa 1065/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Ostersonntag ein hoher Feiertag in dem Sinne eines Tarifvertrags, an dem ein vorgesehener Tarifzuschlag zu zahlen ist, auch wenn er kein gesetzlicher Feiertag ist (6 Sa 996/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.