2017-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Steuerbefreiungen für die katholische Kirche in Spanien rechtswidrige staatliche Beihilfe sein, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden (C-74/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Aufschub des gerichtlich verfügten Abdrucks eines „Nachtrags“ zu der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die HSH Nordbank AG aus dem Jahre 2010, mit dem der frühere Chefjustiziar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zu einer weiteren Klärung vertretbar, so dass der Spiegel insofern derzeit nicht tätig werden muss (1 BvR 666/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet wurde, da die beteiligten Landkreise nicht die erforderlichen Planungsrechte hatten (2 D 59/2016 26. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein einen wegen Exhibitionismus Angeklagten ohne gesetzlich Grundlage während einer Verhandlung in Haft nehmender früherer Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld begeht, wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, eine Rechtsverletzung (D 120/2017 EASO 15. Mai 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin erhält eine ein Kopftuch tragende und deswegen in Berlin abgelehnte muslimische Lehrerin zwei Monatsgehälter Schadensersatz (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der TSV 1860 Münchens einem früheren Arbeitnehmer Thomas Eichin Lohn für die Zeit von Dezember 2016 bis Juni 2017 zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen in Srebrenica in Bosnien in dem Jahre 1995 (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch ein dritter wegen Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin der Vanderbilt-Universität Angeklagter schuldig gesprochen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist eine Krankenschwester wegen achtfachen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Google 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von etwa 52000 Ortsnähe vortäuschenden Telefonrufnummern von Unternehmern (z. B. Schlüsseldiensten, Umzugsunternehmen, Entrümpelungsunternehmen) angeordnet (27. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Rehabilitierung der rund nach dem früheren § 175 StGB wegen homosexuellen Handlungen zwischen Männern verurteilten 64000 Männer, die jeweils 3000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schadensersatz für jedes angefangene Jahr einer Haftstrafe (ausgenommen die Männer, die wegen sexuellen Handlungen mit Jungen unter 16 Jahren verurteilt wurden,) verlangen können (23. Juni 2017).
Italien wickelt europarechtswidrig zwei Regionalbanken in dem Veneto (Banco Popolare di Vicenza, Veneto Banco) über eine Bad Bank und Intesa Sanpaolo auf Staatskosten (voraussichtlich mehr als 10 Milliarden Euro) ab
Zwischen dem Jahresbeginn 2017 und dem 22 Juni 2017 erreichen auf der Suche nach angenehmeren Lebensbedingungen 71878 Menschen über das Mittelmeer Europa, in dem Angela Merkel ja proklamiert, wir schaffen das (24. Juni 2017).
Nach dem Rückruf von mehr als 100 Millionen Airbags beantragt der Hersteller Tanaka in Japan und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gläubigerschutz (26. Juni 2017).
Angela Merkel gibt in dem Rahmen der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Martin Schulz) noch für die laufende Woche verlangten Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Christlich Demokratischen Union auf (27. Juni 2017).
Laschet, Armin wird zu dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt (27. Juni 2017).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.