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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde eine Assessorin stattgegeben, die während des Referendariats ihren Ausbilder grob beleidigt hatte und deshalb wegen Unwürdigkeit nicht zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde, weil die Versagung der Zulassung wegen Unwürdigkeit regelmäßig nur erfolgen darf, wenn das Verhalten auch geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft in dem Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, und diese Beeinträchtigung die grundrechtlichen Belange des Antragstellers überwiegt, so dass wegen fehlerhafter Abwägung der zuständige Anwaltsgerichtshof in der Sache neu entscheiden muss (1 BvR 1822/2016 22. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision betroffener Anleger der inzwischen wertlos gewordenen Inhaberschuldverschreibung X1 Global Index Zertifikat gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem 22. April 2015 zurückgewiesen (XI B 17/2015 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt auf seinem Körper aufweist und den Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 25/2017 17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Bonn, in welcher der Gründer der Partei „Union der Christlichen und Sozialen Demokraten“ (CDSU) zu einem Ordnungsgeld verurteilt wurde, rechtmäßig, weil die Christlich Demokratische Union nicht dulden muss, dass in Bayern eine Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen (1 W 17/2017 17. November 2017).
Nach einer auf einen Normenkontrollantrag zweier Landwirte erfolgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einem Krematorium in dem Außenbereich bereits in dem Bebauungsplan (z. B. der Stadt Lingen Nr. 20) ein ausreichender Geruchsschutz der Arbeitnehmer enthalten sein (1 KN 5472016 16. November 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist in § 14 II 2 TzBfG gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt, das nicht auf frühere Arbeitsverhältnisse beschränkt ist, die weniger als drei Jahre zurückliegen (8 Sa 1578/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein an einer Universität Ungarns einen Gastprofessorentitel erwerbender Zahnarzt die Kosten des Erwerbs nicht als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (4 K 1891/2014 F 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Schadensersatzzahlung an einen auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtenden Landwirt in dem Jahr der Vereinbarung umsatzsteuerpflichtig (5 K 1117/2016 U 28. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte eine Fluggesellschaft Kuwaits die Beförderung eines Israeli trotz Buchung verweigern, weil es ihr aus rechtlichen Gründen unmöglich ist, den Betroffenen auf Grund seiner Staatsbürgerschaft zu befördern (2-24 O 37/2017 16. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt (z. B. Berlin-Mitte) für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke eine Ausnahmegenehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz Berlins erteilen, wenn ein in einem anderen Bezirk Berlins gebauter Ersatzwohnraum den Verlust des Wohnraums ausgleicht (6 K 594/2017 15. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim an dem Rhein teilweise zu Unrecht zu der Kreisumlage des Jahres 2016 herangezogen, indem er rechtswidrig eine allgemeine Kreisumlage für kreisgetragene Förderschulen erhoben hat (1 K 8677/2016 16. November 2017).
Die Gläubiger der Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers werden auf Grund der besonderen Rechtslage vollständig für ihren Verlust infolge der Insolvenz entschädigt (17. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments soll gegen Polen ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern (um 16. November 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.