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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Bereitschaftsdienst (z. B. eines Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr in Belgien) Arbeit, weil die Verpflichtung zu einer Arbeitstätigkeit in kürzester Zeit die Möglichkeit erheblich einschränkt, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (C-518/2015 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer und Vermieter, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu bestreuen, wobei es einem Mieter zumutbar ist, die kurze Wegstrecke zwischen der Grundstücksgrenze und dem von der Stadt von Schnee geräumten Teil des Gehsteigs auf eigene Gefahr zu durchqueren (VIII ZR 255/2016 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur eine Altershinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte, nicht wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (3 AZR 43/2017 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Pensionssicherungsverein für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß Art. 8 der Richtlinie 2008/1994 EG einstehen muss (3 AZR 142/2016 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können sich die in den versicherungsfreien Staatsdienst wechselnden Rechtsanwälte die Beiträge zu der Altersvorsorge für Rechtsanwälte sofort steuerfrei zurückzahlen lassen (X R 3/2017 um 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Gericht ausländischem Recht unterliegende Verträge nicht nach dem Rechte Deutschlands auslegen, sondern muss auch die Anwendung ausländischer Vorschriften in der Rechtspraxis notfalls unter Beiziehung eines Sachverständigen ermitteln (IV R 23/2014 7. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei (X R3/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Angabe einer nicht bestehenden Person als Fahrer in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB strafbar (4 Rv 25 Ss 982/2017 20. Februar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind die Gebührenforderungen des Bundeslands Bremen gegen die Deutsche Fußballliga wegen der Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga Deutschlands rechtmäßig (2 LC 139/2017 21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Kosten für ein häusliches, nur geringfügig beruflich oder betrieblich genutztes Arbeitszimmer steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird (6 K 2234/2017 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der bereits Mordes und versuchten Mordes in Schweden verurteilte Schwede John Ausonius (Lasermann) wegen Ermordung der 68jährigen Garderobiere Blanka Zmigrod in Frankfurt am Main an dem 23. Februar 1992 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundfünfzigjähriger lediger Kaufmann wegen Diebstahls durch Verpackung und Abwiegung von Kalbsleber als billigeres Obst in vier Fällen zu 260 Tagessätzen zu je 800 Euro (208000 Euro) Geldstrafe verurteilt (864 Ds 238 Js 223135/2017 10. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission müssen fünf Teilnehmer eines Reedereikartells 350 Millionen Euro zahlen, drei Kartelle von Autozulieferern 150 Millionen Euro (21. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag At & Ts abgelehnt, das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zu der Herausgabe von Protokollen über die Kommunikation mit dem Präsidenten din der Frage der Fusion der beiden Unternehmen zu zwingen (21.Februar 2018).
Die Bundesregierung Deutschlands erlaubt durch Verordnung für die Fußballweltmeisterschaft 2018 als Ausnahme von Lärmschutzvorschriften das Public Viewing bis zu dem jeweiligen Spielende (21. Februar 2018).
Selmayr, Martin wird als Nachfolger Alexander Italieners (Niederlande) zu dem 1. März 2018 Generalsekretär der Europäischen Kommission (Jean-Claude Junckers).
An den 22 öffentlichen Universitäten Österreichs sind 55586 Menschen tätig, davon 17822 in der Verwaltung und 37764 in Wissenschaft und Kunst, davon ein Viertel aus dem Ausland (um 31. Dezember 2017).
Das 1990 von der bayerischen Staatsbibliothek in München erworbene Exemplar der Waldseemüllerkarte mit der Erstbezeichnung Amerika ist nur eines von sechs bekannten Exemplaren und eine Kopie des Exemplars in Minnesota (um 16. Februar 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.