2017-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Ungarns über die Erlaubnis von Onlineglücksspielen (wegen Diskriminierung bzw. Intransparenz) eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (C-49/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Rechte der Arbeitnehmer bei dem Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines Prepacks infolge eines Konkurses anwendbar sein (C-126/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (z. B. Nordatlantische Verteidigungsorganisation) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen, weil dies nicht Art. 33 V GG verletzt (2 BvL 10/2011 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage einer Frau gegen den Technischen Überwachungsverein Rheinland auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Brustimplantate aus Silikon nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewiesen, weil weder unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden mussten noch eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers oder zur Produktprüfung bestand, da es keine Hinweise darauf gab, dass das Medizinprodukt nicht den Anforderungen der Richtlinie 42/1993/EWG entsprach (VII ZR 36/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Doktorgrad entzogen werden, wenn sich nachträglich feststellen lässt, dass der Promovend (z. B. Margarita Mathiopoulos) zahlreiche Stellen aus fremden Werken ohne hinreichende Kenntlichmachung übernommen hat (6 C 3/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Taunussparkasse einer falsch beratenen Stiftung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (17 U 160/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die ab 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherpflicht des Telekommunikationsgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar (13 B 238/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers der Rheinischen Akademie Köln rechtswidrig, weil eine erlaubte, offen und transparent ausgeübte Nebentätigkeit auch bei zu großer Nutzung von Ressourcen der Arbeitgeberin keine fristlose Kündigung rechtfertigt (4 Sa 869/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte abgewiesen, weil in Gegensatz zu einer Entscheidung des zuständigen Strafgerichts in dem Jahre 2016 die Behauptungen der Klägerin nicht als erwiesen angesehen wurden (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die seit 1. Januar 2016 in Kraft befindliche Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht bezüglich des Vorliegens eines angespannten Wohnungsmarkts in München in dem betroffenen Verfahren nicht anwendbar (414 C 26570/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jerusalem hat die Fluglinie El Al Renée Rabinowitz dadurch diskriminiert, dass sie auf Wunsch eines ultraorthodox religiösen Mitreisenden die neben ihm sitzende Frau auf einen anderen Sitzplatz umsetzte, so dass sie dafür etwa 1600 Euro zahlen muss (22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Justizprüfungsamts Hessens werden ab November 2017 Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen Studienort (als ihren Studienort) geladen, sondern die Prüfer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt (21. Juni 2017).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.