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2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).