2019-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei für die Erfüllung der Auskunftspflicht und Belegvorlagenverpflichtung erforderliche Kopierkosten zu dem Aufwand gehören, nach dem sich das maßgebliche Interesse eines das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst (XII ZB 351/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dem Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei dem übernehmenden Rechtsträger in dem Falle der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung und kann ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt wird (II ZR 199/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen sich durch ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen die Substanziierungsanforderungen nicht, sondern wird nur die mit Nichtwissen bestrittene Behauptung beweisbedürftig (VI ZR 234/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verhängung einer Urlaubssperre kein persönliches Einstehenmüssen des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen (6 AZR 367/2017 6. September 208).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung das maßgebliche sperrzeitbegründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit und nicht bereits die verspätete Arbeitsuchendmeldung, wobei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die Meldeobliegenheit erforderlich ist und keine Verletzung des Art. 14 GG besteht (11 AL 272018 R 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts für die nicht verheiratete Mutter eines Kindes entscheidender Gesichtspunkt für die Frage, ob das erzielte Einkommen nachhaltig ist, weniger die tatsächliche Dauer der Tätigkeit, sondern ist maßgeblich, ob erwartet werden kann, dass die Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw. ohne die Geburt des zu betreuenden Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit hätte weiter ausgeübt werden können (13 UF 33/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Schade, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 S. 1 ZPO abgedeckt werden soll, in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB und zusätzlich 10 Prozent zu bemessen (I-12 U 123/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelten Kostenreduzierungen keine Kosten der Säumnis, die von der säumigen Partei zu tragen sind (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine gleichwertige Berufsqualifikation für die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft näher bestimmte Voraussetzungen (6 S 64/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte richtiger Klagegegner oder Antragsgegner (2 ME 486/2018 17. September 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.