2017-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sicherungsgeber bei Vereinbarung einer bestimmten Art der Sicherheit mit dem Sicherungsnehmer keinen davon abweichenden Austausch der Sicherheit verlangen (V ZR 248/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Vereinbarung einer Heizkostenpauschale der Vermieter die Abrechnung nicht rückwirkend unter Berücksichtigung eines Flächenanteils und Verbrauchsanteils vornehmen (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen Bauzeitverzögerung gegen einen Tragwerksplaner, wenn er nachweisen kann, dass der Prüfstatiker den Tragwerksplaner mehrfach auf Berechnungsfehler hingewiesen hatte und der Tragwerksplaner dennoch händisch keine Nachberechnung gegenüber dem verwendeten Berechnungsprogramm vornahm (16 U 98/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen (67 S 111/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine notwendige Zustimmung zu einer Veräußerung in einem schriftlichen Beschlussverfahren auf Verlangen in beglaubigter Form nachgeholt werden (7 S 74/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist bei einer Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache eine nachweisbare Mitverursachung durch den Mieter zu berücksichtigen (9 S 169/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidung über das Erscheinungsbild der Außenflächen des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubepflanzung eines bei Baumaßnahmen beschädigten Blumenbeets) nicht auf den Verwalter oder einen Gärtner übertragen (481 C 7764/2017 WEG 6. September 2017).
Die Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin (12. Oktober 2017).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen an dem Ende des Jahres 2018 wegen angeblich israelfeindlicher Haltung der in dem Sommer 2017 die Altstadt Hebrons (200000 Palästinenser, einige jüdische Siedler) zu einem Weltkulturerbe erklärende Organisation die seit der Aufnahme der Organisation Palästina nicht mehr durch Beitragszahlungen unterstützte Unesco, wobei sich Israel umgehend anschließt (12. Oktober 2017).
Die Deutsche Bank will wegen Manipulationen des Interbankenzinssatzes Libor durch ihre Mitarbeiter zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 68 Millionen Dollar zahlen (13. Oktober 2017).
Die Stadt Paris will bis 2030 Benzinkraftwagen und (bis 2024) Dieselkraftwagen möglichst aus ihrem Gebiet entfernen (12. Oktober 2017).
Bei der wegen des Übertritts einer Abgeordneten der Grünen zu der CDU vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsens erreichen die SPD hochgerechnet 37,3 Prozent der Stimmen, die CDU 34,9, die Grünen 8,3 Prozent, die FDP 7,3 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,5 Prozent (15. Oktober 2017).
Bei der vorgezogenen Nationalratswahl Österreichs gewinnen die ÖVP (Sebastian Kurz) nach einer Hochrechnung 62 Mandate, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10 und die aus den Grünen durch Abspaltung hervorgegangene Liste Pilz 8 der insgesamt 183 Parlamentssitze (15. Oktober 2017).
Bei einer Volksabstimmung über die Bewerbung Innsbrucks für die Olympischen Spiele 2026 lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 58,43 Prozent 53,35 Prozent die (voraussichtlich zu Gewinnen weniger Profiteure und zu Kosten der Allgemeinheit führende) Bewerbung ab (15. Oktober 2017).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.