2018-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel zu einer automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zu der Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (XII ZR 31/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung die Auswahl des hierfür zu bestellenden Betreuers nicht nach § 1908b BGB, sondern nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (XII ZB 547/2017 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 73 III GmbHG kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und ist ein Liquidator einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog den §§ 268 II 1, 93 V AktG unmittelbar zu Ersatz bis zu der Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits in dem Handelsregister gelöscht ist (II ZR 158/2016 13. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein Beamter über das Ob und das Wann von Beförderungsverfahren erkundigen und eventuelle Auskunftsmängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren (2 C 19/2017 15. Juni 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Mitglieder eines Musikzugs, die geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein weiterspielen, (nicht nur ihre Instrumente, sondern auch) den bisherigen Kassenbestand behalten und für die weitere Tätigkeit verwenden, wenn sie die Einnahmen durch ihre Auftritte selbst erwirtschaften haben (18 U 110/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf der Flughafen in Lübeck erweitert werden, so dass die Klage einer Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung abgewiesen ist (1 KS 4/2010 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den 2010 verliehenen Titel Dr.-Ing. entziehen, nachdem festgestellt wurde, dass die Dissertation in weiten Teilen aus nicht gekennzeichneten Zitaten aus Werken Dritter beseht (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hofgeismar ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Künstler Artur Klose wegen Volksverhetzung eingestellt, weil ein Verfahren wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet werden soll (14. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit 370 Stimmen gegen 279 Stimmen und drei Enthaltungen (15. Juni 2018).
Nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale Deutschlands darf das Unternehmen Audi Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr nur einer Garantie bis zu dem fünften Fahrzeugjahr bewerben, wenn keines der Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat (um 15. Juni 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.