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em. o.
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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Universität Innsbruck |
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Tel. +43/512/507/8050 Fax +43/512/507/2826‚ 2840 |
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Gerhard.Koebler@uibk.ac.at |
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2010-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames
Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro
an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer
wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (2. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle
Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten
(C-399/2008 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier
aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer
Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung
der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach
§ 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene
Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen
lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer
Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin
beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der
Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu
erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen
Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers
an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und
unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden muss
ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch
Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung
eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet
rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010).
Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der
Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen.
Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner
umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf
einstimmigen Antrg der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden.
Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu.
3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar.
Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par.
† Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010.
In
veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!