2018-11-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die beispielsweise in der New York Times erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Goldschmuggel, Unterschlagung und organisierte Kriminalität verwickelt ein Angriff auf ein Menschenrecht, doch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem tatsächlichen Streitfall des Geschäftsführers der Innova Film GmbH eine angemessene Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten vorgenommen und in dem Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums entschieden (71233/2013 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die für erforderlich gehaltenen Fragen zu einer mündlichen Beantwortung vorlegt (VI ZR 580/2015 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 475 StPO die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (5 AR Vs 112/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266 I StGB ein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (VI ZR 250/2016 24. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Fundbehörde, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert wird, das Fundtier zu verwahren, wobei es, wenn der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegenstehen, zu der Begründung der Verwahrungspflicht genügt, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten (3 C7/2016 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prämienzahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern gemäß § 53 I SGB V gewährt, Beitragsrückerstattungen, welche die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemä3 § 10 I Nr. 3 S. 1 Buchstabe a EStG verringern (X R 41/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn der Erbscheinsantrag nicht durch den Erben selbst, sondern durch einen antragsberechtigten Dritten gestellt wird, diese Erklärung jedenfalls die Angabe der konkreten Umstände enthalten, wie und wann die Annahme der Erbschaft erklärt wurde, sowie in besonderen Fällen zusätzliche besondere Angaben (19 W 52/2018 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten acht Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichsberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzte (8 UF 221/2017 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Dritter in dem Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung auch eine juristische Person sein, wobei Normadressat in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter sondern die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person ist, so dass ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 II 2, 390 ZPO gegebenenfalls gegen die von dem Gericht zu der Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen ist (8 W 28/2018 25. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf, wenn die Erbschaft dem Kind erst nach Ausschlagung durch einen sorgeberechtigten Elter angefallen ist, es für die Erbausschlagung des minderjährigen Kindes auch dann, wenn die Erbschaft werthaltig ist, nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (II-11 WF 112/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks grundsätzlich die von den Nutzern gemä3 § 241 II BGB geschuldeten Pflichten durch das Aufstellen von Verhaltensregeln bestimmen und deren Verletzung durch Sperrung des betreffenden Nutzeraccounts sperren, wobei eine Verletzung einer Vertragspflicht jedenfalls vorliegt, wenn der Nutzer rechtswidrige Inhalte gemäß § 1 III NetzDG in das soziale Netzwerk einstellt und dort zugänglich macht (18 W 1383/2018 17. September 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.