2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016).
Drei Sportler Russlands sind wegen Dopings für je vier Jahre gesperrt (28. September 2016).
Der Internationale Seegerichtshof besteht seit 20 Jahren (28. September 2016).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.