2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.