2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.