2017-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs in 26 Fällen und Beihilfe zu Betrug in zehn Fällen bei Röntgenkontrastmitteln durch das Landgericht Hamburg ebenso rechtmäßig wie die Verurteilung eines Geschäftsführers eines beteiligen Unternehmens wegen Beihilfe zu Betrug zu 54 Monaten Haft (5 StR 46/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der ein ehrenamtlich Tätiger (z. B. ein Vorsitzender einer Kreishandwerkerschaft) auch bei Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben und Erhalt einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet (12 KR 14/2016 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen gewerbliche Angebote auf online-Marktplätzen (z. B. eBay) einen anklickbaren Link zu dem Onelineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (OS-Plattform) enthalten (4 u 50/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht wirksam kündigen (4 KR 307/2017 B ER 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Gaststätte in Hamburg im Karolinenviertel nicht den 17 Jahre geführten Namen Yoko Mono Bar führen, weil er mit dem Namen Yoko Ono verwechslungsfähig ist (318 O 195/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Wahl Thomas Belluts zu dem Intendanten des ZDF rechtmäßig, weil Varujan Hanamirian erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung seine Unterlagen eingereicht hat und nicht vorgeschlagen wurde (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründen bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers keinen Anspruch auf Einschulung in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks des Kindes (6 L 4416/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig, so dass eine Bank das anschließend mittels so genanntem Phishings ausgezahlte Geld dem Kontoinhaber zu ersetzen (132 C 49/2015 5. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Mieter die Fenster seiner Wohnung mit Vorhängen, Rollos oder Plissees abdunkeln (6 C 285/2014 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Haikel S. trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof mindestens bis zu dem 23. Oktober 2017 in Abschiebungshaft zu nehmen (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs seines Stiefbubens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands ist der Antrag des Unternehmens Siemens auf Beschlagnahme vierer an Technopromexport gelieferter, von dem Unternehmen auf die Halbinsel Krim gebrachter Gasturbinen abgewiesen (20. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedlungsaußenposten auf Gebieten Palästinas rückwirkend legalisierendes Gesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs abgelehnt (um 18. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung verschärfenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind drei Studenten wegen Beteiligung an prodemokratischen Demonstrationen in dem Jahre 2014 zu acht, sieben und sechs Monaten Haft verurteilt
(17. August 2017).
Die Deutsche Bank zahlt nach einem noch zu billigenden Vergleich 41,4 Millionen Euro zwecks einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über angebliche Preisabsprachen auf dem Anleihemarkt (18. August 2017).
Ford zahlt auf Grund eines Vergleichs zwecks Abwendung von Verfahren wegen sexueller und rassischer Diskriminierung 8,6 Millionen Euro (um 18. August 2017).
Microsoft verpflichtet sich, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme ohne Zustimmung der Windowsnutzer auf deren Festplatte aufzuspielen (21. August 2017).
Die Investoren Bain und Cinven können das Unternehmen Stada mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten übernehmen (um 18. August 2017).
Als Jahresgehälter (ohne möglicherweise höhere Nebeneinkünfte) werden genannt: Trump 341900 Euro, Angela Merkel 310800, Emmanuel Macron 181700, Theresa May 164300 und Wladimir Putin 126300.
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.