2017-07-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50 Prozent der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurückgewiesen, weil die Antragsteller (Polen und zwei Unternehmen) nicht darlegen konnten, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt, weshalb der Beschluss bis zu der Verkündung der über seine Rechtmäßigkeit entscheidenden Urteile anwendbar bleibt (T-849/2016 R 21. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft genug dargelegt habe, selbst von der Überwachung des Bundesnachrichtendiensts betroffen zu sein (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg durfte die Landesregierung Brandenburgs dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung der Landesregierung mit den Änderungen des Vergabegesetzes in dem Mai des Jahres 2016 die Einsicht in Unterlagen zu der so genannten Mindestlohnkommission verweigern (VfG Bbg 21/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des § 4 RSG (W XV 71/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein früherer Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt (3 St 4/2016 21. Juli 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen der Fernwärmeversorgung auf seiner Homepage keine Angaben über seine Versorgungsbedingungen oder Preise machen, weil diese Angaben nur in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind (4 U 150/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es, wenn der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand verschweigt, für Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt (20 U 68/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisunabhängigen Verjährung (§ 199 I Nr. 2 BGB) auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (18 U 94/2016 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten an dem Feuerwehrgerätehaus teilnahm und sich dabei verletzte (5 A 911/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Gesellschafter und tatsächlicher Geschäftsführer des Bethelstraßenclubs Düsseldorfs wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Betrug zu 97 Monaten Haft verurteilt, ein Wirtschafter eines Hauses wegen Computerbetrugs, Untreue und Erpressung zu 48 Monaten Haft (10 KLs 5/2013 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Blendung eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahl kein Versuch eines Mordes oder Totschlags (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines Zweiundachtzigjährigen auf ein Visum seiner sechsundzwanzigjährigen Ehefrau aus den Philippinen abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass die beiden in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (16 K 483/2017 K 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss, wer sein Kraftfahrzeug rechtswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, die Kosten für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Abschleppung des Kraftfahrzeugs tragen (5 K 520/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein seinen Semesterbeitrag auch nach einem Exmatrikulationsbescheid mit der Begründung, er habe für eine fristgerechte Zahlung kein Geld gehabt, nicht bezahlender Studierender exmatrikuliert werden (3 K 1167/2016 2. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt einem Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung im Umfang von 45 Stunden je Woche in der Nähe der Wohnung zur Verfügung stellen (6 L 1177/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sind die Klagen vierer Soldaten der Bundeswehr gegen ihre Entlassung wegen rechtswidriger Aufnahmerituale abgewiesen, weil ein Verbleib im Dienst die militärische Ordnung gefährde (um 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur echten Bewerbern zu gewähren, die sich ernsthaft um den Erhalt der Stelle bewerben, nicht dagegen nur die Zahlung einer Entschädigung wollen (173 C 8860/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel eine bei seiner Verhaftung beschlagnahmte Hitlerbüste und nationalsozialistische Literatur zurück, weil ein bloßes Sammeln solcher Gegenstände in Gegensatz zu Ausstellen oder Verwenden zu Propagandazwecken nicht strafbar ist (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017).
Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017).
Der Präsident Polens legt gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform sein Veto ein (24. Juli 2017).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.