2018-06-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gynäkologe nicht für eine spätere Schwangerschaft einer über 40 Jahre alten Frau einstehen, wenn er sie über die begrenzte Aussagekraft des Anti-Müller-Hormon Werts aufgeklärt hat und die Frau nach Bekanntwerden eines Anti-Müller-Hormon-Werts unter 0,1 die weitere Empfängnisverhütung unterlässt (26 U 92/2017 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Taxiordnung Münchens teilweise unwirksam, so dass die Verletzung der Standortpflicht derzeit nicht mit einer Geldbuße geahndet werden kann (11 N 1693/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist dem früheren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnung das Ruhegehalt für drei Jahre um ein Fünftel gekürzt (3 A 10106/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden, weil keine Kollision mit der Massesicherungspflicht besteht (7 K 783/2017 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin waren Bargeldabhebegebühren der Sparda-Bank Berlin rechtswidrig (15 O 235/2017 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 50 Mitarbeiter ohne Zustimmung der Personalvertretung rechtswidrig beschäftigt (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen nur frische, in dem Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse als Federweißer bezeichnet werden, nicht dagegen Erzeugnisse, deren Gärung durch Konservierungsmaßnahmen zeitweise unterbrochen wird (2 K 14789/2017 3. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Botschaft Deutschlands (bzw. Deutschland) wegen rechtswidriger Schwarzarbeit zu einer Zahlung von rund 150000 Euro an einen früheren Arbeitnehmer verurteilt (um 19. Juni 2018).
Der Landtag Niedersachsens beschließt mit 100 gegen 20 Stimmen bei 17 Enthaltungen den Reformationstag (31. Oktober) als Feiertag nach Landesrecht (19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Musikgruppe teneleven nur noch mit Erlaubnis der Polizei Musik veröffentlichen und sind zwei Musiker zu Haft von 42 Monaten verurteilt, drei zu Haft mit Bewährung (um 10. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Luxemburg einem Unternehmen Frankreichs rund zwei Jahrzehnte lang rechtswidrige Steuervorteile gewährt (20. Juni 2018).
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind wegen antiisraelischer Tendenzen aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgetreten (20. Juni 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.