2020-10-19 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Duisburg bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Schizophrenie leidender, in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Voerde eine ihm unbekannte Frau mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden Zug stoßender Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (3 StR 265/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht sein Urteil mit zwei selbständig tragenden Gründen begründet, für beide Begründungen ein Zulassungsgrund nach § 124 II Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Berufung gegeben werden (Anw Brfg 18/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung der Hausärztin als Gutachterin in einer Betreuungssache und das Unterbleiben einer notwendigen Anhörung rechtswidrig (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen, weil durch den rechtmäßigen Wechsel die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises nicht verletzt ist (45/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Präsidentin des Landtags Baden-Württembergs Muhterem Aras (Grüne) in dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen der Bezeichnung als islamische Sprechpuppe und Faschistin gegen Google weitgehend obsiegt, während ihre Klage gegen Facebook auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Facharzt aus dem Libanon in Deutschland nicht eingebürgert werden, wenn er es bei der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunde aus fundamentalistischen und salafistischen Überlegungen ablehnt, einer Landratsamtsmitarbeiterin als einer anderen Frau neben seiner Ehefrau die Hand zu geben, weil dann die erforderliche Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gesichert ist (12 S 629/2019 20. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das nach § 7 II Umgangsverordnung Brandenburgs erlassene Beherbergungsverbot als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit vorläufig außer Kraft gesetzt (11 S 87/2020 16. Oktober 2020, 11 S 88/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gilt der vorübergehende Verzicht der Prüfung der Mietkosten während der Coronakrise auch für Neuanmietungen und Luxuswohnungen (11 AS 508/2020 B ER 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die zu Unrecht bewilligten Kaufpreisraten für ein Haus nicht weiterzahlen (11 AS 415/2020 B ER 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bewirkt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter, weil Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern können (7 K 2351/2017 24. Juni 2020, 7 K 2352/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung des Gesundheitsamts Düsseldorfs, dass ein Schüler, der fünfundvierzig Minuten mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, vierzehn Tage in häuslicher Quarantäne verbringen muss, rechtmäßig, so dass ein gegenteiliger Eilantrag des Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1038/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Hausratversicherung nicht für aus einem Personenkraftwagen weggenommene Gegenstände zahlen, wenn das Kraftfahrzeug rechtswidrig mittels eines Funksignals geöffnet wurde (274 C 7752/2019 12. März 2020).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.