2018-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Deutschlands das Recht des Abtreibungsgegners Klaus Günter Annen auf freie Meinungsäußerung nicht dadurch verletzt, dass sie ihn wegen eines Vergleichs mit nationalsozialistischen Gegebenheiten zu einer Geldstrafe verurteilten (3779/2011 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Inhaber eines für eine Urheberrechtsverletzung (z. B. rechtswidrigen Zugriff auf ein Hörbuch) missbrauchten Internetanschlusses sich nicht dadurch von einem Einstehenmüssen für den Schaden befreien, dass er behauptet, auch andere Familienmitglieder hätten Zugang zu dem Internetanschluss gehabt (C-149/2017 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslandsbundesausbildungsförderung für einen Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien (5 C 8/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der einen Arbeitnehmer zwecks Abwerbung auf einem privaten Handy anrufende Personalberater zu Beginn des Gesprächs fragen, ob der Angerufene an dem Arbeitsplatz ist, und bejahendenfalls sich auf eine erste kurze Kontaktaufnahme beschränken (6 U 51/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen rechtmäßig, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs in der Innenstadt Mainzs besteht, und der erlaubte Bauchladenverkauf der Zugplaketten des Mainzer Carneval-Vereins als traditionelles Element der Brauchtumspflege in Main besonders gerechtfertigt ist (1 A 11842/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines früheren Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen seine Kündigung wegen angeblichen Fehlens einer Betriebsstilllegung zurückgewiesen (1 Sa 337/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Fußballspieler Arturo Vidal wegen schwerer Körperverletzung in einem Nachtclub in München zu 800000 Euro (80 Tagessätze zu je 10000 Euro) Geldstrafe verurteilt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol war die Festnahme eines Autohändlers durch die Polizei in Tirol wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, weil eine Hinterlegung von Geld als Sicherheitsleistung genügt hätte (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Börsenhändler der Deutschen Bank wegen rechtswidriger Absprachen über den Referenzzins Libor schuldig (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wird die Pflicht zu der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte derzeit nicht beseitigt (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist das Verfahren gegen Irland wegen rechtswidriger Steuervergünstigung für Apple eingestellt, nachdem Apple 14 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto hinterlegt hat (18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) findet ein Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über e-Curia statt (18. Oktober 2018).
Der Landtag Südtirols beschließt eine Gendatenbank für die rund 39000 Hunde des Landes zwecks Nachweises von Umweltdelikten (18. Oktober 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.