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Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler |
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OLAF ist gegen Kollusion, Erpressung, Betrug, Raub, Treubruch eins: Spitze!
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Mitte) an.
2012-02-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
durch den Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche
Nachteile, ohne dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des Essens
bewiesen sei, weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in Speisegaststätten (z. B.
in einer Autobahnraststätte an der A 7) in Hamburg wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes im Verhältnis zu Schankgaststätten verfassungswidrig ist und
Behörden in Speisegaststätten das Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu
einer gesetzlichen Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011)..
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von
Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das
Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der Gesellschafter
oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im Rahmen eines
Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB 17/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von einer
Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Bremen ist das Finanzamt Bremen verpflichtet, zwei
homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie Verheiratete in die Steuerklasse
III einzutragen (IV 113/2011-5).
.Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines
Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft
Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige Bekämpfungsaktion
durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den betroffenen Gästen
stattfindet (2/24 S 197/2001).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin zwar
demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens des
Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von Kakerlaken und Ameisen in
einem tropischen Viersternehotel vom Reiseveranstalter einen kostenlosen Umzug
in ein anderes Zimmer oder ein anderes, gleichwertiges Hotel verlangen (134 C
419/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le Pen (wie andere
Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500 gewählten Mandatsträgern als
Voraussetzung ihrer Präsidentschaftskandidatur vorlegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf der Untergrabung
der nationalen Sicherheit freigesprochen.
Der deutsche Aktienindex fällt trotz der
Einigung über ein europäisches Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230
Milliarden Euro.
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands.
Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische
Aktivitäten.
In
veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im
Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!