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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 4 III 1 des Transsexuellengesetzes, der für einen Namenswechsel und einen Personenstandswechsel die Einholung zweier Sachverständigengutachten erfordert, verfassungsgemäß, wobei die Begutachtung nicht dazu genutzt werden darf, Transsexuelle zu einer therapeutischen Behandlung ihres als Krankheit angesehenen Veraltens zu bringen (1 BvR 747/2017 17. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer fehlerhaften Fristberechnung wegen eines nicht bayernweit geltenden Feiertags (z. B. Mariä Himmelfahrt) die Zurverfügungstellung eines für eine Fristberechnung ungeeigneten Kalenders durch einen Prozessbevollmächtigten an seine Angestellten ein ihm zurechenbares Verschulden (III ZB 76/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 II 1 Nr. 3 Buchstabe a oder Buchstabe b genannten Höhe entstandenes Recht des Vermieters zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen, wobei für die Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen ist (VIII ZR 193/2016 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erhebliche Verrußungen als teilweise Zerstörung eines Wohngebäudes einzustufen sein (5 Str 222/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter nicht davon ausgehen, dass eine unvollständige Berufungsschrift nach fernmündlicher Ergänzung den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht, selbst wenn ihm die Geschäftsstelle des Gerichts mitteilt, dass ein klarstellender Schriftsatz nicht erforderlich ist (X ZB 9/2015 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den eine ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz nehmenden Ersteher die Obliegenheit, ein Verzeichnis der nicht von dem Zuschlagsbeschluss erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen (V ZR 175/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung rechtmäßig (5 C 5/2016 23. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag in dem Prozess gemäß § 138 II ZPO erklären müsste (9 AZB 39/2017 2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind arbeitsvertraglich vereinbarte Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn geschuldet (5 AZR 431/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen gemäß § 33 I EStG grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie leistete, wobei eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO als atypischer Ausnahmefall nicht bereits dann in Betracht kommt, wenn sich Aufwendungen in dem Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken (VI R 36/2015 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen hat und auf Grund seines Arbeitsverhältnisses in dem öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 II EStG aufheben und endet die fünfjährige Festsetzungsfrist auf Grund leichtfertiger Steuerverkürzung nicht, ehe die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt, wobei die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt (III R 33/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Antrag der Alternative für Deutschland gegen die Verkleinerung des Untersuchungsausschusses zu dem Ermittlungsvorgehen in Zusammenhang mit dem Terroranschlag an dem Breitscheidplatz in Berlin mangels Eilbedürftigkeit abgewiesen (153 A/2017 22. November 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.