2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017).
Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.