Prof. Gerhard Köbler

2021-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf, wer von Interpol zu einer Fahndung ausgeschrieben ist, wegen des Verbots doppelter Bestrafung in der Europäischen Union und in anderen Staaten des Abkommens von Schengen nicht festgenommen werden, wenn eine Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen dieser Vorwürfe eingestellt hat (C-505/2019 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung einer ihr Kind betreuenden Mutter als Betreuern die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (1 BvR 413/2020 31. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein bei der Anordnung eines Ausreisegewahrsams die Lebensumstände des Ausländers beispielsweise aus Afghanistan nicht erfragendes und sein Ermessen nicht ausübendes Gericht das Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten (XIII ZB 50/2020 23. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Achim K. wegen gemeinschaftlichen Mordes mit einem 1997 bei einem Motorradunfall verstorbenen Mittäter an einem Wohnmobilhändler in Würselen in dem Jahre 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt (11. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber eines Sportgeschäfts von dem zuständigen Land keine Entschädigung verlangen weil er seinen Betrieb wegen des Coronavirus zeitweise schließen musste (2 B O 110/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt ein Arzt beispielsweise in Berlin durch einen Kauf eines Grundstücks einer Patientin zu einem angemessenen Preis von beispielsweise 250000 Euro keine Berufspflicht (90 K 6/2019 T 11. April 2021).

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