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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.