2022-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuregelung der Beihilfeverordnung Bremens über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Kosten der Verpflegung, Unterkunft und Investition wegen fehlender Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage in dem Landesgesetz unwirksam (5 CN 1/2021 11. August 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Hilfe der Feuerwahr bei einem Transport eines Menschen anfordernder Rettungsdienst auf der Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz wegen Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben zu einem Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden (7A 10018/2021 30. Juni 2022).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
Universität Innsbruck
Innrain 52 Raum K051
A-6020 Innsbruck
Tel. +43/512/507/80014
Gerhard.Koebler@uibk.ac.at
www.gerhardkoebler.de
www.koebler.eu
www.ziel.cc
Person Publikationen Projekte
Einführung
interlex
wer ist wer im deutschen Recht
wer ist weiter wer
wer war wer
Juristen
Juristisches Wörterbuch Österreichische Gesetze
Köbler v Republik Österreich
Wikiling ZIER - Zeitschrift integrativer europäischer Rechtsgeschichte
wikiling 2
© Gerhard Köbler - mit mehr als 7000 Veröffentlichungsnummern