2018-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber, der einen Mangel (z. B. fehlerhafte Errichtung eines Glasdachs) nicht beseitigen lässt, keinen Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mangelbeseitigungskosten verlangen, wenn tatsächliche Mangelkosten nicht entstanden sind (VII ZR 173/2016 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente Krankenkassenbeiträge entrichten und nicht nur auf den Kapitalzuwachs (12 R 5/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen, wenn bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen sind, zur Gewährleistung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 I GG Abzüge auch für unterhaltsberechtigte nicht gemeinsame Kinder vorgenommen werden (12 KR 8/2017 R 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Inhalt der Grunddienstbarkeit durch Auslegung des eingetragenen Inhalts festzustellen und wandelt er sich weder durch Zeitablauf noch durch Änderung der Bedürfnisse (3 U 132/2016 28. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auf Grund einer Auflassung in einem Vergleich gemäß § 278 VI ZPO eine Eigentumsumschreibung in dem Grundbuch nicht erfolgen, weil es in diesem Falle an einer gleichzeitigen Anwesenheit von Erwerber und Veräußerer gemäß § 925 I 1 BGB fehlt, wobei sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs von dem 1. Februar 2017 nichts anderes folgern lässt (15 W 292/2017 28. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet ein Vorenthalten der Mietsache bei ungeräumter Rückgabe aus, wenn sich der Vermieter auf sein Vermieterpfandrecht beruft, und ist die vollständige Räumung der Mietsache nicht gegeben, wenn der Mieter zwar seine Sachen aus den Räumen entfernt oder sie in diesen zurücklassen darf, die Schlüssel aber zurückbehält (5 U 1161/2017 25. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Verbraucher einen Planervertrag zu einer Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen, weil ein Planervertrag nicht dem Anwendungsbereich des früheren Widerrufsrechts unterliegt, weil er kein Bauvertrag ist, und der Planer grundsätzlich nur die Planung und nicht die Errichtung des Bauvorhabens schuldet (10 U 143/2017 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine Bank bis zu der Zeichnung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds eine ständige Aktualisierungspflicht und Hinweispflicht bezüglich der Angaben in dem von ihr übermittelten Prospekt, so dass sie bei einem fehlenden Hinweis auf ein späteres Bewertungsgutachten gegebenenfalls Schadensersatz leisten muss (330 O 591/2015 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Vermieter dem Mieter, der eigenmächtig eine Außentreppe abbaut, um dem Vermieter einen direkten Zugang zu seiner in dem ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung zu vereiteln, dem Mieter fristlos kündigen (424 C 13271/2017 16. März 2018).
Der Präsident Polens (Andrzej Duda) legt gegen das Gesetz zu der Reform des Wahlrechts für die Europawahl wegen zu großer Abweichung von dem Prinzip der Verhältniswahl sein Veto ein (16. August 2018).
Malaysia hebt das in dem April 2018 kurz vor der Neuwahl des Parlaments von der damaligen Mehrheit geschaffene Gesetz gegen fake news mit der durch die Neuwahl geschaffenen neuen Mehrheit wieder auf (um 17. August 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.