2018-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Politikberaterin Margarita Mathiopoulos gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Entzug ihres Doktorgrads wegen Plagiats als unzulässig abgewiesen (11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des Ministerpräsidenten Andrej Babis Tschechiens gegen die Aufnahme und öffentliche Zugänglichmachung seines Namens in eine bzw. in einer Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter abgewiesen (um 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Kommission der Europäischen Union gegen den Pharmahersteller Servier in Frankreich verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um 102,67 Millionen Euro herabgesetzt, weil die Kommission zu Unrecht angenommen hat, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte (T-677/2014 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 8. Januar 2019 angesetzte Verhandlung über eine Klage eines Kraftfahrzeugkäufers eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs abgesagt, weil der Kläger seine Revision wohl nach außergerichtlicher Einigung oder Abfindung zurückgenommen hat (VIII ZR 78/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden, an dem von der kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen, weil die dies vorsehende Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der kassenärztlichen Vereinigung von 2013 rechtswidrig ist (6 KA 50/2017 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt ein die Förderung des Schießsports in einer besonderen Ausprägung bezweckender Verein die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit (V R 48/2016 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkundengegen die Volkswagen Bank in dem Klageregister abgelehnt, weil die Schutzgemeinschaft bisher nicht nachgewiesen hat, dass sie eine qualifizierte Einrichtung ist (4 MK 2/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg musste der Landkreis Rottweil einen an Mitglieder des Kreistags gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners nicht an die Mitglieder weiterleiten, weil dafür kein Rechtsanspruch bestand (1 S 2712/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren der Stadt Kassel für das Jahr 2012 rechtswidrig, weil in Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt wurden (5 A 1307/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Erbengemeinschaft gegen eine Klinik in Lingen keinen Anspruch auf Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten, weil die Prothese nicht mehr wiederhergestellt und verwendet werden kann (7 O 1610/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist eine Klage der Lufthansa AG gegen einen Kunden auf Nachzahlung von 2100 Euro für das ungenutzte letzte Segment eines gebuchten Fluges abgewiesen, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz rechtswidrig ist (6 C 65/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Donald Trumps früherer Rechtsanwalt Michael Cohen wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung durch Zahlng von Schweigegeld an Frauen zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Managerin Meng (Huawei) vorerst freigelassen (um 12. Dezember 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.