2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar, von dem der Eigentümer eines Hausgrundstücks Heizenergie bezieht, bei der Abrechnung die Berechnungsgrundlagen offenlegen (VIII ZR 250/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die von dem Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam (3 U 59/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt eine eine Einräumung einer über die von dem Gesetz vorgesehene Frist hinausreichenden Frist enthaltende Widerspruchsbelehrung keine Unwirksamkeit der Belehrung (4 U 1863/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Tarotkartenlegen eine Sondernutzung öffentlicher Straßen (5 S 2592/2018, 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei Widersprüchen mehrerer Nachbarn gegen eine Baugenehmigung eine Aufhebung der Genehmigung schon möglich, wenn einer der Widersprüche zulässig und begründet ist (5 S 854/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Halter nur zwei große Hunde halten (2 A 2/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Vermieter bei Eigenbedarf die betreffende Person und ihr Interesse an der Wohnung angeben (316 S 87/2018 2. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.