2025-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Testarossa Ferraris trotz Produktionsstopps wegen ernsthafter Benutzung in dem Gebrauchtwagengeschäft und dem Lizenzgeschäft weiter geschützt (T-1103/2023 2. Juli 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Berufsrecht nicht dem entgegen, dass ein Patient seinem Hausarzt gegen umfangreiche Betreuung ein Grundstück erbweise zusagt (IV ZR 93/2024 3. Juli 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung des gesamten Besitzes an Cannabis zulässig, wenn zwar der Besitz gehandelten Cannabis strafbar ist, die Menge des für den Eigengebrauch bestimmten Cannabis aber die erlaubten 30 Gramm nicht überschreitet (GSSt 172024 3. Februar 2025).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
Universität Innsbruck
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