2016-09-27 Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist ein Angeklagter (Ahmad Al Faqi al Mahdi) wegen Zerstörung von Kulturgütern in Timbuktu zu neun Jahren Haft verurteilt (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung von Fotos Klaus Wowereits (SPD) von dem Vorabend der Misstrauensabstimmung in dem Abgeordnetenhaus Berlins wegen des Missmanagements bei dem Bau des neuen Flughafens in Berlin bei einem Restaurantbesuch durch die Bildzeitung rechtmäßig, so dass eine Unterlassungsklage abgewiesen ist (VI ZR 310/2014 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilten Herbstfestmörders von Rockenhausen verworfen (4 StR 371/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertragswidrig nicht den verhandelten Einkaufspreis an seine Abnehmer weiterreichender und entsprechend höhere Provisionen behaltender Kunsthändler weitgehend zu Recht wegen mehrfachen Betrugs verurteilt (4 StR 317/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht mit einer Anweisung zur nächtlichen Kontrolle und Beseitigung von Verunreinigungen eines Tankstellengeländes erfüllen, so dass er für den Schaden aus einem nächtlichen Sturz einer Kundin über einen Gegenstand nicht einstehen muss (7 U 17/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht Anwohnern mangels Eilbedürftigkeit kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des kurz vor der Eröffnung stehenden Einrichtungshauses IKEA in Wuppertal-Oberbarmen zu (2 B 660/2016 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Klage der Stadt Waltrop gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4 Eons bzw. Unipers mangels einer erkennbaren Rechtsverletzung abgewiesen (27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf das Jobcenter in dem Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs dann verlangen, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss (4 AS 921/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei Vereinbarung von Kostenerstattung im Ausland bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe nicht der bei einem Abschleppen entstandene Schaden ersetzt werden (251 C 18763/2015 11. Januar 2016).
Bombardier einigt sich in einem Vergleich mit der Deutschen Bahn AG wegen Verzugs mit der Lieferung von Doppelstockzügen auf die Zahlung einer Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe (27. September 206).
Die Fälschung ihres Lebenslaufs durch die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird kein Strafverfahren zur Folge haben (27. September 2016).
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs (Johannes Caspar) verbietet Facebook per Anordnung ab sofort, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern, wobei bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen sind (27. September 2016).
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 88 zu 87 Stimmen für ein landesweites Burkaverbot, doch ist fraglich , ob der Ständerat dem zustimmen wird (27. September 2016).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.