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#ZWERGLiterature
7821Staat ist die auf Dauer berechnete Zusammenfassung einer Anzahl von Menschen (Staatsvolk) auf einem bestimmten Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet) unter Regelung aller für deren gemeinschaftliches Leben notwendigen Belange durch einen innerhalb der Gemeinschaft obersten Willensträger (Staatsgewalt), sofern sich die von diesem Willensträger aufgestellte Ordnung tatsächlich durchgesetzt hat und keinem völkerrechts-widrigen Zweck dient. Als Staat wird bereits der Stadtstaat des Altertums eingeordnet (Athen, Rom). In dem Übrigen entsteht der Staat wohl erst seit dem Spätmittelalter. Er erzielt Einkünfte zunächst vor allem aus seinen Gütern, dann zunehmend auch durch Steuern. Er ist Verbandsperson bzw. seit dem 19. Jahrhundert →juristische Person des öffentlichen Rechtes. Durch Verdichtung de...Kaser § 17 II 1a; Dulckeit/Schwarz/Waldstein; Kroeschell, DRG 2, 3; Köbler, DRG 111, 136, 140, 176, 248; Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6 1989, 1; Huber, M., Die Staatensuccession, 1898, Neudruck 2013; Redslob, R., Die Staatstheorien der französischen Nationalversammlung von 1789, 1912; Below, G. v., Der deutsche Staat des Mittelalters, 1914; Fehr, H., Die Staatsauffassung Eikes von Repgow 37 (1916), 131; Fleiner, F., Entstehung und Wandlung moderner Staatstheorien in der Schweiz, 1916; Keutgen, F., Der deutsche Staat des Mittelalters, 1918; Der deutsche Staatsgedanke, zusammengestellt v. Joachimsen, P., 1921, Neudruck 1967; Goebel, J., The equality of States, 1923; Weimann, K., Der Staat des deutschen Mittelalters, 1925; Schramm, P., Studien zu frühmittelalterlichen Aufzeichnungen über...
7822Staatenbund ist der vertraglich vereinbarte Bund mehrerer souverän bleibender Staaten (beispielsweise Vereinigte →Niederlande 1579-1795, →Rheinbund 1806-1813, →Deutscher Bund 1815, →Schweiz 1815-1848, Staatengemeinschaft oder Staatenverbund →Europäische Gemeinschaft bzw. Europäische Union 1952 bzw. 1993 besonderer Staatenverbund). Der Staatenbund ist kein Staat und kein Völkerrechtssubjekt. Rechtssätze (des Staatenbunds) erlangen in den Staaten grundsätzlich nur durch Umsetzung (Transformation) Geltung.Ebers, G., Die Lehre vom Staatenbunde, 1910, Neudruck 1966; Politz, C., Die Verfassung des deutschen Staatenbundes, Bd. 1f. 1847; Müller-Kinet, H., Die höchste Gerichtsbarkeit im deutschen Staatenbund, 1975; Kuschnick, M., Integration in Staatenverbindungen, 1999
7823Staatenhaus ist die Vertretung der Staaten in der Verfassung des geplanten →Deutschen Reiches von 1848. Das Saatenhaus besteht aus 192 von den Regierungen und den Parlamenten der Einzelstaaten ausgewählten Mitgliedern.Köbler, DRG 194
7824Staatsangehörigkeit ist die Mitgliedschaft eines Menschen in einem Staat. Sie erscheint nach älteren frühneuzeitlichen Vorläufern in Frankreich 1791, in dem Heiligen römischen Reich als Folge seiner Auflösung nach 1806. Seitdem wird sie in dem Gefolge des Code Napoléon (Art. 9-21) (1804) Frankreichs meist gesetzlich besonders geregelt (beispielsweise [§§ 28ff. ABGB Österreichs von 1811,] Preußen Untertanengesetz 1842, Deutsches Reich 1870, 1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz mit Übergang von dem Territorialgrundsatz zu dem Abstammungsprinzip, 14. Juli 1933 Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit), an dem Beginn des 21. Jahrhunderts (Staatsangehörigkeitsgesetz von 2000 mit Abstammungsprinzip und Territorialprinzip für den Erw...Zenthöfer, E., Zur Geschichte des Begriffs der Staatsangehörigkeit, Diss. jur. Königsberg 1938; Vanel, M., Histoire de la nationalité française, 1945; Grawert, R., Staat und Staatsangehörigkeit, 1973; Hecker, H., Staatsangehörigkeit im Code Napoléon, 1980; Gosewinkel, D., Die Staatsangehörigkeit als Institution des Nationalstaats, (in) Offene Staatlichkeit, 1995; Ernst, A., Das Staatsangehörigkeitsrecht, Diss. jur. Münster 1999; Gosewinkel, D., Einbürgern und ausschließen, 2001, 2. A. 2004; Trevisiol, O., Die Einbürgerungspraxis im deutschen Reich 1871-1945, 2006; Gosewinkel, D., Einbürgern und Ausschließen – Staatsangehörigkeit und Bürgerrecht in Deutschland während des 19. und 20. Jahrhunderts, ZRG GA 137 (2020), 364
7825Staatsanwalt ist der Vertreter des Staates in der Strafanklage. Der auch die ausführende Staatsgewalt gegenüber der unabhängig werdenden Gerichtsbarkeit stärkende Staatsanwalt findet sich nach französischem Vorbild (procurator des Königs als Vertreter der königlichen Interessen [beispielsweise Einziehung von Geldbußen] vor Gericht 14. Jahrhundert, →ordonnance de Villers-Cotterêts von 1539, ab Ordonnanz von 1670 beherrschende Stellung in dem Strafverfahren, öffentliche Partei zu der Vertretung öffentlicher Interessen und zu der Kontrolle der Richter, ministère public [Dienststelle für öffentliche Angelegenheiten], nach 1789 an Stelle der königlichen Prokuratoren von dem König ernann-te, königliche Kommissare als Gesetzeswächter in dem Verfahren einerseits und von dem Volk gewählte öffentlic...Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 202, 203, 228, 235; Sundelin, P., Die Staatsanwaltschaft in Deutschland, 1860; Elling, E., Die Einführung der Staatsanwaltschaft, 1911, Neudruck 1977; Carsten, E., Die Geschichte der Staatsanwaltschaft, 1932, Neudruck 1971, Carsten, E./Rautenberg, E., Die Geschichte der Staatsanwaltschaft, 2. A. 2012, 3. A. 2015; Sättler, A., Die Entwicklung der französischen Staatsanwaltschaft, Diss. jur. Mainz 1956; Schuhmacher, U., Staatsanwaltschaft und Gericht im Dritten Reich, 1985; Biebl, W., Zur Geschichte der Staatsanwaltschaft, Bay. VwBll. 1992; Wohlers, W., Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft, 1994; Knollmann, J., Die Einführung der Staatsanwaltschaft, 1994; Festgabe 150 Jahre Staatsanwaltschaft Berlin, hg. v. d. Senatsverwaltung für Justiz, 1997; Collin...
7826StaatsaufsichtKahl, W., Die Staatsaufsicht, 2000
7827Staatsbürger ist das bewusst als Bürger mit Teilhaberecht an dem Staat (Staatsan-gehörigkeit) verstandene Mitglied eines Staates. Der Staatsbürger wird zwischen 1770 und 1789 allgemein anerkannt (in Österreich 1811 in den §§ 28ff. ABGB geregelt, 1849 einheitlich, Heimatrecht in einer Gemeinde, 1867 für Cisleithanien und Transleithanien getrennt, 1920 Bundesstaatsbürgerschaft und Landesstaatsbürgerschaft, 1938 deutsche Staatsbürgerschaft, 1945 Bundesstaatsbürgerschaft und Landesstaatsbürgerschaft ohne besonderes Heimatrecht, 1988 einheitliche Staatsbürgerschaft Österreichs). 1919 werden in dem Deutschen Reich die Staastsbürger einander gleichgestellt.Köbler, G., Civis und ius civile, Diss. jur. Göttingen 1964; Weinacht, P., Staatsbürger, (in) Der Staat 8 (1969), 41; Bürger und Bürgerlichkeit, hg. v. Vierhaus, R., 1981; Reiter, I., Ausgewiesen, abgeschoben, 2000; Gosewinkel, D., Einbürgern und Ausschließen, 2001; Pütter, N., Teilnahme und Staatsbürgertum, 2001; Fahrmeir, A., Citizenship, 2007; Fahrmeir, A., Die moderne Staatsbürgerschaft und ihre Grenzen, (in) HZ 286 (2008), 641; Gironda, V., Die Politik der Staatsbürgerschaft, 2010; Staatsbürgerschaft und Teilhabe, hg. v. Boeckh, K. u. a., 2014; Angster, J. u. a., Staatsbürgerschaft im 19. und 20. Jahrhundert, 2019
7828Staatsgebiet →StaatStengel, E., Regnum und imperium, 1930
7829Staatsgerichtshof ist in dem 19. Jahrhundert das Verfassungsgericht (→Verfassungsgerichtsbarkeit) einzelner Staaten vor allem für Anklagen gegen oberste Verwaltungsorgane wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (Württemberg 1819, Sachsen 1831, Bayern 1848, Kremsierer Entwurf Österreichs, Märzverfassung Österreichs 1849, aber nicht verwirklicht und 1851 formell wieder beseitigt, durch Gesetz von dem 25. 7. 1867 wieder eingeführt, aber nie verwendet, 3. 4. 1919 Verfassungsgerichtshof [1921, 1923 und 1985 staatsgerichtliche Verfahren durchgeführt], Sachsen-Weimar-Eisenach 1850, Ol-denburg 1852, Baden 1868), 1921 für das Deutsche Reich. In dem Mittelpunkt der Tätigkeit der Staatsgerichtshöfe steht vor allem die →Ministeranklage. Nach 1945 gehen die meisten Länder zu einem →Verfassungsgericht ...Scheel, M., Die Staatsgerichtshöfe der deutschen Länder, Diss. jur. Leipzig 1931; Grund, H., Preußenschlag und Staatsgerichtshof, 1976; Wehler, W., Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, Diss. jur. Bonn 1979; Vetter, J., Die Bundesstaatlichkeit, 1980; Landesverfassungsgerichtsbarkeit, hg. v. Starck, C. u. a., 1983; Hueck, I., Der Staatsgerichtshof zum Schutz der Republik, 1996
7830Staatsgewalt →StaatWolzendorff, K., Staatsrecht und Naturrecht, 1916; Wenger, L., Hausgewalt und Staatsgewalt im römischen Altertum, 1942; Mitteis, H., Lehnrecht und Staatsgewalt, 1933, Neudruck 1957, 1972; Lieberwirth, R., Die historische Entwicklung der Theorie vom vertraglichen Ursprung des Staates, SB. d. sächs. Akad. d. Wiss. 118, 2, 1977; Link, C., Herrschaftsordnung und bürgerliche Freiheit, 1978; Koch, B., Rechtsbegriff und Wider-standsrecht, 1985; Reinhard, W., Geschichte der Staatsgewalt, 1999; Weber-Fas, R., Über die Staatsgewalt, 2000; Gerstenberger, H., Die subjektlose Gewalt, 2. A. 2006
7831Staatsgrundgesetz ist die Bezeichnung für ein die Verfassung des Staates grundlegend bestimmendes Gesetz (beispielsweise Österreich 20. 10. 1860, 21. 12. 1867). Die öster-reichischen Staatsgrundgesetze von dem 21. 12. 1867 (→Dezemberverfassung) betreffen die Reichsvertretung, die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, die Einsetzung eines Reichsge-richts, die richterliche Gewalt und die Ausübung der Regierungsgewalt und Vollzugsgewalt.Köbler, DRG 193, 231; Baltl/Kocher; Bauer, D., Sprache und Recht im alten Österreich, 1983; Krech, J., Das schleswig-holsteinische Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848, 1985
7832Staatshaftung ist die Haftung des Staates für den durch staatliches Verhalten entstandenen Schaden. Sie beruht auf der bereits in dem 18. Jahrhundert allgemein anerkannten Haftung des →Beamten für eine Verletzung seiner Amtspflichten (Amtshaftung, Vorgänger Syn-dikatsklage gegen einen Richter beispielsweise in der Reichskammergerichtsordnung von 1555) und der Haftung des Staates als juristischer Person für ein Verhalten seiner Organe. Nach der Mandatstheorie kann dabei wegen Überschreitung des Mandats rechtswidriges Verhalten des Beamten dem Fürsten oder Staat nicht zugerechnet werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reiches (1896/1900) setzt die Haftung des Beamten für schuld-hafte Amtspflichtverletzungen fest, das preußische Beamtenhaftungsgesetz (1909) und das Reichsbeamtenhaft...Köbler, DRG 259; Loening, E., Die Haftung des Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten, 1879; Heidenhain, M., Amtshaftung und Entschädigung, 1965; Kohl, J., Die Lehre von der Unrechtsfähigkeit des Staates, 1977; Henne, T., Verwaltungsrechtsschutz im Justizstaat; Pfab, S., Staatshaftung in Deutschland, 1997; Ossenbühl, F., Staatshaftung, 5. A. 1998; Grzeszick, B., Rechte und Ansprüche, 2002; Bertelmann, H., Die Europäisierung des Staatshaftungsrechts, 2005; Thompson, D., Krieg ohne Schaden, 2015
7833Staatshaushalt →HaushaltKöbler, DRG 225, 251; Riedel, A., Der brandenburg-preußische Staatshaushalt, 1866; Schmelzle, H., Der Staatshaushalt des Herzogtums Bayern, 1900; Friauf, P., Der Staatshaushaltsplan, 1968; Müller, P., Theorie und Praxis des Staatshaushaltsplans im 19. Jahrhundert, 1989; Ullmann, H., Der deutsche Steuerstaat, 2005; Schirmer, U., Kursächsische Staatsfinanzen (1456-1656), 2006
7834Staatskanzler ist in Österreich in dem 18. und 19. Jahrhundert die Amtsbezeichnung der Fürsten Kaunitz und Metternich als Leiter der Haus-, Hof- und Staatskanzlei und von 1918 bis 1919 sowie 1945 Karl Renners.
7835Staatskirche ist die in einem Staat allein anerkannte Kirche (beispielsweise Rom in der Spätantike, evangelische Länder des Heiligen römischen Reiches, Großbritannien, Schwe-den, Spanien).Barceló, P., Constantius II. und seine Zeit. Die Anfänge des Staatskirchentums, 2004
7836Staatskirchenrecht ist das staatliche, die Kirche betreffende Recht. Das Wort ist erstmals in dem Motivenbericht zu dem Katholikengesetz Österreichs 1874 verwendet. Es umfasst sachlich die Gesamtheit der staatlichen Rechtssätze betreffend die Kirche bzw. die Religion.Heckel, M., Staat und Kirche, 1968; Seifert, E., Paul Joseph Riegger, 1973; Staat und Kirche im 19. Jahrhundert, hg. v. Huber, E. u. a., Bd. 1 1973; Winter, J., Die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht im Dritten Reich, 1979; Erler, A., Kirchenrecht, 5. A. 1983; Staat und Kirche im 20. Jahrhundert, hg. v. Huber, E. u. a., Bd. 1ff. 1980ff.; Ortloff, C., Das staatskirchenrechtliche System Wilhelm Traugott Krugs, 1998; Schneider, B., Ius reformandi, 2001; Ochsenfahrt, V., Die staatskirchenrechtliche Stellung des katholischen Bistums der Alt-Katholiken in Deutschland, 2007; Heckel, M., Vom Religionskonflikt zur Ausgleichsordnung, 2007; 100 Begriffe aus dem Staatskirchenrecht, hg. v. Heinig, H. u. a., 2012
7837Staatslehre ist der seit dem Ende des 18. Jahrhunderts entstehende Zweig der Rechtswis-senschaft, der sich mit dem Wesen des Staates als solchem befasst.Maier, H., Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, Neudruck 2009; Deutsche Rechtswissenschaft und Staatslehre im Spiegel der italienischen Rechtskultur, hg. v. Schulze, R., 1990; Staatslehrer der frühen Neuzeit, hg. v. Hammerstein, N., 1995; Trott zu Solz, L. v., Hans Peters und der Kreisauer Kreis, 1997; Badura, P., Die Methoden der neueren allgemeinen Staatslehre, 2. A. 1998; Schuppert, G., Staatswissenschaft, 2003; Rüdiger, A., Staatslehre und Staatsbildung, 2005; Reformierte Staatslehre in der frühen Neuzeit, hg. v. Wall, H. de, 2014
7838Staatsnotstand ist die außerordentliche Gefahr für den Bestand eines Staates. Für diesen Fall enthält das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seit 1968 eine Notstands-verfassung.Kroeschell, 20. Jahrhundert; Ballreich, H. u. a., Das Staatsnotrecht, 1955; Schüler-Springorum, H., Notstand im Völkerrecht, Diss. jur. Marburg 1956 masch.schr.; Der Staatsnotstand, hg. v. Fraenkel, E., 1965; Boldt, H., Rechtsstaat und Ausnahmezustand, 1967; Radke, K., Der Staatsnotstand im modernen Friedensvölkerrecht, 1988; Casanova, A., Legale oder legitime Diktatur?, 2006; Rose, M., Schleiermachers Staatslehre, 2012
7839Staatsoberhaupt ist das an der Spitze eines Staates stehende Staatsorgan (beispielsweise König, Präsident).Bouveret, M., Die Stellung des Staatsoberhauptes in der parlamentarischen Diskussion und Staatsrechtslehre von 1848 bis 1918, 2003
7840Staatspolizei →geheime Staatspolizei
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