Bundesgesez über das Obligationenrecht (vom 14. Brachmonat 1881), Schweizerisches Bundesblatt 33. Jahrgang. III, Nr. 26, 18. Juni 1881, textualisiert v. Köbler, Gerhard. http://www.koeblergerhard.de, 2005. Besprochen von Gerhard Köbler. ZRG GA 124 (2007)

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2019-05-27 Der Nationalrat Österreichs spricht mehrheitlich dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus (27. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Staatsanwaltschaften in Deutschland in Gegensatz zu dem Generalstaatsanwalt Litauens nicht zu einer Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt, weil sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden Gewalt bieten (C-508/2018 27. Mai 2019, C-82/2019, C-509/2018). Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilanträge der Nationaldemokratischen Partei und der Partei Der III. Weg auf Wiederaufhängen abgehängter Wahlplakate teils als unbegründet, teils als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 45/2019, 1 BvQ 46/2019 24. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gemäß § 676 I 4 FGO in Verbindung mit § 90 II AO ein in dem Ausland ansässiger Zeuge von dem Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll, wobei in einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen ist, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Zeugenstellungspflicht genügt hat (VIII B 8372018 13. Februar 2019). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht das Anweisungsrecht des Auftraggebers nach § 1 III und IV VOB/B 2016 nur in dem regelmäßig mit der Abnahme endenden werkvertraglichen Erfüllungsstadium, wobei die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers ohne Abnahme endet, wenn der Auftraggeber zu der Abnahme verpflichtet ist (I-12 U 54/2018 18. Januar 2019). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Notar bei entsprechender ausführlicher und genauer Darlegung zu der Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks in dem Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke zurückgreifen (32 Wx 255/2018 Kost 21. August 2018). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten nicht eingegangen wird, regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht (9 W 33/2018 21. Januar 2019). Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Alternative für Deutschland ein Foto des verstorbenen Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Herbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke verwenden (05 O 1129/2019 24. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind sieben Teilnehmer und Helfer der Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt (27. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Finanzbeamtin aus Paderborn, die in Teilarbeitszeit tätig war und mehr als zwölf Jahre das volle Gehalt bezog, wegen Betrugs mit einem Schaden von etwa 170000 Euro zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist ein einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in der Toilette eines Zuges mit Fußballanhängern zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen alkoholkranken Vater erstechender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 27. Mai 2019). Angeblich soll das das so genannte Ibiza-Video zwecks Rache und wegen Abneigung gegen die Freiheitliche Partei Österreichs von einem Rechtsanwalt in Wien, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten auf Grund von Kenntnissen eines Leibwächters des Rechtsanwalts über das Privatleben Karl-Heinz Straches unter Verwendung einer mit 6000 bis 7000 Euro je Tag entlohnten mehrsprachigen bosnischen Studentin der Agrarwissenschaft geschaffen und von einem Verein in Deutschland gegen Goldmünzen in einem Wert von 600000 Euro erworben und dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu Veröffentlichungen überlassen worden sein (um 27. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments Spaniens sind die vier neugewählten Abgeordneten aus Katalonien, gegen die ein Strafverfahren wegen Rebellion vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, vorläufig suspendiert (24. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei Liviu Dragnea wegen Korruption zu 42 Monaten Haft verurteilt (27. Mai 2019). Bei einer Volksabstimmung in Rumänen sprechen sich 89 Prozent der Teilnehmer für eine konsequente Bestrafung korrupter politischer Amtsträger und gegen eine Änderung von Justizgesetzen zu Gunsten Korruptionsverdächtiger aus (um 27. Mai 2019). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der die Eltern der dreizehnjährigen Jayme Closs in Barron erschießende und das Mädchen für 88 Tage in eine abgelegene Hütte bei Gordon entführende Jake Patterson zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Mai 2019). Der Pharmakonzern Teva aus Israel zahlt auf Grund einer Vereinbarung zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Beteiligung an dem Missbrauch stark wirkender Schmerzstoffe (Opioide) 85 Millionen Dollar an den Bundesstaat Oklahoma (27. Mai 2019). Mehr als dreißig Jahre nach seiner Verurteilung zu der Todesstrafe ist der mehrfache Mörder Robert Joseph Long in dem Florida State Prison der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet worden (23. Mai 2019). Landau, Peter, Berlin 26. 02. 1935-München 23. Mai 2019 (23. Mai 2019).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.