| 2013-07-02 |
| Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti) 20 Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung). |
| Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte der letztere gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5 Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor 38000 bis 72000 Jahren. |
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| 2013-07-01 |
| Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen Union, in der Litauen für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft übernimmt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 zurückgeführt werden, wenn der die Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater eines dreijährigen Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine mangels Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem Krankenhausaufenthalt führt, ansonsten aber folgenlos bleibt, einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K 759/2010 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung einer Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K 2910/2010 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Maklerkosten unter bestimmten Umständen bei einem Verkauf eines Hauses Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung dreier Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid Ecstasy im April und Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem Vertragspartner, weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des Pächters bekannt werden können (4 K 191/2013 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6. Juni 2013 u. a.). |
| Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden. |
| In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum regelmäßigen Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet. |
| Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln für Staatsinsolvenzen vor. |
| Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale Fernsehstationen. |
| Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical Instruments (1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich Steinweg aus Seesen am Harz gegründet). |
| Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z. B. Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko, Onlinerecherche) und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009 aufgenommen). |
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| 2013-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Information über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel (z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen Nichtaufnahme in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender Erfolgsaussicht rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige Rechtsfragen gegenwärtig noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes Baden-Württemberg) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer Weise zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen kann oder für ihn die nicht aussichtslose Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR 2550/2012 22. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 I Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist (I ZR 86/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle einer Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank Kostenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen und Willen auf Grund der Besonderheit der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts an das Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt (10 B 1973/2012 7. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der frühere Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und 37000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und Investoren 10 Millionen Dollar. |
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| 2013-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentlich fehlender Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst für Dritte deutlich ist (VII ZB 54/2011 29. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer Gerichte und Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer anderen in den Verbund einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Grundstückseigentümers die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur Aufklärung besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter auch ein steuernder Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen im eigenen Namen auftreten lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter verfolgt hat (VI ZB 53/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch den beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx 27/2012 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels abweichender Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrags zu errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3 VOB/B wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den §§ 363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den Parteien über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen eines Streites herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013). |
| *Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013 |
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| 2013-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Frankreich, Malta) für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben erheben (C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim bestimmten Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über Beweisanträge nur dann zur Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, wenn sich die in den bisher vorliegenden Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder Rechtslage als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der Folge der Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich ausgeübt hat oder hätte (4 UF 10/2013 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden werden (14 AD 196/2011 29. November 2012). |