| 2013-06-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.) als Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe (z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder seinen vor der Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu berichtigen ist (17 W 13/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn der Wert des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O 2469/2011 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs 89/2011-8/2013). |
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| 2013-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels einer PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts festgelegt ist (C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls unter Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist (4 C 1/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden. |
| Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile der Veröffentlichung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Kritiker Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der RWE AG rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren Bedingungen neu berechnen. |
| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße. |
| Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. |
| Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro für die Jahre von 2014 bis 2020. |
| In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der Todesstrafe) hingerichtet. |
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| 2013-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro zahlen (C-241/2011 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig, weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C 4/201226. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine weitergehenden Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen Patientin) veranlassen (26 U 140/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg zur Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U 12/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt und vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger Verlag im Verfassungsschutzbericht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil für eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt (12 B32/20132 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tischler wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer Verletzten zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne Leiche) nicht nachweisen ließ. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Präsident Fenerbahce Istanbuls abgesetzt. |
| Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des Jahres 1996 (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen Patentverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965 rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in bestimmten, wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen südlichen Staaten und Bezirken entfällt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina Maldonado) und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption durch Melanie Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die Adoptiveltern das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas übergeben hatten. |
| Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender Überwachung möglicher Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas Istanbul wegen angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der Champions League aus. |
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| 2013-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist (z. B. Marvin Oppong) Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B. WDR) auf Auskunft darüber, ob Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die Verbindung zu Mitgliedern eines zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil das Fotografieren rechtmäßig, das Verbreiten und öffentliche Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen aber rechtswidrig ist (11 LA 1/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem Rangierbahnhof entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr befürchtenden Anwohner nicht rechtswidrig (9 K 01400/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich glaubwürdig zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt (4 K 1419/2011 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG abgewiesen. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013. |
| Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen am Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur Löschung (auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne Personen gezwungen werden. |
| Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater Jiri Rusnok zum Ministerpräsidenten. |
| Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sollen weitergehen - in einigen Monaten. |
| Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen Lebensgefährten Lukas. |
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| 2013-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung erst nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen wollende Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung nicht notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags, wenn die Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den Abschluss eines solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide sich aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme eines verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung begründen (11 W 8/2013 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U 145/2012 13. März 2013 bzw. 8. Mai 2013). |