| 2013-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze. |
| Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung). |
| Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine Rechtsschutzversicherung. |
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| 2013-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Nichtigerklärung von Geldbußen für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen angeblicher Beteiligung an dem Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung, wenn die vorgelagerten Beschäftigungsverhältnisse in dem Bemühen um einen Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich und müssen Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser berücksichtigt werden (VIII ZR 354/2012 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war (VI ZR 288/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen Anspruch auf Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor 2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7 O 94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die Offenlegung von Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen Ölunternehmen an Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber ausländischen Unternehmen rechtswidrig. |
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| 2013-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Energieunternehmen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten und dürfen dabei einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen (z. B. unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag besteht (VI R 5/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen Euro wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels Pflichtverletzung abgewiesen (23 Kap 2/2006 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen Vater nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter (2 WF 98/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen den elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und Alter der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des Vaters verletzenden Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U 91/2012 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL 42/201028. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei Kündigung eines geringfügig beschäftigten Hartz-IV-Empfängers durch den Arbeitgeber die Leistungen wegen der Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger in der Absicht gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen Missbrauchs 24er Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Pläne für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen unzureichender Beteiligung der Betroffenen rechtswidrig. |
| Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband Gremium Motorcycle Sachsen. |
| Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene Rockervereine in ihren Ländern. |
| König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am 21. Juli 2013 ab. |
| Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi für abgesetzt. |
| Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward Snowden ab. |
| Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um. |
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| 2013-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schriftgröße von 2 Millimetern für die Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend, weil ein Verbraucher mit normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz) die Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB zählt (4 C 1/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den aus einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart hat (12 U 178/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung und damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung (12 U 127/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des Versicherungsfalls relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche Zahnersatzleistung erst nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201 5. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks verpflichtet werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug auch für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen verwendet worden sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B. auf 120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen vorliegen (2 K 169/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?) erschießenden Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein und Waffen und Zahlung von 3500 Euro Geldstrafe eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen nicht durch am Haupteingang angebrachte Überwachungskameras oder das Versperren der Eingangstüre während der Öffnungszeiten beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann Gabriel von der ersten Instanz verhängten Haftstrafen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig. |
| Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf. |
| Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende die personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten hinzuspeichern. |