| 2024-11-21 |
| 2024-11-21 Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Israels früheren Verteidigungsminister Joav Galant und Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri (Hamas) erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber einer Autowaschanlage trotz des Hinweisschilds Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler den Schaden ersetzen, der an einem Kraftfahrzeug bei dem Waschvorgang durch Abreißen des serienmäßig angebrachten Heckspoilers entstanden ist (VII ZR 39/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Familienrichter Christian D. , der sich zwecks des von ihm angestrebten Verbots von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus an zwei Schulen in Weimar für zuständig erklärte, wegen Rechtsbeugung rechtmäßig verurteilt (2 StR 54/2024 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist einer Klage zweier Abgeordneten der Alternative für Deutschland teilweise stattgegeben, denen die Landesregierung Fragen zu Aktivitäten des Verfassungsschutzs Thüringen nicht beantwortet hatte (21/2023 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die frühere Staatssekretärin Sabine Döring die Darstellung der Hintergründe ihrer Entlassung in einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums hinnehmen (1 B 911/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist eine ehrenamtliche in den neuen Landtag Thüringens gewählte Richterein mit Blick auf die Gewaltenteilung von ihrem Richteramt entbunden. |
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| 2024-11-20 |
| 2024-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt das bloße Führen eines Decknamens nicht für eine Erschwerniszulage für Agenten in einem Sondereinsatz (2 A 8/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Beihilfe noch möglich, wenn eine Straftat bereits bekannt geworden ist, die Täter dies aber noch nicht wissen (1 ORs 31/2024 30. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Mineralstofftabletten von Dextro Energy nicht mit dem Zusatz Anti-Kater beworben werden (6 UKl 1/2024 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat der in einem Bewohnerparkgebiet wohnende Halter eines in dem Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis (6 K 2830/2024 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Mitte ist ein einen Weihnachtsbaum auf einem Kindertagesstättengelände gegen den Willen der Betreiber der Kindertagesstätte aufstellender Gärtner wegen Hausfriedensbruch zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt (247 Cs 92/2024 11. November 2024). |
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| 2024-11-19 |
| 2024-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Tschechien und Polen den Beitritt von dort lebenden Ausländern zu einer politischen Partei zulassen, weil diese sonst bei Kommunalwahlen und Europawahlen schlechter gestellt sind (C-808/2021 19. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von einem Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft eines wegen der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht ausreisen könnenden Russen als rechtswidrig aufgehoben (XIII ZB 53/2021 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass ein Kunde einer Bank oder Sparkasse unzulässige Kontogebühren mehr als drei Jahre widerspruchslos gezahlt hat, nicht. dass das Kreditinstitut die Mittel behalten darf, weil dafür eine Zustimmung erforderlich ist (XI ZR 139/2023 19.November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung einer Headsetpflicht für Beschäftigte des Bekleidungseinzelhändlers Primark mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte ein Gespräch mithören können (1ABR 16/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Calw erfüllt ein Anruf bei der Polizei, ein Betrunkener wolle mit dem Kraftfahrzeug heimfahren, weder den Tatbestand der falschen Verdächtigung noch des Notrufmissbrauchs, so dass die betroffene Anruferin freizusprechen war (8 Cs 32 Js 18114/2024 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Doppelmords und versuchten Mordes sowie absichtlicher schwerer Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 45 Aktivisten Hongkongs wegen Verletzung des Sicherheitsgesetzes durch Organisation rechtswidriger Vorwahlen verurteilt. |
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| 2024-11-18 |
| 2024-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betroffene eines Datendiebstahls bei Facebook in dem April 2021 nur nachweisen, dass sie in besonderer Weise beispielsweise durch Angst oder Sorge beeinträchtigt wurden (VI ZR 10/2024 18. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg wegen des Gebots der parteipolitischen Neutralität aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten (4 B 2005/2023 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Krankenkasse nicht die Kosten der Ausbildung des Hundes einer Autistin zu einem Autismus-Assistenzhund tragen (16 KR 131/2023 21. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Halterin einer verletzten Katze die Kosten der Behandlung durch eine Tierklinik aus Geschäftsführung ohne Auftrag zahlen (161 C 16714/2022 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Kontaktabbruch zu einer Inderin durch Auszug ein eindeutiges Zeichen für eine Trennung von Ehegatten und genügt für ein Trennungsjahr (554 F 3511/2024 14. August 2024). |
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| 2024-11-17 |
| 2024-11-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Facebook nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Impfstoffen löschen (16 U 52/2023 14. November 2024). |
| Nah einer Entscheidung des Justizministers Nordrhein-Westfalens wird das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen neu eröffnet. |
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| 2024-11-16 |
| 2024-11-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich nicht für den von einem Mieter verursachten Schaden an dem Nachbargrundstück einstehen (7 U 23/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die von dem Deutschen Handballbund eingesetzte externe Kommission zur Aufarbeitung und Prävention von Gewalt ihre Arbeit einstellen und ein Disziplinarverfahren nach der Trainerordnung gegen den Trainer André Fuhr einleiten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Nachrichtenapplikation Newszone des Südwestrundfunks nicht presseähnlich (53 O 213/2023). |
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| 2024-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung (VIIIZR 106/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung grundsätzlich eine einzige Tat (3 StR 189/2024 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte eine der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dienende Anlage in einer Gasmangelkrise ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden (7 A 8/2023 14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte klagender Personalrat trotz unangemessen langer Dauer des Verfahrens keinen Entschädigungsanspruch (5 C 5/2023 14.November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sterbegeldversicherung Teil des erbschaftsteuerpflichtigen Nachlasses und sind Beerdigungskosten vollständig steuermindernd zu berücksichtigen (II R 31/2021 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dar ein monatelang den Datenbestand seiner Schule auskundschaftender und verändernder Schüler in eine andere Schule überwiesen werden (3 L 610/2024 3. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Kurator Edwin Nasr wegen Billigung von Straftaten zu einer Gelstrafe von 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Biberach ist ein vierzigjähriger Angeklagter wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Meta wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zu Gunsten seinen Kleinanzeigendiensts Facebook Marketplace auf dem Markt für Online-Kleinanzeigendienste 797,8 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (14. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind zwei Angeklagte von dem Vorwurf der Tötung eines Touristen aus Fulda wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. |
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| 2024-11-14 |
| 2024-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das bis Ende August 2015 die Erhebung eines besonderen Kirchgelds nur für glaubensverschiedene Ehen, nicht aber für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsehende Kirchensteuergesetz für 2014 und 2015 verfassungswidrig, was bis 30. Juni 2025 rückwirkend beseitigt werden muss (2 BvL 6/2019 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne besondere Vereidigung eines mitwirkenden Dolmetschers gefälltes Urteil als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Marburg die Verhandlung wiederholen muss (2 StR 431/2023 9. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Enkel, dessen von dem Großvater erbender Elter noch nicht verstorben ist, aber auf sein Erbe verzichtet, nicht dessen Freibetrag von 400000 Euro (II R 13/2022 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern in einem Urlaub selbst gezahlte Parkkosten und Mautkosten sowie Fährkosten den geldwerten Vorteil eines Dienstwagens von 1 Prozent nicht (VIII R 32/2020 7. November2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bildet die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden die Grenze für die Nachvergütung eines Vollzeitbeschäftigten für nicht abgerufene Stunden einer Nebenbeschäftigung bei einem Pizzadienst (12 Sa 321/2024 13. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein mit einem Blutalkoholgehalt von 2,33 Promille verletzt neben eíner 2,5 Meter hohen Mauer aufgefundener Mann keinen Anspruch auf (200000 Euro) Schmerzensgeld gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e. V., weil er nicht beweisen kann, dass er Opfer eines Verkehrsunfalls ist (44 O 282/2022 11. Januar 2024). |
| Der Bundestag regelt die Abfindung der anderen Erben bei Übernahme eines Bauernhofs durch einen Erben neu. |
| Die Deutsche Post will ab 2025 für die Beförderung einer Postkarte oder eines Standardbriefs 95 Cent verlangen, für einen Kompaktbrief bis 50 Gramm 110 Cent, für einen Großbrief 180 Cent und für ein Paket bis fünf Kilogramm 769 Cent. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer hat der Energiekonzern OMV (Österreichische Mineralölverwaltung) gegen den Gaslieferanten Gazprom in Russland einen Schadensersatzanspruch von 230 Millionen Euro (13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweiundzwanzigjährige Nationalgardist Jack Teixeira wegen Geheimnisverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| An dem 13. November 2024 haben die Taliban in Afghanistan einen verurteilten Mörder öffentlich durch Erschießen hingerichtet. |
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| 2024-11-13 |
| 2024-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Grenzschutz der Ukraine die Wendung Russian warship, go f++k yourself nicht als Unionsmarke eintragen lassen, weil sie eine politische Botschaft ist (T-82/2024 13. November 2024). |