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2021-06-16
2021-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2016 über die Zwangsmitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main mit der Folge von 114000 Euro Synagogensteuer nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2595/2016 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ihren früheren männlichen Vornamen Tobias Stefan nach der Eheschließung ändernde transsexuelle Person personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihrem gegenwärtigen weiblichen Vornamen Sara Tobia, da die Namensänderung nicht zurückwirkt (XII ZB 189/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Dokumentation mittels einer nachträgliche Änderungen nicht kennzeichnenden Software kein Indiz für den tatsächlichen Ablauf einer ärztlichen Behandlung (VI ZR 84/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Personalgestellung gemäß § 4 III TVöD in den Anwendungsbereich der Leiharbeitsrichtlinie fällt und ob gegebenenfalls die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme zulässt (6 AZR 390/2020 A 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein vor einer anderweitigen Veröffentlichung einer ihm dienstlich bekannt gewordenen, gestrichenen Nachricht kein Einverständnis seines Vorgesetzten einholender Redakteur abgemahnt werden (9 AZR 413/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Betreiber eines Restaurants in Dresden keinen Anspruch auf Versicherungszahlungen wegen der Schließung seines Betriebs während der Coronakrise ab März 2020 (4 U 61/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Erbschaftsbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims von dem Erben auf einen Dritten übergehen, wenn in dem Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird, wobei die Erbauseinandersetzung nicht binnen sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgen muss (4 K 1154/2020 Erb 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist für einen Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich die erste Tätigkeitsstätte (4 K 1788/2019 25. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse kein Kassenführungsmangel, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen (1 K 2214/2017 E. G. U. F. 29. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Hersteller von Taschenmessern in China den guten Ruf einer geographischen Herkunftsangabe aus der Schweiz ohne rechtfertigenden Grund unlauter genutzt (33 O 7646/2020 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen der Annahme anonymer Spenden etwa 395000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 209/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ikea wegen Ausspähens von Kundschaft und Personal zu einer Geldstrafe von einer Million Euro verurteilt (15. Juni 2021).
Karim Asad Ahmad Khan aus Großbritannien ist als Nachfolger Fatou Bensoudas Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (16. Juni 2021).
2021-06-15
2021-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die fristlose Kündigung einer Putzfrau des Bildungsministeriums wegen Kundgabe mehrerer Ansichten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und muss dafür 2000 Euro zahlen (35786/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich in dem Fall eines vom seinem Vater erschossenen achtjährigen Jungen keine Schutzpflicht verletzt, weil eine unmittelbare Gefahr eines Angriffs vorher nicht erkennbar war (15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können mitgliedstaatliche Datenschutzbehörden beispielsweise Belgiens gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung durch Unternehmen wie beispielsweise Facebook ausnahmsweise auch dann vorgehen, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in einem anderen Staat (wie beispielsweise Irland) liegt (C-645/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein freiwillig ein Schutzgebiet der Vereinten Nationen verlassender Staatenloser aus Palästina in der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nur anerkannt, wenn das zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in dem Nahen Oste nicht in der Lage war, ihm zumutbare Lebensverhältnisse zu gewähren und ihn zu schützen (1 C 2/2021 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens die Volkswagen AG auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 852 BGB in Anspruch nehmen (26 U 71/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz tritt auch bei einem groben Verschulden des Unfallgegners die Betriebsgefahr des eigenen Kraftfahrzeugs bei einem Verkehrsunfall nicht zurück, wenn eine Motorsportrennstrecke (Nürburgring) bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten Geschwindigkeit eines Rennmodus von 160 bis 170 Stundenkilometern befahren wird (12 U 1572´1/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei einer durch das Coronavirus begründeten Stornierung einer Hotelbuchung wegen der Störung der Geschäftsgrundlage eine hälftige Teilung der Buchungskosten gerechtfertigt sein (1 U 9/2021 14. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Rentenbescheiden die wesentlichen zu einer Prüfung der Richtigkeit der Berechnung unerlässlichen Angaben weiter entnommen werden können (18 R 306/2020 9. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen für 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel an dem Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten gemäß § 6 I Nr. 3 Satz 1 EStG, so dass ein Aussetzungsantrag abgelehnt ist (13 V 505/2021 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht auf eine regionale Wirtschaftsförderung kein Anspruch, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Ort verwirklicht wird, wobei eine nachträgliche Heilung ausscheidet (5 K 930/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der Landesjustizministerin und des Landesjustizprüfungsamts in Mecklenburg-Vorpommern wird nach dem Sommersemester 2020, dem Wintersemester 2020/2021 auch das Sommersemester 2021 auf die für den so genannten Freischuss bei der ersten juristischen Prüfung erforderliche Höchstsemesterzahl nicht angerechnet (um 15. Juni 2021).
2021-06-14
2021-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Drogenkurier für eine Annahme von Aufklärungshilfe gemäß § 31 I Nr. 1 BtMG den von ihm belasteten Täter noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens so genau bezeichnen, dass er identifiziert und zu einer Festnahme ausgeschrieben werden kann (6 StR 406/2020 um 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung eines Angeklagten, die ein Gericht erst nach einer getroffenen Verständigung über deren Reichweite und Folgen vornimmt, verfahrensfehlerhaft (2 StR 383/2020 30. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fallen Hass, Antisemitismus und Leugnung des Holocaust nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und ist bei einer mehrdeutigen Aussage ein für den Täter günstiges Verständnis nur anzunehmen, wenn es den Umständen nach nicht auszuschließen ist (III_3 RVs 19/2021 1. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein von einem Rechtsanwalt betriebener Blog kein journalistisch –redaktionelles Angebot nach § 20 I Medienstaatsvertrag, so dass kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung besteht (4 W 108/2021 14. April 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier Angeklagte aus Afghanistan wegen Brandstiftung in dem Flüchtlingslager in Mori zu je zehn Jahren Haft verurteilt (um 11. Juni 2021).
2021-06-13
2021-06-13 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können ungewidmete Straßen nicht Teil der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Ausbaustraßen sein und ist Voraussetzung für die Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers zu einem Straßenausbaubeitrag die Öffentlichkeit der Verkehrsanlage in dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht (6 A 11159/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber eines Nachtclubs trotz der Schließung des Betriebs wegen des Coronavirus jedenfalls in einem Urkundenprozess grundsätzlich zu der Zahlung der Gewerberaummiete verpflichtet (2-14 O 113/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Ermittelung Transparency Internationals gibt es in Österreich mehr Korruption als in dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz darf die Polizei künftig vorbeugend gegen mögliche Gefährder vorgehen und ist ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris verwirklichen wollte (13. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Impfung gegen das Covidvirus rechtmäßig (um 13. Juni 2021).
2021-06-12
2021-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei tatsächlich voneinander trennbaren Modernisierungsmaßnahmen eine Erhöhung der Miete für jede abgeschlossene Maßnahme erfolgen (VIII ZR 5/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entzieht zwar ein Bebauungsplan einem Bauwunsch eines Klägers die materielle Rechtsgrundlage, ist aber von einem rechtmäßigen planerischen Willen getragen (9 ZB 2273/2019 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist, auch wenn eine Bebauung als Doppelhaus anzusehen ist, dadurch noch keine Prägung eines Wohngebiets gegeben (7 A 111/2020 4. Mai 2021).
2021-06-11
2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).
2021-06-10
2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
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