| 2013-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Beginn der Verjährungsfrist wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden Bank nur von der Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens für den Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 60/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten Sexualstraftäters übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel erfolgen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens Deutschland verlassen (7 B 10445/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR 646/2012 4. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die Übergabe eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein besonderer Vorteil dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im Streit um ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich seinen fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K 675/2013 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine drei Kinder entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen (auf Grund des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden der Credit Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von Amerika auch dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht genannt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird der 1993 als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den zweijährigen James Bulger in einem Einkaufszentrum folternde und erschlagende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf Bewährung aus der Haft entlassene, 2010 wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables aus der Haft entlassen. |
| Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene Zwangskastrierung Pädophiler verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein gefälschtes Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005 ihre Ansprüche auf das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für tot erklärten Ehemanns in Höhe von etwa 13 Milliarden Dollar mit Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments durchsetzte, aber 2007 an Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere, im Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater der Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1 Millionen Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt. |
| Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an Staat und Sozialversicherungsträger geflossen. |
| Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit) abgeschaltet. |
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| 2013-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I EMRK erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der Beschwerde bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe eingeführt worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof anhängigen Fällen abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fälligkeit einer Bürgschaft als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von der Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der Anspruch des Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass die Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C 16/2012 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt seines Verlangens in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein annahmefähiges Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage geforderter ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der Krankenversicherer nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags verpflichtet sein kann (20 U 151/2012 2. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011 heranziehen, bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße, Torstraße, Bergstraße und Invalidenstraße Berlins gelegenen Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S 557/2012 19. März 2013). |
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| 2013-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung für die Bemessung des mängelbedingten oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei Rücknahme einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und Erhalt der Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zustimmende Wohnungseigentümer durch einen Mehrheitsbeschluss dazu nicht verpflichtet werden, weil die Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch nicht Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert für die Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der unaufgeforderten Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000 Euro bemessen werden (I-9 W 23/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor (1 Ss 661/2012 18. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage zustehen, wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs mit wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass er zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten, nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es infolgedessen nur wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt (13 S 176/2012 1. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht verletzt, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem gewerkschaftsangehörigen Mietinteressenten überlässt (423 C 14869/2012 18. Oktober 2012). |
| *Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013 |
| *Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013 |
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| 2013-07-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tode des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln, selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, wobei in einem solchen Fall die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung zu versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine Vormerkung des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens in vernünftiger zeitlicher Nähe zu der Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem Auftraggeber betreiben oder den Verlust der gesetzlichen Vermutung für die Gefährdung des Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine destruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (2 UF 107/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge ungenügender Berücksichtigung eines in einem e-mail zugesandten gerichtlichen Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (6 AS 194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012 4. Juli 2013). |