| 2013-07-12 |
| Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen. |
| Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten Ergebnisse der Schüler geschlossen. |
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| 2013-07-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien (z. B. durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes Trägermaterial für private Zwecke genützt wird (C-521/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die vom Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen gegen fünf Unternehmen für internationale Umzüge rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte, vom Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte Geldbuße rechtmäßig (C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess eine Mitteilungspflicht und müssen bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem Ergebnis auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten werden (2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 532/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die Berufsbezeichnung Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz eines Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR 91/2011 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000) Beschäftigte mit früher befristeten, später auf Grund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen einbeziehende Auswahl des Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z. B. für eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte durch Einwirkungen einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur, wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei der Beantragung der Rente noch fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Naturschutzvereinigung nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im Gefängnis verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen Euro wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt. |
| Der Vatikan schränkt in einer Strafrechtsreform die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt verschiedene Straftatbestände neu. |
| Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab 2014. |
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| 2013-07-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung eines Erblassers (z. B. des zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament errichtenden früheren, am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter Brauereibetreibers „Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden abhängen soll (IV ZR 224/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen beiderseitigen Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten Mietdauer von sieben Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das Landgericht Potsdam zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B. Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden sich im Ausland (II R 15/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden (II R 15/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R 31/2010 18. April 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung verletzt (VerfGH 10/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T 65/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Zulieferer Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung Appstore durch Vergleich bei. |
| In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere Finanzierung ab. |
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| 2013-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw. Haftüberprüfung menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu Kartellgeldbußen verpflichteten Unternehmen die Europäische Kommission auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen muss(te), wie die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den durch Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines Insolvenzverfahrens entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real Estate Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus, weil eine Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten) Arbeitgebers nur nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen Sachbeschädigung eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender Überprüfung eines (möglicherweise) rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in Köln rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht zulässig ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007 unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht worden ist und an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden (9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der Geschäftsführer eines Gerüstherstellers und zwei Handwerker wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen einem Klettergerüst und der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden Mädchens zu 16500, 3000 und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann des TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen wurde. |
| Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut zuweisen. |
| Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des Euro in Lettland zum 1. Januar 2014. |
| Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5 Millionen Aktien zu je 15 Euro. |
| Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter für Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate. |