| 2013-07-22 |
| Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105, Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU 86, Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg 22, Bulgarien 18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher sozialistisch bzw. diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als in seit längerem demokratisch regierten Staaten bzw. Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele Parteien viele Wohltaten ohne Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche Wähler verteilen). |
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| 2013-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem für die zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der Humanmedizin) nicht durch eine Änderung der Wartezeitquote verbessert werden (1 BvL 13/2012 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der Geschädigte bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der Weise berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer wirksamen Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen Ausübung mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung und geforderter Vergütung für Mehrmengen oder geänderte Leistungen die der Preisbildung zu Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt, wofür das prüfende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem Zeitpunkt bei dem Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters eingelegt wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem Schriftstück ein (anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können gegenüber Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen auf der Grundlage deutschen materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein das Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher verwahrender Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Freunde Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von Prostitution zu Haft von 5 bis 7 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf in Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia Angeklagte nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten verurteilt, die voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj vorläufig wieder aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2013-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter, noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung des Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit rückwirkender Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das regelmäßige Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße Ansatz überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in einer Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im Sinne des § 263 StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine gemäß § 2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch einbindende Verfügung Bedachten auch vor, wenn der gebundene Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx 43/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in seinem Internetauftritt bei Wahrung einer zulässigen Alternative nicht erforderlich (3 O 102/2013 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein störendes Verhalten eines Zimmergenossen bei einer Afrikasafari kein zur Minderung des Preises eines halben Doppelzimmers berechtigender Reisemangel (142 C 334/2012 5. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hat der Versicherungsnehmer bei Geltendmachung von Rechtsschutzansprüchen keine Obliegenheit zu Rechtsausführungen oder zu Rechtsprechungsnachweisen (21 C 1307/2011 [15] 27. Februar 2013). |
| Das Durchschnittsalter der deutschen Rechtsanwälte liegt derzeit bei 47,5 Jahren (2 Prozent unter 30, 4,5 Prozent über 70). |
| *Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013 |
| *Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013 |
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| 2013-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und sind die Mitglieder der Welthandelsorganisation nicht dazu verpflichtet, die nur für die Verfahren der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse erteilten Patente ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens so aufzufassen, dass sie die Erfindungen dieser Erzeugnisse als solche schützen (C-414/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen den Aufzughersteller Schindler verhängte Kartellbuße von 143 Millionen Euro rechtmäßig (C-501/2011 P 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland wegen der Freizügigkeit die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Bundesausbildungsförderung eines Auslandsstudiums nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat (C-523/2011 18. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht, und stehen auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebrachte Rauchwarnmelder nicht in Sondereigentum (V ZR 238/2011 8. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden (7 A 4/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses (nur) darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber erst im folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung für das erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner über kein pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen Kosten grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die außergerichtlichen Kosten selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen, wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music (Sony) den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das Unternehmen in Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys veröffentlicht hat und welche Umsätze und Gewinne damit erzielt wurden (6 U 4999/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon wegen der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen Unzuständigkeit Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K 560/2011). |
| Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit. |
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| 2013-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit für Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei empfangbare Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband die Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften und Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender verkaufen (C-2010/2011 P, C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch klären, ob der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen kann (I ZR 129/2008 17. Juli 2013). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des Online-Fantasierollenspiels Runes of Magic für den kostenpflichtigen Erwerb von Spielzubehör zu werben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi Langstrumpfs keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache seitens der Eltern übernimmt, weil die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines schwerstbehinderten Kindes in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und Pflege des Kindes durch dessen Eltern möglich ist (8 KR 352/2013). |