| 2013-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es keine Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den Ruhestand treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen, welche die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze für Lehrer rechtfertigen (9 L 2184/2013 F 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zulassungsblockade der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle Daimlers zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager Peter Ghavami, Gary Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf 16, 27 und 18 Monate Haft festgesetzt. |
| Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau an die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das online-Geschäft zu konzentrieren. |
| Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar 2014 als Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs, Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine Stellvertreterin. |
| Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen Euro aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der Schweiz erhalten. |
| |
| 2013-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September 2013 antreten (2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2011 1. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen (24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für den Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem Flughafen Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung des Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein pensionierter, 1,5 Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach Deutschland schmuggelnder Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro verurteilt (23. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf Großaktionär B Braun nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und Vorstand des Rhön-Klinikums auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis der Abstimmung über die Satzungsänderung (Senkung der Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent) gefälscht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes schuldig gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt. |
| Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel gegen Leverkusen 100000 Euro zahlen. |
| Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt. |
| Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen beantragen müssen. |
| Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert (jetzt) die größte Bank der Welt. |
| Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von Amerika abhören. |
| |
| 2013-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Malta einer in Unterbringung und Verpflegung unangemessen behandelten Somalierin 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod zweier Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender verursachender Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg rechtmäßig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4 StR 66/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung verweigernden Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes Bußgeld abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und Tischtennisplatten die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW 84/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein Auswahlgesichtspunkt bei der Auswahl der Schulbewerber von der Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1 Bs 213/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer zweijährigen Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an Vormittagen), weil die dadurch bedingte Notwendigkeit zusätzlicher Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags nicht begründen kann (7 Sa 766/2012 10. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten gesetzlich unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung als nicht bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen gemäß der Prüfungsordnung rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen zusätzlich davon abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile mindestens als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K 5610/2012 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren Strandlage eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete Mitteilung einer Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar gewünschter ausreichender Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten (244 C 15777/2012 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen weitere 88 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3 Milliarden Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer ausgeglichenen Bilanz für das erste Halbjahr 2013. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner Bestellung zum Rektor der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen, weil er zwar von der Zuständigen Bundesministerin zwar eine Ernennungsurkunde überreicht erhalten hat, aber keinen (schriftlichen Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen Meinungsäußerung die Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische Lösung). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen. |
| |
| 2013-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt wird, doch kann der Druck unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger Vereinbarungen nutzt (V ZR 221/2011 21. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist, wobei fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft bis zum Ablauf der Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2 AZB 45/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur selbst und einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht wegen Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem Kraftfahrzeugeigentümer nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce vor einem Hotel in München dadurch entstanden sein soll, dass die Polizei den Unfallverursacher nach Dubai ausreisen ließ (1 U 1002/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch bezüglich der Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der Anspruch bei einer Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im betreffenden Unternehmen gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht mit grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Internetnutzung begrenzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die Jahre 2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz nicht erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt ist (19 L 877/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des Vertriebs so genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und Weitergabe von Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang rechtmäßig (21 K 2589/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA Großbritanniens ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer Million Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das Bauverbot für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zu 16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden und darf nach Rückerhalt ihres Passes ausreisen. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des Sauerstofftransports führt. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen den militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der Terrororganisationen, |