| 2013-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej Nawalnyi wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen Verrats von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen. |
| Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden Euro an staatlichen Geldern erforderlich. |
| Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in Europa zurück. |
| Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz. |
| Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende Bundesausbildungsförderung. |
| Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf rund 135 Milliarden Euro fest. |
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| 2013-07-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hörgeräteakustikmeister zwei Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu) weit entfernt voneinander liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bedingungen für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und Misshandlung seiner Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Gabriela Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative Gespräche geführt, nicht widerrufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident Peter Nečas mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s wegen des Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings für riskante Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen ihre Zwangsernährung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali Ahsan Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971 zum Tode verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier frühere Händler wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen. |
| Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe. |
| Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die Übernahme des Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin. |
| Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt. |
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| 2013-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen, Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold mitteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen wurde. |
| In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt. |
| Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller Schächtungen. |
| Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan. |
| Edward Snowden beantragt Asyl in Russland. |
| Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab. |
| Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz. |
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| 2013-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahrradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013). |