| 2013-07-29 |
| Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern mittels sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt datenschutzrechtswidrig. |
| Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden. |
| Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender Sitzverlagerung. |
| Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats März 2013 auf 4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf 1564 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428 Milliarden Euro. |
| Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von 47,5 Prozent. |
| Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt. |
| Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der (230) Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer Forscher Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs schützen und Mütter können sich auf Stillen konzentrieren, wodurch Vorteile für alle entstehen). |
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| 2013-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 130a ZPO (VI ZB 7/2013 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs wie auch dem Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde (VI ZR 155/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres Geschäftspartners nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner vorenthalten würde (XI ZR 46/2011 19. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und überwiesen werden, verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die hierfür maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich darlegen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann (1 StR 553/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B. eines Arztes als Nothelfer) den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011 R 18. September 2012). |
| Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern vereinigen. |
| Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher) sehr gering. |
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| 2013-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB 208/2011 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines Änderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche Entscheidung in vollem Umfang nicht ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (XII ZB 374/2011 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III WEG) jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt, sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren technische Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter Heißlufttrockner) in den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich nicht die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG 1/2013 10. April 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin geäußerten Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012 9. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von sieben Minuten und 43 Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des Urheberrechts (7 O 22293/2012 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) grundsätzlich ausgeschlossen ist (13 S 191/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen Erlös erzielende Geschädigte diesen Erlös als Restwert schadensmindernd anrechnen lassen (13 S 199/2012 22. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen die Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an Spielautomaten ersetzen. |
| *Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich, 2013 |
| *Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26 |
| *Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013 |
| *Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013 |
| *Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2013 |
| *Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013 |
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| 2013-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der Briefwahl bei Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ein rechtfertigendes Ziel dafür ist (2 BvC 7/2010 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich ist (2 C 12/2011 26. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug (VI R 33/2011 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die sich bis zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben einsetzende letztwillige Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Bauunternehmer zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der Besteller die angebotene Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund dauerhaft nicht zulässt und eine unverhältnismäßig teuere Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer Werkhalle um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig wird (13 U 1800/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil sie (z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront wünscht, während der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau nach einer Gasexplosion 60 Meter von der Straßenfront entfernt genehmigt haben möchte (14 B 1238/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden, wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann die Beseitigung und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden (2 K 1581/2012 25. Juli 2013 u. a.). |
| Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen Rundfunk verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung gerechtfertigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. |
| Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien in Kraft. |
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| 2013-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski Recht verletzt, so dass der Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro Entschädigung hat, insgesamt aber nicht politisch motiviert gehandelt (11082/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der Stadt Hitzacker weder als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet) zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere Sportförderung anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz Überlassung eines Arbeitnehmers auf Grund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa 1749/2012 24. Juli 2013). |