| 2013-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Behörde für Schule und Berufsbildung Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1 Bs231/2013 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines Computerdienstleisters) unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers (z. B. Daimler) ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung auf Grund Eingliederung in den Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z. B. eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen in voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der Tätigkeit im Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen Arbeitsstätte eine Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K 45427/2011 E 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts müssen die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de unterlassen werden (08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens (Kassationsgerichtshof) ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs) gegen Silvio Berlusconi rechtmäßig, doch muss über das Ämterverbot neu verhandelt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die größte islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen verfassungsfeindlicher Ziele bei den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten. |
| Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den Flughafen in Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat. |
| Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem Insolvenzverfahren befindliche Grand Hotel Heiligendamm. |
| Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von Erträgen der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen amerikanischer Kunden und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei Familiennachzug. |
| Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele Warenrücksendungen vornehmenden Kunden. |
| Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro. |
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| 2013-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme des für Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des § 4 I, II AVBGasV beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam (VIII ZR 162/2009 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung eines in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung des Art. 6 GG vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C 29/2011 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren rechtswidrigen Verhaltens entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert und dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI R 6/2011 20. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41 SO 263/2013 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C 1355/2012 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Studienjahr 2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird. |
| Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre gesperrt. |
| Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage gesperrt. |
| Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene kalifornische Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar Entschädigung. |
| J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin eines Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer bedeutenden Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten. |
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| 2013-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Annullierung eines gebuchten Fluges bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30. Juli 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124 männlichen Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei Eilanträge der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwestlandebahn des Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt, weil die bisherige Sicherung gegen Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B 1362/2013 T 29. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater und gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im Schwimmunterricht) in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu Autoverwertung, Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit sofortiger Wirkung untersagt werden können (5 L 624/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Jagdpächter bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der Abschussquote auferlegt werden (6 L 566/2013 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und Pflichtverletzung rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber höchstens mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen Unterstützung des Feindes). |
| Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher Straftäter wegen vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung auf ein am 28. Juni 2013 beschlossenes Gesetz. |
| Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro. |
| Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds. |
| Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere Verwertung von Textauszügen wie bisher. |
| In Deutschland wurden von knapp 20 Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7 Monaten geschieden. |
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| 2013-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren von Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O 23782/2012 3. Juli 20113). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen für Mülltonnen rechtmäßig, weil durch die Festlegung von Mindestentleerungen sichergestellt werden kann, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht verbotswidrig entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig) behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR 490/2010 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig. |