| 2013-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er einen Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums bis zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werberin Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf Karin Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam, wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft und Rückzahlung des Geldes verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss gegenüber einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier Angeklagte wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen fahrlässiger Tötung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind (254) politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens „Zwei Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu rund 100000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1 Milliarden Dollar) an John Henry (FC Liverpool). |
| Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab. |
| Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro hergestellt. |
| Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings überführte Sportler. |
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| 2013-08-04 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5 EMRK kein Recht auf bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem Bulgaren Rangelov wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen und Vollzugslockerungen ohne sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art. 14 i. V. m. Art 5 EMRK verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist - angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (C-228/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war (IX ZB 256/2011 11. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten Kraftfahrzeug keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das Kraftfahrzeug auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen ist (VIII ZR 186/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen weder der Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann eine Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, dem geschiedenen Ehemann Auskunft drüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB 412/2011 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person durch den Insolvenzverwalter (10 AZB 78/2012 4. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg richtet ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E 10509/2013 22. Mai 2013). |
| Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht mehr angewendet worden waren (2. August 2013). |
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| 2013-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig überlässt (XII ZR 143/2011 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig machen können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit der Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI ZR 288/2012 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit für dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet (XI ZR 505/2011 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II StGB (VI ZR 255/2011 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses des Partners grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich die für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden Leistungen übersteigen (XII ZR 132/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn die Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin zur Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände der Terminüberschreitung kennt (2 U 44/2012 14. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um 2,5 Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine um 80 Meter weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im Insolvenzrecht tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013). |
| Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation für sechs Monate gesperrt. |
| In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5 Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310 Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen). |
| *Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A. 2013 |
| *Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v. Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3. A. 2013ff. |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013 |
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| 2013-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar 2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt zugestellt werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht in den Akten enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen Rechtsanwalt zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt, obwohl in den Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow] 83/2013 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des bestimmten Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben, weil der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche Einrichtung benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen Irreführung von Kunden zu Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre 2010 verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmer, gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind. |
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| 2013-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter großen Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro, Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro) den durch Mängel verursachten Schaden wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013, geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland 340 Milliarden Euro jährlich oder 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches Mineralwasser nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln (Metaboliten) gestützt werden, solange die Mineral- und Tafelwasserverordnung kein diesbezügliches Reinheitsgebot enthält (9 S 2883/2011 1. August 2013 u. a.). |