| 2013-08-09 |
| Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover. |
| Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Steuerrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert. |
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| 2013-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer Strafhaft (z. B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR 1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein ausländischer Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung gemäß § 456a StPO von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist, die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung (ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf (3 S 1514/2012 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer Feuerwehr (z. B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, ständig über einen Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und regelmäßig jederzeit mit einer Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die Rechtmäßigkeit der Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Mauthöhe einverständlich für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der Gemeinnützigkeit verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan) das Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und Physik an Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013 rechtmäßig. |
| Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden Verkaufspreis. |
| Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vollständig zurück. |
| Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein Stiftungsvermögen von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro (Robert Bosch, Dietmar Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira, Volkswagen, Baden-Württemberg, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim Hetz, Software AG, Alfred Krupp). |
| Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeuropa sinkt im ersten Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte. |
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| 2013-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Verfassungsbeschwerdeführer wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1 BvR 3057/2011 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen wegen Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen und braucht sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig zur Zahlung von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB 269/2012 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen Festnetzvertrag) ohne ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (38 O 49/2012 19. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers grundsätzlich keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) gegenüber der umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern vor Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im Rahmen des anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium rechtmäßig (1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe von 12 Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in Innsbruck erfolgt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd tötender Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr 1969) auf. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar Geldbuße zahlen. |
| Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den Gläubigern angenommenen Sanierungsplan. |
| Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München) soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der Schweiz gehabt haben. |
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| 2013-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung (z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013). |
| Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR 289/2012 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt, sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungsmaßnahmen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013 31. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgefangenen Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder Wohnungseigentümergemeinschaft keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung, wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden sind, sondern nur ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W wegen Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa Z. zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je Quartal zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei Angeklagte wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Angeklagter zu 13 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haftstrafe Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert, doch soll ein drittes Strafverfahren vorbereitet werden. |
| Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons) verkauft. |
| Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien. |
| Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt. |
| Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele gesperrt (Verlust von 32 Millionen Dollar). |
| Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar. |
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| 2013-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der Zielsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen Großinvestor nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb von mindestens 30 Prozent der Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht vornimmt, doch kann die Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen und kann das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II ZR 80/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen rechtmäßig (4 B 608/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der Sakristei der zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr erschießender Frührentner zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzen von Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt allein die nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne Wohnungseigentümer könnten ihren Anteil an späteren Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das vorbeugende Einbehalten einer Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene Jahreshundesteuer von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B 144/2013 25. Juli 2013). |