| 2013-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens unentgeltlich und unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O 244/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr lebenden Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die vom benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind. |
| UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro. |
| Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen. |
| Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber Gibraltar Kriegsschiffe nach Gibraltar. |
| Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht, europäisches Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2). |
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| 2013-08-11 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig (25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf Österreich). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB 624/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen beiden Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei (formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen nur geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1 SchH 9/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine Wahl gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von Original-VW-Austauschteilen Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Gernot Rumpold (FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt und muss zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2 Millionen Euro an die Telekom Österreich zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden dürfen. |
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| 2013-08-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter, aber eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, der dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII ZB 31/2013 26. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich ein Kraftfahrzeughalter bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen muss, als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Kraftfahrzeugführers zu berücksichtigen (VI ZR 150/2012 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, der von einem Reiseveranstalter ein einem Dritten gehöriges Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat gemietet hat, Ansprüche vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem deutschen Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (X ZR 88/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwaltsgesellschaft von einem dritten Rechtsanwalt vertreten lassen und bei Obsiegen die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen (IX ZB 152/2011 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber einer Tragwerksplanung wegen Verschuldens gegen sich selbst einen Teil des aus einem mangelhaften Tragwerk entstehenden Schadens tragen müssen und muss sich ein Verschulden des von ihm beauftragten planenden Architekten gemäß den §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen (VII ZR 257/2011 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der Anschließung des Beklagten ein einseitiger Widerruf einer Erledigungserklärung des Klägers nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds möglich (II ZR 262/2008 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (3 B 102/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers (z. B. eines Leiharbeitnehmers) vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen (z. B. Kenntnis von höheren Verdiensten von Stammarbeitnehmern) gegen eine bestimmte Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (5 AZR 424/2012 13. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag bei gesetzlichem Wechsel in den Basistarif wegen Prämienzahlungsverzugs ein Ausgleich des Zahlungsrückstands nicht automatisch das Aufleben des ursprünglichen Versicherungsvertrags (8 W 13/2013 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO erlassenes Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar nichtig sein, wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar ungenügenden Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes Urteil über deren sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012 17. Mai 2013 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das (z. B. aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht habende Grundbuchamt die Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012 (20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein beisitzender Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin in barschem Ton anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu erklären (3 W 146/2012). |
| *Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 2013 |
| *Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M., 2013 |
| *Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013 |
| *Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und Verwaltung 23. A. 2013 |
| *Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013 |
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| 2013-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen Ferienimmobilien Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach der Miete für vergleichbare Ferienimmobilien richtet, wobei diese Vergleichsmiete nicht um die unabhängig von der konkreten Nutzung anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die Jahresbeiträge Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG (Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in einem Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere Umstände einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe dafür enthält (25 O 9554/2013 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Hauseigentümer zusätzlich zu einer Gebühr eines Feuerstättenbescheids auch die darauf entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3 K 1111/2012 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die unterhalb des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr ein Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der Bezirksregierung in Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013). |
| (19 L 1125/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z. B. eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden Polizisten) in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur Toilette oder auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist, nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August 2013). |
| Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen. |
| Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in Zürich. |