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Suchtreffer
2013-08-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII ZR 49/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter, denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des Schadens selbst tragen (9 U 182/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23 Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C 140/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an Durchfall erkranken (14 C 143/2009).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem Europapokal abgewiesen.
In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um durchschnittlich 17 Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000 Euro gestiegen (etwa 4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000, durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 43929 Euro.

2013-08-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung) auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen er handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen handelt (20 W 273/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013 gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet werden.
Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in einem Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank geschriebenen, aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch ein ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook veröffentlichenden und danach fristlos gekündigten Lageristen aus Viersen einigen sich die Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich auf 122 Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei Berücksichtigung bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von Anteilen am ersten Programm der Europäischen Union für Griechenland, der Risiken der Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds).
Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der internationalen Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in dem auch japanische Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden, lässt aber durch einen Vertreter eine großzügige Spende übermitteln.
In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für Transplantationen verwendet werden.
Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren nach dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll entwickelte Galaxien im Universum.

2013-08-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen erkrankung) eine Fristverlängerung beantragen, wenn er die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahren will (VI ZB 18/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere Zulassung an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR 146/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen hat (VI R 61/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty Holding) trotz der Zustimmung des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI, weil dieser weder betrügerisch noch sittenwidrig gehandelt noch Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3 S 241/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung mit dem Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erreichen (7 A 2057/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch auf eine Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht einwenden, das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid mitgeteilt, er sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr verpflichtet (4 V 1523/2ß13 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar vorbereitet, doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der Überprüfung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne Beanstandung bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der Verwaltungsgebührenordnung Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan Meese freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer Podiumsdiskussion als Teil einer künstlerischen Inszenierung gewertet werden konnte.
Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren.
Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen.

2013-08-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung einer an einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann (1 BvR 3167/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr 2010 und 2011 bis Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen bestimmten Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder Brille“ wegen Unklarheit irreführend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung René Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des Versuchs der verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen) Angestellten Paula Deens wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender Betroffenheit zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James “Whitey“ Bulger des elffachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren wegen Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft und zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen zur Bekämpfung des Dopings im Sport.
Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck wurde ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und zahlreichen Waffen gefunden.

2013-08-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen (z. B. zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres Wissen unterstellt, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese Behinderung ärztlich bescheinigt sei, worin eine unmenschliche und diskriminierende Umgangsweise mit Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf Grund der Meinungsfreiheit als scharfe Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013 24. Juli 2013 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die jährliche Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer langes Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der Teilnehmerzahl und der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für Rettungsfahrzeuge zu befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört (10 A 902/2013 8. August 2013).