| 2024-09-13 |
| 2024-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist bisher keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesnachrichtendienst in Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zu der militärischen Lage in der Ukraine (10 VR 1/2024 12. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Chinas ist das Wirtschaftsprüfungunternehmen PwC wegen mangelhafter Prüfungstätigkeit mit einer sechsmonatigen Sperre belegt. |
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| 2024-09-12 |
| 2024-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen von Oligarchen aus Russland gegen die Pflicht, Gelder zu melden, abgewiesen (T-635/2022 11. September 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucherverbände von Unternehmen nicht verlangen, dass diese unberechtigt erhaltene Geldbeträge an die Kunden zurückzahlen (I ZR 168/2023 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag fünfer Palästinenser aus Gaza gegen erteilte Genehmigungen zu einer Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel abgelehnt, weil sie nicht antragsbefugt sind, weil das Außenwirtschaftsrecht Deutschlands keinen Schutz für Ausländer in einem Ausland entfaltet (11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Minischweine nicht in dem Garten eines Wohnhauses gehalten werden (5 K 427/2024 11, September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein seine Zulassung als Therapeut mit gefälschten Zeugnissen erschleichender Mann seine Honorare zurückzahlen (143 KR 853/2022 19. Februar 2024). |
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| 2024-09-11 |
| 2024-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der gesamte Erlös aus einer eine Russlandsanktion verletzenden Vermittlung von Gütern eingezogen werden (C-351/2022 10.September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von Fotos der eigenen Wohnung mit Fototapeten eines Fotografen in dem Internet rechtmäßig (I ZR 139/2023 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrechtsanwaltskammer nicht verpflichtet, dem Inhaber eines Anwaltspostfachs den Inhalt einer eingangsbereiten aber für kurze Zeit noch nicht lesbaren Mitteilung lesbar zu machen (AnwZ Brfg 13/2024 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Presseverlag einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben nur haben, wenn er vorher deutlich gemacht hat, dass er solche Schreiben nicht wünscht (VI ZR 64/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen allein geschäftliche Kontakte eines Laienrichters an einem Landwirtschaftsgericht zu einer Partei nicht für eine Befangenheit des Laienrichters (10 W 24/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine nicht angegurtete und deswegen bei einem Verkehrsunfall durch das Fahrzeug geschleuderte Mitfahrerin den Schaden einer dadurch verletzten Insassin nicht teilweise tragen, weil die Schuld des betrunkenen Unfallverursachers entscheidend ist (3 U 81/2023 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben enge Angehörige von in anderen Ländern wie beispielsweise Bulgarien als Flüchtling anerkannten Menschen keinen Anspruch auf einen Familienflüchtlingsstatus nach dem Asylgesetz Deutschlands, weil ihnen in ihrem Herkunftsland keine Verfolgung droht (14 A 3506/2019 A 10. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Brustdrüsenschwellung eines Mannes grundsätzlich keine behandlungsbedürftige Krankheit, so dass die Krankenkasse die Kosten der operativen Entfernung nicht übernehmen muss (1 KR 193/2022 25. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Tod eines Lehrers mit Wespenallergie nach einem Wespenstich bei einem außerschulischen Arbeitstreffen ein Dienstunfall (7 K 394/2023 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Mullah Muhammed Aschraf Asif Schalali und Saad Hussain Rizvi aus Pakistan in Abwesenheit wegen Anstiftung zu der Ermordung des Politikers Geert Wilders zu 14 und vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der Modeunternehmer Peter Nygård wegen sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind Gary Lamont und David John Foss wegen Handels mit Nachahmungen von Werken des Künstlers Norval Morrisseau zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-09-10 |
| 2024-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Google (Alphabet) wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 523518000 Euro Bußgeld zahlen (C-48/2022 P 10. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Apple unter Aufhebung eines Urteils des Gerichts der Europäischen Union zu einer Zahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland verpflichtet (C-465/2020 P 10. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das gut sudgebildete und überwachte Kanzleipersonal eines Rechtsanwalts oder Notars nur Routinefristen berechnen, nicht aber die Rechtsmittelbegründungsfrist (7 B 6/2024 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Babynahrungshersteller Hipp seine den (falschen) Eindruck erweckende Werbung, dass Kinder siebenmal so viel Vitamin D wie Erwachsene benötigen, ändern (29 U 3902/2020 11.April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine zu Skonto von mehr als 20 Prozent berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung eines Küchenstudios rechtswidrig (5 U 38/2013 25. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Gericht für Eilanträge gegen ein Flugverbot für eine Fluggesellschaft der Türkei unzuständig (4 L 143/2024 4. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Kirgise unter Terrorverdacht wegen der von ihm ausgehenden Gefahr vor Abschluss seines Asylverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden (11 L 17/2024 9. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Bezahlkarte für Geflüchtete bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung zulässig (42 AY/63/2024 29. August 2024, 52 AY 65/2024 4. September 2024). |
| Die Volkswagen AG kündigt wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Tarifvertrag für die Beschäftigungssicherung. |
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| 2024-09-09 |
| 2024-09-09 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm müssen Gerichte bereits entschiedene und immer wieder aufgeworfene Fragen wegen Rechtsmissbrauchs nicht förmlich bescheiden (1 SHa 16/2024 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Lasertherapie gegen schmerzhafte Trockenheit in dem Intimbereich keine Kassenleistung (16 KR 426/2023 22. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Restaurantbetreiber wegen Zahlung rechtswidrig niederer Löhne für drei Inder zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Strafe Donald Trumps wegen rechtswidriger Schweigegeldzahlungen erst nach der Wahl des Präsidenten festgelegt. |
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| 2024-09-08 |
| 2024-09-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg müssen Beschlüsse einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft klar und bestimmt sein und der Neutralität der Verwaltung entsprechen (980b C 23/2022 WEF 28. Juli 2023). |
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| 2024-09-07 |
| 2024-09- 07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein ständig offenstehendes Ausfahrtstor einer Tiefgarage eine Mietminderung von 50 Prozent begründen (33052 C 89/2024 12. Juli 2024). |
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| 2024-09-06 |
| 2024-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem Feldweg die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern Höhe freihalten, sondern muss ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von mehr als drei Metern den Weg selbst ausreichend ausleuchten, um herabhängenden Ästen ausweichen zu können (1 U 10/2023 12. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag der früheren Staatssekretärin in dem Bildungsministerium Sabine Döring auf eine Aussagegenehmigung vor einem Bundestagsausschuss zu der so genannten Fördergeldaffäre abgelehnt (6. September 2024). |
| In einem Rechtsstreit nach Übernahme der Postbank einigt sich die Deutsche Bank mit der Effecten-Spiegel AG auf eine Nachzahlung von 36,50 Euro je Anteil und eine Kostenerstattung. |
| Hunter Biden bekennt sich in einen anderen Verfahren schuldig, um einen Prozess abzuwenden. |
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| 2024-09-05 |
| 2024-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags durch einen Notar keine durch Russlandsanktionen verbotene Rechtsberatungsdienstleistung (C-109/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen strafrechtlich verfolgte Minderjährige schon bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (C-603/2022 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausführlich begründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Anlass für Zweifel, ob ein Rechtsanwalt nicht doch die Berufung auch ohne Prozesskostenhilfe durchführen würde (IX ZB 26/2023 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt ein von einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft durch Anwachsung übernommener Gewerbeverlust nicht durch eine spätere Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs (III R 30/2021 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erweckt eine unter der Bezeichnung Institut für Innenarchitektur in dem Internet auftretende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ihrem Gesamteindruck den unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung (14 U 64/2024 8. April 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Träger von Jugendhilfe durch eine Klassenassistenz nicht in ihren Rechten verletzt (3. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Abtretung trotz eines rechtswidrigen Bestellbuttons wirksam (65 S 35/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei frühere Vorstände der Wirecard AG zu einer Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz und Zinsen verurteilt (5 HK O 17452/2021 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fortdauer der seit Juli 2020 bestehenden Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) verhältnismäßig. |
| In Frankreich wird der frühere Kommissar der Europäischen Union Michel Barnier Premierminister. |
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| 2024-09-04 |
| 2024-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Versicherer nicht leisten, wenn ein Kraftfahrzeugführer den von ihm behaupteten Unfall nicht beweisen kann, und ist der Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (5 U 102/2023 31. Juli 2024). |