| 2024-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Björn R. und Benjamin K. wegen Ermordung der Lehrerin Carolin G. in einem Streit um deren zweijährigen Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist ein Angeklagter wegen Spionage für Belarus zu neun Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-09-20 |
| 2024-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung einer Klage von Silvio Berlusconi und Fininvest durch das Gericht der Europäischen Union nichtig (C-512/2022 P 19. September 2024, C-513/2022 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Halter eines Hundes, der auf dessen Befehle hört, einen dadurch verursachten Schaden ersetzen (VI ZR 381/2023 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch Heimbewohner, die nach dem Sozialgesetzbuch XII nur Hilfe zu der Pflege erhalten, unter Schließung einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke eine Wertmarke für die kostenlose Beförderung in dem öffentlichen Personalverkehr kostenlos erhalten (9 SB 2/2023 R 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die bisherige Bürgermeisterin Bad Gandersheim durch Gespräche über den Gartenzaun das Neutralitätsgebot verletzt und möglicherweise das Wahlergebnis verletzt, so dass die Wahl von 2021 wiederholt werden muss. |
| Nach der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht München ist das in dem Juli ergangene Urteil des Landgerichts München das der Bild-Zeitung die identifizierende Berichterstattung über eine Versammlung erlaubt, rechtskräftig (26 O 7191/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Stationszeugnis für einen Rechtsreferendar unmittelbar nach Ausbildungsende erteilt werden (2 AGH 12/2018 23. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Musterklage gegen das so genannte Bundesmodell der neuen Berechnung der Grundsteuer für Immobilien abgewiesen (4 K 2189/2023 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Betreiberin eines Hotels keinen Anspruch auf Beihilfe wegen der Coronapandemie für den Teil der Kosten, die auf Miete der Grundstücke entfallen, wenn die Grundstückseigentümer Familienangehörige sind (1 K 2711/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg sind zwei Klimaaktivisten wegen Versuchs der Sabotage an einer Erdölleitung zu Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Mit knapper Mehrheit beschließen die Anwaltskammern Deutschlands die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Vergewaltigung seiner Partnerin zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-09-19 |
| 2024-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission als nichtig aufgehoben, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt hatte (C-555/2022 19.September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen nicht verhandelt, sondern sie einseitig festlegt, weil eine ihm das erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (10 AZR 171/2023 3. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Tierschutzpartei in der Berichterstattung der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg zu der Landtagswahl in Brandenburg namentlich erwähnt werden, sofern sie mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht (3 S 109/2024 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen darf ein gegen Israelis hetzender und für terroristische Vereinigungen werbender Imam aus Bremen ausgewiesen werden, doch ist ein 20jähriges Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot aufgehoben (2 LB 316/2022 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kosten eines Zivilprozesses ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs rückabgewickelt werden soll und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage droht (9 K 28/2023 15. Mai 2024). |
| Das Unternehmen Tupperware meldet in den Vereinigten Staaten von Amerika Insolvenz an. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Genehmigung für einen neuen Kohlebergbau in Nordwestengland als rechtswidrig aufgehoben. |
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| 2024-09-18 |
| 2024-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße (in Höhe von 238,7 Millionen Euro) gegen den Chiphersteller Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig (C-557/2023 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Google keine Geldbuße wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln bei dem Werbedienst Google AdSense for Search zahlen, weil die Europäische Kommission wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt hat (T-635/2022 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Partei wie die Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, dass ein Mitglied zu dem Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gewählt wird (2 BvE 1/2020 18. September 2024, 2 BvE 10/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungskonzern Allianz entgegen der Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg einzelne Versicherte bei Überschussbeteiligungen nicht benachteiligt (IV ZR 436/2022 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Wahlvorstand einer Aktiengesellschaft nicht beschließen, dass die Arbeitnehmer ihre Vertreter in dem Aufsichtsrat durch Briefwahl bestimmen können, selbst wenn sie ihren Stimmzettel persönlich in eine Urne in dem Betrieb werfen dürfen (7 ABR 22/2023 24. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Teilnahme eines aggressiven Vaters an einem Training gegen Aggressionen nicht mit einer Zwangsmittelandrohung erzwungen werden (17 WF 87/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sein Schwimmbad wegen des Laubes eines Nachbargrundstücks öfter reinigen muss (1 U 10/2023 12. Februar 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Betroffener von dem Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss auf Grund des neu festgesetzten Grenzwerts für Cannabiskonsum in dem Straßenverkehr freigesprochen (2 Orbs 95/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Versendung eines nicht anonymisierten Gutachtens aus einer Ermittelungsakte durch einen Strafverteidiger an einen Sachverständigen mit der Bitte um Stellungnahme nicht als Geheimnisverrat strafbar (242 Ds 120/2023 22 Februar 2024 Js 120/2). |
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| 2024-09-17 |
| 2024-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzte eine Bluttransfusion bei einer Notoperation in Spanien das Selbstbestimmungsrecht einer betroffenen Frau aus Ecuador, wenn diese zuvor als Zeugin Jehovas jede Transfusion schriftlich abgelehnt hatte, so dass diese einen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro und einen Anspruch auf 14000 Euro Kostenersatz hat (15541/2020 17. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Bankier Christian Olearius nicht in seinen Menschenrechtenverletzt, so dass seine Beschwerde abgewiesen ist ( 16678/2022 17. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfassungsschutzgesetz Hessens wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig und muss bis Ende des Jahres 2025 nachgebessert werden(1 BvR 2133/2022 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Befangenheitsantrag gegen eine Richterin abgewiesen (7 W 29/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss eine an der Kreditkarte des Ehemanns hängende Auslandskrankenversicherung entsprechend ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht die Kosten einer Erkrankung der Ehefrau bezahlen, deren Flug nicht mit der Kreditkarte des Ehemanns, sondern mit ihrer eigenen Kreditkarte bezahlt wurde (3 U 46/2023 11. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Vorauszahlung für eine Leistung eines Handwerkers nur in dem Jahr der Leistungserbringung steuerlich absetzbar (14 K 1966/2023 E 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einfache Signatur einer Rundfunkintendantin unter einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus einem elektronischen Behördenpostfach unwirksam und die Zwangsvollstreckung unzulässig (16 T 926/2024 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein an psychischen Problemen leidender früherer Soldat der Bundeswehr wegen Geiselnahme in Ulm (17. September 2024) zu sechs Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine als neu, aus Demontage beworbene Felge keine tatsächlich neue Felge, so dass bei Nichtlieferung und Erstattung des Kaufpreises kein Deckungskauf gerechtfertigt ist (161 C 23096/2023 28. Februar 2024). |
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| 2024-09-16 |
| 2024-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine demenzkranke Frau bei einem Immobilienverkauf auch nach der Befragung der Kinder nochmals angehört werden (XII ZB 127/2024 17. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem eine strafrechtliche Verurteilung vor einer bestandenen Jägerprüfung verschweigenden Bewerber wegen Erschleichung der Zulassung das Zeugnis verweigert werden (3 B 13,2023 12. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf der Käufer einer Stute, von der irrtümlich angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hat, auch das Fohlen behalten, weil das Embryo mit der Einnistung in die Gebärmutterschleimhaut seine Sonderrechtsfähigkeit verliert (8 U 36/2024 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Freie Demokratische Partei Deutschlands zu unbedeutend für eine Teilnahme an einer Wahlsendung (3 S 103/2024 13. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird der Beschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Einstufung der Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation als rechtextremistische Verdachtsfälle nicht abgeholfen (5 A 1216/2022 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitgeber auch innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten vor einer Kündigung eine Präventionsverfahren nach § 167 I SGB IX durchführen, doch besteht dafür eine Beweiserleichterung zu Gunsten des Arbeitgebers (6 SLa 76/2024 12. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesministerium Deutschlands einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines auch für eine Partei tätigen Referatsleiters erteilen (7 L 189/2024 9. September 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Begrenzung der Überbrückungshilfe für Unternehmen während der Coronapandemie auf 54,5 Millionen Euro je Antragsteller zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, aber wegen Begrenztheit der staatlichen Mittel sachlich gerechtfertigt (16 K 5228/022 13. September 2024). |
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| 2024-09-15 |
| 2024-09-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat ein ein Fehlverhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments meldender und anschließend nicht genügend geschützter und (dementsprechend) entlassener parlamentarischer Assistent einen Anspruch auf 10000 Euro Schadensersatz (T-793/2022 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Süddeutsche Zeitung nicht behaupten, Till Lindemann, Sänger der Band Rammstein, habe an einer Frau namens Kaya R. in Wien 2019 sexuelle Handlungen ohne deren Zustimmung vorgenommen (16 U 122/2023). |
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| 2024-09-14 |
| 2024-09-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Bauherr in dem Rahmen einer Mängelbeseitigung das Bauwerk umgestalten, wenn er dabei die Mängel beseitigt (1 U 66/2022 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist überwiegend für kurzfristige Vermietung genutzter Wohnraum kein dauerhaft genutzter Wohnraum und deshalb zweckentfremdet (16 L 665/2024 13. Juni 2024). |