| 2024-09-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Betreiberin einer Spielhalle ein absolutes Rauchverbot nicht beachten, weil es verfassungswidrig ist (1 B 56/2024 4. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Demonstranten des G20-Gipfels 2017 zu Geldstrafen verurteilt und müssen die Kosten tragen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichts Mexikos ist die Tätigkeit für ein Jahr ausgesetzt. |
| Angesichts des Besuchs Wlademir Putins in der Mongolei erinnern die Vereinten Nationen ihre Mitgliedern an ihre Pflichten. |
| |
| 2024-09-03 |
| 2024-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Fusionen, für die weder sie noch ein Mitgliedstaat zuständig sind, nichtig (C-611/2022 P 3. September 2024, C-625/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit einem untauglichen Gift in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 122/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auch Pfarreien beratender bei einem Bistum angestellter Jurist als Syndikusanwalt zugelassen (AnwZ Befg 1/2023 5. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Fußgänger auf einem Bürgersteig, der nicht erkennt nicht, dass er von dem Führer eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor hinter ihm aufheult, gleich angefahren wird, nicht seine Arglosigkeit und Wehrlosigkeit (4 StR 15/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland tätiger Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 51 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein als so genannter Life Coach tätiger und dabei sieben Frauen verletzender Angeklagter wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung sowie Vergewaltigung zu 138 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter einen Urlauber nicht auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung der Einreisebestimmungen der Malediven hinweisen (223 C 19445/2023 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist eine Angeklagte, die zwei Feuer legte, um Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können, zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2024-09-02 |
| 2024-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Anfechtung einer Erbausschlagung unter Umständen wirksam sein (21 W 146/2023 24. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mi Anwaltszwang nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Rechtsanwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht dargelegt hat, so dass ihm nach Bewilligung Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt zu finden (5 W 44/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Mentorenverträge mit Fernunterricht nicht vergleichbar (19 U 65/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle aufnimmt, aber nicht bezahlt und sich auf Verjährung beruft, treuwidrig (2 Sa 861/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperrung der Online-Plattform X Elon Musks angeordnet. |
| Für den Gerichtshof der Europäischen Union und das Gericht der Europäischen Union gelten ab 1. September 2024 nach Änderung der Satzung des Gerichtshof neue Verfahrensvorschriften, wobei das Gericht der Europäischen Union eine mit neun Richtern unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten besetzte neue Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer mit 15 Richtern erhält. |
| |
| 2024-09-01 |
| 2024-09-01 Bei der Landtagswahl in Sachsen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent die CDU 31,9 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 30,6 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht 11,8, die SPD 7,3, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 und die Freien Wähler 2,3 Prozent der Stimmen. |
| Bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent die Alternative für Deutschland 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU 23,6, das Bündnis Sarah Wagenknecht 15,8, die Linke 13,1, die SPD 6,1, die Grünen 3,2, die Freien Wähler 1,3 und die Freie Demokratische Partei 1,1 Prozent der Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Abrissverfügung auch dann rechtmäßig, wenn sie keine Frist für die Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Anlage setzt, weil dadurch keine Verwirkung begründet wird (8 A 10427/2023 26. Juni 2024). |
| |
| 2024-08-31 |
| 2024-08-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung verlangender Unternehmer den Bauablauf genau und nachvollziehbar darlegen (14 U 27/2022 24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Bentrop gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf Übernahme der Kosten für den Abriss und die Entsorgung des 1983 in Betrieb genommenen und 1989 stillgelegten Atomkraftwerks abgewiesen (30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Politiker Robert Telles des Mordes an dem Journalisten Jeff German schuldig gesprochen. |
| |
| 2024-08-30 |
| 2024-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene vorher keine Erbenfeststellungsklage erhoben hat (1 BvR 1929/2023 13. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben junge gesunde männliche Geflüchtete, deren Status schon in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, regelmäßig keinen Anspruch auf in weiteres Asylverfahren in Deutschland (2 A 489/2023 A, 2 A 1131/2024 A). |
| Nach der Ermittelung fünfer Erben der in Leipzig 2000 gestorbenen Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß musste der Freistaat Sachsen in dem März 2024 rund 144000 Euro Tantiemen für das Lied Am Fenster der Band City an die Berechtigten zahlen. |
| Peugeot Austria anerkennt die von der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs vorgeschlagene Geldbuße von 15 Millionen Euro wegen Missbrauchs von Marktmacht gegenüber Autohändlern in Österreich. |
| |
| 2024-08-29 |
| 2024-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Eilentscheidung um die Besetzung der Präsidentenstelle an dem Oberverwaltungsgericht Münster das Recht eines Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz verletzt (2 BvR 418/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nach einer Geldstrafe in der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Täters und seines Verteidigers erfolgende Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nach vorläufiger Beurteilung eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (2 BvR 829/2024 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Wuppertal wegen einer Säureattacke auf den Manager Bernhard Günther zu elf Jahren Haft verurteilten zweiten Täters verworfen (3 StR 279/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Vorermittelungen oder heimliche Ermittelungen gegen einen Beschuldigten keine Bestellung eines Pflichtverteidigers. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen auch nach einer Geschlechtsangleichung übernehmen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen (1 KR 28/20233 R 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind abfällige inzwischen als Fehler bedauerte Äußerungen Jérôme Boatengs über seine kurz danach verstorbene frühere Freundin Kasia Lenhardt nicht rechtswidrig (10 U 168/2022 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vorlegt, zu der Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden, wobei die Androhung in dem Ermessen der Behörde steht (20 CS 428/2024 7. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankenthal kann auch ein an leichter Demenz leidender Mensch möglicherweise noch ein wirksames Testament errichten (8 O 97/2024 18. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat eine körperlich schwerbehinderte Frau einen Anspruch auf einen behindertengerechten Fahrradanhänger (19 SO 112/2023 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Leiters der Innenbehörde Hamburgs ist der frühere Leiter des verbotenen Islamischen Zentrums in Hamburg ausgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die Regierung ihre Maßnahmen konkretisieren, durch die sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will. |
| |
| 2024-08-28 |
| 2024-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss eines Ausschlusses eines Rechtsanwalts aus einer Partnerschaftsgesellschaft unwirksam, wenn die betreffende Gesellschafterversammlung nicht von dem dafür zuständigen Managing Partner einberufen wurde (II ZR 100/2023 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldspruch für den Mörder der vierzehnjährigen Aylin in Gießen rechtmäßig, doch muss zu einem Teil der Anklagepunkte wegen einer Gesetzesänderung neu verhandelt werden (2 StR 111/2024 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss Bad Kreuznach dem Eigentümer eines seit 1998 denkmalgeschützten Wohngebäudes die Errichtung eines Solarzauns auf dem Grundstück erlauben, weil an der Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ein überragendes öffentliches Interesse besteht (1 A 10604/2023 15. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Werbung für ein Mittel für die Gelenke von Hunden unlauter, wenn sie nicht ausreichend sachlich belegt ist (52 O 44/2024 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Klimaaktivist wegen Nötigung und versuchter Nötigung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 28. August 2024). |
| |
| 2024-08-27 |
| 2024-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwölf Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die betreffenden Rechtsfragen bereits durch Urteil von dem 20. Juli 2024 entschieden sind (2 BvR 790/2023 30. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorheriger Hinweis auf eine Änderung eines Schuldspruchs durch die Revisionsinstanz entbehrlich, wenn sich der Angeklagte auch unter Beachtung der neuen Bewertung der Tat nicht besser verteidigen hätte können (5 StR 259/2024 16. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein für die Identitäre Bewegung eintretender Oberleutnant der Reserve wegen Verletzung der Treuepflicht Dienstrang und Übergangsgeld (2 WD 9/2023 19. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind zwar für die Einhaltung von Formvorschriften die Parteien zuständig, doch muss bei einem offenkundigen Fehler wie dem Fehlen einer Unterschrift unter der Klageschrift das dies vor Fristablauf bereits erkennende Gericht der Partei umgehend mitteilen (12 K 1868/2023 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Strafverfahren um die steuerliche Abwickelung von Zahlungen vor der Fußballweltmeisterschaft des Jahres 2006 gegen den früheren Präsidenten des Deutschen Fußballbunds Wolfgang Niersbach gegen Zahlung einer Geldauflage von 25000 Euro eingestellt und wird nur noch gegen Theo Zwanziger fortgeführt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen rechtswidrig und hat das Verkehrsministerium erheblichen Einfluss ausgeübt (1 K 1281/2022 26. August 2024). |