| 2014-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unternehmer nicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer über Jahre verpflichtet (V R 31/2012 24. Oktober 2014). |
| (Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Personenmehrheit (z. B. Ehegatten) nur bei eigener unternehmerischer Tätigkeit Empfänger von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen sein, während im Übrigen der Leistungsbezug den Beteiligten anteilig (z. B. bei Ehegatten hälftig) zuzuordnen ist (1 K 2947/20111 U 13. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Mitteilung einer Staatsanwaltschaft über ein Strafverfahren die Wörter Datenklau und Apothekenlobbyist verwenden (1 L 17/2014 31. Januar 2014). |
| TUI Cruises verpflichten sich im Rahmen eines Rechtsstreits, allgemeine Geschäftsbedingungen mit überhöhten Kosten für Namensänderungen oder Begleiteränderungen in Reiseverträgen künftig nicht mehr zu verwenden. |
| Nach Entscheidungen des deutschen Fußballbunds müssen die Vereine Schalke 04, Erzgebirge Aue und Arminia Bielefeld wegen unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger 10000 bzw. 8000 bzw. 7000 Euro zahlen. |
| Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele der spanischen Liga gesperrt. |
| Trainer Bernd Schuster (FC Malaga) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt. |
| Google einigt sich mit der Europäischen Kommission auf Zugeständnisse an Wettbewerber dahingehend, dass ein Kartellverfahren überflüssig wird. |
| Klaus Wowereit soll seit zwei Jahren die Steuerhinterziehungen seines inzwischen zurückgetretenen Kultusstaatssekretärs Andrè Schmitz kennen. |
| Das Parlament Schottlands beschließt die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft Mexiko von Baa1 auf A3 hoch. |
| |
| 2014-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Syrian Lebanese Commercial Bank als einer von einer Staatsbank Syriens kontrollierten Tochtergesellschaft in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Unternehmen rechtmäßig (T-174/2012 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzung grundsätzlich nicht summarisch in einem Prozesskostenhilferechtsstreit zu prüfen, sondern in einem ordentlichen Verfahren, so dass dafür grundsätzlich Prozesshilfe zu gewähren ist, wobei die Schwelle zur Entschädigungspflicht allgemein niedriger anzusetzen ist als bei sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1 BvR 2532/2012 26. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nach einer ersten Kollegialsitzung bei später eingehenden Schriftsätzen ausnahmsweise auch Konferenztelefongespräche mit gleichzeitiger Beteiligung aller betroffenen Richter durchführen (BLw 4/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Stadt Bremen zur Erteilung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung für Tierversuche durch den Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen rechtmäßig (5 K 1274/2009 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der Lenkzeiten) gezahlten Bußgelder zu versteuerndes Arbeitsentgelt (VI R 36/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland Werbepost nicht an Verbraucher senden, welche die Zusendung ausdrücklich nicht wünschen (29 U 2881/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Windpark in Marienhausen in Rheinland-Pfalz derzeit wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung (z. B. Gefährdung eines Schwarzstorchvorkommens) nicht gebaut werden (1 B 11137/2013 16. Januar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für diätetische Nahrungsergänzungsmittel auch bei Ansetzung auf Grund ärztlicher Verordnung zwecks Therapie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (9 K 3744/2012 E 4. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Nutzerin Bilder eines Fotografen ohne ausreichenden Urheberhinweis verwendet, weil der Urheber auch dann erkennbar sein muss, wenn das betreffende Bild als einzelne Datei in einem Browser aufgerufen wird. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter wegen eingetretener Verjährung Ausgleichsansprüche wegen europarechtswidrig geleisteter Mehrarbeit nicht mehr durchsetzen, ohne dass der Stadt Stuttgart unzulässige Rechtsausübung vorgeworfen werden kann (6 K 348/2013 24. Januar 2013). |
| Klaus Tolksdorf (BGH) ist zum 1. Februar 2014 in den Ruhestand getreten. |
| |
| 2014-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (V ZR 155/2012 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstand einer Aktiengesellschaft regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse richtet (II ZB 28/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassender Vermieter Altgläubiger, der keinen Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung erleidet, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (II ZR 394/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags durch eine mittellose Partei mit einem nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten die Mittellosigkeit ursächlich für die versäumte Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (IX ZB 67/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der den Bauunternehmer wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Bauherr seinen Schaden nicht allein mit der Behauptung begründen, er habe an den Nachfolgeunternehmer eine Zahlung zum Ausgleich dessen Behinderungsschadens geleistet, sondern muss einen entsprechenden Schadensersatzanspruch konkret nachweisen (21 U 84/2012 30. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kiel verletzt die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (13 K 2/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen spätestens 72 Monate nach ihrer Erstzulassung jährlich zu einer Hauptuntersuchung vorgeführt werden (5 K916/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel kann eine Steuerhinterziehung auch unter Kenntnis oder Zustimmung des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 Ca 1793/ a/2013 7. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon verlangen, weil dies zum berechtigten Gebrauch der Mietsache gehört und die Fassade optisch dadurch nicht beeinträchtigt wird (411 C 4836/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen gegen Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden Versorgungsbezügen (nach Umgestaltung der Vorgänge) mangels ausreichender Verdachtsmomente eingestellt. |
| Eckertz-Höfer, Marion trat als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand. |
| Rechtsanwalt Ingo Meyer ist Oberbürgermeister Hildesheims. |
| Alice Schwarzer zahlt rund 200000 Euro in der Schweiz hinterzogene Steuern nach. |
| |
| 2014-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben angesichts der Garantien des Rechtes der Niederlande bei einer Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (auf Aussage gegen einen langjährigen Lebensgefährten) 13 Tage Haft einer Beschwerdeführerin nicht in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen (42857/2005 3. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei nahezu wörtlicher Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden das nationale Recht so auslegen, dass es mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof (der Europäischen Union) vereinbar ist (C-306/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Dringlichkeit eines Eilantrags das eine Stellungnahme der Gegenseite einholende angerufene Gericht die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und möglicherweise benötigte Akten zeitnah beizieht (1 BvR 2447/2011 5. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste (z. B. bei Phoenix) nicht entschädigungsfähig (XI ZR 13/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes nach einem Verzehr nusshaltiger Schokolade ein versicherter Unfall (IV ZR 98/2012 23. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur ausnahmsweise und nur wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der Schwere des Verstoßes (z. B. nicht bei Veröffentlichung einer Beschreibung der Ehe) unerträglich erscheint (XII ZB 176/2012 16. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbare unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag bei Aufklärungsbedarf hinzuweisen , wobei die Angaben noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde (VI ZR 110/2013 2. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erkennbar widersprüchliche Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen und eines Privatgutachters keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung eines Gerichts, doch bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt (VI ZR 44/2012 16. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller auf Steuerbefreiung wegen einer Pflege des Erblassers die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen, woran aber keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (II R 37/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 II ZPO nur in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind (9 W 94/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein 36jähriger Vater wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Misshandlung seines schreienden Kleinstkinds (Ablage in der Gefriertruhe) zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2014-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB unter den Voraussetzungen des § 822 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, verlangt werden (IV ZR 54/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines Garagenüberbaus nicht auch das Recht des Eigentümers der Garage zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Garagenzufahrt (V ZR 24/2013 15. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein in einem Grundbesitzübergabevertrag mit persönlicher Versorgungsregelung enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundstücks der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB (V ZR 95/2012 8. November 2013). |