| 2014-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorläufige Amtsenthebung eines Notars geboten sein, wenn er durch Verabredung gestalterischer Vorkehrungen für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 II BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert (NotSt [B] 1/2013 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine disziplinarische Vorbelastung bei einer Gesamtwürdigung eines zu disziplinierenden Verhaltens dann zu berücksichtigen, wenn sie erhebliches Gewicht hat und in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Dienstverhalten steht (2 C 63/2011 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen bei umgangsbedingt wechselndem Aufenthalt eines Kindes in zwei nicht personenidentischen Bedarfsgemeinschaften zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen (14 AS 50/2012 R 12. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Altersunterschied von 13 Jahren und 7 Monaten zwischen einem Ehemann und einem Sohn der Ehefrau für eine Adoption des Kindes durch den Ehemann ausnahmsweise ausreichen (8 UF 68/2013 5. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Klagen der Erben und eines Assistenten Leo Kirchs wegen fehlender Aufklärung auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank als unbegründet abgewiesen (3-05 O 162/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Platzen eines Kraftfahrzeugreifens wegen eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers ein Unfall und kein auf Grund eines Betriebsvorgangs eingetretener Schaden (9 O 95/2012 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine einen Austausch einer Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine weniger hohe Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, worauf sich der Bürge berufen kann (5 O 105/2011 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Zweirad-Einkaufsgenossenschaft in Köln übernimmt nach der Fahrradmarke Wanderer von Accell in den Niederlanden auch den Hersteller Hercules. |
| *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 27. A. 2014 |
| *Kostengesetze, hg. v. Hartmann, 44. A. 2014 |
| *GNotKG - Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare -, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2014 |
| *Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. A. 2014 |
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| 2014-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 86/2013 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein schriftlich auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossener Gewerberaummietvertrag, während dessen Laufzeit der Mietzahlungszeitpunkt mündlich vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben wurde, wegen fehlender Zahlung zum Monatsanfang (als neuer mündlich ohne Befristung abgeschlossener Mietvertrag) von einem dem bisherigen Vermieter folgenden Erwerber vor Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietdauer von zehn Jahren ordentlich gekündigt werden (8 U 181/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt ein Betriebsrat nicht seine Arbeitszeitregelung durch eine gewerkschaftliche Seminartätigkeit, wenn er wöchentlich etwa 7,5 Stunden mehr gearbeitet hat und diese über seine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit nach der Arbeitszeitregelung binnen vier Wochen ausgleichen sollte (15 TaBV 100/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt damit werben, bei Abmahnungen wegen Filesharing eine kostenlose Erstberatung bzw. Ersteinschätzung vorzunehmen, weil für eine außergerichtliche Rechtsberatung keine Mindestgebühr mehr vorgesehen ist (4 O 226/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine Fünfzigjährige wegen Totschlags ihres Kindes durch Unterlassen in einem minder schweren Fall zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Aufstellung der in Schwabing bei dem Kunsthändler Gurlitt gefundenen Bilder an einen Journalisten herausgeben und mitteilen, zu welchen Bildern mögliche Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden (7 E 2018/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Antrag von Beamten auf eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung höherer Besoldungen mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 1704/201330. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Oberbürgermeisterin Saarbrückens trotz eines laufenden Wahlkampfs öffentlich ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlandes fordern (3 L 40/2014 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Discobetreiber in Hannover wegen Abweisung eines Deutschtürken als eines unerwünschten männlichen Ausländers 1000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung zahlen (462 C 10744/2012 27. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank verschiedene Akten rechtswidrig beschlagnahmt worden, obwohl die Razzia als solche rechtmäßig war. |
| Ab 1. Februar 2014 müssen (500) Wasserpfeifencafés in Abu Dhabi einen Mindestabstand von 150 Metern von Moscheen, Schulen und Wohnhäusern aufweisen. |
| Bei einem Golfspiel ist die Wahrscheinlichkeit, den Golfball mit einem Schlag von dem letzten Loch in das nächste Loch (Durchmesser 10,8 Zentimeter) zu befördern (hole-in-one) bei einer Entfernung von 229 Metern für Amateure 1 zu 12500, für Berufsspieler 1 zu 2500. |
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| 2014-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Europäischen Union eigenständig zu verstehen gegenüber dem gleichen Begriff im humanitären Völkerrecht, so dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen oder wenn mindestens zwei bewaffnete Gruppen aufeinander treffen, weshalb eine derartige individuelle Bedrohung ein Grund für die Aufnahme geflüchteter Menschen in der Europäischen Union ist, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können (C-285/2012 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch Behörden wegen des Verdachts des Missbrauchs des Aufenthaltsrechts wegen zu weiter Fassung des Gesetzeswortlauts bzw. Verletzung des absoluten Verbots der Entziehung der Staatsangehörigkeit und des Elternrechts verfassungswidrig (1 BvL 6/2010 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die bayerische Landeszentrale für neue Medien im Jahre 2006 die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG rechtswidrig verweigert (6 C 2/2013 29. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Recht eines Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wenn Fachgerichte bei der Aberkennung von Entschädigungsansprüchen eines aus politischen Gründen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Inhaftierten nur die Akten der Behörden verwenden und wesentliches Vorbringen des Betroffenen zur Frage einer Freiwilligkeit seiner Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nicht zur Kenntnis nehmen (24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine durch Brustimplantate des Unternehmens PIP geschädigte Frau keinen Schadensersatzanspruch gegen den TÜV Rheinland, weil dieser keine Garantenpflicht gegenüber der Klägerin bei Ausübung seiner Prüfungstätigkeit gehabt habe (4 U 66/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat die Deutsche Bahn AG möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung bei dem Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr durch Beschränkung des Zugangs von Wettbewerbern zu den Vertriebskanälen missbraucht. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Andre Rettbergs (Libro) von 3,5 Jahren Haft auf 1 Jahr Haft (bedingt) reduziert, die Strafe Johann Knöbls von vier Jahren auf 18 Monate (bedingt). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Franck Ribéry und Karim Bezema vom Verdacht sexuellen Missbrauchs Minderjähriger freigesprochen, weil sie an die Volljährigkeit (der siebzehnjährigen) Zahia D.s glaubten bzw. ein Zusammentreffen überhaupt bestritten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito wegen Ermordung der Britin Meredith Kercher wegen eines Streites (in Abwesenheit) zu 28,5 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt. |
| In Schweden kann jeder bei Kenntnis des Namens oder der Sozialversicherungsnummer eines anderen dessen Strafregister auf der neuen Website Lexbase.se einsehen. |
| Nach einem Dopingbefund verzichtet Irina Starych auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen. |
| Die Handelsgruppe Strauss Innovation in Langenfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren. |
| Organspendenempfänger haben keine guten Aussichten auf langfristige Genesung. |
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| 2014-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des (zweiten Senats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte die Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfestsstellung verfassungswidrig sein (2 StR 495/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln strafbar, wenn ein Arzt Substitutionsmittel (z. B. Methadon, Levomethadon) im Rahmen von Take-Home-Verordnungen verschreibt und es dem Patienten überlässt, die Medikamente eigenständig ohne ärztliche Kontrolle einzunehmen (1 StR 494/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte der Gleichheitssatz dadurch verletzt sein, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zahlen muss, durch die er selbst definitiv belastet wird (VI R 49/2012 14. November 2013 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt (19 U 107/2013 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sind sieben (von acht) Angeklagte wegen Drohung mit Tod und Vergewaltigung zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten bestraft. |
| Nach einer Entscheidung der europäischen Kartellbehörde müssen vier Polyurethanwichschaumhersteller wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr strafbar. |
| Fiat-Chrysler wird den Unternehmenssitz in den Niederlanden nehmen. |
| Lenovo übernimmt Motorolas Handysparte von Google für fast drei Milliarden Euro. |
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| 2014-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß (2 BvR 1561/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wirtschaftsauskunftei Schufa ihre Geheimformel zur Einstufung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einem Verbraucher gegenüber nicht mitteilen, wohl aber die über ihn gespeicherten Daten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerden Berliner Feuerwehrbeamter gegen die Entscheidungen über einen Geldausgleich für zu viel geleistete Arbeitsstunden zurückgewiesen, so dass die (teilweise Verjährung bejahenden) Urteile rechtskräftig sind (2 B 2/2014 20. Januar 2014 u. a.). |