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Anzahl der Suchtreffer: 115775
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Suchtreffer
2014-02-13
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verletzungen bewirkende Sturz einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt bei dem Besuch eines Volksfests im Bierzelt von einer Festzeltbank ein Dienstunfall, wenn der Volksfestbesuch offizieller Klassenfahrtprogrammpunkt war (1 K 173/2012 31. Oktober 2014).
Die Stadt Köln legt die Meinungsverschiedenheit mit Alice Schwarzer dahingehend bei, dass die Vermietung des zwecks Archivierung überlassenen Turmes am Rhein zwar vertragswidrig, die Verletzung in einem Fall (Vermietung für 100 Euro) aber gering gewesen ist.
Comcast schließt sich für 45 Milliarden Dollar Time Warner Cable an.
Freshfields Bruckhaus Deringer setzten im Geschäftsjahr 2012/2013 rund 334 Millionen Euro um (CMS Hache Sigle 238, Hengeler Mueller 214, Clifford Chance 189, Linklaters 163, Gleiss Lutz 159, Hogan Lovells 150, Noerr 135, White & Case 119, Allen & Overy 118, Taylor & Wessing 113, Heuking Kühn Lüer Wojtek 98, Latham & Watkins 95, Flick Gocke Schaumburg 94, Luther 93, Baker & MCKenzie 88, Rödl & Partner 78, Görg77, Beiten Burkhardt 72, DLA Piper 68, Bird & Bird 66, Pricewaterhouse Coopers Legal 55 KPMG Law 54).

2014-02-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein volljähriger Sohn einem Elter (z. B. insgesamt 9000 Euro zunächst von einem Sozialhilfeträger übernommener Heimkosten als) Unterhalt zahlen, wenn der den Kontakt abbrechende und ihn danach enterbende Unterhaltsberechtigte (z. B. Vater) sich vor dem (z. B. während einer Ehescheidung erfolgenden) Kontaktabbruch entsprechend seinen elterlichen Pflichten verhalten hat (XII ZB 607/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche im Fall des in Freiburg im Breisgau nackt laufenden Dr. N. und eines weiteren wegen Mitwirkung an sexuellen Handlungen Angeklagten aufgehoben (1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen des Finanzamts auf Grund von Einkommensteuererstattungen entsprechend einer neuen Gesetzeslage zu versteuernde Einkünfte (VIII R 36/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob der Gesetzgeber durch ein Treaty override Verfassungsrecht verletzt (I R 4/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat eine Patientin bei einer gewaltlosen sexuellen Handlung eines Arztes keinen Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz (10 VE 29/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Kostenbescheid einer Ersatzvornahme (z. B. des Landkreises Darmstadt-Dieburg gegen einen Landwirt) rechtswidrig, wenn dem Betroffenen keine Frist zur eigenen Vornahme gesetzt und der Ablauf der angemessenen Frist nicht abgewartet wurde (5 K 1106/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Sky Deutschland eine Minderheitsbeteiligung an dem Sportsender Sport 1 erwerben (12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kufstein hat ein Kroate Anspruch auf Schulstarthilfe für seinen Sohn, weil die Schulstarthilfe Österreichs keine auf Staatsbürger beschränkte Sozialhilfe ist, sondern als Familienleistung und Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie der Europäischen Union (zur Vermeidung rechtswidriger Diskriminierung) auch langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease (z. B. im Hustler Club in New York) keine Kunst und damit nicht steuerfrei, weil es im Kern darum geht, Kleidung auszuziehen und eine Aura sexueller Phantasie zu erzeugen.
Spaniens Abgeordnetenhaus beschließt eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Menschenrechtsverletzungen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika setzt mit 221 Stimmen (davon 193 Stimmen von Demokraten) gegen 201 Stimmen die gesetzliche Schuldengrenze bis März 2015 aus.
Der Bundesstaat Washington setzt den Vollzug von Hinrichtungen vorläufig aus.

2014-02-11
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Melitta wegen verbotener Preisabsprachen 55 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem gemeinschaftlichen Testament mit dem Inhalt, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten den Gegenstand an einen anderen Empfänger schenken (10 U 10/2013 9. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein vor einer Diskothek schwerstens verletzter Geschädigter einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (12 U 130/2013 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die in Flensburg seit 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen auch in Bezug auf die Jugendherberge rechtmäßig (4 KN 2/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der frühere Neurologe Ernst Jansen Steur (Dr. Horror) wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist wegen Verfahrensfehlern ein vorläufiger Baustopp für den geplanten dritten Flughafen Istanbuls angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple den Rechtsanwalt Michael Bromwich zu einem Stundensatz von 1265 Dollar beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus für Ausschreitungen seiner Anhänger (weitere) 40000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen 10 Angeklagte wegen der Love-Parade-Ereignisse vom 24. Juli 2010 mit 21 Toten.
Der seit Oktober 2013 über den Bundesinnenminister und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über Vorwürfe unterrichtete, am 6. oder 7. Februar 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung zurückgetretene sozialwissenschaftlich ausgebildete Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD, 44) soll Kinderpornografie besessen haben(, sieht dadurch aber keinen Straftatbestand verwirklicht).
Bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 gibt es in der Europäischen Union infolge der Stimmenthaltung Deutschlands keine Mehrheit gegen den Anbau.

2014-02-10
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, bei dem nach festgestelltem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn kein Ursachenzusammenhang zwischen Behandlung und Niereninsuffizienz mit Dialysenotwendigkeit nachweisbar ist (26 U 62/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden (4 U 70/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es Anhaltspunkte dafür geben, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet, sondern auch den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (31 Wx 139/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls (5 U 45/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Partei oder ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts nur einlegen, wenn (ein Rechtsschutzinteresse durch) eine Vereinbarung über eine bestimmte höhere Vergütung oder über die Berechnung der Gebühren nach einem bestimmten höheren Streitwert nachgewiesen wird (8 W 2717/2013 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist der Kostenbeamte nicht befugt, in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten zu überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe eingetreten ist (6 S 20140/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg müssen die Einkünfte aus einem Osterfeuer einer freiwilligen Feuerwehr für die Kameradschaftskasse nicht versteuert werden(5 K 122/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Telefónica Germany für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16000 Kbit pro Sekunde werben, wenn in manchen Gebieten die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert und darauf nur in den klein gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird (37 O 25310/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen in einer Friedhofssatzung unterschiedlich aufwendige Leistungen (z. B. Räumung eines Doppelgrabs und Räumung einer Urne) mit unterschiedlich hohen Gebühren versehen werden (1 K 721/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter bei erheblicher Verschlechterung seiner Vermögenslage vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen (422 C 13968/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen bedarf die Anbringung eines Steines auf von Kraftfahrzeugführern benutzten Grünflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (einschließlich eventueller wildparkender Wohnungseigentümer) (34 C 94/2012 9. Juli 2013).
Die Armenier in der Türkei haben ein 1936 beschlagnahmtes Grundstück in Istanbul mit rund 42000 Quadratmetern zurückerhalten und damit bisher etwa ein Fünftel der 661 beschlagnahmten Grundstücke.
Indonesien hat 1291 Häftlinge auf Bewährung freigelassen, darunter die im Mai 2005 auf Bali wegen (bestrittenen) Rauschgiftschmuggels (4, 1 Kilogramm Marihuana im Gepäck) zu 20 Jahren Haft verurteilte Australierin Schapelle Corby.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner (Hypo-Tirol) mangels nachweisbaren Vorsatzes der Untreue eingestellt.
Die Windwärts Energie GmbH in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands billigen zwei Abgeordnetendiätenerhöhungen von je 415 Euro 2014 und im Sommer 2015 zwecks Angleichung an die Besoldung oberster Bundesrichter (9082 Euro brutto monatlich) (mehr als 600 neue „oberste Bundesrichter“, R 6mit Zulage) mit automatischer Verbindung mit der Entwicklung der Bruttolöhne ab 2016.
Nach Manipulationen des ADAC bei Kraftfahrzeugbewertungen tritt Peter Meyer (64) als Präsident zurück.
Ein kurz (200 Millionen Jahre) nach dem Urknall und damit vor 13,6 Milliarden Jahren entstandener Stern (ohne jedes nachweisbare Eisen) wird in der Milchstraße entdeckt.

2014-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung der Anlaufhemmung bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 924/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei Zurückweisung einer den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffenden Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (III ZR 403/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit den Fallpauschalen des § 158 VII 3 und 3 FamFG sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands (z. B. erhebliche Fahrtkosten) abgegolten (XII ZB 612/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zwecks Refinanzierung zustimmt, inhaltlich von einander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (III ZR 325/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbots der Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft über den erzielten Umsatz verlangen und ist eine Berichtigung einer Prozesshandlung nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (VII ZR 268/2011 1. August 2013).