| 2014-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist (X K 13/2012 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt (II R 10/2011 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verfahrensdauer von 5,5 Jahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht in einer einfach gelagerten Klage unangemessen (X K 3/2012 17. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei fehlendem Willen und fehlender Möglichkeit zu Zusammenarbeit der Eltern eines nichtehelichen Kindes eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen (9 UF 96/2011 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht zur Verlegung eines Verhandlungstermins nicht verpflichtet, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht erst kurzfristig erkrankt ist und es versäumt hat, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen und diesen hinsichtlich der Erkrankung nachvollziehhar zu begründen (19 U 117/2012 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister Hessens) regelmäßig unwirksam (8 B 1005/2013 29. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann der Geschädigte auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung die Kosten eines Schadensgutachtens ersetzt verlangen (6 S 34/&2013 5. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt bei Setzen eines falschen Blinksignals eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten von 20 Prozent in Betracht (13 S 34/2013 7. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist (der weiße) Michael Dunn nach der Tötung des (schwarzen) Jugendlichen Jordan Davis im November 2012 wegen versuchten Mordes in drei Fällen schuldig. |
| |
| 2014-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (III ZR 73/2012 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Beschädigung des Transportguts bei der eigenmächtigen Verladung durch den Frachtführer oder eine Hilfsperson einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 I 1 BGB, wobei die Vorschrift des § 433 HGB Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich ausschließt (I ZR 144/2012 28. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, Bezug genommen wird, insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (VII ZR 371/2012 27. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Wegfall eines für eine Notarstelle in Aussicht genommenen Bewerbers die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (NotZ [Brfg] 9/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Auswahl unter Notarbewerbern die im Landesdienst erbrachten Leistungen besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die auf Grund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt haben (NotZ [Brfg] 13/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben einer Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (V ZR 161/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung beseitigt werden, nicht aber rückwirkend in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren (V ZB 109/2013 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (V ZB 204/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Geltendmachung einer Gebrauchsmusterverletzung oder Geschmackmusterverletzung für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig (X ZR 171/2012 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Gegenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft so organisieren, dass es ihm an Hand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu prüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind (II ZB 17/2012 12. November 2013). |
| Kreidl, Josef tritt als Präsident des Landkreistags Bayerns mit sofortiger Wirkung zurück (aberkannte Promotion, aufwendige Geburtstagsfeier). |
| *Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 5. A. 2013 |
| *Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2014 |
| *Köhler, Helmut/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. A. 2014*Handbuch der Bauvergabe, hg. v. Lampe-Helbig/Jagenburg, Inge/Baldringer, Stefan, 3. A. 2014 |
| *Voit, Wolfgng/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2014 |
| *Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1 23. A. 2014 |
| *Tschöpe, Ulrich/Ziemann, Werner/Altenburg, Stephan, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 2014 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 4. A. 2013*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2. A. 2014 |
| *Kanitz, F. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 3. A. 2014 |
| |
| 2014-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das nationale Gericht bei der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Europäischen Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen, wobei die Berechnungen einen Betrag gleich null ergeben können (C-69/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Eintragung des slowakischen Weinnamens Vinohradnícka oblast´ Tokaj in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen „E-Bacchus“ keine anfechtbare Handlung (C-31/2013 P 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nur dann mit dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar, wenn er durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (1 BvR 1656/2009 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Brüder wegen Raubmords und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (1 StR 616/2013 30. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kontrolle der Justiz in Einzelfällen nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer (AnwZ [Brfg] 37/2013 November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses grundsätzlich nicht die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens (11 W 54/2013 28. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertgrenze von 50000 Dollar in Euro auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln (I ZR 156/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die von einem Dritten gegenüber der Ausländerbehörde zu Gunsten eines Ausländers übernommene Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der Anerkennung des Ausländers als Flüchtling (1 C 4/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Austritt aus einer Gewerkschaft mit Verlust der bisherigen Vertretung durch die Gewerkschaft bei Fehlen eines nachvollziehbaren Grundes keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 AZB 38/2013 18. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebende Strafgefangene mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld (10 EG 4/2012 4. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg können Betriebsräte der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim mangels der erforderlichen Antragsbefugnis nicht gerichtlich gegen die Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder vorgehen (3 TaBV 7/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine von Familienkassen vielfach verwendete irreführende Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist eines Monats nicht in Gang, so dass bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch eingelegt werden kann (3 K 742/2013 9. Januar 2014). |
| Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs ist wegen der Weitergabe von Informationen in Sachen Edathy zurückgetreten. |
| Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten. |
| |
| 2014-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Verweise eines Inhabers einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke (z. B. Zeitungsartikel einer schwedischen Zeitung) nicht das Urheberrecht, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen, weil der Nutzer der Internetseite ein Teil der Öffentlichkeit sind, die auch von dem Urheber erfasst werden will (C-466/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken (z. B. in Pinsdorf) ohne Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten angewandten demographischen Kriterien (Mindesteinzugsgebiet 5500 Menschen) wegen Verletzung des Kohärenzgebots nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (C-367/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a I 3 StGB verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zur Führung von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung erbringt (3 C 1/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Angaben zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs und die Aufdrucke Männer und Frauen sind gleichberechtigt auf den Kommunalwahlstimmzetteln verfassungsgemäß (B 6/2012 11. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Kindesunterhalt bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen (3 UF 192/2012 6. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Streuen und Räumen beauftragter 82jähriger Rentner (ab dem 80. Lebensjahr) regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden (1 U 77/2013 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Rentenversicherungsträger von einem Arbeitgeber für einen bestandskräftig geprüften Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge nach einer Betriebsprüfung nur nach vorheriger Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nachfordern (5 R 554/ 2013 8. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Inhaber eines Spätkaufs bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit rechnen. |