| 2014-02-20 |
| Facebook erwirbt WhatsApp. |
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| 2014-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Prinzessin Carolines von Monaco gegen eine bebilderte Berichterstattung über ihren Umgang mit ihrem Ferienhaus in Kenia im Jahre 2002 mangels Rechtswidrigkeit der Berichterstattung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen eine keinen Aufsichtsrat bildende aufsichtsratpflichtige Kapitalgesellschaft kein Ordnungsgeld wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verhängt werden, weil der Jahresabschluss nicht mehr erstellt werden kann (1 BVR 299/2013 9. November 2013 bzw. 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen (heimtückischer) Ermordung eines schreienden Kleinkinds in Anwesenheit des im Nebenzimmer schlafenden und damit schutzbereiten Ehemanns zu lebenslanger Haft rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Wert eines verschenkten Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher angesetzt werden als bei der Schenkungsteuer (II R 38/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der noch nicht verbüßte Rest der Haftstrafe Verena Beckers zur Bewährung ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen der Gegner einer dritten Startbahn des Flughafens München gegen den Planfestsstellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen(, doch ist offen, ob die dritte Startbahn nach einer ablehnenden Bürgerbefragung tatsächlich errichtet wird). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine ihren Ehemann mit einer Axt erschlagende Siebenundfünfzigjährige wegen Totschlags zu 6 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Millionenhöhe zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewertung des Geschäftsmodells der mk-group Holding GmbH durch die Bundesnetzagentur nicht rechtswidrig (1 L 1311/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen drei Telekommunikationsanbieter wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Anbieterwechseln 225000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens war die Festnahme David Mirandas (Lebenspartner Glenn Greenwalds) auf dem Flughafen Heathrow in London im Sommer 2013 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die zweite Ehe Silvio Berlusconis (mit Veronica Lario, 57) nach zwanzig Jahren geschieden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Atomkraftgegner wegen versuchter Sabotage und Beschädigung staatlichen Eigentums zu Haft zwischen 62 und 35 Monaten verurteilt. |
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| 2014-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein während einer Krankschreibung regelmäßig in einer Tanzkapelle spielender Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 B 88/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Bürgermeister Onesphore R. aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord (Kirchenmassaker von Kiziguro) in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt(5/3 StE 4/2010 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten einen Gebrauchtwagen als Zwischenlösung erwerben oder sich mit einer zwischenzeitlichen Behelfsreparatur begnügen müssen (13 U 213/2011 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Orthokin-Therapie nach einem Bandscheibenvorfall als nicht allgemein anerkannte Heilbehandlung nicht beihilfefähig (1 A 1012/2012 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Fußballberufsspieler Peer Kluge keinen Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft des Hertha BSC und muss sich mit dem Einsatz in der zweiten Liga begnügen (38 Ga 2145/2014 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten nicht auf zwei Monate begrenzt werden (19 AS 1036/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem ihn mit „Sie sind ein Schwein“ beschimpfenden Mieter außerordentlich kündigen (411 C 802/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist August Penz nicht wegen des Satzes „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ wegen Volksverhetzung strafbar, weil er damit subjektiv eine kriminelle Gruppe und nicht ein Volks gemeint haben will. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Mörder trotz der Einwände des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind drei deutsche Manager und sieben Portugiesen vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft des Jahres 2004 mangels Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kinderarzt Melvin Morse der jahrelangen Misshandlung seiner Stieftochter schuldig. |
| In Pakistan werden auf Verlangen des Ehemanns eine Ehefrau und ein Mann wegen einer außerehelichen Beziehung durch Steinigung hingerichtet. |
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| 2014-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt die vom Arbeitgeber auf Grund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft des Finanzamts nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nach § 42 d III 4 Nr. 1 EStG nachfordern (VI R 44/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Mobilfunkunternehmen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt verlangen und kein Pfand für eine SIM-Karte zur Absicherung der Kartenrückgabe zwecks Verhinderung von Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung festlegen (1 U 26/2013 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Mieter bei Abhängigkeit einer Betriebsaufnahme (z. B. einer Apotheke) von einer behördlichen Erlaubnis zwecks Erfüllung seiner Betriebspflicht darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist (8 W 72/2013 21. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bordellbesucher ein mittels konkludenter Androhung einer Internetveröffentlichung erreichtes Schuldanerkenntnis eines Betriebsschadensersatzanspruchs wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten (5 U 1243/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der sich auf ein unauffindbares Testament Berufende die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments (im Erbscheinsverfahren mit der Folge der Beweislast) beweisen und sind die Möglichkeit und das Ergebnis eines Zusammentreffens von zwei Zweifelsregeln für den Fall des Zusammentreffens der §§ 2102 I BGBG und 2270 II BGB nicht geklärt (3 Wx 27/2013 12. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Papst in Deutschland nicht steuermindern berücksichtigt werden (13 K 3735/2010 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung mangels nachweisbarer objektiver Kausalität für eine Umsatzsteigerung keine Betriebsausgaben (12 K 759/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in der RTL-Fernsehsendung Die Farm ausgezahltes, durch den Einsatz von Wissen und Geschicklichkeit (und deshalb nicht nur durch Glück) erlangtes Preisgeld zu versteuern (4 K 1215/2012 E 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Fehlen der schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel im Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht beendendes Scheinurteil gegeben, wobei gegen die zwecks Beseitigung des Rechtsscheins ergehende Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist (39 T 60/2013 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind der wegen Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribowsky und sechs weitere Angeklagte nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO nicht wegen Untreue durch überteuerte Übernahme der Kärntener Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB („nicht jeder Tod ist ein Mord“) strafbar. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es buch.de verboten, Rezensionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz oder in Ausschnitten zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen, wobei buch.de Auskunft über Art, Inhalt und Umfang der Nutzung erteilen muss. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sekretärin eines Rechtsanwalts) in bestimmten Fällen auch bei Krankheit dem Arbeitgeber für Auskünfte zur Verfügung stehen, wenn diese nicht auf andere Art beschafft werden können und dadurch ein Schaden droht. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Ministerpräsident Vano Merbischwili wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2014-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen desselben Mitgliedstaats (z. B. Rumäniens) nicht erfasst (C-157/2012 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht nicht deswegen entlassen werden, weil sie in einem in eigener Sache geführten Rechtsstreit trotz Hinweises des Gerichts an einer von diesem nicht geteilten und nicht schlechthin unvertretbaren Rechtsansicht zur Zuständigkeit des Spruchkörpers festhält (2 BvR 225/2013 26. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, die Berichtigung eines vom Gericht verursachten Fehlers des Passivrubrums abzulehnen (1 BvR 1623/2011 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der ohne Personal tätige Rechtsanwalt Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung für den Fall unvorhergesehener Krankheit treffen (V ZB 94/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt regelmäßig der Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil eines Fußgängers (z. B. mit 1,75 Promille Blutalkohol) (VI ZR 255/2012 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für die zuverlässige Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze sorgender Rechtsanwalt nicht auch den Eingang der Schriftsätze bei Gericht überwachen (IX ZB 52/2012 19. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze nur übertragen werden, wenn er damit vertraut gemacht und regelmäßig kontrolliert worden ist (III ZB 7/2013 12. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entschädigung wegen überlangen Verfahrens in einem gerügten Altverfahren nur in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise erhoben, insbesondere die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 I EMRK gewahrt worden ist (III ZR 361/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mangels Postulationsfähigkeit des Handelnden unwirksame Prozesshandlung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor Fristablauf genehmigt werden (9 AZR 75/2012 17. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Weiterbeschäftigung eines wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bestraften Arbeitnehmers (z. B. eines Wachpolizisten Hessens mit Betäubungsmittelherstellung) mit einer geringere Anforderungen an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordernden Tätigkeit ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Entlassung sein (2 AZR 583/2012 20. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Verzögerungsrüge nicht grundsätzlich die Unzulässigkeit einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (10 ÜG 9/2013 27. Juni 2013). |