| 2014-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die durch Täuschung bewirkte Hingabe eines Darlehens nur dann einen Vermögensschaden gemäß § 263 StGB, wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers infolge mangelnder Bonität des Darlehensnehmers oder Minderwertigkeit der bestellten Sicherheiten wertmäßig hinter dem ausgekehrten Geldbetrag zurückbleibt (2 StR 59/2013 4. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub gemäß § 7 III 3 BUrlG am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (9 AZR 646/2012 12. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung in seine Tabelle einträgt oder die Forderung ohne Verfolgung seines Widerspruch bestreitet, der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt (5 AZN 426/2013 F 28. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einvernehmlicher Aufhebung einer arbeitsvertraglichen Zusage von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vor Entstehung der Sonderzuwendungen dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken (VI R 24/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einen Rechtsschutzversicherung den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat (I-9 U 147/2012 3. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an (10 S 306/2013 19. August 2013). |
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| 2014-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem (z. B. auch unter derselben Anschrift wohnhaften) Versicherungsnehmer erfolgen (IV ZR 206/2013 8. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine inkongruente Deckung gegeben, wenn der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung erlangt und die Abtretung anfechtbar ist (IX ZR 127/2011 19. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt, solange nicht ein Betroffener im Wege des einstweiligen Rechtsschutzs erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (II ZR 21/2012 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax durch organisatorische Maßnehmen sicherstellen, dass der Sendebericht auch auf die richtige Empfängernummer (und nicht nur einer geräteintern verwendeten Kurzwahl) abschließend überprüft wird (XII ZB 220/2013 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Bestellung eines Verfahrenspflegers außerhalb eines Regelfalls nach § 276 I 2 FamFG vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab und steht in Betreuungssachen das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat (XII ZB 280/2011 11. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt bei einer betrieblichen Versorgungszusage die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, weder eine unmittelbare noch eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts (3 AZR 653/2011 15. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bezieher von Arbeitslosengeld II jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren, wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war (12 KR 11/2011 R 3. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen im Sinne des § 20 I Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, selbst wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tilgen (VIII R 3/2011 27. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein wegen fehlerhafter Anlageberatung entgangener Gewinn eine selbständige Schadensposition und nicht eine Nebenforderung im Sinne des § 43 I GKG (4 W 42/2013 28. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine fortdauernde Veröffentlich von Bordellüberwachungsfotos im Netz eine widerrechtliche Drohung und eine Verletzung von § 22 KunstUrhG, so dass die Zwangsvollstreckung aus einem dadurch erreichten notariellen Schuldanerkenntnis unzulässig ist (5 U 1243/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kläger, auch wenn er seinen Rechtsanwälten eine die gesetzlichen Gebühren überschreitende Vergütung schuldet, gegen dien Beklagten nur die tatsächlich entstandenen, gesetzlichen Kosten festsetzen lassen (17 W 22/2013 6. November 2013). |
| *Geistiges Eigentum - Intellectual Property, hg. v. Vögele, 2014 |
| *Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014 |
| *Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014 |
| *Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling/Middeke/Gellermann, 3. A. 2014 |
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| 2014-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem 25jährigen Schizophreniepatienten in Kasan und seiner Mutter 22500 Euro Schmerzensgeld zahlen (27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Landgericht Waldshut-Tiengen durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin als mutmaßliches Opfer eines Sexualtäters in nichtaudiovisueller Art und Weise untersagt (2 BvR 261/2014 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bilder von Früchten auf Verpackungen von Tee ohne Früchte (auch) bei einem Hinweis auf eine Fruchtersatzzutat den Verbraucher irreführen (I ZR 45/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Entschädigungsverfahren wegen überlangem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (III ZR 73/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur und ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZB 534/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (NotZ [Befg] 7/2013 25. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die betreffende Wohnungseigentumseinheit bereits hinreichend bestimmbar ist, und in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen (V ZR 96/2012 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn dem Urteil eine (gesetzeszweckumgehende) informelle Verständigung vorausgegangen ist (2 StR 267/2013 24. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geistliche und Kirchenbeamte sich (z. B. im entschiedenen Fall eines früheren evangelischen Pfarrers ohne Erfolg) gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft grundsätzlich mit der Rüge, dass die Maßnahme elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verletze, an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden (2 C 19/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mischkonsum eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann (3 C 32/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für 43000 Fotokopien 6591,85 Euro Kopierkosten von der Staatskasse verlangender Rechtsanwalt die ungewöhnlich hohe Zahl von Fotokopien durch Augenschein nachweisen (2 Ws 686/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gebühren für das Abschleppen oder Umsetzen von Personenkraftwagen durch die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamts weiter auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gegründet werden (1 B 24/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel nicht dulden bis die Konzessionsvergabe zur Umsetzung des novellierten Glücksspielstaatsvertrags abgeschlossen ist (13 A 2018/2011 25. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter durch den Innenminister Schleswig-Holsteins vom Januar 2013 rechtmäßig (4 KS 1/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC auf Schadensersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro abgewiesen (28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Deutscher die Kosten eines mit konsularischer Hilfe organisierten Rückflugs aus dem Ausland nach Deutschland in voller Höhe zahlen (34 K 204/2012 10. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ruhestandsbeamtin die Kürzung ihres Ruhegehalts auf Grund Versorgungsausgleich nach Ehescheidung nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit abwenden, auch wenn sie vom Tod des geschiedenen Ehemanns erst nach Jahren erfährt (5 K 862/2013 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Vorführung des interaktiven Arte-Krimi Mit innerer Überzeugung auf Grund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verboten. |
| Nach einer Entscheidung der Gouverneurin Arizonas ist die vom Parlament gebilligte Verordnung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht in Kraft gesetzt. |
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| 2014-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Anhängigmachung desselben Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig, wenn es sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat, und muss sich das danach angerufene Gericht zu Gunsten des früher angerufenen Gerichts für unzuständig erklären (C-1/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die einem Asylbewerber statt einer Unterkunft gewährten Geldleistungen für die Anmietung einer Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen (C-79/2013 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis die pauschale Schutzentschädigung eines auf Vollzeitbasis angestellten Arbeitnehmers nach dem Vollzeitgehalt berechnet werden (C-588/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke übertragende Kureinrichtung Urheberrechtsgebühren zahlen und verletzt das Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten nicht den freien Dienstleistungsverkehr (C-351/2012 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Unterbringung nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, so dass bei Unverhältnismäßigkeit die Maßnahme rechtswidrig ist (23. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Trier eine für den 27. Januar 2014 angemeldete Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Unrecht verboten (6 C 1/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 35 V Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG vereinbar ist (6 C 3/2013 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen beamtete Lehrer vorerst auch weiter nicht streiken(, doch ist nach europäischem Recht zweifelhaft, ob Lehrer an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin wegen einer Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung (z. B. über zwei unterschiedliche Gefahren und Erfolgswahrscheinlichkeiten aufweisende Arten einer prothetischen Versorgung) einen Anspruch auf 6000 Euro Schmerzensgeld (26 U 54/2013 17. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein bereits 1975 wegen Ermordung eines anderen Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen Mordes an dem Polizisten Mathias Vieth, versuchten Mordes an dessen Kollegin und wegen verschiedener Raubüberfälle und Waffendelikte zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. |