| 2014-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Christian Wulff von dem Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt mangels Erweislichkeit freigesprochen (Gerechtigkeit muss selbst in einer Welt voll von freundlichen stillschweigenden Gefälligkeiten vieler irgendwo in einem Einzelfall auch sein, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Revision prüfen will). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnungen in einem Wohnhaus als Ferienwohnung das Gebot der Rücksichtnahme in einem Wohngebiet und ist deswegen rechtswidrig (13 L 274/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg (Hypo-Alpe-Adria) wegen Untreue zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google (trotz des behaupteten Rechts auf Meinungsfreiheit) den Film die Unschuld der Muslime auf Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts Cindy Lee Garcias sperren. |
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| 2014-02-26 |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die derzeit zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht erforderliche Dreiprozentsperrklausel wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und nichtig (2 BvE 2/2013 16. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Medikamente auch dann keine Rabatte gegeben werden, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestellt und in einer Apotheke in Deutschland abgeholt wird (I ZR 77/2009 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Hipp seinen geschützten Begriff Probiotik nicht für Kleinkindernahrung verwenden, wenn dadurch im Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Nutzen für den Darm versprochen wird (I ZR 178/2012 19. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Rechnungshof Sachsens durch die im Standortegesetz Sachsens bestimmte Verlegung seines Sitzes nach Döbeln nicht in seinen Rechten verletzt oder gefährdet (71-I-2012 25. Februar 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Köln bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es dem Bundesverband deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten e. V. auf Grund des europäischen Kartellrechts untersagt, für Pressegrossisten in Deutschland einheitliche Grossokonditionen mit Verlagen zu vereinbaren (VI - U [Kart] 7/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Claudia Pechstein keinen Schadensersatzanspruch wegen der im Jahre 2009 gegen sie verhängten Dopingsperre, weil das Gericht bei der Beurteilung der Dopingsperre an die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gebunden ist, welche die Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt hat (37 O 28331/2012 26. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein einundzwanzigjähriger Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Tritte gegen den Kopf eines Streitschlichters zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die beiden einen Soldaten der Armee Großbritanniens mit Beil und Messer als Rache für von britischen Soldaten getötete Muslime tötenden Muslime zu lebenslanger Haft bzw. 45 Jahren Haft verurteilt. |
| Von Oktober 2015 muss in jeden Neuwagen in der Europäischen Union ein automatischer Notruf eingebaut werden (Kosten 100 Euro), mit dessen Hilfe sich bei (noch nicht erfolgter) Aktivierung bestimmter Funktionen auch genaue Bewegungsprofile der Fahrzeuge erstellen lassen. |
| An dem Nettovermögen aller Deutschen von 6,3 Billionen Euro hat ein Fünftel aller Erwachsenen keinen Anteil. |
| Der Deutsche Werberat ist im Jahr 2013 in rund 1350 Fällen wegen problematischer Werbung angerufen worden (davon in den meisten Fällen wegen Redcoon und der Neuen Nordhäuser Zeitung). |
| Kern, Christoph wechselt von Lausanne nach Heidelberg. |
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| 2014-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromnetzbetreiber für durch Überspannung des Stromes an Endverbrauchergeräten entstandene Schäden nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, weil das Produkt Elektrizität für den Verbraucher fehlerfrei nutzbar sein muss (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem so genannten Spruchverfahren in eigener Sache eine Aktiengesellschaft verklagender Rechtsanwalt sich keine Gebühren und Auslagen bezahlen lassen, weil er selbst über die erforderliche Rechtskunde und Sachkunde verfügt und ihm durch Nichtbeauftragung eines anderen Rechtsanwalts auch keine Kosten entstehen (II ZB 13/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Volksentscheid gegen die Aufnahme einer 5%-Sperrklausel für die Wahl der Bürgerschaft und eine 3%-Sperrklausel für die Wahl der Bezirksversammlung rechtswidrig, so dass das Referendumsbegehren Faires Wahlrecht unzulässig ist (HVerf 4/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet bei Vereinbarung dauerhafter Kellertrockenlegung der Unternehmer nicht nur Ausführung in einer vereinbarten Art (z. B. Injektionsverfahren), sondern vollständigen Erfolg (12 U 133/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Berliner Wasserbetriebe entsprechend einer für rechtmäßig erklärten Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ihre Wasserpreise senken (VI - 2 Kart. 4/2012 [V] 24. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei als B-Ware vertriebenen Verbrauchsgütern die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die so angebotene Ware tatsächlich bereits gebraucht wurde (4 U 102/2013 16. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Fußballverein der Niedersachsenliga keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil ernsthaft zweifelhaft ist, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen (4 KR 383/2012 B ER 22. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind neun allgemeine Geschäftsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft unwirksam (15 O 300/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der schon im April 2011 wegen Kursmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte gelernte Bäcker Markus Frick (Börsenbrief) wegen Kursmanipulation zu 31 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Youtube wegen absolut verzerrter Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Beteiligten zu Lasten der Gema das Zeigen so genannter Gema-Sperrtafeln untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Anhebung der Grundsteuer B für 2013 in Werl von 421% auf 800% rechtmäßig (5 K 1205/2013 17. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligender Schüler aus der Schule ausgeschlossen werden, selbst wenn die Tat von anderen Schülern ausgelöst wurde (3 K 320/2013 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in Köln in einer Gaststätte E-Zigaretten verwendet werden, weil dies kein Rauchen im Sinne des Einsaugens von Rauch ist (7 K 4612/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hundesteuer von 1500 Euro für Kampfhunde rechtswidrig, weil sie durch keinen Aufwand begründbar ist und rechtstatsächlich einem Kampfhundeverbot nahekommt (2 K 637/2012 13. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein privat Krankenversicherter die bei seiner Versicherung einzureichende Rechnung grundsätzlich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich der berechneten Handlungen überprüfen oder bei diesbezüglicher fahrlässiger Pflichtverletzung die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstatten (282 C 28161/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Tapetenhersteller und ein Verband rund 17 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. |
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| 2014-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Richtervorlagen des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zu der Verfassungsmäßigkeit des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (1 BvL 2/2013 23. Januar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, doch muss der Anspruchsgrund im Kern identisch sein, so dass ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang nicht genügt (10 AZR 454/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Staat Steuerhinterziehung mittels angekaufter Bankdaten (z. B. aus der Schweiz) prüfen, auch wenn das Material möglicherweise auf strafbare Art beschafft wurde, doch müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, wie weit der Staat in die Erlangung der Informationen verwickelt war (B 26/2013 24. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Siebenundzwanzigjähriger in Abwesenheit in Haft Bulgariens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Gründer des Heideparks Soltau sein östlich des Heideparks im Wald errichtetes Wohnhaus nicht dauerhaft zu Wohnzwecken benutzen, weil er im Genehmigungsverfahren Standort und Größe des Hauses nur mit seiner Tätigkeit als Betriebsleiter des Heideparks begründet hat (1 LB 189/2011 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer einstehen (3 K 1632/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Rentner u. a. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein sein sexuelles Interesse an einer sechzehnjährigen Schülerin im privaten Meinungsaustausch über soziale Netzwerke ausdrückender Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 K 2155/2013 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Bestattungsunternehmer für ein wider Erwarten kostenmäßig nicht vom Nachlass gedecktes, vertraglich vereinbartes Urnenbegräbnis keinen Zuschuss des Sozialamts verlangen, weil er das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens allein tragen muss (88 SO 1612/2010 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Patrik Sinkewitz wegen Dopings zu einer Sperre von acht Jahren verurteilt. |
| Der Landrat Jakob Kreidl (Miesbach) lässt aus gesundheitlichen Gründen auch seine Amtsgeschäfte als Landrat bis auf Weiteres ruhen, will aber zur nächsten Landtagswahl wieder als Kandidat antreten. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die 1839 von Anton Nepomuk Pfannenbrenner (durch Versehen in Form des Eintauchens in Natronlauge) geschaffene Bayerische Breze bzw. Bayerische Brezel bzw. Bayerische Brezn bzw. Bayerische Brez’n als regionaltypische Spezialität geschützt. |
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| 2014-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julia Timoschenko durch die Ukraine in verschiedenen Hinsichten in ihren Menschenrechten verletzt, in anderen dagegen nicht (49872/2011 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei ausdrücklicher Bentragung der Abweisung einer Klage durch eine Partei eine Annahme eines Anerkenntnisses höchstens in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, weil eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden darf (1 BvR 1314/2013 8. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei therapeutischen Aufzeichnungen der Patient ein Einsichtsrecht, doch steht dem Analytiker ein Schwärzungsrecht für ihn betreffende persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen zu (III ZR 54/2013 7. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sechs Vergleichswohnungen in der Regel eine zu geringe Datengrundlage zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete (VIII ZR 346/2012 6. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen (XI ZR 42/2012 22. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung anfechten und ist die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (IX ZR 198/2010 18. Juli 2013). |