| 2014-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auch eine eingetragene Warenmarke (z. B. Kornspitz) von jedermann verwendet werden, wenn sie durch das Verhalten (z. B. Untätigkeit) des Berechtigten aus der Sicht des Verbrauchers zur gebräuchlichen Bezeichnung für Waren dieser Art geworden ist (C-409/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Gemeinde Sachsens auf eine Fortführung ihrer von der Schließung bedrohten Oberschule als unzulässig abgelehnt (2 BvL 2/2013 4. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nach Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen (z. B. Pappeln) keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen (natürlichen) Astabbruch (z. B. an einem Parkplatz in Suhl) treffen, weil damit verbundene Schäden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, so dass kein Amtshaftungsanspruch gegeben ist (III ZR 352/2013 6. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das absichtliche Verschleiern des Eingehens eines kostenpflichtigen Abonnements für eine angebotene Leistung auf einer Internetseite (z. B. Online-Routenplaner) eine Täuschung im Sinne des Betrugs (2 StR 616/2012 5. März 2014). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Kutscher mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (z. B. 1,98 Promille) absolut fahruntüchtig (1 Ss 204/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens ist die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger als Umgehung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde rechtswidrig (10 LC 85/2012 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine auf die Landesbauordnung gestützte Schließung noch bestehender Abfallschächte eines Hochhauses mit Hinblick auf die erwünschte Wertstofftrennung rechtmäßig (7 A 1844/2012 6. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Asylbewerber nach Italien als für das Asylverfahren zuständige Land abgeschoben werden (10 A 10656/2013 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte sich medienöffentlich kritisch zum Umgang eines der Datenschutzaufsicht Bayerns unterliegenden Apothekenrechenzentrums mit Daten äußern, wenn er dies als eine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet (4 MB 83/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren das Vorliegen von Baumängeln festgestellt hat, die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (15 K 1102/2013 E 9. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg bewirkt die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) den Ausschluss der Altersvorsorgezulage (10 K 14031/2012 9. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und deswegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (7 K 1549/2013 E 23. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einen Koffer mit 500000 Euro an sich nehmende, in Frankreich wohnende Serbin wegen Betrugs (als Läufer) zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Upskirt-Aufnahme an einem öffentlichen Ort (z. B. in der Untergrundbahn Bostons) nicht rechtswidrig. |
| Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (Georg Hupfauer) räumt ein, dass er über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche, pornographische Seiten querbeet besucht hat, was ein riesiger Fehler gewesen sei. |
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| 2014-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verdachtskündigung (z. B. einer Kassiererin) als ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (2 AZR 797/2011 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein Künstler für die Gewinnerzielungsabsicht keine planmäßige Betriebsführung, Marktpreise oder eine nachprüfbare Kalkulation nachweisen (2 K 728/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen Brustimplantaten die gesundheitliche Eignung, weil infolge von Brustimplantaten eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten nicht überwiegend wahrscheinlich sind (7 K 117/2013 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wegen einer fehlenden Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht errichtet werden (19 L 334/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Hamas-Bewegung der Palästinenser in Ägypten verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch einer vor der Schulpflicht der Kinder in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika ziehenden Familie gegen die Ablehnung eines Asylantrags abgewiesen, weil nach amerikanischem Recht kein Schutz vor der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden kann. |
| Nach einer (2 zu 1-)Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag BPs abgewiesen, wonach Forderungen von Unternehmen abgelehnt werden, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zurückzuführen sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Vollstreckung eines Urteils in Ecuador gegen Chevron wegen Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen, weil das Urteil durch korrupte Handlungen zustande gekommen sei. |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch Christian Wulffs Revision eingelegt, aber ihre (wirkliche) Motivation dafür bisher nicht offengelegt. |
| Die Abendzeitung in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2014-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger auf seinen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch eine Bank den (nachweislich außergewöhnlich hohen) Steuervorteil anrechnen lassen, den er mit seiner Fondsbeteiligung erzielt hat, sofern die Rückabwicklung nicht wiederum zu einer Steuerbelastung führt (XI ZR 495/2012). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist 2012 ein ranghoher Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wegen Besitzes (eindeutiger) kinderpornographischer Darstellungen (aus Kanada) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
| Nach einer Entscheidung des Bob- und Schlitten-Verbands für Deutschland ist der frühere Bobweltmeister Manuel Machata wegen verbandsschädigender Überlassung seiner Kufen an den späteren Doppelolympiasieger Alexander Subkow für ein Jahr gesperrt und muss 5000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Freund mit den Fäusten und einer Grillzange angreifender Dreiunddreißigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident der Arbeitgeber Denis Gautier-Sauvagnac wegen Finanzierung von Gewerkschaften aus schwarzen Kassen zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung bisheriger Auflagen unter Hausarrest gestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Polizisten wegen des Mordes an einem Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist wegen des Bürgerkriegs in dem früheren Jugoslawien (1991-1995) ein Strafverfahren wegen Völkermords gegen Serbien eröffnet. |
| Der einen 59,6 Karat schweren seltenen Diamanten bei Sotheby’s in New York (für eine Gruppe von Investoren) für 76,3 Millionen Franken kaufende und anschließend The Pink Dream nennende Isaac Wolf kann den Preis nicht zahlen, so dass Sotheby’s den Diamanten selbst übernehmen muss, weil es dem Einlieferer den Verkauf garantiert hatte. |
| In London ist ein Berater des Premierministers wegen des Verdachts der Kinderpornografie festgenommen. |
| Bill Gates ist nach vier Jahren mit einem Vermögen von 72 Milliarden Dollar wieder der reichste Mensch der Erde. |
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| 2014-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Innolux und LG Display wegen rechtswidriger Preisabsprachen von 300 auf 288 bzw. von 215 auf 210 Millionen Euro herabgesetzt (T-91/2011 u. a. 27. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben das Prozessgericht an den Eröffnungsbeschluss de Insolvenzgerichts und an eine widerspruchslose Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gebunden (IX ZR 30/2012 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich nach dem Tod des Schuldners der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (IX ZR 3/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsbedingung, nach der ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn der Versicherte unbefristet berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht rechtswidrig (IV ZR 303/2012 11. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Schmiergelder verlangender früherer Manager von Media-Saturn zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen die Säfte Rotbäckchen immunstark und Rotbäckchen knochenstark wegen fehlenden besonderen Nutzes für die Zielgruppe Kinder nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden (5 A 45/2012 25. Februar 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Entschädigungssatzung die einem Kreistagsabgeordneten wegen der Teilnahme an einer Fachveranstaltung zu den Fahrtkosten noch Übernachtungskosten und ein Tagegeld nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Beamten gewährt, rechtswidrig (8 K 3397/2012 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Riesenohrs entsprechend einer städtischen Gestaltungsrichtlinie versagt werden (1 K 961/2013 23. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein muslimischer Schüler in einer katholischen Bekenntnisschule nicht aufgenommen werden, wenn er nicht am katholischen Religionsunterrecht Teil nimmt (8 K 1719/2013 28. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden muss Sanofi wegen Bestechung 28 Millionen Euro zahlen. |
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| 2014-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine fehlerhafte Verurteilung eine Freiheitsentziehung nur rechtswidrig gemäß Art. 5 I EMRK, wenn sie das Ergebnis einer flagranten Rechtsverweigerung ist, was z. B. für die Entscheidung des Landgerichts Gießen im Fall Fredy Radu nicht zutrifft (20084/2007 16. Mai 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung einer Außervollzugsetzung von Entscheidungen der Europäischen Kommission durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und die Schaffung eines negativen Bezugsfalls für andere Mitgliedstaaten von besonderem Gewicht (2 BvR 2752/2011 30. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand, auf Grund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, eine unverzichtbare prozessuale Rüge, die grundsätzlich vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache bzw. im Rahmen einer vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist (VII ZR 48/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen (XII ZB 526/2012 4. September 2013). |