| 2014-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert der Bestechlichkeit schuldig. |
| 152 Abgeordnete des Parlaments Griechenlands stimmen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und die Rekapitalisierung von Banken. |
| Uli Hoeneß soll zeitweise bis zu 2 Milliarden Euro für seine Börsengeschäfte zur Verfügung gehabt haben. |
| Berufsanfänger in Betriebswirtschaft verdienen jährlich im Durchschnitt 43935 Euro, in Rechtswissenschaft 47665 (in München 59057). |
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| 2014-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit nicht vereinbar, wenn ein fristgerechter und vollständiger Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung mit der Begründung verworfen wird, Prozesskostenhilfe dürfe für eine beabsichtigte künftige Rechtshandlung nicht bewilligt werden (1 BvR 2544/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 527/2012 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, sofern im Rahmen einer Beistandschaft des Jugendamts kein dynamischer Unterhaltstitel besteht, das Jugendamt rechtzeitig darauf hinwirken, dass die sich aus Veränderungen der Altersstufe oder der Düsseldorfer Tabelle ergebenden höheren Beträge gezahlt werden, sofern es seine Amtspflichten nicht verletzen und das betreffende Bundesland einem Amtshaftungsanspruch vermeiden will (XII ZR 157/2012 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels (z. B. der Cour de Cassation) auch Forderungen, die im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt sind, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können (IX ZB 44/2012 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben hat und nach Erkennen dieses Irrtums einen berichtigten Schriftsatz unterschreibt und die Vernichtung des ersten Schriftsatzes anordnet, den ursprünglichen Schriftsatz nicht eigenhändig vernichten oder durchstreichen (VI ZB 4/2013 12. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen wegen des Alimentationsprinzips aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten könnende (also nur begrenzt dienstfähige) Beamte besser bezahlt werden als in demselben zeitlichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte (2 C 50/2011 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321a ZPO) ablehnenden Beschluss unzulässig, weil diese Entscheidung allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, aber keine eigenständige Beschwer schafft (7-VI-2012 2. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht nach dem Tode des Ehemanns der geschiedenen Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente nur die Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Versorgungszusage zu, wobei der Versorgungsträger die (gegebenenfalls neu zu berechnende) Versorgungsrente zu Grunde zu legen hat (8 UF 21/2013 28. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht bei Fehlen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte kein Anspruch der Eltern auf eine Erweiterung der Kindertagesstätte (12 S 2175/2013 29. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben Pflegeeltern ohne Sorgerecht keine Klagebefugnis gegen eine Inobhutnahme eines Pflegekinds durch das Jugendamt (12 ZB 2766/2012 20. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Maßnahme nicht als erforderlich anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zu dem gleichen Erfolg führt (2 D 439/2013 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kommt für vor Zustellung der Klage fällig gewordene Mietzahlungsansprüche eine Sicherungsanordnung nach § 283 a ZPO nicht in Betracht und scheidet eine Anordnung für sämtliche bis zur Räumung fällig werdenden Mietzahlungsansprüche aus (25 C 113/2013 3. Juni 2013). |
| Alle Gläubiger von Lehman Brothers in Deutschland und Großbritannien erhalten ihr Geld vollständig zurück. |
| Bei den Wahlen zum Oberbürgermeister Münchens siegt der Kandidat der SPD (Dieter Reiter) mit klarem Vorsprung. |
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| 2014-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss wegen schwerer Unregelmäßigkeiten der ausführenden Behörden Italiens der Zuschuss des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung für die Region Apulien um rund 80 Millionen Euro (10 Prozent) gekürzt werden (T-117/2010 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Warenkreditversicherungsvertragsbedingung enthaltene Bestimmung, dass nach Beendigung eines einzelnen Versicherungsschutzes sämtliche bei dem Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, unwirksam (IV ZR 343/2012 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel einen Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 I BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (XII ZR 68/2010 22. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht, der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 I StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (VI ZR 253/2013 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I, II Nr. 2 FamFG regelmäßig bereits dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, wobei grundsätzlich das einzuholende Sachverständigengutachten den Beteiligten vollständig schriftlich bekanntzugeben ist (XII ZB 289/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Straferkenntnisses das so genannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (4 ARs 9/2013 13. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kausalität zwischen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und einer Fristversäumung bei rechtsanwaltlicher Vertretung entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und deshalb bei einem Rechtsanwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit erwecken konnte (XII ZB 38/2013 18. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt, wenn ihm zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt werden, auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt wurde (IX ZB 291/2011 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren (z. B. in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit) entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat(, aber im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt) (2 C 23/2012 30. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs die Wiedergabe des Wortlauts des § 357 I 1 AO (X R 2/2012 20. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Energieversorgungssondervertragsklausel, dass Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, unwirksam und die Lücke nach § 17 I StromGVV zu schließen (13 U 30/2013 26. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Täter bei Gefährlichkeit seine Strafe auch nach 50 Jahren im Alter von 77 Jahren weiter abbüßen (1 Ws 12/2013 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer nach Verhandlung über die Auskunftsstufe insgesamt abgewiesenen Stufenklage als Streitwert grundsätzlich der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (2 W 366/2013 2. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verurteilung eines Musikers wegen Leugnung des Holocaust in einem Liedtext (Geschwür am After) des Albums Adolf Hitler lebt zu 100 Tagessätzen a 10 Euro rechtmäßig (1 Ss 170/2013 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern vorerst der Presse keine weiteren Auskünfte in Zusammenhang mit den bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben, weil dem öffentlichen Informationsinteresse bereits ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse mehr besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (7 CE 253/2014 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erlaubnis Darmstadts zur Öffnung von Ladengeschäften in der Innenstadt am Sonntag anlässlich der Ausstellung Darmstadt Mobil rechtmäßig (8 B 580/2012 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein Arbeitnehmer (z. B. ein Ergotherapeut) einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer Unterschrift des Arbeitgebers ohne ablehnenden Nebeneindruck (z. B. durch ein Smiley mit herabhängenden Mundwinkeln) (5 Ca 80 b/2013 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen des Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug eine zu einer Ausgleichszahlung verpflichtende Nichtbeförderung (23 C 6252/2013 10. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts El Salvadors ist der Wahlsieg der Regierungspartei FMLN rechtmäßig (26. März 2014). |
| Die Regierung der Türkei sperrt (wegen der bevorstehenden Wahlen) auch Youtube. |
| *Stangl, Ingo/Winter, Michael, Organschaft 2013/2014, 2014 |
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| 2014-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine in der Form einer Kreuzfahrt organisierte und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beginnende und endende Seeverkehrsdienstleistung der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (C-17/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Makler, wenn die Kaufvertragsparteien einen um mehr als 50 Prozent niedrigeren Kaufpreis verhandeln als ursprünglich über den Makler angeboten, keine Provision (III ZR 131/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßender Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße in einem faktischen Vogelschutzgebiet nicht dadurch nachträglich geheilt, dass das betreffende Land nach Abschluss der Planung ein nur an die Straßentrasse heranreichendes Vogelschutzgebiet an die Europäische >Kommission meldet (4 CN 3/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erlischt das Pfandrecht des Vermieters bei geduldeter Verbringung von Sachen des Mieters in Mieträume Dritter auf demselben Grundstück (5 U 7/2013 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein, ohne dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt wird, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen angezeigt darstellt (26 U 101/2012 21. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die wiederholte Übersendung von Werbeschreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld an Verbraucher, die gegenüber dem Unternehmen den Empfang von Werbung abgelehnt haben, auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat (29 U 28881/2013 5. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstückseigentümer nicht Neuanlegung des Grundbuchs verlangen, damit ein rechtmäßig eingetragener Zwangsversteigerungsvermerk oder eine Sicherungshypothek nicht mehr sichtbar sind (34 Wx 388/2013 5. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Rechtsstreitigkeit aus einem Vertragsstrafeversprechen keine Rechtsstreitigkeit auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der in diesem Gesetz geregelte Unterlassungsanspruch gerade durch das Vertragsstrafeversprechen ersetzt wird (2 AR 1/2013 15. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist von einem Betroffenen als Begünstigtem eines so genannten Behindertentestaments im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung erlangtes Vermögen kein Schonvermögen, selbst wenn die Erbteilsübertragung zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde (3 T 342/2013 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann dem Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter rügelos verspätete Mietzahlungen entgegennimmt (53 C 1059/2013 1. Oktober 2013). |
| Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Chemnitz. |