| 2014-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen mit einer Eingliederungsmaßnahme nach § 15 I SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden (4 AS 26/2013 2. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen der Angabe eines bestimmten Impfstoffs auf einem Rezept vom Apotheker ein Impfstoff auszugeben, über den die gesetzlichen Krankenkassen mit einem pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge geschlossen haben (4 KR 3593/2013 ER-B 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht ein einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellter Dienstwagen das unterhaltspflichtige Einkommen in dem Umfang, in dem dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart werden (2 UF 216/2012 10. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen (z. B. eine Amerikanerin) Elterngeld beanspruchen (11 EG 4648/2012 18. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (11 R 3323/2012 18. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilrechtsstreits (grundsätzlich) nicht als außergewöhnliche Belastungen von Einkünften abgezogen werden (13 K 3724/2012 E 11. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage auf Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die europarechtliche maximale Transportdauer abgewiesen, weil die damalige deutsche Regelung eindeutig europarechtswidrig war (4 K109/2011 8. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht seit Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr für ein erstausgebildetes, in Vollzeit arbeitendes und berufsbegleitend studierendes Kind (5 K 2131/2012 28. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre des Kurznachrichtendiensts Twitter rechtswidrig, woraufhin die Telekomunikationsbehörde am Abend des 3. April 2014 die Sperre aufhebt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Richards IV. (du Pont) wegen sexuellen Missbrauchs seiner Kinder zu psychiatrischer Behandlung (statt 8 Jahren Haft) verurteilt. |
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| 2014-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen systematischer Abrechnungsfehler berufsgerichtlich verurteilter Arzt hinnehmen, dass das Urteil auf Grund ausreichender Rechtsgrundlage unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird, weshalb seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1128/2013 3. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reiseleistungen von Reisebüros an Schulen und Universitäten nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, doch ist die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach § 25 UStG anzuwenden, die sich für Reiseveranstalter häufig günstig auswirken kann (V R 11/2011 21. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift zwangsläufig gemäß § 33 EStG und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen, so dass sie im Rahmen des Üblichen nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer ermäßigen (VI R 20/2012 14. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die „Welt“ nicht mehr identifizierend über ein Strafverfahren gegen Hans Werner Kimmig wegen Untreue berichten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Schiffsfonds-Anleger nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder 20 Jahren rechnen, so dass eine darauf nicht besonders hingewiesene Anlegerin Schadensersatz von der Commerzbank verlangen kann (12 O 27/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Braunkohletagebaue in Garzweiler, Hambach und Inden betreibende RWE Power AG für die Förderung von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt in Millionenhöhe zahlen, weil das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß ist (14 K 6024/2011 1. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis, sondern muss sich mit zivilrechtliche Vereinbarungen behelfen (6 K 1226/2013 17. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auf Übernahme der Gebühren einer Abschlussprüfung, weil kein erhöhter Regelbedarf besteht und kein gesonderter Bedarf für Bildung beansprucht werden kann (40 AS 1905/2014 ER 28. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Radeberger, Carlsberg, Bolten und der Brauereiverband Nordrhein-Westfalen wegen rechtswidriger Preisabsprachen 231 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das vom Bundeskommunikationssenat verhängte Forenverbot für den Österreichischen Rundfunk wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die seit 2012 geltenden strengeren Regeln für die Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 78jährige Arzt Dieter K. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seiner Stieftochter zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind gewisse Beschränkungen von Wahlkampfspenden (z. B. auf 123300 Dollar) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Person Norrie weder Frau noch Mann sein. |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist der FC Barcelona wegen Verstößen bei dem Transfer minderjähriger Fußballspieler zur Zahlung von 450000 Schweizer Franken und Unterlassung von Transfers während zweier Spielzeiten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kabelhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgeld in Höhe von 300 Millionen Euro zahlen. |
| Wladimir Putins Ehe ist geschieden. |
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| 2014-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der eine steuerrechtliche Möglichkeit der Übertragung von Verlusten zwischen einer gebietsansässigen Konsortialgesellschaft und einer gebietansässigen Konzerngesellschaft über eine zu dem Konzern und dem Konsortium gehörende Bindegesellschaft von dem Sitz der Bindegesellschaft in demselben Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) abhängig macht, die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-80/2012 1. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Stromerzeugungsunternehmens der Papierindustrie gegen die gesetzliche Verpflichtung, die Einspeisung des Stromes in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen, nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht konkret genug vorgetragen habe, dass er von dem Gesetz gegenwärtig und unmittelbar betroffen sei, weil die letzten Entscheidungen bei der Regulierungsbehörde lägen, und weil er nicht zuvor bei den Verwaltungsgerichten geklagt hat (1 BvR 3570/2013 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem im Ablauf nicht mehr aufklärbaren Kettenauffahrunfall der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf das vordere Fahrzeug entstandene Schaden hälftig zu teilen sein (6 U 101/2013 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Bundes-Rahmenvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) nur bei tatsächlicher, nicht nur vermeintlicher materieller Zuständigkeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft für den betreffenden Betrieb angewendet werden (21 Sa 745/2013 13. Februar 2014). |
| Nach vorläufiger Einschätzung des Landgerichts Ulm kann die Sparkasse Ulm die attraktiven und gut verzinsten (in einer Hochzinsphase vereinbarten) Scala-Sparverträge (in der jetzigen Niedrigzinsphase) nicht kündigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Silvio Berlusconis zu einem Jahr Haft wegen veröffentlichter vertraulicher Telefonate wegen Verjährung aufgehoben (31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Todesurteil gegen Michelle Byrom in Michigan wegen Anstiftung zur Tötung ihres Ehemanns kurz vor der Hinrichtung nach 14 Jahren in der Todeszelle aufgehoben und die Überprüfung in einem neuen Verfahren angeordnet. |
| Japan schafft das geschichtlich begründete Exportverbot für eigene Waffen ab. |
| Ein Richter in Niedersachsen soll Prüfungsaufgaben gegen Entgelt Prüfungskandidaten überlassen haben. |
| Griechenland erhält 8,3 Milliarden Euro Hilfsgelder internationaler Geldgeber. |
| Die Humboldt-Viadrina School of Governance (Gesine Schwan) meldet Insolvenz an. |
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| 2014-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Japan den Walfang in der Antarktis beenden, weil er nicht den behaupteten wissenschaftlichen Zwecken dient (31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im August 2013 erfolgte Verurteilung sechser einen jungen Berliner (Jonny K.) tötenden Schläger zu Haftstrafen durch das Landgericht Berlin infolge Verwerfung der Revision als unbegründet rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit dann rechtsfehlerhaft, wenn sie allein darauf gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiztatsache oder Hilfstatsache lasse keinen zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (3 StR 135/2013 1. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, aber die Identität des Anspruchsgrunds im Kern (10 AZR 454/2012 25. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 II 1 BlnVerf., wofür es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums bedarf (24/2011 13. November 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Gebäudeeigentümer bei der Sanierung eines Fachwerkgiebels in der Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt an der Weinstraße entgegen einer Auflage der Stadt kein zweiflügeliges Sprossenfenster verwenden, weil auch andere Fenster die Eigenart des Straßenbilds nicht unangemessen beeinträchtigen (8 A 11176 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Oktoberfestwirt Sepp Krätz (Hippodrom) wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen im Umfang von 1,1 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und rund 570000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann Kindergeld an volljährige, mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen könnende Kinder nur bei intensiven Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gezahlt werden (6 K 6346/2010 3. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein vor mehr als 26 Jahren die neunjährige Christina zu vergewaltigen versuchender und ermordender Sechsundvierzigjähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren (Sexualdelikte verjährt) verurteilt (31. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen von Angaben zur Größe einer Mietwohnung in einem Mietvertrag ein Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will, die auch durch Angaben in einem Inserat grundsätzlich nicht ersetzt werden (424 C 10773/2013 16. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen unbereuter Tötung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt. |