| 2014-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Internetprovider (z. B. UPC) Websites (z. B. kino.to) gegen rechtswidriges Anschauen oder Herunterladen sperren, wenn die Urheberrechtsberechtigten (z. B. Constantin Film, Wega) dies verlangen, wobei sichergestellt sein muss, dass Nutzer rechtmäßige Inhalte weiter ungehindert betrachten und Anbieter im Zweifel gegen die Sperre klagen können (C-312/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen außer deutschsprachigen Italienern in Südtirol (Südtirolern) auch andere Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Südtirol Klagen in deutscher Sprache erheben, obwohl Gerichtssprache in Italien und damit auch in Südtirol grundsätzlich Italienisch ist (C-322/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) als Folge der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Verlust des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen vorsieht, diese gesetzliche Folge nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreditgeber einen gesetzlichen Zinsanspruch behält, der nicht wesentlich geringer oder gar vorteilhafter ist (C-565/2012 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) behält sich, solange auf der Ebene der Vereinten Nationen kein den Anforderungen der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft adäquater Grundrechtsschutz besteht, der Gerichtshof (der Europäischen Union) bei gebührender Berücksichtigung der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Überprüfung von Maßnahmen zu deren Vollzug durch Organe der Europäischen Union am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union vor (C-584/2010 18. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme auch dann möglich, wenn ein Architekt seine Leistung (zwar) noch nicht vollständig erbracht hat, das Werk aber nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (VII ZR 26/2012 20. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teuere Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen (Ping-Anruf) vollendeter Betrug, so dass das entsprechende Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtmäßig und damit auch rechtskräftig ist (3 StR 342/2013 27. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss, wobei der Täter in einem Tatbestandsirrtum handelt, wenn er sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vorstellt (2 StR 163/2013 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ottfried Fischer von einem Journalisten nicht zu einem Interview genötigt worden, doch könnte er in seinem persönlichen Lebensbereich verletzt worden sein, so dass darüber vor dem zuständigen Landgericht neu verhandelt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des § 439 III 3 BGB ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Gebührenregelung in der Satzung der Stadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen ab Dezember 2011 einschließlich der am Vormittag kostenlosen Betreuung rechtmäßig (5 C 2331/2012 N 4. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer sich nach außen als Verantwortlicher für einen Zustand geriert, nach Lage des Einzelfalls zumindest als Anscheinsstörer ordnungsrechtlich (z. B. für die Beseitigung eines Schwimmbads) in Anspruch genommen werden (2 A 1674/2010 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Verlag Voland & Quist in Leipzig das Werk Die schönsten Wanderwege der Wanderhure wegen Verletzung der Rechte Droemer Knaurs an der Reihe Die Wanderhure nicht mehr unter dem bisherigen Titel vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Jobcenter eine Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht vollständig allein (wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) deswegen versagen, weil sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen (40 AS 1666/2014 ER 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist Christel G. wegen Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz zu Lasten des Pfarrers Hammerschmidt in Freiensohl zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das Gesetz gegen Werksschließungen teilweise verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Betreiber des Magazins Closer wegen eines Berichts über eine angebliche Affäre mit François Hollande Julie Gayet wegen Verletzung der Privatsphäre 15000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Souveränitätserklärung Kataloniens nichtig und verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss das Strafverfahren gegen den 1968 wegen mehrfachen Mordes in einem Indizienprozess zum Tode verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada wiederaufgenommen werden. |
| Zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank of America Corp. im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 9,5 Milliarden Dollar an die Federal Housing Finance Agency. |
| Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bank Citigroup wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse die Dividende nicht erhöhen. |
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| 2014-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Anordnung der Durchsuchung der Privatwohnung eines bei einem Rüstungsunternehmen (z. B. Heckler & Koch) tätigen Prokuristen wegen des Verbots der Bestechung in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko mangels eines konkreten Straftatverdachts verfassungswidrig (2 BvR 974/2012 13. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Außerachtlassen der personellen Autonomie eines Vollmachtgebers bei der weiteren Pflege durch den Vorsorgebevollmächtigten den Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung begründen (X ZR 94/129 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Provisionen bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat (10 EG 7/2013 R 26. März 2014 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verfassungsgemäß (IV R 59/2010 6. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Unternehmens in Dänemark (GN Store Nord A/S) gegen Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der später für rechtswidrig erklärten Untersagung der Übernahme durch Phonak wegen Fehlens eines Verschuldens des Bundeskartellamts als unbegründet abgewiesen (VI-U [Kart.] 43/2013 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Transparenzgebots nichtig (6 U 68/2013 26. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss der CFC Genua dem FC Schalke 04 wegen des Verkaufs Rafinhas noch rund 4,4 Millionen Euro Ablöse nebst Zinsen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die vom Ministerpräsidenten verfügte Sperre von Twitter ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Suleiman Abu Geit (Schwiegersohn Usama bin Ladens) der Verschwörung zur Tötung von Amerikanern schuldig. |
| Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns stimmt dem Ankauf der Kunstsammlung des Herzogshauses für 9,5 Millionen Euro zu. |
| Der Papst nimmt den Rücktrittsantrag des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst an und wird über seine weitere Verwendung später entscheiden. |
| Die Rena GmbH in Gütenbach im Schwarzwald ist zahlungsunfähig. |
| Facebook übernimmt den Datenbrillenhersteller Oculus für 2,3 Milliarden Dollar. |
| Hachette übernimmt den britischen Quercus-Verlag für 12,6 Millionen Pfund. |
| Die Zahl der Hinrichtungen betrug (ohne de mindestens 1000 Hinrichtungen in China) 2013 mindestens 778. |
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| 2014-03-25 |
| Nach einer aus Anlass der Nichtverlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Brender im Jahre 2009 auf Grund von Normenkontrollanträgen Rheinland-Pfalzs und Hamburgs getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen hinsichtlich der Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verfassungswidrig und müssen bis 30. Juni 2015 geändert werden (statt 44 Prozent höchstens nur noch ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah) (1 BvF 1/2011 25. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ohne angemessene Aufklärung und ohne Mitwirkung eines Anästhesisten operierenden Berliner Schönheitschirurgen zu 66 Monaten Haft und vier Jahren Berufsverbot wegen fahrlässiger Tötung der Patientin infolge Verwerfung der Revision rechtmäßig (5 StR 51/2014 10. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Porsche), das auf seiner Hauptversammlung Auskünfte wegen drohender nicht unerheblicher Nachteile verweigert, diese Umstände nur plausibel machen und nicht konkret darlegen und beweisen, und erstreckt sich der Schutz der Vertraulichkeit auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, weil andernfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit und offene Diskussion zwischen beiden Organen gefährdet wäre (II ZB 5/2012 14. Januar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein privater Bauherr einen mit Dacharbeiten beauftragten Handwerker nicht anweisen, sich gegen Gefahren entsprechend zu sichern (11 W 15/2014 21. Februar 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ist bei im Zuge der Absolvierung eines Studiengangs der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1990 erworbenen Fachhochschulabschlüssen eine Nachdiplomierung auf Grund dreijähriger einschlägiger Berufstätigkeit ausgeschlossen (3 L 79/2013 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein eines sexuellen Übergriffs beschuldigter Pfleger rechtswidrig entlassen worden, weil das beschuldigende Mädchen nie eine Aussage machte und für die Berliner Behörden nicht zu erreichen war (14 Sa 2094/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Gehörloser von der Krankenkasse nicht die Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter verlangen, weil dieses Gerät der allgemeinen Vorsorge und nicht der medizinischen Rehabilitation dient (4 KR 11/2011 4. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt die allgemeine Obergrenze für den Streitwert eines Gerichtsverfahrens von 30 Millionen Euro auch für Insolvenzverfahren, doch sei diese Obergrenze diskussionswürdig (2-09 T 311/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Afghanendeutsche Isa S. keine besondere Schuld hinsichtlich des hinterrücks erfolgenden Erstechens seiner schwangeren deutschamerikanischen Freundin, so dass er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber nach 15 Jahren freigelassen werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Bezirke Lichtenberg und Pankow mangels einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage in den von ihnen im Internet betriebenen Smiley-Listen keine Bewertungen von ansässigen Lebensmittelunternehmen veröffentlichen (14 L 140/2013 17. März 2013, 14 L 35/2014 19. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die aus Anlass der Ausstellung Darmstadt Mobil beschlossene Sonntagsöffnung am 30. März 2014 rechtswidrig (2 L 362/2014 24. März 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine die fehlerhafte Medikamentation einer Turnusärztin abzeichnende Fachärztin wegen fahrlässiger Tötung eines Patienten zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Wohnungseigentümerin einem Mieter 11000 Euro Schadensersatz und eine Umzugshilfe zahlen, weil sie ihm 1,56 Quadratmeter Nutzfläche ohne Toilette und Dusche für zuletzt mehr als 300 Euro vermietet hat. |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Bayerns muss ein Juwelier, der einen gefilmten Überfall auf sein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite ins Internet stellte, diese Daten wegen des Verbots der Selbstjustiz und des Rechtes der informationellen Selbstbestimmung des Straftäters löschen. |
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| 2014-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch § 46 II StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtliches Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen (4 StR 448/2013 19. November 2013). |