| 2022-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein obligatorisches Güteverfahren bei Verletzungen der Intimsphäre entbehrlich (VI ZR 258/2021 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis in dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses zugrunde zu legen und bemisst sich der Verkehrswert des Kraftfahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (XI ZR 44/2022 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt strafbar sein, wenn er ohne körperliche Untersuchung (29) Atteste zwecks Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt (2 Ss 137/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Straftat zwecks Aufmerksammachung auf den Klimawandel nicht gerechtfertigt (29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine anfängliche Weigerung eines Standesbeamten, einen Menschen nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit als Elter in das Geburtsregister einzutragen, nach späterer Adoption und erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (20 W 98/2021 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen fünf in Griechenland internationalen Schutzstatus erlangt habende und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge aus Syrien derzeit wegen der drohenden Notlage nicht nach Griechenland abgeschoben werden (2 A 81/2022 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall (2 A 460/2022 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergraten ist der Musiker Fler alias Patrick Losensky in Abwesenheit wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ordensbruder wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande war ein Bombenangriff der Armee der Niederlande auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit 20 Todesopfern rechtswidrig, so dass die Niederlande Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann ein Arbeitnehmer wegen Nichtteilnahme an Unternehmenspartys nach Dienstschluss mit viel Ausschweifungen nicht gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Klage der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsanaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine Geldstrafe von 4,12 Millionen Euro verhängt. |
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| 2022-11-23 |
| 2022-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen private Eisenbahnen eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der von den Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG angebotenen Eisenbahninfrastruktur wie Schienen und Bahnhöfe zwecks Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verlangen (C-721/2020 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung der Kommission von 2019 nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff bei dem Einatmen betrifft (T-279/2020 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger aus dem Vereinigten Königreich von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen von dem 13. Dezember 1955 beigetreten ist (VI ZR 68/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein psychisch kranker Mieter bei einer Räumung eine konkrete Selbsttötungsabsicht äußert, das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden (VIII ZR 390/2021 26. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die an dem 24. März 2020 wegen des Coronavirus von der Landesregierung Bayerns erlassenen Ausgangsbeschränkungen rückwirkend von dem 21. März bis 19. April 2020 schwere und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte (22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in zehn Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Unternehmens gegen den zuständigen Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern in dem Geierswalder See in dem Oktober 2017 mangels Verletzung einer Amtspflicht abgewiesen (1 U 2690/2021 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Einnahmen amerikanischer, in Deutschland stationierter Soldaten nicht der Besteuerung durch Deutschland (3 K 1372/2020 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderungen in dem Range des § 38 InsO zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (29 O 7754/2021 23. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Dritter für ein Betreiben von Teststellen nach der Coronavirustestverordnung (3 L 898/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Student in dem öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz eine Gesichtsmaske tragen, weil die Maskenpflicht jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungszeit der Anordnung bis zu dem 30. November voraussichtlich rechtmäßig ist (1 L 652/2022 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat das Parlament Schottlands ohne Zustimmung der Regierung Großbritanniens nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen (um 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump die Übermittelung seiner Steuerdokumente an den Finanzausschuss in dem Repräsentantenhaus nicht verhindern (22. November 2022). |
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| 2022-11-22 |
| 2022-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Teile der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union unwirksam, weil der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht (C-37/2020 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein an einer schweren Krankheit wie Blutkrebs leidender Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus Russland nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung in dem Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre (C-69/2021 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag Ralf Wohllebens auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Haftstrafe zu Bewährung wegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abgewiesen (StB 43/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20000 Euro übersteigt, was voraussetzt, dass eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist (IX ZR 15/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsinhaber bei der Annullierung von Flügen wegen der Betroffenheit der Fluggast und nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags (X ZR 35/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein von einer Gemeinschaft beispielsweise bei Kassel genutzter Privatwald grundbuchfähig und kann damit auch eigene Eigentumsanteile an dem Gemeinschaftswald erwerben (20 W 152/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beseitigungsverfügung für ein um 1950 errichtetes Wohngebäude in dem Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell illegal und materiell baurechtswidrig sind (5 K 603/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei fast täglichem Gebrauch von Cannabis von fehlender Fahreignung auszugehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wobei eine Wiedererlangung der Fahreignung einen Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelenthaltung voraussetzt (1 L 3014/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas war die dem früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma aus gesundheitlichen Gründen gewährte Entlassung aus der in dem Juni 2021 wegen Missachtung der Justiz verhängten Haft rechtswidrig. |
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| 2022-11-21 |
| 2022-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des Vortrags eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise durch ein Gericht ein Gehörsverstoß, wobei an Einwendungen einer sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen und sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen darf (VI ZR 361/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an dem eigenen Ort und an dem Prozessort nicht ansässigen Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, wenn seine Zuziehung notwendig ist, dürfen dann aber auch nicht gegenüber ihrem tatsächlichen Anfall nicht verringert werden, wobei die Kosten eines Terminvertreters in der Regel zu erstatten sind, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent übersteigen (VIII ZB 87/2020 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für Russland zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (18. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei Patienten mit chronischem Fatiguesyndrom eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (4 KR 373/2022 B ER 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Bezeichnung von mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke in dem geschäftlichen Verkehr als Glühwein wegen des hohen Wasseranteils irreführend (17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein binnen eines Jahres 159 Parkverstöße begehender Kraftfahrzeugführer zu dem Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (4 K 456/2021 28. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Benno N. wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und 280000 Euro Schadensersatz an Hinterbliebene verurteilt (um 18. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes als Gründerin des Unternehmens Theranos wegen Betrugs zu 135 Monaten Haft verurteilt (18. November 2022). |
| Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kronprinz Mohammed bin Salman als Ministerpräsident Saudiarabiens strafrechtliche Immunität in dem Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren für Menschen zwischen 16 und 18 Jahren diskriminierend. |
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| 2022-11-20 |
| 2022-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die besonderen Vorschriften über zulässige Miethöhe nicht auf Mieterhöhungsvereinbarungen eines laufenden Mietverhältnisses anwendbar (VIII ZR 300/2021 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der gesamte Werkvertrag nichtig, wenn ein Teil des Werklohns bar ohne Rechnung bezahlt werden soll, so dass keine Ansprüche wegen Werkmängeln bestehen (2 U 63/2020 10. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine Mitteilung über Bedenken an den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen (9 O 191/2018 7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermieter einem Mieter grundsätzlich den Einbau einer Ladestation für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge in einer vermieteten Garage erteilen (14 S 16374/2021 25. Mai 2022), |
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| 2022-11-19 |
| 2022-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Bodenaushub höchster Qualität ohne Verunreinigung in der Steiermark kein Abfall. |