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Suchtreffer
2022-12-01
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig.
Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt.

2022-11-30
2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortsetzung einer lebensverlängernden Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich Schadenersatzansprüche begründen, doch muss ein wirklicher Sterbewunsch gegeben sein (1 BvR 1187/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erbringt das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung (9 B 2/2022 19. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht ein Bezugsberechtigter einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, aber zu Lebezeiten nicht geschenkt, sondern nur angeboten hat, leer aus, wenn die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen (8 O 165 165/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Gebrauchs von Cannabis entlassen werden (5 L 714/2022 18. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen.

2022-11-29
2022-11-29 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbesachwerde einer Polizeuhauptkommsissarin gegen die Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds an der Dienstkleidung wegen nicht ausreichender Begründung einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2202/2019 4. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bisher erfolglos geblieben sei und ihm Obdachlosigkeit drohe (VIII ZB 58/2021 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden.

2022-11-28
2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, nach dem ein früherer Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M. M. Warburg in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt ist (1 StR 255/2022 17. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aufgabe des Kontrollbetreuers die Geltendmachung von Rechten, die der Betroffene selbst wegen seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten erforderlich ist (XII ZB 273/2022 12. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung etwaiger Ansprüche durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur bei einer Anmeldung durch einen Verbraucher gehemmt (VIa ZR 124/2022 26. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro.
Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen.

2022-11-27
2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gelten Vorschriften des Mieterschutzes nicht für Wohnraum, der nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet ist und nicht als Lebensmittelpunkt dient (5 S 16/2022 13. Oktober 2022).

2022-11-26
2022-11-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet, für das in dem betreffenden Zeitpunkt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nach diesem vorläufigen Plan, so dass sich Nachbarn auf darin enthaltene nachbarschützende Vorgaben berufen können (1 CS 1610/2022 4. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg darf die so genannte Mietpreisbremse nicht durch die Aufteilung des Mietverhältnisses in einen Wohnungsmietvertrag und eine Nutzungsvereinbarung über Kellerräume umgangen werden (13 C 119/2021 30. November 2021).

2022-11-25
2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgegeben (1 BvR 2754/2017 21. September 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das eine Jugendstrafe von 78 Monaten aussprechende Urteil des Landgerichts Dortmund gegen einen zu der Tatzeit achtzehnjährigen, zu einer Mordserie entschlossenen und ein dreiundzwanzigjähriges Opfer in einem Wald lebensgefährlich verletzenden Angeklagten unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 402/2022 8. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Sturz eines Kunden vielleicht auf einer Weintraube in der Obstabteilung in einem Warenhaus der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Bediensteten alle notwendige Sorgfalt aufgewendet wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand in dem Organisationsbereich zu vermeiden (VI ZR 1283/2020 25. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann keinen Vermögensschadensersatz verlangen, wer statt mit seinem Porsche mit seinem BMW in den Urlaub fahren muss, weil in einem Streit der Gegner die Garage des Porsche blockiert (VI ZR 35/2022 11. Oktober 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übernachtungskosten und Verpflegungskosten der betreffenden Mitarbeiter bezahlen (8 TaBV 59/2021 24. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewährende Betriebe hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (12 K 2486/2020 10. November 2022).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung.
In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft.

2022-11-24
2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stiftung Klimaschutz und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Namen der von ihr zu der Unterstützung des Baues der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen mitteilen, weil ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgelehnt ist (1 BvR 2020/2022 22. November 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die pauschale Leistungskürzung um zehn Prozent für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 I 4 Nr. 1 AsylbLG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1 BvL 3/2021 19. Oktober 2022).