| 2022-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Ralph Werner G. wegen Spionage für Russland zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der Justizministerin Baden-Württembergs gegen eine Entscheidung des Präsidialrats des Oberlandesgerichts Stuttgart auf Besetzung der Stelle des Präsidenten mit Andreas Singer (FDP) unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfratshausen dürfen die Kühe auf einer Weide in Greiling weiter Glocken tragen. |
| Die Österreichische Volkspartei schließt den als Kronzeugen auftretenden Politiker Thomas Schmid aus der Partei aus (18. November 2022).Nach dem Tode der von ihrem Verlobten Brian Laundrie erwürgten und verscharrten Gabby Petito einigen sich die Nachlassverwalter von Täter und Opfer auf die Zahlung von drei Millionen Dollar. |
| In Saudiarabien sind 2022 bisher 138 Menschen hingerichtet worden. |
| |
| 2022-11-18 |
| 2022-22-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch die regelmäßige Verjährung erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht, in dem er die Höhe der von dem Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist (I ZR 141/2021 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland befindlichen Menschen beispielsweise aus Georgien keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden (XIIII ZB 13/2021 2. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt Düsseldorf aus übergegangenem Recht Ersatz für den Schaden verlangen, der einer Kurierfahrerin durch einen nicht standsicher aufgestellten und deswegen umfallenden Weihnachtsbaum vor einem Einkaufszentrum an Heiligabend 2013 entstanden war (I-22 U 137/2021 18. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fahrlässig einen Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu 75 Monaten Haft verurteilt, der ihn anfeuernde Beifahrer zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten (17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligen allgemeine, ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehende Geschäftsbedingungen beispielsweise der Commerzbank Kunden unangemessen, so dass sie als rechtswidrig nicht verwendet werden dürfen, wobei die klagende Verbraucherzentrale Auskunft über die mit einem Verwahrentgelt belasteten Kunden verlangen kann (O 228/2021 18. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann ein sich bei absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkoholgehalt mit an dem Lenker eines E-Scooter festhaltender Beifahrer wegen Trunkenheit in dem Verkehr nach § 316 StGB mit einem vorläufigen Fahrerlaubnisentzug belegt werden (7. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main haben sechs Antragsteller wegen eines Meldefehlers bei der Zahl der freien Studienplätze wohl einen Anspruch auf Zulassung zu dem Studium der Humanmedizin in Frankfurt am Main (3 L 2316/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen drei an einer Klebeaktion an einem Gemälde von Rubens in der Alten Pinakothek in München beteiligte Klimaaktivisten durch Strafbefehl jeweils eine erhebliche Geldstrafe verhängt (um 18. November 2022). |
| |
| 2022-11-17 |
| 2022-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Hilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge nach Sardinien zwischen 2020 und 2013 in einem Umfang von rund 45 Millionen Euro wegen Begründungsfehlern nichtig (C-331/2020 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Regeln beispielsweise Polens, welche die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnissen vorschreiben, europarechtswidrig (C-43/2021 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners unter engen Voraussetzungen verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zu einer Abmahnung Stellung zu nehmen (1 BvR 1846/2022 27. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Divergenzvorlage des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zu einer Coronaverordnung Thüringens von dem Herbst 2020 unzulässig (1 BvN 1/2021 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Tierarztvorbehalt in § 50 II TAMG bezüglich der Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren wegen Verletzung der Berufsfreiheit von Tierheilpraktikern und Tierhomöopathen sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit von Tierhaltern rechtswidrig.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Zahlung der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (VIII ZR 307/2021 5. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können so genannte sale and rent back-Geschäfte wucherähnliche Rechtsgeschäfte sein (VIII ZR 221/2021 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Berufung Andreas Kalbitzs betreffend seine Klage auf Feststellung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen (7 U 36/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der in dem Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehen erlangte Nutzungswertersatz der Einkommensteuerpflicht, wenn das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente (11 K 314/2020 E 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein vierundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung in mit NSU 2.0 unterzeichneten Schreiben zu 70 Monaten Haft verurteilt (17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf junge Angeklagte wegen Körperverletzung und Nötigung zu bis zu 32 Monaten Haft und Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine alkoholisierte junge Frau sexuell missbrauchender Angeklagter aus Afghanistan zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte in Abwesenheit wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine mit 298 Toten schuldig gesprochen. |
| Die Republikaner erringen eine knappe Mehrheit in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Demonstranten zu der Todesstrafe verurteilt. |
| |
| 2022-11-16 |
| 2022-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhebender Schuldner ihn auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, solange der Gläubiger den Titel noch in Händen hat (I ZR 180/2021 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie ein konkurrierender Bewerber beförderter Soldat keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten (1 W-VR 16/2022 10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für das Erreichen des Schwellenwerts, ab dem bei Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, auch die genommenen Urlausstunden zu berücksichtigen (10 AZR 210/2019 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Wahl zu dem 19. Abgeordnetenhaus Berlins und zu dem zwölf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins wegen Fehlern binnen 90 Tagen wiederholt werden (154/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesverteidigungsministerium der Presse Auskunft über Einzelheiten der Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt (15 B 1029/2022 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin orientieren sich die Zuschüsse der Privatschulfinanzierung an der Regelausstattung öffentlicher Schulen und umfassen dementsprechend nicht die digitale Administration und die Personalkosten für Sozialarbeit (3 K 309/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein emeritierter Universitätsprofessor keinen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung oder auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zu Durchführung einer Lehrveranstaltung (4 A 191/2020 3. November 2022). |
| In Rumänien sind drei umstrittene Justizgesetze in Kraft getreten. |
| |
| 2022-11-15 |
| 2022-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine In Italien von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts eine Entscheidung gemäß der Brüssel-IIa-Verordnung und daher ohne weitere Prüfung anzuerkennen (C-646/2020 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nennung einer Studentenverbindung und eines Vereins in Verfassungsschutzberichten bei tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerechtfertigt, so dass deren Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 98/2021 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Geldinstitute für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase neben der Abschlussgebühr kein Jahresentgelt verlangen (XI ZR 551/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Strafverfahren wegen Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben (6 StR 237/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht es gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung, wenn sich ein Anleger auf Auskünfte eines insolventen Finanzdienstleisters verlässt, sein bei ihm erworbenes Gold sei insolvenzfest (III ZR 88/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine allgemeine Versicherungsbedingung einer Reiseversicherung mit der Formulierung „uerwartete und schwere Erkrankung“ nicht das Transparenzgebot (IV ZR 185/2020 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zu Ruhe gesetzter, später wieder dienstfähig werdender Beamter auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, doch hat der Betreffende bei verzögerter Reaktivierung gegen den Dienstherrn nur bei dessen Verschulden einen Schadensersatzanspruch (2 C 4/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Teilnehmer an rechtswidrigen Onlineglücksspielen einen Anspruch auf Rückzahlung seines Spieleinsatzes wegen Nichtigkeit des Spielvertrags nach § 4 IV GlüStV 2012 (19 U 51/2022 31. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Hilchenbach den Artikel Petition übergeben – Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus von der Internetseite der Stadt entfernen, weil der Bürgermeister darin das Grundrecht auf Chancengleichheit der Parteien zu Lasten der Partei Der Dritte Weg verletzt hat (15 B 893/2022 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegt bei Verkauf eines mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur der auf den belasteten Anteil entfallende Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer (1 K 2751/2020 G 15. November 2022). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Erzieherin wegen des Ertrinkungstods eines zweijährigen Kindes bei einem Spaziergang in dem Oktober 2020 zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein vierundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen zweier rechtswidriger Autorennen auf einem Teilstück der Autobahn A 46 in Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 3750 Euro, zu einer Sperre von drei Monaten bis zu einem Neuantrag auf einen Führerschein und zu Einziehung seines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei suspendierte Beamte des Polizeipräsidiums München wegen Verfolgung Unschuldiger und teilweise wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln zu jeweils 20 Monaten Haft verurteilt (15. November 2022). |
| Google zahlt wegen irreführender Datenschutzangaben fast 392 Millionen Dollar an 40 Bundesstaaten. |