| 2022-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmers gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zu Einführung gelber Tonnen überwiegend stattgegeben, weil sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt hat und die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig ist (4 A 191/2020 3. November 2022). |
| Sachsen-Anhalt beendet die Maskenpflicht in dem öffentlichen Personalverkehr an dem 8. Dezember 2022, Bayern an dem 10. Dezember. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung einer Polizeibeamtin zu acht Monaten bedingter Haft, 6000 Euro Geldstrafe und 500 Euro Verfahrenskosten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist einer von drei Tätern eines Überfalls auf einen Hundewärter Lady Gagas wegen versuchten Mordes zu 21 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Rechtsanwalt Michael Avenatti wegen Betrugs gegenüber Mandanten und Steuerhinterziehung zu (weiteren) 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die Vizepräsidentin Argentiniens Cristina Kirchner wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu sechs Jahren Haft und lebenslanger Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt. |
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| 2022-12-06 |
| 2022-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz über die Zustimmung der Beteiligung Deutschlands an dem Aufbaufonds der Europäischen Union wegen der Coronakrise zurückgewiesen (2 BvR 547/2021 6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die bloße Möglichkeit des Missbrauchs von Freiheiten durch einen Untersuchungsgefangenen nicht für die Anordnung von Beschränkungen (2 BvR 1139/2022 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Foto eines bei einem Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazitreffen umstrittene Aufnäher an seiner Uniform tragenden Bundesbeamten ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden (VI ZR 1319/2020 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Kaltmiete von 550 Euro für eine 33 Quadratmeter große teilmöblierte Einzimmerwohnung eine Geldbuße von 3000 Euro verhängt werden (OWi 1115/2022 1. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind vier Angeklagte wegen Betreibens der kinderpornographischen Plattform Boystown zu 12 Jahren und zehneinhalb Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung sowie acht und sieben Jahre Haft verurteilt (6. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover stimmen Bankkunden beispielsweise der Sparda-Bank Hannover durch die Nutzung ihres Kontos nicht Vertragsänderungen zu (13 O 173/2022 28. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte eine nicht als Frau erkennbare Teilnehmerin an einer Straßenblockade durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht werden (17K 4953/2020 5. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Bürgerbegehren gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch mangels ungenügender Begründung unzulässig (7 K 1537/2022 15. November 2022). |
| Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine ab dem 1. Januar 2023 für den Kindesunterhalt geltende Tabelle veröffentlicht. |
| Von den 705 Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben 412 mindestens ein Treffen mit Lobbyisten angezeigt, was als lückenhaft angesehen wird. |
| Das Parlament Indonesiens beschließt ein Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs ab 2025 unter Haft bis zu einem Jahr. |
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| 2022-12-05 |
| 2022-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde des Musikers Bushido dagegen, dass sein Werk Sonny Black, das den Lebenswandel der Titelfigur mit entwürdigenden Äußerungen zu Frauen und gleichgeschlechtlichen Menschen beschreibt, 2014 auf den Index für jugendgefährdende Medien gesetzt wurde, mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 201/2020 um 2. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorzeitige Entlassung des 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu 78 Monaten Haft verurteilten Syrers Yamen A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft wegen weiter bestehender Gefahr abgelehnt (15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst Erdrutsch in einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach alltäglichem Sprachgebrauch auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gestein oder Erde als Risse entstehen (IV ZR 62/2022 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Durchführung der Reise oder die Anreise darstellen können wie beispielsweise eine Sperre des Flughafen Mailand wegen der Coronakrise (XZR 1/2022 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann die Schulpflicht eines Schülers notfalls auch mit Zwangsmitteln wie einem Zwangsgeld von 800 Euro gegen die Eltern durchgesetzt werden (9 B 30/2022 2. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte aus Afghanistan wegen Vergewaltigung und Ermordung eines dreizehnjährigen Mädchens durch Unterlassung zu lebenslanger Haft bzw. 20 und 19 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-12-04 |
| 2022-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird eine fehlende Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine vollziehbare behördliche Verfügung ersetzt (1 ME 106/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde in dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans in ihrer Satzung ein Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke begründen, das ein Käufer durch eine verbindliche Verpflichtung abwenden kann, sofern seine Nutzung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht (5 S 1259/2020 26. Januar 2022). |
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| 2022-12-03 |
| 2022-12-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Mietvertrag wegen Irrtums über den Mietgegenstand angefochten werden, doch muss der Anfechtende Ersatz des Mietausfalls bis zu einer wirksamen Vermietung der Wohnung leisten (33 C 65/2022 7. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss auch für Wirte wegen des Coronavirus bis 25. März 2020 volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gezahlt werden. |
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| 2022-12-02 |
| 2022-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss bei nicht rechtzeitiger Bezahlung mehrerer Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag der Säumige – ausgenommen ein Verbraucher – je offene Rechnung nach § 288 V BGB 40 Euro zahlen (C-370/2021 1. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Verpackungen von tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzender Lebensmittel auf der Vorderseite keinen Hinweis auf die Ersatzzutaten angeben, weil ein Hinweis auf der Rückseite für die Verhinderung von Täuschungen der Verbraucher genügen soll (C-595/2021 1. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und umfangreicher Waffenrechtsverletzungen zu sieben Jahren Haft verurteilt (1. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter in Leipzig ist es zwingend geboten den früheren Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Jens Maier zu der Abwehr einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den Ruhestand zu versetzen (1. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden sind zwei Angeklagte wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung durch Veranlassung einer Schnellbremsung in dem Januar 2021 zu 20 Monaten Haft und neun Monaten Haft zu Bewährung verurteilt (2. Dezember 2022).. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt mit 558 gegen 110 Stimmen dem Ratifizierungsgesetz für das Handelsgesetz der Europäischen Union mit Kanada (CETA) zu (1. Dezember 2022). |
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| 2022-12-01 |
| 2022-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage Österreichs in Zusammenhang mit umstrittenen Staatshilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren als unbegründet abgewiesen (T-101/2018 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch eine fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts entstehende Prozesskosten auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte (IX ZR 204/2021 29. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen (I ZB 69/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines unerschlossenen, gemeindeeigenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen (II R 32/2020 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt keine gegenseitige Erbeinsetzung vor, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten festgelegt ist, dass die Tochter nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, aber noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist (3 W 67/2022 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin unter Berücksichtigung hälftigen Mitverschuldens Anspruch auf Teilschadensersatz wegen Verkehrspflichtverletzung, wenn die Stadt einen auf einem unbefestigten, als Parkmöglichkeit während eines Wochenmarkts ausgewiesenen Streifen neben einer Fahrbahn stehenden 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf nicht beseitigt oder gesichert hatte (5 O 94/2022 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt. |
| In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt. |