| 2022-12-13 |
| 2022-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Verfahren um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank wegen fehlender Klärung aller Tatschen an das Berufungsgericht zurückverwiesen (II ZR 9/2021 13. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die dem Einzelrichter übertragene Sache dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt (III ZR 13/2022 10. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Änderung eines bei Begehung einer Tat geltenden Strafgerichts vor Entscheidung des Strafgerichts das mildeste Gesetz anzuwenden, wobei die Regeln über die Einziehung der anzuwendenden Strafvorschrift folgen (5 StR 372/2021 8. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine nur als Referentin in der Schulverwaltung tätige und nicht an der Schule unterrichtende Lehrerin keinen Anspruch auf einen früheren Ruhestand (5 A 11514/2021 4. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts ist das Betriebsausgabenabzugsverbot für die so genannte neue Bankenabgabe verfassungsgemäß (6 K 47/2021 30. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat, wenn es in dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Erkrankung keine Standardtherapien gibt, die gesetzliche Krankenkasse eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht (4 KR 373/2022 C ER 14. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Apothekerin in Ulm wegen Betrugs mit gefälschten Rezepten mit einem Schaden von mehr als einer halben Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Finanzbeamte Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen von 2007 bis 2011 zu acht Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young dem Insolvenzverwalter Wirecards in Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung Auskunft erteilen und Einsicht in die Handakten gewähren (31 O 125/2021 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen dreier Beamtinnen Nordrhein-Westfalens auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Coronavirus als Dienstunfall abgewiesen, weil sich bei ihnen nur das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko verwirklicht hat (23 K 8281/2021 12. Dezember 2022). |
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| 2022-12-12 |
| 2022-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das den Einwand möglicher Befangenheit in dem Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht prüft, das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verletzen (1 BvR 2263/2021 9. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer dreimal Räubern hinterherschießt, nicht unbedingt in Notwehr, wobei es auf die Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers ankommt (5 StR 276/2022 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Teilentzug der elterlichen Sorge gerechtfertigt sein, wenn einem fünfzehnjährigen Kind gegen dessen Willen die Impfung gegen das Coronavirus verweigert wird (28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Arbeitnehmerin, die ihre Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer ausführen muss, die Aufwendungen hierfür bis zu 1250 Euro als Werbungskosten steuerlich geltend machen (5 K 5138/2021 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Arbeitgeber grundsätzlich keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen, wenn sich ein Mitarbeiter wegen Kontakts zu einem mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Quarantäne befand (1. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ilja Jaschin wegen angeblich wissentlich falscher Informationen über die Streitkräfte Russlands zu 102 Monaten Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation waren die 2018 von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium rechtwidrig. |
| In dem Iran ist ein zweiter Demonstrant durch öffentliches Hängen hingerichtet worden. |
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| 2022-12-11 |
| 2022-12-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Auftragnehmer eines Architektenvertrags von dem Bauherrn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nur verlangen, wenn die geschuldete Auskunft unrichtig oder unvollständig ist (14 U 19/2022 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich ein Erwerber nicht auf die fehlende Abnahme eines Bauwerks berufen, wenn er früher schon werkvertragliche Mängelansprüche durchgesetzt hat (1 U 42/2021 18. November 2022). |
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| 2022-12-10 |
| 2022-12-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter die Mietkaution zurückgeben. sobald er keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr hat (5 U 816/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Urach muss ein Mieter trotz eines Wasserschadens in der Mietwohnung die Miete seines Stellplatzes bezahlen, wenn er den Stellplatz noch nutzen konnte (1 C 239/2021 7. März 2022). |
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| 2022-12-09 |
| 2022-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde siebener Bundestagsabgeordneter gegen das Zustimmungsgesetz zu der ESM-reform mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen verworfen (2 BvR 1111/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden, wobei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit von dem Auftraggeber nur schlüssig darzulegen ist (VII ZR 154/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig verschiedene Voraussetzungen (1 C 56/2020 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Gewichtung des Lebensalters in dem Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers grundsätzlich berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder binnen zweier Jahre nach dem beabsichtigten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann (6 AZR 31/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes bei einer Teilnahme an einer Versammlung eines anderen Ortsvereins unfallversichert (8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die unentgeltliche Überlassung der gemeinsamen Eigentumswohnung nach der Trennung an einen Partner als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden (X R 33/2020 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Berufung des Landkreises Goslar in dem Streit mit den Asklepioskliniken wegen Unbestimmtheit unzulässig (8 U 149/2021 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der nach Anwendung der so genannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung handelt (13 K 2867/2020 E 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann eine Apothekerkammer den Betrieb einer von einem Anbieter aus den Niederlanden angebotenenn Onlineapotheke in der derzeitigen Form nach dem Wettbewerbsrecht untersagen lassen (13 O 17/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die 1997 beantragte Rückübertragung des Hotels Adlon rechtmäßig abgelehnt (29 K 131/2020 8. Dezember 2022). |
| Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen den Beitritt Kroatiens zu dem Schengenraum zu dem 1. Januar 2023, während Österreich und die Niederlande den Beitritt Bulgariens und Rumäniens noch ablehnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nicht angemeldeter Gebetszug in normaler Lautstärke grundsätzlich straflos. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iran ist ein Demonstrant hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Milizen verletzt haben soll. |
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| 2022-12-08 |
| 2022-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Suchmaschinen wie Google Links mit Hinweisen auf Webseiten mit falschen Informationen löschen, wobei sich der Betroffene unmittelbar an die Suchmaschine wenden kann (8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grenzgänger nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft zwecks Sicherung einer Hinterbliebenenpension auch in Luxemburg eintragen zu lassen, weil diese Verpflichtung eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit ist (8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltung Beteiligten über ihre Meldepflicht zu unterrichten, das Berufsgeheimnis und ist nicht erforderlich (C-694/2020 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Christlich-Demokratischen Union auf Ablehnung der Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in dem Nachtragshaushalt 2021 abgelehnt, so dass die Bundesregierung das für die Bekämpfung der Coronakrise gedachte Geld für den Klimaschutz nutzen kann (2 BvR 827/2021 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Versäumen eines Fluges infolge Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle seitens des Fluggasts keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein Bandendiebstahl gegeben, wenn zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine nicht von der Bandenabrede erfasste Straftat begehen (6 StR 68/2022 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein als Worddokument übermittelter Schriftsatz nicht für eine Bearbeitung durch ein Gericht geeignet und damit formunwirksam (6 AZR 499/2021 25. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchors bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumen auch bei Überwiegen der Freude an dem Gesang unfallversichert (5 R 29/2021 R 8. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine neunundzwanzigjährige Mitarbeiterin der Medizinischen Universität Innsbruck wegen Tötung ihres alkoholkranken Vaters durch zahlreiche Messerstiche zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Unternehmen Donald Trumps des Steuerbetrugs schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ramesh Balwani von dem Bluttestunternehmen Theranos wegen Überweisungsbetrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2022). |
| In der Provinz Herat in Afghanistan ist ein Mann öffentlich hingerichtet worden, der vor fünf Jahren einen anderen Mann niedergestochen und sein Motorrad und Handy gestohlen haben soll. |
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| 2022-12-07 |
| 2022-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndung nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene neben der erforderlichen Beschwerde zu dem Landgericht nicht auch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Sicherstellung erhoben hat (2 BvR 827/2021 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gerichte bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen trotz festgestellter Verletzung des Europarechts die Regeln über die Mindesthonorare von Architekten und Ingenieuren weiter anwenden, weil das Europarecht einem Vergütungsanspruch unter Privatpersonen nicht entgegensteht (VII ZR 724//2021 3. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erfordert der Betrieb eines Tantrastudios eine Erlaubnis nach dem Prostituiertengesetz (4 L 460/2022 17. November 2022). |