| 2016-04-02 |
| Handwerksordnung, hg. v. Leisner, Walter Georg, 2016 |
| Bohnert/Krenberger/Krumm, Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2016 |
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| 2016-04-01 |
| 2016-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemeine Geschäftsbedingungen über Hinweispflichten auf unbekannte Bodenverhältnisse in einem Vertrag über die Leistungen eines Kranunternehmers den Auftraggeber unangemessen benachteiligen, so dass sie unwirksam sind (I ZR 60/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planleistung zu mindern, nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat (VII ZR 266/2014 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn durch eine Zahlung des Schuldners auf Grund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehender Verbindlichkeiten getilgt werden, eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird (IX ZR 185/2013 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz in einem guten Nachbarschaftsverhältnis durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit 2000 entwickelten Rechtsprechung zu einem Regressverhältnis des Gebäudeversicherers gegenüber einem Mieter nicht angenommen werden (9 U 26/2015 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung selbständig prüfen, ob die zugrundeliegende Forderung bereits fällig oder unstreitig erfüllt ist (34 Wx 199/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet die Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage des Gegners in einem Prozessvergleich keine entsprechende Überwälzung der Kosten des Verfahrens (1 W 42/2015 30. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Rabatte MyTaxis in Köln rechtswidrig und verboten (33 O 220/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die allgemeine Vertragsbedingung, dass die Übergabe der Wohnung verweigert werden kann, wenn der Erwerber bis dahin nicht alle fälligen Raten gezahlt hat, unwirksam, weil wegen bestehender Mängel vielfach eine Zurückbehaltung gerechtfertigt ist (8 O 6609/2015 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oberhausen ist die Videoüberwachung in einem Raum eines Fanshops des FC Bayern München in Oberhausen rechtmäßig, weil der Raum nicht nur der Erholung der Arbeitnehmer, sondern auch der Lagerung von Waren dienst (2 Ca 2024/2015 25. Februar 2016). |
| † Genscher, Hans-Dietrich 31. März 2016. |
| Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten (s. dazu NJW 2016, 838). |
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| 2016-03-31 |
| 2016-03-31 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Vojislav Seselj mangels Beweises von der Anklage der Beteiligung an Kriegsverbrechen freigesprochen (31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum nur, wer irrig Umstände annimmt, die, wenn sie tatsächlich vorlägen, einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (3 StR 199/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Freiheitsberaubung das Gebiet, aus dem sich ein Opfer auf Grund der Tathandlung nicht entfernen kann (z. B. Syrien), nicht beliebig weiträumig sein (3 StR 410/2014 22. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Gewahrsam gebrochen, wenn der Täter die Herrschaft über die Sache derart erlangt, dass er sie ohne Behinderung durch den früheren Gewahrsamsinhaber ausüben kann und dieser über die Sache nicht mehr verfügen kann, ohne seinerseits die Verfügungsgewalt des Täters zu brechen, wobei Sicherungsetiketten nicht dem Schutz gegen Gewahrsamsbruch dienen, sondern nur der Wiedererlangung des bereits an den Täter verlorenen Gewahrsams (2 OLG 22 Ss 14/2015 12. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Untreue ausscheiden, wenn in aller Offenheit durch den Vorstand einer Gesellschaft Präsente (z. B. Alkoholika im Werte zwischen 60 und 325 Euro) an Amtsträger der Stadt übergeben werden, die Alleinaktionärin der betreffenden Gesellschaft ist (III-1 Ws 429/2014 29. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, die bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dem Nichteintritt des Erfolgs geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (1 Rev 13/2015 28. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Zwangsmedikation eines Untersuchungshäftlings nicht auf Grund des § 28UVollzG NRW angeordnet werden, weil eine besondere klare und bestimmte gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit des Eingriffs fehlt (5 Ws 88/2016 17. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 II 5 EStG) steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hat (2 K 258/2014 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Fahrer und Leibwächter Verona Pooths wegen Totschlags seiner Ehefrau zu 13 Jahren Haft verurteilt (31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss der Fernsehsender VOX Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter entsprechend der Rechtsmeinung der Landesanstalt für Medien als Werbung kennzeichnen (6 K 4476/2014 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz müssen Arbeitslose bei einem Umzug ihre neue Adresse der Agentur für Arbeit mitteile, weil sie täglich persönlich unter der angegebenen Anschrift erreichbar sein müssen, wenn sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verlieren wollen (9 AL 145/2014 9. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls gegen Wilhelm Schlötterer wegen Verunglimpfung des Andenkens Franz Josef Strauß‘ abgelehnt (31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Präsident Jacob Zuma die teilweise aus öffentlichen Mitteln getilgten Kosten der Luxussanierung seiner Privatvilla teilweise zurückzahlen (31. März 2016). |
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| 2016-03-30 |
| 2016-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des salafistischen Predigers Sven Lau wegen Verdunkelungsgefahr verworfen (30. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet, wenn der letzte Tag des Jahres auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt, die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VI R 14/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot kein Recht, einen früher für sie günstigen, infolge der allgemeinen Zinsentwicklung jetzt ungünstigen Bausparvertrag zu kündigen (9 U 171/2015 30. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (N 9/2014 18. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein homosexuelles Paar, dem wegen der Homosexualität die Vermietung einer Hochzeitsvilla verweigert wird, einen Schadensersatzanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität (10 S 137/2014 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung bei einer Feier zu dem 70. Geburtstag Gerhard Schröders zu einem Jahr Haft (ohne Bewährung) verurteilt (29. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine siebzehnjährige Frau vergewaltigender Rumäne zu acht Jahren Haft verurteilt (30. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Transportunternehmer Marcos Levin wegen gemeinschaftlicher Entführung und Folterung eines früheren Angestellten und Gewerkschaftsdelegierten (Victor Cobos) in dem Jahre 1977 zu zwölf Jahren Haft verurteilt, drei frühere Polizisten zu je acht Jahren Haft (30. März 2016). |
| Das Parlament Ungarns ermächtigt mit der Regierungsmehrheit die Regierung zu Umschichtungen im bestehenden Haushalt durch Erlass, um jederzeit notwendige Mittel bereitstellen zu können (30. März 2016). |
| Die Mitgliedstaaten der europäischen Union ernennen 15 neue Richter des Gerichts der Europäischen Union (acht Neubesetzungen und sieben zusätzliche Ernennungen in Zusammenhang mit der im Jahre 2015 vereinbarten Reform). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Japans darf die Tokyo Electric Power Company (Tepco) den Boden um das radioaktiv verseuchte Kernkraftwerk Fukushima tief einfrieren, damit radioaktiv verseuchtes Wasser (rund 400 Tonnen je Tag) nicht unkontrolliert aus den Reaktoren abfließt. |
| Foxconn (Apple-Zulieferer) erwirbt für rund drei Milliarden Euro eine Aktienmehrheit an Sharp (Japan). |
| Dieter Zetsche (Daimler verdiente 2015 etwa 15 Millionen Euro. |
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| 2016-03-29 |
| 2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei einer Zustimmung zur Löschung eines Rechtes an einem Grundstück kein vernünftiger Zweifel bleiben, ob eine Löschung des Rechtes an einem Grundstück oder an mehreren Grundstücken gebilligt wird (34 Wx 289/2015 8. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Vollzug von Eintragungen in dem Grundbuch von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, worüber das Grundbuchamt in einer Zwischenverfügung entscheidet, wogegen die Beschwerde nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz statthaft ist (34 Wx 293/2015 20. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei längerem Zeitablauf der Makler nachweisen, dass seine Tätigkeit noch ursächlich für einen Vertragsabschluss war (23 U 396/2015 9. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der in einer Besprechung über die Herbeiführung einer Nutzungsänderung von dem Bauherrn geäußerte Satz „Legen Sie los, fangen Sie an“ als Annahme eines Angebots oder Angebot zu einem Vertrag zu verstehen sein (27 U 75´43/2013 24. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken geht das Eigentum an einer Bronzeskulptur (z. B. Mensch im Widerstreit) nicht dadurch verloren, dass sie eine Kommune versehentlich auf einer in Fremdeigentum befindliche Grundstücksfläche aufgestellt hat, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des betreffenden Grundstücks geworden ist (4 U 57/2015 1. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen richtet sich das konkrete Maß der besonderen Zurückhaltung, die der Staat im Umgang mit Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (z. B. Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.) zu beachten hat, nach den Umständen des Einzelfalls (1 B 95/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Fluggast nachweisen, dass er sich so rechtzeitig an einem Abfertigungsschalter einer Fluggesellschaft eingefunden hat, dass er rechtzeitig vor Flugbeginn abgefertigt werden konnte und nur die Fluggesellschaft ursächlich dafür ist, dass dies nicht gelang (42 C 9584/2014). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist das Rahmenabkommen über die Ausbeutung und die Ausfuhr der Erdgasvorkommen vor der Küste Israels rechtswidrig (um 25. März 2016). |
| Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Daten auf dem iPhone des Attentäters von San Bernardino auch ohne die Unterstützung Apples entschlüsselt haben. |
| 2016-03-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schuldet der Unternehmer eine Neuherstellung des Werkes, wenn die vertragliche Beschaffenheit nur durch diese Art der Naturalherstellung erreicht werden kann (8 U 117/2012 24. Februar 2015). |