| 2016-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein arbeitsloser Angeklagter wegen Aufforderung zu einer Straftat mittels Facebook (Merkel müsste öffentlich gesteinigt werden) zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Einigung mit dem Energiekonzern British Petroleum über eine Zahlung von rund 20,8 Milliarden Dollar wegen der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon rechtmäßig (5. April 2016). |
| An dem Gericht der Europäischen Union sollen zwölf neue Richter ernannt werden, sollen die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden und sollen 2019 neun weitere Richter ernannt werden, so dass es danach insgesamt 58 Richter gibt (28 + 12- + 7+ 9 5. April 2016). |
| Der Deutsche Olympische Sportbund und der Dreispringer Charles Friedek einigen sich wegen des Streites um die unterbliebene Nominierung für die Olympischen Spiele in Peking auf einen Vergleich (5. April 2016). |
| In Bihar in Indien ist zum 1. April 2016 ein Alkoholverbot erlassen (1. April 2016). |
| Durch das vierzehnte Rechtsbereinigungsgesetz sollen in Deutschland 149 Gesetze und Verordnungen aufgehoben oder geändert werden (5. April 2016). |
| Die Summe der Ausgaben der Staaten für Verteidigung betrug 2015 rund 1700 Milliarden Dollar (5. April 2016). |
| In dem Jahre 2015 wurden weltweit (ohne China) 1634 Hinrichtungen dokumentiert (5. April 2016). |
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| 2016-04-04 |
| 2016-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2013 betreffend den Schadensersatzanspruch bei Beratungsfehlern zurückgewiesen (VII ZR 125/2013 16. Dezember 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwangsvollstreckung trotz der Vorlage urkundlicher Nachweise durch den Schuldner fortzusetzen, wenn der Gläubiger die Befriedigung oder Stundung der titulierten Forderung bestreitet (V ZB 62/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen berufsmäßige, Entgelt berechnende Nachlasspfleger ihre Vergütung minutengenau abrechnen (6 W 14/2016 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Einbau von Wasserrohren mit einem geringeren Durchmesser (halber Zoll statt dreiviertel Zoll) zwar ein Baumangel, doch besteht wegen Unzumutbarkeit kein Nacherfüllungsanspruch, wenn kein Funktionsdefizit absehbar ist und die anerkannten Regeln der Technik gewahrt sind (I-21 U 182/2014 14. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kaufvertrag mit einem Erben der ursprünglichen Verkäuferin, der das Angebot noch zu Lebzeiten zugeleitet worden war, zustande kommt (7 U 39/2014 20. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von Amalgam bei der Füllung eines Zahnes durch einen Zahnarzt grundsätzlich rechtmäßig und unbedenklich, so dass deswegen kein Schadensersatzanspruch des Patienten gegen den Zahnarzt besteht (26 U 16/2015 4. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei nachträglicher Einigung auf eine Zahlung ohne Rechnung das gesamte Vertragsverhältnis (z. B. eines Architektenvertrags) unwirksam (10 U 14/2015 10. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein an starken Sehstörungen leidender Mann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durch fehlende Wegefähigkeit, weil er eine Erwerbsstelle nicht mehr zumutbar erreichen kann (13 R 2903/2014 22. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen besteht bei Einzeltierhaltung (z. B. der mit Herpes infizierten Reitkuh Hazel) keine Übertragungsgefahr, so dass eine Tötungsanordnung der Städteregion Aachen rechtswidrig ist (7 L 1017/2015 2. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlinmüssen die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße in Berlin in dem früheren so genannten Mauerstreifen nicht für die Wiederherstellung der Straße einstehen, weil der Wiederaufbau nach dem Mauerfall keine erstmalige Herstellung, sondern eine intensive Instandsetzung einer bereits vorhandenen Erschließungsanlage ist (13 K 216/2013 3. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben erwerbsfähige Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die auf Grund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, keinen Anspruch auf Sozialhilfe (5 AS 493/2014 29. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Vermieter durch Einholung einer Marktübersicht die Betriebskosten möglichst gering halten (425 C 1223/2015 15. September 2015). |
| Wegen ihrer Weigerung, seit 2013 den als verfassungswidrig angesehenen Rundfunkbeitrag als Nichthörerin und Nichtseherin zu bezahlen und eine Vermögensauskunft zu erteilen, ist eine sechsundvierzigjährige Frau aus Geisa in Thüringen von dem seine unbedingte Macht und Zwangsgewalt beweisenden Staat Anfang Februar 2016 in eine sechs Monate mögliche und danach wiederholbare Erzwingungshaft genommen (4. April 2016). |
| Das Parlament Argentiniens hebt zwei die Rückzahlung von Auslandsschulden bisher verhindernde Gesetze auf (31. März 2016). |
| Wie von O. J. Simpson vorhergesagt, steht das auf seinem früheren Grundstück gefundene Messer in keinem Zusammenhang mit der Tötung seiner Ehefrau und deren Freund (3. April 2016). |
| Griechenland beginnt mit der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei (4. April 2016). |
| Schuster, Sylvia wird zur neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt. |
| Edmund Stoiber verlangt einen Kurswechsel in Deutschlands Asylpolitik (3. April 2016). |
| Enge Vertraute Wladimir Putins sollen in Verbindung mit internationalen Finanztransaktionen in Milliardenhöhe stehen (Panama Papers) (4. April 2016). |
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| 2016-04-03 |
| 2016-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf in Steuersachen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit grundsätzlich grenzüberschreitende Hilfe (z. B. durch eine in Großbritannien niedergelassene Kapitalgesellschaft britischen Rechtes) ohne Anwesenheit im Inland (z. B. in Deutschland) geleistet werden (C-342/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gestattet europäisches Recht einem Antragsgegner, dem ein europäischer Zahlungsbefehl wirksam zugestellt wurde, nicht die Beantragung der gerichtlichen Überprüfung dieses Zahlungsbefehls mit der Begründung, dass sich das Ursprungsgericht unter Berufung auf falsche Angaben des Antragstellers in dem Antragsformular des Zahlungsbefehls zu Unrecht für rechtswidrig erklärt hat (C-245/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt Willkür vor, wenn ein Gericht nach Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trifft und sie damit begründet, dass die Entscheidung der Sachlage und Rechtslage angemessen sei (2 BvR 2436/2014 13. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht verbotene Eigenmacht, wer sein Kraftfahrzeug auf einem jedermann zugänglichen privaten Parkplatz (z. B. in em Obergeschoss eines Gebäudes) abstellt, ohne die dafür geforderte Parkgebühr zu bezahlen (und den Parkschein sichtbar in dem Kraftfahrzeug auszulegen) (V ZR 160/2014 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern eine Neubestimmung des Kindesnamens nach einer Einbenennung dann nicht zulässig, wenn die Stiefelternehe, deren Namen das Kind auf Grund der Einbenennung trägt, noch besteht (XII ZB 405/2013 16. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei einer Einzelanweisung des Rechtsanwalts an einen Mitarbeiter, einen Schriftsatz noch an dem selben Tag zu versenden, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffe, dass die Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die zu treffende Versendung unterbleibt (VI ZB 15/2015 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde der Staatskasse gegen eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe nichtstatthaft (10 AZB 34/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Beschwerde in HKÜ-Verfahren innerhalb zweier Wochen auch zu begründen (2 UF 228/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es bei einer Punkteverringerung nur darauf an, ob bei Ergreifen einer Maßnahme die vorherige Maßnahme tatsächlich bereits rechtmäßig ergriffen wurde, nicht darauf, dass die Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße errichte und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung gab (11 CS 745/2015 10. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt wird mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet (3 L 102/2015 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Reiseveranstalter für eine Verschmutzung des Mehrwassers nicht verantwortlich und ist eine Informationspflichtverletzung nur dann ein Reisemangel, wenn sie zeitlich vor der Anreise erfolgt (142 C 80/2015 7. September 2015). |
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| 2016-04-02 |
| 2016-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, wenn feststeht, dass sich eine Kollision auf einem Parkplatz bei dem Rückwärtsfahren ereignete, ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall (mit-) verursacht hat (VI ZR 179/2015 26. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Ehescheidungsverfahren nicht zwingend eine erneute Anhörung erforderlich, wenn ein Ehegatte seine vorher erklärte Zustimmung zur Ehescheidung zurücknimmt (XII ZB 656/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Verbraucherdarlehensgeschäftsbedingung „zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“ gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 388/2014 19. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine einzelne Straftat ein hinreichender Anlass für ein Vereinsverbot sein (1 A 3/2015 7. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine rechtswidrige Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung sein (2 AZR 569/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union von Leistungen des Sozialgesetzbuchs II ausgeschlossen, kann aber im Einzelfall Hilfe zu dem Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe ans Ermessensleistung beanspruchen, wobei das Ermessen des Sozialhilfeträgers in der Regel bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert ist (4 AS 44/2015 R 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Golfturnierreihe mit freier Teilnehmermöglichkeit für jeden Interessenten, zu deren Finanzierung sich ein Brauereibetrieb gegenüber seinen Geschäftspartnern in dem Rahmen von Bierlieferungsverträgen vertraglich verpflichtet hat, ausnahmsweise abzugsfähige Betriebsausgaben (I R 74/2013 14. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits ein Erbscheinsantrag unzulässig, solange das Schiedsgericht nicht entscheiden hat, wobei die Schiedsgerichtsklausel von dem staatlichen Gericht wohl nicht nur auf Rüge eines Beteiligten zu beachten ist (6 W 204/2015 10. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die auf Ruhensvorschriften oder Anrechnungsvorschriften beruhende Kürzung eines Beamtenversorgungsanrechts gemäß § 44 III 2 VersAusglG in dem Versorgungsausgleich von dem anderen Ehegatten grundsätzlich hinzunehmen(10 UF 59/2015 27. November 2015). |
| Mietrecht, hg. v. Schach, Klaus, 3. A. 2016 |
| Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2016 |
| Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 3. A. 2016 |