WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115775
PDF

Suchtreffer
2016-04-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt, wenn ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen Parteien des Rechtsstreits regelt, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus (IX ZB 28/2015 4. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf auf der Plattform wimdu.de nicht mehr mit der Wendung (allgemein) „50 Prozent günstiger als Hotels“ geworben werden, weil sie irreführend ist, da nur die maximale Kostenersparnis 50 Prozent beträgt (5 U 83/2015 11. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen abgelehnte Asylbewerber nur noch mit richterlicher Genehmigung in dem Transitbereich des Flughafens Frankfurt am Main festgehalten werden (20 W 9/2015 7. April 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung haben (12 UF 244/2014 11, Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat ein siebenunddreißigjähriger Metallbauer aus Rheinberg wegen rechtswidriger Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie einen Anspruch auf Schadensersatz (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Sperrfrist von zehn Jahren für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei einer Wohnung, die er nach der Umwandlung in Wohnungseigentum erworben hat, wegen der überragenden Bedeutung des Mieterschutzes auch dann, wenn der Erwerb vor dem Inkrafttreten der Kündigungsschutzklauselverordnung von dem 1. Oktober 2013 lag (67 O 30/2016 1. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist ein die amtliche Kurtaxe um 75 Cent erhöhender Hotelier in dem Sauerland wegen Betrugs zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt. (7. April 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis für eine Verursachung einer Krankheit durch einen Hotelbetrieb eine Erkrankung von mehr als zehn Prozent der Hotelgäste (283 C 0/2015 12. Mai 2015).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Unschuld eines wegen Vergewaltigung und Mord Verurteilten nach 33 Jahren festgestellt, weshalb er freigelassen werden muss (8. April 2016).

2016-04-07
2016-04-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Verlags der Wirtschaftswoche wegen Verletzung der Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit einer satirischen Fotomontage mit Ron Sommer (Telekom) nach 16 Jahren Rechtsstreit als unzulässig abgewiesen (52205/2011 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden über einen sein Opfer zu dem Zwecke des Lustgewinns mit dessen Einverständnis zerstückelnden und verspeisenden früheren Beamten des Landeskriminalamts Sachsen aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Schwurgerichts Dresden zurückverwiesen (5 StR 504/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Online-Archive von Zeitungen prüfen, ob eine zunächst zulässige Verdachtsberichtserstattung (z. B. gegen einen Fußballspieler wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer jungen Frau, Einstellung mangels Tatverdachts) später immer noch rechtmäßig ist (7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nach einem Halteverbotszeichen nur dann verpflichtet, wenn dafür ein begründeter Anlass besteht, wobei es darauf ankommt, ob der Verkehr ruht oder fließt (3 C 10/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem Patienten eine Ausnahmeerlaubnis für den Anbau von Betäubungsmitteln zu erteilen, wenn die Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig sind und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (3 C 10/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen den inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach als wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässiges Teilurteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen (I-8 U 32/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds in dem Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten (1 K 1161/2015 17. Februar 2016).
Nach einem Beschluss des Stadtrats Tegernsees ist Paul von Hindenburg und Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde entzogen (6. April 2016).
Die eine Auskunft ablehnende Bausparkasse Badenia verhindert eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart über für sie ungünstig gewordene Bausparverträge durch ein weitgehendes Entgegenkommen gegenüber einer Kundin in einem außergerichtlichen Vergleich (um 6. April 2016).
Die Umsiedlung einer über die Eisenbahn aus Italien eingeführten Eidechsenart könnte die Fertigstellung des Neubaus des Bahnhofs Stuttgart um 8600 Euro je Tier verteuern und um Monate verzögern (7. April 2016).
Strabag erwirbt Züblin für 210 Millionen Euro.
üblin für 210 Millionen Euro.

2016-04-06
2016-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasgrundversorger verpflichtet, die eigenen Bezugskosten in dem Interesse der Kunden niedrig zu halten und grundsätzlich die günstigste Beschaffungsmöglichkeit zu wählen (VIII ZR 71/2010 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge (z. B. bei Knochenbruchoperationen und einer Infektion an einer Hüftprothese) erwartet und gefordert werden (VI ZR 49/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat mangels eines eigenen verletzten Rechtes ein Anwohner des Militärflughafens Ramstein der Vereinigten Staaten von Amerika kein Klagerecht auf Überwachung bewaffneter, von Ramstein aus gesteuerter Drohneneinsätze der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika durch die Bundesrepublik Deutschland (1 C 3/2015 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers eines Arztes keine außergewöhnlichen Belastungen (VI ZR 4/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Strafgefangener zwar keinen Anspruch auf tägliches Duschen, aber auch ohne körperliche Arbeit und Sport einen Anspruch auf die viermalige Möglichkeit des Waschens mit warmen Wasser je Woche (1 Vollz Ws 529/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger eingestellt, der auf Grund eines Irrtums über das Alter ein Wildschwein während einer besonderen Schonzeit erschoss (1 SsOWi 2/2016 5/2016 9. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Abbruchkosten eines alten Gebäudes Herstellungskosten des danach errichteten neuen Gebäudes sein (10 K 2708/2015 F 23. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist in dem Fall der privaten Anschaffung eines Mietwohngrundstücks die Aufteilung der Gesamtanschaffungskosten auf Grund und Boden sowie Gebäude vorrangig an Hand der in dem Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte vorzunehmen (13 K 1496/1013 E 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Auslieferung eines mit Haftbefehl der Vereinigten Staaten von Amerika zur Fahndung ausgeschriebenen Staatsbürgers Italiens an die Vereinigten Staaten von Amerika unter Gleichheitsgesichtspunkten innerhalb der Europäischen Union rechtmäßig war (28 O 111/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Schadensersatzklage des Energieunternehmens EnBW über 261 Millionen Euro wegen der Zwangsabschaltung seiner beiden Atomkraftwerke nach dem Reaktorunfall von Fukushima wegen verspäteter Geltendmachung abgewiesen, weil bei sofortiger Anfechtungsklage gegen das dreimonatige Betriebsverbot (Einstellungsanordnung) die sofortige Abschaltung und der spätere Schaden vermieden hätten werden können (1 O 458/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier dürfen nur Erzeugnisse aus Milch (von Tieren) als Käse oder Cheese vermarktet werden (7 HK O 58/2016 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist für Streitigkeiten, die sich gegen das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags des Saarlands im Zusammenhang mit den so genannten Steuer-CD-Datensätzen richten, nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (3 K 106/2016 u. a. 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Fluglehrerin wegen fahrlässiger Tötung einer ebenfalls fahrlässig handelnden Flugschülerin zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens dürfen zwar Einzelne ohne Zustimmung der Rechteinhaber Fotografien öffentlicher Kunstwerke veröffentlichen (Panoramafreiheit), nicht aber Wikimedia, das als Online-Lexikon kommerziellen Charakter habe (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Gaskammern ein Detail der Geschichte des zweiten Weltkriegs“) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist eine Referendumsumfrage gegen den Sonntagsladenschluss zugelassen (6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Witwe des 2013 in einem Porsche getöteten Rennfahrers Roger Rodas gegen Porsche mangels Nachweises eines Konstruktionsfehlers des Fahrzeugs abgewiesen (5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Geschäftsführer des FC Köln wegen unsportlichen Verhaltens (durch einen Kaugummiwurf während des Spieles gegen Hoffenheim) 8000 Euro zahlen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk zieht seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls für eine die Zahlung der Rundfunkgebühr verweigernde Frau (anscheinend unter dem Druck der öffentlichen Meinung erfreulicherweise) zurück, so dass die standhafte Verweigererin aus der Haft entlassen wurde (5. April 2016).
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Ermittlungen gegen William Ruto (Kenia) wegen Zeugenbeeinflussung und nicht hinnehmbarer politischer Einmischung eingestellt (6. April 2016).
Die Bundespolizei der Schweiz durchsucht das Hauptquartier der europäischen Fußballunion in Nyon wegen Vereinbarungen mit den Unternehmen Cross Trading über den Verkauf von Fernsehrechten an europäischen Fußballwettbewerben (6. April 2016).
Pfizer (Viagra) und Allergan (Botox) beenden die Gespräche über die Fusion nach Streichung einer Steuervergünstigung durch die Vereinigten Staaten von Amerika (6. April 2016).
Die Stimmberechtigten der Niederlande lehnen mit 64 Prozent der abgegebenen Stimmen das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ab.
Die Stadt San Francisco beschließt eine sechswöchige Elternzeit von Vätern oder Müttern nach der Geburt eines Kindes mit voller Lohnfortzahlung.
Der blaue Diamant Millenium Jewel 4 (10,10 Karat) ist in Hongkong für rund 28 Millionen Euro versteigert worden (6. April 2016).
Nividia stellt einen 3 Milliarden Dollar Forschun und Entwicklung kostenden Chip (Pascal) mit mehr als 3500 Shader-Rechenkernen, 16 GByte HBM2-Speicher und rund 15 Milliarden Transistoren mit winzigen Strukturen zwecks Beschleunigung von VR, künstlicher Intelligenz, Deep Learning und 3D-Grafik vor, der hunderte Milliarden Rechenschritte in einem Sekundenbruchteil ausführen kann.

2016-04-05
2016-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls aufgeschoben werden, wenn für den Betroffenen auf Grund der Haftbedingungen in dem Ausstellungsmitgliedstaat eine echte, binnen angemessener Frist nicht ausschließbare Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht (C-404/2015 5. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Suche nach Bewerbern, die Teil eines jungen hochmotivierten Teams werden wollen, nicht altersdiskriminierend (19 Sa 27/2015 um 5. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Loveparadeunglücks in Duisburg in dem Jahre 2016 aus Mangel an Beweisen abgelehnt (5. April 2016).