| 2016-04-11 |
| 2016-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Dachdeckers aus Berlin (Maskenmann) wegen schwerer Gewalttaten zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 18/2016 5. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der gemeinsame Bundesausschuss die Namen der Mitglieder dreier seiner neun Unterausschüsse offenlegen, weil sie wesentliche Entscheidungen vorbereiten (10. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist es einer Witwe untersagt, die Leiche ihres Ehemanns mit chemischen Stoffen (bis zu einer späteren Bestattung) zu konservieren, weil der Einsatz chemischer Stoffe auf Friedhöfen aus Gründen des Umweltschutzes verboten ist (8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn sind Dreharbeiten eines Filmteams während einer Reise ein Mangel der Reise, der eine Reisepreisminderung von 20 Prozent an jedem Drehtag begründet (101 C 423/2015 8. April 2015?). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Staatsangehöriger der Türkei wegen Einschleusens von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem Kleintransporter zu 28 Monaten Haft verurteilt (842 La 383 Ja 170071/2015 20. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga in der Spielzeit 2017/2018 rechtmäßig (11. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs müssen die Gläubiger der Abbaueinheit Heta (Hypo Alpe Adria) bei den vorrangigen Anleihen (10,2 Milliarden Euro) auf 54 Prozent der Forderungen verzichten, bei den nachrangigen Anleihen von 900 Millionen auf 100 Prozent, wobei für diese Verluste das Bundesland Kärnten einstehen muss oder müsste (10. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Versicherer Metlife (auf eigenen Antrag) kein (systemrelevantes) Institut mehr, das in dem Falle eines Zusammenbruchs das gesamte Finanzsystem des Staates gefährden würde (8. April 2016) |
| Uber legt durch einen Vergleich unter Zahlung von 10 Millionen Dollar einen Rechtsstreit mit San Francisco und Los Angeles über die Überprüfung seiner Fahrer hinsichtlich einer etwaigen kriminellen Vergangenheit bei (8. April 2016). |
| Eine Parlamentskommission Brasiliens befürwortet ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Roussef (11. April 2016). |
| Luxemburg bietet Frankreich Geld für die Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom (11. April 2016). |
| Über die Auflösung des Landesverbands Saarland der Alternative für Deutschland soll ein Parteitag entscheiden (11. April 2016). |
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| 2016-04-10 |
| 2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016). |
| 2016-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Entlassung gegeben, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitgebers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt (C-422/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der besonderen Schwierigkeiten des Abstammungsverfahrens in dem Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten (XII ZB 639/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bestimmung in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung, Liquiditätsüberschüsse auszuschütten, entstandene Entnahmeansprüche der Kommanditisten auf den Gesellschafterkonten gebucht werden müssen (II ZR 348/2014 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album eingetragenen Musikaufnahmen, dass ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph-GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen ist (I ZR 19/2014 11. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein großes Ausmaß in dem Sinne von § 370 III 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung von mehr als 50000 Euro vor (1 StR 373/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein in erster Instanz nicht beteiligter Versorgungsträger auch nach Ablauf der Fristen des § 63 III FamFG in zulässiger Weise Beschwerde einlegen (9 UF 131/2015 8, Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gericht auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, bei einer reinen Anfechtungsklage Ermittlungen nachzuholen, welche die beklagte Behörde unterlassen hat, um die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts selbst festzustellen (14 AS 30/2014 R 25. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt ein erheblicher, die Auferlegung eines Fahrtenbuchs rechtfertigender Verstoß vor, wenn die Verkehrszuwiderhandlung nach dem in der Anlage 13 zu der Fahrerlaubnisverordnung niedergelegten Punktesystem mit einem Punkt bewertet wird (8 A 1030/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist in dem selbständigen Beweisverfahren in den Fällen des Wegfalls des Interesses an der Beweiserhebung eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 269 III 3 ZPO zu Lasten des Antragsgegners nicht möglich (7 T 243/2015 16. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Buchhalterin wegen Veruntreuung von 2,7 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. April 2016). |
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| 2016-04-09 |
| 2016-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer bei dem Schuldner bestehenden Gesundheitsgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung der Gefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (I ZB12/2015 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen (VIII ZR 26/2015 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem öffentlichrechtlichen Anstellungsverhältnis stehender Schulsekretär auch dann Amtsträger, wenn er nur tatsächlich die Entscheidung darüber trifft, welche Bestellungen verwirklicht und welche Zulieferer beauftragt sowie dass Zahlungen angewiesen werden (2 StR 148/2015 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch der bei der Rechtsanwaltskammer beschwerdeführende Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung der Entscheidung des Anwaltsgerichts in der von ihm angestrengten Aufsichtssache (AnwZ Brfg 44/2015 22. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Verweisung eines Rechtsstreits durch ein Gericht, bei dem dieser Rechtsstreit anhängig ist, das Gebot des gesetzlichen Richters und hat keine Bindungswirkung nach § 17a II 3 GVG, wobei das Bundesarbeitsgericht das zuständige Gericht selbst bestimmen kann, auch wenn es sich nicht für unzuständig erklärt hat (10 AS 9/2015 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die langjährige Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notweniger Auslauffrist sein (2 AZR 381/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine hälftige Aufteilung der Betreuungszeiten für das Kind in dem Sinne eines Wechselmodells in dem Rahmen eines Umgangsverfahrens möglich, sofern dies im Einzelfall die dem Kindeswohl am besten entsprechende Gestaltung der Betreuungszeiten darstellt (2 UF 106/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuchamt nicht durch Zwischenverfügung die Vorlage eines Rechtsgutachtens über das anwendbare ausländische Recht (z. B. für Eheleute aus Polen) verlangen (34 Wx 364/2015 30. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber eine zulässige Wohnnutzung, so dass es der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Untersagung der Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber an der Beschlusszuständigkeit fehlt (2 C 565/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Betreiber der Internetplattform YouTube weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, die durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden (29 U 2798/2015 28. Januar 2016). |
| *Sortenschutzrecht, hg. v. Metzger, Axel/Zech, Herbert, 2016 |
| *Lenz, Christopher/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtgesetz, 2. A. 2015 |
| *Versicherungsmechanismen im Recht, hg. v. Behme, Caspar u. a. 2016 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Paal, Boris P./Pauly, Daniel, 2016 |
| *Beschäftigungsverordnung, hg. v. Offer, Bettina/Mävers, Gunther, 2016 |
| *Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 4. A. 2016 |
| *Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. A. 2016 |
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| 2016-04-08 |
| 2016-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze in dem Einzelfall selbst übernehmende Rechtsanwalt selbst sich bei der Übermittlung per Telefax vor Löschung der Frist in dem Fristenkalender darüber Klarheit verschaffen, dass ein ordnungsgemäßes Sendeprotokoll und eine Empfangsbescheinigung vorliegen (VII ZB 36/2015 10. Februar 2016). |