| 2016-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners erkannt, wenn der Schuldner einer erheblichen Forderung auf Rechnungen und Mahnungen monatelang schweigt und erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens ratenweise Zahlung der Gesamtforderung anbietet (IX ZR 109/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene allgemeine Geschäftsbedingung „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin – Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter“ hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen (XII ZR 183/2013 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Übertragung eines mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauften Grundstücks ohne Zwischenauflassung kraft einer von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht an einen Dritten keine Gläubigerbenachteiligung (IX ZA 28/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen einen Beschluss zur Errichtung einer Betreuung wirksam auf die Auswahl des Betreuers beschränkt sein, so dass dann das Beschwerdegericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung zu entscheiden hat (XII ZB 493/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall der Mittelwert aus der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage am besten geeignet (9 U 142/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt eingegangene e-mails (z. B. über die Rücknahme eines Auftrags zur Vertretung) während der üblichen Bürozeiten zur Kenntnis nehmen (1 W 591/2015 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf Amazon auch während des Weihnachtsgeschäfts keine Sonntagsarbeit anordnen, weil dafür keine rechtfertigenden Gründe bestehen (5 K 1834/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das von der Stadt Würzburg verhängte Zutrittsverbot für Menschen unter 16 Jahren zu der LaserTagarna Würzburg rechtmäßig, eine Anordnung von Auflagen für ältere Minderjährige dagegen rechtswidrig (3 K 1834/2015 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Partner eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einem Jobcenter gegenüber nicht zur Ausfüllung von Fragebögen verpflichtet, die sich nur an solche Menschen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (22 As 1015/2014 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einen mangelhaft gewordenen Personenaufzug in einem Mietshaus nicht ersatzlos entfernen, sondern muss ihn durch eine mangelfreien Personenaufzug ersetzen (425 C11160/2015 29. September 2015). |
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| 2016-04-14 |
| 2016-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Marktpreis im Preisrecht auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, wenn die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat (8 C 2/2015 13. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Kriminalhauptkommissar in dem Dienste des Landes einen Anspruch auf eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den Fernsehserien Familien im Brennpunkt und Verdachtsfälle in der Zeit von März bis Dezember 2014 (6 A 881/2012 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Vergnügungsteuer der Stadt Dortmund für Wettbüros verfassungsgemäß (14 A 1599/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf der Religionssatireverein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters in Templin nicht mit eigenen Straßenschildern an den vier Ortseingängen für seine jeweils freitags abgehaltene Nudelmesse werben (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage einer Muslimin gegen das Kopftuchverbot an Schulen Berlins abgewiesen, weil das Neutralitätsgesetz Berlins nicht verfassungswidrig ist (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Staatsangehöriger Algeriens wegen räuberischen Diebstahls in Köln in der Silvesternacht zu einem Jahr Haft verurteilt (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs muss das Team Stronach wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 567000 Euro Geldbuße zahlen (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Vergewaltigung einer Betrunkenen im Prater Wiens zu drei Jahren Haft verurteilt (14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Spaniens muss der frühere Ministerpräsident José Maria Aznar rund 250000 Euro Steuern und Bußgeld zahlen (14. April 2016). |
| Das Europäische Parlament stimmt der Speicherung von Fluggastdaten zu (14. April 2016). |
| Nordrhein-Westfalen gibt verdächtige Steuerdaten bezüglich Konten mit rund 100 Milliarden Schweizer Franken an 27 Staaten weiter (14. April 2016). |
| Dem Finanzinvestor EQT in Schweden gelingt der Erwerb des Reisekonzerns KUONI (Schweiz) (14. April 2016). |
| Das Bundesfinanzministerium Deutschlands lässt 2,25 Millionen Münzen zu 5 Euro mit einem bläulichen Polymer-Ring herstellen, die große Nachfrage auslösen und deshalb nur einzeln zu dem Nennwert an Interessierte abgegeben werden (14. April 2016). |
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| 2016-04-13 |
| 2016-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter, wenn eine in die Wohnungsmiete einbezogene, auf seinen Wunsch nach Einbau einer eigenen anderen Küche vereinbarungsgemäß in dem Keller einer Wohnung eingelagerte Einbauküche gestohlen wird, entsprechend der Vereinbarung der Parteien zur Weiterzahlung des darauf entfallenden Anteils der Miete (z. B. 17,71 Euro je Monat) verpflichtet sein (VIII ZR 198/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert bei einer an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligten deutschen Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft (z. B. Rückzahlung von Einlagen) nicht den in dem Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag (I R 13/2014 2. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Antrag der Alternative für Deutschland auf eine abstrakte Normenkontrolle der Anordnung zu dem Winterabschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer aus bestimmten Staaten von dem Dezember 2014 unzulässig (11/2015 13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Schließung eines Seniorenheims in Losheim-Niederlosheim wegen unzureichender pflegerischer Versorgung der Bewohner, weil die Wahlfreiheit der Bewohner bezüglich der Pflegeleistungen nicht eingeschränkt ist (2 B 69/2016 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein angebliche Werwölfe auf Befehl Angela Merkels tötender Amokschütze wegen schwerer paranoider Schizophrenie in die Psychiatrie eingewiesen (13. April 2016): |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Gebührenverzeichnis der Stadt Idar-Oberstein für die Grabherstellungskosten unwirksam, weil eine einheitliche Gebühr für Grabherstellung und Grabeinebnung den Grundsatz der Leistungsproportionalität verletzt, wenn eine vorrangige Einebnungspflicht der Nutzungsberechtigten besteht (1 K 536/2015 31. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und mittels Haftbefehl gesuchter Straftäter keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialleistungen, weil er seinen Lebensunterhalt durch Nachkommen der Ladung zu dem Strafantritt sichern kann (15 SO 37/2016 ER 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren wegen Rauschgiftbesitzes gegen Volker Beck gegen Zahlung von 7000 Euro eingestellt (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Tilo Berlin, Siegfried Grigg und Josef Kircher (Hypo Alpe Adria) wegen eines Vorzugsaktiengeschäfts und einer Sonderdividende aufgehoben, wobei der Untreuevorwurf wegen der Sonderdividende neu verhandelt werden muss (13. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Kellner schlagender Angeklagter zu vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind wegen Absturzes eines mangelhaft geplanten und errichteten Balkons in dem Wege der Diversion zwei Handwerker zu je 20 Stunden gemeinnützigen Arbeiten und der Planer zu 800 Euro und 1676 Euro Gutachtenskosten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage eines homosexuellen Paares auf Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare abgewiesen (13. April 2016). |
| Der größte Kohleförderer der Vereinigten Staaten von Amerika (Peabody) beantragt wegen des Preisverfalls Gläubigerschutz. |
| Das Abgeordnetenhaus (Abgeordnetenkammer) Italiens beschließt mehrheitlich eine Verkleinerung und Zuständigkeitseinschränkung des Senats, |
| Mittels eines von Forschern der Ohio State University 2014 in das Gehirn eingepflanzten Mikrochips kann der querschnittsgelähmte Ian Burkhart durch den Gedanken „Hand öffnen“ in Echtzeit Muskelpartien der Unterarmmanschette in Bewegung setzen (13. April 2016). |
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| 2016-04-12 |
| 2016-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter (z. B. bei Media Saturn) in seinem Abstimmungsverhalten grundsätzlich frei und gebietet die Treuepflicht erst dann eine bestimmte Stimmabgabe, wenn dies zur Erhaltung der geschaffenen Werte objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwürdigen Interessen zumutbar ist (II ZR 275/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kritische Berichterstattung einer Tageszeitung (z. B. über eine Organentnahme in Düsseldorf) auch dann wegen des erheblichen öffentlichen Interesses gerechtfertigt sein, wenn sie das Ansehen und den sozialen Geltungsanspruch der Verantwortlichen beeinträchtigt (VI ZR 505/2014 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verkäufer (z. B. von Fahrradanhängern) mit einem durchgestrichenen früheren Preis werben, weil dadurch ein durchschnittlicher Verbraucher nicht irregeführt wird, sondern dies richtig versteht (I ZR 182/2014 um 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann einer während der praktischen Ausbildung einen Ausbilder erheblich beleidigenden Assessorin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen sein (1 AGH 25/201530. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf in dem Rahmen eines offenen Abfindungsprogramms der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen treffen (14 Sa 1344/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Sharehoster (z. B. Uploadede.net) bereits von dem ersten Hinweis auf rechtswidrige Nutzung (Download) an Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift (18. März 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein Angeklagter auf Grund von Indizien wegen Totschlags an seiner (nie wieder gefundenen) Ehefrau zu elf Jahren Haft verurteilt (12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Titisee-Neustadt ist ein Mitarbeiter des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald wegen Amtspflichtverletzung in dem Fall des von seinem Stiefvater tödlich verletzten Alessio zu einer Geldstrafe verurteilt (12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 600 Euro erbeutender zehnfach vorbestrafter Angeklagter wegen Raubes an einer Tankstelle zu vier Jahren Haft verurteilt (12. April 2016). |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts wählt einen Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu einem Vizepräsidenten, während ein Abgeordneter der Linken nicht die erforderliche Mehrheit erhält (12. April 2016). |
| Der neueste Rechner von Atos in der Größe eines Kleiderschranks kann 1000000000000000 (tausend Billionen) Rechenvorgänge in einer Sekunde ausführen (12. April 2016). |
| In China wird eine Solarzelle entwickelt, die auch aus dem Auftreffen von Regentropfen Strom erzeugen kann, so dass der Wirkungsgrad bei Regenwetter und bei Sonnenschein jeweils etwa 6 Prozent beträgt (12. April 2016). |